A1 21 232
URTEIL VOM 24. JUNI 2022
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Carmen Mangisch, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
V _________
und W _________ , und X _________
und Y _________ ,
Beschwerdeführer,
vertreten
durch
Rechtsanwalt
Valentin
Pfammatter,
Son-
nenstrasse 9, Postfach 573, 3900 Brig-Glis,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten, Vorinstanz,
Z _________ AG , Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwältin Rita Kalisch,
Konzernrechtsdienst, Pfingstweidstrasse 51, 8005 Zürich,
EINWOHNERGEMEINDE A _________ , andere Behörde,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 22. September 2021.
Sachverhalt
A. Am 17. Mai 2018 übermittelte die Einwohnergemeinde A _________ (fortan Ge-
meinde) das Baugesuch der Z _________ AG für den Neubau einer Mobilkommunikati-
onsanlage (Austausch der alten Anlage), auf der Parzelle Nr. xxx, Plan Nr. yyy, im Orte
genannt «B _________», in der Gewerbezone G, auf dem Gebiet der Gemeinde
A _________, dem kantonalen Bausekretariat (fortan KBS). Gemäss dem Grundbuch-
auszug befindet sich die genannte Parzelle im Eigentum der Gemeinde, welche ihre Zu-
stimmung erteilt hat. Das Bauvorhaben wurde im Amtsblatt Nr. xxx vom xxx 2018 publi-
ziert. Gegen dieses Bauvorhaben reichten unter anderem V _________, W _________,
X _________ und Y _________ Einsprache ein. Die kantonale Baukommission (fortan
KBK) bewilligte das Bauvorhaben am 17. Januar 2019.
B. Gegen die Baubewilligung der KBK reichten V _________, W _________,
X _________ und Y _________ Beschwerde beim Staatsrat ein. Mit Staatsratsentscheid
vom 22. September 2021 wurde die Beschwerde abgewiesen.
C. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhoben V _________, W _________,
X _________ und Y _________ (fortan Beschwerdeführer) am 27. Oktober 2021 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts
und stellten folgende Rechtsbegehren:
" 1.
Der Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis vom 22. September 2021 sowie der Entscheid
der kantonalen Baukommission vom 17. Januar 2019 seien aufzuheben.
Dem Baugesuch der Z _________ AG "Neue Mobilkommunikationsanlage (Austausch der alten
Anlage) am bestehenden Werkhof für Z _________", A _________, sei die Bewilligung zu ver-
weigern.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der Beschwerdegegnerin Z _________ AG auf-
zuerlegen.
Den Beschwerdeführern sei zu Lasten der Beschwerdegegnerin für das Beschwerdeverfahren
vor dem Staatsrat wie auch für das Verfahren vor Kantonsgericht eine angemessene Parteient-
schädigung
zuzusprechen."
Sie brachten vor, es werde bestritten, dass die vorgenommene Berechnung der Strah-
lung gemäss Standortdatenblatt der Vollzugshilfe des Bundesamts für Umwelt (nachfol-
gend BAFU) vom 23. Februar 2021 entspreche. Die Berechnungen der Strahlung, die
vor dem 23. Februar 2021 vorgenommen worden seien, seien nun aufgrund dieser
neuen Vollzugshilfe zu überprüfen. Denn die im Standortdatenblatt deklarierten Sende-
leistungen seien zumindest fragwürdig. Beispielsweise sei im 2100 MHz-Band der Wert
von 10 Watt ERP unglaubwürdig. Dort würden die Sendeleistungen bei dieser Sendeart
(Rooftop) im Landesdurchschnitt 1200 Watt betragen. Die Sendeleistungen hätten derart
tief veranschlagt werden müssen, damit an den OMEN 6a, 6b, 9 und 14 (Orten mit emp-
findlicher Nutzung) die Strahlungsgrenzwerte eingehalten werden könnten. Die Anlage
sei demnach für einen sinnvollen und rentablen Bereich derart ungünstig platziert, dass
nach erfolgter amtlicher Abnahmemessung die deklarierten Sendeleistungen verdeckt
hochgefahren werden müssten und infolgedessen massive Grenzwertüberschreitungen
zu erwarten seien.
Weiter enthalte das Standortdatenblatt bereits heute OMEN, welche über 80% des An-
lagegrenzwertes aufweisen würden, d.h. über 4V/m liegen, und deshalb einer amtlichen
Abnahmemessung unterzogen werden müssten. Zurzeit würden von den akkreditierten
Messfirmen und den kantonalen Vollzugsbehörden jedoch Messverfahren angewendet,
die lediglich eine Genauigkeit von ± 45 % garantierten. Gemäss Bundesgerichtsurteil
1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 4.3 würden solche Ungenauigkeiten nicht to-
leriert und es könnten demnach auch keine Baubewilligungen mehr erteilt werden, falls
in den Standortdatenblättern OMEN aufgeführt seien, die über 4V/m lägen und damit der
Nachmesspflicht unterstünden.
Im Übrigen führe der Bericht der Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» vom 18. No-
vember 2019 aus, wo noch Forschungslücken bestünden und welche Fragen ungeklärt
seien. Die gesundheitlichen Effekte von Mobilfunkstrahlung seien noch nicht abschlies-
send geklärt, so dass es fahrlässig sei, wenn die Behörden weiterhin den Bau von 5G-
Mobilfunktanlagen bewilligten. Ebenso verhalte es sich in Bezug auf Tiere, insbesondere
die Gefahr der Strahlung für Braunvieh, Wildtiere und Bienen. Gemäss dem Bericht der
Arbeitsgruppe «Mobilfunk und Strahlung» vom 18. November 2019 gebe es nur wenige
Untersuchungen über die Auswirkungen von Strahlung auf Tiere und Zellen. Die Be-
schwerdeführer verweisen in diesem Zusammenhang auf den Bericht betreffend den
Rütlihof in Reutlingen bei Winterthur, welcher erhebliche negative Auswirkungen der
Strahlung auf Tiere aufzeige.
Des Weiteren werde durch die Platzierung einer 18 m hohen Mobilfunkanlage inmitten
eines Wohnquartiers und in unmittelbarer Nähe einer Schule das Ortsbild offenkundig
beeinträchtigt. Kein anderes Gebäude weise eine Höhe von ca. 18 m auf. Entgegen der
Vorinstanz würden sich in der Gewerbezone in unmittelbarer Nähe des Werkhofs keine
vergleichbaren Gewerbebauten mit ähnlichen Volumina befinden. Die von ihnen diesbe-
züglich beantragte Ortsschau habe die Vorinstanz abgelehnt, was eine Verletzung des
rechtlichen Gehörs darstelle, da nur mittels Ortsschau die Beeinträchtigung des Ortsbilds
beurteilen werden könne.
Schliesslich hätten die Kantone Genf, Jura und Waadt aufgrund der ungeklärten Auswir-
kungen durch die Mobilfunkanlagen richtigerweise 5G-Moratorien eingeführt. Weiter
habe die Gemeinde C _________ ein Gesuch der Z _________ AG für den Neubau
einer Mobilfunkanlage abgewiesen und die Gesuchstellerin an einen Standort aus-
serhalb der Siedlungsgebiete verwiesen. Faktisch würde damit in der Schweiz ein Mo-
ratorium für den Bau von neuen Mobilfunkanlagen herrschen. Auch im vorliegenden Fall
müsse ein alternativer Standort ausserhalb des dicht besiedelten Gebietes gewählt wer-
den.
D. Die Beschwerde wurde am 28. Oktober 2021 an die Z _________ AG, den Staatsrat
und die Gemeinde zur Vernehmlassung weitergeleitet. Mit Schreiben vom 24. November
2021 verzichtete der Staatsrat auf eine Stellungnahme, beantragte aber die Abweisung
der Beschwerde und hinterlegte die Akten sowie eine Stellungnahme der KBK. Die Ge-
meinde verzichtete mit Schreiben vom 17. November 2021 ebenfalls auf die Einreichung
einer Stellungnahme.
Die KBK beantragte in ihrer Stellungnahme vom 16. November 2021 die kostenpflichtige
Abweisung der Beschwerde. Weiter seien die Ausführungen der Beschwerdeführer hin-
sichtlich Praxis in anderen Kantonen und hinsichtlich dem Entscheid eines Einzelfalls in
einer anderen Gemeinde irrelevant.
Am 29. November 2021 beantragte die Z _________ AG (fortan Beschwerdegegnerin)
die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Primär
sei festzuhalten, dass vorliegend keine Installation von Antennentypen geplant sei, die
adaptiv betrieben werden könnten. Damit würden die Ausführungen der Beschwerde-
führer zum Thema Korrekturfaktor und Berücksichtigung der Variabilität an der Sache
vorbeigehen. Es werde bestritten, dass ein faktisches Moratorium in der Schweiz herr-
sche. Die Anlage sei entgegen der Ansicht der Beschwerdeführer in einer Gewerbezone
und nicht in einer Wohnzone geplant und diene auch zur Versorgung der Bauzonen.
Gemäss dem schweizweit geltenden Grundsatz der Trennung von Siedlungs- und Nicht-
siedlungsgebiet wäre ein Standort ausserhalb der Bauzone gar nicht zulässig. Die pro-
jektierte Anlage solle im Gewerbegebiet an ein Gewerbegebäude zu stehen kommen
und werde sich gut ins Ortsbild einordnen. Sie habe im Standortdatenblatt vom 26. März
2018 dokumentiert, dass die Immissions- und Anlagegrenzwerte eingehalten würden,
was von der zuständigen NIS-Fachstelle beurteilt worden sei. Bezüglich der Abnahme-
messungen fügte sie an, dass es sich bei den Anlagegrenzwerten nicht um Gefähr-
dungswerte handle. Bei der Überprüfung des Anlagegrenzwerts gelte der abgelesene
Messwert, die Messunsicherheit werde weder abgezogen noch dazugezählt. Bei der
Überprüfung des Immissionsgrenzwerts werde die Messunsicherheit zum abgelesenen
Messwert hinzugerechnet, so dass die Einhaltung in jedem Fall sichergestellt sei. Eine
Gesundheitsgefährdung werde überdies bestritten. Im Rahmen des Vorsorgeprinzips
habe der Bundesrat die Anlagegrenzwerte so tief angesetzt, wie dies technisch und be-
triebliche möglich und wirtschaftlich tragbar sei, wobei er bzgl. möglicher Gesundheits-
gefährdungen eine Sicherheitsmarge vorgesehen habe. Damit sei gewährleistet, dass
Mobilfunkanlagen keine gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung darstellten. Was
den Schutz der Tiere angehe, gingen Wissenschaft und Rechtsprechung grundsätzlich
davon aus, dass Tiere nicht empfindlicher auf nichtionisierende Strahlung reagieren wür-
den als Menschen und sie mit der NISV, obgleich sie darin nicht genannt würden, mit-
geschützt würden. Im Übrigen könne der wissenschaftliche Nachweis der Unbedenklich-
keit nicht erbracht werden.
E. Die Beschwerdeführer replizierten am 15. Februar 2022 unter Aufrechterhaltung ihrer
Rechtsbegehren. Das Baugesuch der Beschwerdegegnerin weise gravierende Mängel
auf. So seien die Antennenprofile unvollständig beschriftet, da die Beschriftung der Win-
kelskala fehle. Es sei nicht ersichtlich, ob positive oder negative Richtungswinkel bzgl.
der Hauptrichtung im Uhrzeigersinn oder im Gegenuhrzeigersinn abzulesen seien. Es
gebe zudem einige im Baugesuch aufgelistete Werte (insbesondere bei den vertikalen
Profilen), die nicht mit den Werten aus den Antennenprofilen übereinstimmten, so etwa
beim vertikalen Richtungsabschwächungsfaktor für die Antenne 1SC1426 beim O-
MEN 7. Der angegebene und abgelesene Wert würden eine Differenz von mehr als 20
% aufweisen. Weiter sei hinsichtlich dem OKA 2 der Gebäudedämpfungsfaktor im
Standortdatenblatt an entsprechender Stelle nicht ausgewiesen und die diesem Dämp-
fungsfaktor zugehörige Deklaration fehle. Im Standortdatenblatt würden zudem zwei
weitere Zeilen, betitelt mit «Bauweise der Gebäudehülle» und «Gebäudedämpfung
[dB]», fehlen. Werde gemäss den vorhandenen Angaben gerechnet, seien alle Feldstär-
ken um den Faktor 5.62 zu klein. Die prognostizierten Belastungswerte für den OKA 2
seien alle falsch. Der entsprechend den vorhandenen Angaben korrekt berechnete Wert
für die elektrische Feldstärke der Anlage beim OKA 2 sei 67.36 V/m anstelle von 11.98
V/m und übersteige klar den gesetzlich verbindlichen Immissionsgrenzwert von 61 V/m.
Schliesslich würden für OMEN 3 im Standortdatenblatt des Baugesuchs die Gebäude-
dämpfungsfaktoren nicht entsprechend den unterschiedlichen Spezifikationen der ab-
schirmenden Gebäudeteile differenziert. Sowohl das Dach als auch die Nordwestfas-
sade würden pauschal als Metallfassade deklariert, was nicht zutreffe für die Nordwest-
fassade. Diese bestehe nicht aus Metall und weise zudem Fenster auf. Gemäss der
Vollzugsempfehlung zur NISV des BUWAL (heute BAFU), Abschnitt 2.3.1 gelte, dass
wenn die Strahlung auf Wände oder Decken treffe, die aus unterschiedlichen Materialien
bestehe, die Dämpfung des Materials mit dem niedrigsten Wert einzusetzen sei. Für eine
Fassade mit Fenstern werde grundsätzlich keine Gebäudedämpfung (0 dB) berücksich-
tigt. Diese Praxis werde auch vom Bundesgericht bestätigt, wonach für eine Fassade mit
Fenstern keine Gebäudedämpfung berücksichtigt werden dürfe. Würde man dies bei der
Berechnung berücksichtigen, so würde beim OMEN 3 der zulässige Grenzwert von 5
V/m um mehr als den Faktor 3 massiv überschritten. Das Baugesuch müsse daher nach-
gebessert und neu aufgelegt werden.
F. Die Beschwerdegegnerin duplizierte am 22. April 2022 und hielt an ihren Rechtsbe-
gehren fest. Die Darstellung der Antennenparameter entspreche der langjährigen Praxis.
Bei den horizontalen Diagrammen entspreche ein negativer Wert einem Winkel im Ge-
genuhrzeigersinn und ein positiver Wert einem Winkel im Uhrzeigersinn. Bei den verti-
kalen Diagrammen würden Winkelwerte von der horizontalen Ebene gegen oben als po-
sitive Werte und solche gegen unten als negative Werte dargestellt. Da sich OMEN 7
hinter der Antenne befinde, sei sowieso der horizontale Wert von 27.3 dB bestimmend,
welcher die maximal zulässige Richtungsabschwächung von total 15 dB vorgebe; des-
halb sei der Wert aus dem vertikalen Diagramm irrelevant. Der OKA 2 befinde sich hinter
den Antennen, wobei sich eine dicke Betonmauer zwischen der Antenne und dem OKA 2
befinde. Es gebe damit keinen Sichtkontakt und der Raum hinter den Antennen halte die
OKA Kriterien ein. Was OMEN 3 betreffe, befinde sich zwischen der Antennengruppe 1
und dem OMEN 3 das Metalldach des Gebäudes, wobei es dort keine Oblichter gebe
und somit die Dämpfung von 15 dB korrekt sei. Was die Antennengruppe 2 angehe,
seien die Fenster auf der Nordwestfassade nicht relevant, weil kein direkter Sichtkontakt
zwischen dem OMEN 3 und den Antennen durch diese Fenster möglich sei. Der O-
MEN 3 befinde sich in Bezug zu allen Antennen immer hinter der Fassade bzw. unter
dem Dach. Dass hier eine Stahlbetonwand die Dämpfung mitverursache, welche die-
selbe Dämpfung von 15 dB aufweise wie das Metalldach, würde am Ergebnis nichts än-
dern, da das Berechnungstool in beiden Fällen der Berechnung eine Dämpfung von 15
dB zugrunde lege.
G. Am 9. Mai 2022 forderte das Kantonsgericht die Dienststelle für Umwelt (nachfolgend
DUW) auf, zu den technisch geltend gemachten Rügen eine Stellungnahme abzugeben.
Die DUW reichte am 1. Juni 2022 die geforderte Stellungnahme ein.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die
Beschwerdeführer sind als Adressaten des angefochtenen Staatsratsentscheids aber
auch als Anwohner innerhalb des Einsprache-Perimeters der Antenne durch diesen be-
rührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so
dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerde-
führung legitimiert sind. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Be-
schwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48
VVRG).
1.1 Der Devolutiveffekt bewirkt, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die ange-
fochtene Verfügung ersetzt. Allein der Rechtsmittelentscheid ist Gegenstand des an-
schliessenden oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Ruth Herzog/ Michel Daum,
Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kanton Bern, 2. A., 2020,
N. 18 zu Art. 72 VRPG). Als Folge des im Beschwerdeverfahren geltenden Devolutivef-
fekts ist ausschliesslich der Entscheid des Staatsrats vom 22. September 2021, welcher
die Verfügung der KBK vom 17. Januar 2019 ersetzt hat, Anfechtungsobjekt (vgl. Art. 59
ff. und Art. 72 VVRG). Soweit die Beschwerdeführer die Aufhebung der Verfügung der
KBK bezüglich der Baubewilligung beantragen, ist darauf mit Blick auf den Devolutivef-
fekt der Beschwerdeverfahren nicht einzutreten, die Verfügung der KBK gilt aber inhalt-
lich als mitangefochten (Urteile des Kantonsgerichts A1 20 208 vom 15. März 2021
E. 1.1; vgl. BGE 139 II 404 E. 2.5 mit Hinweis; 136 II 539 E. 1.2).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Die Beschwerdeführer beantragen als Beweismittel, nebst den eingereichten Bele-
gen, die Edition der Verfahrensakten vor der Vorinstanz sowie eine Ortsschau.
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 146
IV 218 E. 3.1.1; 145 I 167 E. 4.1). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung
und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu
verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne
Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante
Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E.
6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A. 2013, N. 153 und
N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevan-
ten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG; BGE
131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Ab-
klärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur
Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu be-
trachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergeb-
nis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 144
V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153
f. und N. 537).
3.2 Das Kantonsgericht hat die eingereichten Belege zu den Akten genommen. Der
Staatsrat hat die Vorakten am 24. November 2021 hinterlegt. Die vorhandenen Akten
enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie die
nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das
urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizi-
pierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurteilenden
Sach- und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen – insbe-
sondere die Ortsschau – verzichtet.
4. Die Beschwerdeführer rügen, die Vorinstanz habe ihr rechtliches Gehör verletzt, in-
dem diese die beantragte Ortsschau abgewiesen habe.
4.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör. Er dient einerseits der Sachauf-
klärung und garantiert andererseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der
Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Ge-
hörsgarantie ist somit ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den
Charakter eines selbständigen Grundrechts (Ulrich Häfelin/Georg Mül-ler/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020, N. 1001 und N. 1003). Wie bereits
oben genannt, ist das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen
Gehörs. Die Parteien haben daher das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu ver-
langen, wenn die Beweise die Entscheidung beeinflussen können (BGE 137 III 324 E.
3.2.2; 127 I 54 E. 2.b; 124 I 241 E. 2). Gemäss Art. 17 Abs. 2 VVRG sind die Parteien
berechtigt am Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese wer-
den jedoch nur berücksichtigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet er-
scheinen (Art. 80 Abs. 1 lit. d und Art. 17 Abs. 2 VVRG). Das Beweisverfahren kann,
ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, geschlossen und von einem beantragten
Beweismittel insbesondere dann abgesehen werden, wenn die entscheidende Instanz
sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswür-
digung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweis-
erhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; ZWR 2009 S. 46
E. 3b; vgl. auch Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und
Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., Zürich 2013, N. 153 und N. 537).
4.2 Im angefochtenen Entscheid führt der Staatsrat korrekterweise aus, dass die Pflicht
zur Durchführung eines Augenscheins bzw. einer Ortsschau nur dann besteht, wenn
sich die Verhältnisse anders nicht schlüssig klären lassen. Er argumentierte schliesslich,
dass vorliegend die Sachlage anhand der ausführlichen Dokumentation, insbesondere
der Pläne und Karten, Fotos sowie Stellungnahmen und Publikationen, in den Akten
hinreichend abgeklärt seien und die Beschwerdeführer zudem mit ihrer Beschwerde und
Replik ausreichend ihren Standpunkt hätten darlegen können, so dass aus seiner Sicht
auf einen Augenschein verzichtet werden konnte. Dem Staatsrat lagen die Akten betref-
fend der geplanten Mobilfunkanlage vor, welche eine Beurteilung über die Erteilung der
beantragten Baubewilligung zuliessen. Der Staatsrat ist deshalb, wie das Kantonsgericht
(vgl. oben E. 3.), aus denselben Gründen berechtigt gewesen, auf die Ortsschau zu ver-
zichten und hat diese Gründe, wie vorangehend ausgeführt, im angefochtenen Ent-
scheid auf Seite fünf auch ausgeführt. Die Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs
zielt damit ins Leere und ist als unbegründet abzuweisen.
5. Die Beschwerdeführer führen aus, die Vollzugshilfe zur NISV vom 23. Februar 2021
beschreibe, wie die Strahlung adaptiver Antennen berechnet werden könne bzw. müsse.
Diese Vollzugshilfe schaffe für die Bewilligungsbehörden Klarheit bei der Berechnung
der Strahlung von adaptiven Antennen. Aufgrund dessen, sei die Berechnung der Strah-
lung der geplanten Mobilfunkantenne zu überprüfen, da die Berechnungen im Bauge-
such vor dem 23. Februar 2021 vorgenommen worden seien.
5.1 Es ist korrekt, dass das BAFU am 23. Februar 2021 seine Vollzugsempfehlung um
den Nachtrag «Adaptive Antennen» ergänzt hat (Bundesamt für Umwelt [BAFU], Nach-
trag vom 23. Februar 2021 zur Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor
nichtionisierender Strahlung (NISV) für Mobilfunk- und WLL-Basisstationen [nachfolgend
Vollzugshilfe adaptive Antennen]). Die Beschwerdeführer verkennen jedoch, dass es da-
bei um die adaptiv betriebenen Antennen geht, was vorliegend nicht relevant ist, da es
sich bei der beantragten Mobilfunkanlage um eine konventionell betriebene Antenne
handelt. Dies ist aus den Akten ersichtlich und führt auch die Beschwerdegegnerin in
ihren Rechtsschriften aus, worauf sie zu behaften ist. Insofern ist eine erneute Überprü-
fung der Berechnung der Strahlung der Mobilfunkantenne nicht nötig, da sich hinsichtlich
der konventionell betriebenen Antennen an der Berechnung der Strahlung nichts geän-
dert hat.
6. Die Beschwerdeführer bringen vor, dass die im Standortdatenblatt deklarierten Sen-
deleistungen fragwürdig seien. So seien im 900 MHz-Band in Richtung 30° 780 Watt
ERP, in Richtung 170° 780 Watt ERP und in Richtung 270° 265 Watt ERP deklariert
worden. Im 2 100 MHz-Band seien im Standortdatenblatt in Richtung 30° 10 Watt ERP,
in Richtung 170° 10 Watt ERP und in Richtung 270° 10 Watt ERP deklariert worden. Ein
sinnvoller bzw. rentabler Betrieb sei nicht möglich bzw. unglaubwürdig. Die Anlage sei
dermassen ungünstig platziert, dass mit Sicherheit die deklarierten Sendeleistungen
nach erfolgter amtlicher Abnahmemessung verdeckt hochgefahren würden und infolge-
dessen massive Grenzwertüberschreitungen zu erwarten seien.
6.1 Mit der Baubewilligung der Mobilfunkanlage werden auch die maximalen Sendeleis-
tungen festgelegt. Diese bewilligten Sendeleistungen dürfen nicht überschritten werden.
Gemäss Art. 12 Abs. 1 Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung
vom 23. Dezember 1999 (NISV; SR 814.710) überwacht die Behörde die Einhaltung der
Emissionsbegrenzungen. Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenzwerts nach An-
hang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durchführen oder
stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BAFU empfiehlt geeignete Mess- und Be-
rechnungsmethoden (Art. 12 Abs. 2 NISV). Sodann greift auch das sogenannte Quali-
tätssicherungssystem (QS-System), welches ermöglicht, dass Überschreitungen der be-
willigten Sendeleistungen erkannt und rasch behoben werden. Dieses vom BAFU emp-
fohlene QS-System stellt nach der Rechtsprechung eine zulässige Alternative zur Kon-
trolle durch bauliche Vorkehrungen dar und genügt grundsätzlich den Anforderungen an
eine wirksame Kontrolle der Emissionsbegrenzungen (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1C_97/2018 vom 3. September 2019 E. 7.2 und 1C_323/2017 vom 15. Januar 2018 E.
3.3). Der Einwand der Beschwerdeführer, die Grenzwerte könnten überschritten werden,
stützt sich lediglich auf ihre subjektiven Befürchtungen, die sie nicht weiter durch stich-
haltige Hinweise zu untermauern vermögen. Sie überzeugen nicht, die Baubewilligung
nicht zu erteilen. Die Rüge ist somit als unbegründet abzuweisen.
7. Die Beschwerdeführer rügen, dass das Standortdatenblatt bereits heute OMEN ent-
halte, welche über 80 % des Anlagegrenzwerts aufwiesen, und damit über 4 V/m lägen.
Diese müssten deshalb einer amtlichen Abnahmemessung unterzogen werden. Die da-
bei angewendeten Messverfahren würden jedoch lediglich eine Messgenauigkeit von
± 45 % garantieren. Es sei daher messtechnisch wenig sinnvoll, OMEN, die knapp un-
terhalb des erlaubten Strahlungswertes lägen, mit Messeinrichtungen nachmessen zu
wollen, die eine Unsicherheit von ± 45 % erlaubten. Gemäss Bundesgerichtsurteil
1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 4.3 würden solche Ungenauigkeiten nicht to-
leriert und es könnten demnach auch keine Baubewilligungen erteilt werden, falls in den
Standortdatenblättern OMEN aufgeführt seien, die über 4 V/m lägen und damit der
Messpflicht unterstünden.
7.1 Wie bereits erwähnt, überwacht die Behörde gemäss Art. 12 Abs. 1 NISV die Ein-
haltung der Emissionsbegrenzungen. Zur Kontrolle der Einhaltung des Anlagegrenz-
werts nach Anhang 1 führt sie Messungen oder Berechnungen durch, lässt solche durch-
führen oder stützt sich auf die Ermittlungen Dritter. Das BAFU empfiehlt geeignete Mess-
und Berechnungsmethoden (Art. 12 Abs. 2 NISV). Werden nach der Inbetriebnahme der
Mobilfunkanlage zur Kontrolle der Einhaltung der NISV-Grenzwerte Messungen vorge-
nommen, bestehen dabei Messunsicherheiten (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_343/2015 vom 30. März 2016 E.6.1). Jedoch werden diese Messunsicherheiten nur
relevant, wo Messungen vorgenommen werden, d.h. namentlich bei der Abnahmemes-
sung. Bei der Berechnung der Strahlenprognose spielen sie aber keine Rolle. Die Be-
rücksichtigung eines Faktors für die Messunsicherheit bereits bei der rechnerischen
Strahlungsprognose im Standortdatenblatt ist nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung
daher abzulehnen, da dies auf eine Verschärfung des Anlagegrenzwertes hinauslaufen
würde (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1C_452/2012 vom 18. November 2013 E. 5.4,
1C_45/2009 vom 6. Juli 2009 E. 1.9 und 1C_132/2007 vom 30. Januar 2008 E. 4.5).
Demzufolge erweist sich die Rüge der Beschwerdeführer als unbegründet und ist abzu-
weisen.
7.2 Was das von den Beschwerdeführern genannte Urteil des Bundesgerichts
1C_661/2012 vom 5. September 2013 E. 4.3 betrifft, ist festzuhalten, dass sich das Bun-
desgericht darin mit der Messunsicherheit bezüglich der Abnahmemessungen befasst
und nicht wie von den Beschwerdeführern behaupteten Berechnung der Strahlungsprog-
nose im Standortdatenblatt.
8. Die Beschwerdeführer rügen, dass die geplante Mobilfunkanlage eine gesundheitli-
che Störung für Braunvieh, Wildtiere und Bienen zur Folge habe. Gemäss Bericht der
Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung vom 18. November 2019 gebe es nur wenige
Untersuchungen über die Auswirkungen von Strahlung auf Tiere und Zellen. Es werde
in diesem Zusammenhang auf den Bericht betreffend den Rütlihof in Reutlingen bei Win-
terthur hingewiesen, welcher erhebliche negative Auswirkungen der Strahlung auf Tiere
zeige.
8.1 Der Schutz vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen durch Strahlung ist im Bun-
desgesetz über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 (USG; SR 814.01) und den
darauf gestützten Verordnungen geregelt. Gemäss Art. 1 Abs. 1 USG soll das Umwelt-
schutzgesetz Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebens-
räume gegen schädliche oder lästige Einwirkungen schützen sowie die natürlichen Le-
bensgrundlagen dauerhaft erhalten. Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden
könnten, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen (Art. 1 Abs. 2 USG). Die
Emission von Strahlung wird durch Massnahmen an der Quelle begrenzt (Art. 11 Abs. 1
USG), insbesondere durch den Erlass von Emissionsgrenzwerten in Verordnungen (Art.
12 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 USG). Für die Beurteilung schädlicher oder lästiger Einwir-
kungen legt der Bundesrat durch Verordnung Immissionsgrenzwerte fest (Art. 13 Abs. 1
USG). Die Immissionsgrenzwerte sind gemäss Art. 14 lit. a USG so festzulegen, dass
Immissionen unterhalb dieser Werte nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfah-
rung Menschen, Tiere und Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensräume
nicht gefährden. Die genannte Bestimmung bezieht sich zwar auf Luftverunreinigungen,
sie findet gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Sinne einer allgemeinen Re-
gel aber auch auf andere, namentlich durch nichtionisierende Strahlung bewirkte Immis-
sionen Anwendung (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E.
3.2.1). Für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung, die beim Betrieb ortsfester An-
lagen erzeugt wird, erliess der Bundesrat die Verordnung über den Schutz vor nichtioni-
sierender Strahlung, die unter anderem die Immissionen von Mobilfunksendeanlagen
regelt. Die NISV soll Menschen vor schädlicher oder lästiger nichtionisierender Strahlung
schützen (vgl. Art. 1 NISV). Die von der Verordnung festgelegten Immissionsgrenzwerte
gelten damit überall dort, wo sich Menschen aufhalten können (Art. 13 Abs. 1 NISV). Die
vorsorglichen Emissionsbegrenzungen der NISV (Anlagegrenzwerte) sind an Orten mit
empfindlicher Nutzung (OMEN) i.S.v. Art. 3 Abs. 3 NISV einzuhalten, namentlich in Räu-
men, in denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten (lit. a). Die
Immissions- und Anlagegrenzwerte der Verordnung sind somit auf den Schutz von Men-
schen und nicht von Tieren zugeschnitten. Der Schutz der Tiere geht dabei gewisser-
massen im Schutz der Menschen auf, was vor allem für Haustiere zutrifft (vgl. Urteil des
Bundesgerichts 1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.4).
8.2 Bei Nutz- und Wildtieren hingegen besteht demgegenüber eine andere Ausgangs-
lage. Nach der Rechtsprechung werden namentlich freilebende Vögel und Fledermäuse
von den Immissions- und Anlagegrenzwerten der NISV nicht erfasst, da sie sich im ge-
samten Luftraum aufhalten können. Es ist gemäss Bundesgericht davon auszugehen,
dass die NISV keine abschliessende Regelung für den Schutz von Nutz- und Wildtieren
gegen die nichtionisierende Strahlung enthält (vgl. Urteile des Bundesgerichts vom
1C_579/2017 vom 18. Juli 2018 E. 5.4; 1C_254/2017 vom 5. Januar 2018 E. 9.2;
1C_450/2010 vom 12. April 2011 E. 3.2). Ob Immissionen übermässig sind, ist im Falle
des Fehlens einer abschliessenden Verordnungsregelung, im Einzelfall zu klären (vgl.
Art. 12 Abs. 2 USG). Die Einzelfallbeurteilung hat sich an die materiellen Grundsätze für
die verordnungsmässige Festsetzung der Immissionsgrenzwerte zu halten (Art. 13-15
USG). Danach sind die Immissionsgrenzwerte so festzulegen, dass nach dem Stand der
Wissenschaft oder der Erfahrung Immissionen unterhalb dieser Werte Tiere und Pflan-
zen, ihre Lebensgemeinschaft und Lebensräume nicht gefährden (vgl. BGE 146 II 17 E.
6.5; Urteile des Bundesgerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.4; 1C_254/2017
vom 5. Januar 2018 E. 9.2).
8.3 Die für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung in der NISV festgelegten Grenz-
werte beruhen auf wissenschaftlich erhärteten Erkenntnissen über die von Mobilfunkan-
tennen ausgehende Gesundheitsgefährdung. Der Bundesrat bzw. seine Fachbehörde,
das BAFU, verfolgt die wissenschaftliche Entwicklung permanent mit einer beratenden
Expertengruppe und hat die Grenzwerte gegebenenfalls dem Stand der Wissenschaft
oder der Erfahrung anzupassen (vgl. Art. 14 USG; Urteile des Bundesgerichts
1C_518/2018 vom 14. April 2020 E. 5.1.1; 1C_348/2017 vom 21. Februar 2018 E. 4;
1C_118/2010 vom 20. Oktober 2010 E. 4.2.3). Da dem Bundesrat bei der Festlegung
der Grenzwerte in der NISV ein gewisses Ermessen zusteht und gemäss bisherigem
Wissensstand konkrete Anhaltspunkte dafür fehlen, dass diese Grenzwerte abgeändert
werden müssten, hat das Bundesgericht die in der NISV festgelegten Grenzwerte ver-
schiedentlich als verfassungs- und gesetzeskonform beurteilt (vgl. Urteile des Bundes-
gerichts 1C_375/2020 vom 5. Mai 2021 E. 3.2.5; 1C_518/2018 vom 14. April 2020 E.
5.1.1; 1C_348/2017 vom 21. Februar 2018 E. 4.3; 1C_323/ 2017 vom 15. Januar 2018
E. 2.5).
8.4 Der von den Beschwerdeführern eingereichte Bericht betreffend den Rütlihof in
Reutlingen bei Winterthur stellt keine wissenschaftliche Studie dar, welche dazu geeig-
net wäre, Anhaltspunkte zu liefern, dass die Grenzwerte angepasst werden müssten, da
die Tiere nicht mehr genügend geschützt wären. Bei dem genannten Bericht handelt es
sich um eine Dokumentation eines Bauern betreffend seinen Hof, nicht aber um eine
breit abgestützte Studie. Die Beschwerdeführer können aus diesem Bericht nichts zu
ihren Gunsten ableiten, was eine Aufhebung der Baubewilligung zu rechtfertigen ver-
mag.
8.5 Darüber hinaus ist an dieser Stelle noch zu erwähnen, dass ein Unbedenklichkeits-
nachweis nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung gestützt auf die umweltschutz-
rechtlichen Vorschriften indes nicht verlangt werden kann. Gemäss dem Bundesgericht
ist der wissenschaftliche Nachweis der Unbedenklichkeit von Kommunikationsanlagen
bereits aus prinzipiellen Gründen nicht zu erbringen. Wissenschaftlich gesicherte Aus-
sagen könnten nur zum Vorhandensein von Effekten gemacht werden, während zur Ab-
wesenheit von Effekten nur Wahrscheinlichkeitsaussagen möglich seien, basierend auf
der Häufigkeit von Studien, in denen kein biologischer Effekt gefunden werden konnte.
Eine 100-prozentige Sicherheit sei jedoch nie möglich (vgl. Urteile des Bundesgerichts
1A.218/2004 vom 29. November 2005 E. 3.4 und 1A.106/2005 vom 17. November 2005
E. 4; vgl. Urteil des Baudepartements des Kantons St. Gallen Nr. 39/2021 vom 5. Mai
2021 E. 6.8).
8.6 Die Rüge der Beschwerdeführer ist demnach als unbegründet abzuweisen.
9. Weiter monieren die Beschwerdeführer, durch die 18 m hohe Mobilfunkantenne in-
mitten eines Wohnquartiers und in unmittelbarer Nähe zu einer Schule werde das Orts-
bild offenkundig beeinträchtigt. Das Argument der Vorinstanz, wonach die Mobilfunkan-
tenne in der Gewerbezone geplant sei und mit ihr hauptsächlich Siedlungsgebiet ver-
sorgt werde, könne für die Beantwortung der Frage, ob ein Bau das Ortsbild beeinträch-
tige, nicht entscheidend sein. In unmittelbarer Nähe des Werkhofs würden sich in der
Gewerbezone - entgegen der Argumentation der Vorinstanz - keine vergleichbaren Ge-
werbebauten mit ähnlichen Volumina befinden. Kein anderes Gebäude weise eine Höhe
von 18 m auf. Auch die Gemeinde C _________ habe mit Verfügung vom 18. Ja-
nuar 2021 ein Gesuch der Beschwerdegegnerin abgewiesen und diese an einen Stand-
ort ausserhalb des Siedlungsgebiets verwiesen. Die Beschwerdegegnerin sei ebenfalls
angehalten, einen alternativen Antennenstandort ausserhalb des dicht besiedelten Ge-
biets zu wählen. Zudem würde in der Schweiz faktisch ein Moratorium für den Bau von
neuen Mobilfunkanlagen herrschen.
9.1 I nfrastrukturbauten, zu denen auch Mobilfunkantennen gehören, sind in Bauzonen
nicht generell und unabhängig von ihrem Verwendungszweck zulässig. Bei ihnen wird
im ordentlichen Baubewilligungsverfahren ebenfalls ein Bezug zu den Zonenflächen ver-
langt, auf welchen sie erstellt werden sollen. Grundsätzlich ist es Sache des kantonalen
(bzw. kommunalen) Rechts und der Nutzungsplanung, festzulegen, in welchen Zonen
welche Infrastrukturbauten und -anlagen generell zulässig sind bzw. ausnahmsweise
zugelassen werden können. Aus dem fundamentalen raumplanerischen Grundsatz der
Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet ergibt sich immerhin, dass Anlagen zur Er-
schliessung oder Versorgung des Siedlungsgebiets grundsätzlich innerhalb und nicht
ausserhalb der Bauzonen errichtet werden müssen. Daraus hat das Bundesgericht ab-
geleitet, dass innerhalb der Bauzonen die zur Versorgung einer bestimmten Zone not-
wendigen Infrastrukturanlagen zonenkonform sind, soweit sie hinsichtlich Standort und
Ausgestaltung in einer unmittelbaren funktionellen Beziehung zum Ort stehen, an dem
sie errichtet werden sollen und im Wesentlichen Bauzonenland abdecken. Die Zonen-
konformität einer Infrastrukturbaute kann unter Umständen auch bejaht werden, wenn
sie der Ausstattung der Bauzone als Ganzem und nicht nur speziell dem in Frage ste-
henden Bauzonenteil dient (BGE 138 II 173 E. 5.3; 133 III 321 E. 4.3.2). Erforderlich ist
lediglich der Nachweis, dass die Anlage der lokalen Versorgung dient, d.h. einen funkti-
onellen Bezug zur Wohnzone aufweist. Hierfür kann verlangt werden, dass die Anlage
von ihren Dimensionen und ihrer Leistungsfähigkeit her der in reinen Wohnzonen übli-
chen Ausstattung entspricht (BGE 138 II 173 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts
1C_192/2010 vom 8. November 2010 E. 6.3), nicht dagegen, dass die Strahlung der
Anlage an der Zonengrenze halt macht (was bereits physikalisch unmöglich wäre) bzw.
nur gerade die Wohnzone abdeckt (vgl. BGE 138 II 173 E. 5.4; Urteil des Bundesgerichts
1C_106/2010 vom 19. Oktober 2010 E. 4.4.1). Demnach wird nach der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung für die Zonenkonformität einer Mobilfunkanlage nicht verlangt,
dass sie einzig dem Bauzonenteil dient, in welchem sie errichtet werden soll, sondern
nur, dass sie im Wesentlichen Bauzonenland abdeckt (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_468/2011 vom 18. Juni 2012 E. 2.4).
9.1.1 Vorliegend soll die geplante Antenne in der Gewerbezone, die eine Bauzone ist,
zu stehen kommen und der Versorgung des Siedlungsgebiets dienen. Wie oben darge-
stellt, kann dem Antrag der Beschwerdeführer, einen alternativen Standort für die An-
tenne ausserhalb des dicht besiedelten Gebiets zu wählen, bereits aus dem Grundsatz
der Trennung des Bau- und Nichtbaugebiets nicht stattgegeben werden. Schliesslich ist
zu verneinen, dass in der Schweiz ein faktisches 5G-Moratorium herrscht, wie die Be-
schwerdeführer geltend machen. Die Rüge ist somit als unbegründet abzuweisen.
9.2 Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung müssen Antennen aus funktechni-
schen Gründen die umliegenden Gebäude in der Regel überragen. Sollen solche Anten-
nen einschränkenden Planungsvorschriften unterstellt werden, so hat dies grundsätzlich
explizit zu geschehen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1C_229/2011 vom 8. November
2011 E. 2.4.1). In Berücksichtigung dieser Rechtsprechung ist es nicht zu bemängeln,
dass die Antenne mit ihren 18 m die umliegenden Gebäude überragt, da dies nach bun-
desgerichtlicher Rechtsprechung aus funktechnischen Gründen gar nicht anders mög-
lich ist, um die Versorgung zu gewährleisten. Zudem enthalten die kommunalen Vor-
schriften der Gemeinde keine einschränkenden Vorschriften betreffend die Höhe von
Antennen. Die Rüge der Beschwerdeführer ist damit abzuweisen.
9.3 Hinsichtlich des Schutzes des Ortsbilds wird in Art. 56 des Bau und Zonenregle-
ments der Gemeinde A _________ vom xxx, homologiert durch den Staatsrat am xxx
(nachfolgend: BZR) geregelt, dass Bauten, Anlagen, Reklamen und Hinweisschilder
Landschaften, Orts- und Strassenbilder in ihrer Grösse, Stellung, Form, Material und
Farbe nicht beeinträchtigen dürfen. Zur Verhinderung einer störenden Baugestaltung
können im Baubewilligungsverfahren Bedingungen und Auflagen verfügt, Projektände-
rungen verlangt oder die Bewilligung verweigert werden. Bauten und Anlagen sowie ihre
Umgebung sind zur Wahrung eines schutzwürdigen Orts- und Landschaftsbildes in gu-
tem Zustand zu erhalten. Die zuständige Baubewilligungsbehörde kann verfügen, dass
Gebäude oder andere Anlagen, die so verfallen sind, dass sie das Landschafts- und
Ortsbild beeinträchtigen oder für die Öffentlichkeit eine Gefahr darstellen, wieder instand
gestellt oder beseitigt werden. Der Gemeinderat kann eine dem Schutz oder der Verbes-
serung des Ortsbildes dienende Umgebungsgestaltung und Bepflanzung verlangen.
9.3.1 Wenn die Beschwerdeführer fordern, die Baubewilligung sei nicht zu erteilen, da
das Vorhaben das Ortsbild beeinträchtige, würde diese Handhabung der vorgenannten
Bestimmungen (Art. 56 BZR) nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung im Ergebnis
dazu führen, dass die Zonenordnung ausser Kraft gesetzt würde. Gemäss der Recht-
sprechung des Bundesgerichts darf die Anwendung einer Ästhetik- bzw. Schutzvor-
schrift nicht dazu führen, dass generell die Zonenordnung ausser Kraft gesetzt wird
(ZWR 2018 S. 18; Urteile des Bundesgerichts 1P.417/2005 vom 6. Oktober 2005 E. 3.1
und 1P.9/1997 vom 21. Mai 1997 E. 3a in ZBl 99/1998 S. 170, 173 f. mit weiteren Hin-
weisen; BGE 115 Ia 370 E. 5). Es ist zu erwähnen, dass für Bauvorhaben, welche in der
Gewerbezone angesiedelt werden, es gerade typisch ist, dass diese Bauvorhaben Bau-
elemente wie Container, Silos oder Ähnliches aufweisen können. Auch aus diesem
Grund werden Gewerbezonen ausgeschieden, um das Ortsbild anderer Zonen nicht
durch solche Gewerbebauten zu beeinträchtigen (vgl. Urteil des Kantonsgerichts Wallis
A1 20 87 vom 26. Oktober 2020 E. 6.2). Wenn an eine solche Baute eine Antenne zu
stehen kommt, scheint dies das Ortsbild in der Gewerbezone nicht massiv zu beeinträch-
tigen, im Gegenteil, eine Antenne, die überdies auch in Wohnzonen zonenkonform und
bewilligungsfähig sein kann, passt sich sicherlich besser in die Gewerbezone ein, als sie
dies in einer Wohnzone tun würde. Würde eine Mobilfunkanlage nicht einmal in der Ge-
werbezone bewilligt werden dürfen, fragt sich, wo diese sonst angesiedelt werden sollte.
Schliesslich muss auch erwähnt werden, dass der Werkhof, an dem die Antenne zu ste-
hen kommen soll, keine geschützte oder allgemein wertvolle Baute darstellt, die eine
einwandfreie Gestaltung fordert. Es liegt damit kein einheitliches, intaktes und schüt-
zenswertes Ortsbild vor, was dem Bauvorhaben der Beschwerdegegnerin entgegenste-
hen würde. Die Rüge der Beschwerdeführer geht damit fehl und ist im Ergebnis abzu-
weisen.
10. Des Weiteren bringen die Beschwerdeführer weitere technische Rügen vor, zu de-
nen das Kantonsgericht die DUW als Fachbehörde aufgefordert hat, sich zu äussern,
was diese mit der Stellungnahme vom 1. Juni 2022 getan hat.
10.1 Die Beschwerdeführer monierten, die Antennenprofile seien unvollständig be-
schriftet, da die Beschriftung der Winkelskala fehle. Es sei nicht ersichtlich, ob positive
oder negative Richtungswinkel bezüglich der Hauptrichtung im Uhrzeigersinn oder im
Gegenuhrzeigersinn abzulesen seien.
10.1.1 Die Dienststelle für Umwelt führte in ihrer Stellungnahme bezüglich der Beschrif-
tung der Antennenprofile aus, dass es zutreffe, dass keine Winkelskala angegeben
werde. In der Praxis werde das Standortdatenblatt jedoch auf der Grundlage der Voll-
zugsempfehlung zur NISV 2002 des BAFU für Mobilfunk-Basisstationen erstellt. Diese
besage, dass die horizontale Richtungsabschwächung für einen Winkel bestimmt werde,
der aus konventionell in Grad von Nord ausgedrückten Grössen berechnet werde. Alle
diese Grössen (Azimut des Ermittlungsorts, d.h. des Ortes mit kurzfristigem Aufenthalt
(OKA) oder des Ortes mit empfindlicher Nutzung (OMEN), gegenüber der Antenne; kri-
tische horizontale Senderichtung der Antenne; horizontaler Winkel des OKA bzw. des
OMEN in Bezug auf die kritische Senderichtung) würden daher in Grad ausgedrückt, die
wie auf einem Kompass gezählt würden und mit zunehmender Drehung im Uhrzeiger-
sinn zunähmen. Die vertikale Richtungsabschwächung werde für einen Winkel be-
stimmt, der aus Grössen berechnet werde, die in Grad zur Horizontalen ausgedrückt
würden (der Winkel sei positiv, wenn er oberhalb der Horizontalen liege und negativ,
wenn er unterhalb liege). Solange diese Konvention von den Betreibern, die das
Standortdatenblatt erstellten und von den Fachstellen, die es überprüften, festgelegt,
angewendet und anerkannt werde, gebe es keine Verwirrung. Die vertikale und horizon-
tale Richtungsabschwächung würden nach dieser Konvention aus den entsprechenden
Antennendiagrammen entnommen und im Standortdatenblatt festgehalten. Üblicher-
weise würden sie von den Betreibern direkt aus den Antennenherstellerdaten elektro-
nisch ermittelt. Dies ergebe genauere Werte als das Lesen der Antennendiagramme.
Das Lesen der Diagramme ermögliche aber eine Plausibilitätsprüfung. Die im Standort-
datenblatt angegebenen Werte für die vertikale und horizontale Richtungsabschwä-
chung würden dann — in Einheiten von dB — addiert. Diese Summe berücksichtige die
inhärente Abschwächung der Antenne, die mit ihrer Richtwirkung zusammenhänge. Um
bei grösseren Abschwächungen auf der sicheren Seite zu bleiben, werde diese Summe
für die NIS-Berechnung jedoch auf maximal 15 dB begrenzt, selbst wenn die Antennen-
diagramme eine grössere Abschwächung nahelegten.
10.2 Weiter bemängelten die Beschwerdeführer, gebe es zudem einige im Baugesuch
aufgelistete Werte (insbesondere bei den vertikalen Profilen), die nicht mit den Werten
aus den Antennenprofilen übereinstimmten, so etwa beim vertikalen Richtungsabschwä-
chungsfaktor für die Antenne 1SC1426 beim OMEN 7. Der angegebene und abgelesene
Wert würden eine Differenz von mehr als 20 % aufweisen.
10.2.1 Die DUW führte diesbezüglich in ihrer Stellungnahme allgemein zum Thema
Dämpfung durch Gebäude bzw. Hindernisse sowie zur Strahlungsprognose Folgendes
aus: Zusätzlich zu der inhärenten Antennenabschwächung werde die Strahlung auch
durch Hindernisse, insofern solche vorhanden seien, auf dem Ausbreitungsweg der
Strahlung gedämpft. Wolle man eine realistische Prognose machen, so sei auch diese
Wirkung zu berücksichtigen. Für Dämpfungen von Gebäudehüllen würden materialab-
hängige Werte in der Vollzugshilfe zur NISV 2002 angegeben. Unabhängig von der ge-
wählten Berechnungsmethode sei es letztlich wichtig, dass die Strahlungsberechnung
zu möglichst repräsentativen Resultaten führe. Basierend auf den Vollzugsempfehlun-
gen des BAFU sowie auf ihrer Erfahrung und ihren Kenntnissen prüfe die DUW diese
Berechnungen im Einzelfall. Wie bei jeder Modellierung sei die Prognose mit Unsicher-
heiten behaftet. Daher würden Abnahmemessungen in Fällen verlangt, in denen das
Berechnungsergebnis grösser sei als 80% des Anlagegrenzwertes (AGW, Konkretisie-
rung des Vorsorgeprinzips).
Bei OMEN 7 und dem vertikalen Abschwächungsdiagramm der Antenne 1SC1426 sei
zu beachten, dass sich OMEN 7 auf der Rückseite der Antenne befinde, sodass die
mechanische Neigung der Antenne (mechanisches Tilt) umgekehrt sei, verglichen mit
einem Standort, der sich auf der Vorderseite der Antenne befinden würde. Im vorliegen-
den Fall führe dies dazu, dass der Winkel des OMEN zur kritischen Senderichtung der
Antenne in Wirklichkeit kleiner sei als die im Standortdatenblatt angegebenen 15 Grad.
Dies erkläre den vom Betreiber festgehaltenen Abschwächungswert von 11.3 dB. Unab-
hängig von der vorangegangenen Bemerkung sei schliesslich festzuhalten, dass die ver-
tikale und horizontale Abschwächung summiert würden und dass — wie oben bereits
erklärt — ein Maximum von 15 dB zulässig sei. Für die Antenne 1SC1426 liege die ho-
rizontale Abschwächung im Zusammenhang mit OMEN 7 bereits weit über 15 dB, so
dass der Wert der vertikalen Abschwächung irrelevant sei, da die Summe ohnehin auf
15 dB begrenzt sei.
Die Strahlungsberechnung für OMEN 7 sei nachvollziehbar bzw. sie sei gemäss der an-
erkannten Vollzugspraxis durchgeführt worden.
10.3 Weiter rügen die Beschwerdeführer, hinsichtlich OKA 2 sei der Gebäudedämp-
fungsfaktor im Standortdatenblatt an entsprechender Stelle nicht ausgewiesen und fehle
die diesem Dämpfungsfaktor zugehörige Deklaration. Im Standortdatenblatt würden zu-
dem zwei weitere Zeilen, betitelt mit «Bauweise der Gebäudehülle» und «Gebäude-
dämpfung [dB]», fehlen. Werde gemäss den vorhandenen Angaben gerechnet, seien
alle Feldstärken um den Faktor 5.62 zu klein. Die prognostizierten Belastungswerte für
OKA 2 seien alle falsch. Der entsprechend den vorhandenen Angaben korrekt berech-
nete Wert für die elektrische Feldstärke der Anlage bei OKA 2 sei 67.36 V/m anstelle
von 11.98 V/m und übersteige klar den gesetzlich verbindlichen Immissionsgrenzwert
von 61 V/m.
10.3.1 Die DUW führte zu dieser Rüge Folgendes aus: Da sich der am meisten belas-
tete OKA im Allgemeinen draussen am Fuss des Mastes befände, seien im Standortda-
tenblatt-Modell keine Ausführungen zur Gebäudedämpfung bei der NIS-Berechnung am
OKA vorgesehen. Würde man diese Gebäudedämpfung — wenn vorhanden — nicht
berücksichtigen, wäre die Prognose unrealistisch. In der Praxis werde es demnach ak-
zeptiert, diese zusätzliche Dämpfung — wenn vorhanden — auch bei OKA in Betracht
zu ziehen. Beim OKA 2 handle es sich um einen Ort mit kurzfristigem Aufenthalt, der
sich innerhalb des Werkhofgebäudes befinde. Deshalb mache es Sinn, die Dämpfung
durch die Gebäudehülle zu berücksichtigen. Nach den dem DUW vorliegenden Angaben
sei die betroffene Fassade aus Beton, so dass die in den Berechnungen berücksichtigte
Dämpfung von 15 dB korrekt sei. Die Strahlungsberechnung für OKA 2 sei nachvollzieh-
bar bzw. sie sei gemäss der anerkannten Vollzugspraxis durchgeführt worden.
10.4 Schliesslich monieren die Beschwerdeführer, würden für OMEN 3 im Standortda-
tenblatt des Baugesuchs die Gebäudedämpfungsfaktoren nicht entsprechend den un-
terschiedlichen Spezifikationen der abschirmenden Gebäudeteile differenziert. Sowohl
das Dach als auch die Nordwestfassade würden pauschal als Metallfassade deklariert,
was nicht zutreffe für die Nordwestfassade. Diese bestehe nicht aus Metall und weise
zudem Fenster auf. Gemäss der Vollzugsempfehlung zur NISV, Abschnitt 2.3.1 gelte,
dass wenn die Strahlung auf Wände oder Decken treffe, die aus unterschiedlichen Ma-
terialien bestehe, die Dämpfung des Materials mit dem niedrigsten Wert einzusetzen sei.
Für eine Fassade mit Fenstern werde grundsätzlich keine Gebäudedämpfung (0 dB) be-
rücksichtigt. Diese Praxis werde auch vom Bundesgericht bestätigt, wonach für eine Fas-
sade mit Fenstern keine Gebäudedämpfung berücksichtigt werden dürfe. Würde man
dies bei der Berechnung berücksichtigen, so würde bei OMEN 3 der zulässige Grenzwert
von 5 V/m um mehr als den Faktor 3 massiv überschritten. Das Baugesuch müsse daher
nachgebessert und neu aufgelegt werden.
10.4.1 Die DUW hielt diesbezüglich in ihrer Stellungnahme fest, dass die Empfehlungen
der Vollzugshilfe zur NISV 2002 auf "Standard"-Situationen basierten, in denen sich die
OMEN vor den Antennen in einem gewissen Abstand (Fernfeld) und mit direkter Sicht
zu den Antennen befinden würden. Sobald besondere Situationen vorlägen, wie es
bspw. hinter Antennen im Nahfeld oder bei Hindernissen der Fall sei, prüfe die DUW im
Einzelfall, ob die vom Betreiber festgehaltenen Anpassungen sinnvoll seien oder nicht.
Die vorliegende Situation am OMEN 3 sei in Bezug auf die erste Antennengruppe, die
sich auf dem Mast im Westen des Gebäudes befinde, klar. Eine Berücksichtigung der
Dämpfung von 15 dB für die Wirkung des Metalldachs, das sich zwischen den Antennen
und dem OMEN befinde, sei angemessen. Dies werde im Übrigen von den Beschwer-
deführern nicht bestritten. Was die Situation von OMEN 3 in Bezug auf die Antennen-
gruppe 2 betreffe, so stelle das DUW fest, dass sich der
OMEN hinter der Antennen-
gruppe innerhalb des Gebäudes befinde, so dass diese durch eine Betonwand abge-
trennt seien und dadurch auch kein direkter Sichtkontakt möglich sei. Die Fenster lägen
nicht auf dem Ausbreitungsweg der direkten Strahlung. In dieser Konfiguration sei ge-
mäss der DUW die Berücksichtigung einer Dämpfung von 15 dB für den Gebäudeeffekt,
zusätzlich zur maximalen Richtungsabschwächung von 15 dB, plausibel und repräsen-
tativ. Da Metallfassaden und Betonfassaden denselben Dämpfungswert aufweisen wür-
den, habe die Spezifikation der Bauweise der Gebäudehülle im vorliegenden Standort-
datenblatt keinen Einfluss auf die NIS-Prognose am OMEN 3. Die Strahlungsberech-
nung für OMEN 3 sei nachvollziehbar bzw. sie sei gemäss der anerkannten Vollzugs-
praxis durchgeführt worden.
10.5 Die DUW gab bereits in ihrer Stellungnahme vom 10. August 2018 eine positive
Vormeinung zur geplanten Antenne ab. Sie prüfte das Baugesuch und kam schon zum
damaligen Zeitpunkt zum Ergebnis, dass das Bauvorhaben die Immissionsgrenzwerte
sowie die Anlagegrenzwerte einhalte. Nichts Anderes ergab sich aus der nachträglich
vom Gericht eingeholten Stellungnahme der DUW vom 1. Juni 2022. Die DUW ist vor-
liegend die Fachbehörde, wenn es um die Beurteilung der Strahlung geht. Diese Fach-
kompetenz hat das Gericht nicht, weshalb es dieses technische Ermessen respektieren
kann und soll, jedenfalls soweit die Fachbehörde die für den Entscheid wesentlichen
Gesichtspunkte geprüft und die erforderlichen Abklärungen sorgfältig und umfassend
durchgeführt hat (BGE 138 II 77 E. 6.4). Das Gericht soll nicht aus eigenem Gutdünken,
sondern nur aus triftigen Gründen von der Beurteilung durch die zuständige Fachbe-
hörde abweichen (vgl. BGE 139 II 185 E. 9.3). Einerseits vermögen weder die Beschwer-
deführer solche triftigen Hinweise vorzuweisen noch sind solche für das Gericht erkenn-
bar, die es veranlassen könnten, von der Beurteilung der DUW, wonach die Grenzwerte
eingehalten werden, abzuweichen. Die Rügen der Beschwerdeführer sind damit aus den
oben dargelegten Gründen als unbegründet abzuweisen.
11. Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen und die Beschwerdeführer gel-
ten als unterliegende Partei. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach
Art. 89 VVRG die Kostentragung und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die
Zusprechung einer Parteientschädigung massgebend.
11.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der
Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen
müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädi-
gungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;
GS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie
der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der
öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen
Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie sei-
nes Umfangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf
Fr. 2 000.-- festgesetzt und den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit auf-
erlegt.
11.2 Die Beschwerdeführer haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine
Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Den Behörden oder mit öffentli-
chen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Par-
teientschädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es besteht vorliegend
kein Grund, von der Regel abzuweichen. Als obsiegende Partei hat die Beschwerdegeg-
nerin gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG Anspruch auf eine Parteientschädigung. Die Ent-
schädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt,
soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auferlegt werden kann
(Art. 91 Abs. 2 VVRG). Sie umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie
ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar). Letztere sind in Anwendung der Art. 27 ff. GTar
festzusetzen. Der Beschwerdegegnerin, welche nicht anwaltlich vertreten ist, wird zu
Lasten und unter solidarischer Haftbarkeit der Beschwerdeführer eine Parteientschädi-
gung von insgesamt Fr. 300.-- zugesprochen.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Die Gerichtskosten von Fr. 2 000.-- werden V _________, W _________,
X _________ und Y _________ unter solidarischer Haftbarkeit auferlegt.
Der Z _________ AG wird zu Lasten V _________, W _________, X _________
und Y _________ unter solidarischer Haftbarkeit eine Parteientschädigung von
Fr. 300.-- zugesprochen.
Das Urteil wird den V _________, W _________, X _________ und Y _________,
der Z _________ AG, der Einwohnergemeinde A _________ und dem Staatsrat des
Kantons Wallis schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 24. Juni 2022