A1 23 187
URTEIL VOM 6. NOVEMBER 2024
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Dr. Thierry Schnyder und Jean-Bernard Four-
nier, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Aaron Kronig, l&g
partner advokatur & notariat,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , Vorinstanz,
EINWOHNERGEMEINDE Y _________ , andere Behörde,
(Umweltschutz)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 27. September 2023.
Sachverhalt
A. Die Einwohnergemeinde Y _________ (Gemeinde) verfügte am 14. Juni 2022 (eröff-
net am 25. Juli 2022), für das Gebäude an der A _________ auf den Parzellen Nrn. xxx1
und xxx2 bestehe eine Anschlusspflicht an die öffentliche Abwasserleitung ARA gemäss
Situationsplan. Die Bedingungen für eine Ausnahmeregelung seien nicht erfüllt. Die Ei-
gentümerin habe die notwendigen Arbeiten zu veranlassen. Nach Abnahme des An-
schlusses sei eine einmalige Anschlussgebühr in der Höhe von Fr.7 629.45 zu entrich-
ten. Die dagegen von der Eigentümerin X _________ eingereichte Beschwerde wies der
Staatsrat des Kantons Wallis am 27. September 2023 ab.
B. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob X _________ (Beschwerdeführerin) am
lung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren:
"In der Sache:
tember 2023 (eröffnet am 29. September 2023) und die Verfügung des Gemeinderates von
Y _________ vom 14. Juni 2022 (eröffnet am 25. Juli 2022) aufzuheben.
der im Westen des Gebäudes bestehenden Abwasserleitung an die Kanalisation anzuschlies-
sen. Die Gemeinde Y _________ sei zu verpflichten, die diesbezüglichen Kosten für die not-
wendigen Arbeiten und Anlagen zur Entsorgung des Abwassers von der bestehenden Abwas-
serleitung der Beschwerdeführerin weg entlang der Parzelle Nr. xxx3 bis zum Kanalisations-
schacht E 30 zu übernehmen und die entsprechenden Arbeiten auszuführen bzw. in Auftrag zu
geben.
dung an die Vorinstanz mit verbindlichen Weisungen im Sinne der Erwägungen zurückzuwei-
sen*.*
Verfahrensanträge:
zweiter Schriftenwechsel durchzuführen.
In jedem Falle:
Die Beschwerdeführerin rügte vorab eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches
Gehör. Der Staatsrat habe ihre Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs
durch die Gemeinde nicht gebührend geprüft. Weiter rügte sie eine unvollständige und
falsche Feststellung des Sachverhalts betreffend den bestehenden Verlauf der Abwas-
serleitungen sowie die Stabilität des Geländes und die Statik des Gebäudes. Zudem
verletze der Staatsrat durch die Verfahrenseinschränkung auf die Frage der Anschluss-
pflicht das Willkürverbot. Der Gemeinderat habe nicht nur über die Anschlusspflicht als
solche, sondern auch über die Ausführung des Anschlusses entschieden. Die Beschwer-
deführerin habe sich nie gegen die Anschlusspflicht als solche, sondern bloss gegen die
von der Gemeinde verfügte Ausführungsvariante ausgesprochen. Sie machte weiter
eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben geltend. Die Gemeinde habe
eine Baubewilligung für das Gebäude erteilt, welche auch den Bau einer Abwasserlei-
tung ins Leitungssystem der Gemeinde beinhaltet habe. Die Bewilligung stelle eine Ver-
trauensgrundlage der zuständigen Behörde dar. Sie rügte schliesslich eine falsche An-
wendung von Art. 25 des Bau- und Zonenreglements der Gemeinde vom 18. Mai 2006
(BZR; genehmigt durch den Staatsrat am 22. Oktober 2008). Sie habe die Feinerschlies-
sung im Rahmen des Gebäudebaus vorgenommen. Die Gemeinde müsse ihrer Pflicht
gemäss Art. 25 lit. a BZR nachkommen und die Groberschliessung auf ihre Kosten wie-
derherstellen.
C. Der Staatsrat beantragte am 22. November 2023 die vollumfängliche und kosten-
pflichtige Abweisung der Beschwerde.
D. Die Gemeinde beantragte am 27. November 2023 sinngemäss die Abweisung der
Beschwerde. Sie legte dar, das Dossier der damaligen Baubewilligung der Beschwerde-
führerin aus dem Jahre 1971/1972 sei im Gemeindearchiv nicht mehr auffindbar. Die
damals von der Beschwerdeführerin im Westen des Gebäudes erstellte Abwasserleitung
habe in die Gemeindeleitung auf der Parzelle Nr. xxx3 auf der Strasse «A _________»
geführt. Diese Leitung habe das Abwasser zusammen mit dem Oberflächenwasser un-
gereinigt in den Rotten geführt und habe deshalb ausser Betrieb genommen werden
müssen. Daraufhin seien alle noch nicht an die ARA angeschlossenen Gebäudeeigen-
tümer ihrer Anschlusspflicht nachgekommen, bis auf die Beschwerdeführerin. Die Be-
schwerdeführerin verkenne, dass die Pflicht zum Anschluss an die ARA-Hauptleitung
generell für alle Gebäudeeigentümer gelte und die Ableitung des Schmutzwassers über
die Leitung auf der Parzelle Nr. xxx3 nicht mehr gestattet sei. Die Gemeinde habe ver-
sucht, mit den Eigentümern der noch nicht angeschlossenen Gebäude im Gebiet
«A _________» eine einheitliche Lösung zu finden, die Sitzungen seien von
B _________ von der Dienststelle für Umwelt (DUW) begleitet worden. Da keine ge-
meinsame Lösung gefunden worden sei, habe die Gemeinde den Eigentümern jeweils
eine Verfügung zur Erstellung der Abwasserinfrastruktur zugestellt.
E. Die Beschwerdeführerin replizierte am 18. Dezember 2023 und hielt an ihren Anträ-
gen und Rügen fest. Sie ergänzte, es sei notorisch, dass Baubewilligungen mit der Pflicht
zur Erstellung eines Abwasseranschlusses einhergingen. Die Gemeinde anerkenne,
dass das Gebäude der Beschwerdeführerin um die Jahrtausendwende von der Abwas-
serleitung der Gemeinde auf der Parzelle Nr. xxx3 getrennt worden sei. Die Beschwer-
deführerin sei unbestritten ihrer Anschlusspflicht gemäss Art. 25 lit. b BZR nachgekom-
men.
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1.
1.1 Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung
im Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die
Beschwerdeführerin ist als Adressatin der angefochtenen Verfügung und als Eigentü-
merin der vom angefochtenen Entscheid betroffenen Grundstücke durch diese berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie
gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung
legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-
halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige
oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr hinterlegten Urkun-
den, die Edition der Akten der Vorinstanz, der Baubewilligungsakten und des Abwasser-
anschlusses der Parzellen Nrn. xxx1/xxx2, des Erschliessungs- bzw. Leitungsplans der
70er Jahre sowie betreffend Leitungsarbeiten im Gebiet A _________, ein gerichtlich
anzuordnendes Gutachten betreffend Rutschgebiete und die Stabilität und Statik des
Gebäudes auf den Parzellen Nrn. xxx1/xxx2 sowie die schriftliche Auskunft, evtl. Befra-
gung von B _________ (DUW).
3.2 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146
IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung
und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu
verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante
Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E.
6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies
trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt
verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3).
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das
Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Be-
weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die
Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3;
KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., N. 153, 154 und 537).
3.3 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin hinterlegten Belege zu den
Akten genommen. Am 22. November 2023 hat der Staatsrat die Akten des Verwaltungs-
beschwerdeverfahrens und der Gemeinde eingereicht. Diese enthalten unter anderem
den Generellen Entwässerungsplan GEP aus dem Jahr 2019 mit Leitungskataster sowie
eine Stellungnahme der DUW zum Dossier. Die vorhandenen Unterlagen enthalten mit-
hin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden
Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Ge-
richt nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweis-
würdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und
Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen – insbesondere die
Edition weiterer Dokumente, die Erstellung eines Gutachtens und Zeugeneinvernahmen
– verzichtet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör,
da der Staatsrat ihre gleichlautende Rüge in Bezug auf das Verhalten der Gemeinde
nicht gebührend geprüft habe. Die Gemeinde habe eine Ortsschau mit der DUW durch-
geführt, ohne der Beschwerdeführerin die Teilnahme zu ermöglichen oder ihr ein Proto-
koll zur Kenntnis zu bringen. Anlässlich dieses Augenscheins sei der Sachverhalt falsch
und unvollständig festgestellt worden. Zudem habe die Gemeinde ihre Verfügung auf
eine aktuelle Analyse und Messung gestützt, wonach der Anschluss des Abwassers an
den Kanalisationsschacht E 31 möglich sei, welche sich nicht in den Akten befinde. Der
Staatsrat habe sich zu der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Ge-
meinde nicht geäussert. Er habe die Begründungspflicht verletzt. Die durch die Ge-
meinde begangene Verletzung des rechtlichen Gehörs könne in diesem Verfahrenssta-
dium nicht mehr geheilt werden.
Die Gemeinde entgegnet, die Beschwerdeführerin substantiiere nicht, inwiefern anläss-
lich des Informationsaustausches mit den betroffenen Eigentümern falsch und unvoll-
ständig informiert worden sein solle. Es handle sich um eine subjektive Wertung der
Beschwerdeführerin. Es existiere kein Bericht betreffend Analyse und Messung, den die
Beschwerdeführerin hätte einsehen können. Das Tiefbauamt der Gemeinde habe den
Anschluss des Gebäudes an die ARA aufgrund der Praxis in vielen anderen Fällen und
dem heutigen technischen Standard für Abwasserpumpen als technisch möglich beur-
teilt.
4.2
4.2.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV; SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör; er stellt
einen Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1
der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. Novem-
ber 1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV dar (KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O.,
N. 214). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale
Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht genügend erscheint, greift die verfas-
sungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären und minimalen Garantien ein
(BGE 135 I 279 E.2.2; 127 III 193 E. 3; Bundesgerichtsurteil 1A.87/2006 vom 12. Sep-
tember 2006 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachauf-
klärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der
Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Ge-
hörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den
Charakter eines selbständigen Grundrechts (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, Allgemeines
Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und N. 1003).
4.2.2 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begrün-
dung eines hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale
Behörden ergibt sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29
Abs. 3 VVRG, welcher ausdrücklich festhält, Verfügungen seien zu begründen. Der Sinn
und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, den Bürger wissen zu lassen, warum eine
Behörde entgegen seinen Anträgen entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids
muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl sie wie auch die Rechts-
mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kann. Der Anspruch
auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-
lich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berück-
sichtigen. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge,
die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Be-
gründung des Entscheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 184 E. 2.2.1; Bun-
desgerichtsurteil 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.1; Kantonsgerichtsurteil
A1 18 174 vom 8. Februar 2019 E. 4.1). Die Begründungsdichte und der Umfang der
Begründung richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen klar, so kön-
nen Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (STEINMANN / SCHINDLER / WYSS, Die
Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A., 2023, N. 65 zu
Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum keine
Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurtei-
lung der Streitfrage (BGE 130 II 530 E. 4.3; Bundesgerichtsurteil 5A_888/2011 vom
4.3 Der Staatsrat hat ausgeführt, aufgrund der Akten sei erstellt, dass das Abwasser
des Wohnhauses der Beschwerdeführerin durch eine Oberflächenwasser-Leitung auf
der Gemeindestrasse «A _________» führe. Diese verlaufe weiter westwärts in eine
Hauptleitung, welche in den Rotten münde. Es sei daher zwar zutreffend, dass das Ab-
wasser des Gebäudes in eine Leitung der Gemeinde führe, es handle sich jedoch nicht
um eine Abwasserleitung, welche in die ARA der Gemeinde münde. Der Staatsrat ver-
weist auf die in Art. 3 des Bundesgesetzes über den Schutz der Gewässer vom 24. Ja-
nuar 1991 (GSchG; SR 814.20) statuierte allgemeine Sorgfaltspflicht und die generelle
Anschlusspflicht im Bereich der öffentlichen Kanalisation gemäss Art. 11 GSchG. Ge-
mäss Art. 5 Abs. 1 des kantonalen Gewässerschutzgesetzes vom 16. Mai 2013
(kGSchG; SGS/VS 814.3) obliege die Abwasserbehandlung den Gemeinden. Art. 10
des kommunalen Abwasserreglements vom 9. Juni 2015 (homologiert vom Staatsrat am
Eigentümer
verpflichtet seien, sämtliches von ihren Grundstücken stammendes Abwasser den öf-
fentlichen Sammelkanälen zuzuführen und dass Ausnahmen nur unter den von der Bun-
desgesetzgebung vorgesehenen Bedingungen gewährt werden könnten. Das Gebäude
der Beschwerdeführerin befinde sich in der Bauzone, wo gemäss Art. 11 GSchG eine
Anschlusspflicht bestehe. Eine Ausnahme gemäss Art. 12 GSchG liege nicht vor. Ge-
mäss Art. 25 lit. b BZR sei die Basiserschliessung Sache der Gemeinde. Gemeint seien
damit die Hauptleitungen der Kanalisation und der Wasserversorgung. Die Feiner-
schliessung sei Sache der Grundeigentümer. Die Beschwerdeführerin bringe fälschli-
cherweise vor, die Gemeinde sei für die Feinerschliessung verantwortlich.
Die DUW habe in ihrer Stellungnahme dargelegt, es sei technisch möglich, das häusliche
Abwasser der Parzellen Nr. xxx4/xxx2 mit Hilfe einer Abwasserpumpe an den Kanalisa-
tionsschacht E 31 anzuschliessen. Sinn und Zweck der in Art. 11 Abs. 1 GSchG statu-
ierten Anschluss- und Abgabepflicht sei einerseits die Gewährleistung der technisch ein-
wandfreien Abwasserentsorgung zur Verhinderung von Gewässerverunreinigungen und
andererseits die Sicherstellung einer gemeinschaftlichen und rechtsgleichen Finanzie-
rung der Abwasseranlagen. Ein Anschluss an die öffentliche Kanalisation habe zu erfol-
gen, sobald sich die Baute im Bereich der öffentlichen Kanalisation nach Art. 11 Abs. 2
GSchG befinde, dies gelte auch dann wenn eine zuvor bewilligte Form der Abwasserbe-
seitigung wie z.B. eine Kleinabwasserreinigungsanlage einwandfrei funktioniere. Es
gehe um die Anschlusspflicht als solche, wie sich die Beschwerdeführerin an die Kana-
lisation anschliesse, sei nicht Gegenstand des Verfahrens. Es obliege ihr, sich um die
technischen Möglichkeiten des Anschlusses zu kümmern. In der Stellungnahme vom
möglich.
Die Beschwerdeführerin argumentiere, es liege aufgrund von durch den Bau des SBB
Tunnels verursachten Schäden an der Liegenschaft, welche Grabarbeiten verunmögli-
chen würden, eine Ausnahme von der Anschlusspflicht vor. Sie lege einerseits keine
Beweise für diese behaupteten baulichen Mängel vor. Andererseits würden allfällige
bauliche Mängel keinen Sonderfall gemäss Art. 12 GSchG begründen. Die übrigen Rü-
gen der Beschwerdeführerin seien nicht substantiiert begründet, weshalb darauf nicht
einzutreten sei.
4.4 Die Gemeinde hat am 14. Juni 2022 beschlossen bzw. am 25 Juli 2022 verfügt, für
das Gebäude A _________ auf den Parzellen Nrn. xxx1 und xxx2 bestehe eine An-
schlusspflicht an die öffentliche Abwasserleitung ARA gemäss Situationsplan, die Be-
dingungen für eine Ausnahme seien nicht erfüllt. Die notwendigen Vorkehrungen und
Arbeiten für den Kanalisationsanschluss seien von der Eigentümerin in Angriff zu neh-
men. Die Gemeinde hat dargelegt, es bestehe seit März 2020 ein Informationsaus-
tausch, die Gemeinde habe die betroffenen Eigentümer am 25. März 2022 zu einer Sit-
zung eingeladen und in Zusammenarbeit mit der DUW die Möglichkeiten und Pflichten
betreffend eine gesetzeskonforme Abwasserentsorgung geprüft. Das Abwasser des
Wohngebäudes der Beschwerdeführerin werde heute ungereinigt in den Rotten geleitet,
was verboten sei. Eine aktuelle Analyse und Messung habe ergeben, dass es technisch
möglich sei, das Abwasser an den Kanalisationsschacht E 31 der ARA Hauptleitung an-
zuschliessen, es handle sich lediglich um eine Distanz von 4.50 m. Die Gemeinde hat
erwogen, es würden die Bestimmungen des GSchG und des kGSchG sowie das kom-
munale Abwasserreglement gelten. Sie zitiert Art. 10 des Abwasserreglements, wonach
die Eigentümer im Bereich der öffentlichen Kanalisation im Sinne des Bundesrechts ver-
pflichtet seien, sämtliches von ihren Grundstücken stammende Abwasser den öffentli-
chen Sammelkanälen zuzuführen. Ausnahmen könnten unter den von der Bundesge-
setzgebung vorgesehenen Bedingungen gewährt werden. Die DUW habe bei der Ge-
nehmigung des Generellen Entwässerungsplans im Jahr 2019 festgestellt, dass diverse
Gebäude nicht korrekt an die Gemeindekanalisation angeschlossen seien, was zu be-
heben sei.
4.5
4.5.1 Die Beschwerdeführerin bringt in ihrer Einsprache/Beschwerde vom 10. August
2022 vor, die Gemeinde habe mit B _________ von der DUW eine Ortsschau durchge-
führt, an welcher die Beschwerdeführerin nicht habe teilnehmen können, obwohl sie eine
gemeinsame Ortsschau beantragt habe (S. 7 ff.). Ihre Familie habe daher selbst ein
Treffen mit Herrn B _________ vor Ort organisiert, um ihre Sichtweise darzulegen. Die
Gemeinde habe dem Kantonsangestellten unvollständige und falsche Informationen ge-
geben und seine Aussagen falsch zitiert.
4.5.2 Die Gemeinde stützt ihren Entscheid auf den von der DUW genehmigten generelle
Entwässerungsplan GEP. Sie erwähnt weder einen Augenschein, an welchem der bei
der DUW tätige Ingenieur B _________ teilgenommen haben soll, noch eine von ihm
abgegebene Fachmeinung. Da sich der beim Staatsrat angefochtene Entscheid der Ge-
meinde weder auf an einer Ortsschau gewonnene Sachverhaltsfeststellungen noch auf
eine Vormeinung der DUW stützt, erübrigt sich die Prüfung einer Verletzung des An-
spruchs auf rechtliches Gehör. Die Beschwerdeführerin vermag nicht darzulegen, inwie-
fern allfällige informelle Äusserungen des Ingenieurs der DUW oder der Verantwortlichen
der Gemeinde rechtlich relevant gewesen sein sollten. Der Staatsrat hat daher in Erwä-
gung 11 des angefochtenen Entscheids mit Recht festgehalten, auf nicht substantiierte
Rügen werde nicht eingetreten. Die Behörde muss sich mit unbegründeten oder für die
Klärung der konkreten Streitfrage nicht relevanten Parteistandpunkten nicht auseinan-
dersetzen.
4.6
4.6.1 Die Beschwerdeführerin hat in ihrer Beschwerde vom 10. August 2022 kritisiert,
die Gemeinde behaupte, gemäss Analyse und Messung sei ein Anschluss an den Ka-
nalisationsschacht E 31 technisch möglich, ohne diese Untersuchung vorzulegen. Die
Beilage 4 des angefochtenen Entscheids mit dem Situationsplan der Leitungen sei
falsch. Die Abwasserleitungen des Gebäudes würden auf der Westseite in die Leitung
der Gemeinde verlaufen. Auf der Ostseite des Hauses befänden sich keine Leitungen,
sondern der Luftschutzkeller.
4.6.2 Hat eine Vorinstanz oder ein besonderes unabhängiges Fachgremium eine be-
sondere Fachkompetenz, die dem Gericht selber abgeht, so kann und soll das Gericht
dies respektieren. Das Gericht soll nicht aus eigenem Gutdünken, sondern nur aus trifti-
gen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachbehörde oder die fachkun-
dige Vorinstanz abweichen (BGE 141 II 14 E. 8.3; BGE 139 II 185 E. 9.3 mit Hinweisen;
Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-359/2018 vom 20.11.2018 E. 10.4).
4.6.3 Der Staatsrat hat sich mit dieser Rüge in Erwägung 9 des angefochtenen Ent-
scheids auseinandergesetzt (siehe oben E. 4.3). Er verweist auf die Stellungnahme der
DUW, wonach der Anschluss an den Kanalisationsschacht E 31 mit Hilfe einer Abwas-
serpumpe möglich sei, sowie auf Art. 11 GSchG. Er hält fest, die Umsetzung des An-
schlusses obliege der Beschwerdeführerin, welche selbst eingestanden habe, ein An-
schluss sei wahrscheinlich technisch möglich. Es liegt diesbezüglich keine Verletzung
der Begründungspflicht vor. Die Gemeinde hat im Übrigen in ihrer Stellungnahme vom
schwerdeführerin hätte einsehen können (S. 146). Die Analyse und Messung habe durch
eine Beurteilung des Tiefbauamtes der Gemeinde stattgefunden. Letzteres Vorgehen
erscheint nachvollziehbar, weil ein spezialisiertes kommunales Amt im Stande ist, in den
Grundzügen abzuschätzen, ob und wie eine Feinerschliessung des Abwassers über eine
Distanz von fünf Metern realisiert werden kann. Die konkrete Umsetzung obliegt der Be-
schwerdeführerin.
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine unvollständige und falsche Feststellung des
Sachverhalts betreffend den bestehenden Verlauf der Abwasserleitungen sowie die Sta-
bilität des Geländes und die Statik des Gebäudes. Sie habe in der Verwaltungsbe-
schwerde darauf hingewiesen, dass Grabungsarbeiten wie in der Verfügung der Ge-
meinde verlangt auf ihrem Grundstück aus statischen Gründen nicht möglich seien. Die
Vorinstanz habe den Sachverhalt betreffend die Stabilität des Gebäudes nicht vollstän-
dig festgestellt und damit den Untersuchungsgrundsatz verletzt. Auch hinsichtlich des
bestehenden Verlaufs der Abwasserleitungen habe die Vorinstanz den Untersuchungs-
grundsatz verletzt und den massgeblichen Sachverhalt unvollständig festgestellt. Die
damalige Baubewilligung sowie weitere Akten der Gemeinde zum Abwasseranschluss
des Gebäudes der Beschwerdeführerin seien nicht ediert worden.
Die Gemeinde entgegnet, die Beschwerdeführerin belege die Behauptung, Grabarbeiten
seien aufgrund der statischen Begebenheiten des Grundstücks unmöglich, nicht. Sie
habe die von der Gemeinde vorgeschlagene Variante abgelehnt und eine gemeinsame
Lösung sei nicht zuletzt durch ihre Intervention nicht zu Stande gekommen. Sie habe nie
ausgeführt, wie sie den Anschluss technisch umsetzen wolle. Die Gemeinde habe daher
den Anschluss an die ARA-Hauptleitung in 4.50 m Distanz vom Gebäude verfügt.
5.2 Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen
und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein (Art. 17 Abs. 1 VVRG). Die Parteien
sind berechtigt, am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese
werden berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen
(Art. 17 Abs. 2 VVRG). Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachver-
halts mitzuwirken, wenn sie ein Verfahren durch ihr Begehren einleiten oder in einem
Verfahren selbständige Begehren stellen (Art. 18 Abs. 1 lit. a und b VVRG).
5.3 Der generelle Entwässerungsplan GEP der Gemeinde Y _________ ist von der
DUW am 23. Mai 2019 genehmigt worden (S. 25). Sowohl aus dem GEP als auch aus
den Anmerkungen der DUW zum GEP geht hervor, dass in der Gemeinde viele Gebäude
nicht an die Kanalisation angeschlossen sind. Diese Gebäude mit Fehlanschlüssen, wo
das Schmutzwasser direkt mittels einer Oberflächenleitung in die Rhone fliesst, müssen
korrekt angeschlossen werden. Der GEP erwähnt in Ziffer 4.15 Beispiele von nicht kor-
rekt an die Kanalisation angeschlossenen Gebäuden, unter anderem dasjenige der Be-
schwerdeführerin auf der Parzelle Nr. xxx1 (S. 36). Gemäss dem Leitungskataster wird
das Abwasser des Gebäudes der Beschwerdeführerin auf der Westseite in die Oberflä-
chenwasserleitung auf der Gemeindestrasse abgeführt, welche nicht in die ARA, son-
dern in die Rhone führt (S. 24 und 43; https://map.vsgis.ch/Y _________). Die Beschwer-
deführerin bestreitet nicht, dass ihr Gebäude nicht an die Schmutzwasserkanalisation
angeschlossen ist; sie beantragt in Ziffer 2 ihrer Rechtsbegehren, die Gemeinde sei zu
verpflichten, die Kosten für den Anschluss an den Kanalisationsschacht der Gemeinde
zu übernehmen und die notwendigen Arbeiten in Auftrag zu geben (S. 81). Die damalige
Baubewilligung, weitere Akten der Gemeinde zum Abwasseranschluss oder der Lei-
tungsplan aus den 70er Jahren vermögen an dieser Sachlage nichts zu ändern und wür-
den zu keinen zusätzlichen rechtlich relevanten Erkenntnissen führen. Eine fehlerhafte
oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts durch die Vorinstanz ist nicht ersicht-
lich.
5.4
5.4.1 Das Wohnhaus der Beschwerdeführerin auf den Parzellen Nrn. xxx1 und xxx2
befindet sich in der Wohnzone W2, 2. Erschliessungsetappe. Es liegt in der Bauzone
und nicht in einer Naturgefahrenzone, was die Beschwerdeführerin auch nicht geltend
macht (vgl. Zonennutzungsplanung der Gemeinde Y _________, https://map.vsgis.ch/
Y _________, S. 84 und 117). Sie bringt vielmehr vor, am Grundstück bzw. Gebäude
seien Schäden durch den Bau des SBB-Tunnels entstanden, welche die Statik und die
Stabilität des Hangs und des Gebäudes beeinträchtigten. Sie hat jedoch keine Belege
für diese Behauptung eingereicht, z.B. die in der Beschwerde erwähnte Korrespondenz
mit dem zuständigen Ingenieurbüro C _________ AG (vgl. S. 87), Korrespondenz mit
den SBB, Rissprotokolle oder andere Nachweise der behaupteten Schäden wie Belege
über allfällige Entschädigungszahlungen. Die Beschwerdeführerin ist damit ihrer Mitwir-
kungspflicht nicht nachgekommen, insbesondere, da es um Dokumente geht, die nur die
Beschwerdeführerin selbst edieren könnte.
5.4.2 Zudem ist die Argumentation der Beschwerdeführerin teilweise widersprüchlich:
Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die geltend gemachten statischen Probleme die
Erstellung einer ca. 4.5 m langen Leitung im Osten des Gebäudes durch die Beschwer-
deführerin erschweren oder verunmöglichen sollten, die Erstellung einer deutlich länge-
ren Leitung durch die Gemeinde von der Westseite des Gebäudes entlang dessen Nord-
fassade bis zum Kanalisationsschacht im Osten jedoch gemäss dem Rechtsbegehren
Ziffer 2 möglich ist (S. 81 und 83). Überdies hat die Vorinstanz zu Recht festgehalten,
die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Mängel würden keinen der in Art. 12
GSchG enthaltenen Ausnahmetatbestände erfüllen und daher keine Befreiung von der
Anschlusspflicht begründen (siehe dazu oben E. 4.3 und unten E. 8.6). Es liegt daher
auch in diesem Punkt keine unvollständige oder falsche Feststellung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts vor.
6.
6.1 Weiter rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung des Grundsatzes von Treu und
Glauben. Die Gemeinde habe eine Baubewilligung für das Gebäude erteilt, welche auch
den Bau einer Abwasserleitung ins Leitungssystem der Gemeinde beinhaltet habe. Die
Bewilligung stelle eine Vertrauensgrundlage der zuständigen Behörde dar. Die Ge-
meinde verletze dieses Vertrauen, da sie die bestehende Groberschliessung der Abwas-
serleitung zum Nachteil der Beschwerdeführerin unterbrochen habe und nun trotz be-
stehender Feinerschliessung einen neuen Abwasseranschluss verlange. Die Gemeinde
habe die vorliegende Situation durch die Abtrennung des Gebäudes vom bestehenden
Abwasserleitungssystem verursacht. Die Beschwerdeführerin habe daher einen An-
spruch darauf, die bestehende Abwasserleitung zu nutzen bzw. auf Wiederherstellung
des abgetrennten Anschlusses in östlicher Richtung durch die Gemeinde.
6.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 5 Abs. 3 und Art. 9 BV) verleiht Recht-
suchenden unter gewissen Umständen Anspruch auf Schutz ihres Vertrauens auf die
Richtigkeit behördlichen Handelns. Das Vertrauen in eine Auskunft oder Zusicherung
wird geschützt, wenn kumulativ fünf Voraussetzungen erfüllt sind: (1) Die Behörde han-
delte in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen; (2) sie war für die
Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig oder die rechtsuchende Person durfte die
Behörde als zuständig betrachten; (3) die betroffene Person konnte die Unrichtigkeit der
Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen; (4) es wurden Dispositionen im Vertrauen auf
die Richtigkeit der Auskunft getroffen, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht wer-
den können; (5) schliesslich dürfen weder die tatsächlichen Grundlagen noch die ge-
setzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung eine Änderung erfahren haben (BGE 146
I 105 E. 5.1.1 mit Hinweisen; KRADOLFER, St. Galler Kommentar BV, 4. A., 2023, N. 99
zu Art. 9 BV).
6.3 Nach Art. 11 Abs. 1 GSchG muss das verschmutzte Abwasser im Bereich der öf-
fentlichen Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Bereich der öffent-
lichen Kanalisation umfasst Bauzonen, weitere Gebiete, sobald für sie eine Kanalisation
erstellt worden ist und weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanalisation
zweckmässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 GSchG). Das Gebäude der Beschwerde-
führerin befindet sich unbestritten in der Bauzone und ist nicht an die Schmutzwasser-
kanalisation angeschlossen (siehe oben E. 5.2 und E. 5.3.1). Eine Baubewilligung aus
der Zeit, als sich das Gebäude noch nicht im Bereich der öffentlichen Kanalisation be-
funden hat, entbindet die Beschwerdeführerin nicht von der Pflicht, das verschmutzte
Abwasser ihres Gebäudes in die von der Gemeinde erst nach dem Bau des Wohnhau-
ses erstellte öffentliche Kanalisation einzuleiten. Die Baubewilligung für ihr Wohnhaus
stellt entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin keine Vertrauensgrundlage dar.
6.4 Die Beschwerdeführerin hat die Baubewilligung aus den 70er Jahren nicht einge-
reicht und die Gemeinde hat mitgeteilt, die Baubewilligung könne nicht ediert werden, da
das Archiv der Gemeinde nur bis ins Jahr 1988 zurückreiche (S. 144 und 148). Die Be-
schwerdeführerin vermag folglich keine Dokumente vorzulegen, wonach die Gemeinde
Zusicherungen betreffend einen zukünftigen Anschluss an die Schmutzwasserkanalisa-
tion abgegeben hätte. Schliesslich stellt die Tatsache, dass die Gemeinde der Beschwer-
deführerin die Einleitung des verschmutzen Abwassers ihres Gebäudes in eine Oberflä-
chenleitung der Gemeinde seit der Erstellung der öffentlichen Kanalisation im Bereich
des Gebäudes nicht länger gestatten will, kein widersprüchliches Verhalten dar. Die tat-
sächlichen Verhältnisse haben sich seit der Erteilung der Baubewilligung in den 70er
Jahren durch den Bau der ARA und der ARA-Hauptleitung bis ins Gebiet «A _________»
geändert, was der Beschwerdeführerin laut ihrer Stellungnahme vom 4. September 2023
auch bewusst ist (S. 60 f. und S. 71 f.).
7.
7.1 Die Beschwerdeführerin rügt, der Staatsrat verletzte durch die Verfahrenseinschrän-
kung auf die Frage der Anschlusspflicht das Willkürverbot. Die Verfügung der Gemeinde
verlange den Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Abwasserleitung der ARA ge-
mäss Situationsplan, nämlich auf der Ostseite des Gebäudes an den Kanalisations-
schacht E 31. Der Gemeinderat habe nicht nur über die Anschlusspflicht als solche, son-
dern auch über die Ausführung der Anschlusspflicht entschieden. Der Staatsrat habe
nun festgehalten, welche technische Variante die Beschwerdeführerin wähle um die ge-
setzliche Vorschrift zu erfüllen, sei nicht Gegenstand des Entscheides, es gehe einzig
um die Frage der Anschlusspflicht. Dies sei nicht nachvollziehbar, die Beschwerdefüh-
rerin habe sich nie gegen die Anschlusspflicht als solche, sondern bloss gegen die von
der Gemeinde verfügte Ausführungsvariante ausgesprochen.
7.2 Gemäss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch, von den staatlichen Organen ohne
Willkür behandelt zu werden. Willkür meint die grobe und offenkundige Unrichtigkeit
staatlichen Handelns; entscheiden nach Lust und Laune jenseits aller rechtlichen Mass-
stäbe. Das Willkürverbot bezieht sich dabei auf den Inhalt des Rechtsaktes und nicht auf
die genannten Motive. Zu unterscheiden ist dabei insbesondere zwischen Willkür in der
Rechtssetzung und Willkür in der Rechtsanwendung. Letztere liegt dann vor, wenn der
angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in
klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass
verletzt oder dem Gerechtigkeitsgedanken in stossender Weise zuwiderläuft. Die
Schwelle der Willkür kann dabei allerdings nur durch einen qualifizierten Rechtsfehler
erreicht werden. Es hat nicht nur die Begründung, sondern auch das Ergebnis unhaltbar
zu sein. Dass eine andere Lösung ebenfalls oder gar zutreffender erscheint, reicht hierfür
noch nicht aus (BGE 138 I 308 E. 4.3; 136 I 316 E. 2.2.2; 131 I 467 E. 3.1; Kantonsge-
richtsurteil A1 15 229 vom 15. Juli 2016 E. 6.3.3).
7.3 Der Staatsrat hat festgehalten, es gehe um die Anschlusspflicht als solche, wie sich
die Beschwerdeführerin an die Kanalisation anschliesse, sei nicht Gegenstand des Ver-
fahrens. Es obliege ihr, sich um die technischen Möglichkeiten des Anschlusses zu küm-
mern. In der Stellungnahme vom 4. September 2023 bringe sie selbst vor, ein Anschluss
sei wahrscheinlich technisch möglich.
7.4 Der Gemeinderat hat am 14. Juni 2022 beschlossen, es bestehe eine Anschluss-
pflicht an die öffentliche Abwasserleitung ARA «gemäss Situationsplan». Der Entscheid
hält zudem fest, die notwendigen Vorkehrungen und Arbeiten für den Kanalisationsan-
schluss seien von der Eigentümerin in Angriff zu nehmen. Der dem Entscheid beigelegte
Situationsplan zeigt einen Ausschnitt aus dem Leitungskataster, wonach das Abwasser
des Gebäudes der Beschwerdeführerin auf der Westseite in die Oberflächenwasserlei-
tung auf der Gemeindestrasse abgeführt wird (S. 3 und 16, siehe auch oben E. 5.2). Auf
dem Plan ist der kürzeste Abstand zwischen dem Gebäude und dem nächstgelegenen
Kanalisationsschacht E 31 mit einem roten Pfeil und der Distanzangabe 4.50 m markiert.
Es handelt sich folglich nicht um Baupläne, welche die Beschwerdeführerin zu befolgen
hat. Gemäss dem Punkt zwei des Gemeinderatsbeschlusses obliegt es der Eigentüme-
rin, die Bauarbeiten in Auftrag zu geben. Die technische Ausführung des Anschlusses
an die Schmutzwasserkanalisation obliegt folglich der Beschwerdeführerin bzw. des von
ihr zu beauftragenden Ingenieurbüros. Die Erwägungen des Staatsrats sind daher nach-
vollziehbar und der Entscheid im Ergebnis nicht willkürlich.
8.
8.1 Die Beschwerdeführerin rügt schliesslich eine falsche Anwendung von Art. 25 BZR.
Es habe im Zeitpunkt der Baubewilligung bereits eine Groberschliessung in die kommu-
nale Abwasserleitung in der Strasse A _________ bestanden. Die Beschwerdeführerin
habe die Feinerschliessung im Rahmen des Gebäudebaus vorgenommen. Die Ge-
meinde habe die Groberschliessung nun zu Lasten der Beschwerdeführerin abtrennt. Es
liege entgegen der Ansicht der Vorinstanz sehr wohl ein Mangel in der Groberschlies-
sung vor. Die Argumentation der Gemeinde, sie sei ihrer Pflicht zur Groberschliessung
mit der Erstellung der Kanalisationsschächte E 30 und E 31, welche sich unmittelbar
neben dem Grundstück der Beschwerdeführerin befänden, nachgekommen, würde nur
gelten, wenn das Gebäude nie an die Groberschliessung angeschlossen gewesen wäre
oder erst nach der Erstellung der Kanalisationsschächte gebaut worden wäre. Die Ge-
meinde habe ohne Verschulden der Beschwerdeführerin die Basiserschliessung ge-
mäss Art. 25 lit. a BZR unterbrochen und damit ihrer Pflicht zur Groberschliessung ver-
letzt. Die Gemeinde habe daher auf ihre Kosten die Anlagen zur Entsorgung des Abwas-
sers von der bestehenden Abwasserleitung der Beschwerdeführerin zum Kanalisations-
schacht E 30 auszuführen bzw. in Auftrag zu geben. Es sei bereits bei der Erstellung der
ARA festgehalten worden, dass die Liegenschaft nicht ans Abwassernetzt angeschlos-
sen werden könne, weshalb die Beschwerdeführerin auch keine Anschlussgebühr habe
bezahlen müssen.
8.2 Gemäss Art. 25 lit. a BZR ist die Basiserschliessung im Baugebiet Sache der Ge-
meinde. Die Erstellung der Sammelstrassen, der Erschliessungsstrassen und der Haupt-
leitungen für Kanalisation und Wasserversorgung erfolgt durch die Gemeinde im Rah-
men ihrer finanziellen Möglichkeiten. Die Gemeinde ist berechtigt, für eine beschränkte
Zeitdauer und zu noch festzulegenden Bedingungen eine Vorfinanzierung durch die
Bauinteressenten zu verlangen. Nach Art. 25 lit. b BZR verbindet die Detailerschliessung
die einzelnen Baugrundstücke mit den Anlagen der Basiserschliessung und ist Sache
der Grundeigentümer. Um die Zahl der Anschlüsse zu vermindern, die Erschliessungs-
kosten zu senken und den Anschluss weiterer Grundeigentümer zu gewährleisten, kann
die Gemeinde einen Detailerschliessungsplan erstellen. Nach Art. 10 Abs. 1 des kom-
munalen Abwasserreglements sind die Eigentümer im Bereich der öffentlichen Kanali-
sationen im Sinne des Bundesrechts verpflichtet, sämtliches von ihren Grundstücken
stammende Abwasser den öffentlichen Sammelkanälen zuzuführen, unter Ausnahme
des nicht verschmutzen Wassers, das an Ort und Stelle versickert. Gemäss Art. 10 Abs.
2 des Abwasserreglements können Ausnahmen unter den von der Bundesgesetzge-
bung vorgesehenen Bedingungen gewährt werden.
8.3 Gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. a GSchG sorgen die Kantone für die Erstellung öffentlicher
Kanalisationen und zentraler Anlagen zur Reinigung von verschmutztem Abwasser aus
Bauzonen. Nach Art. 11 Abs. 1 GSchG muss das verschmutzte Abwasser im Bereich
der öffentlichen Kanalisationen in die Kanalisation eingeleitet werden. Der Bereich der
öffentlichen Kanalisation umfasst Bauzonen, weitere Gebiete, sobald für sie eine Kana-
lisation erstellt worden ist und weitere Gebiete, in welchen der Anschluss an die Kanali-
sation zweckmässig und zumutbar ist (Art. 11 Abs. 2 GSchG). Der Inhaber der Kanali-
sation ist verpflichtet, das Abwasser abzunehmen und der zentralen Abwasserreini-
gungsanlage zuzuführen (Art. 11 Abs. 3 GSchG). Art. 12 GSchG regelt die Sonderfälle
im Bereich der öffentlichen Kanalisation betreffend Abwasservorbehandlung (Abs. 1),
Abwasser, das für die Behandlung in einer zentralen Abwasserreinigungsanlage nicht
geeignet ist (Abs. 2), nicht verschmutztes Abwasser (sog. Fremdwasser, Abs. 3) sowie
Privilegien für Landwirtschaftsbetriebe (Abs. 4 und Abs. 5).
8.4 Die öffentliche Kanalisation meint ein Kanalisationssystem, dessen Hauptfunktion
die Ableitung des verschmutzen Abwassers in die zentrale Abwasserreinigungsanlage
darstellt. Beim Trennsystem führt nur die Schmutzwasserkanalisation dorthin, während
die Regenwasserkanalisation das nicht verschmutzte Abwasser in ein oberirdisches Ge-
wässer leitet (STUTZ, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbauge-
setz, 2016, N. 23 zu Art. 10 GSchG). Nach Art. 11 Abs. 1 GSchG sind Inhaber von
Grundstücken in Bauzonen und weiteren Gebieten, in denen der Anschluss an die Ka-
nalisation zweckmässig und zumutbar ist, verpflichtet, ihre Liegenschaften an die öffent-
liche Kanalisation anzuschliessen. Sie tragen gemäss Art. 3a GSchG die Kosten für die
Projektierung, die Erstellung und den Betrieb der für den Anschluss erforderlichen Ab-
wasseranlagen (STUTZ / KEHRLI, Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum
Wasserbaugesetz, 2016, N. 7 f. zu Art. 11 GSchG). Die Anschlusspflicht besteht, soweit
nicht eine Ausnahme nach Art. 12 GSchG vorliegt. Sie beruht nicht nur auf Überlegungen
der technischen Abwasserentsorgung, sondern soll auch eine ausgewogene, gemein-
schaftliche und rechtsgleiche Finanzierung der für den Gewässerschutz erforderlichen
Kanalisations- und Reinigungsanlagen sicherstellen. Daher kann auch bei Vorliegen ei-
ner funktionsfähigen alternativen Lösung der Abwasserbeseitigung (z.B. Kleinabwasser-
reinigungsanlage) der Anschluss an die öffentliche Kanalisation verlangt werden, sobald
sich die Baute im Bereich der öffentlichen Kanalisation nach Art. 11 Abs. 2 GSchG be-
findet (BGE 115 Ib 28 E. 2a; Bundesgerichtsurteil 1C_534/2011 vom 29. Mai 2012
E. 3.3; STUTZ / KEHRLI, a.a.O., N. 23 f. zu Art. 11 GSchG).
8.5 Wie bereits dargelegt führt die beim Bau des Wohnhauses von der Beschwerdefüh-
rerin erstellte Abwasserleitung von der Westseite ihres Gebäudes in die Oberflächen-
wasserleitung auf der Gemeindestrasse, welche nicht in die ARA, sondern in die Rhone
führt (E. 5.2). Die ARA-Hauptleitung für die Schmutzwasserkanalisation i.S.v. Art. 25 lit.
a BZE für das Gebiet «A _________» wurde unbestritten nach dem Bau des Wohnhau-
ses der Beschwerdeführerin erstellt. Die nicht in die ARA führende Oberflächenwasser-
leitung der Gemeinde ist nicht Teil der öffentlichen Schmutzwasserkanalisation i.S.v. Art.
11 Abs. 1 und 2 GSchG. Die besagte Oberflächenwasserleitung stellt keine Hauptleitung
für die Schmutzwasserkanalisation dar und kann entgegen der Auffassung der Be-
schwerdeführerin nicht als ausreichende Basiserschliessung i.S.v. Art. 25 lit. a BZR gel-
ten. Folglich geht auch die Argumentation der Beschwerdeführerin fehl, sie sei mit dem
Bau der Abwasserleitung in die Oberflächenwasserleitung auf der Gemeindestrasse ih-
rer Pflicht zur Detailerschliessung bereits beim Bau des Wohnhauses in den 70er Jahren
nachgekommen.
8.6 Die Beschwerdeführerin macht schliesslich im vorliegenden Verfahren nicht mehr
geltend, es liege ein Sonderfall i.S.v. Art. 12 GSchG vor (S. 47, vgl. E. 10 des angefoch-
tenen Entscheids) und ein solcher ist auch nicht ersichtlich.
8.7 Die Vorinstanz und die Gemeinde sind nach dem Gesagten zu Recht zum Ergebnis
gelangt, dass die Beschwerdeführerin verpflichtet ist, ihr Gebäude auf den Parzellen Nrn.
xxx1 und xxx2 an die ARA-Hauptleitung der Gemeinde anzuschliessen.
9.
9.1 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird abgewiesen. Bei diesem Verfahrensaus-
gang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei mit den entsprechenden Fol-
gen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer Parteientschädigung.
9.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können sie ganz oder teilweise erlassen
werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der Grundregel
abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerin die Gerichtsgebühr bezahlen muss. Ge-
mäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor
Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) set-
zen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr
zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der Öffentlichrechtlichen
Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.00 und
Fr. 5 000.00 (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs
und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.00 festgesetzt
(Art. 13 GTar).
9.3 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentlichen
Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend kein
Grund, von dieser Regel abzuweichen.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.00 werden X _________ auferlegt.
Das Urteil wird X _________, der Einwohnergemeinde Y _________ und dem
Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 6. November 2024