A1 20 88
URTEIL VOM 27. NOVEMBER 2020
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt M _________,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten, Vorinstanz
EINWOHNERGEMEINDE A _________ ,
Y _________ , Beschwerdegegner,
(Landwirtschaft)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 2. April 2020.
Sachverhalt
A. Am 27. Oktober 2016 stellten B _________ und sein Sohn Y _________ bei der
Gemeinde A _________ (fortan Gemeinde) ein Baugesuch für einen «Anbau Stall» auf
der sich ausserhalb der Bauzone befindenden Parzelle GBV Nr. xx1, Plan Nr. xxx, Lo-
kalname C _________, im Orte D _________, welches Grundstück im Alleineigentum
von B _________ steht. Nachdem die Kantonale Baukommission (KBK) am 10. April
2017 eine Überarbeitung des Bauvorhabens verlangt hatte, reichten B _________ und
Y _________ am 27. Juni 2017 ein neues Baugesuch als «Abänderungsgesuch Stall-
neubau an bestehenden Stall» ein. Nach der Publikation im Amtsblatt Nr. xxx vom
xxx 2017 erhob X _________ am 7. August 2017 Einsprache bei der Gemeinde. In der
Folge führte ein Gemeinderat mit dem Einsprecher Besprechungen durch, wobei es am
13./14. Februar 2018 zu einer Vereinbarung kam und der Einsprecher erklärte, die Ein-
sprache nicht weiter zu verfolgen.
B. Am 25. April 2018 erteilte die KBK die Baubewilligung an B _________ unter Bedin-
gungen und Auflagen und erklärte die Einsprache von X _________ infolge des Rück-
zugs als gegenstandslos. Dagegen reichte X _________ am 4. Juni 2018 eine Be-
schwerde beim Staatsrat ein. Er habe seine Einsprache nicht zurückgezogen. Die Ab-
machungen gemäss der Vereinbarung vom 13./14. Februar 2018 seien nicht in die Bau-
bewilligung aufgenommen worden. Die KBK habe die Integration des Projekts ins Sied-
lungs- und Landschaftsbild nicht beurteilt. Das ISOS und der kantonale Richtplan würden
der Siedlung D _________ die zweithöchste Klassifikation verleihen. Am 18. September
2019 wies der Staatsrat die Beschwerde ab. Die KBK sei die zuständige Bewilligungs-
behörde. Der Baugesuchsteller habe die Pläne gemäss der Vereinbarung zwischen der
Gemeinde und X _________ abgeändert und diese Pläne von X _________ unterzeich-
nen lassen. Aufgrund der Tatsache, dass die Abmachung zwischen der Gemeinde und
dem Einsprecher Bestandteil der Baubewilligung geworden sei, habe die KBK die Ein-
sprache von X _________ implizit behandelt. Bezüglich der Beurteilung der Integration
ins Siedlungs- und Landschaftsbild sei die Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und
Archäologie zur ordentlichen Vernehmlassung konsultiert worden und diese habe keine
Bemerkungen angebracht. Nach Auffassung des Gemeinderats sei das Projekt - von der
gegenüberliegenden Talseite betrachtet - von der Ortssilhouette getrennt und ortsbild-
verträglich. Der Ortsteil D _________ sei im ISOS eidgenössisch nicht aufgeführt und im
ISOS kantonal sei er als «regional» qualifiziert. In D _________ stehe einzig die
Kapelle xxx unter Denkmalschutz. Das Bauvorhaben respektiere die Schutzanliegen und
ordne sich durch die Staffelung, Dachform und Umgebungsgestaltung gut in die Umge-
bung ein.
C. Gegen diesen Staatsratsentscheid erhob X _________ am 23. Oktober 2019 Ver-
waltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts
(Verfahren A1 19 217), welches die Beschwerde mit Urteil vom 8. Mai 2020 abwies.
Vorab sei es im Lichte der Koordinationsgrundsätze zulässig, zunächst in einem Baube-
willigungsverfahren zu prüfen, ob die bau- und umweltschutzrechtlichen Voraussetzun-
gen für die Errichtung des Bauvorhabens erfüllt sind, um in einem weiteren Verfahren
die Kreditbewilligung nach der Strukturverbesserung festzulegen (E. 4.3.2). Der Rück-
zug der Einsprache habe zur Folge, dass die Bewilligung der KBK insofern rechtskräftig
werde, als dass sie im Dispositiv festhalte, dass die Arbeiten gemäss den bewilligten
Plänen auszuführen seien (E. 5.4). Sämtliche in der Vereinbarung vom 13./14. Februar
2018 stipulierten Anliegen seien berücksichtigt und alle Rügen, insbesondere auch hin-
sichtlich ISOS und Einordnung, erwiesen sich als unbegründet (E. 5.5). Dieser Entscheid
ist unangefochten in Rechtskraft erwachsen.
D. Am 29. Januar 2019 reichte nun Y _________ alleine beim kantonalen Amt für Struk-
turverbesserung ein Gesuch für eine Subventionierung des «Neubaus Ökonomiege-
bäude und Umbau bestehender Stall» auf den Parzellen GBV Nrn. xx2, xx3, xx4, xx5,
xx6 und xx1 in D _________ ein. Das Gesuch umfasst neben dem Subventionsantrag
(Beiträge und zinsloser Investitionskredit) auch eine neue bau- und raumplanungsrecht-
liche Bewilligung für den Neubau eines Ökonomiegebäudes für Milchkühe sowie den
Umbau des bestehenden Anbindestalls. Das Strukturverbesserungsprojekt wurde im
Amtsblatt Nr. xxx vom xxx 2019 publiziert, wogegen X _________ am 10. Juli 2019 eine
Einsprache einreichte, wobei er insbesondere mangelhafte Baugesuchsunterlagen, eine
unvollständige Profilierung, ein überdimensioniertes Projekt, eine Verletzung des Land-
schafts- und Ortsbildschutzes, den ungeeigneten Standort, die Gebäudelängen und -
breiten sowie die Abstände, die Überbauung eines öffentlichen Weges und einer Haupt-
wasserleitung, den Umbau des bestehenden Stalles und den bestehenden Unterstand
rügte. Am 18. November 2019 wurde der Einsprecher zu einer Einigungsverhandlung
auf den 4. Dezember 2019 eingeladen. Mit E-Mail vom 2. Dezember 2019 teilte
X _________ dem Vertreter des Amtes für Strukturverbesserung mit, dass er an der
Einigungsverhandlung nicht teilnehmen könne. Da bereits eine Baubewilligung für einen
Stallneubau durch Anbau von der KBK bestehe, müsse durch das Amt zuerst geklärt
werden, wie die beiden Bauvorhaben zueinander stehen würden. Zudem seien auch die
eingeholten Stellungnahmen der verschiedenen Dienststellen zuzustellen. Gleichentags
antwortete der Vertreter des Amtes, dass das Dossier der KBK die Dienststelle für Land-
wirtschaft nicht betreffe und die Einigungsverhandlung stattfinde.
E. Mit Entscheid vom 2. April 2020 genehmigte der Staatsrat das Projekt von
Y _________ gemäss dem Raumprogramm vom 3. April 2019 und den festgelegten bei-
tragsberechtigten Massnahmen mit Bedingungen und Auflagen, wobei auf die Einspra-
che von X _________ «nicht eingetreten werden» könne, «da die erhobenen Punkte das
eigentliche Bauprojekt nicht betreffen» würden. Im Dispositiv des Entscheids wurde die
Einsprache als «aufgehoben» erklärt. Die Dienststelle für Landwirtschaft habe die Stand-
ortfrage und die Zweckmässigkeit des Projekts geprüft. Der Gesuchsteller sei Voller-
werbslandwirt, halte rund 53 GVE und habe eine landwirtschaftliche Nutzfläche von
knapp 79 ha. Der heutige Anbindestall aus dem Jahre 1975 entspreche nicht mehr den
aktuellen Bestimmungen der Tierschutzverordnung und werde entsprechend angepasst,
wobei er inskünftig zur Haltung von Rindern und Jungvieh für insgesamt 19.6 GVE be-
nutzt werde. Beim Neubau handle es sich um einen eingeschossigen Milchviehlaufstall
für 44 Milchkühe mit einem aussenliegenden Laufhof mit einer Fläche von 110 m2 direkt
über der Jauchegrube. Der Bedarfsnachweis sei erbracht und das Amt für Viehwirtschaft
stimme dem Projekt zu. Im Vernehmlassungsverfahren hatten die Dienststellen für
Raumentwicklung am 18. Juni 2019, für Umwelt am 15. November 2019, für Wald, Fluss-
bau und Landwirtschaft am 19. Juni 2019, für Mobilität am 29. Juli 2019, für Verbrau-
cherschutz und Veterinärwesen am 15. Juli 2019, für Feuerwesen am 20. September
2019 und für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie am 12. Juni 2019 alle eine po-
sitive Vormeinung abgegeben, wobei alle projektrelevanten Vorbehalte, Bedingungen
und Auflagen in den Entscheid aufgenommen wurden. Das genehmigte Projekt wurde
mit einem kantonalen Pauschalbetrag und einem voraussichtlichen Bundesbeitrag un-
terstützt, wobei ebenfalls Auflagen und Bedingungen gestellt wurden. Schliesslich wird
am Schluss des Entscheids auf S. 20 als Beilage die «Analyse und Beurteilung der Ein-
sprache vom Amt für Strukturverbesserung» erwähnt. Dieses Dokument wurde dem Ver-
treter von X _________ am 27. April 2020 nachgeliefert.
F. Gegen diesen Entscheid des Staatsrats erhob X _________ (fortan Beschwerdefüh-
rer) am 19. Mai 2020 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Ab-
teilung des Kantonsgerichts und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Der Entscheid des Staatsrats des Kantons Wallis vom 2. April 2020 i.S. Neubau Ökonomiegebäude
und Umbau bestehender Anbindestall, Y _________, D _________, VS xxx, sei aufzuheben.
aufzulegen.
zu bezahlen.
Der Beschwerdeführer machte geltend, die Analyse des Amtes für Strukturverbesserung
sei «ein undatiertes Brouillon», die Einsprachepunkte seien nur verkürzt wiedergegeben
und die Ausführungen erschienen «streckenweise kryptisch». Der geplante Neubau mit
einer Länge von 41 m und einer Breite von 30 m sei viel wuchtiger als der bereits beste-
hende Grossstall von 34 m Länge und beide Ställe würden als eine massive Wand wahr-
genommen. Es fehle eine fotorealistische Visualisierung. Das Gebiet D _________ ver-
füge noch nicht über einen RPG-konformen Zonennutzungsplan. Deshalb dürfe ein Pro-
jekt in der vorliegenden Grössenordnung nicht bewilligt werden. Es sei nicht nachvoll-
ziehbar, dass nach seiner Einsichtnahme in die Projektunterlagen und seinen konkreten
Darlegungen in der Einsprache der Staatsrat zum Schluss komme, die Einsprache-
punkte würden das Projekt nicht betreffen. Mit dem Nichteintreten auf die Einsprache
habe der Staatsrat eine unrechtmässige Rechtsverweigerung begangen. Die Projektauf-
lage habe vom 10. Juni bis zum 10. Juli 2019 stattgefunden. Die Stellungnahmen der
Dienststellen und der Gemeinde seien teilweise erst später erstellt worden. Es liege da-
her eine grobe Verletzung des rechtlichen Gehörs vor. Beim Baueingabedossier vom 27.
Juni 2017 und dem vorliegenden Strukturverbesserungsprojekt handle es sich nicht um
zwei komplett verschiedene Bauprojekte, da beide Projekte eine Sanierung des beste-
henden Stalls und einen Neubau mit den gleichen Gesuchstellern betreffen würden. Für
dieselben Parzellen würden somit verschiedene Bewilligungsverfahren vor verschiede-
nen Behörden laufen, was gegen den Grundsatz der Koordination verstosse. Der unför-
mige Neubau mit dem grossen Blechdach gleiche einem scheusslichen Schweinemäs-
terei-Anbau. Das Orts-
und Landschaftsbild werde massiv verschlechtert. Bei
D _________ handle es sich laut ISOS um ein Ortsbild von regionaler Bedeutung. Zu-
dem liege es im Perimeter des regionalen «Landschaftsparks E _________». Aufgrund
der fehlenden Visualisierungen liege eine unvollständige Feststellung des Sachverhalts
vor. Die Heimatschutzkommission habe das Grossprojekt an hochsensibler Lage inkon-
sequent beurteilt und mit harmlosen Auflagen auf sich beruhen lassen. Der Neubau
komme auf einem öffentlichen Weg und auf eine Hauptwässerwasserleitung zu stehen,
was nicht näher untersucht worden sei. Der 2006 von der Gemeinde bewilligte Unter-
stand halte den Baulinienabstand zur Strasse nicht ein, weshalb er wegen der Verkehrs-
sicherheit zu beseitigen bzw. bewilligungskonform umzubauen sei.
G. Die Beschwerde wurde am 25. Mai 2020 an den Staatsrat, die Gemeinde und
Y _________ zur Vernehmlassung weitergeleitet.
Am 23. Juni 2020 beantragte die Dienststelle für Landwirtschaft, die Beschwerde kos-
tenpflichtig abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Gleichzeitig hinterlegte sie Akten
mit einem Belegverzeichnis. Das Baudossier der KBK stehe «in keiner Weise in Verbin-
dung» mit dem Strukturverbesserungsprojekt. Die Stellungnahmen der involvierten
Dienststellen seien im Zeitpunkt der öffentlichen Auflage des Bauprojektes nie vorhan-
den. Diese würden parallel dazu eingeholt. Die Analyse der Einsprachepunkte sei ein
«offizielles Arbeitspapier». Das Bau- und Zonenreglement der Gemeinde definiere keine
Abmessungen für landwirtschaftliche Bauten. Der Staatsrat sei auf die Argumente des
Beschwerdeführers eingetreten. Bei der öffentlichen Auflage müssten die Spezialbewil-
ligungen, nicht aber die Vormeinungen aufliegen. Das Projekt halte sich an die Volumen-
berechnungen des Amts für Viehwirtschaft und bezüglich der Integration des Stalls ins
Dorf und seine Umgebung bestehe eine positive Vormeinung der Dienststelle für Wald,
Flussbau und Landwirtschaft. Das Projekt halte sich an die Landwirtschaftsgesetzge-
bung und das geltende Bau- und Zonenreglement. Das Bauvorhaben liege in keiner ge-
schützten Landschaft von nationaler Bedeutung. Die Planunterlagen seien vollständig,
weshalb eine Visualisierung nicht notwendig sei. Über die Parzellen des Neubaus führe
kein offizieller Weg und die Wasserleitung müsse neu erstellt oder umgeleitet werden,
sofern sie noch in Betrieb sei.
H. Am 7. September 2020 replizierte der Beschwerdeführer und hielt seine Rechtsbe-
gehren aufrecht. Er beantragte eine Ortsschau und Zeugenbefragung bezüglich des We-
ges und der Wässerwasserleitung. Das Strukturverbesserungsprojekt befinde sich nach
wie vor in der Dorferweiterungszone. Die einzuhaltenden Mindestabstände der Stallun-
gen zum Baugebiet seien nicht eingehalten. Bei den Projekten der «Generationenge-
meinschaft Y _________» gehe es jeweils um denselben Betrieb und denselben jetzigen
Stall. Zum Zeitpunkt der Einsprachemöglichkeit hätten die Vormeinungen der Behörden
und die Spezialbewilligungen vorzuliegen, was für die Gewährung des rechtlichen Ge-
hörs unabdingbar sei. Das «Raumprogramm» sei vorliegend nichts anderes als die Vo-
lumenberechnung des Amtes für Viehwirtschaft. Von einer harmonischen Einfügung des
bestehenden mit dem neu zu erstellenden Ökonomiegebäude in das Landschaftsbild
könne keine Rede sein. Das GIS sei nicht auf dem aktuellen Stand. Es seien dort Wege
eingezeichnet, die es nicht gebe. Seine Parzelle Nr. xx7 könne bei der Realisierung des
Projekts nicht mehr bewässert werden.
I. Am 7. Oktober 2020 reichte die Gemeinde eine Vernehmlassung ein, sie verzichtet
aber auf die Stellung von Anträgen. Insofern die Nutzungsplanung nicht RPG-konform
sei, bleibe einzig das weitgehend überbaute Gebiet in der Bauzone. Der infrage ste-
hende Weg sei im festgelegten Netz der Wanderwege nicht enthalten. Soweit die Wäs-
serwasserleitung noch in Betrieb sei, könne sie als Auflage oder Bedingung in die Bau-
verfügung aufgenommen werden.
Am 20. Oktober 2020 reichte die Dienststelle für Landwirtschaft eine Duplik ein. Aufgrund
der Dimensionierung und der Positionierung des Neubaus und des bestehenden Stalls
werde die Aussicht vom Wohnhaus des Beschwerdeführers auf der Parzelle GBV
Nr. xx8 nicht beeinträchtigt. Für das weniger als 80 m entfernte Wohnhaus bestehe keine
Gefahr durch Lärm- und Geruchsemissionen, weshalb er nicht berechtigt sei, den
Staatsratsentscheid anzufechten. Der Mindestabstand betrage in der Landwirtschafts-
zone 27 m und in der Bauzone 55 m. Der Betrieb laufe gegenwärtig noch als Generati-
onengemeinschaft und B _________ müsse spätestens im Jahre 2022 austreten. Das
Arbeitspapier zu den Einsprachepunkten habe als Besprechungsgrundlage für die Eini-
gungsverhandlung dienen sollen. Der Beschwerdeführer habe den Termin zur Eini-
gungsverhandlung abgesagt, obwohl ihm am 2. Dezember 2019 alle Stellungnahmen
der Dienststellen zugestellt worden seien. Die Strukturverbesserungsverordnung gebe
klare Vorgaben über das anrechenbare Raumprogramm. Das Projekt sei gut in die Land-
schaft integriert. Die Vereinbarung vom 13./14. Februar 2018 sei nichtig, da das Bauvor-
haben ausserhalb der Bauzone liege. Die Anforderungen der KBK an das Vorhaben
seien für die Dienststelle für Landwirtschaft nicht bindend. Der Betrieb habe regional
betrachtet einen hohen Arrondierungsgrad. Die Gemeinde habe die Vormeinung abge-
geben, wie dies gesetzlich vorgesehen sei. Weder im Grundbuch noch im GIS seien
Wege erfasst, die über die Bauparzelle führen würden.
Am 28. Oktober 2020 wurden von der Dienststelle für Landwirtschaft weitere Unterlagen
des Verfahrens verlangt, welche am 3. November 2020 eingereicht wurden.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die gemäss Art. 105 Abs.
2 des Gesetzes über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raumes
vom 8. Februar 2007 (Landwirtschaftsgesetz, kLwG; SGS/VS 910.1) der Verwaltungs-
gerichtsbeschwerde ans Kantonsgericht unterliegt.
2. Der Staatsrat legt im Entscheid vom 2. April 2020 dar (S. 6/21), dass der Beschwer-
deführer als Eigentümer von benachbarten Parzellen zur Einsprache legitimiert sei. Es
ist dann aber auf S. 8/21 festgehalten, dass auf die Einsprache nicht eingetreten werden
könne, da die erhobenen Punkte das Bauprojekt nicht betreffen würden. Im Dispositiv
des Entscheids wurde die Einsprache schliesslich als «aufgehoben» erklärt.
2.1 Tritt eine Behörde nicht auf eine Beschwerde ein, so hat der Betroffene ein schutz-
würdiges Interesse daran, dass die übergeordnete Instanz den angefochtenen Nichtein-
tretensentscheid auf seine Rechtmässigkeit hin überprüft (vgl. Urteil des Bundesverwal-
tungsgerichts A-1225/2020 vom 24. Juni 2020 E. 1.3; BGE 132 V 74 E. 1.1; 132 II 250
E. 4). Der Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids,
welcher nicht auf seine Einsprachepunkte eintreten will, berührt und hat ein schutzwür-
diges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde
legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-
halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2.2 Soweit die Vorinstanz einen Nichteintretensentscheid gefällt hat, kann mit der dage-
gen gerichteten Verwaltungsgerichtsbeschwerde nur dessen Unrechtmässigkeit geltend
gemacht und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur materiellen Beurteilung
beantragt werden (Art. 80 Abs. 1 lit. e und 60 VVRG; Urteile des Kantonsgerichts
A1 16 133 vom 18. November 2016 E. 1.2; A1 08 51 vom 26. Juni 2008 E. 2.1; André
Grisel, Traité de droit administratif, Bd. II, S. 915).
2.3 Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
2.4. Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer hinterlegten Belege zu den Ak-
ten genommen. Die Vorinstanz hat am 23. Juni 2020 Unterlagen eingereicht, wobei das
Kantonsgericht am 28. Oktober 2020 noch Dokumente (sämtliche Pläne und Korrespon-
denzen und den vollständigen Entscheid des Staatsrats) zur Ergänzung der amtlichen
Akten nachverlangte. Diese wurden am 3. November 2020 nachgereicht. Das Kantons-
gericht fordert von den kantonalen Behörden regelmässig, dass die Verfahrensakten
vollständig, im Original sowie mit einem Belegverzeichnis und nummeriert eingereicht
werden. Das Bundesgericht hat den Kanton Wallis bereits im Jahr 2011 darauf hinge-
wiesen, dass die Akten grundsätzlich von Beginn weg in chronologischer Reihenfolge
abgelegt und spätestens im Zeitpunkt des Entscheids durchgehend paginiert werden
müssen. Ausserdem ist in der Regel ein Aktenverzeichnis zu erstellen, welches eine
chronologische Auflistung sämtlicher in einem Verfahren gemachten Eingaben enthält
(Urteil des Bundesgerichts 2C_327/2010 vom 19. Mai 2011 E. 3.2 mit Hinweisen auf die
publizierte Rechtsprechung zur Aktenführungspflicht [BGE 130 II 473 E. 4.1; 124 V 372
E.3b]). Das Kantonsgericht hat festgestellt, dass die genannten Anforderungen an die
Aktenführung nicht von allen Dienststellen erfüllt werden, obwohl es stets darauf hin-
weist, wie die Akten einzureichen sind. Das Bundesgericht hat in einem aktuellen Urteil
ein «Inhaltsverzeichnis» als ungenügend kritisiert, welches einzig aus Griffregistern in
den Ordnern mit jeweils einem Oberbegriff auf dem Vorblatt bestanden hat (Urteil des
Bundesgerichts 6B_1095/2019 vom 30. Oktober 2019 E. 3.3.3). Da vorliegend die Akten
nicht umfangreich sind und dem Gericht die Angelegenheit aus verschiedenen Verfah-
ren, insbesondere den vorhandenen Unterlagen A1 19 217 bekannt sind, kann von der
Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids wegen formeller Rechtsverweigerung abge-
sehen werden. Im Übrigen umfassen die vorhandenen Akten die entscheidrelevanten
Belege und Sachverhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen
zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen, weshalb auf weitere Beweisab-
nahmen - insbesondere auf die beantragte Ortsschau und die Zeugeneinvernahmen -
verzichtet werden kann.
3. In der Duplik vom 20. Oktober 2020 macht die Vorinstanz geltend, für das weniger
als 80 m entfernte Wohnhaus des Beschwerdeführers bestehe keine Gefahr durch Lärm-
und Geruchsemissionen, weshalb er nicht berechtigt sei, den Staatsratsentscheid anzu-
fechten.
3.1 Gemäss Art. 44 Abs. 1 VVRG ist zur Beschwerde berechtigt, wer durch die ange-
fochtene Verfügung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung
oder Änderung hat (lit. a) sowie jede andere Person, Organisation oder Behörde, sofern
das Gesetz sie hierzu ermächtigt (lit. b). Verlangt ist neben der formellen Beschwer (vgl.
Art. 44 Abs. 2 VVRG), dass der Beschwerdeführer über eine spezifische Beziehungs-
nähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Än-
derung des angefochtenen Entscheids zieht (BGE 141 II 50 E. 2.1). Die Nähe der Be-
ziehung zum Streitgegenstand muss bei Bauprojekten insbesondere in räumlicher Hin-
sicht gegeben sein (BGE 144 I 43 E. 2.1; 137 II 30 E. 2.2.2). Neben der spezifischen
Beziehungsnähe zur Streitsache muss der Beschwerdeführer einen praktischen Nutzen
aus einer allfälligen Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids ziehen,
d. h. seine Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens in relevanter Weise be-
einflusst werden können. Liegt die besondere Beziehungsnähe vor, braucht das Anfech-
tungsinteresse nicht mit dem Interesse übereinzustimmen, das durch die vom Beschwer-
deführer als verletzt bezeichneten Normen geschützt wird. (BGE 141 II 50 E. 2.1; Urteil
des Bundesgerichts 1C_236/2010 vom 16. Juli 2010 E. 1.4 mit Hinweisen).
3.2 Vorliegend ist der Beschwerdeführer als Adressat des für ihn negativen Staatsrats-
entscheids und als Eigentümer direkt angrenzender (GBV Nr. 1901) und benachbarter
Parzellen durch diesen berührt. Die räumliche Beziehungsnähe ist erwiesenermassen
gegeben. Der praktische Nutzen, den die erfolgreiche Beschwerde dem Beschwerde-
führer eintragen würde, das heisst in der Abwendung eines materiellen oder ideellen
Nachteils, ist ersichtlich und wurde vom Beschwerdeführer auch genügend dargelegt. Er
hat somit ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung des
Staatsratsentscheids, so dass er nach Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG
zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Es ergibt sich, dass er auch zur Einsprache vor
dem Staatsrat legitimiert war. Insofern der Staatsrat auf die fristgerechte Einsprache des
heutigen Beschwerdeführers vom 10. Juli 2019 nicht eingetreten ist, hat er gegen das
Verbot der formellen Rechtsverweigerung verstossen.
4. Im Sinne der Rechtsverweigerung kritisiert der Beschwerdeführer auch, dass sich der
Staatsrat ungenügend mit seiner Einsprache auseinandersetze und die sogenannte
Analyse nur ein Brouillon oder ein amtsinternes Arbeitspapier darstelle. Gleichzeitig mo-
niert er, dass die Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen und der Gemeinde teil-
weise erst nach der öffentlichen Projektauflage erstellt worden seien, was eine grobe
Verletzung des in Art. 29 Abs. 2 BV verankerten Anspruchs auf rechtliches Gehör dar-
stelle.
4.1 Der durch Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-
schaft (BV; SR 101) gewährleistete Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der
Sachaufklärung und garantiert anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungs-
recht der Parteien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann
(Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A., 2020,
N. 1001 und 1003). Dabei haben die Parteien Anspruch auf rechtliches Gehör, welches
als Mitwirkungsrecht alle Befugnisse umfasst, die einer Partei einzuräumen sind, damit
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (vgl. BGE
144 I 11 E. 5.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 2009/35 vom 12. Februar 2009 E.
6.4.1). Mit dem Gehörsanspruch korreliert die Pflicht der Behörden, die Vorbringen tat-
sächlich zu hören, ernsthaft zu prüfen und in ihrer Entscheidfindung angemessen zu
berücksichtigen. Nicht erforderlich ist, dass sich die Begründung mit allen Parteistand-
punkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich wider-
legt (vgl. BGE 143 III 65 E. 5.2; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-736/2019 vom
richten sich nach den Umständen. Sind Sachlage und Normen klar, so können Hinweise
auf die Rechtsgrundlagen genügen (Gerold Steinmann, in: Bernhard Ehrenzeller et al.
[Hrsg.], Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A., 2014, N.
49 zu Art. 29 BV). Ob die Begründung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum
keine Frage des formellen Anspruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen
Beurteilung der Streitfrage (Urteil des Kantonsgerichts A1 20 30 vom 26. August 2020
E. 4.1).
4.2 Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid insbesondere den Verfahrensablauf,
das Einspracheverfahren, das Vernehmlassungsverfahren und die Subventionierung be-
schrieben und als Beilage die «Analyse und Beurteilung der Einsprache vom Amt für
Strukturverbesserungen» erwähnt. Er hat die anwendbaren gesetzlichen Grundlagen
dargelegt sowie die Voraussetzungen für die Projektgenehmigung und insbesondere die
Bedingungen und Auflagen aufgeführt. Der Entscheid geht aber auf die Rügen des Be-
schwerdeführers in seiner Einsprache nicht ein (E. 1.4) und es findet keine Auseinan-
dersetzung mit den Einsprachepunkten statt. Dadurch wird eine sachgerechte Anfech-
tung erheblich erschwert. Zwar werden auf dem Beiblatt die Einsprachepunkte wieder-
gegeben und in der zweiten Spalte werden kurze Stellungnahmen zu den verschiedenen
Einwänden des Beschwerdeführers festgehalten. Gleichwohl ist darauf hinzuweisen,
dass eine klare Auseinandersetzung fehlt und der Beschwerdeführer zu Recht die un-
klaren Ausführungen, die Vielzahl von Abkürzungen und die stichwortartigen Darlegun-
gen kritisiert. Eine Überprüfung mit den Bedingungen und Auflagen der Dienststellen ist
nur mit erheblichem Aufwand möglich. Der Beschwerdeführer hat die Tragweite des Ent-
scheids erkennen können und ist in der Lage gewesen, diesen anzufechten, wobei aber
eine genaue Argumentation nicht möglich war. Der Staatsrat hat der Begründungspflicht
nicht Genüge getan, da er sich mit den einzelnen Vorbringen des Beschwerdeführers
nicht ausdrücklich auseinandergesetzt hat.
4.3 Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet auch das Recht
auf Akteneinsicht (vgl. BGE 132 II 485 E. 3.2, 127 V 431 E. 3a; Bernhard Wald-
mann/Magnus Oeschger, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar
VwVG, 2. A. 2016, Art. 26 N 9 ff.). Das Recht auf Akteneinsicht bezieht sich grundsätzlich
auf alle verfahrensbezogenen Akten, die geeignet sind, Grundlage des Entscheids zu
bilden (vgl. Bernhard Waldmann/Magnus Oeschger, a.a.O., Art. 26 N 60 mit Hinweisen;
zum Ganzen statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2880/2018 vom 19.
März 2020 E. 5.1 mit weiterem Hinweis; ZWR 2019 S. 88 E. 4.2 f.). Ausgenommen sind
allein die sogenannten internen Akten, worunter Unterlagen zu verstehen sind, die aus-
schliesslich der verwaltungsinternen Meinungsbildung dienen und deshalb nur für den
internen Gebrauch bestimmt sind, wie zum Beispiel Notizen, Entwürfe, interne Stellung-
nahmen oder Anträge (Alain Griffel, Kommentar VRG, § 8 N. 14 mit Hinweisen). Soweit
Dokumente Informationen enthalten, die als Entscheidgrundlagen dienen können, dür-
fen sie jedoch nicht zu den internen Akten gezählt werden (vgl. Urteil des Bundesgerichts
1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.3 f.).
4.3.1 Werden die Vormeinungen und Berichte der kantonalen Dienststellen nicht schon
zusammen mit den Projektunterlagen aufgelegt (oder erst nachträglich eingeholt), so
müssen sie den Einsprechern zugestellt oder es muss diesen zumindest Gelegenheit
zur Einsicht- und Stellungnahme gegeben werden (BGE 132 V 387 E. 4.2), und zwar so
rechtzeitig, dass diese ihre Mitwirkungsrechte vor der Entscheidfällung wirksam ausüben
können (Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2014 vom 10. Oktober 2014 E. 4.4; BGE 138
II 77 E. 3.2-3.4; ZWR 2019 S. 88 E. 4.3).
4.3.2 Vorliegend erfolgte die öffentliche Projektauflage vom 10. Juni 2019 bis zum 10.
Juli 2019 auf der Gemeindekanzlei von A _________ und die Einsprachen waren ans
Amt für Strukturverbesserungen einzureichen. Wie sich aus dem Sachverhalt (lit. E)
ergibt, wurden die Vernehmlassungen der kantonalen Dienststellen grösstenteils erst
nach der öffentlichen Auflage abgegeben. Selbst wenn es verlangt wird, dass die aufge-
legten Dokumente sich auf sämtliche erforderlichen Auflagen beziehen sollen (vgl.
Art. 17 Abs. 2 der Verordnung über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländli-
chen Raumes vom 20. Juni 2007 (kVLw; SGS/VS 910.100), ergibt sich vorliegend, dass
dem Beschwerdeführer am 2. Dezember 2019 sämtliche Stellungnahmen der verschie-
denen Dienststellen zugestellt wurden (vgl. Beleg Nr. 6). Er konnte somit von allen Akten
Kenntnis nehmen, die geeignet waren, Grundlage des Entscheids zu bilden. Die Vor-
meinungen wurden ihm auch in Hinblick auf die Einigungsverhandlung vom 4. Dezember
2019 zugestellt, zu der er aber nicht erschien, weil er die Stellungnahmen als «derart
dürftig» betrachtete, «dass man nicht von einer wirklichen Prüfung des Bauvorhabens
durch diese Stellen sprechen» könne. Er hatte aber die Möglichkeit, eine Stellungnahme
zu den Vernehmlassungen abzugeben, bevor der staatsrätliche Genehmigungsent-
scheid erlassen wurde. Damit ist hier das rechtliche Gehör des Beschwerdeführers im
vorinstanzlichen Verfahren nicht verletzt worden.
5. Vor der Einigungsverhandlung machte der Beschwerdeführer auch schon geltend
(Beleg Nr. 6: E-Mail vom 3. Dezember 2019), was er nun in der Verwaltungsgerichtsbe-
schwerde (S. 33/42 ff.) wiederholte, dass es sich nämlich beim Baueingabedossier vom
plett verschiedene Bauprojekte handle. Bei beiden Projekten gehe es um die Sanierung
des bestehenden Stalls sowie um einen Neubau unter Einbezug benachbarter Parzellen
mit den gleichen Gesuchstellern. Die Dienststelle müsse zuerst klären, wie die beiden
Bauvorhaben zueinander stehen würden. Für dieselben Parzellen würden Bewilligungs-
verfahren vor verschiedenen Behörden laufen, was gegen den Grundsatz der Koordina-
tion verstosse.
5.1 Wie bereits im Urteil A1 19 217 vom 8. Mai 2020 dargelegt, verlangt der Koordinati-
onsgrundsatz nach Art. 25a RPG, dass die Rechtsanwendung materiell koordiniert wer-
den muss, wenn zwischen verschiedenen Bewilligungen bzw. den anzuwendenden ma-
teriell-rechtlichen Vorschriften ein derart enger Sachzusammenhang besteht, dass sie
nicht getrennt und unabhängig voneinander angewendet werden dürfen (E. 4.1). Kann
ein Bauvorhaben allein aufgrund einer Baubewilligung ausgeführt werden, besteht kein
Koordinationsbedarf, selbst wenn noch weitere Massnahmen getroffen werden sollen,
die eigene Bewilligungen erfordern (z. B. Betriebsbewilligung). Wo kein Koordinations-
bedarf besteht, sind Einzelverfügungen zulässig (E. 4.2). Dabei ist es im Lichte der Ko-
ordinationsgrundsätze zulässig, zunächst im Baubewilligungsverfahren zu prüfen, ob die
bau- und umweltschutzrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Bauvorha-
bens erfüllt sind, um in einem weiteren Verfahren die Kreditbewilligung nach der Struk-
turverbesserung festzulegen (E. 4.3.2).
5.2 Koordinationsbedarf besteht somit überall dort, wo die Gefahr widersprüchlicher
bzw. nicht aufeinander abgestimmter Entscheide, also ein enger sachlicher Zusammen-
hang gegeben ist. Ein Koordinationsbedarf fehlt grundsätzlich, wenn die Bewilligungen
unterschiedliche Projekte betreffen und diese nur lose miteinander zusammenhängen,
was unabhängig davon gilt, ob die betreffenden Anlagen oder Bauten benachbart sind
oder innerhalb desselben Perimeters zu liegen kommen (Urteil des Bundesgerichts
1C_467/2009 und 1C_373/2009 vom 30. August 2010 E. 9). Demnach greift eine Koor-
dinationspflicht nicht aus dem alleinigen Grund, dass verschiedene Bauvorhaben auf ein
und derselben Parzelle verwirklicht werden sollen
(Urteil des Bundesgerichts
1A.29/2003 vom 9. Juli 2003 E. 2.1.1). Es genügt daher - entgegen dem Wortlaut von
Art. 25a RPG - nicht, dass verschiedene Verfahren bzw. Verfügungen ein und dieselbe
Anlage betreffen; erforderlich ist ein enger Sachzusammenhang zwischen den verschie-
denen Bewilligungen und den anzuwendenden materiell-rechtlichen Vorschriften. Aller-
dings setzt die Koordinationspflicht nicht zwingenderweise voraus, dass die Bewilligun-
gen nur ein und dieselbe Baute oder Anlage betreffen. Bilden aber zwei unterschiedliche
und grundsätzlich getrennt zu verwirklichende Vorhaben eine materielle Einheit, greift
dennoch die Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG (René Wiederkehr, Ausgewählte
Fragen der Koordinationspflicht nach Art. 25a RPG aus der Sicht der Praxis, AJP 2015,
S. 599 ff., S. 603; Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, 2006, Art.
25a RPG Rz. 25 ff.).
5.3 Die Koordination von Entscheiden, die im Zusammenhang mit einem Bauprojekt
stehen, ist dann nicht erforderlich, wenn sie keinen direkten, gegen aussen verbindlichen
Einfluss auf die Ausgestaltung der geplanten Baute haben. Kreditbewilligungen bei Bau-
ten haben in der Regel keinen derartigen Einfluss und sind deshalb in die Koordination
meist nicht mit einzubeziehen, wie wir dies im Urteil A1 19 217 vom 8. Mai 2020 E. 4.3.2
dargelegt haben. Wenn aber die für ein Subventionsverfahren massgebenden Rechts-
vorschriften zum Teil Anforderungen an die Ausgestaltung der betreffenden Bauprojekte
enthalten, hat eine Koordination zu erfolgen (Arnold Marti, in: Aemisegger/Kutt-
ler/Moor/Ruch [Hrsg.], Kommentar RPG, 2010, Art. 25a Rz. 19). Im vorliegenden Struk-
turverbesserungsprojekt ist die Koordination der bau- und subventionsrechtlichen Vo-
raussetzungen gegeben und nicht in Frage gestellt. Es ergibt sich aber, dass das Bau-
gesuchsdossier vom 27. Juni 2017 und das vorliegende Strukturverbesserungsprojekt
mehr als nur lose miteinander zusammenhängen. Für dieselben Parzellen liegt eine
rechtskräftige Baubewilligung für eine Sanierung und einen neuen Anbau sowie nun das
vorliegende Strukturverbesserungsprojekt wiederum für eine Sanierung des bestehen-
den Stalls und für einen Neubau vor. Da die beiden Bauprojekte dieselben Parzellen
betreffen, besteht ein enger Sachzusammenhang und eine materielle Einheit, weshalb
die Entscheide formell zu koordinieren sind. Es liegt somit ein Verstoss gegen den
Grundsatz der Koordination vor. Die Rechte des Beschwerdeführers sind in den beiden
Verfahren zwar nicht beschränkt worden, er hat aber das Recht zu wissen, welches Bau-
projekt nun realisiert werden soll, was die zuständige kantonale Dienststelle abzuklären
hat.
6. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Vorinstanz auf die Einspra-
che des Beschwerdeführers einzutreten hat und sie sich mit den einzelnen Einsprache-
punkten auseinandersetzen muss. Insofern ist das rechtliche Gehör des Beschwerde-
führers verletzt worden. Vorab ist aber abzuklären, wie sich das rechtskräftige Baupro-
jekt zum vorliegenden Strukturverbesserungsprojekt verhält und welches Projekt die Ge-
suchsteller zu realisieren gedenken, damit die Pflicht zur Koordination der Verfahren
nicht verletzt wird. Dabei ist dem Beschwerdeführer wiederum das rechtliche Gehör zu
gewähren.
7. Nach dem Gesagten wird die Beschwerde im Sinne der Erwägungen gutgeheissen
und der angefochtene Entscheid des Staatsrats vom 2. April 2020 aufgehoben.
7.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und
der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr
Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre-
ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend be-
stehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Gerichtskosten er-
hoben werden.
7.2 Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-
gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs.
1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-
dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-
erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-
behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art.27
ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen
Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Aufgrund des Umfangs, des ge-
schätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles wird dem anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die Verfahren vor dem
Staatsrat und dem Kantonsgericht in der Höhe von Fr. 2 500.-- zugesprochen (Mehr-
wertsteuer inklusive), welche vom Kanton zu tragen ist.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird im Sinne der Erwägungen gutgeheissen und der Entscheid
des Staatsrats vom 2. April 2020 wird aufgehoben.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2 500.-- zu Lasten
des Kantons zugesprochen.
Das Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem
Bundesamt für Raumentwicklung, dem Beschwerdegegner und der Einwohnerge-
meinde A _________ schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 27. November 2020