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URTEIL VOM 10. MÄRZ 2023
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Der Einzelrichter des Kantonsgerichtes, Thomas Brunner, urteilend gemäss Art. 76 und
Art. 80 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die In-
tegration vom 16. Dezember 2005 (AIG; SR 142.20) sowie Artikel 7 ff. des kantonalen
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 13.
September 2012; (EGAuG; SGS/VS 142.1), unter Beizug der Gerichtsschreiberin
Vanessa Brigger,
in Sachen
X
_________ ,
vertreten
durch
Rechtsanwältin
Lea
Hungerbühler,
AsyLex,
Gesuchsteller,
gegen
DIENSTSTELLE FÜR BEVÖLKERUNG UND MIGRATION , Gesuchsgegner,
(Zwangsmassnahmen)
Haftverfügung vom 8. Februar 2023.
Eingesehen
die Verfügung der Dienststelle für Bevölkerung und Migration (DBM) vom 8. Februar
2022 (recte 2023), wonach X _________, A _________ Staatsangehöriger, geboren
am xx.xx1987, gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG für maximal drei Monate
in Haft genommen werde;
das Urteil des Einzelrichters des Kantonsgerichts vom 10. Februar 2023, mit wel-
chem die Haftverfügung der DBM vom 8. Februar 2023 bestätigt wurde;
das Haftentlassungsgesuch vom 3. März 2023 gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG von
X _________ (Gesuchsteller), in welchem auch um unentgeltliche Rechtspflege er-
sucht wurde;
die Verfügung der DBM vom 8. März 2023, wonach der Gesuchsteller in der Schweiz
ein Asylgesuch stellen wolle und die Haft des Gesuchstellers nicht mehr verhältnis-
mässig sei, weshalb er aus der Haft entlassen werde;
das am 8. März 2023 von den Rechtsvertretern des Gesuchstellers per E-Mail ein-
gereichte ausgefüllte Formular betreffend die unentgeltliche Rechtspflege;
die übrigen Akten;
erwägend,
dass der Gesuchsteller seine umgehende Entlassung aus der Administrativhaft, die
Feststellung der Unrechtmässigkeit der Haft, die Feststellung der Widerrechtlichkeit
der Haftbedingungen und der Verletzung des rechtlichen Gehörs, die unentgeltliche
Rechtspflege und die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beantragen lässt;
dass der Gesuchsteller ausführt, dass trotz der noch nicht abgelaufenen Frist von
einem Monat gemäss Art. 80 Abs. 5 AIG für die erneute Haftüberprüfung aufgrund
des verfassungsmässigen Anspruchs auf Wiedererwägung auf sein Haftentlas-
sungsgesuch einzutreten sei; es würden veränderte Umstände vorliegen, da er erst
am 24. Februar 2023 seine Rechtsvertreterin mandatieren und die Rechtswidrigkeit
der Haft geltend machen konnte;
dass die inhaftierte Person einen Monat nach der Haftüberprüfung ein Haftentlas-
sungsgesuch einreichen kann, über das die richterliche Behörde innert acht Arbeits-
tagen aufgrund einer mündlichen Verhandlung zu entscheiden hat (Art. 80 Abs. 5
AIG);
dass der Gesuchsteller die Durchführung eines schriftlichen Verfahrens beantragt
hat;
dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts das schutzwürdige Interesse
gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom
gegeben ist, wenn der Beschwerdeführer im Urteilszeitpunkt bereits aus der Haft
entlassen wurde und um Feststellung der Rechtswidrigkeit der Haft ersucht, sofern
er in vertretbarer Weise eine Verletzung der Konvention zum Schutze der Men-
schenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) geltend
macht; das schutzwürdige Interesse muss demnach in solchen Fällen entgegen den
allgemeinen Regeln im Urteilszeitpunkt nicht mehr aktuell und praktisch sein, damit
das Bundesgericht auf die Beschwerde eintritt (BGE 142 I 135 E. 1.3.1; Urteil des
Bundesgerichts 2C_599/2020 vom 24. November 2020 E. 3.2 mit Hinweisen);
dass entsprechend dem Grundsatz der Einheit des Verfahrens (Art. 111 BGG) das
kantonale Recht und die kantonalen Behörden die Beschwerdeberechtigung bzw.
Legitimationsvoraussetzungen nicht enger fassen dürfen als die Beschwerdebe-
rechtigung gegenüber dem Bundesgericht (Urteil des Bundesgerichts 2C_599/2020
vom 24. November 2020 E. 3.1 mit Hinweisen);
dass der Gesuchsteller in vertretbarer Weise geltend macht, dass die Haft Art. 5
EMRK verletzt, insbesondere durch das Fehlen eines Haftgrundes, durch die unzu-
lässigen Haftbedingungen und die fehlende Verhältnismässigkeit;
dass folglich aufgrund der Haftentlassung des Gesuchstellers am 8. März 2023 ein-
zig Ziffer 1 der Rechtsbegehren gegenstandslos geworden ist und auf seine Fest-
stellungsbegehren einzutreten ist;
dass gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG eine Person in Ausschaffungshaft
genommen werden kann, wenn konkrete Anzeichen befürchten lassen, dass sie
sich der Ausschaffung entziehen will, insbesondere weil sie der Mitwirkungspflicht
nicht nachkommt oder ihr bisheriges Verhalten darauf schliessen lässt, dass sie sich
behördlichen Anordnungen widersetzt;
dass gemäss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Haftverfügung nicht hin-
reichend begründet ist, wenn die Behörde einzig die einschlägigen Gesetzesartikel
nennt, der massgebliche Sachverhalt aus den Akten zusammengestellt werden
muss und keine minimal motivierte Subsumption unter die einschlägigen Bestim-
mungen erfolgt. Die Begründung des Haftentscheids muss so abgefasst sein, dass
sich der Betroffene über dessen Tragweite Rechenschaft geben und ihn in voller
Kenntnis der Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinn müs-
sen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde
hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt (zum Ganzen Urteil des Bun-
desgerichts 2C_620/2021 vom 14. September 2021 E. 3.3.1 mit Hinweisen);
dass gemäss der Haftverfügung vom 8. Februar 2023 die Voraussetzungen von Art.
76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG erfüllt seien, es würden konkrete Anzeichen befürch-
ten lassen, dass sich der Gesuchsteller der Ausschaffung entziehen wolle;
dass aus der Haftverfügung vom 8. Februar 2023 hervorgeht, dass der Gesuchstel-
ler eine gefälschte belgische Identitätskarte vorgewiesen habe, sich illegal in der
Schweiz aufhalte und ausgesagt habe, er wolle die Schweiz nicht verlassen;
dass die Untertauchensgefahr nicht nur gestützt auf die gesetzlichen Haftgründe
vermutet werden darf, sondern im Einzelfall geprüft und begründet werden muss
(vgl. Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-Verordnung; Urteil 2C_199/2018 vom 9. Juli 2018
E. 4.2);
dass zur Annahme einer Untertauchensgefahr für sich allein nicht genügt, dass der
Betroffene illegal in die Schweiz eingereist ist, ebenso wenig wie die Tatsache, dass
er keine Papiere besitzt und nur mangelhaft an deren Beschaffung mitwirkt (BGE
129 I 139 E. 4.2.1);
dass aus dem Bericht der Kantonspolizei vom 8. Februar 2013 hervorgeht, dass der
Gesuchsteller sich anlässlich einer Kontrolle an Bord des EC 39 von Genf Richtung
Milano zuerst mit einer Totalfälschung einer belgischen Identitätskarte und in der
Folge jedoch mit einem gültigen tunesischen Reisepass ausgewiesen hat;
5 -
dass der Gesuchsteller anlässlich der polizeilichen Einvernahme am 8. Februar 2023
ausgesagt hat, dass er die Schweiz lediglich als Durchgangsstation nach Italien
nutze und bereit sei die Schweiz zu verlassen, jedoch nicht in sein Heimatland Tu-
nesien, sondern nach Frankreich zurückkehren wolle, wo er angemeldet sei und als
Elektriker gearbeitet habe;
dass die Haftverfügung der DBM vom 8. Februar 2023 nach dem Gesagten keine
substantiierte und nachvollziehbare Begründung für die Vermutung der DBM enthält,
dass der Gesuchsteller beabsichtige, sich der Ausschaffung zu entziehen; die Un-
tertauchensgefahr und die Verhältnismässigkeit der Haft sind nicht im Einzelfall ge-
prüft und begründet worden;
dass das Urteil vom 10. Februar 2023 lediglich darauf verweist, dass der Gesuch-
steller über eine gefälschte belgische Identitätskarte verfügt habe und sich illegal in
Italien und Frankreich aufgehalten habe; eine Überprüfung der Rechtmässigkeit und
der Angemessenheit der Haft gemäss Art. 80 Abs. 2 AIG ist nicht erfolgt;
dass die Haftvoraussetzungen gemäss Art. 76 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 und 4 AIG nicht
erfüllt gewesen sind;
dass der Gesuchsteller zudem die Haftbedingungen in der Strafanstalt B _________
als widerrechtlich kritisiert;
dass die ausländerrechtliche Festhaltung in speziellen Vollzugsanstalten zu erfolgen
hat; diese müssen über genügend Plätze verfügen (Art. 16 Abs. 1 Richtlinie
2008/115; Art. 81 Abs. 2 Satz 1 AIG). In begründeten Ausnahmefällen kann die Haft
in ordentlichen Haftanstalten vollzogen werden, wenn die Trennung von den ande-
ren Häftlingen - etwa durch eine eigenständige Abteilung - sichergestellt bleibt und
ein administrativ anderweitig nicht bewältigbarer wichtiger Grund für dieses Vorge-
hen spricht. Der Grund für die Unterbringung in einer separaten Abteilung eines nor-
malen Gefängnisses und nicht in einer speziellen Einrichtung - wie von Art. 16 Abs.
1 Satz 1 der Rückführungsrichtlinie als Regel vorausgesetzt - ist in der Haftverfügung
sachgerecht zu begründen, damit der Haftrichter die angegebenen Gründe im Hin-
blick auf die Zulässigkeit der Haft und der nach Art. 16 der Rückführungsrichtlinie
erforderlichen Haftbedingungen überprüfen kann (vgl. Art. 80 Abs. 4 AIG). Die wich-
tigen Gründe und die konkreten Abklärungen bezüglich der Unterbringung der aus-
reisepflichtigen Person sind in der Haftverfügung nachvollziehbar darzutun und zu
belegen (zum Ganzen BGE 146 II 201 E. 8);
6 -
dass die Haftverfügung vom 8. Februar 2023 keine Ausführungen zur die Unterbrin-
gung des Gesuchstellers im C _________ in B _________ enthält: In der Verfügung
werden die wichtigen Gründe für die Unterbringung in dieser Anstalt nicht genannt
und es geht aus der Verfügung nicht hervor, welchen konkreten Haftbedingungen
der Gesuchsteller unterworfen ist; die DBM hat diesbezüglich die Begründungs-
pflicht verletzt;
dass die richterliche Behörde bei der Überprüfung des Entscheides über Anordnung,
Fortsetzung und Aufhebung der Haft auch die familiären Verhältnisse der inhaftier-
ten Person und die Umstände des Haftvollzugs berücksichtigt (Art. 80 Abs. 4 AIG);
dass das Urteil vom 10. Februar 2023 sich nicht zur Angemessenheit des Vollzugs
der Haft des Gesuchstellers in B _________ äussert;
dass nach dem Gesagten festgestellt wird, dass die am 8. Februar 2023 von der
DBM verfügte Administrativhaft unrechtmässig gewesen ist;
dass für das vorliegende Verfahren keine Gerichtskosten erhoben werden (Art. 89
Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-
pflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG; SGS/VS 172.6]);
dass ein Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege und unentgeltlichen Rechtsbei-
stand gemäss Art. 2 des Gesetzes über die unentgeltliche Rechtspflege vom
die erforderlichen Mittel verfügt und sein Rechtsbegehren nicht aussichtslos er-
scheint;
dass die Bedürftigkeit des Gesuchstellers gemäss dem ausgefüllten Gesuchformular
vom 8. März 2023 wohl als erstellt gelten kann, jedoch nicht mehr näher geprüft
werden muss, da der Gesuchsteller im vorliegenden Verfahren als obsiegende Par-
tei gilt; das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos gewor-
den;
dass die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Begeh-
ren die Rückerstattung der notwendigen Kosten gewährt, die ihr entstanden sind
(Art. 91 Abs. 1 VVRG);
dass die Entschädigung im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse
auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt
werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG);
7 -
dass die Entschädigung global festzusetzen ist und die Entschädigung an die be-
rechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten umfasst (Art. 4 GTar), die in Anwendung
der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdever-
fahren zwischen Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar);
dass aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles dem anwaltlich vertretenen Gesuchsteller für das Verfahren
vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 1 200.-- zu-
gesprochen wird, welche vom Kanton zu tragen ist.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Es wird festgestellt, dass die am 8. Februar 2023 verfügte Administrativhaft von
X _________ unrechtmässig gewesen ist.
X _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 1 200.-- zu Lasten des Kantons
Wallis zugesprochen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Das Urteil wird X _________, der Dienststelle für Bevölkerung und Migration und
dem Staatssekretariat für Migration schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 10. März 2023