A1 23 111
URTEIL VOM 11. MÄRZ 2024
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Dr. Thierry
Schnyder, Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Nicolas Kuonen,
WKLaw Rechtsanwälte AG, 3930 Visp,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , Vorinstanz,
(Ausländerrecht)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 24. Mai 2023.
Sachverhalt
A. X _________ (geb. 1997), afghanische Staatsangehörige, reiste im Mai 2010 zusam-
men mit ihrer Mutter und ihren Geschwistern in die Schweiz ein und stellte ein Asylge-
such. Am 1. Oktober 2010 wurde ihr Asyl gewährt und im Kanton Tessin eine Aufent-
haltsbewilligung erteilt, welche jeweils verlängert wurde. X _________ beantragte am
(DBM) eine Aufenthaltsbewilligung aufgrund Zuzug aus einem anderen Kanton. Die
DBM wies das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung bzw. Bewilligung des
Kantonswechsels am 30. November 2022 ab. Der Staatsrat des Kantons Wallis bestä-
tigte diesen Entscheid am 24. Mai 2023.
B. X _________ (Beschwerdeführerin) erhob gegen den Entscheid des Staatsrates am
des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1.
Primär:
Die Beschwerde sei gutzuheissen und Frau X _________ sei der Kantonswechsel zu bewilli-
gen.
Subsidiär:
Die Beschwerde sei gutzuheissen und die Angelegenheit mit verbindlichen Anweisungen zur
Neubeurteilung an die Dienststelle für Bevölkerung und Migration/DBM zurückzuweisen.
Vorsorglich sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Die Kosten von Verfahren und Urteil werden dem Fiskus auferlegt.
Der Beschwerdeführerin sei eine angemessene Parteientschädigung zuzusprechen.
Eine Anpassung der Begehren bleibt im Rahmen des Verfahrens ausdrücklich vorbehalten."
Die Beschwerdeführerin rügte eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.
Sie machte geltend, der Staatsrat habe das Verfahren fortgeführt, ohne ihre Rüge, die
DBM habe das rechtliche Gehör verletzt, zu prüfen. Zudem machte sie eine falsche
Rechtsanwendung geltend: Sie habe als anerkannter Flüchtling gemäss Art. 26 des Ab-
kommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951 (SR 0.142.30; fortan
FK) im gleichen Umfang wie eine Person mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf
einen Kantonswechsel. Es sei daher nicht Art. 37 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die
Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration vom 16. Dezember 2005 (AIG;
SR 142.20), sondern Art. 37 Abs. 3 AIG anwendbar. Ein Wohnsitzwechsel könne nur bei
Vorliegen der Widerrufsgründe von Art. 63 Abs. 1 AIG abgelehnt werden. Die Widerrufs-
gründe von Art. 63 Abs. 1 AIG seien enger gefasst als die von der Vorinstanz fälschli-
cherweise angewandten Widerrufsgründe gemäss Art. 62 Abs. 1 AIG. Es liege kein
Widerrufsgrund vor, da keine dauernde Abhängigkeit von Sozialhilfe zu befürchten sei.
Die Verweigerung des Kantonswechsels sei zudem unverhältnismässig und willkürlich.
Die Vorinstanz habe ihre persönlichen Verhältnisse und ihre Integrationsbemühungen
entgegen Art. 96 Abs. 1 AIG nicht berücksichtigt.
C. Die Beschwerdeführerin stellte am 27. Juli 2023 ein Gesuch um unentgeltliche
Rechtspflege, welches das Kantonsgericht am 26. Oktober 2023 guthiess.
D. Die DBM beantragte am 4. August 2023 die Abweisung der Beschwerde und ver-
zichtete auf eine Stellungnahme. Der Staatsrat beantragte am 16. August 2023 ebenfalls
die Abweisung der Beschwerde und verzichtete auf eine Stellungnahme.
E. Am 26. September 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag der
A _________ SA ein.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt (Art.
3 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer
vom 13. September 2012 [EGAuG; SGS/VS 142.1]). Die Beschwerdeführerin ist als Ad-
ressatin des angefochtenen Staatsratsentscheids durch diesen berührt und hat ein
schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie gemäss
Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert
ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb ein-
zutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3.
3.1 Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel die von ihr hinterlegten Urkun-
den, die Edition der Akten der Vorinstanz, ihre Parteieinvernahme sowie die Zeugenaus-
sagen ihrer Mutter und ihrer vier Geschwister.
3.2 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146
IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung
und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu
verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante
Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E.
6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, Verwaltungsver-
fahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies
trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt
verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE 131 I 153 E. 3).
Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder das
Gericht bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-
verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Be-
weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die
Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3;
KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O., N. 153, 154 und 537).
Das Verwaltungsverfahren wird grundsätzlich schriftlich geführt, ein unbedingter An-
spruch auf mündliche Anhörung besteht nicht (Urteil des Kantonsgerichts A1 15 136 vom
Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
Erlass eines Entscheides, der in ihre Rechtsstellung eingreift, zur Sache zu äussern,
erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Be-
weisanträgen gehört zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder
mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeig-
net ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 143 V 71 E. 4.1). Art. 29 Abs. 2 BV räumt
jedoch keinen Anspruch auf eine mündliche Anhörung ein (BGE 140 I 68 E. 9.6.1; 134 I
140 E. 5.3; 130 II 425 E. 2.1; ZWR 2009 S. 46 E. 3b), ebenso wenig das kantonale
Verfahrensrecht, wonach die Parteien entweder schriftlich oder mündlich angehört wer-
den, bevor die Verfügung ergeht (Art. 19 Abs. 1 VVRG).
3.3 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin hinterlegten Belege zu den
Akten genommen. Am 16. August 2023 hat der Staatsrat die Akten des Verwaltungsbe-
schwerdeverfahrens und der DBM eingereicht. Die Beschwerdeführerin hat im vorlie-
genden Verfahren ihre Argumente schriftlich darlegen und diverse Belege einreichen
können. In den Akten befinden sich zudem weitere Rechtsschriften und Dokumente wel-
che ihre persönliche Situation und diejenige ihrer Familie aufzeigen. Die Beschwerde-
führerin legt nicht dar, welche Argumente sie in einer Parteieinvernahme noch vortragen
will, die sie nicht bereits schriftlich ausgeführt hat. Betreffend die beantragten Zeugen-
aussagen geht weder aus der Beschwerdeschrift noch aus den weiteren Eingaben her-
vor, zu welchen Tatsachenbehauptungen sich die Mutter und die Geschwister der Be-
schwerdeführerin äussern sollen und inwiefern diese Aussagen entscheidrelevant sein
können.
3.4 Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltsele-
mente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der
rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vor-
liegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden
nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätz-
liche Beweisabnahmen – insbesondere eine Parteibefragung und Zeugeneinvernahmen
– verzichtet.
4.
4.1 Die Beschwerdeführerin rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, da der Staats-
rat ihre Rüge betreffend die Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht gebührend geprüft
habe.
4.2 Art. 29 Abs. 2 BV garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör; er stellt einen Teil-
gehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV dar (KÖLZ / HÄNER / BERTSCHI, a.a.O.,
N. 214). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale
Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht genügend erscheint, greift die verfas-
sungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären und minimalen Garantien ein
(BGE 135 I 279 E.2.2; 127 III 193 E. 3; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom
Sachaufklärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann.
Die Gehörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat
also den Charakter eines selbständigen Grundrechts (HÄFELIN / MÜLLER / UHLMANN, All-
gemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und N. 1003).
4.2.1 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt insbesondere auch ein Mindestanspruch auf Begrün-
dung eines hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale
Behörden ergibt sich aus dem kantonalen Verfahrensrecht, vorliegend aus Art. 29
Abs. 3 VVRG, welcher ausdrücklich festhält, Verfügungen seien zu begründen. Der Sinn
und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, den Bürger wissen zu lassen, warum eine
Behörde entgegen seinen Anträgen entschieden hat. Die Begründung eines Entscheids
muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Person ihn gegebenenfalls sach-
gerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sich sowohl sie wie auch die Rechts-
mittelinstanz über die Tragweite des Entscheids ein Bild machen kann. Der Anspruch
auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde, die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-
lich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu berück-
sichtigen. Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge,
die zur Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Be-
gründung des Entscheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich
die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt. Sie muss sich jedoch
nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne
Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 184 E. 2.2.1; Urteil
des Bundesgerichts 8C_460/2020 vom 4. September 2020 E. 5.1; Urteil des Kantons-
gerichts A1 18 174 vom 8. Februar 2019 E. 4.1). Die Begründungsdichte und der Um-
fang der Begründung richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen
klar, so können Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genügen (STEINMANN / SCHIND-
LER / WYSS, Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 4. A., 2023,
N. 65 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiede-
rum keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen
Beurteilung der Streitfrage (BGE 130 II 530 E. 4.3; Urteil des Bundesgerichts
5A_888/2011 vom 20. Juni 2012 E. 4.5; Urteil des Kantonsgerichts A1 21 123 vom
4.3 Der Staatsrat hat sich in Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids mit der Rüge der
Verletzung des rechtlichen Gehörs befasst. Er hat erwogen, die Beschwerdeführerin
habe im Beschwerdeverfahren die Möglichkeit erhalten, zum Entscheid der DBM Stel-
lung zu nehmen und der Staatsrat verfüge über dieselbe Prüfungsbefugnis wie die DBM.
Er ist zum Schluss gelangt, der Beschwerdeführerin seien keine Rechtsnachteile ent-
standen und eine allfällige Verletzung der Begründungspflicht durch die DBM sei im
Verwaltungsbeschwerdeverfahren geheilt worden. Der Staatsrat hat die Gründe für die
Abweisung der Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs dargelegt. Er hat folglich
der Begründungspflicht genüge getan (siehe unten E. 5.2).
4.4 Die DBM hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführerin
gehe keiner Erwerbstätigkeit nach und beziehe Sozialhilfe. Sie habe daher keinen An-
spruch auf einen Kantonswechsel. Sie halte sich seit 12 Jahren im Kanton Tessin auf
und ein weiterer Aufenthalt im Kanton Tessin sei ihr zuzumuten. Das Interesse des
Kantons Wallis am Schutz gesunder Finanzen überwiege das private Interesse der Be-
schwerdeführerin (siehe unten E. 5.2).
Die DBM hat mit diesen Erwägungen in genügender Weise dargelegt, aus welchen
Gründen sie das Gesuch der Beschwerdeführerin abgewiesen hat. Soweit die
Beschwerdeführerin die Interessenabwägung der DBM als unvollständig oder unzu-
reichend kritisiert, so stellt dies keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches
Gehör, sondern der materiellen Beurteilung dar (siehe unten E. 6.1 ff.).
5.
5.1 Die Beschwerdeführerin macht eine falsche Anwendung von Art. 37 AIG geltend.
Sie verweist auf Art. 26 FK und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,
wonach anerkannte Flüchtlinge im gleichen Umfang wie niedergelassene Personen An-
spruch auf einen Kantonswechsel hätten. Die restriktiveren Art. 37 Abs. 2 i.V.m. Art. 62
Abs. 1 lit. e AIG sei entgegen der Ansicht der DBM und des Staatsrats nicht anwendbar.
Der Kantonswechsel dürfe ihr gemäss Art. 37 Abs. 3 AIG nur bei Vorliegen eines Wider-
rufsgrundes nach Art. 63 AIG verweigert werden.
5.2 Die DBM hat das Gesuch mit der Begründung abgewiesen, die Beschwerdeführerin
gehe keiner Erwerbstätigkeit nach, habe im Kanton Tessin Sozialhilfe bezogen und im
Kanton Wallis einen Antrag auf Sozialhilfe eingereicht. Für den Kantonswechsel von an-
erkannten Flüchtlingen mit Aufenthaltsbewilligung sei Art. 37 Abs. 2 AIG massgebend,
wonach kein Anspruch bestehe, wenn eine Gesuchstellerin arbeitslos sei oder Wider-
rufsgründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen würden. Die Beschwerdeführerin habe
keinen Anspruch auf Kantonswechsel, der Widerrufsgrund von Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG
sei erfüllt. Der Entscheid über den Kantonswechsel sei deshalb nach Ermessen zu tref-
fen (Art. 96 Abs. 1 AIG). Die Beschwerdeführerin halte sich seit 12 Jahren im Kanton
Tessin auf und es seien keine Gründe ersichtlich, weshalb ihr ein weiterer Aufenthalt im
Kanton Tessin nicht möglich und zumutbar sein sollte. Das Interesse des Kantons Wallis
am Schutz gesunder Finanzen überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin
am Zuzug in den Kanton Wallis.
Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid erwogen, die Beschwerdeführerin könne
aus Art. 26 FK keine Gleichstellung mit Personen mit einer Niederlassungsbewilligung
ableiten. Er zitiert die Botschaft des Bundesrats zur Änderung des Ausländer- und Integ-
rationsgesetzes vom 26. August 2020 (BBl 2020 7457, S. 7470), wonach der Praxis des
Bundesverwaltungsgerichtes betreffend die Gleichstellung der anerkannten und vorläu-
fig aufgenommenen Flüchtlinge mit niedergelassenen Personen nicht zu folgen sei. Die
Gleichstellung mit aufenthaltsberechtigten Personen sei die korrekte Auslegung. Der
Staatsrat legt weiter dar, die Beschwerdeführerin verfüge über eine Aufenthaltsbewilli-
gung, weshalb Art. 37 Abs. 2 AIG massgebend sei. Er kommt zum Schluss, da sie ar-
beitslos sei und Sozialhilfe beziehe, habe sie keinen Anspruch auf einen Kantonswech-
sel. Es lägen keine wichtigen Gründe für den Kantonswechsel vor und sie habe ihr Ge-
such erst nach der Wohnsitznahme im Kanton Wallis gestellt. Ihre persönlichen Interes-
sen an einem Verbleib im Wallis seien nicht höher zu gewichten als die öffentlichen In-
teressen.
5.3 Jeder vertragsschliessende Staat räumt den Flüchtlingen, die sich rechtmässig auf
seinem Gebiet aufhalten, das Recht ein, dort ihren Aufenthaltsort zu wählen und sich frei
zu bewegen, vorbehältlich der Bestimmungen, die unter den gleichen Umständen für
Ausländer im Allgemeinen gelten (Art. 26 FK). Ausländerinnen und Ausländer können
nur in einem Kanton eine Kurzaufenthalts-, Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung
besitzen. Die Bewilligungen gelten für das Gebiet des Kantons, der sie ausgestellt hat
(Art. 66 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit vom
einen anderen Kanton verlegt, liegt ein bewilligungspflichtiger Kantonswechsel vor
(Art. 67 Abs. 1 VZAE). Art. 37 AIG regelt den Kantonswechsel, wobei das Gericht im
vorliegenden Fall zwei Tatbestände (Abs. 2 oder Abs. 3) zu unterscheiden hat, nämlich
ob eine mit der Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung vergleichbare Situation vor-
liegt:
5.3.1 Nach Art. 37 Abs. 2 AIG haben Personen mit einer Aufenthaltsbewilligung An-
spruch auf den Kantonswechsel, wenn sie nicht arbeitslos sind und keine Widerrufs-
gründe nach Art. 62 Abs. 1 AIG vorliegen. Die drei Voraussetzungen von Art. 37 Abs. 2
AIG (Vorliegen einer gültigen Aufenthaltsbewilligung, keine Arbeitslosigkeit und kein
Widerrufsgrund) müssen kumulativ erfüllt sein (TREMP, Bundesgesetz über die Auslän-
derinnen und Ausländer [AuG], 2010, N. 19 ff. zu Art. 37 AuG). Diese Bestimmung soll
eine möglichst grosse berufliche Mobilität gewähren (BBl 2002 3709 ff., Ziff. 1.3.6.5
S. 3751). Entsprechend kommt nach dem Willen des Gesetzgebers nur in den Genuss
dieses Anspruchs, wer im neuen Kanton eine Stelle hat und den Lebensunterhalt ohne
Sozialhilfe bestreiten kann (BBl 2002 S. 3709 ff., S. 3790 f.). Die Voraussetzungen für
den Kantonswechsel müssen nicht nur im Gesuchs-, sondern auch im Entscheidzeit-
punkt erfüllt sein (BOLZLI, Migrationsrecht, 5. A., 2019, N. 13 zu Art. 37 AIG). Eine Lehr-
meinung postuliert, Rentner, welche die Voraussetzungen von Art. 28 AIG erfüllen, soll-
ten mit arbeitstätigen Personen gleichgesetzt werden (NGUYEN, Code annoté de droit
des migrations, volume II, LEtr, 2017, N. 20 zu Art. 37 AIG). Dies entspricht allerdings
weder dem Wortlaut der Norm noch der Praxis anderer Kantone (vgl. Urteil des Zürcher
Verwaltungsgerichts VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.4).
Art. 62 Abs. 1 lit. e AIG nennt den Sozialhilfebezug als Widerrufsgrund. Es muss, damit
ein Widerruf erfolgt, konkret die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit be-
stehen; blosse finanzielle Bedenken genügen nicht. Dabei ist von den aktuellen Verhält-
nissen auszugehen; die zu erwartende finanzielle Entwicklung ist aber auf längere Sicht
abzuwägen. Es geht in erster Linie darum, eine zusätzliche und damit künftige Belastung
der öffentlichen Wohlfahrt zu vermeiden. Der Widerruf der Bewilligung (bzw. deren Nicht-
verlängerung) fällt grundsätzlich in Betracht, wenn eine Person hohe finanzielle Unter-
stützungsleistungen erhalten hat und nicht damit gerechnet werden kann, sie werde in
Zukunft für ihren Lebensunterhalt sorgen. Ob und inwieweit die betroffene Person ein
Verschulden an der Sozialhilfeabhängigkeit trifft, beschlägt nicht die Frage des Wider-
rufsgrundes, sondern die Verhältnismässigkeitsprüfung (Urteil des Bundesgerichts
2C_536/2022 vom 13. Januar 2023 E. 3.1). Der Sozialhilfebezug muss die Wegweisung
aus der Schweiz rechtfertigen. Der neue Kanton hat deshalb auch zu prüfen, ob ein
Widerrufsgrund gegeben ist und eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig
wäre (Urteile des Bundesgerichts 2C_99/2021 vom 10. November 2021 E. 3.2;
2C_785/2015 vom 29. März 2016 E. 4.1; 2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 4.1).
5.3.2 Nach Art. 37 Abs. 3 AIG haben Personen mit einer Niederlassungsbewilligung
Anspruch auf den Kantonswechsel, wenn keine Widerrufsgründe nach Art. 63 AIG vor-
liegen. Die Frage der Erwerbstätigkeit stellt sich in diesem Fall nicht. Die Widerrufs-
gründe in Art. 63 AIG sind ausserdem enger gefasst als jene in Art. 62 AIG, welche für
Personen mit Aufenthaltsbewilligung gelten. Der Bezug von Sozialhilfe ist für Personen
mit einer Niederlassungsbewilligung nicht per se ein Widerrufsgrund (TREMP, a.a.O.,
N. 31 zu Art. 37 AuG; BOLZLI, Kommentar Migrationsrecht, 5. A., 2019, N. 19 zu Art. 63
AIG). Dies ist erst dann der Fall, wenn der Sozialhilfebezug erheblich und dauerhaft ist
und davon ausgegangen werden muss, dass die Person auch in Zukunft Sozialhilfe be-
nötigen wird (BGE 123 II 529 E. 3b; BBl 2002 3709 ff., S. 3810).
5.4 Für die Verweigerung eines Kantonswechsels muss somit, je nach Aufenthaltstitel,
ein Widerrufsgrund i.S.v. Art. 62 Abs. 1 bzw. Art. 63 Abs. 1 AIG vorliegen und der
Widerruf nach den gesamten Umständen verhältnismässig erscheinen. Die Bewilligung
kann im neuen Kanton nicht allein mit der Begründung verweigert werden, dass der Ge-
suchsteller im bisherigen Bewilligungskanton verbleiben könne. Vielmehr muss ein
Widerrufsgrund gegeben sein, der eine Wegweisung aus der Schweiz rechtfertigen
würde. Der neue Kanton hat zu prüfen, ob ein Widerrufsgrund gegeben ist und eine
Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre (BGE 127 II 177 E. 3a mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 2D_47/2015 vom 4. Dezember 2015 E. 5.2; Staatssek-
retariat für Migration SEM, Weisungen und Erläuterungen I. Ausländerbereich [Weisun-
gen AIG], Fassung vom Oktober 2013, Ziff. 3.1.8.2.1, S. 45). Der Anspruch auf Kantons-
wechsel entfällt erst, wenn der Widerruf der bisherigen Bewilligung – kumulativ zum Vor-
liegen eines Widerrufsgrundes – tatsächlich verhältnismässig und zumutbar wäre, dies
ergibt sich sowohl für den Widerruf gemäss Art. 63 AIG als auch für den Widerruf gemäss
Art. 62 AIG aus Art. 5 Abs. 2 BV (TREMP, a.a.O., N. 21 zu Art. 37 AuG; ebenso NGUYEN,
a.a.O., N. 22 zu Art. 37 AIG).
5.5 Das Kantonsgericht hat folglich die Frage zu prüfen, ob Flüchtlinge mit gefestigtem
Anwesenheitsrecht wie Ausländer mit Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung zu
behandeln sind, um gestützt darauf zu befinden, ob die Voraussetzungen für einen Kan-
tonswechsel erfüllt sind oder nicht.
5.5.1 Das Bundesverwaltungsgericht leitet aus Art. 26 FK einen Anspruch für Flücht-
linge auf Kantonswechsel im gleichen Umfang ab, wie er einer niedergelassenen Person
zusteht (BVGE 2012/2 E. 5.2.2). Das Verwaltungsgericht Zürich hat diese Rechtspre-
chung kürzlich zusammengefasst, kommt aber zu einem gegenteiligen Schluss (Urteil
des Verwaltungsgerichts Zürich VB.2023.00312 vom 6. September 2023 E. 2.2 und E. 4
mit Hinweisen).
Das Bundesgericht hat die Frage offengelassen (Urteil des Bundesgerichts
2C_832/2016 vom 12. Juni 2017 E. 5.2). Im Urteil des Bundesgerichts 2D_17/2011 vom
eines anerkannten Flüchtlings entschieden, welchem der Kantonswechsel verweigert
worden ist. Es hat auf BGE 127 II 177 sowie die Weisungen AIG des SEM hingewiesen
und festgehalten, anerkannten Flüchtlingen dürfe der Kantonswechsel nur verweigert
werden, sofern die Wegweisung aus der Schweiz gesetzlich vorgesehen ist und verhält-
nismässig wäre. Die Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen sei nur unter den restrikti-
ven Bedingungen von Art. 65 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31)
zulässig; eine Weg- oder Ausweisung von Flüchtlingen aufgrund von Sozialhilfebezug
sei gesetzlich unzulässig. Das Bundesgericht schlussfolgert, anerkannten Flüchtlingen
dürfe der Kantonswechsel nicht aufgrund von Sozialhilfebezug verweigert werden. Die
Vorinstanz habe willkürlich entschieden, indem sie den Kantonswechsel verweigert
habe, ohne zu prüfen, ob eine Wegweisung aus der Schweiz verhältnismässig wäre
(zum Ganzen: Urteil des Bundesgerichts 2D_17/2011 vom 26. August 2011 E. 4.1).
5.5.2 Die herrschende Lehre folgt dem Bundesverwaltungsgericht: Bei anerkannten
Flüchtlingen, welche Sozialhilfe beziehen, seien aufgrund von Art. 26 FK die Kriterien für
einen Kantonswechsel für Personen mit Niederlassungsbewilligung gemäss Art. 37 Abs.
3 AIG anzuwenden, nicht jene für Personen mit Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 37
Abs. 2 AIG (UEBERSAX / SCHLEGEL, Ausländerrecht, 3. A, 2022, § 9, N. 9.434). Auch
Flüchtlinge, die erst eine Aufenthaltsbewilligung innehaben, könnten gestützt auf Art. 26
FK einen Anspruch auf Kantonswechsel wie Niedergelassenen analog zu Art. 37 Abs. 3
AIG geltend machen (SPESCHA et al., Handbuch zum Migrationsrecht, 4. A., 2020, S.
453 Ziff. 7.2.3). Damit sei Flüchtlingen ein Kantonswechsel zu bewilligen, sofern keine
Widerrufsgründe im Sinne von Art. 63 AIG vorliegen (CARONI et al., Migrationsrecht, 5.
A. 2022, § 9, N. 1462).
5.5.3 Der Bundesrat hat in der Botschaft zur Änderung des Ausländer- und Integrations-
gesetzes vom 26. August 2020 festgehalten, die Auslegung des Bundesverwaltungsge-
richts von Art. 26 FK sei nicht korrekt: Sowohl anerkannte als auch vorläufig aufgenom-
mene Flüchtlinge seien mit Personen mit Aufenthaltsbewilligung gleichzustellen (BBl
2020 7457, S. 7470). Die Bundesversammlung hat am 17. Dezember 2021 beschlossen,
der Kantonswechsel von vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen richte sich nach Art. 37
Abs. 2 AIG.
5.5.4 In der Praxis wird die Frage des Kantonswechsels anerkannter Flüchtlinge, die
Sozialhilfe beziehen, uneinheitlich gehandhabt; viele Kantone folgen der Auslegung von
Art. 26 FK des Bundesverwaltungsgerichts nicht und stellen Flüchtlinge den Personen
mit Aufenthaltsbewilligung gleich (UEBERSAX / SCHLEGEL, a.a.O., N. 9.434).
5.6 Die Bewilligungsbehörde hat, sofern kein Anspruch auf einen Kantonswechsel vor-
liegt, zu ermessen, ob sie den Kantonswechsel bewilligen will oder nicht (vgl. Urteil des
Zürcher Verwaltungsgerichts VB.2020.00005 vom 30. April 2020 E. 2.3.4; TREMP, a.a.O.,
N 24 zu Art. 37 AuG).
5.7 Es kann aus nachfolgenden Gründen offen bleiben, ob der Kantonswechsel aner-
kannter Flüchtlinge nach Art. 37 Abs. 2 oder nach Art. 37 Abs. 3 AIG zu beurteilen ist:
5.8
5.8.1 Die Beschwerdeführerin hat einen Arbeitsvertrag für eine unbefristete Vollzeit-Ar-
beitsstelle ab dem 1. September 2023 mit der A _________ SA abgeschlossen (S. 261
f.). In den Akten finden sich keine Hinweise, wonach sie diese Arbeitsstelle nicht ange-
treten hätte oder dass die Gefahr einer fortgesetzten Sozialhilfeabhängigkeit bestehen
würde. Es sind gemäss Aktenlage auch keine anderen Widerrufsgründe nach Art. 62
Abs. 1 oder Art. 63 Abs. 1 AIG ersichtlich. Die Beschwerdeführerin hat folglich alle Vo-
raussetzungen gemäss Art. 37 Abs. 2 sowie gemäss Art. 37 Abs. 3 AIG erfüllt, weshalb
in beiden Fällen Anspruch auf den Kantonswechsel besteht.
6. Die Frage, ob die Vorinstanz die persönlichen Verhältnisse und die Integrationsbe-
mühungen der Beschwerdeführerin i.S.v. Art. 96 Abs. 1 AIG gebührend berücksichtigt
hat, muss somit nicht mehr geprüft werden: Sind die Voraussetzungen gemäss Art. 37
Abs. 2 oder Art. 37 Abs. 3 AIG erfüllt, so besteht ein Anspruch auf Kantonswechsel, der
Kanton hat kein Ermessen mehr und muss eine Bewilligung erteilen (TREMP, a.a.O., N.
22 und 32 zu Art. 37 AuG).
7.
7.1 Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid vom 24. Mai
2023 wird aufgehoben. Die DBM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin eine Aufent-
haltsbewilligung für den Kanton Wallis zu erteilen.
7.2 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und
der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr
Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre-
ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend be-
stehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Gerichtskosten er-
hoben werden.
7.3 Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-
gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs.
1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-
dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-
erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-
behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art. 27
ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen
Fr. 1’100.00 und Fr. 11’000.00 betragen (Art. 39 GTar). Im vorliegenden Verfahren
wurde eine Beschwerdeschrift eingereicht, welche 20 Seiten umfasste und in weiten Tei-
len identisch war mit der Beschwerdeschrift der Mutter der Beschwerdeführerin im Ver-
fahren A1 23 112. Aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung
und der Schwierigkeit des Falles wird der amtlich verbeiständeten obsiegenden Be-
schwerdeführerin für das Verfahren vor dem Kantonsgericht eine Parteientschädigung
in der Höhe von Fr. 1’500.00 zugesprochen, welche vom Kanton zu tragen ist.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen.
Die Dienststelle für Bevölkerung und Migration wird angewiesen, X _________ eine
Aufenthaltsbewilligung zu erteilen.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
X _________ wird eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.00 zugesprochen, wel-
che vom Kanton zu tragen ist.
Das Urteil wird X _________ und dem Staatsrat des Kantons Wallis schriftlich mit-
geteilt.
Sitten, 11. März 2024