A1 20 71
URTEIL VOM 7. SEPTEMBER 2020
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , vertreten durch Rechtsanwalt M _________,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten,
(Beamtenrecht)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 25. März 2020.
Sachverhalt
A. X _________ wurde mit Entscheid des Departements für Bildung und Sicherheit vom
100 % als Gendarm der Kantonspolizei angestellt. Am 22. Mai 2018 nahm das Departe-
ment für Sicherheit, Institutionen und Sport die Kündigung von X _________ an. Die
Kündigung wurde am 31. Mai 2018 wirksam. In Ziffer 3 des Entscheiddispositivs wurde
festgehalten, dass X _________ einen Betrag von Fr. 17 500.-- als Entgelt für die Betei-
ligung an den vom Kanton übernommenen Ausbildungskosten schulde.
B. Am 19. Juni 2018 liess X _________ dagegen Verwaltungsbeschwerde beim Staats-
rat des Kantons Wallis einreichen und beantragte, Ziffer 3 des Entscheids sei dahinge-
hend abzuändern, dass er nur Fr. 4 000.-- als Entgelt für die Beteiligung an den vom
Kanton übernommenen Ausbildungskosten schulde. Der Staatsrat wies die Beschwerde
am 25. März 2020 ab.
C. Gegen den Entscheid des Staatsrates liess X _________ (Beschwerdeführer) am
des Kantonsgerichts erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 des Entscheides des Departe-
ments für Sicherheit, Institutionen und Sport vom 22. Mai 2018 wird wie folgt abgeändert:
X _________, der am 1. März 2015 als Gendarm angestellt wurde, schuldet einen Beitrag von
Fr. 4 000.-- [Fr. 10 000.-- ./. (3x Fr. 2 000.--)], als Entgelt für die Beteiligung an den vom Kanton
übernommenen Ausbildungskosten.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten des Fiskus.
Dem Beschwerdeführer wird zu Lasten der Staatskasse eine angemessene Parteientschädigung
entrichtet."
Der Beschwerdeführer rügte, er schulde dem Kanton nicht Fr. 17 500.-- für die Ausbil-
dungskosten, wie in Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids festgehalten, sondern nur
Fr. 4 000.--. Er sei gemäss Staatsratsentscheid vom 27. Februar 2015 ab 1. März 2015
als Gendarm bei der Kantonspolizei angestellt worden. Im Zeitpunkt des Stellenantritts
seien das Gesetz über die Kantonspolizei vom 20. Januar 1953 (fortan: aPolG) und die
Verordnung zum Gesetz über die Kantonspolizei vom 1. Oktober 1986 (fortan: aPolV)
anwendbar gewesen. Gemäss Art. 16 Abs. 3 aPolV müsse ein Beamter, der sein Dienst-
verhältnis auflösen lasse, bevor die Frist von fünf Jahren abgelaufen sei, die vom Kanton
bezahlten Kosten für die berufliche Ausbildung in der Höhe eines Betrages von
Fr. 10 000.-- zurückvergüten, wobei für jedes volle Dienstjahr Fr. 2 000.-- abgezogen
würden. Die Parteien seien gemäss den damals geltenden Bestimmungen ein Arbeits-
verhältnis eingegangen, Art. 16 Abs. 3 aPolV sei Bestandteil des Arbeitsverhältnisses
geworden und immer noch verbindlich. Art. 41 der Verordnung zum Gesetz über die
Kantonspolizei vom 20. Dezember 2017 (PolV; SGS/VS 550.100) sei erst am 1. Januar
2018 in Kraft getreten und nicht Bestandteil der vom Beschwerdeführer bei Stellenantritt
eingegangenen Verpflichtungen; daraus lasse sich keine Rückzahlungspflicht ableiten.
Gestützt auf den Grundsatz von Treu und Glauben könne eine im Zeitpunkt des Stellen-
antritts geltende, beidseitig verbindliche Bestimmung nicht im Nachhinein einseitig und
rückwirkend zu Ungunsten einer Partei abgeändert werden. Die Rückzahlungsverpflich-
tung sei nämlich bereits im Zeitpunkt des Stellenantritts am 1. März 2015 nach den da-
mals gültigen gesetzlichen Bestimmungen entstanden. Die Rückzahlungsverpflichtung
sei suspensiv bedingt, wobei die Bedingung die Beendigung des Dienstverhältnisses sei.
Da der Beschwerdeführer das Dienstverhältnis nach drei Jahren beendet habe, erfülle
sich nun die Bedingung der bereits bei Stellenantritt entstandenen Rückzahlungsver-
pflichtung nach der damaligen Gesetzgebung. Auch der Verweis des Staatsrats auf den
allgemeinen intertemporalrechtlichen Grundsatz und die dazu ergangene Rechtspre-
chung ändere nichts daran, dass die im Zeitpunkt der Verwirklichung des rechtserhebli-
chen Sachverhalts in Kraft stehenden Rechtsnormen anzuwenden seien. Die Verpflich-
tung sei bereits bei Stellenantritt entstanden, wenn auch mit einer Suspensivbedingung.
Zudem würden die Übergangs- und Schlussbestimmungen der PolV festhalten, dass
sich die Lohnsituation der Mitglieder der Kantonspolizei durch die neue Gesetzgebung
nicht verschlechtere. Die PolV erhöhe die rückzahlbaren Ausbildungskosten von bisher
Fr. 10 000.-- auf Fr. 50 000.--, was sich im Falle der Kündigung während den ersten fünf
Jahren zwangsläufig auf die Lohnsituation auswirke. Der Beschwerdeführer schulde
nach der geltenden PolV Fr. 13 500.-- mehr an Ausbildungskosten, was seine Lohnsitu-
ation unbestritten verschlechtere; dies sei nach den Übergans- und Schussbestimmun-
gen unzulässig, weshalb die Berechnung der Höhe der Rückzahlung nach der aPolV
erfolgen müsse. Dass der Staatsrat diesbezüglich auf die Botschaft zum PolG verweise,
sei unbehilflich; die zitierten Hinweise der Botschaft würden nicht die Schluss- und Über-
gangsbestimmungen betreffen.
D. Das Departement für Sicherheit, Institutionen und Sport verzichtete am 13. Mai 2020
darauf, eine Stellungnahme zur Beschwerde abzugeben.
Der Staatsrat beantragte am 27. Mai 2020 die Abweisung der Beschwerde, verwies auf
den angefochtenen Entscheid und verzichtete auf die Abgabe einer Stellungnahme.
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids, und als zur
Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichteter Kantonspolizist, durch diesen berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er
gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung
legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-
halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Der Beschwerdeführer beantragt als Beweismittel die von ihm eingereichten Urkun-
den sowie sämtliche das Beschwerdeverfahren betreffenden Akten. Das Kantonsgericht
hat die eingereichten Urkunden zu den Akten genommen. Der Staatsrat hat am 27. Mai
2020 die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens und der Kantonspolizei einge-
reicht. Den Beweisanträgen ist damit entsprochen worden. Die vorhandenen Akten um-
fassen mithin die entscheidrelevanten Belege und Sachverhaltselemente und genügen,
wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fra-
gen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände
in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beur-
teilenden Sach- und Rechtslage ändern, weshalb auf zusätzliche Beweisabnahmen ver-
zichtet wird.
4. Nach Art. 12 aPolG (in Kraft bis am 31. Dezember 2017) hat jeder Agent, der vor dem
erfüllten achten Dienstjahr von seinem Amte zurücktritt oder aus eigener Schuld entlas-
sen werden muss, dem Staat eine durch die Vollziehungsverordnung bestimmte Ent-
schädigung zu bezahlen. Wird das Dienstverhältnis auf Anfrage des Beamten hin oder
aufgrund eines schweren Fehlers seinerseits aufgelöst, bevor die Frist von fünf Jahren
abgelaufen ist, sind die vom Kanton bezahlten Kosten für die berufliche Ausbildung in
der Höhe eines Betrages von Fr. 10 000.-- zurück zu vergüten, wobei für jedes volle
Dienstjahr Fr. 2 000.-- abgezogen wird (Art. 16 Abs. 3 Satz 2 aPolV, in Kraft bis am
2016 und die neue Polizeiverordnung vom 20. Dezember 2017 in Kraft getreten. Art. 66
PolG hält unter dem Titel "Entschädigungsleistung bei Beendigung des Dienstverhält-
nisses" fest, dass jeder Polizeibeamte, der vor dem erfüllten fünften Dienstjahr von sei-
nem Amt zurücktritt oder aus eigener Schuld entlassen wird, dem Staat als Entgelt für
die erhaltene Ausbildung eine in der Verordnung festgelegte Entschädigung zu entrich-
ten hat. Nach Art. 41 PolV hat jeder Polizist, der vor dem erfüllten fünften Dienstjahr
kündigt oder aus eigener Schuld entlassen wird, dem Staat als Entgelt für die Beteiligung
an den vom Kanton übernommenen Ausbildungskosten in der Regel eine Entschädigung
in Höhe von Fr. 50 000.-- zu entrichten. Dieser Betrag wird proportional zu den geleiste-
ten Dienstjahren reduziert. Übergangsrechtlich hält das PolG fest, dass zum Zeitpunkt
des Inkrafttretens der Änderung des Gesetzes hängige Verfahren nach den Bestimmun-
gen des bisherigen Rechts zu Ende geführt werden (Art. T1-1 PolG). Gemäss Art. T1-1
PolV wird sich die aktuelle Lohnsituation der Mitglieder der Kantonspolizei aufgrund der
strukturellen Änderungen in Zusammenhang mit dem Inkrafttreten der vorliegenden Ver-
ordnung nicht verschlechtern.
4.1 Der Staatsrat hat erwogen, dass nach dem intertemporalrechtlichen Grundsatz des
Bundesgerichts jene Rechtsnormen anzuwenden seien, die in Kraft standen, als sich der
zu den materiellen Rechtsfolgen führende, rechtserhebliche Sachverhalt verwirklicht
habe. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes stehe einer Rechtsänderung nur entge-
gen, falls die Behörde den Weiterbestand des alten Rechts individuell zugesichert habe.
Die vom Beschwerdeführer angerufene Übergangsbestimmung sei nach Konsultation
der Botschaft zum PolG auf Lohnveränderungen infolge struktureller Neuorganisation
zugeschnitten und habe keinen Einfluss auf die Entschädigungspflicht bei Beendigung
des Dienstverhältnisses nach Art. 41 PolV. Der Beschwerdeführer habe seine Stelle bei
der Kantonspolizei im Februar 2018 gekündigt. Der rechtserhebliche Sachverhalt habe
sich nach dem Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung verwirklicht, welche folglich zur
Anwendung gelange. Die Rückforderung des Departements in der Höhe von Fr. 17 500.-
4.2 Die Rückzahlungspflicht für die Kosten der Ausbildung zum Polizisten wird von der
Lehre grundsätzlich als zulässig erachtet, sofern der Zeitraum, innert welchem eine Kün-
digung die Rückzahlungspflicht auslöst, nicht übermässig lang ist (vgl. Nina Tinner-
Ambühl, in: Urs Bürgi/Gudrun Bürgi-Schneider [Hrsg.], Handbuch öffentliches Personal-
recht, Zürich, 2017, § 6 N. 168; Ullin Streiff/Adrian von Kaenel/Roger Rudolph, Arbeits-
vertrag Praxiskommentar, 7. A., Art. 327a OR N. 7). Auch in der Rechtsprechung sind
die Ausbildungskosten von Polizisten oder Sicherheitsfachpersonen als rückerstattungs-
fähig beurteilt worden: Im Urteil 2P.136/2005 vom 14. Dezember 2005 hat das Bundes-
gericht bestätigt, dass eine Walliser Gemeinde von einer Gemeindepolizistin die über-
nommenen Ausbildungskosten mittels Verfügung zurückfordern darf (vgl. auch ZWR
2006 S. 78). Das Bundesgericht hat im Urteil 2P.27/2007 vom 22. August 2007 die Rück-
zahlungspflicht für die Ausbildung eines Kantonspolizisten als rechtmässig beurteilt: Die
Rückzahlungspflicht ergab sich aus dem Reglement und dem Schulbefehl und wurde in
der Klasse besprochen, zudem wurde bei Eintritt in die Schule eine schriftliche Verpflich-
tungserklärung abgeschlossen, welche eine verbindliche Schuldpflicht begründete. Das
Bundesverwaltungsgericht hat die Rückzahlungsverpflichtung für die Ausbildung eines
Militärpolizisten zum Sicherheitsfachmann als zulässig beurteilt, da die Weiterbildung
dem Arbeitnehmer einen dauerhaften Vorteil auf dem Arbeitsmarkt geboten hatte und
zudem zeitlich und betragsmässig begrenzt und degressiv ausgestaltet war (Urteil
A-2456/2017 des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. April 2018 E. 6.3 ff). Im vorliegen-
den Fall bestreitet der Beschwerdeführer die Rückzahlungspflicht grundsätzlich nicht
und wendet sich auch nicht gegen die Dauer der Rückzahlungspflicht von fünf Jahren.
Er kritisiert einzig die Höhe der Rückzahlung von Fr. 17 500.--, was nachfolgend zu prü-
fen ist.
4.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, massgebend für die Höhe der Rückzahlung
sei Art. 16 Abs. 3 aPolV, weshalb er nur einen Betrag von Fr. 4 000.-- schulde, Art. 41
PolV sei entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht anwendbar.
4.4 Nach der bundesgerichtlichen Praxis ist die Rechtmässigkeit von Verwaltungsakten
mangels einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung nach der Rechtslage
im Zeitpunkt ihres Ergehens zu beurteilen (BGE 139 II 263 E. 6 mit Hinweisen). Gemäss
den allgemein gültigen intertemporalrechtlichen Grundsätzen - wie sie in Art. 1 und 2
Schlusstitel des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 10. Dezember 1907 (ZGB; SR
BGE 130 V 445 E. 1.2.1 S. 446 f. mit weiteren Hinweisen) - sind somit zur Beurteilung
der Rechtsfolgen eines Ereignisses grundsätzlich jene Rechtssätze massgebend, wel-
che zum Zeitpunkt der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes gültig wa-
ren (BGE 143 V 446 E. 3.3). In anderen Urteilen findet sich auch die Formulierung, es
seien jene Rechtssätze massgebend, die im Zeitpunkt der Verwirklichung des Sachver-
halts bzw. der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben
(BGE 140 V 136 E. 4.2.1; 139 V 335 E. 6.2 mit Hinweisen;139 II 263 E. 6).
4.5 Sachverhalte, die sich vor oder nach der formellen zeitlichen Geltung eines Rechts-
satzes ereignen, dürfen von diesem grundsätzlich nicht erfasst werden. Beim Begriff des
"sich ereignenden Sachverhalts" ist zu unterscheiden zwischen abgeschlossenen Sach-
verhalten, zeitlich offenen Dauersachverhalten und mehrgliedrig zeitlich begrenzten
Sachverhalten (Alfred Kölz, Intertemporales Verwaltungsrecht, ZSR 102/1983 II,
Ziff. 4 S. 160). Rechtsnormen wirken grundsätzlich in die Zukunft. Nehmen Rechtsnor-
men auf bereits Geschehenes Bezug, besteht die Gefahr, dass die Betroffenen durch
die Rechtsänderung überrascht werden und sich anders verhalten hätten, wenn ihnen
das neue Recht bekannt gewesen wäre. Rückwirkendes Recht kann damit in Wider-
spruch zu Rechtssicherheit und Vertrauensschutz geraten. Es besteht auch ein Span-
nungsfeld zum Legalitätsprinzip, da bereits Geschehenes nicht nach dem im Zeitpunkt
des Geschehens geltenden Recht beurteilt wird (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhl-
mann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, §5 N. 266). Rückwirkung ist die Fest-
setzung von Rechtsfolgen aufgrund von neuem Recht für einen zur Zeit des Inkrafttre-
tens abgeschlossenen Sachverhalt oder für den vergangenen Teil eines zur Zeit des
Inkrafttretens des neuen Rechts offenen Dauersachverhaltes. Die Rückwirkung steht im-
mer in Widerspruch zum Hauptsatz des intertemporalen Rechts (Alfred Kölz, a.a.O., Ziff.
4.1.1 S. 163 f.). Echte Rückwirkung liegt vor, wenn neues Recht auf einen Sachverhalt
angewendet wird, der sich abschliessend vor Inkrafttreten dieses Rechts verwirklicht hat.
Echte Rückwirkung ist unzulässig, niemandem sollen Verpflichtungen auferlegt werden,
die sich aus Normen ergeben, welche ihm zum Zeitpunkt, als der Sachverhalt sich ver-
wirklichte, nicht bekannt sein konnten (Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., N. 268 f.). Die
echte Rückwirkung ist nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich, wenn die Rückwir-
kung ausdrücklich in einem Gesetz vorgesehen ist oder sich daraus klar ergibt, in einem
vernünftigen Rahmen zeitlich limitiert ist, nicht zu stossenden Ungleichheiten führt, ei-
nem schutzwürdigen öffentlichen Interesse dient und wohlerworbene Rechte respektiert
(BGE 138 I 189 E. 3.4).
4.6 In der Botschaft betreffend das Gesetz über die Kantonspolizei vom 2. März 2016
äussert sich der Staatsrat nicht zu den Kosten der Polizeiausbildung oder zur Rückzah-
lungspflicht und deren Umfang (BSGC 2016/3-2 S. 1229 ff.). Die Kosten für die Polizei-
ausbildung für ein Jahr belaufen sich gemäss dem Bericht der Kommission öffentliche
Sicherheit zur Revision des PolG auf Fr. 100 000.-- (BSGC 2016/3-2 S. 1352). Anlässlich
der beiden Lesungen im Grossen Rat haben die Ausbildungskosten und die Rückzah-
lungspflicht keinen Anlass zur Diskussion gegeben. Aus den Gesetzesmaterialien geht
folglich nicht hervor, weshalb ein Polizist, der vorzeitig kündigt, nach Art. 41 PolV für
seine Ausbildung einen fünf Mal höheren Betrag zurückzahlen muss als nach altem
Recht.
4.7 Der Arbeitgeber hat mit dem Beschwerdeführer keine Ausbildungs- oder Rückzah-
lungsvereinbarung abgeschlossen. In der Anstellungsverfügung wird keine Rückzah-
lungspflicht erwähnt, es wird lediglich auf das Gesetz über das Personal des Staates
Wallis vom 19. November 2010 (kGPers; SGS/VS 172.2) und das Gesetz betreffend die
Besoldung der Angestellten des Staates Wallis vom 12. November 1982 (SGS/VS 172.4)
und deren Ausführungsbestimmungen verwiesen. Gemäss Aktenlage haben zwischen
dem Beschwerdeführer und seinen Vorgesetzten und Ausbildungsverantwortlichen
keine Gespräche über die Rückzahlungspflicht stattgefunden.
4.8 Die Verpflichtung zur anteilmässigen Rückzahlung der Ausbildungskosten im Falle
der Kündigung vor dem erfüllten fünften Dienstjahr gilt von Gesetzes wegen für alle im
Kanton tätigen Polizisten, und zwar sowohl nach geltendem Recht (Art. 41 PolV i.V.m.
Art. 66 PolG) als auch nach dem bis zum 31. Dezember 2017 gültigen alten Recht
(Art. 16 Abs. 3 Satz 2 aPolV i.V.m. Art. 12 aPolG). Der Tatbestand der Rückzahlung wird
sowohl nach altem als auch nach neuem Recht nur bei Eintritt der Bedingung vollendet,
nämlich der Kündigung vor Ablauf des fünften Dienstjahres. Suspensiv-bedingungen
sind nicht nur bei Verträgen, sondern grundsätzlich auch für andere Verpflichtungen und
Verfügungen zulässig (Markus Widmer/Renato Costantini/Felix R. Ehrat, in: Corinne
Widmer Lüchinger/David Oser [Hrsg.],
Basler Kommentar Obligationenrecht I,
der Verfügung erst ein, wenn die Bedingung erfüllt ist (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix
Uhlmann, a.a.O., § 13 N. 913 f.). In Analogie zu Art. 151 OR sind auch bedingte Verfü-
gungen unter diese Bestimmung zu subsumieren, wobei der Nichteintritt der positiven
Bedingung bzw. der Eintritt der negativen Bedingung zur definitiven Nichtvollendung des
Tatbestands führt (Widmer/Costantini/Ehrat, a.a.O., Art. 151 OR N. 7, vgl. auch das Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_195/2016 vom 26. September 2016 E. 2.2.3, wonach der
Rückzahlungsanspruch der erhaltenen unentgeltlichen Rechtspflege eine suspensiv-be-
dingte öffentlich-rechtliche Forderung des Staates gegenüber der betreffenden Partei
ist). Der Anspruch des Kantons gegenüber dem Beschwerdeführer auf Rückzahlung der
Ausbildungskosten ist demnach suspensiv bedingt, wie der Beschwerdeführer mit Recht
geltend macht: Erst wenn der Beschwerdeführer vor Ablauf der Fünfjahresfrist kündigt,
entsteht die Entschädigungsforderung des Kantons im eigentlichen Sinn.
4.9 Die Rückzahlungspflicht erlischt zwar erst fünf Jahre nach der Anstellung, der zu
Rechtsfolgen führende Tatbestand ist jedoch der erfolgreiche Abschluss der Polizeiaus-
bildung und die damit einhergehende unbefristete Anstellung als Kantons- oder Gemein-
depolizist. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts war dieser Teil des Sach-
verhalts abgeschlossen, der Beschwerdeführer hat seine Ausbildung am 25. Februar
2015 erfolgreich beendet und ist mit Entscheid vom 27. Februar 2015 ab 1. Mai 2015 als
Gendarm bei der Kantonspolizei angestellt worden. Die Rückzahlungspflicht wird bereits
durch den Abschluss der Ausbildung und die Anstellung als Kantons- oder Gemeinde-
polizist begründet, es handelt sich um einen mehrgliedrigen altrechtlichen Entste-
hungstatbestand (vgl. dazu Markus Vischer in: Thomas Geiser/ Stephan Wolf [Hrsg.],
Basler Kommentar zum Zivilgesetzbuch II, 6. A., 2019, N. 7 zu Art. 1 SchlT). Ein Rechts-
verhältnis, welches vor Inkrafttreten des neuen Rechts begründet worden ist und nach
Inkrafttreten des neuen Rechts weiterbesteht (negotia pendentia), wie das unbefristete
Anstellungsverhältnis des Beschwerdeführers, bleibt trotzdem ein altrechtliches Rechts-
verhältnis, ein neurechtlicher Untergangstatbestand - vorliegend die Kündigung - ändern
nichts daran, dass negotia pendentia nach altem Recht beurteilt werden (Markus Vi-
scher, a.a, O., N. 6 und N. 11 f. zu Art. 1 SchlT). Das Abstellen auf das zum Zeitpunkt
der Kündigung geltende Recht würde zu einer unzulässigen Rückwirkung führen, da das
am 1. Januar 2018 in Kraft getretene neue Recht auch auf diejenigen Polizisten anwend-
bar wäre, die ihre Ausbildung nach altem Recht abgeschlossen haben und bereits un-
befristet nach altem Recht angestellt worden sind, jedoch noch nicht fünf Jahre Dienst
geleistet haben. Eine solche Rückwirkung ist im PolG nicht vorgesehen und in den Ma-
terialien finden sich keine Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber eine Rückwirkung be-
absichtigt hätte. Ein öffentliches Interesse für eine Rückwirkung ist nicht ersichtlich. Die
Vorinstanz hat folglich zu Unrecht auf das zum Zeitpunkt der Kündigung geltende Recht
abgestellt, da dies zu einer unzulässigen Rückwirkung führen würde.
4.10 Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass nach den allgemein gültigen
intertemporalrechtlichen Grundsätzen diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei
der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung hatten (Urteil des
Bundesgerichts 2C_784/2018 vom 11. November 2019 E. 3). Vorliegend stellt bereits
die Anstellung den zu Rechtsfolgen führenden Tatbestand dar, das Abstellen auf das
zum Zeitpunkt der Kündigung geltende Recht ist mit dem Grundsatz von Treu und Glau-
ben nicht vereinbar (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_195/2016 vom 26. September
2016 E. 2.2.3; Markus Vischer, a.a.O., N. 15 f. zu Art. 1 SchlT). Für die Höhe der Rück-
zahlung, welche der Beschwerdeführer für seine Ausbildung schuldet, muss mangels
einer anderslautenden übergangsrechtlichen Regelung oder einer anderslautenden Ver-
einbarung zwischen den Parteien auf das im Zeitpunkt der Anstellungsverfügung vom
auf die Rückzahlungspflicht bezieht, kann nach dem Gesagten offenbleiben.
4.11 Folglich ist für die Festlegung der Höhe der geschuldeten Rückzahlung Art. 16 Abs.
3 Satz 2 aPolV anzuwenden, wonach für die Ausbildung ein Betrag von Fr. 10 000.--
zurück zu vergüten ist, wobei für jedes volle Dienstjahr Fr. 2 000.-- abgezogen wird. Der
Beschwerdeführer ist vom 1. März 2015 bis zum 31. Mai 2018 als Kantonspolizist ange-
stellt gewesen, weshalb für die drei geleisteten vollen Dienstjahre Fr. 6 000.-- von den
Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 10 000.-- abgezogen werden. Der Beschwerde-
führer hat dem Kanton Wallis demnach Ausbildungskosten in der Höhe von Fr. 4 000.--
zurückzuerstatten.
5. Nach dem Gesagten wird die Beschwerde gutgeheissen und der angefochtene Ent-
scheid des Staatsrats vom 25. März 2020 wird aufgehoben. Ziffer 3 des Entscheids des
Departements für Sicherheit, Institutionen und Sport vom 22. Mai 2018 wird wie folgt
abgeändert: "X _________, der am 1. März 2015 als Gendarm angestellt wurde, schul-
det einen Betrag von Fr. 4 000.-- als Entgelt für die Beteiligung an den vom Kanton
übernommenen Ausbildungskosten."
5.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Den Behörden des Bundes, des Kantons und
der Gemeinden, die in ihrem amtlichen Wirkungskreis und ohne dass es sich um ihr
Vermögensinteresse handelt, als Parteien oder Vorinstanzen in einem Verfahren auftre-
ten, werden in der Regel keine Kosten auferlegt (Art. 89 Abs. 4 VVRG). Vorliegend be-
stehen keine Gründe, von dieser Regel abzuweichen, weshalb keine Gerichtskosten er-
hoben werden.
5.2 Die Beschwerdeinstanz gewährt der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Be-
gehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr entstanden sind (Art. 91 Abs.
1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und der Staats- oder Gemein-
dekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht der unterliegenden Partei auf-
erlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist global festzusetzen und umfasst die
Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 des Gesetzes
betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungs-
behörden vom 11. Februar 2009 [GTar; SGS/VS 173.8]), die in Anwendung der Art.27
ff. GTar festzusetzen sind und im Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren zwischen
Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Aufgrund des Umfangs, des ge-
schätzten Aufwands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles wird dem anwalt-
lich vertretenen Beschwerdeführer eine Parteientschädigung für die Verfahren vor dem
Staatsrat und dem Kantonsgericht in der Höhe von Fr. 2 200.-- zugesprochen (Mehr-
wertsteuer inklusive), welche vom Kanton zu tragen ist.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Ziffer 3 des Entscheids des Departements für
Sicherheit, Institutionen und Sport vom 22. Mai 2018 wird wie folgt abgeändert:
"X _________, der am 1. März 2015 als Gendarm angestellt wurde, schuldet einen
Betrag von Fr. 4 000.-- als Entgelt für die Beteiligung an den vom Kanton übernom-
menen Ausbildungskosten."
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von Fr. 2 200.-- zu Lasten
des Kantons zugesprochen.
Das Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Staatsrat des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 7. September 2020