A1 23 221

URTEIL VOM 30. APRIL 2025

Kantonsgericht Wallis

Öffentlichrechtliche Abteilung

Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Dr. Thierry

Schnyder, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,

in Sachen

X _________ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwältin Susanne Roder,

3001 Bern,

gegen

DEPARTEMENT FÜR GESUNDHEIT, SOZIALWESEN UND KULTUR , Vorinstanz,

(Beamtenrecht)

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 24. November 2023.

Sachverhalt

A. Der Staatsrat stellte X _________ am 27. Juni 2007 per 1. November 2007 als Sach-

bearbeiterin bei der Dienststelle für Verbraucherschutz und Veterinärwesen (DVSV) zu

einem Pensum von 60 % an (S. 77 f.). X _________ erlitt am 26. Oktober 2021 in ihrer

Freizeit einen Unfall, bei dem sie sich verschiedene Verletzungen zuzog, welche in der

Folge ihre Arbeitsfähigkeit einschränkten (S. 212 ff.). Am 5. September 2023 erlitt sie

einen weiteren Unfall, welcher erneut in der Arbeitsunfähigkeit resultierte (S. 340). Das

Department für Gesundheit, Sozialwesen und Kultur (DGSK) kündigte in der Folge am

November 2023 das Dienstverhältnis mit X _________ rückwirkend auf den 7. Ok-

tober 2023 und begründete dies mit dem Ende des Besoldungsanspruchs per 7. Oktober

2023 infolge bleibender unfallbedingter Arbeitsunfähigkeit. Es erwog, X _________ sei

bereits am 21. August 2023 darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ihr Besoldungs-

anspruch bei unveränderter medizinischer Situation am 7. Oktober 2023 enden würde.

Sie sei am 6. September 2023 erneut operiert worden und sei immer noch vollständig

arbeitsunfähig. Ihr sei am 11. Oktober 2023 in Aussicht gestellt worden, das DGSK

werde die Beendigung des Dienstverhältnisses rückwirkend per 7. Oktober 2023 verfü-

gen.

B. X _________ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des DGSK am

Dezember 2023 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abtei-

lung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren (S. 1 ff.):

" 1. Die Verfügung vom 24. November 2023 sei aufzuheben und es sei festzustellen, dass die Kün-

digung nichtig ist.

Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, der Beschwerdeführerin der seit dem 8. Oktober

2023 bis zum Tag des Urteils fällig gewordene Lohn auszuzahlen.

Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, den Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin gemäss

den Vorgaben der Arbeitsplatzergonomin einzurichten und insbesondere ein funktionsfähiges

Sprachschreibprogramm zu installieren;

unter Kosten- und Entschädigungsfolge ."

Die Beschwerdeführerin rügte vorab eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Ge-

hör. Der angefochtenen Verfügung lasse sich nicht entnehmen, wie die Berechnung des

Datums des Endes des Besoldungsanspruchs vorgenommen worden sei. Weiter rügte

die Beschwerdeführerin, die Lohnzahlung sei zu Unrecht am 8. Oktober 2023 eingestellt

worden, das Ende des gesetzlichen Besoldungsanspruchs sei noch nicht erreicht gewe-

sen. Da eine Lohnkürzung aufgrund ihrer langen Anstellungsdauer frühestens nach

zwölf Monaten vorgenommen werden könne und sie erst seit dem 22. Mai 2023 zu 100

% arbeitsunfähig sei, komme eine Lohnkürzung frühestens ab dem 22. Mai 2024 infrage.

Die Beschwerdeführerin machte weiter geltend, die Kündigung sei ohne Einhaltung einer

Kündigungsfrist rückwirkend verfügt worden, was die Nichtigkeit derselben zur Folge

habe. Art. 59 des Gesetzes über das Personal des Staates Wallis vom 19. November

2010 (kGPers; SGS/VS 172.2) weise betreffend die Kündigungsfrist eine Gesetzeslücke

auf. Gestützt auf Art. 6 Abs. 2 kGPers sei Art. 335c OR analog anwendbar. Schliesslich

beanstandete sie, es liege keine bleibende Arbeitsunfähigkeit i.S.v. Art. 59 kGPers vor.

Die Behandlung habe sich aufgrund von Behandlungsfehlern nach dem ersten Unfall

und ihrem währenddessen erlittenen zweiten Unfall in die Länge gezogen und sei noch

nicht abgeschlossen. Sie habe ihr Arbeitspensum unter anderem auch auf Drängen ihres

Vorgesetzten hin reduziert. Es stehe noch nicht fest, ob bleibende Einschränkungen be-

stünden. Zudem wäre sie selbst mit den bestehenden Einschränkungen arbeitsfähig,

wenn ihr am Arbeitsplatz die notwendige und von der Invalidenversicherung (IV) be-

zahlte Infrastruktur zur Verfügung gestellt würde. Ihre Arbeitsunfähigkeit beziehe sich

einzig auf ihre administrative Tätigkeit, welche sie ausführen könnte, sofern die notwen-

digen ergonomischen Anpassungen an ihrem Arbeitsplatz vorgenommen würden, wel-

che die Arbeitgeberin nicht vollständig bzw. mangelhaft umgesetzt habe.

C. Die Beschwerdeführerin reichte am 11. Januar 2024 zusätzliche Arztzeugnisse ein

und legte dar, sie sei ab dem 15. Januar 2024 zu 50 % arbeitsfähig (S. 36 ff.). Sofern

der Arbeitsplatz gemäss den Vorgaben der Arbeitsplatzergonomin eingerichtet werde,

sei sie zu 100 % arbeitsfähig.

D. Der Staatsrat reichte am 2. Februar 2024 eine Stellungnahme ein und beantragte die

Abweisung des Rechtsmittels (S. 43 f.).

E. Die Beschwerdeführerin nahm am 19. Februar 2024 erneut Stellung und hielt an ih-

ren Rechtsbegehren fest (S. 415 ff.).

F. Am 30. Oktober 2024 reichte die DVSV auf Nachfrage des Gerichts weitere Doku-

mente ein, namentlich den Bericht der Ergonomin vom April 2023 (S. 436 ff.).

Erwägungen

1.1 Der angefochtene Entscheid der Vorinstanz stellt eine letztinstanzliche Verfügung

im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, welcher mangels Aus-

schlusses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt

(Art. 67a Abs. 1 kGPers). Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen

Entscheids und als Staatsangestellte, deren Arbeitsverhältnis beendet worden ist, durch

diesen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhe-

bung, sodass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Be-

schwerdeführung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte

Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48

VVRG).

1.2

1.2.1 Die Beschwerdeführerin beantragt neben der Aufhebung des angefochtenen Ent-

scheids des DGSK auch die gerichtliche Feststellung der Nichtigkeit der Kündigung.

1.2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts sind fehlerhafte Verfügun-

gen in der Regel nicht nichtig, sondern nur anfechtbar, und sie werden durch Nichtan-

fechtung rechtsgültig. Nichtigkeit, d. h. absolute Unwirksamkeit einer Verfügung nimmt

das Bundesgericht nur an, wenn sie mit einem tiefgreifenden und wesentlichen Mangel

behaftet ist, wenn dieser schwerwiegende Mangel offensichtlich oder zumindest leicht

erkennbar ist und wenn zudem die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit

nicht ernsthaft gefährdet wird. Inhaltliche Mängel haben nur in seltenen Ausnahmefällen

die Nichtigkeit einer Verfügung zur Folge; erforderlich ist hierzu ein ausserordentlich

schwerwiegender Mangel. Als Nichtigkeitsgründe fallen hauptsächlich funktionelle und

sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in

Betracht, z. B. der Umstand, dass der Betroffene keine Gelegenheit hatte, am Verfahren

teilzunehmen. Die Nichtigkeit ist jederzeit und von sämtlichen staatlichen Instanzen von

Amtes wegen zu beachten (vgl. statt vieler BGE 139 II 243 E. 11.2; 137 I 273 E. 3.1, je

mit Hinweisen). Die Praxis akzeptiert Nichtigkeit nur bei ganz gewichtigen Verfahrens-

fehlern, die ohne Weiteres erkennbar sind. Selbst die Verweigerung des rechtlichen Ge-

hörs zieht nicht in jedem Falle Nichtigkeit nach sich (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, All-

gemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1111 und 1116).

1.2.3 Die DVSV hat der Beschwerdeführerin am 23. Juni 2023 ein Schreiben der Dienst-

stelle für Personalmanagement zur Kenntnis gebracht, wonach ihr Besoldungsanspruch

aufgrund ihrer Arbeitsunfähigkeit am 8. Oktober 2023 ende (S. 328 f.). Die DVSV hat der

Beschwerdeführerin am 21. August 2023 eine weitere Mitteilung der Dienststelle für Per-

sonalmanagement zugestellt und sie informiert, ihr Besoldungsanspruch ende unter Be-

rücksichtigung ihrer derzeitigen Arbeitsunfähigkeit am 7. Oktober 2023 (S. 334 f.). Die

Beschwerdeführerin hat daraufhin eine Rechtsanwältin mandatiert, am 21. September

2023 eine Stellungnahme eingereicht und ausgeführt, das Ende des Besoldungsan-

spruchs sei frühestens im Mai 2024 erreicht (S. 346 ff.). Die DVSV hat am 11. Oktober

2023 erneut mitgeteilt, das DGSK beabsichtige gestützt auf Art. 13 des Gesetzes betref-

fend die Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 (BesG;

SGS/VS 172.4) und Art. 59 kGPers die Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf den

Oktober 2023 zu verfügen und hat eine Frist von 10 Tagen zur Stellungnahme gewährt

(S. 360). Die Beschwerdeführerin hat sich nach gewährter Fristerstreckung und Akten-

einsicht am 2. November 2023 vernehmen lassen und dargelegt, der Besoldungsan-

spruch von 13.5 Monaten sei nicht abgelaufen und sie könne ihre Arbeit wiederaufneh-

men, sobald ihr Arbeitsplatz mit einem Spracherkennungsprogramm ausgerüstet werde

(S. 362 ff. und S. 441 ff.).

1.2.4 Die Beschwerdeführerin hat sich vor der Eröffnung des angefochtenen Entscheids

mehrmals äussern können und Einsicht in die Akten erhalten. Es liegt kein gravierender

Verfahrensfehler vor, welcher die Nichtigkeit zur Folge hätte.

1.2.5 Feststellungsbegehren sind nur zulässig, sofern an der Feststellung ein schutz-

würdiges Interesse besteht und dieses nicht ebenso gut mit einem rechtsgestaltenden

Begehren gewahrt werden kann (BGE 126 II 300 E. 2c; Bundesgerichtsurteil

2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1.4.2). Der Antrag auf Feststellung der Nichtig-

keit der Kündigung vom 24. November 2023 würde im Falle seiner Gutheissung zur Fort-

setzung des Arbeitsverhältnisses führen, was Art. 66 kGPers widerspricht, welcher im

Falle einer rechtswidrigen Kündigung einzig einen Anspruch auf Entschädigung, jedoch

keinen Anspruch auf Wiedereinstellung oder Weiterbeschäftigung vorsieht (siehe unten

E. 1.3.2).

1.3

1.3.1 Die Beschwerdeführerin verlangt weiter, die Vorinstanz sei zu verpflichten, ihren

Arbeitsplatz gemäss den Vorgaben der Ergonomin einzurichten und insbesondere ein

funktionsfähiges Sprachschreibprogramm zu installieren.

1.3.2 Das Kantonsgericht kann als Beschwerdeinstanz auch im Falle einer rechtswidri-

gen Kündigung nicht die Fortsetzung oder Wiederaufnahme des Arbeitsverhältnisses

der Beschwerdeführerin anordnen: Das Personalgesetz sieht im Falle einer rechtswidri-

gen Kündigung einzig einen Anspruch auf Entschädigung, jedoch keinen Anspruch auf

Wiedereinstellung oder Weiterbeschäftigung vor (Art. 66 kGPers). Indem die Beschwer-

deführerin vorliegend verlangt, dass die Vorinstanz zu verpflichten sei, die notwendigen

ergonomischen Anpassungen an ihrem Arbeitsplatz vorzunehmen, verlangt sie indirekt

die Fortsetzung bzw. Wiederaufnahme ihres Arbeitsverhältnisses. Die Beschwerdefüh-

rerin hat nach dem Gesagten keinen Anspruch auf Wiedereinstellung bzw. Weiterbe-

schäftigung, weshalb das Kantonsgericht die Umsetzung der Vorgaben der Ergonomin

zur Einrichtung ihres Arbeitsplatzes nicht anordnen kann.

2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2

i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-

schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-

der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht

werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht

zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.

3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr eingereichten Doku-

mente sowie ihre Parteibefragung.

3.2 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs

(Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft [BV; SR

101]) und die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen

(BGE 146 IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Recht-

sprechung und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche

Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat

und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechts-

relevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144

V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Ver-

waltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N.

537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen rechtlich nicht relevanten

Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE

144 II 427 E. 3.1.3). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die

Verwaltung oder das Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung,

ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es

könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr

ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136

I 229 E. 5.3; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a. a. O., N. 153, 154 und 537).

3.3 Das Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt, weder Art. 29

Abs. 2 BV noch Art. 19 Abs. 1 VVRG räumen einen generellen Anspruch auf eine münd-

liche Anhörung ein (BGE 140 I 68 E. 9.6.1; 134 I 140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1; Bundes-

gerichtsurteil 1C_206/2024 vom 9. Oktober 2024 E. 3.4.2; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Kan-

tonsgerichtsurteil A1 15 136 vom 27. August 2015 E. 2.1 mit Hinweisen).

3.4 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin deponierten Belege zu den

Akten genommen, das von der Vorinstanz eingereichte Personaldossier der Beschwer-

deführerin beigezogen und zusätzliche Dokumente ediert. Die Beschwerdeführerin hat

im vorliegenden Verfahren ihre Argumente mehrmals schriftlich vorbringen können. Sie

legt nicht dar, was sie zusätzlich mündlich aussagen will, das sie nicht bereits schriftlich

ausgeführt hat. Die vorhandenen Unterlagen enthalten mithin die entscheidrelevanten

Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur

Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnah-

men - insbesondere die Parteibefragung der Beschwerdeführerin - verzichtet.

4.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches

Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Sie habe trotz mehrfachem Nachfragen keine konkrete

Auskunft über die Berechnung des Kündigungstermins erhalten. Im Übrigen habe sie nie

eine nachvollziehbare Erklärung erhalten, wie die Vorinstanz die Berechnung zur Be-

stimmung der Dauer des Besoldungsanspruchs vorgenommen habe. Die Ausführungen

in der Beschwerdeantwort würden daran nichts ändern. Ferner bringt sie in ihrer Stel-

lungnahme vom 19. Februar 2024 vor, die dem Gericht eingereichten Akten seien deut-

lich umfassender als die der Beschwerdeführerin am 24. Oktober 2023 zugestellten Ko-

pien ihres Personaldossiers, weshalb sie einige Unterlagen, insbesondere eine Abrech-

nung mit dem Titel «absence pour cause de maladie et d’accident», erstmals auf diesen

Zeitpunkt hin zur Kenntnis genommen habe. Die Vorinstanz habe der Beschwerdefüh-

rerin nur teilweise Einsicht in ihr Personaldossier gewährt und damit ihren Anspruch auf

rechtliches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV verletzt.

4.2 Im angefochtenen Entscheid wird dargelegt, gemäss Rechtsprechung seien alle

medizinischen Abwesenheiten der letzten drei Jahre zu berücksichtigen. Die Abrech-

nung der Abwesenheiten befinde sich in den Akten. Die Beschwerdeführerin bestreite

diese in allgemeiner Weise ohne dies bezogen auf ein bestimmtes Element zu begrün-

den. Die Vorinstanz verweist in ihrer Stellungnahme vom 2. Februar 2024 erneut auf die

in den Akten enthaltenen Abrechnungen und ergänzt, die Arbeitsunfähigkeit habe unab-

hängig davon, ob das Material und die Einrichtungen zur Unterstützung der Beschwer-

deführerin bereits ab April 2023 tatsächlich zur Verfügung gestellt worden seien, weiter

bestanden. Zudem verweist der Staatsrat auf das Urteil A1 23 36 des Kantonsgerichts

vom 22. September 2023.

4.3 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV) dient

einerseits der Sachaufklärung, anderseits stellt er ein persönlichkeitsbezogenes Mitwir-

kungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen

eingreift. Dazu gehört insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines

solchen Entscheids zur Sache zu äussern, erhebliche Beweise beizubringen und Ein-

sicht in die Akten zu nehmen. Der Anspruch auf rechtliches Gehör umfasst als Mitwir-

kungsrecht somit alle Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit sie in einem

Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann. Voraussetzung des

Äusserungsrechts sind genügende Kenntnisse über den Verfahrensverlauf, was auf das

Recht hinausläuft, in geeigneter Weise über die entscheidwesentlichen Vorgänge und

Grundlagen vorweg orientiert zu werden. Wie weit dieses Recht geht, lässt sich nicht

generell, sondern nur unter Würdigung der konkreten Umstände beurteilen. Im öffentli-

chen Personalrecht können auch relativ informelle Äusserungsgelegenheiten vor der

Kündigung dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör genügen, so-

fern der betroffenen Person klar war, dass sie mit einer solchen Massnahme zu rechnen

hatte (BGE 144 I 11 E. 5.3 mit Hinweisen). Aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör

(Art. 29 Abs. 2 BV) folgt unter anderem auch die grundsätzliche Pflicht der Behörde, ih-

ren Entscheid zu begründen. Dabei muss sie sich nicht mit allen Parteistandpunkten

einlässlich auseinandersetzen und muss nicht jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich

widerlegen, sondern kann sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschrän-

ken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass der Betroffene die Tragweite des

Entscheids erkennen und ihn an die höhere Instanz weiterziehen kann. Die Behörde hat

die Überlegungen, von denen sie sich hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid

stützt, wenigstens kurz zu benennen (vgl. BGE 145 III 324 E. 6.1; 143 III 65 E. 5.2 mit

Hinweisen).

4.4

4.4.1 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin bereits am 23. Juni 2023 über das

Ende des Besoldungsanspruchs per 8. Oktober 2023 im Falle der Aufrechterhaltung der

Arbeitsunfähigkeit informiert (S. 328 f.). Am 21. August 2023 hat die Vorinstanz die Be-

schwerdeführerin darüber in Kenntnis gesetzt, dass ihr Lohnfortzahlungsanspruch auf-

grund einer neuen Berechnung per 7. Oktober 2023 enden wird (S. 334 f.). Die Be-

schwerdeführerin hat am 21. September 2023 zum Schreiben vom 23. Juni 2023 aus-

führlich Stellung genommen und damit ihre Ansicht darlegen können (S. 346 ff.). Die

Vorinstanz hat ihr schliesslich am 11. Oktober 2023 den Erhalt ihrer Stellungnahme be-

stätigt und ihr angekündigt, dass sie beabsichtige, die Beendigung des Arbeitsverhält-

nisses per 7. Oktober 2023 mittels formeller Verfügung festzulegen und die Angestellte

gleichzeitig auf ihre Möglichkeit aufmerksam gemacht, sich hierzu vorgängig zu äussern

(S. 360 f.). Die Beschwerdeführerin hat daraufhin auf ihr Gesuch hin Einsicht in ihr Per-

sonaldossier erhalten (S. 366) und in der Folge am 2. November 2023 ein weiteres Mal

Stellung zur beabsichtigten Beendigung der Lohnfortzahlung und dem damit einherge-

henden Ende des Arbeitsverhältnisses per 7. Oktober 2023 genommen (S. 441 ff.).

4.4.2 Die Vorinstanz hat das Arbeitsverhältnis aufgrund der bleibenden Arbeitsunfähig-

keit der Beschwerdeführerin gemäss Entscheid vom 24. November 2023 rückwirkend

auf den 7. Oktober 2023 beendet. Sie begründet die Arbeitsunfähigkeit unter anderem

mit dem aktenkundigen Arztbericht des Vertrauensarztes der PKWAL Dr. A _________,

welcher besagt, dass die Beschwerdeführerin in ihrem kaufmännischen Beruf nicht ar-

beitsfähig ist sowie mit dem ebenfalls aktenkundigen Arztbericht des Vertrauensarztes

des Kantons Wallis Dr. B _________, welcher ohne die Vornahme der ergonomischen

Anpassungen am Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin ebenfalls eine vollständige Ar-

beitsunfähigkeit in ihrer administrativen Tätigkeit bestätigt. Im Übrigen begründet die Vo-

rinstanz die Kündigung infolge Arbeitsunfähigkeit mit der gestützt auf die medizinischen

Abwesenheiten der letzten drei Jahre vorgenommenen und aktenkundigen Abwesen-

heitsabrechnung unter Berücksichtigung sämtlicher aktenkundigen und von der Be-

schwerdeführerin selbst eingereichten Arztzeugnisse.

4.4.3 Die Vorinstanz hat die Beschwerdeführerin über das voraussichtliche Ende ihres

Besoldungsanspruchs sowie die beabsichtigte Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses in

Kenntnis gesetzt und ihr jeweils die Möglichkeit gewährt, sich vorgängig zu äussern.

Davon hat die Beschwerdeführerin Gebrauch gemacht und hat mehrmals ausführlich

schriftlich Stellung genommen. Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid die Be-

10 -

endigung des Arbeitsverhältnisses mit der Arbeitsunfähigkeit von 13.5 Monaten begrün-

det und auf zwei Arztberichte verwiesen. Damit ist die Vorinstanz ihrer Begründungs-

pflicht hinreichend nachgekommen. Soweit die Beschwerdeführerin vorbringt, die Be-

rechnung der Dauer des Besoldungsanspruchs bzw. des Endes des Arbeitsverhältnis-

ses sei nicht nachvollziehbar bzw. nicht korrekt, handelt es sich dabei nicht um eine

Rüge formeller Natur, sondern um eine materiell-rechtliche Rüge, auf die nachfolgend

eingegangen wird (siehe unten E. 6.1 ff.). Die Beschwerdeführerin ist in der Lage gewe-

sen, die Tragweite des Entscheids zu erkennen, zumal sie diesen beim Kantonsgericht

entsprechend begründet angefochten hat. Es liegt daher keine Verletzung der Begrün-

dungspflicht vor.

4.5

4.5.1 Das Akteneinsichtsrecht ist ein Teilgehalt des Anspruchs auf rechtliches Gehör

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV. Die effektive Wahrnehmung des Akteneinsichtsrechts setzt

spiegelbildlich eine Pflicht zur vollständigen, geordneten und übersichtlichen Aktenfüh-

rung voraus (STEINMANN / SCHINDLER / WYSS, Die Schweizerische Bundesverfassung,

St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, N. 67 und N. 71 zu Art. 29 BV). Die allgemeine Ak-

tenführungspflicht der Behörden, als Gegenstück zum Akteneinsichts- und Beweisfüh-

rungsrecht der Parteien, verlangt die Führung eines vollständigen Aktendossiers über

das Verfahren. Die Behörde hat alles in den Akten festzuhalten, was zur Sache gehört

und insbesondere entscheidrelevante Abklärungen, Einvernahmen und Verhandlungen

zu protokollieren (BGE 142 I 86 E. 2.2; 138 V 218 E. 8.1.2). Die Akten sind grundsätzlich

von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge abzulegen und spätestens im Zeitpunkt

des Entscheids durchgehend zu paginieren. Zudem ist in der Regel ein Aktenverzeichnis

zu erstellen, welches eine chronologische Auflistung sämtlicher im Verfahren gemachten

Eingaben enthält (Bundesgerichtsurteile 9C_329/2016 vom 19. August 2016 E. 4.2;

2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2, nicht publiziert in: BGE 137 I 247, mit Hinweisen

auf die publizierte Rechtsprechung zur Aktenführungspflicht [BGE 130 II 473 E. 4.1; 124

V 372 E. 3b]).

4.5.2 Das DGSK hat der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin im Rahmen der Ge-

währung des rechtlichen Gehörs am 24. November 2023 eine Kopie des elektronischen

Dossiers der Beschwerdeführerin per Paketpost zugestellt (S. 366 ff.). Dem Schreiben

des DGSK liegt kein Belegverzeichnis bei und es wird nicht erwähnt, wie viele Seiten

das Dossier umfasst. Das Kantonsgericht hat die Vorinstanz am 3. Januar 2024 aufge-

fordert, die vollständigen amtlichen Akten mit einem Belegverzeichnis und nummeriert

zu hinterlegen (S. 35). Der Staatsrat hat dem Kantonsgericht am 2. Februar 2024 die

11 -

Akten als Kopie des elektronischen Dossiers ohne Belegverzeichnis und nicht paginiert

eingereicht (S. 43 ff., siehe oben E. 1.2.3). Die Akten enthalten unter anderem das von

der Beschwerdeführerin angesprochene Dokument «absence pour cause de maladie et

d’accident», welches eine von der Dienststelle für Personalmanagement am 24. Oktober

2023 erstellte Abrechnung aller Krankheitstage der Beschwerdeführerin seit dem Okto-

ber 2021 beinhaltet (S. 365). Ob dieses Dokument in den Akten enthalten war, welche

der Rechtsanwältin der Beschwerdeführerin am 24. November 2023 zur Einsicht zuge-

stellt worden sind, kann mangels Nummerierung der Akten und ohne Belegverzeichnis

nicht festgestellt werden. Die Vorinstanz ist ihrer Aktenführungspflicht nur unzureichend

nachgekommen.

4.5.3 Das Kantonsgericht hat zudem festgestellt, dass die am 2. Februar 2024 einge-

reichten Akten unvollständig sind und am 22. Oktober 2024 vom DGSK die Einreichung

der Stellungnahme vom 2. November 2023 und die Unterlagen im Zusammenhang der

Abklärungen der Ergonomin verlangt (S. 436). Diese Dokumente sind der Beschwerde-

führerin am 31. Oktober 2024 zugestellt worden (S. 450).

4.6

4.6.1 Der Anspruch auf rechtliches Gehör ist formeller Natur. Seine Verletzung führt

grundsätzlich zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung des angefochtenen

Entscheids ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels (BGE 148 IV 22

E. 5.5.2 mit Hinweisen; 142 II 218 E. 2.8.1). Eine allfällige Verletzung des rechtlichen

Gehörs kann geheilt werden, wenn ausschliesslich Rechtsfragen streitig sind, welche die

Rechtsmittelinstanz mit derselben Kognition beurteilen kann, und dem Beschwerdefüh-

rer durch die Heilung kein Nachteil erwächst. Eine Heilung ist selbst bei einer schwer-

wiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör möglich, wenn die Rück-

weisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen füh-

ren würde, die mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren wären (zum Ganzen

BGE 147 IV 340 E. 4.11.3 mit Hinweisen).

4.6.2 Die Beschwerdeführerin hat die von der Dienststelle für Personalmanagement er-

stellte Abrechnung der Krankheitstage (S. 365) spätestens im vorliegenden Verfahren

einsehen können. Dem Kantonsgericht kommt bei der in diesem Zusammenhang gerüg-

ten Verletzung von Art. 12 BesG dieselbe Prüfungsbefugnis zu wie der Vor-instanz (Art.

78 Abs. 1 lit. a VVRG). Eine Rückweisung an die Vorinstanz würde zudem zu einem

formalistischen Leerlauf führen. Eine allfällige Verletzung des Akteneinsichtsrechts

durch das DGSK ist im vorliegenden Verfahren geheilt worden. Dies ist jedoch auf jeden

12 -

Fall bei der Kostenauflage zu berücksichtigen (Urteil des Bundesgerichts 1C_123/2023

vom 14. Oktober 2024 E. 14).

5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung von Art. 59 Abs. 1 kGPers sowie

Art. 335c OR i. V. m. Art. 6 Abs. 2 kGPers. Die Vorinstanz habe die Kündigung ohne

Einhaltung einer Kündigungsfrist rückwirkend verfügt, was die Nichtigkeit derselben zur

Folge habe.

5.2 Die Vorinstanz macht geltend, eine Kündigung nach Art. 59 Abs. 1 kGPers könne

immer nur rückwirkend erfolgen, da die betroffene Person zunächst 405 Tage krank-

heits- oder unfallbedingt arbeitsunfähig gewesen sein müsse, bevor eine Kündigung auf

der Grundlage dieser Bestimmung erfolgen könne. Anderweitig könne den verfahrens-

rechtlichen Anforderungen, insbesondere der Wahrung des Anspruchs auf rechtliches

Gehör, nicht Genüge getan werden.

5.3

5.3.1 Gemäss Art. 59 Abs. 1 kGPers kündigt die zuständige Behörde das Arbeitsver-

hältnis bei bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall auf das Datum,

welches dem Erlöschen des Gehaltsanspruchs entspricht. Das Arbeitsverhältnis endet

nicht automatisch mit dem Ende des Besoldungsanspruchs im Sinne von Art. 12 Abs. 2

BesG, es bedarf einer entsprechenden Kündigung der zuständigen Behörde (ZWR 2024

S. 22 E. 6.5.1).

5.3.2 Es war der Wille des Gesetzgebers, dem Angestellten mit einer dauerhaften

Arbeitsunfähigkeit das Recht zu gewähren, seinen Lohn länger zu erhalten, als einem

Arbeitnehmer, der unabhängig von seinem Gesundheitszustand nicht mehr die Leistung

erbringt, die von ihm berechtigterweise erwartet werden kann (vgl. Art. 58 kGPers; Bot-

schaften zum Gesetz über das Personal des Kantons Wallis vom 24. August 2016 und

vom

Februar

2010;

Novembersession

2016,

ff.,

https://parle-

ment.vs.ch/app/de/search/document/92405; Junisession 2010, S. 26 f., https://parle-

ment.vs.ch/app/de/search/document/114126). Folglich ist der Arbeitgeber verpflichtet,

den Arbeitnehmer bis zum Ende der in Art. 12 Abs. 2 BesG vorgesehenen Frist zu ent-

löhnen und die Kündigungsfrist so zu berechnen, dass der Angestellte bis zu diesem

Zeitpunkt entlöhnt wird (Art. 59 Abs. 1 kGPers; Kantonsgerichtsurteil A1 11 228/255

vom 12. April 2012 Bst. N). Der Arbeitgeber soll bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses

Lohn erhalten. Dies entspricht Art. 18 BesG, der festhält, dass der Anspruch auf Besol-

13 -

dung mit dem Tag des Dienstantritts beginnt und mit dem Tag der Auflösung des Dienst-

verhältnisses endet. Art. 18 BesG (Lohnzahlung bis zum Tag der Auflösung des Dienst-

verhältnisses) widerspricht Art. 12 BesG, wonach eine Begrenzung der Lohnfortzahlung

vorgesehen ist. Das Kantonsgericht hat in einem neueren, amtlich publizierten Entscheid

(ZWR 2021 S. 25 E. 5.3.1) den Vorrang von Art. 18 BesG bestätigt, sofern die Behörde

nicht, wie in Art. 59 kGPers vorgesehen ist, «die Anstellung auf das Datum, welches dem

Erlöschen des Gehaltsanspruchs entspricht» kündigt. Das Ende des Arbeitsverhältnis-

ses soll, gemäss dieser Praxis, mit dem Ende des Besoldungsanspruchs nach Art. 12

Abs. 2 BesG zusammenfallen, ohne dass der Arbeitgeber jedoch davon befreit ist, die

Kündigung vor dem Datum des Endes des Besoldungsanspruchs auszusprechen. Eine

rückwirkende Kündigung ist nicht möglich (ZWR 2021 S. 25 E. 5.3.4).

5.3.3 Das Kantonsgericht hat diesbezüglich sodann auch wiederholt festgehalten, dass

ein Eintreten des Falls von Art. 59 Abs. 1 kGPers durchaus voraussehbar ist (vgl. ZWR

2021 S. 25 E. 5.3.2; 2016 S. 53; Kantonsgerichtsurteile A1 11 255/228 vom 12. April

2012; A1 11 228/255 vom 12. April 2012 E. N [bestätigt im Bundesgerichtsurteil

8C_428/2012 vom 14. November 2012]). Soweit die Vorinstanz vorbringt, dass die ver-

fahrensrechtlichen Anforderungen des öffentlichen Rechts, insbesondere die Wahrung

des Anspruchs auf rechtliches Gehör, eine rückwirkende Kündigung erfordern würden,

ist ihr entgegenzuhalten, dass eine vor dem berechneten Datum, an dem der Besol-

dungsanspruch endet, dem Anspruch auf rechtliches Gehör nicht entgegensteht: Dieser

ist gewahrt, sofern die betroffene Person vorgängig die Möglichkeit hat, sich zum beab-

sichtigen Entscheid zu äussern, und dieser hinreichend begründet ist. Dem ist die Vo-

rinstanz vorliegend nachgekommen (siehe oben E. 4.4.1), unabhängig davon, dass sie

die Kündigung rückwirkend ausgesprochen hat.

5.4 In casu hat die Vorinstanz das Arbeitsverhältnis mit der Beschwerdeführerin am

November 2023 gekündigt, was man der damaligen Angestellten am 28. November

2023 eröffnet hat. Da, wie hiervor festgestellt, eine rückwirkende Kündigung nicht mög-

lich ist, hat das Arbeitsverhältnis vorliegend auf jeden Fall frühestens im Zeitpunkt der

Eröffnung der Kündigungsverfügung, am 28. November 2023, geendet. Der Lohn ist

nach Art. 18 BesG bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses geschuldet, vorliegend daher

bis zum 28. November 2023 (ZWR 2021 S. 25 E. 5.3.1).

5.5 Bei der Kündigung aufgrund einer bleibenden Arbeitsunfähigkeit gestützt auf Art. 59

kGPers i. V .m. Art. 12 BesG ist die dreimonatige Kündigungsfrist gemäss Art. 58

kGPers nicht massgebend (ZWR 2024 S. 22 E. 6.5.4). Der Zeitpunkt der Kündigung wird

14 -

durch Art. 59 kGPers i. V. m. Art. 12 BesG abschliessend geregelt. Eine analoge An-

wendung der Kündigungsfristen gemäss Art. 335c OR i. V. m. Art. 6 Abs. 2 kGPers

kommt nicht infrage, da entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Geset-

zeslücke vorliegt. Auch die Annahme der Beschwerdeführerin, die Kündigungsfristen ge-

mäss Art. 335c OR seien zwingender Natur, ist unzutreffend: Mit Ausnahme von Art. 331

Abs. 5 und Art 331a bis 331e OR betreffend die Vorsorgeeinrichtung unterliegen öffent-

lichrechtliche Arbeitsverhältnisse nicht den Bestimmungen des OR und die Kantone kön-

nen in bestimmten Punkten auch strengere Bestimmungen vorsehen (Art. 342 Abs. 1 lit.

a OR; BGE 139 I 57 E. 5.1). Es ist daher betreffend die Kündigungsfrist kein Nichtigkeits-

grund ersichtlich (siehe oben E. 1.2.1 ff.).

6.1 Die Beschwerdeführerin bringt ferner vor, die Vorinstanz habe die Lohnfortzahlungs-

pflicht zu Unrecht per 7. Oktober 2023 eingestellt, da das Ende des Besoldungsan-

spruchs gemäss Art. 12 Abs. 2 BesG noch gar nicht erreicht sei.

6.2

6.2.1 Nach Art. 59 Abs. 1 kGPers kündigt die zuständige Behörde die Anstellung bei

bleibender Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall auf das Datum, welches dem

Erlöschen des Gehaltsanspruchs entspricht. Vorbehalten bleibt gegebenenfalls die all-

fällige gänzliche oder teilweise Wiederanstellung bei gänzlicher oder teilweiser Wieder-

erlangung der Arbeitsfähigkeit, sofern eine dem Anforderungsprofil des Angestellten ent-

sprechende Stelle frei ist (Art. 59 Abs. 2 kGPers). Die Bestimmung verleiht den Staats-

angestellten jedoch keinen Anspruch auf eine Wiederanstellung (ZWR 2021 S. 25 E.

6.1; 2016 S. 59 E. 6; Kantonsgerichtsurteile A1 17 167 vom 13. Oktober 2017 S. 5; A1

17 189 vom 4. Juli 2018 E. 5.4).

6.2.2 Die Besoldung bei Unfall richtet sich nach Art. 13 BesG. Gemäss dessen Abs. 3

bezieht der Angestellte bei einem Nichtbetriebsunfall dieselbe Besoldung wie im Krank-

heitsfall. Der Lohnanspruch bemisst sich bei krankheitsbedingter Abwesenheit nach der

Dienstdauer (vgl. Art. 12 BesG). Für den Angestellten, der seit wenigstens drei Jahren

im Dienste steht, tritt keine Kürzung der Besoldung ein, wenn die Krankheit, Samstage,

Sonntage und Feiertage inbegriffen, höchstens zwölf Monate dauert. Nach Ablauf dieser

Zeit wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei Monaten ausge-

richtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach dreizehneinhalb Monaten entfällt

gemäss Art. 12 Abs. 2 BesG jeder Besoldungsanspruch. Für die Anstellungsbehörde

15 -

besteht hinsichtlich der Beendigung der Lohnfortzahlungspflicht kein Ermessensspiel-

raum. Nach Ablauf der genannten Lohnleistung kommen die einschlägigen Bestimmun-

gen der Vorsorgekasse zur Anwendung (Art. 12 Abs. 4 BesG).

6.2.3 Es handelt sich bei dem in Art. 12 Abs. 2 BesG statuierten Lohnfortzahlungsan-

spruch bei Arbeitsunfähigkeit um ein Zeitminimum, d. h., der Lohnfortzahlungsanspruch

wäre auf maximal dreizehneinhalb Monate beschränkt, auch wenn die Arbeitnehmerin

nur teilarbeitsunfähig ist (ZWR 2024 S. 22 E. 6.5.1 ff.). Art. 59 kGPers gelangt auch zur

Anwendung, wenn der Arbeitnehmer weniger als 100 % arbeitsunfähig ist und die Dauer

der Lohnfortzahlung hängt nicht vom Grad der Arbeitsunfähigkeit ab (ZWR 2016 S. 59

E. 4.3 ff.). Es ist zudem unerheblich, welche Art von Krankheit oder Unfall zur bleibenden

Arbeitsunfähigkeit geführt hat oder was der Grund dafür war (Kantonsgerichtsurteil A1

17 189 vom 4. Juli 2018 E. 5.2.2). Der Wortlaut von Art. 12 Abs. 2 BesG besagt, dass

der Lohnfortzahlungsanspruch während „höchstens“ zwölf Monaten dauert. Nach Ablauf

dieser Zeit wird die Besoldung um die Hälfte gekürzt und noch während drei Monaten

ausgerichtet. Nach einem Jahr und drei Monaten oder nach dreizehneinhalb Monaten

entfällt jeder Besoldungsanspruch. Hinsichtlich der maximalen Zeitdauer enthält die Be-

stimmung mit „höchstens“ also eine Begrenzung, was gegen eine Verlängerung der

Lohnfortzahlungsfrist bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit und somit für die Annahme eines

Zeitminimums spricht (ZWR 2024 22 E. 6.5.1). Dies widerspricht der Kalkulation nach

Geldminimum, die gemäss herrschender Lehre (VON ZEDTZWITZ / KELLER, in: ETTER /FA-

CINCANI /SUTTER [Hrsg.], Arbeitsvertrag, 2021, N. 54 zu Art. 324a OR) bei OR-Lohnfort-

zahlungspflicht zu beachten ist. Die minimale Dauer der Lohnfortzahlungspflicht ist dafür

im Vergleich zu den im Obligationenrecht häufig angewendeten Basler, Berner oder Zür-

cher Skalen deutlich länger. Das Kantonsgericht hat ferner in einem kürzlich ergangenen

Urteil festgehalten, dass Art. 12 BesG für die Gesamtheit der Absenzen innerhalb eines

Intervalls und nicht für jeden einzelnen Fall einer Absenz gilt. Die faktische Absenz und

nicht deren Ursache ist mithin entscheidend zur Bestimmung der Dauer des Besoldungs-

anspruchs (Kantonsgerichtsurteil A1 23 36 vom 22. September 2023 E. 5.1.1). Dies gli-

che

dem

Jahreskredit

gemäss

Art. 324a

(vgl.

ABEGG / BERNAUER,

in:

GAUCH / STÖCKLI [Hrsg.], Präjudizienbuch OR, Die Rechtsprechung des Bundesge-

richts, 10. A., 2021, N 7 zu Art. 324a OR) mit der Besonderheit, dass die Dauer der

Lohnfortzahlung (13.5 Monate) mehr als ein Dienstjahr (12 Monate) beträgt, weshalb der

Jahreskredit nicht auf ein, sondern auf drei Jahre (13.5 Monate auf 3 Jahre) kalkuliert

wird. Das Angestelltenverhältnis kann beim Ablauf dieser 13.5 Monate, u.U. beendet

werden und daraufhin entfällt die Lohnfortzahlungspflicht.

16 -

6.3

6.3.1 Gemäss den hinterlegten ärztlichen Zeugnissen ist die Beschwerdeführerin wie

folgt arbeitsunfähig gewesen:

Von

Bis

Arbeitsunfähigkeit auf einen Beschäfti-

gungsgrad von 60 %

Seite

Oktober 2021
Oktober 2021

100 %

215

Oktober 2021
November 2021

100 %

216

November 2021
November 2021

100 %

217

November 2021
November 2021

50 %

217

November 2021
Dezember 2021

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

221

Dezember 2021
Januar 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

222

Februar 2022
Februar 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

227

März 2022
April 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

232

Mai 2022
Mai 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

238

Juni 2022
Juni 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

241

Juli 2022
August 2022

50 % für die funktionellen Fähigkeiten, aber

100 % Präsenzzeit

248

September 2022
September 2022