A1 20 125
URTEIL VOM 11. DEZEMBER 2020
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Bernhard Julen, Gerichtsschreiber ad hoc,
in Sachen
X _________ , Beschwerdeführer,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten, Vorinstanz,
ADMINISTRATION COMMUNALE DE A _________ ,
(Abgaben & Gebühren)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 10. Juni 2020.
Sachverhalt
A. Die Gemeinde A _________ (fortan Gemeinde) stellte am 23. Januar 2019 eine pro-
visorische Veranlagungsverfügung an X _________ und B _________ für die Jahres-
pauschale 2019 der Kurtaxe aus, wonach der Betrag von Fr. 525.-- zu bezahlen sei (act.
39). Dagegen erhoben X _________ und B _________ am 4. Februar 2019 bei der Ge-
meinde Einsprache (act. 45 f.). Die Gemeinde wies die Einsprache mit Entscheid vom
das Jahr 2019 wurde aufgrund einer Erhöhung der Anzahl Zimmer von zwei auf drei auf
Fr. 875.-- festgelegt. Die Kurtaxe für die Jahre 2015 und 2016 wurde auf Fr. 375.-- sowie
diejenige für das Jahr 2017 auf Fr. 125.-- festgesetzt (act. 16 ff.).
B. Gegen den Entscheid der Gemeinde reichte X _________ (fortan Beschwerdeführer)
am 2. Dezember 2019 Beschwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis ein. Er machte
folgendes geltend: Das Kurtaxenreglement solle nutzungskonform (Verursacherprinzip)
angewendet resp. angepasst werden. Die Jahrespauschale für nichtvermietete (selbst-
genutzte) Wohnungen sei unverhältnismässig gegenüber den tatsächlich getätigten
Übernachtungen. Die Anzahl der Übernachtungen sei generell zu hoch angesetzt. Die
Besitzer von Zweitwohnungen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde hätten,
würden mit dem gültigen Kurtaxenreglement gegenüber jenen Eigentümern, wohnhaft in
E _________/A _________/G _________, benachteiligt. Diese müssten keine Pau-
schaltaxen abliefern sowie keine Gästekarten beziehen und könnten die effektiven Über-
nachtungen abrechnen. Es gebe auch über die Einnahmen und Verwendungen der Kur-
taxen keine Transparenz. Zudem werde die Verwendung der Kurtaxen in der Gemeinde
A _________ beanstandet. Der Abgabeertrag müsse ausschliesslich den Zwecken des
Kur-
und Sportbetriebs dienen
und nicht etwa dem Standortmarketing der
C _________ SA, Investitionen oder Beteiligungen bei der D _________ SA sowie der
Speisung des Fonds für E _________ 2025 mit Hotelprojekt F _________. Ausserdem
seien im Entscheid der Gemeinde falsche Angaben gemacht worden. Ein Zimmer messe
5.5 m2, wobei gemäss dem Reglement Räume mit weniger als 6 m2 für die Kurtaxe nicht
relevant seien (act. 1 ff.).
Die Gemeinde brachte in ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 2020 vor, dass sie ent-
schieden habe, dass Kurtaxenreglement dahingehend zu ändern, dass nun eine Kurta-
xenpauschale erhoben werde, damit jeder Eigentümer eine Abgabe entsprechend der
Benutzung seiner Wohnung zu bezahlen habe. Eine Ungleichbehandlung zwischen
Zweitwohnungsbesitzern ohne Wohnsitz in der Gemeinde und denjenigen wohnhaft in
der Gemeinde liege nicht vor, da Letztere eine Einkommenssteuer bezahlen und somit
indirekt an der Finanzierung des Tourismus teilhaben würden. Das entscheidende Krite-
rium beim homologierten Reglement sei die Anzahl der Zimmer, unabhängig davon, ob
die Wohnung kommerzialisiert werde oder nicht. Entgegen der Meinung des Beschwer-
deführers sei die Verwendung der Kurtaxen völlig transparent, was aus dem Geschäfts-
führungsbericht des Generalrats zu entnehmen sei. Zudem entspreche sie Art. 22 des
Gesetzes über den Tourismus vom 9. Februar 1996 (SGS/VS 935.1; fortan: GTour). Im
Reglement werde der Begriff, weniger als 6 m2 um als Zimmer zu gelten, nicht präzisiert.
Aufgrund der Tatsache, dass das Zimmer über zwei Betten verfüge, ergebe sich die
Klassifizierung als Zimmer. Sie beantragte, die Beschwerde abzuweisen (act. 67 ff.).
Mit Schreiben vom 7. April 2020 forderte der Staatsrat die Gemeinde auf, ihre Stellung-
nahme zu ergänzen und weitere notwendige Belege einzureichen (act. 193). Dieser Auf-
forderung kam die Gemeinde mit ihrer Eingabe vom 20. Mai 2020 nach. Sie führte aus,
dass es keine exakte Berechnung für die Festlegung der 50 Übernachtungen im Kurta-
xenreglement gebe. Sie würden auf Statistiken, Analysen und Schätzungen beruhen.
Einzig eine fundierte Studie könnte die Festlegung der Übernachtungen auf 50 bestäti-
gen (act. 196 ff.).
C. Der Staatsrat hiess die Beschwerde mit Entscheid vom 10. Juni 2020 betreffend die
Kurtaxen für die Jahre 2015, 2016 und 2017 gut und wies sie bezüglich der Kurtaxen-
pauschale für das Jahr 2019 ab. Der Entscheid der Gemeinde wurde aufgehoben und
zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägung Ziffer 5 zurückgewiesen (act. 237 ff.). Er
begründete, dass die Rechtmässigkeit der Erhebung der Kurtaxen für die Jahre 2015,
2016 und 2017 nicht gegeben sei, weil die Gemeinde eine amtliche Einschätzung im
Sinne von Art. 43 GTour ohne vorgängige Mahnung vorgenommen habe. Zur Kurtaxen-
pauschale führte er aus, es liege keine Ungleichbehandlung zwischen in der Gemeinde
wohnhaften Personen und in derselben Gemeinde nicht wohnhaften Eigentümern einer
Ferienwohnung vor. Zudem beruhe die Berechnungsmethode der Kurtaxe auf objektiven
Kriterien und sei zulässig. Die Festlegung der Übernachtungen auf 50 sei nicht überhöht
und beruhe aufgrund statistischer Schätzungen auf objektiven Kriterien. Bei der Festle-
gung der Anzahl Zimmer verfüge die Gemeinde über einen grossen Ermessensspiel-
raum. Insgesamt sei der Entscheid der Gemeinde betreffend die Anzahl Zimmer nicht zu
beanstanden. Der Staatsrat hielt ebenfalls fest, dass die Verwendung des Kurtaxener-
trags Art. 22 GTour entspreche. Bezüglich der Gästekarte sei festzuhalten, dass ihre
Begünstigten, die vorgeschlagenen Aktivitäten und deren Finanzierung ebenfalls vom
Verwendungszweck von Art. 22 GTour gedeckt werden.
D. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob der Beschwerdeführer am 13. Juli 2020
Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsge-
richts und stellte folgende Rechtsbegehren:
"Das Kantonsgericht möge
Die Beschwerde gegen den Entscheid des Staatsrates des Kantons Wallis gutzuheissen.
Den angefochtenen Entscheid dahingehend abzuändern, dass die Gemeinde A _________ akzep-
tiert, dass das Chalet des Beschwerdeführers nur von 2 Personen genutzt wird und zwar bis zu
insgesamt 50 ÜBERNACHTUNGEN pro Jahr gem. diverse BGE. Kurtaxe pro Jahr 50 Übernach-
tungen à 3.50 = Fr. 175.00 pro Jahr.
Die Gemeinde A _________ dazu veranlassen, dass eine reduzierte Kurtaxe, ohne Gästekarte
«xxx» eingefordert wird.
Die Gemeinde zu verpflichten, die Kurtaxen auf der Grundlage objektiver Kriterien zu berechnen
unter Beachtung des Belegungsgrades der entsprechenden Beherbergungsform (Art. 21, 3bis
LTour).
Die Gemeinde A _________ dazu veranlassen, den Zonenplan für die Erhebung der Kurtaxe da-
hingehend anzupassen, damit Gäste in A _________-Station gegenüber Gästen mit mehr als 5 km
ausserhalb der Station nicht übermässig bevorteilt sind.
Die Gemeine [recte: Gemeinde] A _________ sei zu verpflichten, die eingenommenen Kurtaxen
nicht für Marketingausgaben (Gästekarten etc). zu verwenden.
Die Gerichtsgebühr von der Vorinstanz aufheben zu lassen."
Der Beschwerdeführer führte zunächst aus, dass der Staatsrat das Tourismusreglement
von A _________ homologiert habe, was in gewisser Weise bei der Beurteilung einen
Interessenkonflikt beinhalte. Eine neutrale Beurteilung der Beschwerde erscheine frag-
lich. Der Staatsrat sei in der Beurteilung der Beschwerde in gewissem Masse voreinge-
nommen und nicht neutral. Er machte geltend, dass er unverhältnismässig zur Kasse
gebeten werde. Ein Besitzer eines Chalets, welcher die Immobilie nicht an Touristen
vermiete, bezahle mit der Pauschale eine extrem hohe Kurtaxe mit geringem Nutzen.
Als Zweitwohnungsbesitzer erachte er sich in Bezug auf die Rechtsgleichheit gegenüber
vermietenden Ferienwohnungsbesitzenden, Hotels und Agenturen diskriminiert. Es solle
eine Möglichkeit geboten werden, die Kurtaxen nach effektiven Übernachtungen abzu-
rechnen, so wie dies bei Touristen auch gehandhabt werde. Dem Umstand der aus-
schliesslichen Eigennutzung durch zwei Personen müsse Rechnung getragen und eine
fiktive Anzahl Betten zur Kalkulation solle nicht beigezogen werden. Bezüglich der drei
Sektoren zur Festlegung der Kurtaxen brachte er vor, dass diese etwas willkürlich fest-
gelegt worden seien. Zur Gästekarte führte er aus, dass diese für Zweitwohnungsbesit-
zer, die das Objekt nicht an Gäste vermieten, von extrem geringem Nutzen seien und er
selber dafür keinen Bedarf habe. Zudem sei die Gästekarte ein Marketinginstrument zur
Förderung der Bergbahn-, Schwimmbad-, Spa-Betriebe und des Suonenmuseums. Mar-
ketingaktivitäten dürften aber nicht mit Kurtaxen finanziert werden. Der Beschwerdefüh-
rer brachte weiter vor, dass die auf der Situation des Chalets basierende Besteuerung
im Lichte der verwendeten Kriterien überprüft werden solle, da die Entscheidung in die-
sem Punkt nicht eindeutig sei. Schliesslich sei von der Gemeinde ignoriert worden, dass
im Chalet lediglich zwei Betten zur Verfügung stünden, wovon sich eines in einem Zim-
mer von weniger als 6 m2 befinde. In den kommunalen Vorschriften sei jedoch klar fest-
gelegt, dass eine Fläche von weniger als 6 m2 nicht als Wohnfläche gelte (act. 247 ff.).
E. Die Beschwerde wurde am 16. Juli 2020 dem Staatsrat und der Gemeinde zur Ver-
nehmlassung weitergeleitet (act. 286 f.).
Am 3. August 2020 reichte der Beschwerdeführer eine weitere Stellungnahme ein, wel-
che jedoch die Gäste- und Tourismustaxe 2020 betraf (act. 291 ff.). Diese wurde dem
Staatsrat und der Gemeinde am 5. August 2020 zugestellt (act. 296 f.).
Am 12. August 2020 beantragte der Staatsrat gestützt auf den angefochtenen Entscheid
die Abweisung der Beschwerde und hinterlegte sein Dossier mit dem Belegverzeichnis
(act. 298).
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat der Veranlagungsverfügung der Gemeinde und des
angefochtenen Staatsratsentscheids durch Letzteren berührt und hat ein schutzwürdi-
ges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1
lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Auf die im
Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80
Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
1.1 Die kantonalen Gerichte sind nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung verpflichtet,
auf Verlangen eines Rechtsuchenden das anzuwendende kantonale Recht vorfrage-
weise auf seine Übereinstimmung mit der Bundesverfassung zu prüfen (BGE 127 I 185
E. 2; 117 Ia 262 E. 3a; 112 Ia 311 E. 2c; 106 Ia 383 E. 3a; 104 Ia 82 E. 2a mit Hinweisen).
Auch der Staatsrat ist als oberste Verwaltungsbehörde auf Parteibegehren hin zur ak-
zessorischen Kontrolle kantonaler Bestimmungen im Hinblick auf die Übereinstimmung
mit der Bundesverfassung verpflichtet (vgl. Walter Kälin, Chancen und Grenzen kanto-
naler Verfassungsgerichtsbarkeit, ZBl 1987, S. 236 f. und N. 13; Ulrich Zimmerli/Walter
Kälin/Regina Kiener, Grundlagen des öffentlichen Verfahrensrechts, Bern 2004, S. 15;
Fridolin Schiesser, Die akzessorische Prüfung, Diss. Zürich 1984, S. 144, je mit Hinwei-
sen). Damit verbunden ist grundsätzlich auch die Pflicht der kantonalen Gerichte, als
verfassungswidrig erkanntes kantonales Recht im Einzelfall nicht anzuwenden (Pierre
Tschannen, Staatsrecht der Schweizerischen Eidgenossenschaft, 4. A., 2016, § 11 N.
43 mit Hinweisen).
1.2 Im Unterschied zur abstrakten Normenkontrolle, bei welcher der Erlass als solcher
hauptfrageweise, d.h. ausserhalb eines konkreten Anwendungsfalls, auf seine Verfas-
sungsmässigkeit überprüft wird (statt vieler Pierre Tschannen, a.a.O., § 11 N. 4; Andreas
Auer, Die schweizerische Verfassungsgerichtsbarkeit, Basel 1984, S. 22 ff.), kann im
Rahmen der akzessorischen Normenkontrolle lediglich die Verfassungswidrigkeit einer
zur Anwendung gebrachten kantonalen Norm mittels Beschwerde gegen einen Einzelakt
gerügt werden (BGE 133 I 1 E. 5.1; 128 I 102 E. 3; vgl. ferner Fridolin Schiesser, a.a.O.,
S. 21 ff. mit Hinweisen). Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist dabei die Verfas-
sungsmässigkeit der beanstandeten Norm nicht auf alle möglichen Konstellationen hin,
sondern nur unter dem Gesichtswinkel des konkreten Falles zu überprüfen, und wenn
sich die Rüge als begründet erweist, wird nicht die beanstandete Norm als solche, son-
dern lediglich der gestützt auf sie ergangene Anwendungsakt aufgehoben (BGE 133 I 1
E. 5.1; 131 I 272 E. 3.1; 128 I 102 E. 3; 124 I 289 E. 2; 121 I 49 E. 3a). Bei der akzesso-
rischen Normenkontrolle prüft die Beschwerdeinstanz vorfrageweise, ob der Rechtssatz,
auf den sich die Verfügung stützt, gegen übergeordnetes Recht verstösst (Regina Kie-
ner/Bernhard Rütsche/Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. Auflage, Zü-
rich/St. Gallen 2015, N 1714). Folglich kann neben der Verfassungsmässigkeit auch die
Gesetzesmässigkeit überprüft werden, wenn die entsprechende Norm höherrangig ist.
1.3 In casu wurde dem Beschwerdeführer am 23. Januar 2019 eine provisorische Rech-
nung betreffend die Kurtaxenpauschale für das Jahr 2019 zugestellt (act. 39). Dagegen
erhob er am 4. Februar 2019 Einsprache (act. 45). Es muss jedoch an dieser Stelle
festgehalten werden, dass weder das Kurtaxenreglement der Gemeinde A _________
vom 15. Dezember 2016 (genehmigt durch den Staatsrat am 10. Mai 2017; fortan: KTR;
act. 167 ff.) noch das GTour ein Einspracheverfahren vorsehen. Insgesamt ist dem
Staatsrat Recht zu geben, wenn er den Entscheid der Gemeinde vom 7. November 2019
(act. 16 ff.) als definitive Veranlagungsverfügung qualifiziert hat (vgl. act. 253). Deshalb
liegt dem vorliegenden Fall dieser Entscheid der Gemeinde betreffend die Kurtaxe für
die Jahre 2015, 2016 und 2017 sowie die Kurtaxenpauschale für das Jahr 2019 zu-
grunde, welcher der Staatsrat bezüglich Letzterer geschützt hat. Das Kantonsgericht
kann den von dem Beschwerdeführer kritisierten Bestimmungen des Kurtaxenregle-
ments die Anwendung versagen, sollten sich diese als verfassungs- oder gesetzeswidrig
erweisen, und den angefochtenen Entscheid des Staatsrats aufheben. Auf die Rechts-
begehren, es seien Bestimmungen des kommunalen Kurtaxenreglements anzupassen
oder aufzuheben, kann das Kantonsgericht indessen nicht eintreten: Gegen Verfügun-
gen über die Genehmigung von Erlassen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzu-
lässig (Art. 75 Abs. 1 lit. a VVRG). Eine abstrakte Normenkontrolle des kommunalen
Kurtaxenreglements und - damit die Aufhebung oder Abänderung von als verfassungs-
widrig erkannten Reglementsbestimmungen - ist dem Kantonsgericht verwehrt (Urteile
des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 1.2.2; 2C_519/2016 vom 4.
September 2017 E. 1.2.2).
1.4 Der Devolutiveffekt bewirkt, dass der Rechtsmittelentscheid prozessual die ange-
fochtene Verfügung ersetzt. Allein der Rechtsmittelentscheid ist Gegenstand des an-
schliessenden oberinstanzlichen Beschwerdeverfahrens (Thomas Merkli/Arthur Aeschli-
mann/Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege im Kan-
ton Bern, Bern, 1997, N. 13 zu Art. 72 VRPG). Deshalb ist nicht der Entscheid der Ge-
meinde vom 7. November 2019 Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens
vor Kantonsgericht, sondern der Entscheid des Staatsrats vom 10. Juni 2020. Soweit
der Beschwerdeführer in seinen Rechtsbegehren die Abänderung des Entscheids der
Gemeinde vom 7. November 2019 verlangt, ist er nicht zu hören. Als Folge des im Be-
schwerdeverfahren geltenden Devolutiveffekts hat der Entscheid des Staatsrats denje-
nigen der Gemeinde ersetzt. Der Entscheid der Gemeinde gilt aber inhaltlich als mitan-
gefochten (Urteile des Kantonsgerichts A1 14 85 vom 27. November 2014 E. 2.1; A1 13
57 vom 31. Oktober 2013 E. 2; vgl. BGE 136 II 539 E. 1.2; 135 I 265 E. 4.1; 134 II 142
E. 1.4; 129 II 438 E. 1).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Das Kantonsgericht hat die von den Parteien hinterlegten Belege zu den Akten ge-
nommen. Die Vorinstanz hat am 12. August 2020 das Dossier eingereicht (act. 298). Die
vorhandenen Akten umfassen mithin die entscheidrelevanten Belege und Sachverhalts-
elemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der
rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vor-
liegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden
nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern, weshalb auf zusätzliche
Beweisabnahmen verzichtet wird.
4. Der Beschwerdeführer rügt vorab, dass sich der Staatsrat, welcher das Tourismus-
reglement von A _________ homologiert habe, in gewisser Weise bei der Beurteilung in
einem Interessenkonflikt befinde und er in der Beurteilung der Beschwerde in gewissem
Masse voreingenommen und nicht neutral sei (act. 248 f.). Er macht damit sinngemäss
eine Verletzung seiner Verfahrensgarantien geltend.
4.1 Nach Art. 30 Abs. 1 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
vom 18. April 1999 (BV; SR 101) und Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der
Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) hat
jede Person Anspruch darauf, dass ihre Sache von einem durch Gesetz geschaffenen,
zuständigen, unabhängigen und unparteiischen Gericht ohne Einwirken sachfremder
Umstände entschieden wird. Dieser Anspruch ist verletzt, wenn bei einer Gerichtsperson
aus objektiver Sicht Umstände vorliegen, die den Anschein der Befangenheit und die
Gefahr der Voreingenommenheit zu begründen vermögen. Eine gewisse Besorgnis der
Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer
dann entstehen, wenn einzelne Gerichtspersonen in einem früheren Verfahren mit der
konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. Für nichtgerichtliche Behörden ge-
langen Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK allerdings nicht zur Anwendung. Der
Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung wird für Exekutivbehörden durch Art. 29
Abs. 1 BV gewährleistet; das Gebot der Unbefangenheit bildet einen Teilgehalt dieses
Grundrechts. Im Kern geht es darum, dass sich die für einen Entscheid zuständigen
Personen in Bezug auf die Beurteilung des Sachverhalts nicht bereits festgelegt haben.
Die für Gerichte geltenden Anforderungen an die Unbefangenheit können allerdings
nicht unbesehen auf das Verwaltungsverfahren übertragen werden. Exekutivbehörden
sind aufgrund ihres Amtes, anders als ein Gericht, nicht allein zur (neutralen) Rechtsan-
wendung oder Streitentscheidung berufen. Sie tragen zugleich eine besondere Verant-
wortung zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben. Ob eine systembedingt vorbefasste
Amtsperson tatsächlich voreingenommen erscheint, entscheidet sich nach den konkre-
ten Umständen des Einzelfalls (BGE 140 I 326 E. 5.1 und 5.2; Urteil des Bundesgerichts
1C_388/2018 vom 8. Januar 2019 E. 3.2).
4.2 Vorliegend wurde das KTR am 10. Mai 2017 vom Staatsrat homologiert (act. 172).
Dieselbe Behörde hat in ihrem Entscheid vom 10. Juni 2020 über die Beschwerde des
Beschwerdeführers, welche ebenfalls mit dem KTR in Verbindung steht, befunden (act.
252 ff.). Der Beschwerdeführer verkennt jedoch, dass es sich hierbei um eine system-
bedingte Vorbefassung des Staatsrats handelt, weil dieser das KTR zu homologieren
hat (vgl. Art. 17 Abs. 2 GTour) sowie als Beschwerdeinstanz gegen Verfügungen fungiert
(vgl. Art. 43 Abs. 2 VVRG). Anhand der konkreten Umständen des Einzelfalls sind keine
Indizien ersichtlich, wonach sich der Staatsrat voreingenommen verhalten hat. Der Be-
schwerdeführer bringt denn auch keine konkreten Vorwürfe vor, sondern belässt es bei
rein appellatorischer Kritik. Die vorgebrachte Rüge ist somit nicht zu hören.
5. Der Beschwerdeführer kritisiert weiter, dass er sich in seinem subjektiven Recht auf
Rechtsgleichheit als Zweitwohnungsbesitzer (ausschliessliche Eigennutzung) gegen-
über vermietenden Ferienwohnungsbesitzenden, Hotels und Agenturen diskriminiert er-
achte (act. 248). In seiner Beschwerde an den Staatsrat hat er zudem ausgeführt, die
Besitzer von Zweitwohnungen, welche ihren Wohnsitz nicht in der Gemeinde
A _________ hätten, würden gegenüber in der Gemeinde wohnhaften Eigentümern be-
nachteiligt. Die in der Gemeinde wohnhaften Zweitwohnungsbesitzer müssten keine
Pauschaltaxen abliefern, müssten keine Gästekarten beziehen und könnten die effekti-
ven Übernachtungen abrechnen. Zweitwohnungsbesitzer würden nicht der pauschalen
Jahrestaxe unterliegen, wenn die Wohnung vier Monate an Saisoniers vermietet werde
(act. 2). Er rügt somit sinngemäss eine Verletzung der Rechtsgleichheit.
5.1 Zur Kurtaxenpauschale führte der Staatsrat aus, es liege keine Ungleichbehandlung
zwischen in der Gemeinde wohnhaften Personen und in derselben Gemeinde nicht
wohnhaften Eigentümern einer Ferienwohnung vor, obwohl Erstere ebenfalls von durch
die Kurtaxe finanzierten Anlagen profitieren würden, weil diese Anlagen vor allem für
Gäste erstellt worden seien und von diesen benutzt würden, weshalb sie davon mass-
geblich profitieren würden. Wenn eine Ferienwohnung nur zum Eigengebrauch ihres in
der Gemeinde wohnhaften Eigentümers diene und/oder von nach Art. 18 GTour von der
Kurtaxe befreiten Personen benutzt werden, werde die Kurtaxe nicht erhoben. Deshalb
seien Personen, welche nicht in der Gemeinde A _________ wohnhaft sind, in ihrer Ei-
genschaft als Gast der Kurtaxe unterworfen unabhängig davon, ob sie ihre Wohnung
vermieten oder nicht (act. 240).
5.2 Im vorliegend massgebenden KTR wird folgendes vorgesehen: Nach Art. 2 Abs. 1
KTR sind Gäste der Kurtaxe unterworfen, welche in der Gemeinde A _________ die
Nacht verbringen ohne dort wohnhaft zu sein. Derjenige, der der Kurtaxe unterworfene
Personen beherbergt, ist für das Inkasso der Kurtaxe verantwortlich (vgl. Art. 2
Abs. 2 KTR). In der Gemeinde wohnhafte Personen, welche Eigentümer einer Zweit-
wohnung in der Gemeinde sind, sind für dieses Objekt im Sinne des Absatzes 2 auch
der Kurtaxe unterworfen (Art. 2 Abs. 3 KTR). Von der Bezahlung der Kurtaxenpauschale
befreit sind die Wohnungen, welche an in der Gemeinde wohnhafte Personen oder an
quellensteuerpflichtige Saisoniers vermietet werden, unter der Bedingung, dass die Ver-
mietung länger als vier Monate dauert (Art. 3 lit. h KTR). Gemäss Art. 4 Abs. 1 KTR wird
die Kurtaxe von den organisierten Beherbergungsunternehmen pro Übernachtung erho-
ben. Der nach Art. 2 Abs. 2 und 3 unterworfene Eigentümer und der Benützer von Feri-
enwohnungen, welche diese selbst bewohnen, wie bspw. als Dauermieter, bezahlen die
Kurtaxe als Pauschale (Art. 4 Abs. 2 KTR). In der Pauschale sind alle Übernachtungen
einbegriffen, wozu auch die gelegentliche Vermietung zählt (Art. 4 Abs. 3 KTR).
5.3 Das in Art. 8 Abs. 1 BV verankerte allgemeinen Rechtsgleichheitsgebot schützt so-
wohl vor unsachlichen Differenzierungen als auch vor unsachgerechten Gleichbehand-
lungen (Bernhard Waldmann, in: Bernhard Waldmann et al. [Hrsg.], Basler Kommentar
zur Bundesverfassung, Basel 2015; Art. 8 BV N. 21). Es bindet sämtliche Staatsorgane
im Rahmen jeglicher Staatstätigkeit (vgl. Ulrich Häfelin/Walter Haller/ Helen Keller/Da-
niela Thurnherr, Schweizerisches Bundesstaatsrecht, 9. A., 2016, S. 220 f.) und betrifft
folglich gleichermassen Rechtsetzung wie Rechtsanwendung, welche zur rechtsglei-
chen Handhabung der gesetzlichen Normen verpflichtet ist (vgl. René Rhinow, Politische
Funktionen des Rechts, Zeitschrift für Schweizerisches Recht [ZSR] 2008, S. 181 ff., S.
195 f.). Das Rechtsgleichheitsgebot wird insbesondere verletzt, wenn hinsichtlich einer
entscheidwesentlichen Tatsache rechtliche Unterscheidungen getroffen werden, für die
ein vernünftiger Grund in den zu regelnden Verhältnissen nicht ersichtlich ist, oder wenn
Unterscheidungen unterlassen werden, die aufgrund der Verhältnisse hätten getroffen
werden müssen (vgl. BGE 141 I 153 E. 5; 140 I 201 E. 6.5.1, 140 I 77 E. 5.1; 135 V 361
E. 5.4.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts B-5920/2014 vom 30. Oktober 2017 E.
4.3.2.1; A 6603/2015 vom 15. Juni 2016 E. 7.1, A 5034/2015 vom 11. April 2016 E. 4.2;
A 7150/2014 vom 29. Juli 2015 E. 3.3.3.1).
5.4 Als Kostenanlastungssteuern ausgestaltete Kurtaxen stehen in einem Spannungs-
verhältnis zum Grundsatz der Allgemeinheit der Besteuerung (Art. 127 Abs. 2 BV), wes-
halb ihre Erhebung sachlich haltbare Gründe voraussetzt, die betreffenden staatlichen
Aufwendungen der erfassten Personengruppe anzulasten. Zudem muss die allfällige Ab-
grenzung nach haltbaren Kriterien erfolgen; andernfalls verletzt die Abgabe das Gleich-
heitsgebot. Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis ist es mit der Rechtsgleichheit
vereinbar, die Kurtaxe nur von Personen ohne Wohnsitz in der betreffenden Gemeinde
zu erheben, stehen diese Personen doch in einer näheren Beziehung zu den zur Förde-
rung des Fremdenverkehrs getätigten Aufwendungen als die Personen mit Wohnsitz in
der Gemeinde. Mit der Rechtsgleichheit unvereinbar wäre jedoch etwa, die Kurtaxe aus-
schliesslich von ausserkantonalen Ferienhauseigentümern zu erheben, ist doch nicht
ersichtlich, weshalb die Gruppe der ausserkantonalen Ferienhauseigentümer in einer
näheren Beziehung zu den Aufwendungen für den Fremdenverkehr stehen sollte als die
Gruppe der innerkantonalen Ferienhauseigentümern ohne Wohnsitz in der betreffenden
Gemeinde (Urteil des Bundesgerichts 2C_396/2018 vom 23. Juli 2019 E. 2.3).
5.5 Der Beschwerdeführer macht erstens eine Ungleichbehandlung gegenüber Hotels
und Agenturen geltend. Zunächst muss festgehalten werden, dass Hotels und Agentu-
ren als organisierte Beherbergungsunternehmen ebenfalls eine Kurtaxe zu bezahlen ha-
ben (vgl. Art. 4 Abs. 1 KTR). Eine Unterscheidung gibt es nur bezüglich der Erhebungs-
weise, da diese Unternehmen die Kurtaxe je Übernachtung erheben und keine Pau-
schale bezahlen. Für diese Unterscheidung gibt es aber vernünftige Gründe. Eine Diffe-
renzierung zwischen professionellen Beherbergungsunternehmen und privaten Eigentü-
mern von Zweit- und Ferienwohnungen scheint aus Praktikabilitätsüberlegungen sach-
gerecht, da eine Kontrolle der effektiven Übernachtungen bei Letzteren äusserst auf-
wendig wäre. Zudem sieht das GTour in Art. 21 Abs. 3bis explizit die Möglichkeit der
pauschalen Erhebung vor. Es liegt somit keine Ungleichbehandlung vor.
Der Beschwerdeführer behauptet zweitens eine Ungleichbehandlung gegenüber vermie-
tenden Ferienwohnungsbesitzenden. Nach Art. 4 Abs. 3 KTR beinhaltet die Jahrespau-
schale auch die gelegentliche Vermietung. Die Kurtaxenpauschale ist daher geschuldet
unabhängig davon, ob die Wohnung vom Ferienwohnungsbesitzenden selber benutzt
oder an Dritte vermietet wird. Diese Regelung macht durchaus Sinn, da sowohl der nicht
wohnhafte Eigentümer einer Ferienwohnung als auch der mietende Dritte jeweils in ihrer
Eigenschaft als Gast in der Gemeinde kurtaxenpflichtig sind (vgl. Art. 2 Abs. 1 KTR).
Deshalb ist diesbezüglich das Unterlassen einer Unterscheidung mit dem Rechtsgleich-
heitsgebot vereinbar.
Drittens bringt der Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung zwischen in der Ge-
meinde wohnhaften und nicht wohnhaften Eigentümern von Zweitwohnungen vor. Dass
die in der Gemeinde wohnhaften Zweitwohnungsbesitzer keine Kurtaxe zu bezahlen ha-
ben, wird in Art. 18 Abs. 1 lit. a GTour und Art. 3 lit. a KTR festgehalten und von der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung geschützt. Entgegen der Behauptung des Be-
schwerdeführers bezahlen diese die Kurtaxe bei einer Beherbergung von Drittpersonen
nicht je Übernachtung, sondern auch in Form der Jahrespauschale (Art. 4 Abs. 2 i.V.m
Art. 2 Abs. 2 und 3 KTR). Deshalb ist auch diesbezüglich keine Ungleichbehandlung
ersichtlich.
Der Beschwerdeführer erwähnt viertens, eine Ungleichbehandlung gegenüber Zweit-
wohnungsbesitzern, welche ihre Wohnung vier Monate an Saisoniers vermieten würden.
Für eine Befreiung von der Bezahlung der Kurtaxenpauschale für Wohnungen, welche
über vier Monate an in der Gemeinde wohnhafte Personen oder an quellensteuerpflich-
tige Saisoniers vermietet werden (vgl. Art. 3 lit. h KTR) sind auch vernünftige Gründe
gegeben. Zum einen handelt es sich bei solchen Personen nicht um Gäste, da diese in
der Gemeinde Wohnsitz haben oder dort für mindestens eine Saison arbeiten. Zum an-
deren sind diese Personen in der Gemeinde A _________ steuerpflichtig oder unterlie-
gen der Quellensteuer, weshalb eine Bezahlung einer Kurtaxe nicht angebracht er-
scheint. Zudem steht es dem Beschwerdeführer offen, seine Wohnung ebenfalls i.S.v.
Art. 3 lit. h KTR über vier Monate zu vermieten, um von der Bezahlung der Kurtaxenpau-
schale befreit zu sein. Auch hier liegt keine Ungleichbehandlung vor.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Rüge
bezüglich der Verletzung des Rechtsgleichheitsgebots nicht zu hören ist.
6. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, es bestehe die Möglichkeit, die Kurtaxen
nach effektiven Übernachtungen abzurechnen, so wie dies bei Touristen auch gehand-
habt werde (act. 249).
6.1 Der Staatsrat führt seinerseits aus, Art. 21 GTour gebe den Gemeinden die Mög-
lichkeit, für jede Beherbergungsform zwischen einer pauschalen Erhebung der Kurtaxe
oder einer Erhebung je Übernachtung zu wählen. Nur bei der zweiten Möglichkeit könne
der unterworfene Eigentümer oder der Dauermieter auf Begehren die Kurtaxe in Form
einer Jahrespauschale entrichten. Vorliegend habe die Gemeinde, wozu sie in Art. 21
Abs. 3bis GTour ermächtigt werde, in ihrem Reglement eine Kurtaxenpauschale vorge-
sehen (act. 240).
6.2 Gemäss Art. 21 Abs. 3bis Satz 1 GTour können die Gemeinden mittels Reglements
eine pauschale Erhebung der Taxe vorsehen. Diese Möglichkeit wurde von der Ge-
meinde A _________ vorliegend in Anspruch genommen. Nach Art. 4 Abs. 2 KTR be-
zahlen der nach Art. 2 Abs. 2 und 3 unterworfene Eigentümer und der Benützer von
Ferienwohnungen, welche diese selbst bewohnen, wie bspw. als Dauermieter, die Kur-
taxe als Pauschale. Das Bundesgericht hat bezüglich der Pauschale ausgeführt, dass
auch wenn zur Bemessung der Kurtaxe bei Ferienwohnungen auf eine Pauschale abge-
stellt werde, bleibe wie bei der effektiven Abrechnungsmethode von Hotelgästen die kon-
krete Übernachtung von Gästen auf dem Gemeindegebiet das Steuerobjekt. Lediglich
aus Praktikabilitätsüberlegungen wird zur Bemessung auf eine schematisierende Pau-
schale abgestellt, die von den Gegebenheiten des konkreten Einzelfalls abstrahiert. Sol-
che Schematisierungen sind zulässig und namentlich im Bereich der Kostenanlastungs-
steuern verbreitet (Urteil des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020
E. 4.3.1). Es ist deshalb ohne weiteres zulässig, die Kurtaxe in Form einer Pauschale zu
erheben. Dem Vorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei die Möglichkeit zur Abrech-
nung nach effektiven Übernachtungen zu bieten, ist deshalb nicht stattzugeben.
7. Der Beschwerdeführer macht weiter geltend, die drei Sektoren zur Festlegung der
Kurtaxen seien ursprünglich etwas willkürlich festgelegt worden. Besitzer von Ferien-
wohnungen und Chalets in E _________ würden wesentliche bessere Infrastruktur und
Möglichkeiten (Navette, Nähe zu Bergbahnen, Restaurants, Geschäfte, Bad und Spa,
etc.) als Zweitwohnungsbesitzer im 6.5 km entfernten I _________ nutzen (act. 249). Er
rügt deshalb eine Verletzung des Willkürverbots.
7.1 Der Staatsrat hat diesbezüglich festgehalten, dass nach Art. 19 GTour der Kurta-
xenansatz insbesondere nach der geographischen Lage der Unterkunft variieren könne.
Die Gemeinde verfüge deshalb über eine weiten Ermessensspielraum, um der geo-gra-
phischen Lage der Unterkunft bei Berechnung der Pauschale Rechnung zu tragen. Die
Beschwerdeinstanz prüfe diese Frage nur mit grosser Zurückhaltung. Er hielt fest, dass
die Höhe der Kurtaxe die geographische Lage der Unterkünfte bei weitem berücksichtige
(act. 243 f.).
7.2 Der Schutz vor Willkür (Art. 9 BV) ist eng verbunden mit dem Schutz vor rechtsun-
gleicher Behandlung. Willkür in der Rechtsanwendung liegt vor, wenn der angefochtene
Entscheid unhaltbar ist, mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine
Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender
Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft; dass eine andere Lösung ebenfalls
als vertretbar oder gar zutreffender erscheint, genügt nicht; zudem ist erforderlich, dass
der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (Ur-
teil des Bundesgerichts 2C_537/2019 vom 13. Juli 2020; BGE 144 IV 136 E. 5.8).
7.3 Nach Art. 19 Abs. 1 GTour trägt der Kurtaxenansatz der Ausstattung des Ferienor-
tes, der Beherbergungsform und der geographischen Lage der Unterkunft Rechnung. Er
kann je nach Saison variieren. Vorliegend hat sich die Gemeinde für ein System ent-
schieden, mit drei verschiedenen Sektoren, welche jeweils einen Basissatz von 100 %,
50 % oder 25 % der festgelegten Höhe der Kurtaxe vorsehen. Innerhalb der Sektoren 1
und 2 wurde zusätzlich eine Reduktion von 50 % des jeweiligen Basissatzes vorgese-
hen, für Unterkünfte ausserhalb der Bauzone, welche über 300 m von einer ganzjährig
geöffneten Strasse entfernt gelegen sind (vgl. Art. 5 Abs. 3 KTR). Die Unterteilung der
Sektoren wurde anhand der Nutzungsmöglichkeit innerhalb des Kalenderjahres auf-
grund der eingeschränkten Zugänglichkeit der Unterkunft vorgenommen. In Sektor 1 be-
steht die Nutzungsmöglichkeit der Unterkünfte, welche über 300 m von einer öffentlichen
Strasse entfernt gelegen sind, nur vom Frühling bis Herbst. In Sektor 2 gar nur vom 1.
Juni bis Ende Oktober. Der Sektor 3 betrifft nur die Gemeinde G _________. Alle Unter-
künfte, welche sich dort befinden, sind im Winter nicht zugänglich (Schreiben
E _________ SA, act. 201 ff.). Die prozentuale Reduktion des jeweiligen Basissatzes ist
daher nachvollziehbar. Insgesamt scheint die Festlegung der drei Sektoren alles andere
als willkürlich, weshalb auch diese Rüge nicht gehört werden kann.
8. Der Beschwerdeführer erklärt, die Gästekarte «xxx» möge für mietende Feriengäste
und einheimische Zweitwohnungsbesitzer von Nutzen sein. Für Zweitwohnungsbesitzer
habe die Gästekarte einen sehr geringen Nutzen/Attraktivität. Er habe seit Beginn keinen
Bedarf dafür. Die Gästekarte sei ein Marketinginstrument zur Förderung der Bergbahn-,
Schwimmbad-, Spa-Betriebe und des Suonenmuseums. Marketingaktivitäten dürften
aber nicht mit Kurtaxen finanziert werden (act. 249). Der Beschwerdeführer rügt daher
den Verwendungszweck des Kurtaxenertrags.
8.1 Der Staatsrat hat bezüglich der Gästekarte «xxx» erklärt, dass ihre Bezieher, die
vorgeschlagenen Aktivitäten und deren Finanzierung von Art. 22 GTour gedeckt seien.
Die Gästekarte sei nur für Gäste vorgesehen. Die angebotenen Leistungen seien unbe-
strittenermassen Leistungen in Bezug auf die Animation am Ort (act. 243).
8.2 Die Einführung einer Kurtaxe in Form einer Kostenanlastungssteuer hält wegen ih-
rer - durch ihren Finanzierungszweck vorgegebenen - Beschränkung auf einen reduzier-
ten abgabepflichtigen Personenkreis vor dem Rechtsgleichheitsgebot nur stand, wenn
sie tatsächlich auch zweckgemäss, d.h. zur ausschliesslichen Förderung des Fremden-
verkehrs, verwendet wird. Nach ständiger bundesgerichtlicher Praxis zählen zur Förde-
rung eines Kur- oder Sportortes sämtliche Aufwendungen, welche für dieselbe Ge-
meinde, würde sie kein Kur- oder Sportort sein, allein niemals gemacht worden wären,
so etwa der Personal- und Sachaufwand für ein mit allen modernen Hilfsmitteln ausge-
rüstetes, reich dokumentiertes und dem Besucher mit Gratisauskünften dienendes Ver-
kehrsbüro, Beiträge an Sportorganisationen, Sporteinrichtungen und Sportanlässe für
ein (internationales) Publikum, der Aufwand für das Kurorchester, der Unterhalt von Spa-
zierwegen, Ruhebänken und Skipisten, der Bau und Unterhalt einer Reithalle, eines Hal-
lenschwimmbades, einer Kunsteisbahn etc. (Urteile des Bundesgerichts 2C_396/2018
vom 23. Juli 2019 E. 2.3; 2C_1050/2017 vom 15. April 2019 E. 5.1). Der Kurtaxenertrag
wird gemäss Art. 22 Abs. 1 GTour im Interesse der Unterworfenen verwendet. Er dient
namentlich zur Finanzierung des Betriebs eines Informations- und Reservationsdiens-
tes, der Animation am Ort und der Erstellung und des Betriebs von Anlagen die dem
Tourismus, der Kultur und dem Sport dienen (Art. 22 Abs. 2 GTour). In Art. 1 Abs. 2 KTR
wird der Verwendungszweck von Art. Art. 22 GTour wiedergegeben. Zusätzlich wird in
Abs. 3 derselben Norm festgehalten, dass der Kurtaxenertrag weder für touristische
Werbung noch zur Finanzierung der allgemeinen Aufgaben der Gemeinde verwendet
werden darf.
8.3 Im Informationsbulletin der Strategie der Gemeinden A _________
und
G _________ vom Mai 2017 wird zur Gästekarte «xxx» festgehalten, dass Ziel bestehe
darin, die Attraktivität von E _________ sowohl für Kurzaufenthalter als auch für Zweit-
wohnungsbesitzer zu erhöhen. Die Gästekarte ermögliche den Gratiseintritt von Juni bis
Oktober zu verschiedenen Anlagen wie dem Schwimmbad, den Bergbahnen, der Ten-
nisanlage, dem Museum, der Sternwarte und dem BigAirBag. Zudem gestattet sie freien
Eintritt zu folgenden Aktivitäten: Aperitif, Dorfrundgang, Weindegustation, Einführung
Mountainbike und Besuch der Staumauer (act. 141). Der Verwendungszweck liegt daher
in der Förderung des Fremdenverkehrs, insbesondere der Animation am Ort. Entgegen
der Meinung des Beschwerdeführers ist die Verwendung des Kurtaxenertrages zur För-
derung der Bergbahn-, Schwimmbad-, Spa-Betriebe und des Suonenmuseums zulässig.
Es handelt sich hierbei um Anlagen, die dem Tourismus, der Kultur und dem Sport die-
nen. Eine Verwendung für touristische Werbung ist nicht ersichtlich, weshalb diese Rüge
ebenfalls nicht zu hören ist.
9. Der Beschwerdeführer bringt weiter vor, die auf der Situation des Chalets basierende
Besteuerung sollte im Lichte der verwendeten Kriterien überprüft werden, da die Ent-
scheidung in diesem Punkt nicht eindeutig sei. Dem Umstand der ausschliesslichen Ei-
gennutzung durch zwei Personen sei Rechnung zu tragen und es solle nicht eine fiktive
Anzahl Betten zur Kalkulation beigezogen werden (act. 249). Er beantragt dann, den
angefochtenen Entscheid dahingehend abzuändern, dass die Gemeinde akzeptiert,
dass das Chalet nur von zwei Personen genutzt wird und zwar bis zu insgesamt 50
Übernachtungen pro Jahr. Die beantragte Kurtaxe wird mit 50 Übernachtungen à
Fr. 3.50 = Fr. 175.-- pro Jahr angegeben. Zudem stellt er das Rechtsbegehren, die Ge-
meinde sei zu verpflichten, die Kurtaxen auf der Grundlage objektiver Kriterien zu be-
rechnen unter Beachtung des Belegungsgrades der entsprechenden Beherbergungs-
form (act. 250). Er rügt somit die Berechnung der Kurtaxenpauschale.
9.1 Der Staatsrat führt demgegenüber aus, dass die von der Gemeinde gewählte Me-
thode, nämlich die Berechnung der Jahrespauschale pro Objekt und nach der Anzahl
der Einheiten pro Haushalt (unité par ménage, UPM), welche nach der Anzahl der Zim-
mer in den Ferienwohnungen bestimmt seien, einen genügend engen Zusammenhang
mit der Anzahl möglicher Übernachtungen einer Unterkunft habe. Daher basiere das ge-
wählte System auf objektiven Kriterien und es sei auch im Hinblick auf den Ermessens-
spielraum der Gemeinde zulässig. Anhand einer Statistik der Gemeinde belaufe sich der
durchschnittliche Belegungsgrad einer Zweitwohnung auf 72 Übernachtungen. Zudem
habe eine Umfrage des «Observatoire valaisan du tourisme» für die Jahre 2017 und
2018 in den Gemeinden A _________ und G _________ einen durchschnittlichen Bele-
gungsgrad von 50 Übernachtungen in Zweitwohnungen ergeben. Daher sei die Berück-
sichtigung des Belegungsgrades mit 50 Übernachtungen nicht überhöht. Es liege kein
Verstoss gegen Art. 21 Abs. 3bis GTour vor und der Belegungsgrad basiere auf genügend
objektiven Kriterien (act. 241).
9.2 Art. 21 Abs. 3bis TourG statuiert, dass die Pauschale auf der Grundlage objektiver
Kriterien zu berechnen ist. Zu beachten ist insbesondere der durchschnittliche Bele-
gungsgrad der entsprechenden Beherbergungsform einschliesslich der gelegentlichen
Vermietung. Als mögliche Beherbergungsformen kommen die Eigennutzung, die Eigen-
nutzung mit gelegentlicher Vermietung und die gewerbliche Vermietung in Frage, wes-
halb sämtliche Varianten für die Berechnung massgeblich sind (Urteil des Bundesge-
richts 2C_396/2018 vom 23. Juli 2019 E. 3.3.1). Das Bundesgericht hat im Urteil
2C_519/2016 vom 4. September 2017 zum Kurtaxenreglement H _________ erwogen,
ein Abstellen auf die durchschnittliche Frequenz der vermieteten Wohnungen allein als
Berechnungsgrundlage der Jahrespauschale sei angesichts dessen, dass diese Zahl
weit über dem (sämtliche Varianten der Beherbergungsform berücksichtigenden) Total
der durchschnittlichen Auslastung liege, mit Art. 21 GTour nicht vereinbar (Urteil des
Bundesgerichts 2C_1147/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.2.3). Die Rechtsprechung ver-
langt, dass die Pauschale in möglichst enger Anlehnung an die gegebenen Sachum-
stände ausgestaltet wird, will der Schöpfer der Pauschale nicht Gefahr laufen, einen
rechtsungleichen und willkürbehafteten Tarif zu schaffen (Urteil des Bundesgerichts
2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.4). Jedoch ist bei der pauschalisierten Er-
hebung der Kurtaxe ein gewisser Schematismus nicht zu vermeiden. Es liegt in der Natur
der Pauschale, dass die Besonderheiten der einzelnen Ferienwohnungen nicht berück-
sichtigt werden können und dass die Pauschale nicht in jedem Fall der effektiven Bele-
gung der einzelnen Objekte entspricht, d.h. gemessen an den tatsächlichen Umständen
zu hoch oder zu niedrig ausfallen kann. Schematisierungen und Pauschalisierungen sind
zulässig und namentlich im Bereich der Kostenanlastungssteuern durchaus verbreitet
(zum Ganzen Urteile des Bundesgerichts 2C_947/2019 vom 13. Februar 2020 E. 4.3.1;
2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.5.7, 3.6.4, 3.6.6 und 3.6.10; 2C_1147/2016
vom 8. Oktober 2018 E. 4.3; 2C_1150/2016 vom 8. Oktober 2018 E. 4.6; Urteil des Kan-
tonsgerichts A1 19 79 vom 6. April 2020 E. 5.5).
9.3 Nach Art. 6 Abs. 2 KTR wird die Jahrespauschale pro Objekt festgelegt, unter Be-
rücksichtigung der Lage (drei Sektoren) und eines touristischen Koeffizienten (Anzahl
Betten, Fläche, Anzahl Zimmer). Die Pauschale wird berechnet auf Basis des durch-
schnittlichen Belegungsgrades (Anzahl Übernachtungen), welcher auf 50 Übernachtun-
gen festgelegt ist, und des Kurtaxenansatzes von Fr. 3.50. Sie wird für jedes Objekt je
nach touristischem Koeffizient (UPM) fällig. Die Berechnungsmethode lautet: Kurtaxen-
ansatz X durchschnittlicher Belegungsgrad (Anzahl Übernachtungen) X touristischer Ko-
effizient (UPM).
Mit der Differenzierung des Kurtaxenansatzes anhand dreier Sektoren wird der geogra-
phischen Lage der Unterkunft und der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit während
des Kalenderjahres Rechnung getragen (vgl. Erw. 7.3). Mit dem touristischen Koeffizien-
ten wird die Grösse der Unterkunft berücksichtigt. Hierbei handelt es sich jeweils um
objektive Kriterien, mit welchen eine enge Anlehnung an die gegebenen Sachumstände
erreicht wird. Zu prüfen bleibt, ob die Festlegung des durchschnittlichen Belegungsgrads
auf 50 Übernachtungen angemessen ist.
Die Gemeinde hat zur Berechnung des Belegungsgrads erklärt, dass es keine exakte
Berechnung für die Festlegung der 50 Übernachtungen im Kurtaxenreglement gebe. Sie
würden auf Statistiken, Analysen und Schätzungen beruhen (act. 196). Einzig eine fun-
dierte Studie könnte die Festlegung der Übernachtungen auf 50 bestätigen (act. 199). In
ihrer eigenen Berechnung kommt sie auf 48 Übernachtungen (act. 197). Die Umfrage
des «Observatoire valaisan du tourisme» bei 40 Zweitwohnungsbesitzern in den Ge-
meinden A _________ und G _________ hat ergeben, dass diese im Durchschnitt 50.15
Tage pro Jahr in ihrer Zweitwohnung verbringen (act. 217). An der Umfrage haben Per-
sonen teilgenommen, welche die Wohnung nicht, gelegentlich oder ausschliesslich ver-
mieten (act. 219). Bei der Umfrage wurden daher sämtliche Varianten der Beherber-
gungsform berücksichtigt. Die Auswertung der Umfrage kam zum Schluss, dass die Un-
terkunft der Teilnehmer zu 68.13 % privat (Eigentümer und enge Familie) und zu 31.88
% durch Dritte (Vermietung und gratis zur Verfügung stellen) benutzt wird (act. 219).
Dies bedeutet, dass sich der durchschnittliche Belegungsgrad von 50.15 Tagen mehr-
heitlich aus der durchschnittlichen Frequenz von nicht vermietenden Wohnungen ergibt.
Die durchschnittliche Frequenz der vermieteten Wohnungen liegt über diesem durch-
schnittlichen Belegungsgrad. Dies zeigt sich anhand der Liste der Objekte, welche unter
der Verwaltung von Agenturen stehen. Dort beträgt der durchschnittliche Belegungsgrad
145 Übernachtungen pro Jahr. Aus derselben Liste ergibt sich zudem ein durchschnittli-
cher Belegungsgrad von 72 Übernachtungen für Wohnungen, die nicht vermietet werden
(Beleg 21, act. 180 ff.). In der Gemeinde A _________ ist ein Ganzjahrestourismus mög-
lich. Dies zeigt sich zum einen aus der Übernachtungsstatistik des Geschäftsberichts
der C _________ SA, in welcher sich die Übernachtungen im Winter und im Sommer in
etwa die Waage halten (act. 90) und zum anderen aus der Umfrage des «Observatoire
valaisan du tourisme», worin die Teilnehmer angegeben haben, ungefähr gleich viele
Tage im Winter wie im Sommer in ihrer Zweitwohnung zu verbringen (act. 217). Deshalb
rechtfertigt sich ein Quervergleich mit der Gemeinde H _________, für welche das Bun-
desgericht einen Durchschnitt von 50 Nächten als noch haltbar betrachtet hat (Urteil des
Bundesgerichts 2C_519/2016 vom 4. September 2017 E. 3.6.11). Daher scheint dies
ebenfalls für die Gemeinde A _________ gerechtfertigt. Insgesamt erachtet das Kan-
tonsgericht vorliegend einen durchschnittlichen Belegungsgrad von 50 Übernachtungen
als nicht überhöht.
9.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Berechnung der Kurtaxenpauschale
auf objektiven Kriterien beruht und nicht zu beanstanden ist.
10 . Schliesslich macht der Beschwerdeführer geltend, dass im Chalet lediglich zwei Bet-
ten zur Verfügung stünden, wovon sich eines in einem Zimmer mit weniger als 6 m2
befinde und in den kommunalen Vorschriften klar festgelegt sei, dass eine Fläche von
weniger als 6 m2 nicht als Wohnfläche gelte, in seinem Fall aber von der Besteuerung
erfasst werde (act. 248). Im Schreiben vom 20. Juni 2017 des Beschwerdeführers an die
C _________ SA hat dieser erklärt, sein Chalet beinhalte zwei Wohnräume plus einen
sehr kleinen Raum: Schlafraum inkl. Bad/WC von 26.5 m2, Wohnraum inkl. Küche von
27 m2, kleines Zimmer von 5.5 m2 und ein Annexe/Remise von 11 m2, wobei es sich um
einen Raum für Gartenmöbel, Essvorräte, Geschirr etc. handle und dieser könnte nicht
als Schlafraum genutzt werden (Beleg 1, act. 7). Der Beschwerdeführer hat in seiner
Beschwerde an den Staatsrat ebenfalls erklärt, im kleinen Zimmer existiere noch ein
Kajütenbett, welches lediglich als Ablagemöglichkeit diene und jederzeit entfernt werden
könne (act, 4). Seine Angaben belegt er ebenfalls mit Fotoaufnahmen aus seiner Woh-
nung (act. 41 ff.). Er rügt somit eine fehlerhafte Festlegung des touristischen Koeffizien-
ten (Anzahl Betten, Fläche, Anzahl Zimmer) nach Art. 6 Abs. 2 KTR für seine Wohnung.
10.1 Der Staatsrat führt diesbezüglich aus, dass die Unterkunft über ein Schlafzimmer
von 26.5 m2, über einen Wohnraum inkl. Küche von 27 m2 und über ein kleines Zimmer
von 5.5 m2 verfüge. Der Gemeindepräsident habe die Wohnung besichtigt und festge-
stellt, dass sich im kleinen Zimmer zwei Betten befänden. Daher erscheine es nicht will-
kürlich, das kleine Zimmer als Zimmer zu berücksichtigen. Zudem verfüge die Gemeinde
über einen grossen Ermessensspielraum bei der Bestimmung der Anzahl Zimmer. Im
KTR werde nicht geregelt, wie die Anzahl Zimmer erfasst werde. Einzig im Dokument
«Fiche technique du logement – guide explicatif» werde festgehalten, dass Abstellräume
(les réduits) mit weniger als als 6 m2nicht als Zimmer gezählt werden. Dieses Dokument
sei nicht vom kommunalen Gesetzgeber genehmigt worden, weshalb es nicht als Grund-
lage für die Bestimmung der Anzahl Zimmer verwendet werden solle.
10.2 Die Gemeinde hat in ihrer Stellungnahme vom 27. Januar 2020 an den Staatsrat
erklärt, dass aufgrund der Besichtigung des Gemeindepräsidenten sich das Chalet des
Beschwerdeführers aus mindestens drei Zimmern zusammensetze, nämlich einem iso-
lierten und geheizten Carnotzet, zwei Zimmern und einem Wohnraum inkl. Küche. Die
Bemerkung weniger als 6 m2 um als Zimmer zu gelten, sei nicht im KTR präzisiert wor-
den, sondern leite sich vom Wort «réduit» (Abstellraum) ab. Weil dieses Zimmer über
zwei Betten verfüge, könne sich die Frage der Qualifikation als Zimmer stellen (act. 70).
10.3 Gemäss Art. 6 Abs. 3 KTR wird die Jahrespauschale auf der Basis des Betrages
der Kurtaxe nach Art. 5 und dem durchschnittlichen Belegungsgrad von 50 Übernach-
tungen der jeweiligen Kategorie der Unterkunft festgelegt, insbesondere: a) Unterkunft
mit 1 Zimmer / 2 Betten / 2 UPM, b) Unterkunft mit 2 Zimmern / 3 Betten / 3 UPM, c)
Unterkunft mit 3 Zimmern / 4 Betten / 5 UPM, d) Unterkunft mit 4 Zimmern / 6 Betten / 7
UPM, e) Unterkunft mit 5 und mehr Zimmern / 8 Betten / 8 UPM (act. 170). Im Dokument
«Fiche technique du logement – guide explicatif» (fortan Leitfaden) wird unter Anzahl
Zimmer festgehalten, die Anzahl Zimmer beinhalte alle Wohnräume wie Aufenthalts-
räume, Schlafzimmer, Kinderzimmer, Büro, etc. Nicht als Wohnräume gezählt werden
separate Küchen, Badezimmer, Duschen, Toiletten, Abstellräume (les réduits) unter
6 m2, Korridore (Beleg 6b, act. 107).
10.4 Vorliegend befinden sich im massgebenden Raum zwei Betten. Der Beschwerde-
führer hat angegeben, es handle sich um ein Kajütenbett und der Gemeindepräsident
erklärte dort seien zwei Betten vorzufinden. Dies ergibt sich auch anhand der Fotoauf-
nahme des Beschwerdeführers (act. 44). Daher ist es angebracht, diesen Raum als
Wohnraum - nämlich als Schlafzimmer - im Sinne des Leitfadens zu zählen. Die Bemer-
kung «unter 6 m2» im Leitfaden bezieht sich nur auf Abstellräume und nicht auf Wohn-
räume, weshalb die Fläche des massgebenden Raums sekundär ist. Der Gemeindeprä-
sident selbst hat sich anlässlich der Besichtigung der Wohnung über die örtlichen Ver-
hältnisse in Kenntnis gesetzt. Er kam zum Schluss, dass sich die Wohnung aus mindes-
tens drei Zimmern zusammensetze. Zudem hat der Beschwerdeführer im Merkblatt der
Unterkunft die Anzahl Räume mit drei angegeben, wobei auf dem Merkblatt für die Zähl-
weise der Räume auf den Leitfaden verwiesen wurde (Beleg 7, act. 111). Insgesamt ist
die Bestimmung der Anzahl Zimmer auf drei nicht zu beanstanden. Zusätzlich ist festzu-
halten, dass die Wohnung mit dem Doppelbett im Schlafraum über vier Betten verfügt
(act. 42). Daher ist die Einordnung der Wohnung des Beschwerdeführers in die Katego-
rie c) Unterkunft mit 3 Zimmern / 4 Betten / 5 UPM korrekt und die Festlegung des tou-
ristischen Koeffizienten nicht fehlerhaft vorgenommen worden.
11. Nach dem Gesagten wird die Beschwerde abgewiesen. Bei diesem Ausgang des
Verfahrens gilt der Beschwerdeführer als unterliegende Partei.
11.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der
Grundregel abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen
muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-
gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS
173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-
richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-
lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.--
und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-
fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-
gesetzt.
11.2 Die unterliegende Partei hat keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung
(Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario), weshalb vorliegend von einer solchen abzusehen ist.
Den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, welche obsie-
gen, wird keine Parteientschädigung zugesprochen (vgl. Art. 91 Abs. 3 VVRG).
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis und der
Einwohnergemeinde A _________ schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 11. Dezember 2020