A1 19 99
URTEIL VOM 15. NOVEMBER 2019
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , vertreten Rechtsanwalt M _________,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten,
KANTONALE BAUKOMMISSION , 1951 Sitten,
Y _________ , vertreten durch Rechtsanwalt N _________,
(Bauwesen)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. April 2019.
Sachverhalt
A. Am 8. Mai 2017 reichte Y _________ bei der Gemeinde A _________ (fortan: Ge-
meinde) ein Baugesuch für eine Landaufschüttung (Fläche ca. 7 500 m2 und Kubatur ca.
15 500 m3) auf den Parzellen Nrn. xx1, xx2 – xx3, und xx4 – xx5 im Ort genannt
"B _________" in der Landwirtschaftszone (Reben) bzw. archäologischen Schutzzone
auf dem Gebiet der Gemeinde A _________ ein. Das Baugesuch wurde der kantonalen
Baukommission (KBK) übermittelt und im Amtsblatt Nr. xxx vom xxx 2017 publiziert. Ge-
gen das Bauvorhaben wurden fünf Einsprachen eingereicht, unter anderem von X
_________. Am 1. März 2018 wies die KBK die Einsprachen ab, soweit diese nicht durch
Rückzug gegenstandslos geworden waren, und erteilte die Baubewilligung unter diver-
sen Bedingungen und Auflagen.
B. X _________ liess dagegen am 18. April 2018 ein Gesuch um Gewährung der auf-
schiebenden Wirkung und am 7. Mai 2018 eine Verwaltungsbeschwerde einreichen. Der
Staatsrat wies die Beschwerde am 3. April 2019 ab (eröffnet am 8. April 2019).
C. Gegen den Entscheid des Staatsrates liess X _________ (fortan: Beschwerdeführer)
am 8. Mai 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Abteilung
des Kantonsgerichts erheben und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist der angefochtene Entscheid des Staatsra-
tes vom 3.4.2019 aufzuheben und die erteilte Baubewilligung ist zu widerrufen.
Sämtliche Kosten des Verfahrens und des Entscheids werden Y _________ auferlegt.
X _________ ist eine angemessene Parteientschädigung im Umfang von Fr. 5 000.-- zuzuspre-
chen."
Der Beschwerdeführer rügte vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs: Der Staats-
rat habe sich mit seinen Argumenten nicht hinreichend auseinandergesetzt, seinen Ent-
scheid unzureichend begründet und seine Kognition in unzulässiger Weise beschränkt.
Die Sachlage sei entgegen der Einschätzung des Staatsrats nicht ausreichen abgeklärt.
Die während den Bauarbeiten zu erwartende Verkehrszunahme vor dem Haus des Be-
schwerdeführers betrage nicht 12 %, sondern 150 % und werde allein durch Schwerver-
kehr verursacht; dies sei entgegen der Ansicht der Behörden ein unzumutbarer Zustand.
Zudem sei der Oberbau der betroffenen Strassen nicht für dieses erhöhte Schwerver-
kehrsaufkommen ausgelegt. Durch die enorme Aufschüttung von 15 500 m3 werde die
Biodiversität tangiert und Trockensteinmauern zerstört. Das Bauprojekt habe einen ne-
gativen Einfluss auf das Landschaftsbild sowie den Wanderweg "D _________
3 -
E _________". Die Aufschüttung verletzte die Ziele der Landwirtschaftszone und die
Grundsätze des kantonalen Richtplans. Die Aufschüttung solle mit Aushubmaterial der
F _________ AG erstellt werden, die genaue Herkunft des Materials sei ungewiss. Es
sei nicht sichergestellt, dass das Material unverschmutzt und frei von invasiven gebiets-
fremden Organismen sei. Zudem sei die Aufschüttung weder geeignet noch notwendig
zur Verhinderung von Frostschäden im Rebberg und stelle in jedem Fall eine unverhält-
nismässige Massnahme dar. Die geplante Terrainveränderung sei gemäss Art. 16a des
Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700) nicht zonen-
konform, die landwirtschaftliche Bewirtschaftung werde nicht erleichtert. Die KBK habe
zudem Art. 39 Abs. 2 des Baugesetzes vom 15. Dezember 2016 (BauG; SGS/VS 705.1)
verletzt, da sie die Baubewilligung trotz fehlenden Angaben zur genauen Dauer der Bau-
arbeiten erteilt habe.
D. Die KBK verzichtete am 23. Mai 2019 auf die Abgabe eine Stellungnahme. Am
ebenfalls auf die Abgabe einer Stellungnahme.
E. Y _________ (fortan: Beschwerdegegner) liess am 12. Juni 2019 eine Stellung-
nahme einreichen und beantragte die Abweisung der Beschwerde, die Auferlegung der
Kosten an den Beschwerdeführer und eine Parteientschädigung von mindestens
Fr. 3 000.--. Er entgegnete, bei den Rügen des Beschwerdeführers handle es sich um
rein appellatorische Kritik und unbewiesene, tatsachenwidrige Parteibehauptungen. Der
Beschwerdeführer wiederhole seine in der Beschwerde an den Staatsrat vorgebrachten
Behauptungen.
F. Der Beschwerdeführer replizierte am 14. August 2019 und hielt an seinen Rechtsbe-
gehren fest. Er bekräftigt seine Ansicht, dass die betroffenen Strassen eine ungenü-
gende Tragfähigkeit für die geplanten Transporte des Aushubmaterials aufweisen wür-
den und dass die Verkehrszunahme unzumutbar sei. Auch an seiner Argumentation, die
geplante Terrainveränderung sei sowohl unzweckmässig als auch unverhältnismässig
und damit nicht zonenkonform, hielt der Beschwerdeführer unter Verweis auf die Urteile
des Bundesgerichts betreffend Rebbergmeliorationsgenossenschaft "G _________"
fest. Es sei nicht ersichtlich und nicht erwiesen, dass der Beschwerdeführer stärker als
andere Winzer von Frostschäden betroffen sei.
G. Am 29. August 2019 verzichtete die KBK auf eine Duplik. Der Staatsrat verzichtete
am 4. September 2019 auf eine Duplik und hielt an seinen Anträgen fest.
H. Der Beschwerdegegner duplizierte am 19. September 2019 und beantragte die Ab-
weisung der Beschwerde soweit darauf eingetreten werde, die Auferlegung der Kosten
an den Beschwerdeführer und eine Parteientschädigung von mindestens Fr. 5 000.--. Er
entgegnete, der Beschwerdeführer übe rein appellatorische Kritik und bringe unbewie-
sene und tatsachenwidrige Behauptungen vor. Er setze sich mit dem angefochtenen
Entscheid des Staatsrats nicht auseinander und zeige nicht auf, inwiefern dieser Recht
verletzte. Den angerufenen G_________-Urteilen des Bundesgerichts liege kein ver-
gleichbarer Sachverhalt zugrunde. Sämtliche involvierten Dienststellen sowie die Ge-
meinde hätten positive Vormeinungen zum Projekt abgegeben und die KBK habe sich
im Baubewilligungsentscheid bereits ausführlich mit den Argumenten des Beschwerde-
führers auseinandergesetzt.
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids, und als Ei-
gentümer der nahe der Bauparzellen liegenden Parzelle Nr. 930, durch diesen berührt
und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er
gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung
legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-
halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Der Beschwerdeführer beantragt als Beweismittel die von ihm eingereichten Urkun-
den, eine Ortsschau, eine Expertise betreffend die Zunahme des Strassenverkehrs vor
seinem Haus durch ein unabhängiges Ingenieurbüro sowie diverse weitere Expertisen
und Gutachten.
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 140
I 99 E. 3.4; 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E 2b; 124 I 241 E. 2). Das Beweisverfahren
kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre geschlossen werden, ohne
damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Über-
zeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung anneh-
men kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen
nicht geändert (BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46
E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwal-
tungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153 und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn
eine Beweisführung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird
(Art. 80 Abs. 1 lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom
Hinweisen). Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwal-
tung oder den Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein be-
stimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten
weitere Beweismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist
auf die Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (BGE 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3;
130 II 425 E. 2.1; 124 I 274 E. 5b; 122 II 464 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin
Bertschi, a.a.O., N. 153, 154 und 537).
3.2 Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer hinterlegten Belege zu den Ak-
ten genommen. Der Staatsrat hat am 5. Juni 2019 die Akten des Verwaltungsbeschwer-
deverfahrens und der KBK eingereicht, welche unter anderem diverse Fotos und Pläne
enthalten, welche die örtlichen Gegebenheiten ausreichend aufzeigen. Die vorhandenen
Akten enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente und genügen, wie
die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen.
Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in an-
tizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden nichts an der zu beurtei-
lenden Sach- und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätzliche Beweisabnahmen -
insbesondere eine Ortsschau und die Erstellung von Expertisen - verzichtet.
4. Der Beschwerdeführer rügt vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Er macht
geltend, der Staatsrat habe seinen Entscheid nicht ausreichend begründet und sei auf
seine Argumente nicht eingegangen. Der Sachverhalt sei nicht hinreichend abgeklärt
worden.
4.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV;
SR 101) garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör, er stellt einen Teilgehalt des
allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 der Konvention zum
Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR
0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV dar (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O.,
N. 214). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch das kantonale
Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht genügend erscheint, greift die verfas-
sungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären und minimalen Garantien ein (Urteil
des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2; BGE 127 III 193 E. 3;
125 I 257 E. 3a). Der Anspruch auf rechtliches Gehör dient einerseits der Sachaufklä-
rung und garantiert anderseits ein persönlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht der Par-
teien im Verfahren, soweit dies Einfluss auf ihre Rechtsstellung haben kann. Die Ge-
hörsgarantie ist ein verfassungsmässig geschütztes Individualrecht, hat also den Cha-
rakter eines selbständigen Grundrechtes (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann,
Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. A., 2016, N. 1001 und 1003). Die Minimalgarantien
gewähren die Möglichkeit, zu den entscheidrelevanten Tatsachen vor dem Erlass des
Entscheids Stellung zu nehmen, Kenntnis von den Akten zu erhalten und an der Erhe-
bung wesentlicher Beweise mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu
äussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (Urteil des Bundes-
gerichts 2P.275/2005 vom 1. März 2006 E. 2.1; BGE 127 I 54 E. 2b; 124 V 180 E. 1a).
Die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 140
I 99 E. 3.4; 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E 2b; 124 I 241 E. 2). Gemäss Art. 17 Abs. 1
VVRG ermittelt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen, ohne an die Vorbringen
und Beweisanträge der Parteien gebunden zu sein. Die Parteien sind berechtigt, am
Beweisverfahren teilzunehmen und Beweismittel anzubieten. Diese werden berücksich-
tigt, soweit sie zur Abklärung des Sachverhalts geeignet erscheinen (Art. 17 Abs. 2
VVRG).
4.2 Aus Art. 29 Abs. 2 BV folgt ausserdem ein Mindestanspruch auf Begründung eines
hoheitlichen Aktes. Die Begründungspflicht für kantonale und kommunale Behörden
ergibt sich auch aus Art. 29 Abs. 3 VVRG, welcher festhält, dass Verfügungen zu be-
gründen sind. Der Sinn und Zweck der Begründungspflicht liegt darin, dass der Bürger
wissen soll, warum eine Behörde entgegen seinen Anträgen entschieden hat. Die Be-
gründung eines Entscheids muss deshalb so abgefasst sein, dass die betroffene Person
ihn gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann. Dies ist nur möglich, wenn sowohl sie
wie auch die Rechtsmittelinstanz sich über die Tragweite des Entscheids ein Bild ma-
chen können. Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt von der Behörde gemäss der
bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tatsäch-
lich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt. Dies
gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur Klärung
der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begründung des Ent-
scheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich die Behörde hat
leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, sie muss sich jedoch nicht mit allen
Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes einzelne Vorbringen aus-
drücklich widerlegen (BGE 141 III 28 E. 3.2.4; 136 I 184 E. 2.2.1; 133 III 439 E. 3.3; 123
I 31 E. 2c; Urteil des Kantonsgerichts A1 15 215 vom 12. August 2016 E. 4.1). Die Be-
gründungsdichte und der Umfang der Begründung richten sich nach den Umständen.
Sind Sachlage und Normen klar, so können Hinweise auf die Rechtsgrundlagen genü-
gen (Gerold Steinmann, in: Bernhard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die Schweizerische Bun-
desverfassung, St. Galler Kommentar, 3. A., 2014, N. 49 zu Art. 29 BV). Ob die Begrün-
dung rechtlich zutreffend und haltbar ist, ist wiederum keine Frage des formellen An-
spruchs auf rechtliches Gehör, sondern der materiellen Beurteilung der Streitfrage.
4.3 Der Staatsrat hat den Verfahrensablauf dargestellt (S. 1 ff. des angefochtenen Ent-
scheids), sich mit der Beschwerdeberechtigung auseinandergesetzt (S. 5 f. des Staats-
ratsentscheids) und anschliessend dargelegt, weshalb er das umstrittene Bauvorhaben
als zonenkonform und auch hinsichtlich des Bodenschutzes als bewilligungsfähig erach-
tet (S. 7 ff. des Staatsratsentscheids). Dass der Staatsrat dabei zum Teil auf die Ausfüh-
rungen der KBK verwiesen hat, ist nicht zu beanstanden: Die KBK hat in ihrem 21 Seiten
umfassenden Baubewilligungsentscheid die rechtlichen Grundlagen genannt und sich
ausführlich zu den in den Einsprachen vorgebrachten Einwänden und den für die Beur-
teilung des Sachverhalts rechtlich relevanten Fragen der Zonenkonformität, des Boden-
schutzes und der Reduzierung der während der Bauarbeiten entstehenden Immissionen
geäussert. Der Beschwerdeführer hat sich in seiner Verwaltungsbeschwerde etwa be-
treffend Lärm (siehe unten E. 6.1 ff.) nicht mit den Ausführungen der KBK auseinander-
gesetzt.
Der Staatsrat hat demnach der Begründungspflicht Genüge getan, zumal er sich nicht
mit jedem einzelnen Vorbringen auseinandersetzen muss, insbesondere, wenn die Vor-
bringen für die Beurteilung des umstrittenen Bauprojekts nicht relevant sind. Der Be-
schwerdeführer hat die Tragweite des Entscheids offensichtlich erkennen können und
ist in der Lage gewesen, diesen sachgerecht anzufechten und darzulegen, inwiefern
bzw. aus welchen Gründen er ihn für falsch erachtet. Der Staatsrat hat folglich weder
das rechtliche Gehör verletzt, noch den Sachverhalt unzureichend abgeklärt.
5. Der Beschwerdeführer rügt, das Bauvorhaben sei nicht zonenkonform, da die Ter-
rainveränderung unnötig und unverhältnismässig sei und ihr überwiegende Interessen
des Natur- und Heimatschutzes entgegenstehen würden.
5.1 Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert
werden (Art. 22 Abs. 1 RPG). Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass die Bauten und
Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen und das Land erschlossen ist (Abs.
2). Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben
vorbehalten (Abs. 3). Gemäss Art. 16a Abs. 1 RPG sind Bauten und Anlagen zonenkon-
form, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Garten-
bau nötig sind, vorbehalten bleibt eine engere Umschreibung der Zonenkonformität
durch die Kantone im Rahmen von Art. 16 Abs. 3 RPG. Ebenso zonenkonform sind Bau-
ten und Anlagen, die der inneren Aufstockung eines landwirtschaftlichen oder eines dem
produzierenden Gartenbau zugehörigen Betriebs dienen (Art. 16a Abs. 2 RPG). Diese
Bestimmung wird durch Art. 34 der Raumplanungsverordnung vom 28. Juni 2000 (RPV;
SR 700.1) präzisiert. Gemäss Art. 34 Abs. 1 RPV sind Bauten und Anlagen in der Land-
wirtschaftszone zonenkonform, wenn sie der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder
der inneren Aufstockung dienen oder - in den dafür vorgesehenen Gebieten gemäss Art.
16a Abs. 3 RPG - für eine Bewirtschaftung benötigt werden, die über eine innere Aufsto-
ckung hinausgeht, und wenn sie für die Produktion verwertbarer Erzeugnisse aus Pflan-
zenbau und Nutztierhaltung (lit. a) oder die Bewirtschaftung naturnaher Flächen (lit. b)
verwendet werden. Abs. 2 der Bestimmung regelt die Zonenkonformität von Bauten und
Anlagen, die der Aufbereitung, der Lagerung oder dem Verkauf landwirtschaftlicher oder
gartenbaulicher Produkte dienen und Abs. 3 definiert die zonenkonformen Bauten für
den Wohnbedarf. Die Bewilligung darf gemäss Art. 34 Abs. 4 RPV nur erteilt werden,
wenn die Baute oder Anlage für die in Frage stehende Bewirtschaftung nötig ist (lit. a),
der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen ent-
gegenstehen (lit. b) und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (lit. c).
5.2 Für die Beurteilung der Zonenkonformität sind vier Aspekte bedeutsam: Erstens der
landwirtschaftliche oder gartenbauliche Zweck, zweitens die Produktionsweise (überwie-
gend bodenabhängig oder bodenunabhängig), drittens die betriebliche Notwendigkeit
am nachgefragten Standort für den gewünschten Zweck und viertens Interessen, die
dem konkreten Vorhaben am gewünschten Standort entgegenstehen könnten (Alexan-
der Ruch /Rudolf Muggli, in: Praxiskommentar RPG: Bauen ausserhalb der Bauzone,
Heinz Aemisegger et al. [Hrsg.], N. 10 zu Art. 16a RPG). Die hohen Anforderungen an
die betriebliche Notwenigkeit gelten auch für Terrainveränderungen zur Erleichterung
der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung (Alexander Ruch /Rudolf Muggli, a.a.O., N. 55
zu Art. 16a RPG).
5.3 Die Richtlinie für die Verwertung, Behandlung und Ablagerung von Aushub-, Ab-
raum- und Ausbruchmaterial (fortan: Aushubrichtlinie) des Bundesamtes für Umwelt,
Wald und Landschaft BUWAL vom Juni 1999 hält auf Seite 9 fest, dass unverschmutztes
Aushubmaterial im Rahmen eines Bauvorhabens für gewünschte Terrainveränderungen
verwendet werden kann. Die Aushubrichtlinie führt dazu aus, dass solche Schüttungen
von der zuständigen Behörde nur dann bewilligt werden, wenn diese einem bestimmten
Zweck dienen. Als Beispiele für solche bewilligten Terrainveränderungen nennt die Aus-
hubrichtlinie Dämme, Lärmschutzwälle, Flussverbauungen oder Geländegestaltungen
aus Gründen des Natur- und Landschaftschutzes. Schliesslich führt die Aushubrichtlinie
aus, dass Aufschüttungen zur Verbesserung der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung,
wie Terrainanpassungen oder Trockenlegungen von der zuständigen Behörde in Aus-
nahmefällen und in der Regel nur für kleine Kubaturen bewilligt werden können. Die
Richtlinie definiert weder, wann ein Ausnahmefall vorliegt, noch legt sie einen Grenzwert
für die kleine Kubatur fest. Sie behandelt die umweltgerechte Entsorgung oder Verwer-
tung von Aushubmaterial, nicht die Bewilligungsfähigkeit von Terrainveränderungen aus
planungs- und baurechtlicher Sicht.
Gemäss Art. 16 Abs. 2 lit. c der Bauverordnung vom 22. März 2017 (BauV; SGS/VS
705.100) sind ausserhalb der Bauzone Terrainveränderungen (Auffüllungen und Abgra-
bungen) die eine Fläche von 500 m2 oder eine Höhe beziehungsweise Tiefe von 1.5 m
übersteigen, baubewilligungspflichtig. Die kantonale Gesetzgebung zum Raumpla-
nungs- und Baurecht enthält jedoch keine Bestimmung betreffend eine maximal zuläs-
sige Kubatur; der kantonale Gesetzgeber hat keine zusätzlichen Regeln zur Bewilli-
gungsfähigkeit von Terrainveränderungen in der Landwirtschaftszone erlassen. Im Bau-
und Zonenreglement der Gemeinde A _________ vom 12. April 2012 (genehmigt durch
den Staatsrat am 9. Oktober 2013) findet sich ebenfalls keine Regelung dazu. Die
Dienststelle für Raumentwicklung hat eine positive Vormeinung abgegeben und das
Bauvorhaben als zonenkonform beurteilt (Beleg Nr. 8 der KBK). Der Staatsrat und die
KBK haben demnach die Zonenkonformität der umstrittenen Aufschüttung mit Recht ge-
mäss Art. 16a RPG und Art. 34 RPV beurteilt.
5.4 Der Beschwerdeführer beruft sich auf zwei Bundesgerichtsentscheide betreffend die
Rebbergmelioration "G _________" in A _________ und macht geltend, Terrainverän-
derungen im Rebland seien nur in absoluten Ausnahmefällen zulässig. In BGE 114 Ib
224 hat das Bundesgericht die Koordination von raumplanungsrechtlichen und forstpoli-
zeilichen Bewilligungsverfahren thematisierte (E. 7 und 8) und ist zum Ergebnis gelangt,
dass das Meliorationsprojekt G _________ mit den vorgesehenen Geländeveränderun-
gen auch ohne eine Rodung realisierbar sei, weshalb keine Rodungsbewilligung erteilt
werden könne. In BGE 118 Ib 381, ebenfalls die Rebbergmelioration G _________ be-
treffend, hat das Bundesgericht eine Verletzung von Art. 33 RPG und der Koordinations-
pflicht festgestellt (E. 3 und 4) und dabei festgehalten, dass für die umfangreichen Ter-
rainveränderungen sowie das Erstellen von Rebwegen und Bewässerungsanlagen ge-
mäss Bundesamt für Raumplanung zumindest teilweise eine Ausnahmebewilligung er-
forderlich sei (E. 4c). Die Rebbergmelioration G _________ hat ein Gebiet betroffen,
welches um ein Vielfaches grösser ist als die vorliegend umstrittene Terrainveränderung
auf ca. 7 500 m2 und hat über die Terrainveränderungen hinaus die Erstellung weiterer
Anlagen im Rebland vorgesehen. Aus den Entscheiden des Bundesgerichts betreffend
die Rebbergmelioration "G _________" lässt sich entgegen der Ansicht des Beschwer-
deführers nicht ableiten, dass die vorliegend umstrittene Terrainveränderung nicht zo-
nenkonform ist. Dasselbe gilt im Übrigen für das Urteil des Bundesgerichts 1C_808/2013
vom 22. Mai 2014, welches eine Aufschüttung zwecks Erstellung einer Zufahrt als unnö-
tig und damit nicht zonenkonform beurteilt hat, da die Erstellung eines befahrbaren Zu-
gangs zur Parzelle durch andere, in der Landschaft weniger sichtbare Massnahmen
möglich gewesen ist (E. 4.3 und E. 4.8 des genannten Urteils).
5.5 Der Beschwerdeführer macht unter Berufung auf die Dokumentation Frost im Reb-
berg von Klaus Schilling (Beleg Nr. 28 des Beschwerdeführers; fortan: Dokumentation
Schilling) und auf eine Diplomarbeit mit dem Titel "Struktur und Auflösung von Tempe-
raturinversionen in Dolinen am Beispiel Grünloch" (Beleg Nr. 35 des Beschwerdeführers;
fortan Diplomarbeit) geltend, dass die Aufschüttung als Frostschutzmassnahme nicht
notwendig und unverhältnismässig sei. Es gebe erheblich effizientere und um ein Viel-
faches verhältnismässigere Frostschutzmassnahmen. Der Beschwerdegegner sei nicht
stärker von Frostschäden betroffen als andere Winzer.
5.5.1 In der genannten Dokumentation wird ausgeführt, dass die Massnahmen zur Be-
kämpfung von Frostschäden von der Art des Frostes abhängig ist (Strahlungsfrost bzw.
Inversion, Strömungsfrost bzw. Advektion) und eine falsche Massnahme den Schaden
sogar erhöhen kann. Als Massnahmen vor dem Frost werden die Standortwahl, die Sor-
tenwahl, Begrünung, Bodenbewässerung und Aufrollen der Hagelnetze genannt, als
Massnahmen während des Frosts die Frostreserve, Frostkerzen und die Durchmischung
der Luftschichten mit Windmaschinen sowie als alternative Massnahmen die Beregnung
(wenig Erfahrung) und Heizdraht (noch im Versuchsstadium). Unter anderem wird auch
ausgeführt, dass der Standort des Rebbergs wesentlich dazu beitragen kann, die Gefahr
von Frost einzuschränken. Die Dokumentation verweist zudem auf das Merkblatt "Mas-
snahmen gegen Frost" von Agroscope vom 9. Januar 2018 (fortan: Merkblatt). Als Mas-
snahmen zum Schutz von Obstkulturen vor Frost nennt das Merkblatt die Beregnung,
das Heizen mit Frostkerzen und die Luftumwälzung.
Die KBK hat zutreffend festgehalten, dass das Abbrennen der Kerzen die Umwelt ganz
erheblich belastet und nach der Luftreinhalteverordnung gar nicht bewilligungsfähig ist
(vgl. Ziff. 8.2 S. 11 des Entscheids der KBK): Im Bericht Luftqualität 2016 des Bundes-
amtes für Umwelt ist der Problematik auf Seite 12 ein ganzes Kapitel gewidmet. Der
Bericht bestätigt, dass die zur Bekämpfung von Frostschäden eingesetzten Frostkerzen
die Luftqualität beeinträchtigen. Sie führen temporär zu einer sehr hohen Feinstaubbe-
lastung durch Russ, welcher bei schlechter, unvollständiger Verbrennung entsteht. Im
April 2016 hat die starke Rauchentwicklung zeitweise zur Verdunklung des Himmels ge-
führt. Das Merkblatt hält auf Seite 3 zudem fest, dass die Frostbekämpfung mit Paraffin-
kerzen im Vergleich zu anderen Verfahren die höchsten Kosten verursacht.
Die Beregnung weist gemäss Merkblatt das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis auf. Die
KBK führt jedoch aus, dass dies im konkreten Fall nicht möglich sei, weil im Frühjahr
Wassermangel herrsche (vgl. Ziff. 8.2 S. 11 Entscheid KBK). Das Reglement der Ge-
meinde A _________ über die Rebbewässerung und die Bekämpfung des Traubenwick-
lers mittels der Verwirrmethode vom 31. März 2011 (genehmigt vom Staatsrat am 17.
August 2011) weist in Art. 4 ebenfalls darauf hin, dass Wasserausfall oder Wasserknapp-
heit vorkommen können. Das Merkblatt empfiehlt bei der Beregnung einen Wasservorrat
für 10 Stunden: Das Wasser darf erst am Morgen abgeschaltet werden, wenn die Tem-
peratur die Nullgradgrenze deutlich erreicht hat. Das Merkblatt warnt zudem, dass bei
der Begegnung von Obstkulturen grundsätzlich Vorsicht geboten ist, da es bereits bei
geringen Winkelgeschwindigkeiten durch erhöhte Verdunstung zu Kühleffekten kommt,
was zur Schädigung der Pflanzen führt (Merkblatt S. 3). Zudem gibt es bei der Bereg-
nung von Rebbergen laut Dokumentation Schilling noch wenig Erfahrung.
Die Luftumwälzung schliesslich kann bei geringer Luftfeuchtigkeit oder bei feuchten
Pflanzen durch die zusätzliche Luftbewegung die Frostgefahr noch erhöhen (Merkblatt
S. 3).
5.5.2 Die vom Beschwerdeführer eingereichten S. 29 und 30 der Diplomarbeit beschrei-
ben eine Temperaturinversionslage in der Doline Grünloch (Österreich). Inwiefern diese
Temperaturdaten zum Grünloch zur Schlussfolgerungen führen sollten, dass die Reb-
parzellen des Beschwerdeführers in A _________, welche unterhalb der Trockenstein-
mauer liegen, nicht oder nicht stark genug von einer Temperaturinversion betroffen sein
sollten, erschliesst sich dem Gericht nicht.
5.5.3 Die Dienststelle für Landwirtschaft DLW hat am 30. Juni 2017 eine positive Vorm-
einung zum umstrittenen Projekt abgegeben (Beleg Nr. 11 KBK). Sie hat ausgeführt, es
sei aus landwirtschaftlicher Sicht sinnvoll, die Parzellen aufzuschütten, da so zukünftigen
Frostschäden vorgebeugt werde. Die KBK legt in Ziffer 8.2 der Baubewilligung dar, dass
sich auf der vom Bauvorhaben betroffenen Rebfläche Kälte-Seen bilden würden, die je-
des Jahr zu frostbedingten Rebschäden und Ertragsmengenausfällen führen würden.
Der Beschwerdegegner betreibe Weinbau im Nebenerwerb und erhalte für die Abnahme
des für die Aufschüttung benötigten Materials eine Entschädigung vom Bauunterneh-
mer, welche ihm die Finanzierung der Terrainarbeiten und die Überbrückung des Er-
tragsausfalls während den Bauarbeiten ermöglichen würden. Die Wirtschaftlichkeit bzw.
die landwirtschaftliche Nachhaltigkeit sei gegeben. Alternative Frostschutzmethoden
stünden entweder nicht zu Verfügung (keine Berieselung wegen Wassermangel) oder
würden die Umwelt erheblich belasten (Kerzen). Das Bauvorhaben erweise sich deshalb
als erforderlich und geeignet zur Verhinderung eines Kältesees, sei einmalig und damit
nachhaltig. Die KBK kommt zum Schluss das Projekt könne gemäss Art. 16a RPG und
Art. 34 RPV bewilligt werden (vgl. Ziff. 8.2 und S. 16 der Baubewilligung). Der Staatsrat
hat auf die positive Vormeinung der DLW und die vom Beschwerdegegner geltend ge-
machten Ernteausfälle in den letzten Jahren aufgrund frostbedingter Rebschäden ver-
wiesen (vgl. S. 7 des angefochtenen Entscheids) und die Einschätzung der KBK bestä-
tigt.
5.6 Nach dem oben Gesagten vermögen die vom Beschwerdeführer angebrachten Ein-
wände und die eingereichten Dokumente die Einschätzung der Vorinstanz, der KBK und
der kantonalen Fachstelle nicht zu erschüttern. Es geht aus den genannten Dokumenten
nicht hervor, dass die Aufschüttung ungeeignet ist zur Verhinderung von Kälteseen. Es
kann daraus auch nicht abgeleitet werden, dass die bisherigen Frostschäden so gering-
fügig sind oder anderer Frostschutzmassnahmen so effektiv bzw. kostengünstig sind,
dass die Aufschüttung als unverhältnismässig erscheinen würde.
5.7 Der Beschwerdeführer rügt weiter, das Bauvorhaben gefährde die Biodiversität der
betroffenen Parzellen, welche sich im Perimeter des regionalen Naturparks Pfyn-Finges
befänden und tangiere den Wanderweg "D _________ - E _________".
5.7.1 Für den Natur- und Heimatschutz sind die Kantone zuständig (Art. 78 Abs. 1 BV).
Der Bund erlässt gemäss Art. 78 Abs. 4 BV Vorschriften zum Schutz der Tier- und Pflan-
zenwelt und zur Erhaltung ihrer Lebensräume in der natürlichen Vielfalt und schützt be-
drohte Arten vor Ausrottung. Art. 18 NHG regelt den Schutz von Tier- und Pflanzenarten.
Gemäss Art. 18 Abs. 1 NHG ist dem Aussterben einheimischer Tier- und Pflanzenarten
durch die Erhaltung genügend grosser Lebensräume (Biotope) und andere geeignete
Massnahmen entgegenzuwirken. Bei diesen Massnahmen ist schutzwürdigen land- und
forstwirtschaftlichen Interessen Rechnung zu tragen. Art. 18 Abs. 1bis hält fest, dass Ufer-
bereiche, Riedgebiete und Moore, seltene Waldgesellschaften, Hecken, Feldgehölze,
Trockenrasen und weitere Standorte, die eine ausgleichende Funktion im Naturhaushalt
erfüllen oder besonders günstige Voraussetzungen für Lebensgemeinschaften aufwei-
sen, besonders zu schützen sind. Lässt sich eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Le-
bensräume durch technische Eingriffe unter Abwägung aller Interessen nicht vermeiden,
so hat der Verursacher gemäss Art. 18 Abs. 1ter NHG für besondere Massnahmen zu
deren bestmöglichem Schutz, für Wiederherstellung oder an sonst für angemessenen
Ersatz zu sorgen. Art. 14 Abs. 3 NHV bestimmt, dass Biotope als schützenswert be-
zeichnet werden aufgrund der insbesondere durch Kennarten charakterisierten Lebens-
raumtypen nach Anhang 1 (lit. a), der geschützten Pflanzen- und Tierarten nach Artikel
20 (lit. b), der nach der Fischereigesetzgebung gefährdeten Fische und Krebse (lit. c),
der gefährdeten und seltenen Pflanzen- und Tierarten, die in den vom BAFU erlassenen
oder anerkannten Roten Listen aufgeführt sind (lit. d) und weiterer Kriterien, wie Mobili-
tätsansprüche der Arten oder Vernetzung ihrer Vorkommen (lit. e). Die Kantone können
die Listen nach Absatz 3 Buchstaben a-d den regionalen Gegebenheiten anpassen (Art.
14 Abs. 4 NHV). Die Kantone sehen ein zweckmässiges Feststellungsverfahren vor, mit
dem mögliche Beeinträchtigungen schützenswerter Biotope sowie Verletzungen der Ar-
tenschutzbestimmungen des Artikels 20 vorgebeugt werden kann (Art. 14 Abs. 5 NHV).
Ein technischer Eingriff, der schützenswerte Biotope beeinträchtigen kann, darf gemäss
Art. 14 Abs. 6 NHV nur bewilligt werden, sofern er standortgebunden ist und einem über-
wiegenden Bedürfnis entspricht. Für die Bewertung des Biotops in der Interessenabwä-
gung sind neben seiner Schutzwürdigkeit nach Absatz 3 insbesondere massgebend: Die
Bedeutung des Biotops für die geschützten, gefährdeten und seltenen Pflanzen- und
Tierarten (lit. a), seine ausgleichende Funktion für den Naturhaushalt (lit. b), seine Be-
deutung für die Vernetzung schützenswerter Biotope (lit. c) und seine biologische Eigen-
art oder sein typischer Charakter (lit. d).
5.7.2 Ein Biotop i.S.v. Art. 18 NHG ist ein flächenmässig begrenzter, schützenswerter
Lebensraum. Es wird anhand qualitativer Kriterien bestimmt, ob ein Biotop vorliegt, wo-
bei hauptsächlich die Vorgaben von Art. 18 Abs. 1, Abs. 1bis und Abs. 1ter NHG sowie
von Art. 14 Abs. 3 NHV den Massstab bilden. Art. 18 Abs. 1bis enthält eine nicht ab-
schliessende Aufzählung von Lebensräumen, bei denen die Schutzwürdigkeit vermutet
wird, bei anderen ist sie aufzuzeigen (vgl. zum Ganzen Karl Ludwig Fahrländer, Kom-
mentar NHG, Zürich 1997, Art. 18 N. 13 ff.). Auch bei den in Art. 18 Abs. 1bis NHG ge-
nannten Lebensräumen ist eine gewisse Minimalgrösse vorausgesetzt und sie müssen
eine ökologische Qualität aufweisen; der Lebensraum muss infolge seiner Lage oder
Zusammensetzung gefährdete Tier- oder Pflanzenarten entweder beherbergen oder da-
für geeignet sein (BGE 133 II 220 E. 2.3; Karl Ludwig Fahrländer, a.a.O., Art. 18 N. 15).
Der Entscheid über die Zulässigkeit eines Eingriffes in ein Schutzobjekt und über die
Anordnung von (Ersatz)Massnahmen nach Art. 18 Abs. 1ter NHG setzt voraus, dass der
drohende Verlust überhaupt bekannt ist oder seine Ausmasse zumindest abgeschätzt
werden können, andernfalls fehlt der nach Art. 18 Abs. 1ter NHG gebotenen Interessen-
abwägung und der daran geknüpften Frage nach der Anordnung von (Ersatz-) Mass-
nahmen die erste Beurteilungsgrundlage (Karl Ludwig Fahrländer, a.a.O., Art. 18 N. 27).
5.7.3 Die vom umstrittenen Projekt betroffenen Parzellen liegen nicht im Schutzperime-
ter gemäss Art. 1 des Entscheids betreffend den Schutz des Gebietes von Pfyn in Siders,
Salgesch, Varen und Leuk vom 17. Dezember 1997 (SGS/VS 451.120; vgl. Karte des
Schutzperimeters). Die Parzellen befinden sich nicht in einem nationalen Schutzperime-
ter und auch nicht in einer kommunalen Landschafts- und Naturschutzzone gemäss Art.
76 des Bau-und Zonenreglements der Gemeinde A _________ vom 12. April 2012
(genehmigt vom Staatsrat am 9. Oktober 2013; fortan: BZR). Der Wanderweg führt nicht
über die betroffenen Parzellen, sondern entlang der Strasse (vgl. https://siton-
line.vs.ch/tour-isme_loisir/mobilite_loisirs/de/).
5.7.4 Die Dienststelle für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL) hat am 7. Juni 2017
eine positive Vormeinung zum umstrittenen Projekt abgegeben mit der Bemerkung, eine
Konsultation betreffend Natur und Landschaft sei nicht nötig (Beleg Nr. 6 KBK). Das
Koordinationsblatt A.3 des kantonalen Richtplans legt als Grundsatz u.a. die Erhaltung
der Terrassen und Trockensteinmauern fest. Die KBK hat unter Ziffer 10 der Baubewilli-
gung dargelegt, dass durch die umstrittene Aufschüttung die Stützmauer und die
dadurch abgegrenzte Senke verschwinden würden. Diese Terrainveränderung vermöge
jedoch das vom Rebbau geprägte Landschaftsbild der Gemeinde A _________ nicht
massgeblich zu beeinträchtigen; das Terrain werde Neubestockt und wieder zum Reb-
bau genutzt, wodurch der Terrainverlauf weniger stark sichtbar bleibe.
5.7.5 Die betroffenen Parzellen befinden sich in der archäologischen Schutzzone der
Gemeinde A _________ (vgl. Art. 52 BZR; Beleg Nr. 4 KBK). Die Dienststelle für Hoch-
bau, Denkmalpflege und Archäologie (DHDA) hat eine positive Vormeinung abgegeben
unter der Bedingung, dass die DHDA mindestens eine Woche vor Beginn der Arbeiten
informiert wird und ihr die Überwachung der Aushubarbeiten gestattet wird. Bei eventu-
ellen Funden müssten die archäologischen Ausgrabungen und Dokumentationen er-
möglicht werden (vgl. Beleg Nr. 5 KBK). Diese Bedingungen der DHDA hat die KBK in
die Baubewilligung aufgenommen (vgl. S. 19 f. der Baubewilligung; siehe unten E. 8.1
f.).
5.8 Die Terrainveränderung betrifft Parzellen, welche mit Rebstöcken bepflanzt sind und
nach der Aufschüttung erneut als Rebland genutzt werden, sowie eine Trockenstein-
mauer, die nach der Aufschüttung nicht mehr sichtbar sein wird. Es handelt sich dabei
nicht um einen der in Art. 18 Abs. 1bis NHG oder im Anhang 1 zu Art. 14 Abs. 3 NHV
genannten geschützten Lebensräume. Es ist nicht ersichtlich und wird vom Beschwer-
deführer auch nicht ausgeführt, weshalb es sich bei den betroffenen landwirtschaftlich
genutzten Parzellen um einen flächenmässig begrenzten, schützenswerten Lebensraum
handeln sollte, welcher sich durch seine ökologische Qualität vom umliegenden Rebland
unterscheidet. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar, weshalb durch die Terrainver-
änderung das Landschaftsbild entgegen der Ansicht der Vorinstanz und der KBK mass-
geblich beeinträchtigt werden sollte.
5.9 Zusammenfassend kommt das Gericht zum Schluss, dass der Staatsrat und die
KBK mit Recht zum Schluss gelangt sind, dass die umstrittene Terrainveränderung ge-
mäss Art. 16a RPG und Art. 34 RPV zonenkonform ist.
6. Der Beschwerdeführer rügt, die Verkehrszunahme vor seinem Haus infolge der Bau-
transportfahrten sei viel höher als angenommen. Die von der Gemeinde durchgeführte
Erhebung des Verkehrsaufkommens sei am falschen Ort durchgeführt worden; vor sei-
nem Haus sei das Verkehrsaufkommen viel geringer als am von der Gemeinde für die
Messung gewählten Standort.
6.1 Die KBK hat als Auflage zur Baubewilligung verfügt, dass während den Bauarbeiten
die Massnahmenstufe A für Bautransporte und die Massnahmenstufe B für Bauarbeiten
gemäss der Richtlinie des Bundesamtes für Umwelt (2006) über bauliche und betriebli-
che Massnahmen zur Begrenzung des Baulärms gemäss Art. 6 der Lärmschutz-Verord-
nung vom 15. Dezember 1986 (fortan: Baulärm-Richtlinie) umzusetzen ist. Die Bauar-
beiten dürfen nur von 8:00 bis 12:00 Uhr und von 13:00 bis 17:00 Uhr laufen, wobei
strengere Einschränkungen des Gemeindereglements vorbehalten bleiben. Die KBK ist
zum Schluss gelangt, dass die gesetzlichen Anforderungen eingehalten werden können,
wenn die Baulärm-Richtlinie umgesetzt wird (vgl. S. 5, S. 13 f. und S. 19 Baubewilligung
der KBK). Die Massnahmenstufe A gilt gemäss Baulärm-Richtlinie, wenn Bautransporte
ausschliesslich am Tag zwischen 6 und 22 Uhr stattfinden, die Anzahl Bautransporte an
zehn Arbeitstagen höchstens je 300 Fahrten pro Tag und an den anderen Tagen im
Durchschnitt höchstens 50 Fahrten pro Tag beträgt und die projektierte Anlage nicht der
Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt. Die KBK hat unter Ziffer 9.3 der Baubewilli-
gung dargelegt, dass die geplanten Bautransporte diese Kriterien erfüllen, da die Trans-
porte nur am Tag durchgeführt werden, mit durchschnittlich 30 Fahrten pro Tag während
einer Bauzeit von ca. 8 Monaten gerechnet wird und das Bauprojekt nicht der Umwelt-
verträglichkeitsprüfung unterliegt. Die KBK hat zusätzlich ausgeführt, dass sie aufgrund
einer von der Gemeinde durchgeführten Fahrtenmessung von einer mässigen Verkehrs-
zunahme durch die Bautransporte ausgeht.
6.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass die Baulärm-Richtlinie keine Messung des
Verkehrsaufkommens auf den von Bautransporten betroffenen Strassen vorsieht: Sind
die genannten Kriterien für die Massnahmenstufe A erfüllt, so erübrigen sich weitere
Abklärungen. Diese Kriterien sind vorliegend erfüllt, da die Transporte nur am Tag statt-
finden und die maximale Anzahl Fahrten nicht übersteigen und für die geplante Terrain-
veränderung von ca. 7 500 m2 keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgeschrieben ist
(Art. 10a des Bundesgesetzes über den Umweltschutz vom 7. Oktober 1983 [USG; SR
814.01] und Art. 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Ok-
tober 1988 [UVPV; SR 814.011]). Die kantonalen Behörden können gemäss Ziff. 1.6 der
Baulärm-Richtlinie davon ausgehen, dass sie das Bundesrecht richtig anwenden, wenn
sie sich an die Richtlinie halten. Bei Fehlen eines der Kriterien für die Massnahmenstufe
A richten sich die zu treffenden Massnahmen betreffend Bautransport u.a. nach der vor-
handenen Verkehrsmenge, welche nach Strassenkategorie charakterisiert wird (Bau-
lärm-Richtlinie Ziff. 2.3); selbst in diesem Fall wäre eine Messung des Verkehrsaufkom-
mens unnötig. Die KBK hat folglich mit Recht ausgeführt, dass vorliegend ein Bauvorha-
ben und nicht eine Lärmsanierung einer Gemeindestrasse Gegenstand der Überprüfung
bildet und dass das vom Beschwerdeführer geforderte Gutachten betreffend das Ver-
kehrsaufkommen unnötig und unverhältnismässig ist (vgl. Ziff. 9.3 S. 13 f. der Baubewil-
ligung). Der Staatsrat hat im angefochtenen Entscheid auf diese Ausführungen der KBK
verweisen dürfen, zumal sich der Beschwerdeführer in seiner Verwaltungsbeschwerde
vom 7. Mai 2018 und der Replik vom 13. September 2018 nicht mit den Ausführungen
der KBK auseinandergesetzt hat, dass die Baulärm-Richtlinie und nicht die Verkehrs-
messung der Gemeinde für die Beurteilung der zu erwartenden Lärms und die zu ergrei-
fenden Massnahmen ausschlaggebend seien. Im Übrigen beträgt die Dauer der Bauar-
beiten gemäss Baubewilligung acht Monate, womit die Rüge, Art. 39 Abs. 2 BauG sei
aufgrund fehlender Angabe der Dauer verletzt, unbegründet ist.
7. Der Beschwerdeführer kritisiert, dass die Tragfähigkeit der Strassen nicht für den
Schwertransport ausgelegt sei und für die H _________strasse ein Höchstgewicht von
3.5 t signalisiert sei. Es seien Schäden am Strassenbelag aufgrund der geplanten Bau-
transporte zu befürchten.
7.1 Die KBK hat darauf hingewiesen, dass es nicht der Baubewilligungsbehörde obliegt,
die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen zu beurteilen (Ziff. 9.4 Entscheid
KBK). Dasselbe gilt für alle anderen Verkehrsregeln, so auch Teilfahrverbote (Art. 19 der
Signalisationsverordnung vom 5. September 1979 [SSV; SR 741.21]) und Verkehrsre-
geln betreffend das Höchstgewicht (Art. 20 SSV). Zudem hält die KBK fest, dass vor
Baubeginn eine Begehung der Strassen mit Zustandsaufnahme durch den Werkhof der
Gemeinde durchgeführt werde (Ziff. 9.8 Entscheid KBK).
7.2 Der Beschwerdeführer verkennt, dass allenfalls notwendige Bewilligungen für Bau-
transportfahren auf Gemeindestrassen oder auf Strassen im kantonalen Eigentum nicht
von der KBK im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erteilt werden können: Art. 139
Abs. 1 des Strassengesetzes vom 3. September 1965 (StrG; SGS/VS 725.1) statuiert,
dass für jede Benutzung des öffentlichen Eigentums, die intensiver ist als die durch den
Gemeingebrauch gedeckte, namentlich für dessen Inanspruchnahme zu industriellen
und gewerblichen Zwecken eine Bewilligung erforderlich ist. Die Bewilligung für die Be-
nützung des kantonalen öffentlichen Eigentums wird vom zuständigen Departement er-
teilt, die Bewilligung für die Benützung des öffentlichen Eigentums der Gemeinde wird
vom Gemeinderat erteilt (Art. 141 Abs. 1 StrG). Ausserdem statuiert Art. 152 StrG unter
dem Titel "Aussergewöhnliche Transporte", dass bei Transporten, welche eine unge-
wöhnliche Abnützung, Beschädigung oder Verunreinigung des Verkehrsweges zur
Folge haben, diejenigen, welche sie angeordnet oder ausgeführt haben, zur Tragung der
Wiederinstandstellungskosten heranzuziehen sind. Der Entscheid über die Kostentra-
gung des zuständigen Departements oder der Gemeinde kann mit Beschwerde beim
Staatsrat angefochten werden.
7.3 Nach dem Gesagten obliegt es dem Beschwerdegegner, notwendige Bewilligungen
für die geplanten Bautransporte rechtzeitig einzuholen. Der Beschwerdegegner hat ge-
mäss Strassengesetz die Kosten für die Behebung allfälliger Strassenschäden zu tra-
gen, welche durch seine Bautransporte verursacht werden. Diese Fragen sind nicht im
Baubewilligungsverfahren zu klären.
8. Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Herkunft des für die geplante Auf-
schüttung verwendeten Materials ungewiss sei und die Verwendung von verschmutzen
Material sowie die Einschleppung von invasiven Organismen in Kauf genommen werde.
8.1 Die Baubewilligung der KBK enthält diverse Auflagen betreffend Bodenschutz, u.a.
darf nur unverschmutztes Material gemäss der Aushubrichtlinie des BUWAL verwendet
werden (siehe oben E. 5.3 und S. 18 der Baubewilligung der KBK). Zudem enthält die
Baubewilligung die Auflage, dass der Beschwerdegegner für das gesamte Projekt eine
Umweltfachperson für die Umweltbaubegleitung (UBB) beauftragen muss, welche regel-
mässig die Einhaltung der Auflagen und Bedingungen im Bereich Bodenschutz prüft (S.
18 der Baubewilligung). Der Staatsrat hat auf diese Auflagen zum Bodenschutz und zu-
dem auf die Auflage der Baubewilligung verwiesen, wonach der Beschwerdegegner ver-
pflichtet ist, der Dienststelle für Hochbau, Denkmalpflege und Archäologie (DHDA) den
Beginn der Bauarbeiten mindestens eine Woche im Voraus mitzuteilen, damit diese die
Aushubarbeiten überwachen kann (vgl. S. 19 f. der Baubewilligung und S. 7 des ange-
fochtenen Entscheids).
8.2 Die Baubewilligung hält fest, dass für die Aufschüttung nur unverschmutztes Mate-
rial gemäss Aushubrichtlinie verwendet werden darf. Um sicherzustellen, dass kein ver-
unreinigtes Material verwendet wird, müssen die Bauarbeiten von einer Umweltbaube-
gleitung überwacht werden. Die Bauarbeiten werden zudem auch von der DHDA über-
wacht. Dass der Beschwerdegegner die einzelnen Baustellen, welche das Aushubma-
terial für sein Projekt liefern werden, noch nicht benennen kann, liegt auf der Hand; der
Zeitpunkt des Baubeginns ist während des hängigen Beschwerdeverfahrens ungewiss,
weshalb auch noch nicht klar ist, auf welchen Baustellen die Vertragspartnerin des Be-
schwerdegegners bei Baubeginn tätig sein wird. Gemäss Aushubrichtlinie gilt Aushub-
material nur dann als unverschmutzt, wenn es in seiner natürlichen Zusammensetzung
nicht chemisch verändert ist, keine Fremdstoffe wie Siedlungsabfälle, Grünzeug, Holz,
Bauabfälle etc. enthält und gemäss Materialprüfung auf der Baustelle oder den Richt-
werten nach Anhang 1 als unverschmutzt gilt (vgl. S. 8 Aushubrichtlinie). Die vom Be-
schwerdeführer angerufene Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Um-
welt vom 10. September 2008 (FrSV; SR 814.911) ist vorliegend nicht einschlägig; der
Beschwerdegegner hat eine Baubewilligung erhalten und keine Bewilligung für das In-
verkehrbringen eines Produkts gemäss Art. 26 FrSV. Die vom Beschwerdeführer eben-
falls angeführte Technische Verordnung vom 10. Dezember 1990 über Abfälle (TVA)
wurde am 1. Januar 2016 aufgehoben. Gemäss Art. 19 Abs. 1 lit. d der Verordnung über
die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen vom 4. Dezember 2015 (VVEA; SR
814.600) ist unverschmutztes Aushubmaterial möglichst vollständig zu verwerten, u.a.
für bewilligte Terrainveränderungen. Die blosse Befürchtung des Beschwerdeführers,
der Beschwerdegegner werde sich nicht an die Auflagen der Baubewilligung betreffend
Bodenschutz halten, kann nicht zur Verweigerung der Bewilligung führen.
9. Nach dem Gesagten wird die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abge-
wiesen. Dieser Ausgang des Verfahrens bestimmt nach Art. 89 VVRG die Kostentragung
und ist nach Art. 91 VVRG für den Entscheid über die Zusprechung einer Parteientschä-
digung massgebend.
9.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der
Grundregel abzuweichen, weshalb der Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr bezahlen
muss. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigun-
gen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS
173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Ge-
richtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffent-
lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.--
und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Um-
fangs und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- fest-
gesetzt.
9.2 Der Beschwerdeführer hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine Par-
teientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Abgesehen von hier nicht interes-
sierenden Ausnahmen gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsie-
genden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr ent-
standen sind (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert und
der Staats- oder der Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht
der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Das Gericht ist
bei der Festlegung der Parteientschädigung nicht an die gestellten Begehren gebunden,
die Parteientschädigung kann global festgesetzt werden (Urteil des Bundesgerichts
1P.69/2003 vom 16. Mai 2003). Sie umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei
sowie ihre Anwaltskosten (Art. 4 Abs. 1 GTar), die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar
festzusetzen
sind
und
im
Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren
zwischen
Fr. 1 100.-- und Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Die einer Partei gewährte Ent-
schädigung umfasst die Rückerstattung ihrer Auslagen und, falls es die besonderen Um-
stände rechtfertigen, eine Abgeltung für Zeitverlust und entgangener Gewinn (Art. 4 Abs.
2 GTar). Der Beschwerdegegner beantragt eine Parteientschädigung "im Umfang von
mindestens Fr. 5 000.--", ohne diesen Betrag zu begründen oder eine Kostennote ein-
zureichen. Aufgrund des Umfangs, des geschätzten Aufwands, der Bedeutung und der
Schwierigkeit des Falles wird die dem anwaltlich vertretenen Beschwerdegegner für das
Verfahren vor dem Kantonsgericht zuzusprechende Parteientschädigung vorliegend auf
Fr. 1 800.-- festgesetzt und dem Beschwerdeführer auferlegt.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Dem Beschwerdegegner wird zu Lasten des Beschwerdeführers eine Parteient-
schädigung von Fr. 1 800.-- zugesprochen.
Das Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem Be-
schwerdegegner, der Einwohnergemeinde A _________ und dem Bundesamt für
Raumentwicklung mitgeteilt.
Sitten, 15. November 2019