A2 21 15
URTEIL VOM 25. FEBRUAR 2021
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Carlo Jäger, Gerichtsschreiber ad hoc,
in Sachen
T _________, bestehend aus: U _________ AG , und V _________ AG , Beschwerde-
führerinnen, vertreten durch Rechtsanwalt M _________,
gegen
EINWOHNERGEMEINDE A _________ , Vergabestelle, vertreten durch N _________
und
W _________,
bestehend aus: X _________
AG , Y _________ AG , und
Z _________ AG ,
(Arbeitsvergabe/aufschiebende Wirkung)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Zuschlagsverfügung vom 21. Januar 2021.
Eingesehen
die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der T _________: bestehend aus der
U _________ AG und der V _________ AG (Beschwerdeführerinnen) vom 29. Ja-
nuar 2021 an das Kantonsgericht, in welcher die Erteilung der aufschiebenden Wir-
kung beantragt wird;
die Stellungnahme der Gemeinde A _________ (fortan Gemeinde) vom 12. Februar
2021, in welcher die Verweigerung der aufschiebenden Wirkung verlangt wird;
die Zuschlagsverfügung vom 21. Januar 2021;
die Akten des Vergabeverfahrens Neubau Schulhaus B _________ in A _________;
die übrigen Akten;
erwägend ,
dass Beschwerden im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens nicht von Ge-
setzes wegen aufschiebende Wirkung zukommt (vgl. Art. 17 der interkantonalen Ver-
einbarung vom 25. November 1994 über das öffentliche Beschaffungswesen [IVöB;
SGS 726.1-1]);
dass das Kantonsgericht innert 20 Tagen nach Einreichung der Beschwerde über
die Gewährung der aufschiebenden Wirkung entscheiden muss (Art. 16 Abs. 3 des
Gesetzes betreffend den Beitritt des Kantons Wallis zur Interkantonalen Vereinba-
rung über das öffentliche Beschaffungswesen vom 8. Mai 2003 [kGIVöB; SGS
726.1]);
dass nach Massgabe von Art. 17 Abs. 2 IVöB die Beschwerdeinstanz auf Gesuch
oder von Amtes wegen die aufschiebende Wirkung erteilen kann, wenn die Be-
schwerde als ausreichend begründet erscheint und keine überwiegenden öffentli-
chen oder privaten Interessen entgegenstehen;
3 -
dass vorab zu prüfen ist, ob aufgrund einer Prima-facie-Würdigung der materiellen
Sach- und Rechtslage sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet erweist
oder Gründe für ein Nichteintreten ersichtlich sind. Bestehen über die Erfolgschan-
cen der Beschwerde Zweifel oder sind diese intakt, so schreitet das Gericht zu einer
Interessenabwägung (Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, Praxis
des öffentlichen Beschaffungsrechts, 3. A., 2013, Rz. 1342). Dabei stehen sich das
Interesse der Auftraggeberin auf eine möglichst speditive Verwirklichung ihres Auf-
trags und das Interesse des Bieters auf einen effektiven Rechtsschutz entgegen;
dass die aufschiebende Wirkung nur bei Vorliegen guter Gründe gewährt wird,
kommt doch grundsätzlich dem öffentlichen Interesse an einer möglichst raschen
Umsetzung des Vergabeentscheids von Vornherein ein erhebliches Gewicht zu (Ur-
teile des Bundesgerichts 2D_46/2020 vom 14. Januar 2021 E. 2.2.1; 2C_755/2009
vom 19. Januar 2010 E. 3.4; 2D_130/2007 vom 26. Februar 2008 E. 2.1);
dass das wirtschaftliche Interesse übergangener Bewerber an der Aufhebung eines
als mangelhaft gerügten Vergabeentscheids im Hinblick auf einen neuen, allenfalls
zu ihren Gunsten ausfallenden Vergabeentscheid für sich allein zur Gewährung der
aufschiebenden Wirkung regelmässig nicht genügt (Urteil des Bundesgerichts
2D_46/2020 vom 14. Januar 2021 E. 2.2.2);
dass die aufschiebende Wirkung gewährt wird, wenn bei provisorischer Einschät-
zung eine erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Gutheissung der Beschwerde spricht
oder wenn Umstände aufgezeigt werden, welche klar gegen die im Submissionsver-
fahren grundsätzlich zu vermutende Dringlichkeit bei der Umsetzung des Vergabe-
entscheids sprechen, wobei ein Vollzugsaufschub oder vorsorgliche Anordnungen
umso eher in Betracht fallen, je weniger dringlich das Vergabegeschäft erscheint
(Urteil des Bundesgerichts 2D_46/2020 vom 14. Januar 2021 E. 2.2.2; vgl. auch Zwi-
schenentscheid des BVGer B-6812/2019 vom 13. Januar 2020 E. 4.3 mit Hinwei-
sen). Die Prozessaussichten werden gemeinhin nur dann in Betracht gezogen, wenn
sie eindeutig sind (Urteil des Bundesgerichts 2D_20/2010 vom 20 Mai 2010 E. 2.2;
Peter Galli/André Moser/Elisabeth Lang/Evelyne Clerc, a.a.O., Rz. 1357);
dass prima vista nicht eine erhebliche, überwiegende Wahrscheinlichkeit für eine
mögliche Gutheissung der Beschwerde spricht. Das blosse Bestehen gewisser Er-
folgsaussichten genügt nach den vorstehenden Erwägungen für die Gewährung der
aufschiebenden Wirkung jedoch ebenso wenig wie das ausdrücklich bekundete In-
teresse daran, sich durch das Rechtsmittelverfahren die Möglichkeit auf den Zu-
schlag zu wahren;
dass beim Entscheid über die aufschiebende Wirkung der zuständigen Behörde
schon der Natur der Sache nach ein erheblicher Ermessensspielraum zusteht. Sie
ist nicht gehalten, zeitraubende Abklärungen zu treffen, sondern muss in erster Linie
auf die ihr zur Verfügung stehenden Akten abstellen;
dass der Umbau des Primarschulhauses B _________ umfangreiche Dispositionen
fordert, weshalb an der fristgerechten Verwirklichung ein gewichtiges Interesse und
zeitliche Dringlichkeit besteht. Dem Umstand, dass Behörden Verzögerungen wegen
Beschwerdeverfahren in ihre Planung einbeziehen müssen und sich deshalb nur
ausnahmsweise auf die Dringlichkeit eines Vorhabens berufen können, steht entge-
gen, dass Beschwerden gegen Vergabeentscheide nach Art. 17 Abs. 1 IVöB grund-
sätzlich keine aufschiebende Wirkung haben. Diese Regelung zeigt, dass die Ver-
wirklichung von Projekten der öffentlichen Hand nicht ohne wichtige Gründe hinaus-
gezögert werden soll (Urteile des Bundesgerichts 2C_755/2009 vom 19. Januar
2010 E. 3.4, 2P.103/2006 vom 29. Mai 2006, E. 4.2.1 und 2P.165/2002 vom 6. Sep-
tember 2002, E. 2.2.2);
dass die Gemeinde mitteilte, dass von den ursprünglich drei Schulgebäuden zwi-
schenzeitlich zwei Gebäude geleert und ausser Betrieb genommen wurden und dass
der Unterricht der 16 betroffenen Schulklassen derzeit in den dafür von der Ge-
meinde zugemieteten Containern stattfindet. Der vorübergehende Schulbetrieb in
den Containern sei dabei mit jährlichen Kosten von rund Fr. 220 000.-- für die Ge-
meinde verbunden;
dass hinsichtlich der zeitlichen Komponente insbesondere berücksichtigt werden
muss, dass die verfügbare Bauzeit des hochgelegenen Tourismusorts A _________
zeitlich stark beschränkt ist (vgl. dazu auch Art. 27 des Verkehrsreglements der Ge-
meinde A _________ vom 23. September 1990, wonach Aushubmaterialtransporte
nur während je 4 Wochen im Frühjahr und Herbst - Ausnahmebewilligungen vorbe-
halten - erlaubt sind);
dass mithin das öffentliche Interesse an der speditiven Erneuerung des Schulhauses
B _________ demjenigen an der Erteilung der aufschiebenden Wirkung entgegen-
steht und dieses überwiegt;
5 -
dass die Beschwerdeführerinnen bei diesem Verfahrensausgang als unterliegende
Parteien anzusehen sind, weshalb ihnen die Kosten von Verfahren und Entscheid
aufzuerlegen sind (Art. 89 Abs. 1 VVRG);
dass sich gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschä-
digungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;
SGS/VS 173.8) die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-
richtsgebühr zusammensetzen;
dass die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 5'000.-- beträgt
(Art. 25 GTar);
dass die Gerichtsgebühr gemäss Art. 13 Abs. 1 GTar aufgrund des Umfangs und
der Schwierigkeit des Falls, der Art der Prozessführung der Parteien, sowie ihrer
finanziellen Situation festgesetzt wird;
dass aufgrund dieser Kriterien eine Gerichtsgebühr von Fr. 400.-- als angemessen
erscheint, die den Beschwerdeführerinnen auferlegt wird;
dass die Beschwerdeführerinnen als unterliegende Parteien keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung haben (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario) und auch der
Gemeinde eine solche nicht zusteht (Art. 91 Abs. 3 VVRG).
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter solida-
rischer Haftbarkeit auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, den Beschwerdegegnerinnen und der
Einwohnergemeinde A _________ schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 25. Februar 2021