A1 19 181
URTEIL VOM 3. FEBRUAR 2020
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Vanessa Brigger, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ AG und Y _________ AG, vertreten durch Rechtsanwalt M _________,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , 1950 Sitten,
EINWOHNERGEMEINDE A _________ , vertreten durch Rechtsanwalt N _________,
EINWOHNERGEMEINDE B _________ ,
(Enteignung)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 11. September 2019.
Sachverhalt
A. Am 15. Juni 2016 genehmigte der Staatsrat des Kantons Wallis die Pläne und Un-
terlagen des Projekts "Hochwasserschutz A _________bach 2. und 3. Ausbauetappe",
erklärte alle vorgesehenen Arbeiten als Werk öffentlichen Nutzens und erteilte den Ge-
meinden A _________ und B _________ das Recht auf Enteignung aller zur Ausführung
des Werks benötigten Rechte. Die dagegen eingereichte
Beschwerde der
X _________ AG und der Y _________ AG wies das Kantonsgericht ab (Urteil des Kan-
tonsgerichts A1 16 167 vom 24. Februar 2017). Das Bundesgericht wies die dagegen
eingereichte Beschwerde der X _________ AG und der Y _________ AG ebenfalls ab
(Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2017 vom 31. Oktober 2017).
B. Am 18. Februar 2019 ersuchten die Einwohnergemeinde A _________ und die Bur-
gergemeinde A _________ den Staatsrat um vorzeitige Besitznahme betreffend das
Projekt Hochwasserschutz A _________bach 2. und 3. Ausbauetappe (Beleg 5 Staats-
rat). Mit Einschreiben vom 22. März 2019 stellte der Verwaltungs- und Rechtsdienst des
Departements für Mobilität, Raumentwicklung und Umwelt (VRDMRU) das Gesuch der
X _________ AG zur Kenntnisnahme zu und gewährte ihr eine Frist von 20 Tagen, um
dagegen Einsprache zu erheben (Beleg 11 Staatsrat). Am 15. April 2019 erhob die
X _________ AG beim VRDMRU Einsprache und beantragte, auf das Gesuch sei nicht
einzutreten, eventualiter sei es abzuweisen (Beleg12 Staatsrat). Am 20. Mai 2019 teilte
die Gemeinde B _________ dem VRDMRU mit, dass sie sich der Eingabe der Gemeinde
A _________ anschliesse und ebenfalls um vorzeitige Besitznahme betreffend das Pro-
jekt Hochwasserschutz A _________bach ersuche (Beleg 16 Staatsrat). Mit Einschrei-
ben vom 23. Mai 2019 stellte der VRDMRU das Gesuch der Gemeinde B _________
der X _________ AG zur Kenntnisnahme zu und gewährte ihr eine Frist von 20 Tagen,
um dagegen Einsprache zu erheben (Beleg 17 Staatsrat). Gleichentags stellte der VRD-
MRU die Gesuche der Gemeinden A _________
und B _________
der
Y _________ AG zur Kenntnisnahme zu und gewährte ihr eine Frist von 20 Tagen, um
dagegen Einsprache zu erheben (Beleg 18 Staatsrat). Die X _________ AG reichte am
Juni 2019 eine Stellungnahme ein (Beleg 23) und die Y _________ AG erhob am
Juni 2019 Einsprache (Beleg 24).
Der Staatsrat ermächtigte die Gemeinden A _________ und B _________ (fortan: Ge-
meinden) mit Entscheid vom 11. September 2019 (eröffnet am 16. September 2019), die
Grundstücke und Rechte, welche auf dem Gebiet der Gemeinden A _________ und
B _________ für die Realisierung der 2. Ausbauetappe des Hochwasserschutzprojektes
A _________bach benötigt werden, ab dem 1. Oktober 2019 in Besitz zu nehmen und
entzog einer allfälligen Beschwerde gegen diesen Entscheid die aufschiebende Wirkung
(Beleg 25 Staatsrat).
C. Dagegen erhoben die X _________ AG und die Y _________ AG (fortan: Beschwer-
deführerinnen) am 23. September 2019 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffent-
lichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts und stellten folgende Rechtsbegehren:
"1.
Die vorliegende Beschwerde wird gutgeheissen.
Die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung der vorliegenden Beschwerde wird um-
gehend, das heisst vor dem 1. Oktober 2019 wiederhergestellt und dieser Beschwerde die auf-
schiebende Wirkung erteilt.
Der angefochtene Staatsratsentscheid vom 11. September 2019 betreffend Bewilligung zur vorzei-
tigen Besitznahme für die Realisierung der 2. Ausbauetappe des Hochwasserschutzprojektes
A _________bach wird aufgehoben und die vorzeitige Besitzeinweisung nicht gewährt.
Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der Munizipalgemeinde
A _________.
Den Beschwerdeführerinnen wird eine Parteientschädigung zugesprochen “
Die Beschwerdeführerinnen machten vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs gel-
tend, welche formeller Natur sei und ungeachtet des Ausgangs in der Sache zur Aufhe-
bung des angefochtenen Entscheids führe. Der Staatsrat erwähne im angefochtenen
Entscheid mehrere Schreiben und Stellungnahmen, welche ihnen nicht zur Kenntnis ge-
bracht worden seien. In der Sache rügten sie, die in Art. 25 des Enteignungsgesetzes
vom 8. Mai 2008 (kEntG; SGS/VS 710.1) statuierten Voraussetzungen für die vorzeitige
Besitznahme seien nicht erfüllt:
Die Beschwerdeführerinnen kritisierten, dass der Staatsrat die Grundstücke, welche die
Gemeinden vorzeitig in Besitz nehmen dürften, nicht bezeichne. Die Gemeinden könn-
ten so willkürlich bestimmen, welche Grundstücke sie in Besitz nehmen wollten. Den
Projekt- und Landerwerbsplänen könne nicht entnommen werden, welche Parzellen zur
gungsentscheid des Staatsrats vom 15. Juni 2016 beinhalte ein einziges, unteilbares
Hochwasserschutzprojekt. Art. 25 kEntG sehe eine bloss teilweise vorzeitige Besitz-
nahme nicht vor. Die Gemeinden hätten ihr Gesuch um vorzeitige Besitznahme nach-
träglich auf die 2. Ausbauetappe beschränkt, um die übrigen betroffenen Enteigneten
nicht anhören zu müssen, was rechtsmissbräuchlich sei. Ausserdem sei gemäss dem
Dispositiv des angefochtenen Entscheids und dem Landerwerbsplan mit Landerwerbs-
liste ein teilweiser Abbruch der Gebäude und Installationen des X _________ vorgese-
hen, was technisch gar nicht möglich sei. Überdies sei eine Projektänderung erfolgt. Auf
dem neuen Landerwerbsplan und der Landerwerbsliste vom September 2018 seien
neue Enteignungsnummern aufgeführt (Nrn. xx6, xx7 und xx8). Bis über die Projektän-
derung entschieden sei, dürfe keine vorzeitige Besitznahme erfolgen, da der rechtskräf-
tige Plangenehmigungsentscheid fehle.
Die Beschwerdeführerinnen rügten weiter, der gemäss Art. 25 Abs. 1 kEntG verlangte
Nachweis, dass die Verwirklichung des Werks dringend notwendig sei, fehle. Es gebe
weder ein Bauprogramm noch Werkverträge. Die Gemeinde A _________ könne nicht
einmal nachweisen, dass das Beschaffungsverfahren für die Bauarbeiten eingeleitet sei.
Es würden auch keine Finanzierungsbestätigungen von Banken oder Urversammlungs-
beschlüsse betreffend Vorfinanzierung oder Subventionen vorliegen. Der Staatsrat ver-
weise was den Nachweis der Dringlichkeit angehe auf Stellungnahmen der Dienststelle
für Wald, Flussbau und Landschaft (DWFL), welche den Beschwerdeführerinnen nicht
zur Kenntnis gebracht worden seien. Der Staatsrat verkenne, dass gemäss Botschaft
zum Entwurf des kEntG vom 16. Mai 2007 die dringende Notwendigkeit nur vorliege,
wenn der Enteigner nachweisen könne, dass er ohne die Massnahme erhebliche Nach-
teile in Kauf nehmen müsste. Indem der Staatsrat bloss geltend mache, dass durch die
Verzögerung der Hochwasserschutzmassnahmen eine grosse Gefährdung bestehe,
durch eine spätere Umsetzung der Massnahmen wesentliche Nachteile drohen und so-
gar Menschenleben auf dem Spiel stehen würden und es sich um Notstandsarbeiten
handle, die nicht mehr aufgeschoben werden könnten, weise er die dringende Notwen-
digkeit i.S.v. Art. 25 Abs. 1 kEntG nicht nach. Allein der Abbruch des Werkes bringe
keine Gefahrenverminderung und keinen zusätzlichen Schutz, selbst wenn damit unver-
züglich begonnen werde. Das Vergabeverfahren nehme zwei oder drei Jahre in An-
spruch. Die Abbrucharbeiten dürften nicht vom Gesamtprojekt abgetrennt werden, um
die im öffentlichen Beschaffungsrecht vorgesehenen Schwellenwerte zu umgehen. Die
Ursache für die späte Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen sei nicht der Be-
stand und Weiterbetrieb des Kies- und Betonwerks, sondern der von der Gemeinde
A _________ zu verantwortende Verzug beim Bauprogramm und der Ausschreibung der
Arbeiten. Die Beschwerdeführerinnen, welche im Oberwallis 500 Arbeiter beschäftigen
würden, seien auf die Nutzung des Kies- und Betonwerks in A _________ angewiesen
und würden über einen verlängerten Baurechtsvertrag bis 2026 verfügen. Diese wirt-
schaftlichen Interessen würden die Interessen der Gemeinden an einem vorgezogenen,
im Hinblick auf die Gefahrenabwehr nutzlosen Abbruch der bestehenden Anlagen über-
wiegen. Bei dieser Ausgangslage werde durch den Weiterbetrieb des Werks, welches
Material aus dem A _________bach entsorge, ein besserer Schutz gewährt. Die vorzei-
tige Besitznahme sei unverhältnismässig.
Weiter machten die Beschwerdeführerinnen geltend, die erforderlichen Sicherungs-
massnahmen gemäss Art. 25 Abs. 2 kEntG seien nicht angeordnet worden. An den bei-
den Ortsbesichtigungen seien die Sicherungsmassnahmen entgegen der Behauptung in
Erwägung 3.4 des angefochtenen Entscheids nie Thema gewesen. Anlässlich des ers-
ten Augenscheins habe der Präsident der Schätzungskommission einen neuen Lander-
werbsplan verlangt, da der Plan vom 15. Juni 2016 nicht lesbar sei. An der zweiten Orts-
schau habe der Präsident die gemäss dem neuen Landerwerbsplan zusätzlich zu ent-
eignenden Flächen besprochen. Die Gebäude seien nicht besichtigt worden. Am 11.
Februar 2019 habe der Präsident mitgeteilt, das Geometerbüro C _________ AG habe
am 25. Januar 2019 den aktuellen Zustand der enteigneten Flächen dokumentiert. Die
Beschwerdeführerinnen seien über die Aufnahmen nicht in Kenntnis gesetzt und nicht
eigeladen worden, daran teilzunehmen. Sie hätten sich auch nicht zur Person äussern
können, welche die Aufnahmen gemacht habe. Die später durch die C _________ AG
übermittelten Scan-Daten hätten sie nicht oder nur zeitlich beschränkt öffnen können.
Die Daten hätten gezeigt, dass wesentliche Teile des Kies- und Betonwerks nicht ge-
scannt worden seien, namentlich die Schlammpresse, der oberste Stock des Kieswerks,
die Kiessiloanlage des Betonwerks, Dosierkanäle, die untere Kiessiloanlage, der obere
Teil des Zementsilos sowie Innenbereiche des Betonwerks und der Büros. Weder die
Schätzungskommission noch der Staatsrat hätten geprüft, ob die Daten vollständig
seien. Es seien keine Fotos gemacht und keine Pläne der Anlage erstellt worden.
D. Die Gemeinde A _________ reichte am 2. Oktober 2019 eine Stellungnahme ein und
beantragte die Abweisung des Gesuchs um Wiederherstellung der aufschiebenden Wir-
kung der Beschwerde, unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwer-
deführerinnen. Am 3. Oktober 2019 ergänzte die Gemeinde ihre Stellungnahme.
E. Der Staatsrat reichte am 3. Oktober 2019 die Akten ein und verwies betreffend das
Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde auf seinen
Entscheid vom 11. September 2019.
F. Die Gemeinde B _________ teilte am 4. Oktober 2019 mit, dass sie sich vorbehaltlos
der Stellungnahme der Gemeinde A _________ zum Gesuch um Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung der Beschwerde anschliesse. Sie reichte zudem eine Voll-
macht ein, mit der sie die Gemeinde A _________ ermächtigte, sie bei allen Gerichts-
und Verwaltungsbehörden in der Angelegenheit Hochwasserschutz A _________bach
zu vertreten.
G. Die Beschwerdeführerinnen reichten am 11. Oktober 2019 eine "Replik" ein und wie-
derholten, die Voraussetzungen von Art. 25 kEntG seien nicht erfüllt und die aufschie-
bende Wirkung der Beschwerde sei umgehend wiederherzustellen. Es sei zu schwer-
wiegenden Verletzungen ihrer Verfahrensrechte gekommen und die vorzeitige Besitz-
nahme sei erst nach dem Entschied über die Ausdehnung der Enteignung auf die Ge-
samtgebäude zulässig.
H. Am 9. Oktober 2019 reichte der Staatsrat eine Beschwerdeantwort ein und bean-
tragte die Abweisung der Beschwerde, sofern darauf einzutreten sei. Er führte aus, der
Ausgang des Schlichtungsverfahrens betreffend die zwischen der Gemeinde
A _________ und den Beschwerdeführerinnen umstrittenen Baurechtsverträge sei irre-
levant; die Enteignung der Baurechte sei rechtskräftig. Die Schätzungskommission habe
die Frage zu klären, ob die Baurechte allenfalls nicht mehr bestehen und deshalb nicht
mehr zu schätzen seien. Die vorzeitige Besitznahme beurteile sich einzig nach Art. 25
kEntG. Die erforderlichen Sicherungsmassnahmen könne nur die Schätzungskommis-
sion anordnen und auch über eine allfällige Entschädigung für die vorzeitige Besitz-
nahme und eine allfällige Ausdehnung der Enteignung entscheide die Schätzungskom-
mission. Es sei vorliegend einzig die Frage der Dringlichkeit zu klären. Dass die Verwirk-
lichung des Werks dringend notwendig sei, könne aufgrund des Unwetters im Jahr 2000,
welches Schäden in Millionenhöhe verursacht habe, sowie der Berichte der Ingenieure
und Stellungnahmen der Fachstellen nicht bezweifelt werden. Den Beschwerdeführerin-
nen sei im Einspracheverfahren das rechtliche Gehör gewährt worden. Ihnen sei unmiss-
verständlich mitgeteilt worden, dass die vorzeitige Besitznahme nur für die 2. Ausbau-
etappe des Projekts beantragt werde. Im Gesuch der Gemeinde A _________ würden
die Parzellen Nrn. xx1 und xx2 sowie die Baurechtsparzellen Nrn. (xx3), (xx4) und (xx5)
ausdrücklich genannt, welche alle im Bereich der 2. Ausbauetappe lägen. Die Beschwer-
deführerinnen seien im Plangenehmigungsverfahren bis zum Entscheid des Bundesge-
richts beteiligt gewesen; der Technische Bericht habe die beiden Ausbauetappen be-
schrieben und dargelegt, dass diese zusammen aufgelegt, aber nacheinander realisiert
würden. Der Staatsrat habe die etappenweise Realisierung bewilligt. Es sei unglaubhaft,
dass dies den Beschwerdeführerinnen nicht bewusst gewesen sein solle. Ebenso wenig
sei glaubhaft, dass die Beschwerdeführerinnen die Projektpläne nicht lesen könnten,
welche genau abgrenzen würden, welche Parzellen zur 2. und welche zur 3. Etappe
gehörten. Die dringende Notwendigkeit sei im angefochtenen Entscheid ausführlich dar-
gelegt; bereits im Technischen Bericht des Auflagedossiers, welcher von Experten im
Wasserbau erstellt und von den Fachstellen des Bundes und des Kantons geprüft wor-
den sei, würden die Schutzdefizite aufgezeigt. Die Vormeinung der DWFL habe diese
Schutzdefizite und Gefahren bestätigt, weshalb das rechtliche Gehör nicht verletzt wor-
den sei. Es sei nicht verlangt, dass das Arbeitsvergabeverfahren im Zeitpunkt der vor-
zeitigen Besitznahme abgeschlossen sei, zumal die vorzeitige Besitznahme bereits kurz
nach Rechtskraft des Enteignungsentscheids gewährt werden könne. Die Botschaft des
Staatsrats zum Entwurf des kEntG erwähne als Beispiel dringlicher Massnahmen Hoch-
wasserschutzverbauungen. Der Staatsrat habe in Ziffer 3 des Dispositivs den Präsiden-
ten der Sachätzungskommission beauftragt, allenfalls vor Baubeginn noch notwendige
Sicherungsmassnahmen zu prüfen.
Die Ziffern 1 und 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids würden klar bestim-
men, dass nur die Parzellen, welche im genehmigten Landerwerbsplan aufgeführt seien
und für die 2. Etappe benötigt würden, vorzeitig in Besitz genommen werden können.
Dies betreffe auch Teile der Parzelle Nr. xx1 der Beschwerdeführerinnen. Für die Erstel-
lung der Zufahrtsstrasse seien die genehmigten Projektpläne (Querprofile 1 - 4) mass-
geblich; die Strasse werde auf der gemäss Landerwerbsplan enteigneten Fläche erstellt.
Die Gemeinden hätten nicht um eine Projektänderung ersucht und über eine allfällige
Ausdehnung der Enteignung habe die Schätzungskommission zu befinden.
I. Die Gemeinde A _________ reichte am 22. Oktober 2019 eine Stellungnahme ein
und beantragte die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Be-
schwerdeführerinnen sowie eine angemessene Entschädigung. Die Einwohnerge-
meinde B _________ liess sich zur Beschwerde nicht mehr vernehmen. Die Gemeinde
A _________ entgegnete, dass sie ein detailliertes Bauprogramm ausgearbeitet habe,
welches den Beschwerdeführerinnen bereits bekannt gegeben worden sei. Für die Ab-
brucharbeiten sei keine Ausschreibung notwendig. Diese seien unabdingbare Voraus-
setzung, um das Projekt realisieren zu können. Die Baurechte der Beschwerdeführerin-
nen seien inzwischen im Grundbuch gelöscht worden. Die Schätzungskommission habe
die Anlagen ausführlich dokumentieren lassen und die Beschwerdeführerinnen hätten
seit Jahren die Möglichkeit, selbst Dokumentationen anzufertigen. Die Kritik an der Arbeit
der Schätzungskommission sei unbegründet. Die Gemeinde habe nie neue Anträge ge-
stellt, sondern präzisiert, dass sie die vorzeitige Besitznahme der für die 2. Etappe be-
nötigten Flächen und Rechte beantrage. Der Entscheid des Staatsrats und der Lander-
werbsplan seien klar; die Beschwerdeführerinnen würden genau wissen, welche Parzel-
len vorzeitig in Besitz genommen werden sollen.
K. Die Beschwerdeführerinnen replizierten am 19. November 2019 und hielten ihre
Rechtsbegehren aufrecht. Sie bekräftigten ihre Auffassung, die Gemeinde A _________
vermöge die dringende Notwendigkeit nicht nachzuweisen. Das Bundesgericht habe im
Urteil vom 31. Oktober 2017 einzig die Plangenehmigung bestätigt, sich aber nicht zur
dringenden Notwendigkeit geäussert, welche erst bei der vorzeitigen Besitznahme nach-
zuweisen sei. Die Baurechtsverträge seien entgegen der Ansicht der Gemeinde
A _________ nicht abgelaufen, sie hätten sich infolge nicht fristgemässer Kündigung um
10 Jahre verlängert. Die Beschwerdeführerinnen hielten zudem an ihrer Rüge der Ver-
letzung des rechtlichen Gehörs fest und wiederholten ihre Kritik, dass die Schätzungs-
kommission die notwendigen Sicherungsmassnahmen nicht getroffen habe.
L. Am 25. Oktober 2019 wies das Kantonsgericht das Gesuch um Wiederherstellung
der aufschiebenden Wirkung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab (Urteil A2 19 70
des Kantonsgerichts vom 25. Oktober 2019). Dagegen reichten die Beschwerdeführe-
rinnen beim Bundesgericht Beschwerde ein und ersuchten um aufschiebende Wirkung
bzw. um Anordnung von vorsorglichen Massnahmen. Das Gesuch wurde am 13. De-
zember 2019 abgewiesen (Verfahren 1C_609/2019 des Bundesgerichts).
M. Die Gemeinde A _________ duplizierte am 6. Januar 2020 und hielt an ihren Rechts-
begehren fest. Sie entgegnete, gegen die Löschung der Baurechtsverträge im Grund-
buch sei ihres Wissens keine Beschwerde eingereicht worden. Entgegen der Behaup-
tung der Beschwerdeführerinnen habe die Schätzungskommission bereits bestätigt,
dass der Gesamtbau und nicht bloss Teile eines Gebäudes enteignet würden.
N. Der Staatsrat duplizierte am 4. Dezember 2019 und hielt an seinen Rechtsbegehren
fest. Er verwies auf den angefochtenen Entscheid und seine Beschwerdeantwort; die
Beschwerdeführerinnen hätten dagegen keine neuen Argumente vorgebracht.
O. Am 13 Januar 2020 reichten die Beschwerdeführerinnen eine weitere Stellungnahme
ein, in welcher sie die Ausführungen der Gemeinde A _________ betreffend Baurechts-
verträge und Ausdehnung der Enteignung als falsch bezeichneten.
Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, so-
weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die gemäss Art. 25 Abs.
5 kEntG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Die Beschwerdeführerinnen
sind als Adressatinnen des angefochtenen Staatsratsentscheids und als Enteignete
durch diesen berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder
Aufhebung, so dass sie gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur
Beschwerdeführung legitimiert sind. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht einge-
reichte Beschwerde ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und
Art. 48 VVRG; Art. 25 Abs. 5 kEntG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Die Beschwerdeführerinnen beantragen als Beweismittel die von ihnen eingereichten
Urkunden, den Beizug der Akten der Vorinstanz und der Akten der Schätzungskommis-
sion.
3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs und
die Parteien haben das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen (BGE 145
I 167 E. 4.1; 140 I 99 E. 3.4; 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E 2b; 124 I 241 E. 2). Das
Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre geschlos-
sen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die entscheidende
Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Be-
weiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachverhalt würde durch weitere
Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140
E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi,
Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. A., 2013, N. 153
und N. 537). Dies trifft u. a. zu, wenn eine Beweisführung über einen nicht rechtlich re-
levanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1 lit. d, Art. 56 und Art. 17 Abs. 2 VVRG;
BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1; 122 II 464 E. 4a mit Hinweisen; Urteil des Bun-
desgerichts 1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2). Führen die von Amtes wegen
vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den Richter bei pflichtgemässer Be-
weiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sachverhalt sei als überwiegend wahr-
scheinlich zu betrachten und es könnten weitere Beweismassnahmen an diesem fest-
stehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die Abnahme weiterer Beweise zu ver-
zichten (BGE 144 V 361 E. 6.5; 136 I 229 E. 5.3; 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1; 124 I
274 E. 5b; 122 II 464 E. 4a; Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, a.a.O., N. 153,
154 und 537).
3.2 Das Kantonsgericht hat die von den Beschwerdeführerinnen eingereichten Belege
zu den Akten genommen. Am 3. Oktober 2019 hat der Staatsrat die Akten des Ein-
spracheverfahrens und die genehmigten Pläne und Projektunterlagen des Hochwasser-
schutzprojekts A _________bach 2. und 3. Ausbauetappe beim Kantonsgericht einge-
reicht. Die vorhandenen Akten enthalten mithin die entscheidrelevanten Sachverhalts-
elemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beurteilung der
rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichtigung der vor-
liegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweismittel würden
nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern. Deshalb wird auf zusätz-
liche Beweisabnahmen - insbesondere die Edition der Akten der Schätzungskommis-
sion(siehe unten E. 5.5 ff.) - verzichtet.
4. Die Beschwerdeführerinnen machen vorab eine Verletzung des rechtlichen Gehörs
geltend. Sie kritisieren, der angefochtene Entscheid des Staatsrats erwähne mehrere
Schreiben und Stellungnahmen der Gemeinde A _________ und der DWFL, welche
ihnen nicht zur Kenntnis gebracht worden seien. Ihnen sei weder die Einsicht in diese
Akten gewährt worden, noch hätten sie Gelegenheit erhalten, sich dazu zu äussern.
Diese schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs sei formeller Natur und führe
ungeachtet des Ausgangs in der Sache zu Aufhebung des angefochtenen Entscheids
und zur Rückweisung der Angelegenheit an die Vorinstanz.
Der Staatsrat entgegnet, er habe bewusst auf die Durchführung eines zweiten Schriften-
wechsels verzichtet, da das kEntG für die vorzeitige Besitznahme ein rasches Verfahren
vorsehe, welches als "summarisch" oder "vereinfacht" bezeichnet werden könne. Die
kürzeren Fristen würden selbst dann gelten, wenn das Gesuch um vorzeitige Besitz-
nahme zusammen mit dem Enteignungsgesuch gestellt werde. Das Enteignungsrecht
des Bundes sehe lediglich die Anhörung des Enteigneten vor (Art. 76 Abs. 2 des Bun-
desgesetzes über die Enteignung vom 20. Juni 1930 [EntG; SR 711]), während nach
kantonalem Recht eine grosszügigere Einsprache- und Beschwerdemöglichkeit be-
stehe.
4.1 Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom
Teilgehalt des allgemeinen Grundsatzes des fairen Verfahrens nach Art. 6 Ziff. 1 der
Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November
1950 (EMRK; SR 0.101) und Art. 29 Abs. 1 BV dar (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin
Bertschi, a.a.O., N. 214). Der Anspruch auf rechtliches Gehör wird in erster Linie durch
das kantonale Verfahrensrecht bestimmt. Nur wo dieses nicht genügend erscheint, greift
die verfassungsrechtliche Bestimmung mit ihren subsidiären und minimalen Garantien
ein (BGE 135 I 279 E.2.2; 127 III 193 E. 3; 125 I 257 E. 3a; Urteil des Bundesgerichts
1A.87/2006 vom 12. September 2006 E. 2.2). Der Anspruch auf rechtliches Gehör um-
fasst als Mitwirkungsrecht all jene Befugnisse, die einer Partei einzuräumen sind, damit
sie in einem Verfahren ihren Standpunkt wirksam zur Geltung bringen kann (BGE 135 II
293 E. 5.1 mit Hinweisen). Die von einer Verfügung betroffene Person hat insbesondere
das Recht, zu den wesentlichen Punkten Stellung nehmen zu können, bevor der Ent-
scheid gefällt wird; dazu muss sie vorweg Einsicht in die massgeblichen Akten nehmen
können (BGE 132 II 485 E. 3.2). Die Minimalgarantien gewähren die Möglichkeit, zu den
entscheidrelevanten Tatsachen vor dem Erlass des Entscheids Stellung zu nehmen,
Kenntnis von den Akten zu erhalten und an der Erhebung wesentlicher Beweise mitzu-
wirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu äussern, wenn dieses geeignet ist,
den Entscheid zu beeinflussen (BGE 127 I 54 E. 2b; 124 V 180 E. 1a; Urteil des Bun-
desgerichts 2P.275/2005 vom 1. März 2006 E. 2.1). Die auf Art. 29 BV abgestützten
Verfahrensgarantien gelten sowohl für gerichtliche als auch für nichtgerichtliche Verfah-
ren und ausserdem auch für nicht unter Art. 6 Abs. 1 EMRK fallende Sachbereiche (Ge-
rold Steinmann, in: Die Schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, Bern-
hard Ehrenzeller et al. [Hrsg.], 3. A. 2014, N. 47 Art. 29 BV). Das schliesst aber nicht
aus, bei der Konkretisierung der in Art. 29 BV enthaltenen Verfahrensgrundsätze den
sachlichen Unterschieden zwischen den verschiedenen Behörden und Verfahrenskons-
tellationen Rechnung zu tragen (Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2014 vom 10. Okto-
ber 2014 E. 4.1).
4.2 Die Rechtsprechung hat aus Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 und 2 BV für
Gerichtsverfahren das weitergehende Recht der Verfahrensbeteiligten abgeleitet, in jede
Eingabe von Vorinstanz oder Gegenpartei Einsicht zu nehmen und dazu Stellung zu
beziehen, unabhängig davon, ob diese neue und erhebliche Gesichtspunkte enthält und
entscheiderheblich sein könnte (unbedingtes Replikrecht; BGE 138 I 484 E. 2.1 mit Hin-
weisen; Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 29 N. 47). Eingegangene Stellungnahmen müs-
sen den Beteiligten vor Erlass eines Entscheides zugestellt werden, damit sich diese
darüber schlüssig werden können, ob sie sich dazu äussern wollen oder nicht (BGE 138
I 154 E. 2.3; 137 I 195 E. 2.3.1; 133 I 100 E. 4.3 ff.; 133 I 98 E. 2.1 f. jeweils mit Hinwei-
sen; Urteil des Bundesgerichts 1B_281/2012 vom 13. November 2012 E. 2.2). Nach der
neueren bundesgerichtlichen Rechtsprechung besteht das Replikrecht - im Hinblick auf
die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu
Art. 6 Ziff. 1 EMRK - unabhängig davon, ob ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet,
eine Frist zur Stellungnahme angesetzt oder die Eingabe lediglich zur Kenntnisnahme
oder zur Orientierung zugestellt worden ist (BGE 138 I 484 E. 2.2). Es ist Sache der
Parteien zu entscheiden, ob eine Entgegnung erforderlich ist oder nicht (BGE 133 I 100
E. 4.6; 133 I 98 E. 2.1 f.; Urteil des Bundesgerichts 1C_572/2012 vom 17. Juli 2013 E.
2.2.2). Die Art. 19 ff. VVRG betreffend das rechtliche Gehör enthalten diesbezüglich
keine weitergehenden Rechte.
4.3 Aus den Akten geht hervor, dass der VRDMRU dem Rechtsvertreter der Gemeinde
A _________ am 23. Mai 2019 die Einsprache der Kies- und Betonwerks AG zugestellt
hat mit der Einladung, dazu innert 20 Tagen eine Stellungnahme einzureichen (Beleg
19). Am 29. Mai 2019 teilte die Gemeinde dem VRDMRU mit, die Baurechte SDR Nrn.
(xx3), (xx4) und (xx5) seien im Grundbuch gelöscht worden (Beleg 21). Am 11. Juni 2019
reichte die Gemeinde A _________ eine Stellungnahme zur Einsprache ein (Beleg 22).
Diese Stellungnahmen sind den Beschwerdeführerinnen nicht zur Kenntnisnahme zuge-
stellt worden, obwohl die Kies- und Betonwerks AG dem VRDMRU angezeigt hat, sie
wolle zur Stellungnahme der Gemeinde A _________ replizieren (Beleg 23 Ziff. 4.1). In
den Akten befinden sich zudem Stellungnahmen der DWFL vom 23. April 2019 und vom
Vormeinung zum Gesuch ab und führt hinsichtlich der hydrologischen Gefährdung aus,
grosse Teile des Siedlungsgebiets der Gemeinde A _________ befänden sich in der
roten oder blauen Gefahrenzone, die 2. und 3. Etappe des Hochwasserschutzprojekts
seien angesichts dieses Schutzdefizits möglichst rasch umzusetzen. Die DWFL nimmt
dabei auch zur Eisprache vom 15. April 2019 Stellung. Diese Stellungnahmen der DWFL
sind den Beschwerdeführerinnen ebenfalls nicht zur Kenntnis gebracht worden.
4.4 Gemäss bundesgerichtlicher Praxis kann das Gericht einen zweiten Schriftenwech-
sel anordnen, den Parteien Frist für eine allfällige Stellungnahme ansetzen, oder die
Eingaben lediglich zur Kenntnisnahme zustellen, wenn von den Parteien erwartet wer-
den kann, dass sie umgehend unaufgefordert Stellung nehmen oder eine Stellungnahme
beantragen (BGE 138 I 484 E. 2.4 mit Hinweis auf das Urteil 5A_779/2010 vom 1. April
2011 E. 2.2, in: Pra 2012 Nr. 1 S. 1). Die Beschränkung auf einen einfachen Schriften-
wechsel ändert nichts daran, dass den Parteien gestützt auf Art. 29 Abs. 1 und 2 BV und
Art. 6 Ziff. 1 EMRK das Recht zusteht, zu jeder Eingabe der Vorinstanz oder der Gegen-
partei Stellung zu nehmen (BGE 144 III 117 E. 2.1; 139 I 189 E. 3.2; 138 I 484 E. 2.4;
138 I 154 E. 2.3.3; 138 III 252 E. 2.2; 133 I 98 E. 2.2, jeweils mit weiteren Hinweisen).
Das unbedingte verfassungsmässige Replikrecht steht den Betroffenen auch in einem
summarischen oder vereinfachten Verfahren zu (BGE 144 III 117 E. 2.1 und 2.3). Aller-
dings beschränkt sich das unbedingte Replikrecht gemäss bundesgerichtlicher Recht-
sprechung auf gerichtliche Verfahren (BGE 138 I 484 E. 2.1; 138 I 154 E. 2.7; 133 I 98
E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 1C_221/2018 vom 10. September 2018 E. 2.2 f.; Re-
gina Kiener/ Bernhard Rütsche/ Mathias Kuhn, Öffentliches Verfahrensrecht, 2. A., 2015,
§ 6 N. 235; anderer Ansicht: Gerold Steinmann, a.a.O., N. 47 Art. 29 BV).
Die Betroffenen können sich demnach im Einspracheverfahren gemäss Art. 25 i.V.m.
Art. 21 kEntG auf das Replikrecht im engeren Sinn berufen, wonach sie auf Stellungnah-
men des Enteigners, welche erhebliche, entscheidwesentliche Gesichtspunkte enthal-
ten, eine Vernehmlassung einreichen dürfen (Art. 23 Abs. 1 VVRG; BGE 133 I 100 E.
4.2). Dass der für die Instruktion des Einspracheverfahrens zuständige VRDMRU keinen
zweiten Schriftenwechsel angeordnet hat, ist nach dem Gesagten nicht zu beanstanden.
Der Ansicht der Vorinstanz, dass bei einem einfachen Schriftenwechsel bzw. in einem
Verfahren mit kürzeren Einsprache- und Beschwerdefristen kein Replikrecht besteht,
kann jedoch nicht gefolgt werden. Die Vorinstanz kann sich im Übrigen auch nicht darauf
berufen, sie habe zeitnah entscheiden wollen und deshalb auf die Zustellung verzichtet:
Die beiden Stellungnahmen der Gemeinde A _________ sind am 3. Juni 2019 (Beleg
21 Staatsrat) und am 13. Juni 2019 (Briefumschlag bei Beleg 22 Staatsrat) beim VRD-
MRU eingegangen; der Staatsrat hat seinen Entscheid jedoch erst am 11. September
2019 gefällt. Ob die genannten Stellungnahmen der Gemeinde A _________ erhebliche
Gesichtspunkte enthalten haben und deshalb den Beschwerdeführerinnen hätten zuge-
stellt werden müssen, kann letztlich offenbleiben: Die Vorinstanz hat das rechtliche Ge-
hör der Beschwerdeführerinnen ohnehin verletzt, wie nachfolgend aufgezeigt wird:
4.5 Aus dem angefochtenen Entscheid geht hervor, dass sich der Staatsrat bei der Be-
urteilung der Dringlichkeit i.S.v. Art. 25 Abs. 1 kEntG auch auf die in den Stellungnahmen
der DWFL geäusserte Fachmeinung gestützt hat (E. 3.2 und 5.1.7 des angefochtenen
Entscheids). Die Stellungnahmen der DWFL gehören deshalb zu den massgeblichen
Akten, welche materiell geeignet sind, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 132 II 485
E. 3.2). Soweit der Staatsrat sich diesbezüglich auf die neueste Rechtsprechung des
Kantonsgerichts beruft, muss ihm entgegengehalten werden, dass es sich im angerufe-
nen Fall nicht um entscheidwesentliche kantonale Fachberichte gehandelt hat: Die kan-
tonalen Fachstellen hatten lediglich mittels positiver Vormeinung einen dem Entschied
zugrundeliegenden technischen Bericht bzw. externen Fachbericht bestätigt und verifi-
ziert, welcher den Beschwerdeführenden zur Kenntnis gebracht wurde (Urteil des Kan-
tonsgerichts A1 18 213 vom 23. August 2019 E. 2.4). Im vorliegenden Fall hingegen hat
der VRDMRU die DWFL eingeladen, sich zum Gesuch um vorzeitige Besitznahme und
insbesondere zur Frage der Dringlichkeit zu äussern (Belege 7 und 15 Staatsrat), worauf
die DWFL ihre Fachmeinung zu dieser Frage abgegeben hat (Belege 13 und 20 Staats-
rat). Stützt sich der Staatsrat, wie im vorliegenden Fall, bei seinem Entscheid auf die
fachlichen Einschätzungen, welche kantonale Dienststellen und Ämter im Rahmen einer
Stellungnahme oder Vormeinung abgegeben haben, so sind diese kantonalen Fachbe-
richte entscheidwesentlich; die Parteien müssen zumindest darüber in Kenntnis gesetzt
werden, dass Vormeinungen oder Stellungnahmen eingeholt worden sind (ZWR 2019
S. 88 ff., mit Verweis auf das Urteil des Bundesgerichts 1C_159/2014 vom 10. Oktober
2014 und weitere Rechtsprechung; Urteil des Kantonsgerichts A1 19 119 vom 13. De-
zember 2019 E. 4.2). Der VRDMRU hat die Stellungnahmen der DWFL vom 23. April
2019 und vom 22. Mai 2019 den Beschwerdeführerinnen nicht zugestellt und sie auch
nicht darüber informiert, dass er Stellungnahmen eingeholt hat (Belege 7, 13, 15 und 20
Staatsrat). Die Beschwerdeführerinnen haben vor der Entscheidfällung durch den
Staatsrat keine Gelegenheit zur Einsicht- und Stellungnahme betreffend die Fachbe-
richte der DWFL erhalten, wodurch ihr rechtliches Gehör verletzt worden ist.
4.6 Die Frage, ob ein Entscheid aufzuheben ist, oder ob das Verfahren mit "heilender"
Wirkung fortgeführt wird, ist im Einzelfall und unter Abwägung der entscheidrelevanten
Umstände zu beantworten. Die Rechtsmittelinstanz hat zu prüfen, ob sie den Verfah-
rensmangel tatsächlich kompensieren kann (Gerold Steinmann, a.a.O., Art. 29 BV
N. 60). Eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs kann
ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält,
sich vor einer Rechtsmittelinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie auch die
Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 145 I 167 E. 4.4; 137 I 195 E. 2.3.2; Alain Griffel,
in: Kommentar VRG, Alain Griffel [Hrsg.], 3. A., 2014, N. 38 zu § 8 VRG). Unter dieser
Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer
schwerwiegenden Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör von einer Rückwei-
sung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu
einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde,
die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 142 II 218 E.
2.8.1; 137 I 195 E. 2.3.2; 132 V 387 E. 5.1; 116 V 187 E. 3d; 116 Ia 94 E. 2; Urteile des
Bundesgerichts 1C_203/2017 vom 25. Oktober 2017 E. 2.5; 8C_792/2016 vom 24. Ok-
tober 2017 E. 3.2; 1C_184/2016 vom 14. November 2016 E. 2.4.1 und 2P.61/2001 vom
über die Pflicht der Behörden zur Begründung ihrer Entscheide, Diss. Bern 1998, Bern
1998, S. 213 f.). Die Heilung einer Gehörsverletzung ist ausserdem nur dann zulässig,
wenn der Standpunkt des Betroffenen trotz des Verfahrensmangels hinreichend einge-
bracht werden kann und diesem daraus kein Nachteil erwächst (Gerold Steinmann,
a.a.O., Art. 29 BV N. 60).
4.7 Der Rechtsanwalt der Beschwerdeführerinnen hat am 9. Oktober 2019 sämtliche
vom Staatsrat am 3. Oktober 2019 eingereichten Akten in der Gerichtskanzlei des Kan-
tonsgerichts eingesehen und hat Kopien anfertigen können (S. 170 f.). Die Beschwerde-
führerinnen haben sich anschliessend in mehreren Eingaben ans Kantonsgericht geäus-
sert (S. 174 ff., S. 327 ff., S. 342 ff. und S. 367 ff.). Folglich haben die Beschwerdefüh-
rerinnen dem Kantonsgericht in Kenntnis sämtlicher Akten ihren Standpunkt, dass die
vorzeitige Besitznahme rechtswidrig sei, darlegen können. Das Kantonsgericht kann
Rechtsverletzungen, einschliesslich die unrichtige oder unvollständige Feststellung des
Sachverhalts, wie der Staatsrat frei überprüfen (Art. 47 und Art. 78 VVRG). Den Be-
schwerdeführerinnen ist kein Rechtsnachteil entstanden und die Verletzung des rechtli-
chen Gehörs ist damit vor Kantonsgericht geheilt worden (BGE 133 I 204 E. 2.2, 2.3;
130 II 530 E. 7.3; 127 V 431 E. 3d/aa; 126 I 68 E. 2; 126 V 130 E. 2b; 124 II 132 E. 2;
118 Ib 111, E. 4b; 116 Ia 94 E. 2; Urteil des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April
2010). Eine Rückweisung an den Staatsrat zur Neubeurteilung würde einen formalisti-
schen Leerlauf darstellen und wäre mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer
beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren. Zudem würde eine Rückwei-
sung der Angelegenheit an den Staatsrat in Anbetracht des für die Bevölkerung von
A _________ bestehenden Schutzdefizits auch dem öffentlichen Interesse an der mög-
lichst raschen Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen widersprechen (siehe
unten E. 5.2 ff.).
5. Die Beschwerdeführerinnen machen in der Sache geltend, die Voraussetzungen für
die vorzeitige Besitznahme gemäss Art. 25 kEntG seien nicht erfüllt. Nachfolgend ist zu
prüfen, wie es sich damit verhält.
5.1 Der Enteigner kann jederzeit beim Staatsrat die Erlaubnis zur vorzeitigen Besitz-
nahme des zu enteignenden Objektes verlangen, sofern er nachweist, dass die Verwirk-
lichung des Werkes dringend notwendig ist (Art. 25 Abs. 1 kEntG). Diese Massnahme
ist für bewohnte Gebäude ausgeschlossen. Die vorzeitige Besitznahme darf nur erfol-
gen, nachdem der Enteignungsentscheid rechtskräftig geworden ist und die Schätzungs-
kommission die für die Schätzung erforderlichen Sicherungsmassnahmen angeordnet
hat (Art. 25 Abs. 2 kEntG). Der Enteigner hat für den aus der vorzeitigen Besitznahme
entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten (Art. 25 Abs. 3 kEntG).
5.2 Die Beschwerdeführerinnen bringen vor, die Dringlichkeit i.S.v. Art. 25 Abs. 1 kEntG
sei nicht nachgewiesen. Allein der Abbruch des Kies- und Betonwerks bringe weder eine
Gefahrenverminderung noch zusätzlichen Schutz. Es gebe weder ein Bauprogramm
noch Werkverträge, das Beschaffungsverfahren für die Bauarbeiten sei noch nicht ein-
geleitet und es würden keine Finanzierungsbestätigungen von Banken oder Urversamm-
lungsbeschlüsse betreffend Vorfinanzierung oder Subventionen vorliegen. Bei dieser
Ausgangslage überwiege ihr Interesse am Weiterbetrieb des Werks, die vorzeitige
Besitznahme sei unverhältnismässig.
5.2.1 Das Gebot der Verhältnismässigkeit (Art. 5 Abs. 2 BV, Art. 36 Abs. 3 BV, Art. 9
Ziff. 2 EMRK) verlangt, dass eine behördliche Massnahme für das Erreichen des im öf-
fentlichen oder privaten Interesse liegenden Zieles geeignet und erforderlich ist und sich
für die Betroffenen in Anbetracht der Schwere der Grundrechtseinschränkung als zumut-
bar erweist. Der Eingriff darf in sachlicher, räumlicher, zeitlicher und personeller Hinsicht
nicht einschneidender sein als erforderlich. Eine Massnahme ist unverhältnismässig,
wenn das angestrebte Ziel mit einem weniger schweren Eingriff erreicht werden kann.
Die entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen sind dabei anhand der ge-
gebenen Umstände objektiv zu würdigen und zueinander in Bezug zu setzen. Es muss
eine vernünftige Zweck-Mittel-Relation vorliegen (zum Ganzen BGE 142 49 E. 9.1; 140
I 2 E. 9.2.2; je mit Hinweisen).
5.2.2 Der Staatsrat ist zum Ergebnis gelangt, dass das öffentlichen Interesse an einer
möglichst raschen Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen die Interessen der
Beschwerdeführerinnen am Weiterbetrieb des Werkes überwiege (E. 3.2 und 6.3 des
angefochtenen Entscheids). Er führt aus, dass das Unwetter vom Oktober 2000 in
A _________ zu Überflutungen sowie Schlamm und Geschiebeablagerungen geführt
und Schäden in Millionenhöhe verursacht hat und verweist auf das Urteil des Bundes-
gerichts, welches bereits im Oktober 2017 festgehalten hat, dass sich grosse Teile des
Dorfes A _________ in der roten oder blauen Gefahrenzone befinden und ein weiteres
Zuwarten aufgrund des bestehenden Schutzdefizits nicht verantwortet werden kann (Ur-
teil des Bundesgerichts 1C_183/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 5.1 und E. 5.7). Zudem
verweist der Staatsrat auf die Ausführungen der DWFL, wonach die Hochwasserschutz-
massnahmen am A _________bach so rasch als möglich umgesetzt werden müssten,
da die bestehenden Schutzmassnahmen gegen Hochwasser nicht ausreichend seien.
5.2.3 Die Botschaft zum Entwurf des Enteignungsgesetzes vom 16. Mai 2007 (Beleg 28
Staatsrat) führt zur dringenden Notwendigkeit aus, dass der Enteigner nachweisen
muss, dass er ohne diese Massnahme erhebliche Nachteile in Kauf nehmen müsste.
Diese Nachteile müssen als wahrscheinlich erscheinen und können namentlich darin
bestehen, dass der Beginn der Bauarbeiten auf übermässige Weise verzögert würde.
Als Beispiele für die Dringlichkeit werden in der Botschaft neben einer übermässigen
Verzögerung der Bauarbeiten die Erstellung von Lawinen- oder Hochwasserschutzver-
bauungen erwähnt.
5.2.4 Der Technische Bericht zum Auflageprojekt Hochwasserschutz A _________bach
tuation in A _________ nach Abschluss der 1. Ausbauetappe des Hochwasserschutz-
projekts ab Seite 11 ausführlich. Es besteht ein Schutzdefizit für das massgebende hun-
dertjährliche Ereignis: Grosse Teile des Dorfes befinden sich in der roten und vor allem
blauen Gefahrenzone (Überschwemmung/Übersarung; Ziffer 4.3 des Technischen Be-
richts). Die Schutzziele des Hochwasserschutzkonzepts werden in Ziffer 4.4 des Tech-
nischen Berichts genannt: Die 2. Ausbauetappe sieht eine Erhöhung der Auffangkapa-
zität des oberen Geschieberückhalteraums vor, damit die Rückhaltekapazität insgesamt
genügend wird, um das gesamte bei einem dreihundertjährlichen Hochwasser anfal-
lende Geschiebe zurückzuhalten. Die 3. Ausbauetappe sieht die Ausweitung des Gerin-
nes unterhalb des Damms sowie des Durchlasses der Kantonsstrasse vor, so dass auch
unterhalb des Rückhalteraums ein dreihundertjährliches Ereignis ausuferungsfrei bewäl-
tigt werden kann. Mit der Realisierung dieser Massnahmen können die Schutzziele für
geschlossene Siedlungen erreicht werden, welche die Schutzzielmatrix Hochwasserge-
fährdung des Bundesamtes für Umwelt BAFU festlegt.
5.2.5 Aus der Botschaft geht hervor, dass der kantonale Gesetzgeber öffentliche Werke,
die dem Schutz der Bevölkerung vor Naturgefahren dienen, in aller Regel als dringlich
im Sinne von Art. 25 Abs. 1 kEntG betrachtet. Das Hochwasserschutzprojekt
A _________bach stellt keine Ausnahme dar: Es ist allen beteiligten Parteien seit Jahren
bekannt, dass A _________ ungenügend vor Hochwasser geschützt ist, solange die
Massnahmen der 2. und 3. Ausbauetappe nicht umgesetzt sind. Das Bundesgericht hat
bereits vor über zwei Jahren festgehalten, dass ein weiteres Zuwarten aufgrund des be-
stehenden Schutzdefizits nicht verantwortet werden kann. Die DWFL hat ausgeführt,
dass sie die Dringlichkeit alleine aufgrund des bestehenden Schutzdefizits als gegeben
erachtet. Die öffentliche Ausschreibung der Arbeiten oder gar das Vorliegen eines Werk-
vertrags ist keine Voraussetzung der vorzeitigen Besitznahme gemäss Art. 25 kEntG.
Ebenso wenig müssen die Gemeinden darlegen, wie sie das Werk finanzieren, um die
vorzeitige Besitznahme beantragen zu können. Die Frage, welche der von der Gemeinde
A _________ geplanten Arbeiten oder Bauetappen gemäss der kantonalen Gesetzge-
bung über das öffentliche Beschaffungswesen öffentlich ausgeschrieben werden müs-
sen, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Eine noch nicht erfolgte Aus-
schreibung der Baumeisterarbeiten für die 2. Ausbauetappe ändert entgegen der Ansicht
der Beschwerdeführerinnen nichts an der Dringlichkeit der Hochwasserschutzmassnah-
men; das Schutzdefizit besteht nach wie vor. Im Übrigen scheint es nachvollziehbar,
dass die Gemeinde erst nachdem sie uneingeschränkten Zugang zu den enteigneten
Grundstücken und Werkanlagen erhalten hat, evaluieren kann, welche Arbeiten ausge-
schrieben werden müssen und wie die Ausschreibungsunterlagen im Detail zu erstellen
sind.
5.2.6 Der Staatsrat hat im Rahmen der Gesamtbeurteilung ausgeführt, das öffentliche
Interesse an der möglichst raschen Umsetzung der Hochwasserschutzmassnahmen
zum Schutz von Menschen, Tieren und erheblichen Sachwerten überwiege die privaten
Interessen der Beschwerdeführerinnen, ihren Boden und ihre Rechte etwas später ab-
treten zu müssen (Ziff. 6.3 des angefochtenen Entscheids). Diese Interessenabwägung
ist nicht zu beanstanden. Die privaten Interessen der Beschwerdeführerinnen an einem
einstweiligen Weiterbetrieb des Kies- und Betonwerks und einem vorübergehenden Bei-
behalten der Arbeitsplätze in diesem Werk muss gegenüber dem öffentlichen Interesse
an der möglichst raschen Umsetzung der Schutzmassnahmen zurücktreten. Die Be-
schwerdeführerinnen können allfällige aus der vorzeigten Besitznahme entstehende
Schäden gemäss Art. 25 Abs. 3 und Art. 34 Abs. 1 lit. c kEntG im Schätzungsverfahren
geltend machen (siehe unten E. 5.5.3). Sie wissen seit mehr als zwei Jahren, als die
Plangenehmigung und die Enteignung rechtskräftig geworden sind (siehe unten
E. 5.3.1), dass die Arbeitsplätze im Werk in A _________ wegfallen werden und haben
genug Zeit gehabt, für ihre Mitarbeiter eine Lösung zu finden. Nach dem Gesagten hat
die Vorinstanz die Dringlichkeit i.S.v. Art. 25 Abs. 1 kEntG zu Recht bejaht.
5.3 Weiter kritisieren die Beschwerdeführerinnen, dass der Staatsrat die Gemeinden
ermächtige, diejenigen Grundstücke und Rechte vorzeitig in Besitz zu nehmen, welche
für
die
Realisierung
der
Ausbauetappe
des
Hochwasserschutzprojekts
A _________bach benötigt würden, ohne die betroffenen Grundstücke zu bezeichnen.
Die Gemeinden könnten so willkürlich bestimmen, welche Grundstücke sie in Besitz neh-
men wollten. Den Projekt- und Landerwerbsplänen könne nicht entnommen werden, wel-
che Parzellen zur 2. Ausbauetappe und welche zur 3. Ausbauetappe gehören würden.
Eine derart unbestimmte Verfügung wie in Ziffer 1 des Dispositivs des angefochtenen
Entscheids verletze die Eigentumsgarantie. Ausserdem beinhalte der Plangenehmi-
gungsentscheid des Staatsrats vom 15. Juni 2016 ein einziges, unteilbares Hochwas-
serschutzprojekt. Art. 25 kEntG sehe eine bloss teilweise vorzeitige Besitznahme nicht
vor. Die Gemeinden hätten ihr Gesuch um vorzeitige Besitznahme nachträglich auf die
müssen, was rechtsmissbräuchlich sei. Das Verfahren sei auf alle Betroffenen gemäss
dem ursprünglichen Gesuch auszudehnen, entweder durch öffentliche Auflage oder per-
sönliche Anzeige.
5.3.1 Der Staatsrat hat die Gemeinden A _________ und B _________ ermächtigt, die-
jenigen Grundstücke und Rechte vorzeitig in Besitz zu nehmen, welche auf dem Gebiet
der Gemeinden A _________ und B _________ für die Realisierung der 2. Ausbau-
etappe des Hochwasserschutzprojekts A _________bach benötigt werden (Ziffer 1 des
Entscheiddispositivs). Gemäss Ziffer 2 des Dispositivs des angefochtenen Entscheids
bilden der im Plangenehmigungsentscheid vom 15. Juni 2016 genehmigte Landerwerbs-
plan vom Oktober 2013 und die dazugehörige Landerwerbsliste vom Juni 2014 integrie-
render Bestandteil der Verfügung (Beleg 1 Staatsrat, Beilagen 11 und 12). Die vorzeitige
Besitznahme wird einzig für die in diesen Dokumenten aufgeführten Grundstücke und
Rechte gewährt.
Der Landerwerbsplan vom Oktober 2013 und die Landerwerbsliste vom Juni 2014 sind
zusammen mit den übrigen Plänen und Unterlagen des Auflageprojekts Hochwasser-
schutz A _________bach 2. und 3. Ausbauetappe am 15. Juni 2016 vom Staatsrat ge-
nehmigt worden (Beleg 2 Staatsrat). Der Staatsrat hat mit der Plangenehmigung den
Gemeinden A _________ und B _________ auch das Recht erteilt, alle für die Ausfüh-
rung des Werkes benötigten Grundstücke und Rechte zu enteignen. Das Kantonsgericht
hat die gegen den Plangenehmigungs- und Enteignunsentscheid des Staatsrats einge-
reichte Beschwerde abgewiesen und das Bundesgericht hat die dagegen eingereichte
Beschwerde ebenfalls abgewiesen; der Enteignungsentscheid ist folglich am 31. Okto-
ber 2017 in Rechtskraft erwachsen (Art. 61 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni
2005 [BGG; SR 173.110]; Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2017 vom 31. Oktober
2017).
5.3.2 Aus den bewilligten Plänen und Unterlagen geht hervor, dass das Projekt Hoch-
wasserschutz A _________bach aus einer 2. Ausbauetappe und einer 3. Ausbauetappe
besteht: Der Technische Bericht hat dazu ausgeführt, dass unmittelbar nach dem Un-
wetter, welches im Jahr 2000 den oberen Dorfteil von A _________ überschwemmt
hatte, Sofortmassnahmen getroffen wurden und ein Gesamtschutzkonzept ausgearbei-
tet wurde, dessen 1. Etappe (unterer Damm, Gerinneabsenkung, Durchlass Kantons-
strasse) bereits umgesetzt ist. Das Auflageprojekt beinhaltet die 2. und 3. Ausbauetappe,
welche zusammen öffentlich aufgelegt und anschliessend nacheinander realisiert wer-
den (Technischen Bericht S. 4 und Ziff. 5.2 S. 25 ff.). In der 2. Ausbauetappe soll die
obere Sperre erhöht und der Raum zwischen der oberen Sperre und dem unteren Damm
optimiert werden. Nach Abschluss der 2. Etappe soll das Schutzkonzept durch eine
besammler und der Kantonsstrassenbrücke betrifft; das Gerinne soll ausgeweitet und
möglichst naturnah gestaltet werden (Technischer Bericht Ziff. 5.2 S. 27 f.).
5.3.3 Aus dem Landerwerbsplan vom Oktober 2013 im Massstab 1:500 mit der dazu-
gehörigen Landerwerbsliste vom Juni 2014 und dem Plan Übersicht Massnahmen (2.
und 3. Auflageprojekt) vom Juni 2012 im Massstab 1:1000 (Beleg 1 Staatsrat, Beilagen
3, 11 und 12) ist klar erkennbar, welche Parzellen und Rechte zur 2. Ausbauetappe (Ge-
schiebesammler) und welche zur 3. Ausbauetappe (Gerinneaufweitung) gehören: Die 2.
Ausbauetappe betrifft die nördlich der Markierung 0+750.00 befindlichen Flächen (vgl.
dazu auch die ausführliche Beschreibung in der Beschwerdeantwort des Staatsrats;
S. 311) und für die Umsetzung der 2. Etappe werden die unter den Enteignungsnum-
mern 1 - 7 aufgeführten Grundstücke und Rechte benötigt. Damit hat der angefochtene
Entscheid entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerinnen die Grundstücke und
Rechte, welche die Gemeinden vorzeitig in Besitz nehmen dürfen, eindeutig bezeichnet.
Art. 26 Abs. BV und Art. 6 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907
(KV; SGS/VS 101.1) verlangen eine volle und gerechte Entschädigung bei Enteignungen
(vgl. Art. 11 Abs. 1 kEntG; BGE 127 I 185 E. 3; ZWR 2011 S. 162 E. 3.1). Die Entschä-
digung umfasst den vollen Verkehrswert des enteigneten Rechtes (Art. 13 Abs. 1 lit. a
kEntG). Auch für den aus der vorzeitigen Besitznahme entstehenden Schaden hat der
Enteigner vollen Ersatz zu leisten (Art. 25 Abs. 3 kEntG). Die Beschwerdeführerinnen
werden einen allfälligen Schaden aus der vorzeitigen Besitznahme ihrer Grundstücke
und Rechte im Schätzungsverfahren geltend machen können (siehe dazu unten
E. 5.5.3); die Eigentumsgarantie ist nicht verletzt.
5.3.4 Die Gemeinde A _________ hat den Staatsrat am 18. Februar 2019 um vorzeitige
Besitznahme betreffend das Hochwasserschutzkonzept A _________bach "zweite und
dritte Ausbauetappe, Grundeigentum und Rechte der Kies- und Betonwerks AG und
Y _________ AG" ersucht (Beleg 5 Staatsrat). Die Gemeinde A _________ hat ihr Ge-
such um vorzeitige Besitznahme auf Nachfrage des VRDMRU präzisiert und bestätigt,
dass das Gesuch nur die 2. Ausbauetappe betrifft: Die vorzeitige Besitznahme für die 3.
Etappe sei nicht notwendig, da diese erst nach Abschluss des Enteignungsverfahrens in
Angriff genommen werde bzw. eine Vereinbarung mit den betroffenen Eigentümern vor-
liege (Belege 8 und 9 Staatsrat). Mit Einschreiben vom 22. März 2019 hat der VRDMRU
das Gesuch der Kies- und Betonwerks AG zugestellt und ihr gemäss Art. 25 Abs. 4
kEntG eine Frist von 20 Tagen gewährt, um dagegen Einsprache zu erheben (Beleg 11
Staatsrat). Am 15. April 2019 hat die Kies- und Betonwerks AG beim VRDMRU fristge-
mäss Einsprache erhoben (Beleg 12 Staatsrat). Am 20. Mai 2019 hat die Gemeinde B
_________ dem VRDMRU mitgeteilt, dass sie sich der Eingabe der Gemeinde A
_________ anschliesst und ebenfalls um vorzeitige Besitznahme ersucht (Beleg 16
Staatsrat). Am 23. Mai 2019 hat der VRDMRU das Gesuch der Gemeinde B _________
der Kies- und Betonwerks AG zugestellt und ihr eine Frist von 20 Tagen gewährt, um
dagegen Einsprache zu erheben (Beleg 17 Staatsrat). Gleichentags hat der VRDMRU
die
Gesuche
der
beiden
Gemeinden
der
Y _________ AG zugestellt und ihr eine Frist von 20 Tagen gewährt, um dagegen Ein-
sprache zu erheben (Beleg 18 Staatsrat). Die Kies- und Betonwerks AG hat am 13. Juni
2019 eine Stellungnahme eingereicht (Beleg 23) und die Y _________ AG hat am 17.
Juni 2019 Einsprache erhoben (Beleg 24).
5.3.5 Art. 25 kEntG äussert sich nicht zur Frage, ob die vorzeitige Besitznahme nur für
einen Teil der für die Realisierung eines Objekts benötigten Grundstücke und Rechte
erteilt werden kann. In der Botschaft finden sich keine Hinweise, dass der Gesetzgeber
dem Enteigner hätte verbieten wollen, nur einen Teil der für das gesamte Objekt benö-
tigten Grundstücke und Rechte vorzeitig in Besitz zu nehmen. Aus dem Technischen
Bericht geht hervor, dass nach dem Unwetter vom Oktober 2000 neben den ergriffenen
Sofortmassnahmen
ein
umfassendes
Massnahmenkonzept
zum
Schutz
von
A _________ vor Hochwasser ausgearbeitet wurde. Das am 15. Juni 2016 bewilligte
Projekt beinhaltet die 2. und die 3. Ausbauetappe des Schutzkonzepts und sieht vor,
dass die 3. und letzte Etappe erst nach Abschluss der 2. Etappe umgesetzt wird (Tech-
nischer Bericht S. 25. ff.). Die Gemeinde setzt die Arbeiten folglich gemäss dem in den
bewilligten Planunterlagen vorgesehenen Bauprogramm in zwei aufeinanderfolgenden
Etappen um. Dem von den Beschwerdeführerinnen angerufenen Fall, bei welchem das
Bundesgericht eine vorzeitige Besitzeinweisung gemäss Art. 76 Abs. 4 EntG nur für das
ganze Bauvolumen als zulässig erachtet hat, liegt kein vergleichbarer Sachverhalt zu-
grunde: Für das im bundesgerichtlichen Verfahren umstrittene Projekt lag ein Plange-
nehmigungsentscheid vor, jedoch noch kein Enteignungsentscheid (BGE 116 Ib 241 E. 4
S. 247). Das Bundesgericht führte daher aus, die vorzeitige Besitzergreifung hätte für
das ganze Bauvolumen gemäss Plangenehmigungsverfügung gewährt werden müssen,
weil nicht im Besitzeinweisungs-, sondern im Enteignungsverfahren zu klären sei, wel-
che dinglichen Rechte dem Enteigner zu übertragen seien (BGE 116 Ib 241 E. 4c S.
248). Vorliegend hat der Staatsrat im selben Verfahren über die Plangenehmigung und
die Enteignung entschieden; der Enteignungsentscheid ist seit dem 31. Oktober 2017
rechtskräftig und die für die 2. Ausbauetappe des Projekts benötigten Grundstücke und
Rechte stehen fest (siehe oben E. 5.3.1).
5.3.6 Inwiefern die Verfahrensrechte der Beschwerdeführerinnen durch die Beschrän-
kung des Gesuchs um vorzeitige Besitznahme auf die 2. Ausbauetappe verletzt sein
sollten, ist nicht ersichtlich. Ihnen ist das Gesuch der Gemeinden persönlich zugestellt
worden und sie haben dagegen jeweils fristgemäss Einsprachen erhoben. Neben der
Burgergemeinde A _________, welche der vorzeitigen Besitznahme zugestimmt hat
(Beleg 10 Staatsrat), sind die Beschwerdeführerinnen als einzige von der Enteignung
der für die 2. Ausbauetappe benötigten Grundstücke und Rechte betroffen. Die Nach-
frage des VRDMRU bei der Gemeinde A _________ ist aufgrund des oben erwähnten
Bauprogramms und der unklaren Formulierung im Gesuch geboten gewesen: Einerseits
werden im Gesuch nur die Beschwerdeführerinnen als Betroffene genannt, andererseits
wird auch von der vorzeitigen Besitznahme der für die 3. Ausbauetappe benötigten
Grundstücke und Rechte gesprochen. Die 3. Etappe betrifft jedoch diverse andere Ei-
gentümer, denen das Gesuch hätte zur Kenntnis gebracht werden müssen. Nachdem
der VRDMRU festgestellt hat, dass nur um die vorzeitige Besitznahme für die 2. Etappe
ersucht wird und nur die Beschwerdeführerinnen in ihren Rechten betroffen sind, ist eine
öffentliche Auflage des Gesuchs gemäss Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 kEntG nicht
zwingend.
5.4 Die Beschwerdeführerinnen kritisieren weiter, dass gemäss Ziffer 2 des Dispositivs
des angefochtenen Entscheids sowie dem Landerwerbsplan vom Oktober 2013 und der
Landerwerbsliste vom Juni 2014 nur Teile der Anlagen des Kies- und Betonwerks auf
den Parzellen Nr. xx1 und Nr. (xx3) liegen; folglich könnten die Gemeinden auch nur
diese Gebäudeteile in Anspruch nehmen und abbrechen. Ein teilweiser Abbruch der Ge-
bäude und Installationen sei jedoch technisch gar nicht möglich. Bedeutende Teile der
Gebäude sowie Teile der geplanten Zufahrtsstrasse lägen ausserhalb des bewilligten
Landerwerbs. Der angefochtene Entscheid sei gar nicht vollziehbar. Überdies sei eine
Projektänderung erfolgt. Auf dem neuen Landerwerbsplan und der Landerwerbsliste
vom September 2018 seien neue Enteignungsnummern aufgeführt (Nrn. xx6, xx7 und
xx8). Bis über diese Projektänderung entschieden sei, dürfe keine vorzeitige Besitz-
nahme erfolgen, da der rechtskräftige Plangenehmigungsentscheid fehle. Es fehle an
der Dringlichkeit der Projektverwirklichung, wenn noch gar nicht bekannt sei, wie die
Arbeiten genau ausgeführt werden müssten.
5.4.1 Soweit die Beschwerdeführerinnen eine Projektänderung vorbringen, so geht aus
den Akten hervor, dass eine solche weder von den Gemeinden beantragt noch vom
Staatsrat genehmigt worden ist. Den Gemeinden wird die vorzeitige Besitznahme der für
die Realisierung der 2. Ausbauetappe benötigten Grundstücke und Rechte gemäss
Landerwerbsplan vom Oktober 2013 und Landerwerbsliste vom Juni 2014 gewährt
(siehe oben E. 5.3.3). Die von den Beschwerdeführerinnen aufgeworfenen Fragen zum
abgeänderten Landerwerbsplan und der abgeänderten Landerwerbsliste vom Septem-
ber 2018 (Beleg 12 Staatsrat, Beilagen 1 und 2a) betreffen die Ausdehnung der Enteig-
nung (Art. 8 und 9 kEntG). An den bewilligten Bauplänen für die 2. und 3. Ausbauetappe
des Hochwasserschutzprojekts A _________bach ändert sich nichts (vgl. Beleg 1
Staatsrat). Über Ausdehnungsbegehren der Beschwerdeführerinnen oder der Gemein-
den entscheidet die Schätzungskommission, sie sind nicht anlässlich der vorzeitigen
Besitznahme zu beurteilen (Art. 8 Abs. 5 und Art. 9 Abs. 3 kEntG).
5.4.2 Betreffend die Behauptung der Beschwerdeführerinnen, der Landerwerbsplan
vom Oktober 2013 und die Landerwerbsliste vom Juni 2014 würden einen technisch
unmöglichen Teilabbruch der Gebäude und Anlagen des Kies- und Betonwerks vorse-
hen, werden nachfolgende Ausführungen des Bundesgerichts zitiert, welches die die
Enteignung gemäss Landerwerbsplan vom Oktober 2013 und Landerwerbsliste vom
Juni 2014 bestätigt hat (Urteil des Bundesgerichts 1C_183/2017 vom 31. Oktober 2017
E. 3.2):
"3.2 Im Landerwerbsplan sind die bestehenden Anlagen des Kies- und Betonwerks, die abgebrochen
werden sollen, gelb eingetragen. Eine entsprechende Eintragung (mit Legende "Abbruch") findet sich
in anderen Plänen des Auflageprojekts (z.B. "Übersicht Massnahmen", 1:1000, Beilage Nr. 3). Daraus
war für die Beschwerdeführerinnen erkennbar, dass alle bestehenden Anlageteile (auf Parzelle Nr.
xx1 wie auch auf den Baurechtsflächen) vom Hochwasserschutzprojekt betroffen sind und abgerissen
werden müssen. Wie das Kantonsgericht im angefochtenen Entscheid festgestellt hat und der Staats-
rat in seiner Vernehmlassung detailliert nachweist, war den Beschwerdeführerinnen bereits aus frühe-
ren Phasen (Hochwasserschutzkonzept 2002; Auflageprojekt 1. Ausbauetappe mit Hinweisen zur 2.
Etappe, genehmigt 2004) bekannt, dass das Kieswerk spätestens in der 2. Ausbauetappe den Hoch-
wasserschutzanlagen weichen werden müsse. Dies wird von den Beschwerdeführerinnen nicht sub-
stanziiert bestritten."
5.4.3 Weiter hat das Bundesgericht, was die Baurechte der Beschwerdeführerinnen an-
geht, unmissverständlich festgehalten, dass aus den Plänen genügend klar hervorgeht,
in welchem Umfang und an welcher Stelle Boden für das Hochwasserschutzprojekt ent-
eignet wird und damit auch, welche Baurechtsflächen der Beschwerdeführerinnen ent-
eignet werden, sofern diese nicht durch Zeitablauf bzw. Kündigung erloschen sind (Urteil
des Bundesgerichts 1C_183/2017 vom 31. Oktober 2017 E. 3.3.3). Aus den Eingaben
der Parteien und den Akten geht hervor, dass zwischen den Beschwerdeführerinnen und
der Gemeinde A _________ umstritten ist, ob die Baurechte SDR (xx3), (xx4) und (xx5)
erloschen sind (Beleg 21 Staatsrat; S. 32 ff.). Diese Frage ist Gegenstand des Schät-
zungsverfahrens bzw. vom zuständigen Zivil- oder Schiedsgericht zu entscheiden (Art.
41 kEntG). Die für die Realisierung der 2. Ausbauetappe des Hochwasserschutzprojekts
A _________bach benötigten Grundstücke und (Bau)Rechte stehen fest und der Ent-
eignungsentscheid ist rechtskräftig (siehe oben E. 5.3.1 ff.).
5.5 Weiter machen die Beschwerdeführerinnen geltend, die von der Schätzungskom-
mission getroffenen Sicherungsmassnahmen i.S.v. Art. 25 Abs. 2 kEntG seien unzu-
reichend und die Schätzungskommission habe ihre Verfahrensrechte gemäss Art. 29
und Art. 29a BV, Art. 10, Art. 17 Abs. 2, Art. 19, Art. 20 und Art. 23 VVRG sowie Art. 10
Abs. 2 und 3 kEntG verletzt.
5.5.1 Die Schätzungskommission hat im Juni 2018 und im November 2018 jeweils eine
Ortsschau durchgeführt und anschliessend ein Geometerbüro mit der Dokumentation
des Zustands des von der Enteignung betroffenen Gebiets und des Kies- und Beton-
werks beauftragt, was die Beschwerdeführerinnen nicht bestreiten (act. 16 f.). Sie ma-
chen jedoch geltend, es sei dabei keine ausreichende Dokumentation der Grundstücke
und Anlagen erstellt worden. Der Präsident der Schätzungskommission hat den Rechts-
anwalt der Beschwerdeführerinnen mit Schreiben vom 11. Februar 2019 darüber infor-
miert, dass gemäss Art. 25 Abs. 2 kEntG die für die Schätzung erforderlichen Siche-
rungsmassnahmen erfüllt seien und die Gemeinden nunmehr beim Staatsrat um vorzei-
tige Besitznahme ersuchen könnten (Beleg 5 Staatsrat, Beilage 8). Der Staatsrat hat in
Ziffer drei des Dispositivs des angefochtenen Entscheids den Präsidenten der Schät-
zungskommission aufgefordert, zu überprüfen, ob sich in Berücksichtigung der hinter-
legten Eingaben der Einsprecherinnen und der bereits vorgenommenen Sicherungs-
massnahmen eine Ergänzung Letzterer aufdrängt, und diese gegebenenfalls noch vor
Beginn der Bauarbeiten vorzunehmen bzw. anzuordnen. Das Kantonsgericht hat am 25.
Oktober 2019 im Urteil betreffend die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung
der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ebenfalls festgehalten, dass die Beschwerdeführe-
rinnen zusätzliche Sicherungsmassnahmen, welche sie als notwendig erachten, noch
vor dem von der Gemeinde im Dezember 2019 geplanten Baubeginn beim Präsidenten
der Schätzungskommission beantragen können (Urteil des Kantonsgerichts A2 19 70
vom 25. Oktober 2019 S. 7).
5.5.2 Gemäss Art. 25 Abs. 2 kEntG darf die vorzeitige Besitznahme nur erfolgen, nach-
dem die Schätzungskommission die für die Schätzung erforderlichen Sicherungsmass-
nahmen angeordnet hat. Der Staatsrat kann die vorzeitige Besitznahme jedoch bereits
im Entscheid über die Enteignung verfügen, noch bevor sich die Schätzungskommission
konstituiert hat (Art. 20 Abs. 1 lit. h und Art. 26 f. kEntG). Der Staatsrat hat folglich ent-
gegen der Ansicht der Beschwerdeführerinnen anlässlich seines Entscheids über die
vorzeitige Besitznahme nicht zu überprüfen, ob die Schätzungskommission bereits Si-
cherungsmassnahmen angeordnet oder getroffen hat und ob diese ausreichend sind.
Es liegt alleine in der Kompetenz der Schätzungskommission zu bestimmen, welche Si-
cherungsmassnahmen für die Schätzung getroffen werden müssen.
5.5.3 Die Gemeinden haben den Beschwerdeführerinnen für einen allfälligen aus der
vorzeitigen Besitznahme entstehenden Schaden vollen Ersatz zu leisten (Art. 25 Abs. 3
kEntG; Ziffer 4 Dispositiv des angefochtenen Entscheids). Die Entschädigungsbegehren
aus der vorzeitigen Besitznahme sind bei der Schätzungskommission geltend zu ma-
chen (Art. 34 Abs. 1 lit.c kEntG). Die Festlegung der Enteignungsentschädigung bzw.
die Arbeit der Schätzungskommission ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfah-
rens.
5.6 Das Gericht kommt zum Schluss, dass die Voraussetzungen für die vorzeitige
Besitznahme gemäss Art. 25 kEntG erfüllt sind. Der Staatsrat hat die Gemeinden
A _________ und B _________ zu Recht ermächtigt, die für die Realisierung der 2.
Ausbauetappe des Hochwasserschutzprojekts A _________bach benötigten Grundstü-
cke und Rechte vorzeitig in Besitz zu nehmen.
6. Aufgrund des Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vollumfänglich abzu-
weisen. Bei diesem Verfahrensausgang gelten die Beschwerdeführerinnen als unterlie-
gende Partei mit den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die
Zusprechung einer Parteientschädigung.
6.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der
Grundregel abzuweichen, weshalb die Beschwerdeführerinnen die Gerichtsgebühr be-
zahlen müssen. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Ent-
schädigungen vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar;
SGS/VS 173.8) setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie
der Gerichtsgebühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der
öffentlichrechtlichen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen
Fr. 280.-- und Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles, seines
Umfangs und Schwierigkeitsgrads sowie unter Berücksichtigung der Verletzung des
rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz, welche das Kantonsgericht geheilt hat (siehe
oben E. 4 ff.), wird den Beschwerdeführerinnen unter solidarischer Haftbarkeit eine re-
duzierte Gerichtsgebühr in der Höhe von Fr. 2 000.-- auferlegt.
6.2 Die Beschwerdeführerinnen haben als unterliegende Partei keinen Anspruch auf
eine Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Gemäss Art. 91 Abs. 3
VVRG darf den Behörden oder mit öffentlichen Aufgaben betrauten Organisationen, wel-
che obsiegen, in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen werden. Die Ge-
meinde A _________ beantragt eine angemessene Umtriebsentschädigung (S. 103, 324
und 360). In der Praxis wird dem Gemeinwesen abweichend von der Grundregel eine
Parteientschädigung gewährt, falls die Gemeinde nicht in erster Linie hoheitliche Inte-
ressen wahrt, sondern wie eine Privatperson betroffen ist (z.B. als Bauherrin oder Grund-
eigentümerin) oder wenn das Verfahren ausserordentliche Bemühungen seitens der Ge-
meinde erfordert hat, z.B. bei unüblich aufwendigen Untersuchungen (Thomas Merkli/
Arthur Aeschlimann/ Ruth Herzog, Kommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechts-
pflege im Kanton Bern, Bern 1997, N. 15 zu Art. 105 VRPG; Kaspar Plüss, in: Kommen-
tar VRG, Alain Griffel [Hrsg.], 3. A., 2014, N. 54 zu § 17 VRG). Die Gemeinde
A _________ hat als Enteignerin einen Rechtsanwalt beauftragt, welcher im vorliegen-
den Verfahren mehrere Eingaben eingereicht hat. Die Gemeinde nennt keine ausseror-
dentlichen Bemühungen ihrerseits, und solche sind auch nicht ersichtlich. Wird die Ge-
meinde in ihrem amtlichen Wirkungskreis tätig und stellen sich, wie im vorliegenden Ver-
fahren, keine komplexen rechtlichen Fragen, so begründet die Mandatierung eines
Rechtsanwalts keine Abweichung von der in Art. 91 Abs. 3 VVRG statuierten Regel (Ur-
teile des Kantonsgerichts A1 19 17 vom 18. Juli 2019 E. 6.2.2; A1 19 43 vom 15. Mai
2019 E. 6.2.2; A1 18 49 vom 30. August 2018 E. 6.2.2 und A1 17 83 vom 30. Oktober
2017 E. 6.2.2). Der Gemeinde A _________ wird deshalb keine Parteientschädigung
zugesprochen.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen.
Die Gerichtskosten von Fr. 2 000.-- werden den Beschwerdeführerinnen unter soli-
darischer Haftbarkeit auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Urteil wird den Beschwerdeführerinnen, dem Staatsrat des Kantons Wallis und
den Einwohnergemeinden A _________ und B _________ sowie dem Bundesamt
für Umwelt schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 3. Februar 2020