C1 19 91
URTEIL VOM 16. OKTOBER 2019
Kantonsgericht Wallis
I. Zivilrechtliche Abteilung
Dr. Lionel Seeberger, Einzelrichter; Flurina Steiner, Gerichtsschreiberin
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer
sowie
Y _________ , betroffene Dritte, vertreten durch Rechtsanwalt M _________
(Kindesschutz)
Beschwerde gegen den Entscheid des Vize-Präsidenten der Kindes- und Erwachse-
nenschutzbehörde (KESB) Region A _________ vom 14. März 2018
Verfahren
A. X _________ und Y _________ sind die seit dem 21. Februar bzw. 12. März 2019
rechtskräftig
geschiedenen
Eltern der Tochter B _________
und des Sohnes
C _________.
Mit Verfügung vom 14. März 2019, laut internem Vermerk am gleichen Tag per Post an
die Rechtsanwälte D ________ und E _________ sowie an die Kindsmutter versandt,
entschied der Vize-Präsident der KESB Region A _________, die Kosten der Erzie-
hungsbeistandschaft bezüglich der beiden Kinder von monatlich Fr. 300.-- gingen zu
Lasten der Wohnsitzgemeinde A _________, wobei diese gestützt auf Art. 22 Abs. 5 der
Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für die Jugend bei den Eltern monat-
lich Fr. 100.-- zurückverlangen könne, unter Vorbehalt der wirtschaftlichen Leistungsfä-
higkeit der Eltern, welche von der Wohnsitzgemeinde zu prüfen sei. Die Wohnsitzge-
meinde A _________ werde die Beteiligungskosten der Erziehungsbeistandschaft je
nach deren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit je hälftig den Eltern in Rechnung stellen.
Für diese Verfügung wurden keine Verfahrenskosten erhoben.
B. Am 13. April 2019 (Postaufgabe) erhob X _________ vorsorglich Beschwerde beim
Kantonsgericht. Vorab machte er geltend, es sei ihm keine Verfügung zugestellt worden,
es bestehe auch keine Rechtsvertretung der Kanzlei D-E _________ im Sinne Beistand-
schaft Kinder B _________ und C _________, womit das entsprechende Schreiben der
KESB vermutungsweise gegenstandslos sei. Falls dem nicht so sein sollte, sei festzu-
stellen, dass keine rechtsgültige Zustellung an ihn erfolgt sei, und sei das Schreiben der
KESB für ungültig zu erklären. Ausserdem sei das Schreiben der KESB von
F _________ unterzeichnet worden, gegen welchen er am 22. Oktober 2018 ein Aus-
standsbegehren gestellt habe, das nach dem Rückweisungsentscheid des Kantonsge-
richts vom 10. Januar 2019 bis heute noch nicht behandelt worden sei und an welchem
er festhalte, weshalb der Vize-Präsident der KESB Region A _________ keine weiteren
Verfügungen treffen könne. Abschliessend stellte er den Antrag, die Beistandschaften
aufzuheben, weil inzwischen gemäss Urteil des Bezirksgerichtes A _________ vom 21.
Februar 2019 die Konfliktsituation zwischen den Eltern beigelegt und die Obhut sowie
das Sorgerecht einvernehmlich geregelt worden seien. In prozessualer Hinsicht ver-
langte der Beschwerdeführer, die Kosten seien der KESB Region A _________ aufzu-
erlegen und es sei zu seinen Gunsten eine angemessene Parteientschädigung festzu-
legen.
Die KESB Region A _________ übermittelte ihre Akten am 24. April 2019, ersuchte am
Frist keine Antwort auf die Beschwerde ein. Y _________ bestätigte in ihrer Stellung-
nahme vom 13. Mai 2019, dass der Konflikt zwischen den Kindseltern einvernehmlich
habe beigelegt werden können, so dass die Voraussetzungen einer Massnahme im
Sinne von Art. 308 Abs. 2 ZGB nicht mehr gegeben seien und die Auferlegung der Be-
teiligungskosten an die Eltern im Sinne von Art. 22a der Verordnung betreffend verschie-
dene Einrichtungen für die Jugend ausser Betracht falle. Eine Erziehungsbeistandschaft,
welche effektiv wenig Unterstützung geleistet habe, werde mit Rücksicht auf das Alter
der Kinder und der in der Scheidungskonvention einvernehmlich gefundenen Lösung nur
noch dazu benötigt, um die Erinnerungsbesuche massvoll auszubauen. All dies habe sie
in ihrer Beschwerde vom 12. April 2019 ebenfalls vorgebracht. Hinsichtlich des Ausstan-
des werde auf die erwähnten Gerichtsurteile verwiesen und das Kantonsgericht ersucht,
zu verfahren wie rechtens.
Erwägungen
1. Im Kindesschutzverfahren sind die Bestimmungen über das Verfahren vor der Er-
wachsenenschutzbehörde (Art. 443 ff. ZGB) sinngemäss anwendbar (Art. 314 Abs. 1
ZGB). Gegen Beschlüsse der KESB kann von den Verfahrensbeteiligten, den dem be-
troffenen Kinde nahestehenden Personen oder Personen mit einem rechtlich geschütz-
ten Interesse innert 30 Tagen schriftlich Beschwerde an das Kantonsgericht erhoben
werden, wobei ein Einzelrichter in der Sache zuständig ist (Art. 450, Art. 450b Abs. 1
ZGB; Art. 20 Abs. 3 RPflG; Art. 114 Abs. 1 und 2 EGZGB).
1.1
Der angefochtene Entscheid wurde gemäss Postnachweis durch die KESB am
gegengenommen. Ihm vorausgegangen war am 29. Januar 2019 eine Rechnungstellung
des Elternbeitrages für die Erziehungshilfe/-beistandschaft 2018 durch die Gemeinde
A _________, wogegen Rechtsanwalt D _________ nach vorgängigem telefonischen
Kontakt am 25. Februar 2019 mit schriftlicher Vollmacht des Kindsvaters Einsprache er-
hoben hatte. Als Folge dieser Einsprache hatte die KESB an ihrer Sitzung vom 11. März
2019 auf die nachträgliche Erhebung des Elternbeitrages für das Jahr 2018 verzichtet,
für 2019 jedoch an einer Kostenbeteiligung der Eltern von je Fr. 600.-- festgehalten. Die-
sen Entscheid vom 14. März 2019 stellte die KESB folgerichtig dem Rechtsvertreter des
Kindsvaters zu. Soweit Letzterer in seiner Beschwerde dessen Nichtzustellung und ein
fehlendes Vertretungsverhältnis rügt, handelt er somit unredlich. Sein damaliger Rechts-
vertreter hat ihm den strittigen Entscheid offenbar denn auch umgehend zukommen las-
sen, hat doch der Kindsvater fristgerecht Beschwerde erhoben und dabei eine Kopie der
angefochtenen Verfügung beigelegt. Da er durch diese beschwert ist, ist er zur Be-
schwerde legitimiert.
1.2 Die Beschwerde muss begründet werden (Art. 450 Abs. 3 ZGB) und in Art. 450a
Abs. 1 ZGB wird das Rügeprinzip festgehalten (vgl. Steck, Basler Kommentar, N. 41 ff.
zu Art. 450 ZGB sowie N. 5 zu Art. 450a ZGB), so dass die Beschwerdeinstanz - trotz
der geltenden Untersuchungsmaxime - grundsätzlich lediglich die in der Beschwerde
vorgebrachten und genügend substantiierten Rügen prüft, wobei rein appellatorische
Vorbringen diese Anforderungen nicht erfüllen.
2. Der Beschwerdeführer rügt, dass die KESB sein Ausstandsgesuch nicht behandelt
hat, und hält demzufolge die unter Mitwirkung des von ihm abgelehnten Vize-Präsiden-
ten verfügte Kostenauflage für ungültig.
2.1 Die Zivilkammer des Kantonsgerichts hat in ihrem Entscheid C3 18 262 vom 10. Ja-
nuar 2019 das erwähnte Ausstandsbegehren zur Behandlung «ohne Mitwirkung des ab-
gelehnten oder ausgetretenen Mitglieds» an die KESB Region A _________ zurückge-
wiesen. Laut Akten hat diese darüber bis heute nicht entschieden. Seither sind gut neun
Monate verstrichen - die Behandlung des Ausstandsgesuchs wird durch die KESB nicht
geltend gemacht und ergibt sich auch nicht aus den Akten -, was wenigstens auf den
ersten Blick unverständlich lange erscheint. Allerdings hat der damalige Rechtsvertreter
des Kindsvaters bei seiner telefonischen Nachfrage bei der KESB, wie deren Mitarbei-
terin G _________ in ihrer Telefonnotiz vom 5. Februar 2019 festhält, erklärt, er habe
seinem Mandanten geraten, sein Ausstandsgesuch zurückzuziehen, um Ruhe in die
ganze Angelegenheit zu bringen, v.a. da demnächst die Scheidung anstehe. Unter Be-
zugnahme auf dieses Telefongespräch setzte die KESB durch ihren Vize-Präsidenten
am 26. Februar 2019 dem Rechtsvertreter schriftlich eine zwanzigtägige Frist, um mit-
zuteilen, ob sein Mandant am Ausstandsgesuch festhalte, in welchem Fall dieses zu
begründen sei, oder es zurückziehe. Eine Antwort darauf ist nicht aktenkundig; denkbar
ist, dass das Vertretungsverhältnis zwischen dem Beschwerdeführer und seinem dama-
ligen Rechtsvertreter aufgelöst wurde. Noch innert der laufenden zwanzigtägigen Frist
erging die hier nunmehr strittige Verfügung.
Wie der Beschwerdeführer treffend ausführt, hat das Kantonsgericht die KESB in seinem
Rückweisungsentscheid vom 10. Januar 2019 angewiesen hat, das Ausstandsbegehren
ohne Mitwirkung des abgelehnten Vize-Präsidenten zu behandeln. Es wäre deshalb
zweifellos korrekter gewesen, die Rückfrage beim Rechtsvertreter durch ein Drittmitglied
der KESB vornehmen zu lassen. Gleichzeitig darf nicht ausgeblendet werden, dass ein
Rückzug durch den damaligen Rechtsanwalt des Beschwerdeführers mündlich in Aus-
sicht gestellt worden war, so dass das von der KESB gewählte Vorgehen mit keinem
gewichtigen Mangel behaftet ist. Nachdem aber der Kindsvater in seiner Beschwerde
vom 13. April 2019, welche der KESB durch das Kantonsgericht mit Post vom 2. Mai
2019 zur Kenntnis gebracht wurde, an seinem Ausstandsbegehren festgehalten hatte,
hätte die KESB das Ausstandsverfahren unter Ausschluss ihres Vize-Präsidenten um-
gehend fortsetzen sollen, indem sie vom Gesuchsteller innert einer einzigen kurzen
Nachfrist von zehn Tagen eine Begründung seines Gesuches verlangt, die Begründung
dem betroffenen Vize-Präsidenten zur Stellungnahme innert weniger Tage zukommen
lässt, anschliessend dem Gesuchsteller die entsprechende Stellungnahme zur freiwilli-
gen Vernehmlassung zustellt und schliesslich über das Ausstandsgesuch in der im Kan-
tonsgerichtsentscheid aufgezeigten Zusammensetzung entscheidet. Indem die KESB
untätig geblieben ist, muss sie sich eine Rechtsverzögerung vorhalten lassen. Sie ist
daher gerichtlich anzuweisen, das Versäumte schnellstmöglich nachzuholen.
2.2 Ob und inwieweit Entscheide der KESB, welche sie unter Mitwirkung ihres Vize-
Präsidenten gefällt hat, ungültig sind, hängt in erster Linie vom Ausgang des Ausstands-
verfahrens ab und beurteilt sich im Übrigen nach Art. 51 ZPO. Heute lässt sich dies noch
nicht beurteilen. Die KESB wird sich damit in ihrem Ausstandsentscheid zu befassen
haben; der Beschwerdeführer wird im Rahmen einer allfälligen Beschwerde dagegen
diesen Punkt an das Kantonsgericht weiterziehen können.
Sollte das Ausstandsgesuch abgewiesen werden, so behielten die unter Mitwirkung des
Vize-Präsidenten getroffenen Entscheide der KESB ihre Gültigkeit. Andernfalls - würde
das Ausstandsgesuch gutgeheissen - würden die unter Verletzung der Ausstandsvor-
schriften zustandekommenen Entscheide dadurch gerade nicht nichtig, sondern nur an-
fechtbar (vgl. Bundesgerichtsurteil 6B_1370/2016 vom 11. April 2017 E. 4.5).
3. Der Beschwerdeführer bemängelt weiter die ihm auferlegte finanzielle Beteiligung an
den monatlichen Kosten der Erziehungshilfen und -beistandschaften für seine Kinder.
Die Rechtmässigkeit und Notwendigkeit von Kindesschutzmassnahmen bildeten nicht
Gegenstand der angefochtenen Verfügung und können daher im Rahmen der vorliegen-
den Beschwerde nicht überprüft werden.
3.1 Nach Art. 307 Abs. 1 ZGB hat die Kindesschutzbehörde die geeigneten Massnah-
men zum Schutz des Kindes zu treffen, wenn dessen Wohl gefährdet ist und die Eltern
nicht von sich aus für Abhilfe sorgen oder dazu ausserstande sind. Sie kann in solchen
Fällen unter anderem die Eltern und das Kind ermahnen oder ihnen bestimmte Weisun-
gen für die Pflege, Erziehung und Ausbildung erteilen (Art. 307 Abs. 3 ZGB). Soweit
erforderlich ernennt die Kindesschutzbehörde dem Kind einen Beistand, der die Eltern
in ihrer Sorge um das Kind mit Rat und Tat unterstützt und dem besondere Befugnisse
übertragen werden können, etwa die Überwachung des persönlichen Verkehrs (Art. 308
Abs. 1 und 2 ZGB). Die Kosten solcher Kindesschutzmassnahmen gehören gemäss Art.
276 Abs. 2 ZGB zum Unterhalt und sind von den Eltern zu tragen (BGE 141 III 401 E. 4;
ZWR 2018 S. 265 E. 3.2; Fountoulakis/Breitschmid, Basler Kommentar, 6. A. 2018, N.
22 zu Art. 276 ZGB; KOKES-Praxisanleitung Kindesschutzrecht, N. 1.102).
Nach Art. 293 Abs. 1 ZGB bestimmt das öffentliche Recht, unter Vorbehalt der Unter-
stützungspflicht der Verwandten, wer die Kosten des Unterhaltes zu tragen hat, wenn
weder die Eltern noch das Kind sie bestreiten können. Kommt das Gemeinwesen für den
Unterhalt des Kindes auf, so geht der damit verbundene Unterhaltsanspruch in diesem
Umfang «mit allen Rechten» auf das Gemeinwesen über, welches diesen in eigenem
Namen gegenüber den Eltern und allenfalls weiteren Verwandten geltend machen kann
(Art. 289 Abs. 2, 329 Abs. 3 ZGB). Art. 404 ZGB gewährt dem Beistand eine angemes-
sene Entschädigung sowie Spesenersatz, wobei die Kantone Ausführungsbestimmun-
gen erlassen und Entschädigung sowie Spesenersatz regeln, wenn diese nicht aus dem
Vermögen der betroffenen Person bezahlt werden können. Der Eintritt des Gemeinwe-
sens in die Rechte des Kindes gegenüber den Eltern gemäss Art. 289 Abs. 2 ZGB hat
den Charakter einer Legalzession (Subrogation; Fountoulakis/Breitschmid/Kamp, Basler
Kommentar, 6. A. 2018, N. 9, 10 und 11a zu Art. 289 ZGB). Fordert das Gemeinwesen
von diesen die Rückerstattung der von ihm an ihrer Stelle für das Kind erbrachten Leis-
tungen, so macht es einen Unterhaltsanspruch des Kindes geltend, der trotz Zession
eine auf Zivilrecht beruhende Forderung bleibt und demzufolge mittels Klage, mithin
nicht durch hoheitliche Verfügung durchzusetzen ist (ZWR 2018 S. 266 E. 3.2; BGE 143
III 177 E. 6.3, 106 II 287 E. 2a in fine; Bundesgerichtsurteile 8D_4/2013 vom 19. März
2014 E. 5.3 und 8C_501/2009 vom 23. September 2009 E. 4.2; Urteil des Obergerichts
des Kantons Uri OGV V 16 25 vom 16. November 2016 E. 2c; Fountoulakis/Breitschmid,
a.a.O., N. 15 zu Art. 276 ZGB).
3.2 Im kantonalen Recht, welches nach Art. 293 Abs. 1 und Art. 404 Abs. 3 ZGB, aber
auch mangels bundesrechtlicher Kompetenz in diesem Bereich, die Einzelheiten zu re-
geln hat (Fountoulakis/Breitschmid, a.a.O., N. 1 f. zu Art. 293 ZGB), legt Art. 28 Abs. 1
lit. a EGZGB fest, dass die Bestimmungen über die Ernennung und Entschädigung des
Beistands in gleicher Weise für die Kindes- und die Erwachsenenschutzmassnahmen
gelten. Wenn die mit der Entschädigung und dem Spesenersatz verbundenen Kosten
nicht dem Vermögen der betroffenen Person belastet werden können, so übernimmt ge-
mäss Art. 31 Abs. 4 lit. b EGZGB die Wohnsitzgemeinde der betroffenen Person die
Kosten für die Mandatsführung. Diese ist verpflichtet, den von der Gemeinde geleisteten
Vorschuss zurückzuzahlen, sobald sie zu neuem Vermögen kommt. Bezüglich der Aus-
führungsbestimmungen verweist Art. 31 Abs. 6 EGZGB auf die Verordnung über den
Kindes- und Erwachsenenschutz vom 22. August 2012 (VKES).
Laut Art. 32a VKES werden die Entlöhnung und Spesenentschädigung des privaten oder
Berufsbeistandes ganz oder teilweise vom Vermögen der betroffenen Person entnom-
men, sofern diese nicht bedürftig ist (Abs. 1). Ist die betroffene Person bedürftig, werden
diese Beträge von ihrer Wohngemeinde vorgeschossen (Abs. 2). Nach Art. 32b VKES
wird die Bedürftigkeit der betroffenen Person sinngemäss zu den Bestimmungen über
den gerichtlichen Rechtsbeistand ermittelt (Abs. 1). Ist die betroffene Person Sozialhil-
feempfängerin, gilt die Bedürftigkeit als erwiesen (Abs. 2). Art. 32c Abs. 1 VKES statuiert
den Grundsatz, dass die betroffene Person zur Rückerstattung des Vorschusses an die
Wohngemeinde verpflichtet ist, sobald sie zu neuem Vermögen kommt. Für die Entlöh-
nung des Beistandes oder des Vormundes eines Minderjährigen und seine Spesenent-
schädigung erklärt Art. 32a Abs. 3 VKES die Jugendgesetzgebung für anwendbar.
Das Jugendgesetz vom 11. Mai 2000 (JG) regelt in den Art. 18-36 die Kinder- und Ju-
gendschutzmassnahmen, wobei mehrmals eine finanzielle Beteiligung der Eltern aus-
drücklich festgehalten wird. Die Verordnung betreffend verschiedene Einrichtungen für
die Jugend vom 9. Mai 2001 (VJ) befasst sich in Art. 22a mit der Erziehungshilfe und
Erziehungsbeistandschaft, deren Grundsätzen und Finanzierungsmodus. Dafür haben
grundsätzliche die Wohnsitzgemeinden des Kindes aufzukommen (Abs. 1 und 4). Wenn
die KESB einen Beistand für die Überwachung des persönlichen Verkehrs im Sinne des
Artikels 308 Absatz 2 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches beantragt und diese Mas-
snahme insbesondere in Anbetracht des bestehenden Konfliktes zwischen den Eltern
beantragt werden muss, kann die KESB eine Beteiligung des Elternteils oder der Eltern
an den Kosten der Massnahme festlegen. Diese darf im Prinzip aber den Betrag von 100
Franken pro Monat nicht überschreiten (Abs. 5). Bei einer richterlichen oder waisenamt-
lichen Entscheidung für die Durchführung des Besuchsrechts unter Aufsicht, kann die
Dienststelle nach Art. 27 Abs. 1 bis 65 Prozent der vom Departement anerkannten Kos-
ten übernehmen. Der verbleibende Teil wird durch das Kind oder seine Eltern übernom-
men. Im gegenteiligen Falle wird dies durch die verantwortlichen Körperschaften gemäss
Artikel 17 des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe übernommen.
Art. 17 des Gesetzes über die Eingliederung und die Sozialhilfe vom 29. März 1996
(GES) bestimmt die finanzielle Verteilung zwischen Kanton und Gemeinden, Art. 19 GES
jene zwischen alter und neuer Wohngemeinde bei einem Umzug. Art. 2 GES hält die
Subsidiarität der Sozialhilfe zu allen anderen Einkommensquellen und Vermögenswer-
ten der Familieneinheit fest. Art. 20 GES hat die familienrechtliche Unterhalts- und Un-
terstützungspflicht zum Gegenstand und überträgt der Gemeinde beziehungsweise dem
Kanton die Geltendmachung der familienrechtlichen Unterhaltspflicht gemäss den Arti-
keln 276 und 277 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches oder der Unterstützungspflicht
gemäss Artikel 328 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. Die Rechte des Sozialhil-
feempfängers gehen aufgrund der Artikel 289 Absatz 2 und 329 Absatz 3 des Schwei-
zerischen Zivilgesetzbuches auf das öffentliche Gemeinwesen über. Die Bemessungs-
grundlagen werden im Ausführungsreglement zum vorliegenden Gesetz geregelt (Abs.
1). Art. 21 Abs. 1 GES hält den Grundsatz der Rückerstattungspflicht fest für Personen,
die nach Erreichen der zivilen Volljährigkeit eine Sozialhilfe erhalten haben und zu
neuem Vermögen gekommen sind. Die Familienmitglieder, die zum Zeitpunkt der Sozi-
alhilfegewährung minderjährig oder in der Grundausbildung waren, müssen nur im Rah-
men von Artikel 23 Absatz 1 des vorliegenden Gesetzes Rückerstattungen leisten, wenn
sie eine Erbschaft antreten (Art. 21 Abs. 2 GES). Wurde das Dossier im Namen einer
minderjährigen Person oder eines Jugendlichen eröffnet, besteht für die Sozialhilfe keine
Rückerstattungspflicht bis Ende der beruflichen Grundausbildung (Art. 21 Abs. 4 GES).
Art. 23 Abs. 1 GES beschränkt die Rückerstattungspflicht der Erben auf die Höhe der
Erbschaft.
Im Rundschreiben des Departements für Bildung und Sicherheit vom 16. Januar 2014
an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden zur «Entlöhnung des Beistands» wird
festgehalten, dass weder das eidgenössische noch das die kantonale Recht klar legife-
riert, wann die Allgemeinheit an Stelle der Privaten für diese Kosten aufzukommen hat.
In Auslegung von Art. 31 Abs. 4 EGZGB, welcher sich an Art. 30 GTar zum unentgeltli-
chen Rechtsbeistand anlehne, wird sodann an den Begriff der Bedürftigkeit im Sinne der
unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 117 lit. a ZPO angeknüpft, um die Grenze zu
bestimmen, ab welcher das Gemeinwesen die Kosten übernimmt oder nicht.
3.3 Nach den vorstehenden Ausführungen (E. 3.1 und 3.2) verpflichtet das Bundesrecht
die Eltern, für die Kosten von Kindesschutzmassnahmen grundsätzlich vollumfänglich
aufzukommen. Das Gemeinwesen springt ein, wenn das hierfür benötigte Geld bei den
Eltern nicht sofort erhältlich ist, v.a. wenn diese aufgrund ihrer Einkommens- und Ver-
mögenssituation ausserstande sind, diese Zusatzkosten neben dem ordentlichen Unter-
halt der Familie selber zu bestreiten. Staatliche Unterstützung ist laut Bundesrecht nur
dann nötig, wenn kein Elternteil in der Lage ist, für den gebührenden Unterhalt des Kin-
des aufzukommen. Einzig das Existenzminimum ist dem unterhaltspflichtigen Elternteil
von Bundesrechts wegen in jedem Fall zu belassen (BGE 141 III 401 E. 4.1, 135 III 66
E. 2). Das kantonale Recht stellt hier auf die Bedürftigkeit gemäss den Grundsätzen der
unentgeltlichen Rechtspflege ab und lässt die Eltern lediglich einen Teil der Kosten der
Kindesschutzmassnahmen tragen, indem es einen nicht unwesentlichen Kostenanteil
dem Gemeinwesen überbindet.
Demnach steht der Beschwerdeführer als Vater einer Tochter und eines Sohnes, für
welche Kindesschutzmassnahmen erforderlich wurden, grundsätzlich in der Pflicht, für
die dabei anfallenden Kosten (zusammen mit der Kindsmutter) aufzukommen. Er hat
nicht geltend gemacht und es ist auch nicht aktenkundig, dass er nicht in der Lage wäre,
den von der KESB in Anwendung der kantonalen Gesetzgebung moderat festgelegten
monatlichen Beitrag zu bezahlen. Ohnehin hat die KESB den Vorbehalt der wirtschaftli-
chen Leistungsfähigkeit der Eltern, welche von der Wohnsitzgemeinde noch zu prüfen
sei, ausdrücklich angebracht. Inhaltlich ist die angefochtene Verfügung daher nicht zu
beanstanden. Hingegen ist nochmals klarzustellen, dass KESB und Wohnsitzgemeinde
die Beteiligung des Vaters an den Kosten der Kindesschutzmassnahmen nicht mittels
Verfügung zwangsweise durchsetzen können. Im Allgemeinen erfüllen die Eltern ihre
zivilrechtliche Unterhaltspflicht gegenüber ihren Kindern freiwillig und ohne Zwang. Dem-
entsprechend bietet es sich an, dass das Gemeinwesen - Wohnsitzgemeinde nach Vor-
gaben der KESB - dem Beschwerdeführer seinen monatlichen Beitrag in Rechnung
stellt. An sich dürfte von ihm erwartet werden, dass er die jeweilige Rechnung als Be-
standteil seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber seinen beiden Kindern ohne weiteres
begleicht, zumal ihm die KESB seine Beteiligung für das Jahr 2018 in grosszügiger
Weise erlassen hat. Sollte der Beschwerdeführer seine Unterhaltspflicht aber nicht erfül-
len, müsste die Wohnsitzgemeinde gegen ihn bei Gericht gestützt auf den Unterhaltsan-
spruch der Kinder, welcher mit dessen Bevorschussung auf das Gemeinwesen überge-
gangen ist, auf Rückerstattung klagen. Dies mag aus Sicht der Gemeinde abschreckend
wirken, doch stellt die ZPO dafür besondere Verfahren zur Verfügung (s. Rechtsschutz
in klaren Fällen [Art. 248 lit. b, 257 ZPO] oder Vereinfachtes Verfahren [Art. 243 ff. ZPO]);
ausserdem muss sich der Beschwerdeführer bewusst sein, dass er bei Verweigerung
der Bezahlung seines Anteils im Falle seines Unterliegens in einem anschliessenden
Zivilprozess sämtliche diesbezüglichen Kosten (laut Art. 95 Abs. 1 ZPO Gerichtskosten
und Parteientschädigung) zu tragen haben wird.
4. Die Kostenregelung im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der ZPO (vgl. Art. 450f
ZGB; Art. 118 EGZGB; Art. 34 VKES). Laut Art. 106 ZPO sind die Kosten in der Regel
nach dem Ausgang des Verfahrens zu verteilen. Art. 107 Abs. 1 ZPO erlaubt in bestimm-
ten Fällen eine Kostenverteilung nach Ermessen des Gerichtes. Für die Entschädigun-
gen, welche Teil der Prozesskosten bilden, gelten die gleichen Grundsätze (Art. 95 Abs.
1 lit. a und b ZPO).
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, als dass die KESB angewie-
sen wird, das Ausstandsverfahren umgehend an die Hand zu nehmen, was sich allen-
falls auf die Gültigkeit von Verfügungen auswirken kann, welche die KESB unter Mitwir-
kung ihres Vize-Präsidenten erlassen hat. Sie wird abgewiesen, soweit der Beschwer-
deführer eine nicht ordnungsgemässe Zustellung der Verfügung rügt und seine finanzi-
elle Beteiligung an den Kosten der Kindesschutzmassnahmen in Abrede stellt. Insge-
samt erscheint es daher gerechtfertigt, die Prozesskosten je zur Hälfte der KESB Region
A _________ und dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Die Entscheidgebühr (Art. 95 Abs. 2 lit. b ZPO) ist auf Grund des Streitwerts, des Um-
fangs und der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien sowie
ihrer finanziellen Situation und nach dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip fest-
zusetzen (Art. 13 Abs. 1 und 2 GTar) und bewegt sich im Kindes- und Erwachsenen-
schutzverfahren zwischen Fr. 90.-- und Fr. 4'800.-- (Art. 18 GTar), wobei im Beschwer-
deverfahren ein Reduktions-Koeffizient von 60 % berücksichtigt werden kann (Art. 19
GTar). Vorliegend waren die Akten von mittlerem Umfang, wobei sie für das Beschwer-
deverfahren nur teilweise von Bedeutung waren. Das Kantonsgericht hatte Fragen im
Zusammenhang mit der Eröffnung der Verfügung, dem Ausstand und der Kostenbeteili-
gung an den Kindesschutzmassnahmen zu prüfen. Unter Berücksichtigung der genann-
ten Kriterien ist die Entscheidgebühr auf Fr. 800.-- festzusetzen; Auslagen im Sinne des
Gesetzes sind keine erwachsen.
Der Beschwerdeführer war nicht anwaltlich vertreten und es ist ihm kein ausserordentli-
cher Aufwand erwachsen, weshalb er für sein teilweises Obsiegen keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung hat (Art. 95 Abs. 3 lit. c ZPO [e contrario]). Der KESB als Vo-
rinstanz steht ein solcher ebenfalls nicht zu. Die Kindsmutter wurde lediglich als Drittin-
teressierte angehört und hat richtigerweise keine Parteientschädigung beantragt.
Das Kantonsgericht erkennt
Die Beschwerde wird in dem Sinne teilweise gutgeheissen, dass die KESB Region
A _________ angewiesen wird, das Ausstandsgesuch von X _________ gemäss
E. 2.1 und 2.2 des vorliegenden Urteils umgehend zu behandeln.
Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 800.-- werden je zur Hälfte mit
Fr. 400.-- der KESB Region A _________ bzw. der Gemeinde A _________ und
mit Fr. 400.-- dem Beschwerdeführer auferlegt.
Nach Verrechnung mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss
hat die KESB Region A _________ bzw. die Gemeinde A _________ ihm hierfür
Fr. 400.-- zu erstatten.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Sitten, 16. Oktober 2019