A1 24 166
URTEIL VOM 27. FEBRUAR 2025
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Dr. Thierry Schnyder und Jean-Bernard Four-
nier, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , Vorinstanz,
SPITAL WALLIS , Beschwerdegegner,
(Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung)
Beschwerde vom 28. Juli 2024.
Sachverhalt
A. Das Spital Wallis reichte am 12. Dezember 2018 beim Kantonalen Bausekretariat ein
Baugesuch für den Umbau und die Erweiterung des Spitalzentrums Oberwallis auf den
Parzellen Nrn. xxx1, xxx2, xxx3, xxx4, xxx5, xxx6, xxx7, xxx8, xxx9, xxx10 und xxx11 in
A _________ ein. Mehrere Personen sprachen dagegen ein. Die Kantonale Baukom-
mission (KBK) erteilte am 22. Dezember 2020 drei Baubewilligungen (Umbau und Er-
weiterung / Gastank / Neubau Quartierzentrale) und wies die Einsprachen ab, soweit sie
darauf eintrat. X _________, Eigentümer der benachbarten Parzelle Nr. xxx12, reichte
dagegen am 31. Dezember 2020 beim Staatsrat ein Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung und am 25. Januar 2021 eine Beschwerde ein. Die Beschwer-
deinstanz wies das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung am 17. März
2021 ab. Das Kantonsgericht bestätigte den Entscheid am 25. Mai 2021, das Bundes-
gericht am 22. Dezember 2021.
B. X _________ deponierte am 5. März 2024 eine Rechtsverweigerungsbeschwerde
beim Kantonsgericht. Er beanstandete, er warte seit mehr als 3 Jahren auf den Be-
schwerdeentscheid des Staatsrats. Die Arbeiten seien seit zwei Jahren im Gang und
zwischenzeitlich könnte deswegen möglicherweise neu eine Verletzung des Grenzab-
stands festgestellt werden, welche auf den Plänen nicht ersichtlich gewesen sei. Das
Kantonsgericht hiess die Rechtsverzögerungsbeschwerde am 14. Juni 2024 gut und
wies den Staatsrat an, bis zum 15. September 2024 in der Sache zu entscheiden oder
einen neuen verfahrensleitenden Entscheid zur aufschiebenden Wirkung zu erlassen
(Verfahren A1 24 50).
C. X _________ (Beschwerdeführer) reichte am 28. Juli 2024 erneut eine Rechtsver-
weigerungsbeschwerde bei der Öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts ein
und stellte folgende Anträge:
«1.
Die baupolizeilichen Massnahmen wurden bisher im vollen Wissen der nichtkonformen Bau-
ausführung absichtlich verzögert. Die Massnahmen zur Einhaltung der Baueingabe sind als
dringliche Massnahmen, unabhängig vom Beschwerdeausgang, sofort anzuordnen damit der
Beschwerer nicht noch weiter ins Unrecht gesetzt wird.
Der Staatsrat, als zuständige Behörde mit Oberaufsicht über die Baupolizei, und die KBK, als
Bewilligungsbehörde und ausführendes Organ der Baupolizei, sind für die Rechtsverzögerung
und Rechtsverweigerung zu rügen.
Die KBK als Bewilligungsbehörde, zuständig für die öffentlichrechtliche Kontrolle, ist anzuwei-
sen den Grenzabstand zu überprüfen und Massnahmen anzuordnen, dass die Einhaltung des
BZR der Gemeinde A _________, entsprechend den zonengleichen Bauten umgesetzt wird.
Die Gewaltentrennung ist bei Bewilligung und Umsetzung der Spitalbaute nicht gegeben. Als
Bauherrschaft, Bewilligungsbehörde, Rekursbehörde und Baupolizei ist der Kanton Wallis zu-
ständig. Wie oben aufgezeigt wurden in genauer Kenntnis der Sachlage absichtlich falsche
Aussagen gemacht. Eine Trennung der Aufgabenbereiche ist anzuordnen. Die Stadtgemeinde
A _________, welche für die Bauten innerhalb der Bauzone die zuständige Bewilligungsbe-
hörde ist, ist in ihre Verantwortung und Pflicht zu setzen oder eine unabhängige Beratungsstelle,
die als Fachgremium über die notwendigen Kenntnisse der allgemeinen Baugesetzgebung ver-
fügt ist in das Verfahren zu integrieren.
Die Verfahrenskosten sind dem Beschwerdegegner zu belasten. Dem Beschwerdeführer ist
eine angemessene Entschädigung zuzusprechen.»
Der Beschwerdeführer machte geltend, er habe bei der KBK als Baupolizeibehörde und
beim Staatsrat als Aufsichtsbehörde mehrfach geltend gemacht, es werde nicht nach
den bewilligten Plänen gebaut und der Grenzabstand werde verletzt. Die KBK habe
keine Kontrollen durchgeführt, keine Protokolle der Situation erstellt und keine Massnah-
men angeordnet.
D. Der Staatsrat wies die Verwaltungsbeschwerde vom 25. Januar 2021 am 4. Septem-
ber 2024 ab, soweit er darauf eintrat. Er ergänzte die von der KBK erteilte Baubewilligung
im Sinne des Abänderungsgesuchs vom 5. April 2023 betreffend die Verschiebung eines
Gastanks. Dagegen reichte der Beschwerdeführer am 9. September 2024 eine weitere
Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Kantonsgericht ein (Verfahren A1 24 213). Die-
ses Verfahren ist derzeit am Kantonsgericht hängig.
E. Das Spital liess sich am 21. August 2024 im Rechtsverweigerungs-/verzögerungs-
verfahren vernehmen und beantragte die Abweisung der Ziffer 1 der Rechtsbegehren,
sofern darauf eingetreten werde könne. Ein allfällige Umtriebsentschädigung an den
nicht anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer sei den Behörden aufzuerlegen, da das
Spital im vorliegenden Verfahren weder Gegenpartei sei noch einen Einfluss auf das
Handeln der Behörden habe. Das Spital argumentierte, der Vorwurf, es werde nicht nach
den bewilligten Plänen gebaut, sei unbegründet und es sei fraglich, ob auf die erneute
Rechtsverweigerungsbeschwerde eingetreten werden könne.
F. Die KBK legte am 5. September 2024 dar, gemäss der Schnurgerüstkontrolle des
Geometers werde nach den Plänen gebaut.
Der Staatsrat beantragte am 11. September 2024 die kostenpflichtige Abweisung der
Beschwerde und verzichtete auf eine Stellungnahme.
G. Der Beschwerdeführer reichte am 27. Oktober 2024 eine Stellungnahme ein und hielt
an seiner Aussage, es werde nicht nach den Plänen gebaut, fest. Die Kontrollunterlagen
des Geometers würden eine Verschiebung von ca. 1 m zeigen.
Er stellte am 31. Oktober 2024 klar, das vorliegende Verfahren betreffe einzig die von
der Baupolizei begangene Rechtsverweigerung und -verzögerung. Das Verfahren A1 24
213 betreffe die erteilte Baubewilligung; er habe in diesem Verfahren weder die nicht
plankonforme Bauausführung noch eine Verletzung des Grenzabstandes gerügt.
Am 20. November 2024 ergänzte er, die KBK habe keine Kontrolle der Übereinstimmung
der Baugesuchakten mit den Geometeraufnahmen vorgenommen, obwohl dies gemäss
Art. 55 des Baugesetzes vom 15. Dezember 2016 (BauG; SGS/VS 705.1) ihre Pflicht als
Baupolizeibehörde sei. Die Baupolizeibehörde sei am 10. Februar 2024 informiert und
Massnahmen gemäss Art. 55 und 57 BauG seien verlangt worden. Die Bauarbeiten
seien erkennbar gewesen und die Schnurgerüstkontrolle vom 9. November 2023 habe
vorgelegen. Die KBK habe lediglich bei der Bauherrschaft nachgefragt, ob nach den Plä-
nen gebaut werde, jedoch nicht kontrolliert, ob die Pläne des Baugesuchs mit den Geo-
meteraufnahmen übereinstimmen, wozu sie nach Art. 55 BauG verpflichtet sei. Die Kon-
trolle des Schnurgerüsts obliege der Baupolizeibehörde und nicht dem Geometer. Bei
einem Vergleich der Pläne des Baugesuchs mit der Schnurgerüstkontrolle wäre die Ab-
weichung leicht erkennbar gewesen, zumal die Baute ausserhalb der Bauparzelle stehe.
H. Das Gericht verfügte am 29. November 2024, die KBK habe die Baustelle innert
20 Tagen zu inspizieren und ein Protokoll der Baustelleninspektion sowie allfälliger Wi-
derhandlungen zu erstellen.
I. Die KBK reichte dem Gericht am 20. Dezember 2024 einen Baupolizeibericht ein, wo-
nach am 9. Dezember 2024 eine Kontrolle der Baustelle durchgeführt worden sei. Der
Rohbau des neuen Spital-Gebäudes sei erstellt. Der Architekt werde die Vermessungs-
daten des Geometers übernehmen, damit diese mit den bewilligten Plänen abgeglichen
werden könnten.
Das Kantonsgericht forderte die KBK am 9. Januar 2025 erneut auf, sie solle prüfen, ob
die Baute Höhen- und Abstandvorschriften verletze.
J. Der Beschwerdeführer führte am 16. Januar 2025 aus, er ziehe die «Klage betreffend
Gebäudeverschiebung» zurück, da nun klar sei, wie der Fehler entstanden sei und
dadurch nur minimste Veränderungen der Lärmimmissionen und Besonnung entstehe.
K. Die KBK übermittelte dem Kantonsgericht am 22. Januar 2025 diverse Unterlagen,
unter anderem Stellungnahmen des Geometers und des Architekten.
L. Der Beschwerdeführer kritisierte am 1. Februar 2025, die KBK habe im Schreiben
vom 22. Januar 2025 dargelegt, am 9. September 2024 eine baupolizeiliche Kontrolle
durchgeführt zu haben, was nicht wahr sei.
M. Die KBK teilte am 11. Februar 2025 auf Nachfrage des Kantonsgerichts mit, es
handle sich um einen unbeabsichtigten Verschreib, am 9. September 2024 habe tat-
sächlich keine Baupolizeikontrolle stattgefunden. Die Baupolizeikontrolle sei vielmehr
am 9. Dezember 2024 erfolgt.
Erwägungen
1. Das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung gilt als Verfügung
(Art. 5 Abs. 4 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechts-
pflege vom 6. Oktober 1976 [VVRG; SGS/VS 172.6]), welche jederzeit bei der ordentli-
chen Rechtsmittelbehörde angefochten werden kann (Art. 34 Abs. 1 VVRG). Der Be-
schwerdeführer beklagt sich vorliegend über die Untätigkeit des Staatsrates und der KBK
in einer baupolizeilichen Angelegenheit. Er kann dagegen gemäss Art. 72 VVRG beim
Kantonsgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde deponieren, so dass auf diese mangels
Ausschlusses in Art. 74 ff. VVRG einzutreten ist.
2. Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumente zu den
Akten genommen. Am 11. September 2024 hat der Staatsrat die Akten des Baubewilli-
gungs- und Verwaltungsbeschwerdeverfahrens sowie der KBK eingereicht. Es wurden
keine weiteren Beweisanträge gestellt. Die vorhandenen Unterlagen enthalten mithin die
entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwä-
gungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätz-
liche Beweisabnahmen verzichtet.
3.
3.1 Der Beschwerdeführer kritisiert, der Kanton sei im vorliegenden Fall Bauherr, Bewil-
ligungsbehörde, Beschwerdeinstanz und Baupolizei (Ziff. 4 der Rechtsbegehren). Er
sieht die Gewaltentrennung verletzt und beantragt, es sei «eine Trennung der Aufgaben-
bereiche» anzuordnen; die Stadtgemeinde oder eine unabhängige Beratungsstelle
müsse das Projekt beurteilen.
3.2 Das Bundesgericht erachtet es als rechtmässig, wenn z.B. eine Gemeinde für die
Bewilligung der eigenen Bauvorhaben zuständig ist. Es bestünden keine bundesrechtli-
chen Bestimmungen, welche die Zuständigkeit zur Erteilung der Baubewilligung bei kom-
munalen Baugesuchen einer anderen Behörde bzw. einer kantonalen Behörde über-
trage (BGE 143 II 588 E. 3.2). Mitglieder von Verwaltungsbehörden müssen daher im
Allgemeinen nur dann von sich aus in den Ausstand treten, wenn sie an der zu behan-
delnden Sache ein eigenes, persönliches Interesse haben. Es besteht hingegen grund-
sätzlich keine Ausstandspflicht, wenn ein Behördenmitglied öffentliche Interessen wahr-
nimmt (Urteil des Baudepartements St. Gallen vom 5. Dezember 2019, in BDE 2019 Nr.
73). Der Staatsrat nimmt im vorliegenden Fall öffentliche Interessen wahr und ist gemäss
Gesetz Beschwerdeinstanz sowie Oberaufsichtsbehörde (Art. 54 Abs. 2 BauG). Es lie-
gen keinerlei persönliche Ausstandsgründe gegen einzelne Mitglieder des Staatsrats
vor, zumindest sind diese vom Beschwerdeführer nicht geltend gemacht worden. Der
Antrag auf Ernennung eines Fachgremiums (Ziff. 4 der Rechtsbegehren) wird abgewie-
sen, soweit darauf einzutreten ist.
4.
4.1 Der Beschwerdeführer beantragt, die baupolizeilichen Massnahmen seien als dring-
liche Massnahmen sofort anzuordnen (Ziff. 1 der Rechtsbegehren). Die KBK sei anzu-
weisen, den Grenzabstand zu überprüfen und Massnahmen zur Einhaltung des Bau-
und Zonenreglements der Stadtgemeinde A _________ (BZR) anzuordnen (Ziff. 3 der
Rechtsbegehren).
4.2 Die Rechtsmittelbehörde darf grundsätzlich nicht anstelle der rechtsverweigernden
oder rechtsverzögernden Behörde entscheiden, weil sie sonst den Instanzenzug ver-
kürzt und allenfalls weitere Rechte der Verfahrensbeteiligten verletzt (MÜLLER / BIERI,
VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. A., 2019, N. 27
zu Art. 46a VwVG). In diesem Verfahrensstadium können vom Kantonsgericht keine
konkreten baupolizeilichen Massnahmen ausgesprochen werden, weshalb der Antrag
auf Anordnung baupolizeilicher Massnahmen (Ziff. 1 der Rechtsbegehren) abgewiesen
wird, soweit der Beschwerdeführer diesen am 16. Januar 2025 nicht bereits zurückge-
zogen hat.
4.3 Das Kantonsgericht hat die KBK am 29. November 2024 angewiesen, innert 20 Ta-
gen eine Inspektion der Baustelle durchzuführen und die in Ausführung befindlichen Ar-
beiten zu kontrollieren und zu protokollieren (S. 130 Dossier Kantonsgericht). Die Bau-
polizeikontrolle hat am 9. Dezember 2024 stattgefunden (S. 152 ff. Dossier KG). Dem
Antrag gemäss Ziff. 3 der Rechtsbegehren des Beschwerdeführers ist damit bereits statt-
gegeben worden.
5.
5.1 Der Beschwerdeführer beanstandet, weder die KBK noch der Staatsrat hätten ihre
baupolizeilichen Aufgaben wahrgenommen und beantragt, die Behörden seien für ihre
Rechtsverzögerung und Rechtsverweigerung zu rügen.
5.2
5.2.1 Die Parteien haben nach Art. 29 Abs. 1 Bundesverfassung der Schweizerischen
Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV; SR 101) Anspruch auf gleiche und gerechte
Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Eine Rechtsverzögerung
liegt vor, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde sich zwar bereit zeigt, einen
Entscheid zu treffen, diesen aber nicht binnen der Frist fasst, welche nach der Natur der
Sache und nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BGE
144 II 486 E. 3.2; Bundesgerichtsurteil 5A_974/2022 vom 28. März 2023 E. 2.1). Der
unbestimmte Rechtsbegriff der angemessenen Frist, innert der die Behörde gemäss
Art. 29 Abs. 1 BV urteilen muss, ist fallbezogen zu konkretisieren. Die Art des Verfahrens
und die Bedeutung der Angelegenheit sind dabei Gesichtspunkte zur Bestimmung der
angemessenen Frist (BGE 119 Ib 311 E. 5b; 107 Ib 160 E. 3c; STEINMANN / SCHIND-
LER / WYSS, in: St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, N. 35 f. zu Art. 29 BV).
5.2.2 Eine Rechtsverweigerung liegt namentlich vor, wenn eine Behörde ein ordnungs-
gemäss eingereichtes Begehren gar nicht an die Hand nimmt und sich weigert, ein Ver-
fahren durchzuführen, auf eine frist- und formgerecht eingereichte Sache nicht eintritt,
obwohl sie mangels Vorliegen eines einschlägigen Nichteintretensgrundes darüber be-
finden müsste, ein Verfahren zu Unrecht einstellt, ihre Prüfungsbefugnis zu Unrecht ein-
schränkt bzw. nicht voll ausschöpft, den massgeblichen Sachverhalt nicht oder nur un-
genügend abgeklärt oder sich über verbindliche Erwägungen der Rechtsmittelinstanz,
die den angefochtenen Entscheid zur Neubeurteilung an sie zurückweist, hinwegsetzt
(WALDMANN, Basler Kommentar Bundesverfassung, 2015, N. 23 zu Art. 29 BV).
5.3
5.3.1 Der Beschwerdeführer hat dem Staatsrat am 10. Februar 2024 angezeigt, auf der
Baustelle Spital A _________ würden widerrechtliche Bauteile erstellt. Bei der Nordost-
ecke des Neubaus sei der Grenzabstand nicht eingehalten. Der Staatsrat müsse seine
baupolizeilichen Aufgaben wahrnehmen. Die Bauherrschaft ist am 21. Februar 2024 ein-
geladen worden, zu dieser Anzeige eine Stellungnahme einzureichen. Das Spital hat der
KBK am 26. Februar 2024 mitgeteilt, der Beschwerdeführer habe in seiner Verwaltungs-
beschwerde vom 23. Januar 2023 nicht gerügt, das Bauvorhaben halte die Abstands-
vorschriften nicht ein (S. 624 ff. Dossier Staatsrat). Die KBK habe daher lediglich zu
prüfen, ob nach den vor ihr bewilligten Plänen gebaut werde. Dies sei der Fall, was die
drei Schnurgerüstkontrollen des Geometers zeigen würden. Diese Argumentation setzt
allerdings voraus, dass korrekte Pläne vorliegen. Die KBK hat ausserdem, gemäss nach-
folgenden Ausführungen, vollständig die Rechtmässigkeit der Baute zu kontrollieren.
5.3.2 Der Staatsrat hat dem Beschwerdeführer am 28. Februar 2024 mitgeteilt, sein
Schreiben vom 10. Februar 2024 werde als Aufsichtsanzeige betrachtet (S. 30 Dossier
KG). Der Staatsrat legt dar, er sei Aufsichtsbehörde in Bausachen, die KBK sei die zu-
ständige Baupolizeibehörde. Letztere habe aufgrund seiner Anzeige bezüglich gesetz-
widriger Bauteile auf der Baustelle des Spitals die Bauherrschaft zur Stellungnahme ge-
mäss Art. 57 Abs. 1 BauG eingeladen. Es ergäben sich keine Hinweise darauf, dass die
KBK bis zu diesem Zeitpunkt ihrer Verpflichtung als zuständige Baupolizeibehörde nicht
nachgekommen sei. Es werde daher auf die Eröffnung eines Aufsichtsverfahrens ver-
zichtet.
5.3.3 Der Beschwerdeführer hat sich am 8. Juli 2024 sowohl an die Staatskanzlei als
auch an die KBK gewandt und erneut die Kontrolle der Grenzabstände auf der Baustelle
verlangt (S. 9 ff. Dossier KG, S. 674 ff. Dossier SR). Er kritisiert, sowohl der Staatsrat als
auch die KBK würden ihre baupolizeilichen Pflichten verletzen. Die durch den Geometer
bestätigten Pläne würden gegenüber den Plänen des Baugesuchs eine Verschiebung
des Neubaus von über 1 m Richtung Nord-Ost aufweisen. Der Neubau stehe teilweise
auf der Nachbarparzelle Nr. xxx2 im Eigentum der Stadtgemeinde A _________, welche
in der Verkehrszone liege. In der Verkehrszone dürften keine Hochbauten erstellt wer-
den, die nicht dem Verkehr dienten. Für diese Verschiebung des Baukörpers sei kein
Abänderungsgesuch eingereicht worden. Die Baupolizeibehörde habe ihre Aufgaben
gemäss Art. 55 und 56 BauG nicht wahrgenommen und keine Überprüfung vor Ort vor-
genommen. Der Beschwerdeführer verlangt erneut die die Überprüfung der Situation vor
Ort durch die Baupolizei und die Erstellung eines Protokolls. Er führt aus, sollte innert 14
Tagen keine Kontrolle durchgeführt werden, so werde er eine Rechtsverweigerungsbe-
schwerde beim Kantonsgericht einreichen. Die Staatskanzlei hat die Eingabe vom 8. Juli
2024 zuständigkeitshalber an die KBK weitergeleitet (S. 685 Dossier SR). Die KBK hat
gemäss Aktenlage nicht auf die Eingabe reagiert (S. 687 ff. Dossier SR).
5.4 Die KBK verweist in ihrer Stellungnahme vom 5. September 2024 auf die von der
Baugesuchstellerin übermittelte Schnurgerüstkontrolle des Geometers, wonach gemäss
den bewilligten Plänen gebaut werde. Dazu ist folgendes festzuhalten:
5.4.1 Den Baupolizeibehörden obliegt insbesondere die Wiederherstellung des recht-
mässigen Zustands bei widerrechtlicher Bauausführung oder bei nachträglicher Miss-
achtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen, die Beseitigung von Störun-
gen der öffentlichen Ordnung, die von unvollendeten, mangelhaft unterhaltenen oder an-
derweitig ordnungswidrigen Bauten und Anlagen ausgehen, die Erteilung oder Verwei-
gerung der Wohn- oder Nutzungsbewilligung und die Erstellung eines Protokolls über
die begangenen Widerhandlungen (Art. 55 Abs. 1 BauG). Zur Feststellung des Sachver-
halts können die Organe der Baupolizei namentlich Anhörungen durchführen, Grundstü-
cke betreten, Baustellen, Räume und andere Anlagen inspizieren und von den ange-
sprochenen Personen alle Auskünfte, wie auch alle nötigen Dokumente über die sich in
Ausführung befindlichen Arbeiten und die früheren Belege über das Objekt verlangen
(Art. 55 Abs. 2 BauG).
Gemäss Art. 46 Abs. 1 der Bauverordnung vom 22. März 2017 (BauV; SGS/VS 705.100)
haben die Baupolizeibehörden dafür zu sorgen, dass bei der Ausführung von Bauvorha-
ben die gesetzlichen Vorschriften und die in der Baubewilligung gestellten Bedingungen
und Auflagen eingehalten werden. Dazu kontrollieren sie insbesondere die Einhaltung
der in der Baubewilligung enthaltenen Bedingungen und Auflagen, die vor Baubeginn
erfüllt sein müssen sowie bei Hochbauten und bei Tiefbauarbeiten nach dem Aushub
der Baugrube das Schnurgerüst und das Vorhandensein eines Fixpunkts zur Festlegung
der Höhenkoten (Art. 46 Abs. 1 lit. a und b BauV). Während den Bauarbeiten kontrollie-
ren sie die Einhaltung der Koten und Höhenlagen, der genehmigten Pläne, der Sicher-
heitsvorschriften und der hygienischen Bedingungen, insbesondere betreffend die Ar-
beiterunterkünfte, der Pflicht zur Sauberhaltung der vom Bauverkehr benutzten öffentli-
chen Strassen und gegebenenfalls zur sofortigen Beseitigung der verursachten Ver-
schmutzung sowie die Ausführung der Wärmedämmung (Art. 46 Abs. 1 lit. c BauV).
5.4.2 Die zuständige Behörde prüft nach Erhalt des Baugesuchs dessen Richtigkeit und
Vollständigkeit (Art. 31 Abs. 1 BauV). Es obliegt der Baupolizeibehörde, sich zu verge-
wissern, dass die bewilligten Bauten gemäss den genehmigten Plänen ausgeführt wer-
den. Diese kann über mögliche Verstösse durch Dritte, insbesondere durch Nachbarn,
informiert werden. Die Baupolizeibehörde muss in diesen Fällen von Amtes wegen ein
Kontrollverfahren durchführen (Art. 54 ff. BauG; ZWR 2011 S. 139 E. 2c mit Hinweisen;
Kantonsgerichtsurteil A1 18 225 vom 9. März 2020 E. 2.1). Das Kontrollverfahren muss
zu einer baupolizeilichen Verfügung führen, gegen die der Nachbar gegebenenfalls beim
Staatsrat Beschwerde einreichen kann, beispielsweise mit der Begründung, dass die
von der Behörde im konkreten Fall verfügten Massnahmen unzureichend seien. Der
Nachbar kann auch den Weg der Aufsichtsbeschwerde wählen (Art. 153 des Gemein-
degesetzes vom 5. Februar 2004 [GemG; SGS/VS 175.1]; Art. 54 Abs. 2 BauG und Art.
48 BauV). Ist der Nachbar direkt von einer widerrechtlichen Bauausführung oder Miss-
achtung von Bauvorschriften, Bedingungen und Auflagen betroffen, hat er den Status
eines "qualifizierten" Anzeigers und Anspruch darauf, dass die zuständige Behörde für
die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands sorgt oder den Eigentümer anweist,
ein Baugesuch zur Legalisierung der Baute einzureichen (Kantonsgerichtsurteil
A1 18 225 vom 9. März 2020 E. 2.1 mit Hinweisen).
5.4.3 Die KBK hat, direkt vom Beschwerdeführer oder vom Staatsrat weitergeleitet, An-
zeigen des Beschwerdeführers erhalten, wonach auf der Baustelle des Spitals
A _________ widerrechtliche Bauarbeiten ausgeführt werden sollen. Sie hat daraufhin
keine Kontrolle der Baustelle vorgenommen. Sie hat die vom Geometer vorgenommene
Schnurgerüstkontrolle, für welche die KBK und nicht der Geometer die Verantwortung
trägt (Art. 46 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 BauV), nicht mit den von ihr bewilligten Projektplänen
abgeglichen (S. 153 Dossier KG). Damit hat die KBK ihre baupolizeilichen Aufgaben
nicht genügend wahrgenommen. Die Kontrolle des Schnurgerüsts, die Kontrolle der Ein-
haltung der bewilligten Pläne sowie die Kontrolle und die Protokollierung allfälliger Wi-
derhandlungen während den Bauarbeiten obliegen der KBK. Letztere wäre verpflichtet
gewesen, die bereits ausgeführten Bauarbeiten vor Ort auf der Baustelle zu kontrollieren.
Dies umso mehr, weil die Bauherrschaft ein Grossprojekt errichtet, das nicht definitiv
bewilligt ist.
5.5 Der Staatsrat hat das Schreiben des Beschwerdeführers vom 10. Februar 2024 als
Aufsichtsanzeige entgegengenommen und das Schreiben vom 8. Juli 2024 zuständig-
keitshalber an die KBK weitergeleitet. Es ist zu prüfen, ob dieses Vorgehen rechtmässig
gewesen ist.
5.5.1 Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde stellt einen formlosen Rechtsbehelf dar, mit
welchem sämtliche Handlungen oder Unterlassungen im Zuständigkeitsbereich der be-
treffenden Behörde von jedermann jederzeit gerügt werden können. Die Anzeige hat
nicht die Wirkung eines Rechtsmittels und es besteht weder ein Eintretens- noch ein
Erledigungsanspruch (WIEDERKEHR / PLÜSS, Praxis des öffentlichen Verfahrensrechts,
2020, § 12 N. 3819). Die Anzeige an die Aufsichtsbehörde wird als subsidiärer Rechts-
behelf bezeichnet, der nur zulässig sein soll, wenn kein sonstiges ordentliches oder aus-
serordentliches Rechtsmittel zur Verfügung steht (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12
N. 3821). Die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde weist zwar
einen Bezug zur Anzeige auf, stellt jedoch im Gegensatz zur Anzeige ein förmliches
Rechtsmittel dar, das einen Anspruch auf Entscheid verleiht (VOGEL und MÜLLER / BIERI,
VwVG, Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren, Kommentar, 2. A., 2019, N. 9 zu
Art. 71 VwVG und N. 7 zu Art. 46a VwVG; WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12 N. 3828).
Sie richtet sich an die zuständige Beschwerdeinstanz und bezieht sich auf das Verwei-
gern oder Verzögern einer Verfügung bzw. eines Entscheids. Im Gegensatz zur Anzeige
an die Aufsichtsbehörde ist der Gegenstand einer Rechtsverweigerungs- oder Rechts-
verzögerungsbeschwerde enger begrenzt und setzt voraus, dass die betreffende Be-
hörde hätte tätig werden sollen (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O, § 12 N. 3828).
5.5.2 Die Anzeige dient grundsätzlich der Durchsetzung öffentlicher Interessen während
die ordentlichen und ausserordentlichen Rechtsmittel auf Individualrechtsschutz gerich-
tet sind, daher können sich in den jeweiligen Verfahren unter Umständen andere Rechts-
fragen stellen. Neben einer Rechtsverzögerungsbeschwerde kann mittels Aufsichtsbe-
schwerde beispielsweise auch darauf hingewiesen werden, der betreffenden Behörde
fehle es am erforderlichen Personal oder diese müsse anders organisiert werden. Im
Ergebnis ist von einem komplementären Verhältnis zwischen Anzeige und anderen
Rechtsmitteln auszugehen (WIEDERKEHR / PLÜSS, a.a.O., § 12 N. 3823). Sofern eine
Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung nicht auf administrative oder organisato-
rische Mängel zurückzuführen ist und auch keine Dysfunktion der Rechtsprechung zur
Folge hat, gibt die Aufsichtsbehörde der Anzeige keine Folge. Die aufsichtsrechtliche
Prüfung einer allfälligen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung ist zu unterschei-
den von der Rechtsprechung im Rechtsmittelzug, bei welcher eine verweigerte oder
nicht rechtzeitige Rechtsanwendung für eine Gutheissung der Beschwerde genügt (BGE
144 II 486 E. 3.1).
5.5.3 Der nicht anwaltlich vertretene Beschwerdeführer hat in seinen Mitteilungen vom
Erkennbare gesetzwidrige Bauteile» die Untätigkeit der zuständigen Baupolizeibehörde
betreffend die ausgeführten Arbeiten auf der Baustelle des Spitals A _________ gerügt.
Der Beschwerdeführer hat seine Eingaben weder als Rechtsverweigerungs- und
Rechtsverzögerungsbeschwerde noch als Aufsichtsanzeige bezeichnet. Eine falsche
Bezeichnung des Rechtsmittels schadet jedoch nicht, sofern bezüglich des jeweils zu-
lässigen Rechtsmittels sämtliche Sachurteilsvoraussetzungen erfüllt sind (BGE 137 IV
269 E. 1.6; 133 II 396 E. 3.1 mit Hinweis). Vorliegend sind die Voraussetzungen einer
Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbeschwerde erfüllt: Eine Rechtsverwei-
gerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit mit Beschwerde bei der ordentlichen
Rechtsmittelbehörde geltend gemacht werden, die Beschwerde ist an keine Frist gebun-
den (Art. 34 Abs. 1 VVRG; siehe oben E. 1). Bei der Begründung einer Rechtsverweige-
rungsbeschwerde sind die tatsächlichen oder rechtlichen Gründe zu nennen, welche
eine Rechtsverweigerung belegen. Bei Laienbeschwerden genügt es, wenn die Eingabe
den Rechtsstandpunkt des Beschwerdeführers hinreichend deutlich werden lässt und
sich die Argumente in sachlicher sowie gebührender Form auf das Verfahren beziehen
(Bundesgerichtsurteil 7B_257/2023 vom 5. März 2024 E. 2.6 mit Hinweisen). Die beiden
Eingaben des Beschwerdeführers enthalten keine formellen Rechtsbegehren. Aus den
beiden Mitteilungen geht jedoch klar hervor, dass der Beschwerdeführer der KBK vor-
wirft, ihre baupolizeilichen Aufgaben nicht wahrzunehmen, da sie auf seine Anzeige be-
treffend widerrechtlicher Arbeiten auf der Baustelle Spital A _________ nicht reagiert
habe. Die Eingaben erfüllen in diesem Fall die Anforderungen an eine Beschwerdeschrift
i.S.v. Art. 48 Abs. 2 VVRG, zumal es sich beim Beschwerdeführer um einen juristischen
Laien handelt. Der Staatsrat hätte die Eingaben als Rechtsmittelinstanz in baupolizeili-
chen Angelegenheiten (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 ff. BauG) als Rechtsverweigerungs-
und Rechtsverzögerungsbeschwerde entgegennehmen müssen, statt sie als Aufsichts-
anzeige zu behandeln oder zuständigkeitshalber an die KBK weiterzuleiten. Das Nicht-
eintreten des Staatsrats auf die Rechtsverweigerungs- und Rechtsverzögerungsbe-
schwerde gegen die KBK stellt bei dieser Ausgangslage ebenfalls eine Rechtsverweige-
rung dar.
5.6 Das Gericht stellt demnach fest: Die KBK ist ihren baupolizeilichen Aufgaben ge-
mäss Art. 55 BauG und Art. 46 BauV nicht nachgekommen, was eine Rechtsverweige-
rung darstellt. Der Staatsrat hat die Eingaben des Beschwerdeführers, in welchen die
die Untätigkeit der KBK als Baupolizeibehörde betreffend die Bauarbeiten auf der Bau-
stelle Spital A _________ gerügt worden ist, als zuständige Beschwerdeinstanz und
Oberaufsichtsbehörde zu Unrecht nicht als Rechtsverweigerung- und Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde entgegengenommen (Art. 52 Abs. 1 i.V.m. Art. 54 ff. BauG). Dies stellt
ebenfalls eine Rechtsverweigerung dar.
6.
6.1 Das Kantonsgericht hat, sofern es eine Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverzöge-
rungsbeschwerde gutheisst, die Sache mit verbindlichen Wegleitungen an die Vor-
instanz zurückzuweisen (Art. 34 Abs. 2 VVRG; MÜLLER / BIERI, a.a.O., N. 26 zu Art. 46a
VwVG).
6.2 Die KBK hat auf Anweisung des Kantonsgerichts am 9. Dezember 2024 (und nicht
bereits am 9. September 2024) eine Kontrolle der Baustelle durchgeführt. Im Baupolizei-
bericht wird festgehallten, dass der Rohbau des Spitals erstellt ist. Die nördliche Ecke
des Neubaus stosse direkt an die Grenze des kommunalen Spitalwegs (Parzelle Nr.
xxx2), wie projektiert und bewilligt. Eine manuelle Messung vor Ort sei aufgrund des
Baugerüsts nicht möglich gewesen. Es werde eine neue Vermessung vorgenommen und
mit den bewilligten Plänen abgeglichen, so dass ein allfälliger Verbau des Betonpfeilers
und der Fassade auf der Parzelle Nr. xxx2 klar ersichtlich wäre. Das Kantonsgericht
verlangte am 9. Januar 2025 erneut zu wissen, ob die Baute Abstandsvorschriften ver-
letze oder die bewilligte Höhe nicht einhalte.
6.3 Am 22. Januar 2025 hat die KBK dem Kantonsgericht diverse Unterlagen zugestellt,
insbesondere ein Schreiben der Dienststelle für Raumentwicklung (DRE) sowie Stel-
lungnahmen des Geometers und des Architekten:
6.3.1 Die zuständige Bauinspektorin hat die DRE am 17. Dezember 2024 um Auskunft
über die Zonenzuteilung der Parzellen Nrn. xxx13 und xxx2 ersucht (S. 173). Die DRE
hat am 19. Dezember 2024 mitgeteilt, eine genaue Festlegung der Zonengrenze sei ge-
stützt auf den Zonenplan vom 13. Dezember 2007 (genehmigt vom Staatsrat am 18. Juni
ungenügenden Detaillierungsgrad auf, eine präzise rechtsverbindliche Festlegung der
Zonengrenze könne nicht vorgenommen werden.
6.3.2 Der Geometer hat der KBK am 23. Dezember 2024 mitgeteilt, die Parzellengren-
zen auf den Architekturplänen seien um einen Vektor von 87 cm falsch eingezeichnet
(27 cm zu weit östlich und 83 cm zu weit nördlich) und würden somit falsche Koordinaten
aufweisen (S. 184 ff.). Dies habe dazu geführt, dass das Projekt im Situationsplan des
Baugesuchs falsch eingezeichnet worden sei. Das ausgeführte Projekt entspreche lage-
mässig den Projektplänen.
6.3.3 Der Bericht des zuständigen Architekturbüros vom 22. Januar 2025 hält ebenfalls
fest, die digitale Planunterlage weise eine Abweichung zum bewilligten Geometerplan in
Papierform von 27 cm östlich und 83 cm nördlich auf, was bei der Abnahme des Schnur-
gerüstes nicht erkannt worden sei (S. 192). Die bewilligte Gebäudehöhe des Erweite-
rungsbaus entspreche der geplanten Gebäudehöhe und es seien vor Ort keine wesent-
lichen Abweichungen zwischen der bewilligten Planung und der ausgeführten Arbeiten
festgestellt worden.
6.4 Gemäss den vom Geometer und vom Architekten erstellten Plänen befindet sich die
nordöstliche Ecke der Fassade des erstellten Neubaus auf der Parzelle Nr. xxx2, was
teilweise nicht den bewilligten Projektplänen entspricht. Der nordöstliche Heliport ragt
weiter in die Parzelle Nr. xxx2 hinein als bewilligt. Ob die südliche Fassade die Grenz-
abstände einhält und ob sich die Gebäudelänge verändert hat, geht aus den Planaus-
schnitten nicht eindeutig hervor.
Es ist für das Kantonsgericht im jetzigen Zeitpunkt unverständlich, wie sich solche Fehler
in Baubewilligungsakten (das Projekt sei laut Mitteilung des Geometers vom 23. Dezem-
ber 2024 im Situationsplan des Baugesuchs falsch eingezeichnet) beim vorliegenden
Grossprojekt begründen lassen und wie sie weder bei der Schnurgerüstkontrolle (vgl.
dazu die Bemerkung des Architekten 1.4 in seinem Bericht vom 22. Januar 2024) noch
bei den anschliessend realisierten, umfangreichen Bauarbeiten an einer verhältnismäs-
sig hohen Fassade unerkannt geblieben sind. Dies hat eine Fachbehörde abzuklären.
6.5 Die KBK hat dem Spital A _________ eine kurze Frist zur Abgabe einer Stellung-
nahme zu den ausgeführten, von der Baubewilligung abweichenden Bauarbeiten zu set-
zen (Art. 57 Abs. 1 BauG). Anschliessend hat die KBK das Spital aufzufordern, innert
einer angemessenen Frist ein Baugesuch zur Legalisierung sämtlicher planwidrig aus-
geführten Arbeiten einzureichen. Dies gilt auch für Arbeiten, die aufgrund von fehlerhaf-
ten Plänen bewilligt worden sind. Es könnten sich bei den nun ausgeführten Arbeiten
auch Fragen nach der Zonenkonformität und nach dem Einhalten von Baulinien stellen.
Wird innert der gewährten Frist kein Gesuch eingereicht, lässt die KBK auf Kosten des
Spitals ein Baugesuchdossier erarbeiten (Art. 57 Abs. 2 BauG). Sollte die KBK zum
Schluss gelangen, eine Legalisierung der Baute sei nicht möglich, so hat sie eine Verfü-
gung zur Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands zu erlassen. Es obliegt in ei-
nem weiteren Schritt der KBK, mittels anfechtbarer Verfügung darüber zu befinden, ob
die provisorisch gewährten Bauarbeiten unter den vorliegenden Umständen überhaupt
fortgesetzt werden können oder nicht bis auf weiteres einzustellen sind. Die KBK hat
schliesslich zu untersuchen, wie die vorliegenden Fehler in den Baubewilligungsakten
verursacht worden sind. Das Kantonsgericht, bei welchem das Baubeschwerdeverfah-
ren derzeit hängig ist, ist über das Vorgehen der KBK in Kenntnis zu setzen, damit dieses
seinerseits die Baubewilligungsprozesse, die teilweise auf fehlerhaften Akten beruhen
könnten, fortsetzen kann.
7.
7.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und es wird eine durch die KBK und den Staats-
rat begangene Rechtsverweigerung festgestellt. Die KBK hat unverzüglich gemäss ob-
genannter Erwägung 6.5 vorzugehen.
7.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Den Behörden von Kanton und Gemeinden, die in ihrem
amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihre Vermögensinteressen handelt,
als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftreten, werden gemäss Art. 89
Abs. 4 VVRG in der Regel keine Kosten auferlegt. Es bestehen vorliegend keine Gründe,
von dieser Regel abzuweichen, weshalb auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr verzich-
tet wird. Der geleistete Kostenvorschuss wird dem Beschwerdeführer zurückerstattet.
7.3 Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-
gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs.
1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-
dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-
erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-
behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art. 27
ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen
Fr. 1’100.00 und Fr. 11’000.00 betragen (Art. 39 GTar). Der Beschwerdeführer ist in casu
allerdings nicht durch einen Advokaten vertreten worden. Es rechtfertigt sich somit, ihm
für die entstandenen Umtriebe eine Entschädigung von Fr. 100.00 zuzusprechen. Das
Spital Wallis hat im vorliegenden Fall Anträge gestellt und ist somit als unterliegend zu
betrachten, weshalb es die Entschädigung zu erstatten hat.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Rechtsverweigerungsbeschwerde wird gutgeheissen. Die KBK hat unverzüglich
gemäss obgenannter Erwägung 6.5 vorzugehen.
Alle weitergehenden Anträge werden abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Es werden keine Gerichtsgebühren erhoben. Der geleistete Kostenvorschuss von
Fr. 1'500.00 wird X _________ zurückerstattet.
Das Spital Wallis bezahlt X _________ eine Parteientschädigung von Fr. 100.00.
Das Urteil wird X _________, dem Staatsrat des Kantons Wallis und dem Spital
Wallis schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 27. Februar 2025