Mit Urteil vom 20. August 2020 (1C_164/2020) wies das Bundesgericht eine gegen vorlie-
genden Entscheid gerichtete Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ab
A1 19 170
URTEIL VOM 17. FEBRUAR 2020
Kantonsgericht Wallis
Öffentlichrechtliche Abteilung
Es wirken mit: Christophe Joris, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas Brunner,
Richter, sowie Samira Schnyder, Gerichtsschreiberin,
in Sachen
X _________ , vertreten durch Rechtsanwalt M _________,
gegen
STAATSRAT DES KANTONS WALLIS,
(Strassenverkehr)
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 15. Juli 2019.
Sachverhalt
A. X _________ verursachte am 5. Februar 2017 mit einer Blutalkoholkonzentration von
mindestens 2.4 g/kg (act. 23) einen Verkehrsunfall (act. 3-33). Der Führerausweis wurde
ihm auf der Stelle von der Polizei abgenommen (act. 12). Am 7. März 2017 verfügte die
Dienststelle für Strassenverkehr und Schifffahrt (DSUS) einen vorsorglichen Entzug des
Führerausweises auf unbestimmte Zeit, rückwirkend ab dem 5. Februar 2017 (act. 37).
In derselben Verfügung wurde eine vertrauensärztliche Eignungsuntersuchung angeord-
net. Die verkehrsmedizinische Eignungsuntersuchung vom 30. Mai 2017 (act. 38 ff.)
stellte die Diagnose der Alkoholabhängigkeit und verneinte die Fahreignung von
X _________. Die DSUS verfügte am 27. Juni 2017 den Sicherungsentzug des Führe-
rausweises unter Auflage einer einjährigen Alkoholabstinenz, eine Betreuung durch
Sucht Wallis und eine alle drei Monate durch den Hausarzt und alle sechs Monate durch
Haaranalyse nachgewiesene Alkoholabstinenz (act. 47 ff.). In den Haarproben vom
(EtG) nachgewiesen werden. Die vom Hausarzt kontrollierten Werte waren jeweils im
Normalbereich (act. 54). Aufgrund einer erneuten verkehrsmedizinischen Eignungsun-
tersuchung vom 8. Juni 2018 (act. 73 ff.) wurde der Sicherungsentzug mit Verfügung
vom 12. Juni 2018 aufgehoben (act. 79 f.). Die Wiedererteilung des Führerausweises
wurde mit der Auflage verbunden, während eines Jahres alkoholabstinent zu bleiben und
dies mittels zweier Haaranalysen des Zentrums für medizinische Expertisen (ZEM) nach-
zuweisen.
B. Dagegen erhob X _________ am 11. Juli 2018 eine Verwaltungsbeschwerde beim
Staatsrat des Kantons Wallis (103 ff.). Es sei fraglich, ob ein Sicherheitsentzug gestützt
auf das Gutachten vom 30. Mai 2017 hätte angeordnet werden dürfen. Das Gutachten
genüge den Anforderungen nicht. Er habe dennoch sämtliche Auflagen und Bedingun-
gen während des Sicherungsentzugs eingehalten. Die nun erteilten Auflagen seien un-
verhältnismässig. Zudem sei das Gutachten vom 8. Juni 2018 nicht genügend begrün-
det. Er beantragte, ihm sei der Führerausweis ohne Auflagen wiederzuerteilen. Der
Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Juli 2019 ab (act. 172 ff.).
C. Gegen den Entscheid des Staatsrates erhob X _________ (Beschwerdeführer) am
teilung des Kantonsgerichts (act. 206 ff.) und stellte folgende Rechtsbegehren:
"1. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird gutgeheissen, der Staatsratsentscheid vom 15. Juli
2019, eröffnet am 19. Juli 2019, wird aufgehoben und der Führerausweis wird ohne jede Auflage
erteilt.
Die Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zulasten der Staatskasse.
Dem Beschwerdeführer wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen."
Die Begründung der Dienststelle, der Beschwerdeführer habe sich mit der geforderten
einjährigen Alkoholabstinenz nicht abfinden können, indem er einen Anwalt mit der Inte-
ressenwahrung beauftragt und Druck auf die Behörden ausgeübt habe, was zeige, dass
er sich seiner Alkoholproblematik nicht bewusst sei, sei widerrechtlich und widersprüch-
lich. Dass er von einem verfassungsmässigen Recht Gebrauch mache, dürfe ihm nicht
vorgeworfen werden. Hauptpunkt der Beschwerde ist jedoch die Rüge, das erste ver-
kehrsmedizinische Gutachten habe in fragwürdiger Weise eine Alkoholabhängigkeit di-
agnostiziert und es genüge, wie auch das zweite Gutachten, den Anforderungen an ein
solches nicht. Das zweite Gutachten halte zwar fest, dass er alkoholabstinent lebe und
es ihm gelungen sei, sein Alkoholverhalten längerfristig zu ändern, komme dann aber
nicht nachvollziehbar zum Schluss, dass die Fahreignung nur mit einer weiteren einjäh-
rigen Alkoholabstinenz befürwortet werden könne. Auf was für eine "Vorgeschichte" sich
die Experten beziehen würden, sei unklar. Zum Teil seien wortwörtliche Formulierungen
aus der ersten Expertise übernommen worden. Die Feststellungen der Experten stimme
mit dem daraus gezogenen Schluss nicht überein. Das Gutachten sei willkürlich, wider-
sprüchlich und nicht nachvollziehbar. Die Auflagen seien schliesslich unverhältnismäs-
sig. Eine Nulltoleranz beim Führen eines Motorfahrzeugs hätte ausgereicht, eine einjäh-
rige Alkoholabstinenz hingegen verletze das Verhältnismässigkeitsprinzip.
D. Der Staatsrat verzichtete auf eine Replik und beantragte mit Verweis auf den Ent-
scheid die Abweisung der Beschwerde (act. 232). Die DSUS nahm mit Schreiben vom
dem Sicherungsentzug zwei Mal ein Gesuch um einen Lernführerausweis gestellt habe.
Der Rechtsvertreter und sein Mandant würden die Alkoholproblematik, die vorgelegen
habe, nicht wahrhaben wollen. Ohne Nachweis, dass beim Beschwerdeführer ein Um-
denken stattgefunden habe, sei die Fahreignung nicht gegeben. Der Schutz der anderen
Verkehrsteilnehmer rechtfertige den Eingriff in die persönliche Freiheit des Beschwerde-
führers. Die Auflagen seien verhältnismässig und notwendig. Sie beantragte, die Be-
schwerde abzuweisen.
E. Der Beschwerdeführer erklärte in der Replik vom 7. November 2019 (act. 249 ff.), er
habe seinen Fehler eingesehen, seine Lektion gelernt und sich während der Alkoholabs-
tinenz stets korrekt verhalten. Die Aussage der DSUS, dass nicht nachgewiesen sei,
dass ein Umdenken stattgefunden habe, widerspreche dem Gutachten, das festhalte,
ihm sei es gelungen, sein Alkoholkonsumverhalten längerfristig zu ändern. Nicht die
Haaranalysen seien es, die seine persönliche Freiheit übermässig einschränken würden,
sondern die einjährige Alkoholabstinenz die damit verbunden sei. Eine Nulltoleranz beim
Führen von Fahrzeugen hätte ausgereicht. Damit könne die Sicherheit im Strassenver-
kehr ebenso gewährleistet werden. Zum heutigen Zeitpunkt liege keine Alkoholproble-
matik mehr vor. Der Beschwerdeführer hielt an seinen Rechtsbegehren fest.
Der Staatsrat und die DSUS verzichteten auf eine Duplik (act. 256). Weitere Sachver-
haltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind, soweit rechtlich von
Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.
Erwägungen
1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung im
Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-
rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-
ses in den Art. 74 bis Art. 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der
Beschwerdeführer ist als Adressat des angefochtenen Staatsratsentscheids, durch die-
sen berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung,
so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerde-
führung legitimiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde
ist deshalb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).
2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,
sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 48 Abs. 2
i.V.m. Art. 80 Abs. 1 lit. c VVRG). Es können zudem nur Rechtsverletzungen, ein-
schliesslich Überschreitungen oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige o-
der unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts geltend gemacht
werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann jedoch nur in Fällen, die hier nicht
zutreffen (Art. 78 VVRG), überprüft werden.
3. Das Kantonsgericht hat die vom Beschwerdeführer eingereichten Belege zu den Ak-
ten genommen. Der Staatsrat hat am 9. Oktober 2019 die Vorakten und am 17. Februar
2020 via Spital Wallis die vom Kantonsgericht zur Ergänzung der Akten noch verlangten
Belege hinterlegt. Damit wurde den Beweisanträgen des Beschwerdeführers genüge ge-
tan. Die vorhandenen Akten umfassen zudem die entscheidrelevanten Belege und Sach-
verhaltselemente und genügen, wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, zur Beur-
teilung der rechtserheblichen Fragen. Das urteilende Gericht nimmt unter Berücksichti-
gung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere Beweis-
mittel würden nichts an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage ändern, weshalb auf
zusätzliche Beweisabnahmen verzichtet wird.
4. Der Beschwerdeführer rügt zunächst die Begründung der verfügenden Behörde in
ihrer Stellungnahme vom 29. August 2019 (act. 158 ff.). Die Argumentation, dass er "sich
mit der geforderten einjährigen Alkoholabstinenz nicht abfinden konnte, indem er ein
Anwaltsbüro mit seiner Interessenwahrung beauftragte und versuchte Druck auf die Be-
hörde auszuüben, obwohl die Verfügung mit den Auflagen zur Wiedererlangung des
Führerausweises vom 27.06.2017 unangefochten in Rechtskraft erwachsen war […] ist
erkennbar, dass sich der Beschwerdeführer der Alkoholproblematik, in welcher er sich
vor dem Ereignis vom 5.02.2017 befand nie bewusst wurde." Ihm werde zu Last gelegt,
von seinen verfassungsmässigen Rechten gebraucht gemacht zu haben, was das wi-
derrechtliche und widersprüchliche Verhalten der DSUS aufzeige.
Vorab ist festzuhalten, dass der zitierte Punkt nur einer von insgesamt vier aufgeführten
Tatsachen ist, aus denen die DSUS schliesst, der Beschwerdeführer sei sich der Alko-
holproblematik nie bewusst gewesen (act. 159). Es ist jedoch dem Beschwerdeführer
zuzustimmen, dass er sich auf jeder Stufe des Verfahrens vertreten lassen darf und die-
ses Recht auch gesetzlich verankert ist (vgl. Art. 11 Abs. 1 VVRG). Allein aus der Tatsa-
che, dass der Beschwerdeführer einen Anwalt mandatierte, der in der Folge die Interes-
sen für seinen Klienten wahrnahm, kann nichts hinsichtlich einer allfälligen Alkoholprob-
lematik resp. dem Bewusstsein einer Problematik geschlossen werden. Dass der Be-
schwerdeführer von seinem Recht gebraucht gemacht hat, sich von einem Anwalt ver-
treten zu lassen, kann ihm nicht vorgeworfen und auch nicht zu seinen Lasten ausgelegt
werden.
5. Motorfahrzeugführer müssen über Fahreignung verfügen (Art. 14 Abs. 1 SVG). Vo-
raussetzung hierfür ist, dass die Person unter anderem frei von einer Sucht ist, die das
sichere Führen von Motorfahrzeugen beeinträchtigt (Art. 14 Abs. 2 lit. c SVG). Bestehen
Zweifel an der Fahreignung einer Person, so wird diese einer Fahreignungsuntersu-
chung unterzogen, namentlich bei Fahren in angetrunkenem Zustand mit einer Blutalko-
holkonzentration von 1,6 Gewichtspromille oder mehr oder mit einer Atemalkoholkon-
zentration von 0,8 mg Alkohol oder mehr pro Liter Atemluft (Art. 15d Abs. 1 lit. a SVG).
Der Lernfahr- oder Führerausweis wird einer Person auf unbestimmte Zeit entzogen,
wenn sie an einer Sucht leidet, welche die Fahreignung ausschliesst (Art. 16d Abs. 1 lit.
b SVG). Der auf unbestimmte Zeit entzogene Lernfahr- oder Führerausweis kann be-
dingt und unter Auflagen wiedererteilt werden, wenn eine allfällige gesetzliche oder ver-
fügte Sperrfrist abgelaufen ist und die betroffene Person die Behebung des Mangels
nachweist, der die Fahreignung ausgeschlossen hat (Art. 17 Abs. 3 SVG). Missachtet
die betroffene Person die Auflagen oder missbraucht sie in anderer Weise das in sie
gesetzte Vertrauen, so ist der Ausweis wieder zu entziehen (Art. 17 Abs. 5 SVG).
5.1 Zum Nachweis der Heilung wird bei Suchtkrankheiten in der Regel eine mindestens
einjährige kontrollierte Abstinenz verlangt (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2018 vom
tinenz eingehalten wird, erfolgt durch Blut- und Haarproben. Die Untersuchung des Bluts
auf bestimmte sog. Marker - namentlich CDT, γ-GT, GPT, MCV - erlaubt Rückschlüsse
auf den Konsum von Alkohol in dem der Analyse vorangehenden Zeitraum (vgl. BGE
140 II 334 E. 3; 129 II 82 E. 6.2.1). Zudem werden Haaranalysen angewendet, die Art.
55 Abs. 7 lit. c SVG vorsehen und von der bundesgerichtlichen Rechtsprechung als ge-
eignetes Mittel anerkannt werden (Urteil des Bundesgerichts 1C_309/2018 vom 8. März
2019 E. 4.1.4). Im Unterschied zu den Markern im Blut, die lediglich indirekte Indikatoren
eines Alkoholkonsums sind, gibt die Haaranalyse darüber direkten Aufschluss. Nach
dem Alkoholgenuss wird das Abbauprodukt EtG im Haar eingelagert und erlaubt über
ein grösseres Zeitfenster als bei der Blutuntersuchung Aussagen über den erfolgten
Konsum. Die festgestellte EtG-Konzentration korreliert mit der aufgenommenen Menge
an Trinkalkohol. Allerdings ist ein einmaliger Konsum auch mittels Haaranalyse unter
Umständen nicht nachweisbar (BGE 140 II 334 E. 3 mit Hinweisen). Die bundesgericht-
liche Rechtsprechung anerkennt die Haaranalyse als geeignetes Mittel sowohl zum
Nachweis eines übermässigen Alkoholkonsums als auch der Einhaltung einer Absti-
nenzverpflichtung (BGE 140 II 334 E. 3; Urteile des Bundesgerichts 6A.8/2007 vom 1.
Mai 2007 E. 2; 1C_150/2010 vom 25. November 2010 E. 5; 1C_26/2011 vom 25. Juli
2011 E. 3). Die Vornahme der Haaranalyse ist dafür qualifizierten Labors vorbehalten.
Die von ihnen gefundenen Ergebnisse sind Gutachten, von denen die zuständigen Be-
hörden nicht ohne triftige Gründe abweichen dürfen. Ein Abweichen ist nur zulässig,
wenn die Glaubwürdigkeit des Gutachtens durch die Umstände ernsthaft erschüttert ist
(BGE 140 II 334 E. 3; 132 II 257 E. 4.4.1). Das Abstellen auf eine nicht schlüssige Ex-
pertise bzw. der Verzicht auf die gebotenen zusätzlichen Abklärungen kann gegen das
Verbot willkürlicher Beweiswürdigung (Art. 9 BV) verstossen (Bundesgerichtsurteil
1C_701/2017 vom 14. Mai 2018 E. 2.3.2; BGE 133 II 384 E. 4.2.3 mit Hinweisen).
5.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Auflage einer einjährigen Alkoholabstinenz stelle
eine unverhältnismässigen Eingriff in seine persönliche Freiheit dar. Eine Nulltoleranz
lediglich beim Führen von Motorfahrzeugen hätte ausgereicht, hätte die Sicherheit im
Strassenverkehr ebenso garantiert und seine persönliche Freiheit weniger stark einge-
schränkt. Das Gutachten sei in diesem Punkt widersprüchlich und willkürlich. Einerseits
werde ihm eine längerfristige Veränderung seines Alkoholkonsumverhaltens beschei-
nigt, andererseits werde ohne jegliche Begründung der Nachweis einer weiteren einjäh-
rigen Totalabstinenz und deren Kontrolle mittels zweier Haaranalysen empfohlen.
5.3 Die Wiedererteilung des Führerausweises unter der Auflage einer weiteren einjäh-
rigen Totalabstinenz stellt einen Eingriff in die persönliche Freiheit im Sinn von Art. 10
Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV; SR 101)
dar, der nur zulässig ist, wenn er auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage be-
ruht, durch ein öffentliches Interesse gerechtfertigt und verhältnismässig ist (Art. 36 BV).
Unbestritten ist, dass der Eingriff in Art. 17 Abs. 3 SVG über eine gesetzliche Grundlage
verfügt und der Verkehrssicherheit dient, womit er offensichtlich im öffentlichen Interesse
liegt. Bestritten ist das der Verfügung zu Grunde liegende verkehrsmedizinische Gutach-
ten sowie die Verhältnismässigkeit der Auflagen.
5.4 Das verkehrsmedizinische Gutachten vom 8. Juni 2018 verweist betreffend die Vor-
geschichte auf das Gutachten vom 30. Mai 2017. Im Weiteren hält das Gutachten fest,
dass alle drei Monate Bluttests beim Hausarzt durchgeführt worden und die CDT und γ-
GT Werte jeweils in der Norm ausgefallen sind. Auch die beiden Haaranalysen vom 26.
Oktober 2017 und 8. Mai 2018, bei welchen kein EtG habe nachgewiesen werden kön-
nen, sei mit den Angaben des Beschwerdeführers vereinbar, seit dem April 2017 alko-
holabstinent zu sein. Der Screeningtest auf eine Alkoholproblematik ergab beim zweiten
Gutachten null Punkte. Die Gutachterin schliesst daraus, dass es dem Beschwerdefüh-
rer gelungen sei, sein Alkoholkonsumverhalten längerfristig zu ändern. Einen anderen
Schluss lassen die Blutwerte und Haaranalysen jedenfalls nicht zu. Das Gutachten be-
jaht sodann die Fahreignung, aber mit der Auflage einer weiteren zwölfmonatigen Abs-
tinenz. Dieser Schluss erscheint jedoch nicht willkürlich. Die Überwindung einer Sucht,
dauert in der Regel mehrere Jahre. Beim Beschwerdeführer wurde im Gutachten vom
Mai 2017 eine Alkoholabhängigkeit nach den ICD-Kriterien diagnostiziert. Die Verfügung
betreffend den Sicherungsentzug des Führerausweises vom 27. Juni 2017 und entspre-
chend auch das zu Grunde liegende Gutachten mit der Diagnose der Alkoholabhängig-
keit wurden vom Beschwerdeführer nicht angefochten. Das Gutachten stützt seinen
Schluss auf den Verkehrsunfall mit mindestens 2.4 Gewichtspromille, den Wert der
Haaranalyse von grösser gleich 100 pg/mg, das Ergebnis des Screeningtests auf Alko-
holprobleme, welcher 11 Punkte ergeben hat sowie die übrigen Abklärungen im Rahmen
des verkehrsmedizinischen Gutachtens. EtG-Analyseergebnisse von bis zu 30 pg/mg
werden als moderater Alkoholkonsum ("social-drinking, low-risk-drinking") bezeichnet,
Ergebnisse über 30 pg/mg als risikoreicher Alkoholkonsum ("high-risk-drinking" bzw.
"starker bis chronisch-exzessiver Alkoholkonsum"). Der beim Beschwerdeführer festge-
stellte hohe EtG-Wert von über 100 pg/mg begründet nach der Praxis des Bundesge-
richtes ein schwerwiegendes Indiz für einen verkehrsrelevanten Alkoholmissbrauch mit
Suchtgefährdung im Sinne von Art. 16d Abs. 1 lit. b SVG (Urteile des Bundesgerichts
1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.7; 1C_150/2010 vom 25. November 2010
E. 5.2-5.3; Schweizerische Gesellschaft für Rechtsmedizin SGRM, Arbeitsgruppe Haar-
analytik, Bestimmung von Ethylglucuronid [EtG] in Haarproben, Version 2017, freigege-
ben am 1. März 2017, Ziffer 6.2). Bereits dieses erste Gutachten hielt fest, dass zur
längerfristigen Dokumentation der Verhaltensänderung bezüglich des Alkoholkonsums
und zur Unterstützung im Strassenverkehr nach der Wiederzulassung eine Alkoholabs-
tinenz von voraussichtlich 12 Monaten empfohlen werde, welcher mittels Haaranalysen
nachzuweisen sei (act. 39). Dies bedeutet jedoch keineswegs, dass die Alkoholabsti-
nenz, die Blut- und Haaranalysen sowie die erneute verkehrsmedizinische Begutachtung
keinen Einfluss auf die Beurteilung der begutachtenden Person hatten, wie dies der Be-
schwerdeführer behauptet. Hätte beim Beschwerdeführer Alkoholkonsum nachgewie-
sen werden können, und hätte die Abstinenz verneint werden müssen, so hätte er den
Führerausweis nicht bereits nach einem Jahr zurückerhalten. Es ist indes nachvollzieh-
bar, wenn die Gutachterin bei einer diagnostizierten Suchtkrankheit aus verkehrsmedi-
zinischer Sicht längerfristige Aussagen hinsichtlich der Fahreignung macht. Es scheint
nachvollziehbar, dass sich der Beschwerdeführer nach Wiedererhalt des Führerauswei-
ses im Strassenverkehr behaupten und die längerfristige Änderung seines Konsumver-
haltens beweisen soll. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts kann die Wie-
dererteilung des Führerausweises nach einem Sicherungsentzug wegen Alkoholmiss-
brauchs je nach den konkreten Umständen für mehrere Jahre an Auflagen geknüpft wer-
den. Es geht davon aus, dass die dauerhafte Überwindung der Sucht einer Behandlung
und Kontrolle während 4-5 Jahren bedarf und er hat nicht beanstandet, die Wiederertei-
lung grundsätzlich von einer dreijährigen Totalabstinenz abhängig zu machen (Urteile
des Bundesgerichts 1C_342/2009 vom 23. März 2010 E. 2.4; 6A.77/2004 vom 1. März
2005 E. 2.1). Eine Alkoholabstinenz während eines Jahres und während eines weiteren
Jahres nach Erhalt des Führerausweises ist nach dem Gesagten daher nachvollziehbar
und nicht willkürlich.
5.5 In Anbetracht der unbestrittenen Gefahr, die das Fahren unter Alkoholeinfluss für
die Verkehrsteilnehmer birgt, ist es gerechtfertigt, dass der Nachweis der Alkoholabsti-
nenz über einen bestimmten Zeitraum verlangt wird, um einen möglichen Rückfall auch
nach Erhalt des Führerausweises zu vermeiden. Selbst wenn das Bundesgericht im sei-
nem Urteil 1C_545/2018 vom 7. März 2017 die Auflage einer Nulltoleranz beim Fahren
als verhältnismässig angesehen hat, kann der Beschwerdeführer aus diesem Entscheid
nichts zu seinen Gunsten ableiten. Der Umfang bzw. die Dauer der verkehrsmedizini-
schen Abklärungen und Nachkontrollen richten sich nach den Umständen des Einzelfalls
und liegen im pflichtgemässen Ermessen der Entzugsbehörde (Urteil des Bundesge-
richts 1C_243/2010 vom 10. Dezember 2010 E. 2.2). Eine Überschreitung oder ein Miss-
brauch des Ermessens wird nicht gerügt und ist auch nicht ersichtlich. Zwei Haaranaly-
sen in einem Abstand von 6 Monaten und eine Alkoholabstinenz während eines weiteren
Jahres sind angemessene Massnahmen und in Berücksichtigung der bundesgerichtli-
chen Rechtsprechung nicht unverhältnismässig. Es muss sichergestellt werden, dass
die Fahreignung des Beschwerdeführers langfristig erhalten bleibt. Die von der DSUS
auferlegten Auflagen sind daher geeignet, die Sicherheit im Strassenverkehr zu gewähr-
leisten und sind vor dem Hintergrund der bereits einjährigen erfolgreichen Alkoholabsti-
nenz und angesichts der Praxis des Bundesgerichts, welches deutlich längere Kontroll-
zeiträume zulässt, verhältnismässig.
6. Die Beschwerde wird nach dem hiervor Ausgeführten abgewiesen.
6.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu
tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise
erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend bestehen keine Gründe, von der
Grundregel abzuweichen, weshalb dem Beschwerdeführer die Gerichtsgebühr auferlegt
wird. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen
vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; GS/VS 173.8)
setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsge-
bühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtli-
chen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und
Fr. 5 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs
und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- festgesetzt.
6.2 Der unterliegende Beschwerdeführer hat gemäss Art. 91 Abs. 1 VVRG (e contrario)
keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung. Den Behörden oder mit öffentlichen Auf-
gaben betrauten Organisationen, welche obsiegen, darf in der Regel keine Parteient-
schädigung zugesprochen werden (Art. 91 Abs. 3 VVRG). Es werden daher keine Par-
teientschädigungen zugesprochen.
Demnach erkennt das Kantonsgericht:
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.
Das Urteil wird dem Beschwerdeführer und dem Staatsrat des Kantons Wallis
schriftlich mitgeteilt.
Sitten, 17. Februar 2020