C1 22 38
URTEIL VOM 5. JULI 2022
Kantonsgericht Wallis
Gerichtsbehörde im Kindes- und Erwachsenenschutz
Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Marion Leiggener, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführerin
gegen
KESB BEZIRK BRIG , 3900 Brig-Glis, Vorinstanz
(Erwachsenenschutz; Einsetzung als private Beiständin)
Beschwerde gegen den Entscheid der KESB Bezirk Brig vom 22. November 2021
Verfahren
A. Mit Entscheid vom 22. August 2018 errichtete die KESB Bezirk Östlich-Raron für
A _________ eine Begleitbeistandschaft gestützt auf Art. 393 ZGB sowie eine Vertre-
tungsbeistandschaft mit Einkommens- und Vermögensverwaltung gestützt auf Art. 394
Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB (S. 16 ff.). Gestützt auf die Sitzung vom 19. August 2020 und
den Zirkulationsbeschluss vom 24. August 2020 wurde ein Beistandswechsel angeord-
net und X _________ als Beiständin eingesetzt (S. 27 ff.).
B. Am 23. September 2021 stellte die KESB Bezirk Östlich-Raron aufgrund des Wohn-
sitzwechsels von A _________ nach B _________ bei der KESB Bezirk Brig ein Gesuch
um Übernahme der Massnahme (S. 36). Die KESB Bezirk Brig informierte am
Berufsbeistandschaften mit dem Sozialmedizinischen Zentrum Oberwallis (SMZO) zu-
sammenarbeite, weshalb als Berufsbeistand eine Person des SMZO eingesetzt werden
müsse. Als private Beiständin schlug die KESB Bezirk Brig C _________ vor (S. 44).
C. Mit Beschluss vom 22. November 2021 übernahm die KESB Bezirk Brig die beste-
henden Erwachsenenschutzmassnahmen und setzte in Berücksichtigung des Wunschs
der verbeiständeten Person X _________ als private Beiständin ein (S. 47 ff.).
D. Gegen den Beschluss vom 22. November 2021 reichte die Beiständin X _________
am 20. Februar 2022 beim Kantonsgericht eine Beschwerde ein und verlangte sinnge-
mäss die Aufhebung des Beschlusses in Bezug auf die Einsetzung als private Beistän-
din. Die KESB Bezirk Brig reichte am 24. März 2022 die Akten sowie eine Stellungnahme
ein.
Sachverhalt und Erwägungen
1.
1.1 Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbehörde können die am Verfahren be-
teiligten Personen, die der betroffenen Person nahestehenden Personen und Personen
mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Ent-
scheides innert 30 Tagen schriftlich und begründet eine Beschwerde an das Kantonsge-
richt erheben, wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 450 Abs. 1 ZGB,
Art. 450b ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 lit. c und 2 EGZGB).
1.2 X _________ wurde mit Entscheid vom 22. November 2021 als private Beiständin
eingesetzt. Der Entscheid betrifft ihre Stellung als Beiständin, den sich daraus ergeben-
den Entschädigungsanspruch und wurde ihr auch eröffnet. Sie ist damit als am Verfah-
ren beteiligte Person im Sinne von Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB zu qualifizieren. Sie hat
den am 21. Januar 2022 versandten Entscheid frühestens am 22. Januar 2022 in Emp-
fang genommen, womit am Folgetag die 30-tägige Beschwerdefrist zu laufen begann.
Mit Einreichung der Beschwerde am 20. Februar 2022 beim Kantonsgericht erfolgt die
Beschwerde fristgerecht.
1.3 Mit der Beschwerde können gemäss Art. 450a Abs. 1 ZGB Rechtsverletzungen
(Ziff. 1), die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachver-
haltes (Ziff. 2) und die Unangemessenheit (Ziff. 3) gerügt werden. Die Beschwerde ist
ein vollkommenes Rechtsmittel, weshalb der vorinstanzliche Entscheid in rechtlicher und
tatsächlicher Hinsicht umfassend überprüft werden kann (Botschaft zum Erwachsenen-
schutz vom 28. Juni 2006, BBl 2006 7001, 7085).
1.4 Die Beschwerde ist zu begründen (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und es gilt das Rügeprinzip,
so dass die Beschwerdeinstanz grundsätzlich nur die in der Beschwerde vorgebrachten
und hinreichend konkreten Rügen prüft. Allerdings sind bei Laienbeschwerden geringere
formelle Anforderungen zu stellen.
Die Beschwerdeführerin rügt den angefochtenen Entscheid nachvollziehbar und bringt
dagegen konkrete Kritik vor. Ihre Beschwerde ist damit als genügend begründet zu qua-
lifizieren.
1.5 Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde einzutreten.
2.
2.1 Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde zusammengefasst geltend, sie
sei mit Entscheid der KESB Östlich-Raron vom 31. August 2020 als Berufsbeiständin für
die Mandatsführung von A _________ eingesetzt worden. Die bestehende Beistand-
schaft sei mit Beschluss der KESB Bezirk Brig vom 22. November 2021 übernommen
worden und sie sei entsprechend davon ausgegangen, dass sie die Massnahme weiter-
hin als Berufsbeiständin bzw. als private professionelle Beiständin weiterführen und eine
entsprechende Entschädigung festgelegt werde. Die KESB Bezirk Brig habe mit Be-
schluss vom 22. November 2021 die Entschädigung analog einer Entschädigung einer
privaten Beiständin festgelegt, ohne konkreten Angaben über den voraussichtlichen Be-
trag der Entschädigung zu machen. Die Beschwerdeführerin führt weiter aus, sie habe
die KESB Bezirk Brig ersucht, ihr genauere Informationen betreffend die Entschädi-
gungsansätze für private Beistände mitzuteilen. Sie verfüge über die erforderlichen Qua-
lifikationen und Kompetenzen, um als Berufsbeiständin bzw. als private professionelle
Beiständin tätig zu sein. Es bestehe eine Rechtsungleichheit für verbeiständete Perso-
nen, da die KESB Bezirk Brig Berufsbeistände ernenne, wenn die verbeiständete Person
bereit sei, die Kosten für die Berufsbeistandschaft selber zu tragen. Es sei der Wunsch
von A _________, weiterhin mit der Beschwerdeführerin zusammen zu arbeiten. Es sei
ihr als private professionelle Beiständin nicht möglich, das Mandat zu den für sie unge-
wissen Ansätzen als private Beiständin weiterzuführen.
2.2 Demgegenüber führt die KESB Bezirk Brig aus, um den monatlichen Betrag von
Fr. 300.-- auszusprechen, müssten per se komplexere Verhältnisse vorliegen. Aus-
serhalb dieses Rahmens dürfe eine Entschädigung nur dann zugesprochen werden,
wenn die Mandatsführung mit ausserordentlichen Aufwänden verbunden sei bzw. wenn
sehr spezifische Kompetenzen gefragt seien. Die Schutzbehörde müsse sich dabei auf
die vom Kanton erlassenen Ausführungsbestimmungen stützen, die auch die Entschä-
digung von mittellosen Personen regeln würden (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Sowieso würden
die Entschädigung und der Spesenersatz des Beistandes anlässlich der periodischen
Prüfung des Tätigkeitsberichts und der Rechnung entweder pauschal oder im Stunden-
ansatz festgelegt. Im vorliegenden Fall sei die für A _________ bestehende Begleitbei-
standschaft gemäss Art. 393 ZGB sowie die Vertretungsbeistandschaft mit Einkom-
mens- und Vermögensverwaltung gemäss Art. 394 Abs. 1 i.V.m. Art. 395 ZGB von der
KESB Brig per 1. Januar 2022 zur Weiterführung übernommen worden. Die Handlungs-
fähigkeit von A _________ sei nicht eingeschränkt worden. Im konkreten Fall handle es
sich weder um ein komplexes noch um ein zeitintensives Mandat. Die Argumentation
der Beschwerdeführerin, wonach nicht von einer privaten Beistandsperson gesprochen
werden könne und die Entschädigung nach Art. 31 EGZGB nicht einschlägig sei, schlage
fehl. Die Berufsbeistandschaft sei eine kommunale Einrichtung (Art. 18 Abs. 1 EGZGB).
Die Beschwerdeführerin behaupte weder, dass die Gemeinde sie als Berufsbeiständin
eingesetzt habe, noch zeige sie auf, weshalb sie die Voraussetzungen von Art. 18 Abs.
1 EGZGB in anderer Form erfülle. Sie sei somit nicht Berufsbeiständin im Rechtssinne.
Nicht zu hören seien weiter die Argumente, dass mit der KESB Bezirk Östlich-Raron eine
Leistungsvereinbarung abgeschlossen worden und diese im ersten Halbjahr zur Anwen-
dung gelangt sei. Eine solche Leistungsvereinbarung bestehe zwischen der Beschwer-
deführerin und der KESB Bezirk Brig nicht. Ohnehin sei die Rechtmässigkeit einer sol-
chen Vereinbarung in Zweifel zu ziehen, da die Gemeinde die Berufsbeistandschaft zu
organisieren habe und nicht die KESB. Schliesslich könne auch nicht die Leistungsver-
einbarung zwischen den Gemeinden und dem SMZO als Grundlage für die Berechnung
der Entschädigung dienen, da die Beschwerdeführerin dieser Vereinbarung nicht ange-
schlossen sei.
3.
3.1 Die Erwachsenenschutzbehörde ernennt als Beistand oder Beiständin eine natürli-
che Person, die für die vorgesehenen Aufgaben persönlich und fachlich geeignet ist, die
dafür erforderliche Zeit einsetzen kann und die Aufgaben selber wahrnimmt. Bei beson-
deren Umständen können mehrere Personen ernannt werden (Art. 400 Abs. 1 ZGB).
Der Vorentwurf für eine Revision des ZGB von 2003 differenzierte noch explizit zwischen
Privat-, Fach- und Berufsbeiständen (Art. 387 Abs. 1 Vorentwurf ZGB 2003, S. 43). Im
Gesetzestext ist heute lediglich der Begriff «Berufsbeistand» zu finden. Unterschieden
wird zwischen Berufsbeiständen und den übrigen Beiständen, den sogenannten – je-
doch nicht ausdrücklich in dieser Form bezeichneten – Privatbeiständen (vgl. Art. 404
Abs. 1 Satz 2, Art. 421 Ziff. 3, Art. 424 Satz 2 und Art. 425 Abs. 1 Satz 2 ZGB; Reusser,
Basler Kommentar, N. 14 zu Art. 400 ZGB). Es kann somit faktisch zwischen drei Kate-
gorien von Beiständen unterschieden werden. Werden Privatpersonen ohne spezifische
berufliche Qualifikationen mit Bezug auf den Erwachsenenschutz (sogenannte private
Mandatsträgerinnen und – träger oder Privatbeistände) als Beistände eingesetzt, han-
delt es sich dabei regelmässig um Angehörige oder Personen aus dem Umfeld der ver-
beiständeten Person oder um Personen aus der Freiwilligenarbeit. Für Privatpersonen
mit spezifischen beruflichen Qualifikationen, welche neben anderen Aufgaben auch Bei-
standsmandate führen, wird der Begriff Fachbeistand verwendet. Darunter fallen na-
mentlich Mitarbeitende öffentlicher Sozialdienste, der Pro-Werke (Pro Infirmis, Pro
Senectute, Procap) sowie von privaten Unternehmen, welche Sozialarbeit anbieten.
Dazu gehören auch freiberuflich tätige Fachbeistände, die für eine oder mehrere Er-
wachsenenschutzbehörden eine Mehrzahl von Mandaten führen, sowie Personen, die
aufgrund ihres spezifischen Sachverstands als Beistände ernannt werden. Als dritte Ka-
tegorie ist die Berufsbeistandschaft zu erwähnen. Darunter fallen Mitarbeitende von Be-
rufsbeistandschaften oder Sozialdiensten, die hauptsächlich Beistandsmandate führen.
Diese Personen müssen über bestimmte Kompetenzen verfügen, wobei neben den be-
ruflichen Grundvoraussetzungen auch persönliche Eigenschaften von Bedeutung sind
(vgl. zum Ganzen BGE 145 I 183 E. 3.1; Bundesgerichtsurteil 9C_669/2019 vom 7. April
2020 E. 4.1, 4.2; Affolter-Fringeli, in: Fountoulakis et al., Fachhandbuch Kindes- und
Erwachsenenschutzrecht, Rz. 8.159; Reusser, a.a.O., N. 15 zu Art. 400 ZGB).
Das kantonale Recht unterscheidet zwischen einem privaten Beistand bzw. einer Privat-
person und einem Berufsbeistand (vgl. Art. 32a VKES) und definiert die Berufsbeistand-
schaft in Art. 18 Abs. 1 EGZGB als kommunale Einrichtung. Gemäss Art. 17 Abs. 1 EG-
ZGB übernimmt die Berufsbeistandschaft Betreuungs- und Verwaltungsmandate, wel-
che die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde weder einer Privatperson noch dem
kantonalen Jugendamt übertragen kann (Art. 17 Abs. 1 EGZGB). Die Behörde überträgt
dem Berufsbeistand insbesondere die Mandate, die aufgrund ihres Aufwandes oder ihrer
Komplexität keiner Privatperson anvertraut werden können (vgl. Art. 19a Abs. 2 EG-
ZGB). Die Gemeinde erfüllt diese Aufgabe gemäss Art. 18 Abs. 2 EGZGB durch Errich-
tung einer eigenen Berufsbeistandschaft (lit. a); durch Delegation an eine andere Ge-
meinde, an eine Gemeindevereinigung oder an Dritte (lit. b); durch einen interkommuna-
len privatrechtlichen Zusammenarbeitsvertrag oder durch eine Gemeindevereinigung als
Träger einer Berufsbeistandschaft (lit. c).
3.2 Der Beistand oder die Beiständin hat Anspruch auf angemessene Entschädigung
und auf Ersatz der notwendigen Spesen aus dem Vermögen der betroffenen Person.
Bei einem Berufsbeistand oder einer Berufsbeiständin fallen die Entschädigung und der
Spesenersatz an den Arbeitgeber (Art. 404 Abs. 1 ZGB). Die Erwachsenenschutzbe-
hörde legt die Höhe der Entschädigung fest. Sie berücksichtigt dabei insbesondere den
Umfang und die Komplexität der dem Beistand oder der Beiständin übertragenen Auf-
gaben (Art. 404 Abs. 2 ZGB). Die Kantone erlassen Ausführungsbestimmungen und re-
geln die Entschädigung und den Spesenersatz, wenn diese nicht aus dem Vermögen
der betroffenen Person bezahlt werden können (Art. 404 Abs. 3 ZGB). Es sind Grunds-
ätze für die Entschädigung und den Spesenersatz zu erlassen, die unabhängig davon
anwendbar sind, ob es sich um eine Privat- oder einen Berufsbeistand handelt (Reusser,
a.a.O., N. 43 zu Art. 404 ZGB). Die Schutzbehörde beschliesst die Entschädigung des
Beistands und die Vergütung der notwendigen Spesen grundsätzlich im Rahmen der
periodischen Berichts- und Rechnungsführung (Art. 31 Abs. 1 EGZGB). Die monatliche
Entschädigung wird zwischen 50 und 300 Franken festgelegt. Die Erwachsenenschutz-
behörde kann jedoch eine höhere Entschädigung festlegen, wenn die Mandatsführung
mit einem ausserordentlichen Aufwand oder spezifischen Kenntnissen verbunden war,
bzw. eine tiefere Entschädigung festlegen, wenn zwischen der effektiv erbrachten Leis-
tung und dem Minimaltarif ein offensichtliches Missverhältnis besteht. Dem Beistand
steht es frei, auf jegliche Entschädigung zu verzichten (Art. 31 Abs. 2 EGZGB). Die Best-
immungen des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Ge-
richts- und Verwaltungsbehörden bezüglich Reiseentschädigungen und den Ersatz der
effektiven oder pauschalen Spesen finden analoge Anwendung (Art. 31 Abs. 3 EGZGB).
Wenn die mit der Entschädigung und dem Spesenersatz verbundenen Kosten nicht dem
Vermögen der betroffenen Person belastet werden können, erhält der Beistand zusätz-
lich zum Spesenersatz 70 Prozent der regulären Entschädigung und übernimmt die
Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person die Kosten für die Mandatsführung. Diese ist
verpflichtet, den von der Gemeinde geleisteten Vorschuss zurückzuzahlen, sobald sie
zu neuem Vermögen kommt (Art. 31 Abs. 4 EGZGB). Die Entschädigung des Berufsbei-
standes fällt an den Arbeitgeber, sofern er die Tätigkeit vollamtlich ausführt (Art. 404
Abs. 1 ZGB; Art. 31 Abs. 5 EGZGB).
3.3 Wechselt eine Person, für die eine Massnahme besteht, ihren Wohnsitz, so über-
nimmt die Behörde am neuen Ort die Massnahme ohne Verzug, sofern keine wichtigen
Gründe dagegen sprechen (Art. 442 Abs. 5 ZGB). Die Übernahme einer Massnahme
muss nicht zwingend zu einem Beistandswechsel führen. Ein privater Mandatsträger, mit
dem die verbeiständete Person ein Vertrauensverhältnis hat, kann und soll nach Mög-
lichkeit auch von der KESB am neuen Wohnort eingesetzt werden. Unter Umständen
(mit besonderen Abrechnungsmodalitäten) ist das auch bei Berufsbeiständen möglich
und gegebenenfalls angezeigt (KOKES Empfehlung vom März 2015, in: ZKE 2016, 167).
Der Beistand wird jedoch aus der Aufsicht der vorherigen Behörde entlassen und er hat
das Amt ordentlich abzuschliessen und es am neu zuständigen Ort durch Bestätigung
neu anzutreten (Biderpost, in: Fountoulakis et al. [Hrsg.], a.a.O, S. 314 Rz. 8.395).
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin wurde von der KESB Bezirk Östlich-Raron mit Zirkulations-
beschluss vom 24. August 2020 als neue Beiständin von A _________ eingesetzt. Mit
Entscheid vom 22. November 2021 hat die KESB Bezirk Brig aufgrund des Wohnsitz-
wechsels der verbeiständeten Person die bestehende Beistandschaft übernommen und
die Beschwerdeführerin als private Beiständin ernannt. Strittig ist vorliegend die rechtli-
che Qualifikation der Beiständin und damit zusammenhängend die Entschädigung der
Beschwerdeführerin als Beiständin von A _________.
4.2 Die Beschwerdeführerin ist Gesellschafterin der D _________ GmbH. Sie führt dies-
bezüglich aus, diese Gesellschaft biete ergänzend zu den bestehenden Angeboten des
SMZO und der Pro Senectute professionelle Dienstleistungen für die KESB im Oberwal-
lis an. Die Gesellschaft sei zudem Mitglied des Schweizerischen Verbandes der Berufs-
beistandspersonen. Es ist der KESB Bezirk Brig insoweit zuzustimmen, dass diese Ge-
sellschaft nicht als Berufsbeistandschaft im Sinne von Art. 18 EGZGB zu qualifizieren
ist, zumal dieses Unternehmen keine kommunale Einrichtung darstellt. Wie in den recht-
lichen Erwägungen dargelegt, können als Berufsbeistände im Weiteren auch Mitarbeiter
und Mitarbeiterinnen eines öffentlichen oder privaten Sozialdienstes verstanden werden,
die im Angestelltenverhältnis hauptberuflich oder neben anderen Aufgaben auch die
Führung von Beistandschaften übernehmen. Dies trifft bei kommunalen und regionalen
polyvalenten Sozialdiensten sowie bei privaten Sozialdiensten, namentlich von Pro
Senectute, Pro Infirmis und Pro Cap zu (Reusser, a.a.O., Art. 400 N. 15; vgl. auch BGE
145 I 183 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen). Auch das kantonale Recht subsumiert Mitar-
beiter und Mitarbeiterinnen des SMZO, der Pro Senectute oder des Amtes für Kindes-
schutz (AKS) unter den Begriff des Berufsbeistandes (vgl. Botschaft zum Gesetzesent-
wurf zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch Pro-
fessionalisierung der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden [Botschaft EGZGB], S.
19). Gestützt auf diese Definition des Berufsbeistandes kann die Beschwerdeführerin
mangels eines Angestelltenverhältnisses zu einer Berufsbeistandschaft oder einem So-
zialdienst nicht als Berufsbeiständin im Rechtssinne ernannt werden.
4.3 Die Beschwerdeführerin legt dar, als private professionelle Beiständin und nach Art.
401 ZGB verfüge sie über die erforderlichen Qualifikationen, Ausbildungen und Kompe-
tenzen, um komplexe Mandate zu führen und entsprechend entschädigt zu werden. In
diesem Zusammenhang ist vorab festzuhalten, dass die Fachkompetenz der Beschwer-
deführerin an sich nicht in Frage steht. Der private berufliche Beistand wird in der Bot-
schaft zum neuen EGZGB als bei einer privaten beruflichen Einrichtung tätiger Beistand,
der auf Anfrage der KESB eine grosse Anzahl an Schutzmandate betreut, definiert (vgl.
Botschaft EGZGB, S. 19). Das neue Gesetz, welches am 1. Januar 2023 in Kraft tritt,
sieht in Art. 19d EGZGB vor, dass die Schutzbehörde professionelle Beistände und Vor-
munde bezeichnen kann, die nicht einer Berufsbeistandschaft, sondern einer anderen
professionellen Einrichtung angehören. Diese Bestimmung betrifft – im Gegensatz zu
Art. 19c EGZGB, welcher die Berufsbeistände und Berufsvormunde der Berufsbeistand-
schaft umfasst – die anderen beruflichen Beistände und Vormunde, welche beim SMZ,
bei Pro Senectute, beim AKS oder bei einer privaten beruflichen Struktur tätig sind (vgl.
Botschaft EGZGB S. 20). Art. 19d EGZGB ist zwar noch nicht in Kraft. Jedoch bestehen
bekanntlich in der Praxis bereits heute Leistungsvereinbarungen zwischen den KESB
und dem SMZ oder der Pro Senectute, obschon auch für diese Zusammenarbeit zum
jetzigen Zeitpunkt keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage besteht. Vor diesem Hin-
tergrund ist nicht ohne Weiteres ersichtlich, weshalb eine Leistungsvereinbarung mit der
D _________ GmbH als nicht zulässig erachtet werden sollte. Die Beschwerdeführerin
könnte damit grundsätzlich als private berufliche Beiständin ernannt werden und, sofern
eine Leistungsvereinbarung besteht und eine solche Beistandschaft aufgrund des Auf-
wandes oder der Komplexität nötig ist, nach derselben entschädigt werden.
4.4 Zwischen der KESB Bezirk Brig
und
der Beschwerdeführerin bzw. der
D _________ GmbH bestehen jedoch unbestrittenermassen keine Vereinbarungen über
die Entschädigung. Der KESB Bezirk Brig ist zuzustimmen, dass sich die Beschwerde-
führerin nicht auf Leistungsvereinbarungen mit anderen Schutzbehörden stützen kann.
Die KESB Bezirk Brig ist nicht Vertragspartei eines solchen Leistungsmandats. Es ist
anzumerken, dass die KESB Bezirk Brig zwar die Beistandschaft von der KESB Östlich-
Raron übernommen hat, aber in ihrem Beschluss vom 22. November 2021 ausdrücklich
festhält, dass die Beschwerdeführerin als private Beiständin eingesetzt wird, womit zwar
kein Wechsel in der Beistandsperson erfolgte, hingegen von einer Einsetzung eines Be-
rufsbeistandes oder einer Berufsbeiständin abgesehen wurde. Die neu zuständige
KESB ist nicht an die Beurteilung der früher zuständigen KESB gebunden. Sie kann
einen Beistandswechsel anordnen und damit auch von einer Berufsbeistandschaft ab-
sehen. Aus dem ursprünglichen Entscheid der KESB Bezirk Östlich-Raron geht ohnehin
nicht ausdrücklich hervor, dass die Beschwerdeführerin als Berufsbeiständin eingesetzt
wurde. Auch ist keine entsprechende Leistungsvereinbarung zwischen der KESB Bezirk
Östlich-Raron und der D _________ GmbH aktenkundig. Die KESB Bezirk Brig wies die
verbeiständete Person denn auch darauf hin, dass als Berufsbeistand oder Berufsbei-
ständin eine Person des SMZO einzusetzen ist und schlug ihr eine private Beiständin
vor. Schliesslich vermag die Beschwerdeführerin auch aus den Leistungsvereinbarun-
gen mit dem SMZO oder der Pro Senectute nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Sie ge-
hört diesen Institutionen nicht an. Es ist zwar nachvollziehbar, dass die Beschwerdefüh-
rerin aufgrund ihrer fachlichen Kompetenzen eine entsprechend höhere Entschädigung
beanspruchen will. Sie kann sich indes gerade nicht auf Leistungsvereinbarungen stüt-
zen, weshalb die Entschädigung nach den kantonalen gesetzlichen Bestimmungen er-
folgt und eine höhere Entschädigung nur festgelegt werden kann, wenn die Mandatsfüh-
rung mit einem ausserordentlichen Aufwand oder spezifischen Kompetenzen verbunden
war (Art. 31 Abs. 2 EGZGB). Im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens kann
die endgültige Entschädigung der Beistandsperson nicht festgesetzt werden. Es kann
einzig auf die gesetzlichen Grundsätze verwiesen werden, wonach die monatliche Ent-
schädigung grundsätzlich zwischen 50 und 300 Franken festgelegt wird (vgl. Art. 31 Abs.
2). Können die Kosten nicht dem Vermögen der betroffenen Person belastet werden,
erhält der Beistand oder die Beiständin zusätzlich zum Spesenersatz 70 Prozent der
regulären Entschädigung (vgl. Art. 31 Abs. 4 EGZGB).
Es empfiehlt sich jedoch, bei der Übertragung des Mandats dem Beistand oder der Bei-
ständin die konkrete Betreuungstätigkeit (Häufigkeit der persönlichen Kontakte) und bei
Einkommens- und Vermögensverwaltung die anfallenden Tätigkeiten so gut wie möglich
zu planen und den mutmasslichen Aufwand abzuschätzen, um so die Entschädigung im
Voraus zu vereinbaren (KOKES-Praxisanleitung Erwachsenenschutz, 2012, Rz. 6.44).
Denn es liegt im Interesse beider Seiten – der KESB wie auch der Beiständin – Aufwand
und Entschädigung in etwa zu kennen. Kommt diesbezüglich kein Konsens zustande,
so muss die KESB für die Beistandschaft nach einer anderen Lösung suchen.
4.5 Schliesslich kann der Beschwerdeführerin nicht gefolgt werden, wenn sie ausführt,
es bestehe eine Rechtsungleichheit für verbeiständete Personen, die nicht über ausrei-
chend finanzielle Mittel verfügten, da die KESB Bezirk Brig Berufsbeistände ernenne,
wenn die verbeiständete Person die Kosten für den Berufsbeistand selber trage. Die
Beschwerdeführerin verkennt, dass die KESB Bezirk Brig mit der D _________ GmbH
keine Leistungsvereinbarung abgeschlossen hat und sie einen Berufsbeistand oder eine
Berufsbeiständin einer Einrichtung zu ernennen hat, mit welcher eine Vereinbarung be-
steht. Einer finanziell schwachen Person steht damit ebenso ein Berufsbeistand bzw.
eine Berufsbeiständin zu, sofern ein solcher bzw. eine solche notwendig ist.
4.6 Zusammengefasst ist die Beschwerdeführerin nicht Angestellte einer Berufsbei-
standschaft im Sinne des Gesetzes, weshalb es sich bei ihr auch nicht um eine Berufs-
beiständin handelt. Da sie also nicht für eine kommunale Einrichtung arbeitet, beruht ihre
Tätigkeit auf privater Basis. Gegen die Ernennung als private Beiständin wehrt sie sich
vordergründig mit Hinweis auf ihre Ausbildung und ihre Qualifikationen, wobei es ihr
letztlich um die kantonalgesetzlichen Entschädigungsansätze geht, welche sie für ihre
hauptberuflich ausgeübte Erwerbstätigkeit im Beistandswesen als zu tief beanstandet.
Von einer privaten Beiständin, namentlich aus dem privaten Umfeld der verbeiständeten
Person, unterscheidet sie sich insbesondere dadurch, dass sie ihre Beistandsdienste
berufsmässig anbietet und auch über entsprechende Qualifikationen verfügt; in diesem
Sinne ist sie eine hauptberufliche private Fachbeiständin. Die Beistandschaft selbst be-
inhaltet indes, unabhängig von der Person der Beiständin, eine öffentliche Aufgabe, de-
ren Wahrnehmung dem Kanton obliegt und in welchem Bereich, die Wirtschaftsfreiheit
(Art. 27 und 94 BV) nicht gilt (vgl. BGE 145 1 183 E. 4.2.2). Deshalb hat die Beschwer-
deführerin (wie deren GmbH) bei Ausübung ihrer Erwerbstätigkeit keinen Anspruch da-
rauf, dass ihr durch die KESB Beistandschaftsmandate übertragen werden. Ebenso we-
nig kann sie den staatlichen Stellen, hier der KESB, Vorgaben über die Höhe der Vergü-
tung machen. Umgekehrt ist die Beschwerdeführerin nicht verpflichtet, eine Beistand-
schaft anzunehmen (Art. 400 Abs. 2 ZGB). Sie darf ihre Zustimmung zur Ernennung als
Beiständin ohne Grundangabe verweigern und wird dies bei einer aus ihrer Sicht unbe-
friedigenden Entschädigungsregelung wohl auch tun. Gemäss Art. 404 Abs. 1 ZGB, wel-
cher laut Art. 49 Abs. 1 BV entgegenstehendem kantonalen Recht vorgeht, hat der Bei-
stand oder die Beiständin neben dem Ersatz der notwendigen Auslagen Anspruch auf
eine angemessene Entschädigung. Diesen bundesrechtlichen Anspruch wird die KESB
bei der Festlegung der Entschädigung der Beschwerdeführer nach kantonalem Recht zu
berücksichtigen haben. Hingegen prüft das Kantonsgericht nicht im Sinne einer abstrak-
ten Normenkontrolle, ob die kantonale Ausführungsgesetzgebung grundsätzlich mit Art.
404 Abs. 1 ZGB in Einklang steht. Immerhin sei festgehalten, dass Art. 31 EGZGB recht
offen formuliert ist, indem er über den eigentlichen Tarif hinausgehende Entschädigun-
gen erlaubt.
5.
5.1 Die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der ZPO
(vgl. Art. 450f ZGB; Art. 118 EGZGB, Art. 34 VKES). Danach hat das Gericht in seinem
Entscheid die Prozesskosten von Amtes wegen festzulegen (Art. 104 f. ZPO). Diese
umfassen sowohl die Gerichtskosten als auch die Parteientschädigung (Art. 95 ZPO).
Die Prozesskosten werden der unterliegenden Partei auferlegt (Art. 106 Abs. 1 ZPO).
Obsiegt keine Partei vollständig, so werden die Prozesskosten nach dem Ausgang des
Verfahrens verteilt (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Vorliegend dringt die Beschwerdeführerin mit
ihren Anträgen nicht durch, weshalb sie kostenpflichtig wird. Die Höhe der Prozesskos-
ten richtet sich nach kantonalem Recht (Art. 96 ZPO), für den Kanton Wallis nach dem
Gesetz betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- und Verwal-
tungsbehörden vom 11. Februar 2009 (SGS/VS 173.8;GTar), wobei gemäss Art. 1 Abs.
3 GTar die Bestimmungen der Spezialgesetzgebung vorbehalten bleiben.
5.2 Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) wird auf Grund des Streitwertes, des
Umfangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie
ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip fest-
gesetzt (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar). Sie bewegt sich zwischen Fr. 90.-- und Fr. 4‘800.--
(Art. 18 GTar), wobei im Beschwerdeverfahren ein Reduktions-Koeffizient von bis zu
60 % berücksichtigt werden kann (Art. 19 GTar). Wenn ein Verfahren nicht bis zu Ende
geführt wird, reduziert sich die Gebühr verhältnismässig (Art. 14 Abs. 1 GTar). Die Be-
hörde kann ausnahmsweise auf eine Gebühr ganz oder teilweise verzichten (Art. 14 Abs.
2 GTar).
5.3 Die Akten waren vorliegend nicht besonders umfangreich und es stellte sich einzig
die Frage in Bezug auf die Entschädigung der Beiständin. Es rechtfertigt sich daher, die
Gerichtsgebühr in Berücksichtigung der vorgenannten Kriterien auf Fr. 500.-- festzule-
gen.
5.4 Die Parteientschädigung umfasst den Ersatz notwendiger Auslagen und die Kosten
einer berufsmässigen Vertretung sowie in begründeten Fällen eine angemessene Um-
triebsentschädigung, wenn eine Partei nichtberufsmässig vertreten ist (Art. 95 Abs. 3
ZPO).
Auf Grund des Ausgangs des Verfahrens steht der unterliegenden Beschwerdeführerin,
welche im Beschwerdeverfahren nicht anwaltlich vertreten war, keine Parteientschädi-
gung zu, ebenso wenig wie der KESB Bezirk Brig als Vorinstanz.
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten des vorliegenden Verfahrens, bestimmt auf Fr. 500.--, werden
X _________ auferlegt. Diese werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss ver-
rechnet.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 5. Juli 2022