Building permits upheld; no hearing violation or Article 75b BV applicationKI-generiert

A1 14 150

URTEIL VOM 19. DEZEMBER 2014

Kantonsgericht Wallis

Öffentlichrechtliche Abteilung

Es wirken mit: Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas

Brunner, Richter, sowie Vanessa Brigger Gerichtsschreiberin,

in Sachen

X_________ AG

gegen

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS

EINWOHNERGEMEINDE A_________

Y_________ , vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. B_________ und C_________

(Bauwesen)

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 2. April 2014.

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Sachverhalt

A . Y_________ stellte am 29. April 2011 bei der Gemeinde A_________ (fortan: Ge-

meinde) zwei Gesuche für den Bau je eines Mehrfamilienhauses auf den Parzellen

GBV Nr. xxx1 und GBV Nr. xxx2, je Plan Nr. xxx, im Orte genannt „D_________“. Die

Bauparzelle GBV Nr. xxx1 befindet sich gemäss Bau- und Zonenreglement vom

28. September 1975 (homologiert vom Staatsrat am 30. November 1977; aBZR) in der

Wohnzone W3 und gemäss neuem Bau- und Zonenreglement vom 15. Dezember

2008 (homologiert vom Staatsrat am 20. Juni 2012; nBZR) teils in der Wohnzone W3

und teils in der Freifläche W3S (Skipiste). Die Parzelle GBV Nr. xxx2 liegt in der Wohn-

zone W4 (aBZR) und gemäss nBZR teils in der Wohnzone W4 und teils in der Freiflä-

che W4S (Skipiste). Die beiden Baugesuche wurden im Amtsblatt Nr. xxx vom xxx

2011 publiziert und zur öffentlichen Einsichtnahme auf der Gemeindekanzlei aufgelegt.

Gegen die beiden Bauprojekte gingen zwei Einsprachen ein, darunter jene der

X_________ AG (fortan: X_________), Eigentümerin der Nachbarparzelle GBV

Nr. xxx3. Die beiden Bauparzellen befinden sich am Rande der Skipiste bei den beiden

Trainerliften und dem Skischulsammelplatz der „E_________“.

B. Am 8. Juni 2011 stellte die Gemeinde die Einsprache dem Baugesuchsteller zu,

welcher am 20. Juni 2011 eine Stellungnahme einreichte. Am 11. Juli 2011 wurde der

Gemeinde der Synthesebericht der konsultierten kantonalen Instanzen übermittelt. Am

10. August 2011 fragte der Baugesuchsteller die Gemeinde per E-Mail an, wann die

Einladung zur Einigungssitzung erfolgen werde. Die Gemeinde antwortete ihm glei-

chentags, dass in der letzten Gemeinderatssitzung entschieden worden war, „ver-

schiedene rechtliche Aspekte extern abklären zu lassen“. Sobald dieser Bericht vorlie-

ge, würden die Parteien zur Einigungssitzung eingeladen. Am 17. Februar 2012 reichte

die X_________ ein sicherheitstechnisches Gutachten von F_________ als Ergänzung

zur Einsprache ein. Mit Verfügung vom 29. Mai/5. Juni 2012 sistierte die Gemeinde das

Baubewilligungsverfahren, wogegen Y_________ am 15. Juni 2012 eine Beschwerde

einreichte. Die Gemeinde hob die Sistierung am 3. August 2012 auf und führte das

Baubewilligungsverfahren fort. In der Folge holte die Gemeinde ein Kurzgutachten zu

den sicherheitstechnischen Aspekten von Rechtsanwalt G_________ ein, welches am

23. Oktober 2012 bei der Gemeinde einging. Die Gemeinde erteilte dann am

24. November 2012 (eröffnet am 15. November 2012) die beiden Baubewilligungen mit

verschiedenen Auflagen und wies die Einsprachen ab.

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C. Die X_________ focht diese Baubewilligungen am 17. Dezember 2012 mit Be-

schwerde beim Staatsrat an und machte insbesondere eine Verletzung des Verfas-

sungsartikels über den Zweitwohnungsbau (Art. 75b der Bundesverfassung der

Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 [BV; SR 101]), die Rechtsver-

letzung durch Anwendung eines nicht homologierten Zonenplans auf die geplanten

Bauvorhaben, die Verletzung von Sicherheitsbestimmungen und die Verletzung des

rechtlichen Gehörs geltend. Die Gemeinde reichte am 14. Januar 2013 die Akten ein

und verzichtete auf eine Stellungnahme, während Y_________ (fortan: Bauherr) mit

Beschwerdeantwort vom 1. Februar 2013 beantragte, primär auf die Beschwerde man-

gels Legitimation nicht einzutreten und subsidiär die Beschwerde abzuweisen.

Der Staatsrat wies die Beschwerde mit Entscheid vom 2. April 2014 ab, mit der Be-

gründung, dass allfällige Mängel bei der Gewährung des rechtlichen Gehörs als geheilt

zu betrachten seien, die Bauobjekte auch nach dem aBZR bewilligungsfähig seien so-

wie das lange Zuwarten der Gemeinde unnötig und somit nicht rechtmässig gewesen

sei, so dass Art. 75b BV vorliegend nicht zur Anwendung komme. Die Bauparzellen

seien hinreichend erschlossen, die Ästhetikvorschriften nicht verletzt und die Sicherheit

der Skifahrer auf der angrenzenden Piste nicht gefährdet, zumal eine Baulinie von

sechs Metern von den beiden Bauvorhaben eingehalten werde.

D. Gegen diesen Staatsratsentscheid erhob die X_________ (fortan: Beschwerdefüh-

rerin) am 7. Mai 2014 Verwaltungsgerichtsbeschwerde bei der öffentlichrechtlichen Ab-

teilung des Kantonsgerichts mit folgenden Anträgen:

"1.

In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei der angefochtene Entscheid des

Staatsrates des Kantons Wallis vom 2. April 2014 aufzuheben und zur Durchführung eines

Augenscheines bzw. Abnahme der beantragten Expertise zurückzuweisen.

Für den Fall, dass die angerufene Instanz diesem Antrag nicht entsprechen sollte, seien die

Beweismassnahmen, Augenschein und Anordnung einer Expertise, durch das Kantonsgericht

anzuordnen. In diesem Fall sei der X_________ als Beschwerdeführerin eine Frist von 20 Ta-

gen anzusetzen, um Gutachter vorzuschlagen und bei der Erarbeitung der Gutachterfragen

ein Mitwirkungsrecht einzuräumen.

Sofern die angerufene Instanz die beantragen Beweise nicht abnimmt, sei der X_________

eine Frist von 20 Tagen anzusetzen, um zusätzliche Einwendungen gegen die angebliche Un-

tätigkeit des Gemeinderates im Bewilligungsverfahren vorzutragen.

Falls den beiden Hauptanträgen Ziffer 1 und 2 wider Erwarten nicht stattgegeben wird, sei in

Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Entscheid des Staatsrates aufzuheben

und die erteilten Baubebwilligungen für die Erstellung eines Mehrfamilienhauses auf Parzelle

Nr. xxx1, GBV A_________ und Neubau eines Mehrfamilienhaus auf der Parzelle Nr. xxx2,

GBV A_________, beide vom 15. November 2012, Grundeigentümerin J_________ AG,

K_________-L_________, Gesuchsteller Y_________, L_________, aufzuheben bzw. zu

verweigern.

Die Kostenbelastung der X_________ mit Verfahrenskosten und Parteientschädigung sei in

jedem Fall aufzuheben.

Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegner und Grundeigen-

tümer, eventuell zu Lasten des Staates.“

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Zur Begründung machte sie geltend, der Staatsrat habe ihr rechtliches Gehör verletzt.

Zudem sei die Ablehnung der Anwendung von Art. 75b BV willkürlich und es liege eine

Verletzung von Art. 9 BV vor. Der Entscheid des Staatsrats, welcher infolge eines Zeit-

raums von lediglich 10 Monaten zwischen dem Ablauf der Baueinsprachefrist und der

Abstimmung über den Zweitwohnungsbau die Anwendbarkeit des verfassungsrechtli-

chen Bauverbots wegen einer angeblichen Untätigkeit des Gemeinderates aushebeln

wolle, verdiene keinen Rechtsschutz und sei willkürlich. Bei der Realisierung der bei-

den Bauprojekte sei die Sicherheit der Benützer des Schneesportübungsgeländes und

der Verbindungspiste zwischen H_________ und I_________ nicht mehr gewährleis-

tet, so dass die Anordnung eines Augenscheins und einer Expertise gerechtfertigt sei.

Der Staatsrat hätte sich mit den Erwägungen des Experten auseinandersetzen und

begründen müssen, weshalb er auf eine Oberexpertise verzichtet. Der Entscheid sei

somit mangelhaft begründet. Für die Mehrfachnutzung der Piste (Übungsgelände und

Verbindung) reiche eine Breite von 40 m nicht aus. Wie der Experte F_________ fest-

halte, werde bei einer Realisierung der Bauprojekte die Piste auf eine Breite von 25 bis

30 m reduziert, so dass die Sicherheit der Benützer nicht mehr gewährleistet sei.

E. Die Gemeinde unterstützte mit Stellungnahme vom 4. Juni 2014 die Beschwerde,

weil „nach erneuter Überprüfung sämtlicher auf dem Spiele stehenden Interessen […]

eine Überbauung der fraglichen Parzellen […] nicht im öffentlichen Interesse“ sei.

Der Staatsrat beantragte am 4. Juni 2014 die vollumfängliche und kostenpflichtige Ab-

weisung der Beschwerde, verzichtete im Übrigen auf eine Stellungnahme und hinter-

legte die Akten des Verwaltungsbeschwerdeverfahrens und der Gemeinde.

Der Bauherr beantragte in seiner Beschwerdeantwort vom 26. Juni 2014, primär auf

die Beschwerde nicht einzutreten und subsidiär diese kostenpflichtig abzuweisen. Die

Beschwerdeführerin setze sich nicht rechtsgenüglich mit den Erwägungen des Staats-

rats auseinander. Das von der Beschwerdeführerin in Auftrag gegebene Gutachten sei

nicht als Beweismittel, sondern lediglich als Parteibehauptung zu qualifizieren. Die si-

cherheitstechnischen Bedenken hätten bei der Zonenplanänderung eingebracht wer-

den sollen und nicht erst jetzt bei Vorliegen eines konkreten Bauprojektes. Die Ge-

meinde sei am 15. November 2011 an den Staatsrat gelangt, um die umstrittenen

Bauparzellen im Gebiet der E_________ von der Homologation auszunehmen, was mit

Entscheid vom 20. Juni 2012 abgelehnt worden sei. Durch die Baulinie von sechs Me-

tern werde eine Freifläche für die Piste geschaffen. Baugesuche müssten analog zu

Art. 61a Abs. 1 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

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rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) innert sechs Monaten be-

handelt werden. Vorliegend sei das Baubewilligungsverfahren derart unnötig und que-

rulatorisch verzögert worden, dass der Grundsatz von Treu und Glauben verletzt wor-

den sei. Die Beschwerdeführerin habe aus eigenem Verschulden nicht am Verfahren

betreffend die Zonenplanänderung partizipiert. Es sei kein Expertenwissen notwendig

um zu erkennen, dass Pisten nach herrschender Lehre im offenen Gelände wenigstens

20 Meter breit sein müssten. Er habe die Baueingabe im Hinblick auf den neuen Zo-

nenplan geplant und berücksichtige die Baulinie von 6 Metern. Das Ansinnen der Ge-

genpartei, aufgrund der Sicherheitsbedenken das Bauvorhaben zu verunmöglichen,

stelle eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips und der Eigentumsfreiheit dar.

Mit Schreiben vom 1. Juli 2014 rügte der Bauherr das widersprüchliche Verhalten der

Gemeinde und hinterlegte eine Kopie der Einsprache gegen den Erlass der Planungs-

zone, welche die Gemeinde am 13. Juni 2014 zur „Sicherung des E_________-Areals

für Freizeit- und Sportaktivitäten im öffentlichen Interesse“ für vier Parzellen verfügt

und im Amtsblatt publiziert hatte.

F. Die Beschwerdeführerin replizierte am 9. September 2014 und hielt ihre Rechtsbe-

gehren aufrecht. Die Planungszone als Sicherungsmittel sei vom Kantonsgericht im

vorliegenden Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen. Das E_________-Areal sei ein

Kernstück des Skitourismus auf der A_________, welches zu erhalten und zu sichern

sei. Der Bauherr habe die Baugesuche im Hinblick auf die Annahme der Zweitwoh-

nungsinitiative eingereicht. Der Gemeinderat habe die Homologation der neuen Zo-

nenordnung richtigerweise für alle Bauvorhaben abgewartet. Er habe nicht in querula-

torischer Weise Verfahrensverzögerungen herbeigeführt. Der Staatsrat habe zu Un-

recht die Übereinstimmung der geplanten Bauvorhaben mit Art. 75b BV nicht geprüft.

Mit Schreiben vom 24. September 2014 verzichtete der Staatsrat auf die Einreichung

einer Duplik.

G. Der Bauherr duplizierte am 1. Oktober 2014 und hielt seine Rechtsbegehren auf-

recht. Durch den Erlass der Planungszone könne die Beschwerdeführerin nichts zu ih-

ren Gunsten ableiten. Der Erlass der Planungszone verletze das Verbot des wider-

sprüchlichen Verhaltens der Verwaltungsbehörden. Darüber sei in einem anderen Ver-

fahren zu urteilen. Planungszonen könnten nur erlassen werden, wenn Nutzungspläne

angepasst werden müssten, was vorliegend angesichts der erst im Januar 2013 in

Rechtskraft erwachsenen Zonenplanänderung nicht der Fall sei. Die Verhältnisse hät-

ten sich nicht wesentlich geändert und ein Zonenplan könne seinen Zweck nur erfüllen,

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wenn er eine Beständigkeit aufweise. Der umstrittene Pistenabschnitt weise auch nach

dem Neubau ein Mindestmass von 20 Metern Breite aus, so dass der Erlass einer Pla-

nungszone auch nicht verhältnismässig sei.

Es wurden keine weiteren Rechtsschriften eingereicht.

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen sowie Begründungen sind,

soweit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.

Erwägungen

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrats stellt eine letztinstanzliche Verfügung

im Sinne von Art. 72 VVRG dar, die mangels Ausschlusses in den Art 74 bis Art. 77

VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Erlass der Planungszone

bildet nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens, da diesbezüglich kein letzt-

instanzlicher Entscheid vorliegt und er vorerst vor dem Staatsrat angefochten werden

muss. Die Beschwerdeführerin ist als Adressatin des angefochtenen Staatsratsent-

scheids sowie als Nachbarin zu den beiden Bauprojekten durch diesen berührt und hat

ein schutzwürdiges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass sie ge-

mäss Art. 80 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legi-

timiert ist. Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist des-

halb einzutreten (Art. 80 Abs. 1 lit. b und c i.V.m. Art. 46 und Art. 48 VVRG).

2. Das Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu überprüfen,

sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken (Art. 80

Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). Die Beschwerdeführerin hat demnach grund-

sätzlich die Rügen, die sie geltend machen will, in der Beschwerde vollständig und ge-

nau anzugeben. Die Beschwerdeführerin hat sich mit dem angefochtenen Entscheid

auseinanderzusetzen. Insbesondere muss zumindest aus der Beschwerdebegründung

ersichtlich sein, was die Beschwerdeführerin verlangt und auf welche Tatsachen sie

sich beruft. Die Begründung braucht nicht zuzutreffen. Das Bundesgericht verlangt,

dass die Vorbringen sachbezogen sind und aus der Beschwerde ersichtlich wird, in

welchen Punkten und weshalb der angefochtene Entscheid beanstandet wird (BGE

134 I 303 E. 1.3 mit Hinweisen). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren

selbständigen Begründungen, muss für jede von ihnen einzeln dargelegt werden, in-

wieweit sie Recht verletzt (Urteil des Bundesgerichts 2C_1096/2012 vom 7. November

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2012 E. 2.1). Eine appellatorische Kritik genügt nicht. Es reicht nicht aus, wenn sich die

Beschwerdeführerin darauf beschränken würde, den angefochtenen Entscheid als

„ausserordentlich hart“ oder „rechtswidrig“ zu bezeichnen (Urteil des Bundesgerichts

2C_617/2010 vom 26. November 2010 E. 2.2; vgl. Laurent Merz, in: Niggli/Uebersax/

Wiprächtiger [Hrsg.], BSK Bundesgerichtsgesetz, 2. A., Basel 2011, N. 53 zu Art. 42).

Ebenso wenig genügt es, dass die Beschwerdeführerin nur angeben würde, welche

Norm verletzt sein soll, ohne aufzuzeigen, inwiefern die Vorinstanz dagegen verstos-

sen oder die Bestimmung falsch angewendet haben soll (Urteil des Bundesgerichts

1C_39/2010 vom 1. Februar 2010 E. 3). Es muss unter Bezugnahme auf den ange-

fochtenen Entscheid dargelegt werden, worin die behauptete Verletzung besteht be-

ziehungsweise inwiefern der angefochtene Entscheid gegen Recht verstösst (Urteil des

Bundesgerichts 2C_686/2014 vom 8. August 2014 E. 4; 8C_481/2014 vom 14. Juli

2014; 8C_861/2013 vom 22. Mai 2014 je mit Verweisen). Die Beschwerde enthält of-

fensichtlich eine hinreichende Begründung und auf die einzelnen Rügen ist grundsätz-

lich einzutreten.

3. Die Beschwerdeführerin beantragt als Beweismittel einen Augenschein, die Edition

der Akten der Vorinstanzen und Expertisen betreffend Sicherheitsaspekte auf der Ski-

piste. Dazu ist festzuhalten, was folgt:

3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs. Die

Parteien haben daher das Recht, die Abnahme relevanter Beweise zu verlangen, wenn

die Beweise die Entscheidung beeinflussen können (BGE 137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54

E 2b; 124 I 241 E. 2). Das Beweisverfahren kann nach der Rechtsprechung und der

herrschenden Lehre aber geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu

verletzen, wenn die entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und oh-

ne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrele-

vante Sachverhalt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (Alfred

Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspfle-

ge des Bundes, 3. A., Zürich 2013, N. 153 und N. 537; BGE 136 I 229 E. 5.3; 134 I 140

E. 5.3; 131 I 153 E. 3; ZWR 2009 S. 46 E. 3b). Dies trifft u.a. zu, wenn eine Beweisfüh-

rung über einen nicht rechtlich relevanten Sachverhalt verlangt wird (Art. 80 Abs. 1

lit. d, 56 und 17 Abs. 2 VVRG; Urteil des Bundesgerichts 1A.87/2006 vom 12. Septem-

ber 2006 E. 2.2; BGE 131 I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1; 122 II 464 E. 4a mit Hinweisen).

Führen die von Amtes wegen vorzunehmenden Abklärungen die Verwaltung oder den

Richter bei pflichtgemässer Beweiswürdigung zur Überzeugung, ein bestimmter Sach-

verhalt sei als überwiegend wahrscheinlich zu betrachten und es könnten weitere Be-

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weismassnahmen an diesem feststehenden Ergebnis nichts mehr ändern, ist auf die

Abnahme weiterer Beweise zu verzichten (Alfred Kölz/Isabelle Häner/Martin Bertschi,

a.a.O., N. 153, 154 und 537; BGE 124 I 274 E. 5b; 122 II 464 E. 4a).

3.2 Das Kantonsgericht hat die von der Beschwerdeführerin eingereichten Unterlagen

zu den Akten genommen. Die Akten des Vorverfahrens und des Einspracheverfahrens

wurden vom Staatsrat am 4. Juni 2014 eingereicht. Diese Akten enthalten auch die

Expertise vom 12. Februar 2012 und die Ergänzungsexpertise vom 3. Mai 2012 von

F_________ sowie das Kurzgutachten vom 22. Oktober 2012 von G_________.

3.3 Die Beschwerdeführerin verlangt eine Ortsschau im Hinblick auf die Beurteilung,

dass die E_________ das Kerngebiet der Anfängerkurse und die Verbindung auf dem

Plateau darstelle. Die vorhandenen Akten enthalten Situationspläne, Fotos (in der Ex-

pertise) sowie Pisten- und Werbeprospekte. Eine Ortsschau würde diesbezüglich zu

keinen neuen Erkenntnissen führen. Auch hinsichtlich der Sicherheit auf der Skipiste ist

eine Ortsschau durch das urteilende Gericht nicht nötig: Fachleute haben die Gefähr-

dungssituation vor Ort beurteilt und es liegen zu dieser Frage die Stellungnahmen von

zwei Gutachtern vor. Die Beschwerdeführerin legt nicht dar, was in einer weiteren Ex-

pertise noch zusätzlich untersucht werden sollte.

3.4 Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente

und genügen – wie aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen hervorgeht – zur

Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das Kantonsgericht nimmt unter Berück-

sichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, weitere

Beweismittel – insbesondere eine Ortsschau und eine Expertise – würden an der zu

beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, weshalb auf zusätzliche Beweis-

abnahmen verzichtet wird.

4. Die Beschwerdeführerin rügt des Weitern eine Verletzung des rechtlichen Gehörs

gemäss Art. 29 Abs. 2 BV, weil der Staatsrat sie nicht auf das „beabsichtigte Um-

schwenken auf eine neue Rechtsprechung“ bezüglich der Zweitwohnungsinitiative

aufmerksam gemacht und zur Stellungnahme aufgefordert habe. Der Bauherr habe

keine Anträge wegen übermässig langer Untätigkeit des Gemeinderates gestellt.

4.1 Art. 29 Abs. 2 BV räumt einer betroffenen Partei den Anspruch ein, nach Einsicht

in die massgeblichen Akten zu den wesentlichen Punkten einer Streitsache Stellung zu

nehmen, bevor der Entscheid gefällt wird. Der Anspruch betrifft in erster Linie den

rechtserheblichen Sachverhalt (BGE 132 II 485 E. 3.2; Urteil des Bundesgerichts

1C_277/2012 vom 16. November 2012 E. 4). Er verlangt indes grundsätzlich nicht,

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dass sich die betroffene Partei zu jedem möglichen Ergebnis soll äussern können, das

die entscheidende Behörde unter Beachtung des Grundsatzes "iura novit curia" ins

Auge fasst (BGE 132 II 257 E. 4.2; vgl. auch 130 III 35 E. 5). Nur in Ausnahmefällen

bezieht sich der Anspruch auf rechtliches Gehör auch auf Rechtsnormen oder in Be-

tracht gezogene rechtliche Begründungen (BGE 132 II 485 E. 3.2). Das kann im Sinne

einer verfahrensrechtlichen Kompensation zutreffen bei grosser Unbestimmtheit der

anzuwendenden Norm (BGE 127 V 431 E. 2b/cc) oder wenn sich die Behörde auf völ-

lig neue, bisher in keiner Weise angesprochene Normen und Erwägungen abstützen

will, mit denen die Parteien in keiner Weise rechnen mussten (BGE 115 Ia 94 E. 1b;

114 Ia 97 E. 2a und b).

4.2 Im vorliegenden Fall gewährte der Staatsrat der Beschwerdeführerin vollständige

Akteneinsicht. Die Dienststelle für innere und kommunale Angelegenheiten hatte der

Beschwerdeführerin, bevor der Staatsrat den angefochtenen Entscheid fällte, am

13. Februar 2013, am 5. April 2013 und 5. Juni 2013 Gelegenheit gegeben, sich zu den

Stellungnahmen des Bauherrn und der Gemeinde zu äussern. Während die Gemeinde

am 24. Januar 2013 auf eine Stellungnahme verzichtete und auf die Akten verwies,

setzte sich der Bauherr in der Eingabe vom 1. Februar 2013 mit der Verletzung des

Verfassungsartikels über den Zweitwohnungsbau auseinander. Die Beschwerdeführe-

rin nahm am 27. März 2013 zu den Argumenten des Bauherrn Stellung und beantragte

die Anwendung von Art. 75b BV. Dass noch wesentliche Umstände, welche die Be-

schwerdeführerin nicht kennen konnte, eingebracht wurden, ist nicht belegt. Der An-

spruch auf rechtliches Gehör verlangt nicht, dass eine Partei die Gelegenheit erhalten

muss, sich zu jedem möglichen Ergebnis, das von der entscheidenden Behörde ins

Auge gefasst wird, zu äussern. Die Behörde hat in diesem Sinne nicht ihre Begründung

den Parteien vorweg zur Stellungnahme zu unterbreiten. Es genügt, dass sich die Par-

teien zu den Grundlagen des Entscheids, insbesondere zum Sachverhalt sowie zu den

anwendbaren Rechtsnormen, vorweg äussern und ihre Standpunkte einbringen kön-

nen (BGE 132 II 485 E. 3.4; 132 II 257 E. 4.2). Über diese Gelegenheit hat die Be-

schwerdeführerin im vorliegenden Verfahren vollumfänglich verfügt. Der angefochtene

Entscheid beruht weder auf unbekannten tatsächlichen Umständen noch auf neuen,

unvorhersehbaren Rechtsgrundlagen.

4.3 Die Beschwerdeführerin rügt auch eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, weil

die Vorinstanz auf ihren Antrag für die Durchführung einer Oberexpertise und eines

Augenscheins nicht eingegangen sei. Bei der Realisierung der beiden Bauprojekte sei

die Sicherheit der Benützer des Schneesportübungsgeländes und der Verbindungspis-

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te zwischen H_________ und I_________ nicht mehr gewährleistet. Der angefochtene

Entscheid sei nicht nur willkürlich, weil die Beweismittel nicht abgenommen worden

seien, sondern auch mangelhaft begründet, weil dem Entscheid keine nachvollziehbare

Begründung entnommen werden könne, weshalb die Oberexpertise nicht abgenom-

men worden sei.

4.3.1 Wie bereits dargelegt (E. 3.1), liegt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtli-

ches Gehör nach Art. 29 Abs. 2 BV vor, wenn ein Gericht auf die Abnahme beantragter

Beweismittel verzichtet, weil es aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine

Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in vorweggenommener Beweiswürdigung

annehmen kann, dass seine Überzeugung durch weitere Beweiserhebungen nicht ge-

ändert würde. Von der Behörde verlangt der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäss

der bundesgerichtlichen Rechtsprechung, dass sie die Vorbringen der Betroffenen tat-

sächlich hört, ernsthaft prüft und in ihrer Entscheidfindung angemessen berücksichtigt.

Dies gilt für alle form- und fristgerechten Äusserungen, Eingaben und Anträge, die zur

Klärung der konkreten Streitfrage geeignet und erforderlich erscheinen. Die Begrün-

dung des Entscheids muss die wesentlichen Überlegungen nennen, von denen sich

die Behörde hat leiten lassen und auf die sie ihren Entscheid stützt, sie muss sich je-

doch nicht mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzen und jedes ein-

zelne Vorbringen ausdrücklich widerlegen (BGE 136 I 184 E. 2.2.2; 133 III 439 E. 3.3;

123 I 31 E. 2c; 112 Ia 1 E. 3c).

4.3.2 Der Staatsrat hat aufgrund der antizipierten Beweiswürdigung ebenfalls auf die

Abnahme weiterer Beweismittel verzichtet. Er verweist auf die hinterlegten Gutachten

und setzt sich mit diesen auseinander (E. 9). Er kommt zum Schluss, dass das Eigen-

tum der Beschwerdeführerin nicht beeinträchtigt werde, zumal die Baulinie von sechs

Metern von beiden Bauvorhaben eingehalten werde. Auch die Sicherheit der Pistenbe-

nützer werde durch die Bauvorhaben, welche ausschliesslich in die Wohnzone und

damit nicht in der Freifläche für die Skipiste zu stehen kommen, nicht gefährdet

(E. 9.3). Auf die beantragte Ortsschau und die Oberexpertise hat er gestützt auf den

Grundsatz der freien Beweiswürdigung verzichtet (E. 11). Dem Staatsrat lagen insbe-

sondere die Baugesuche, die Bewilligungen der Gemeinde vom 5. November 2012, die

Stellungnahmen der kantonalen Dienststellen, der alte und der neue Zonenplan, Fotos

aus den Prospekten und auch die Gutachten von F_________ und das Kurzgutachten

vom Büro G_________ vom 22. Oktober 2012 vor. F_________ hält im Gutachten vom

12. Februar 2012 fest, dass bei einer Überbauung der fraglichen Parzellen „die Sicher-

heit der Benützer des Schneesportübungsgeländes mit Fug und Recht nicht mehr ge-

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währleitstet“ sei (S. 8). Aus den Plänen ergebe sich, dass das Übungsgelände mit ei-

ner Länge von 179 m im unteren Bereich auf eine Breite von ca. 31 Meter und im obe-

ren Bereich auf ca. 28 Meter reduziert würde. Die Beschwerdeführerin stützt sich auf

dieses Gutachten. Sie legt aber nicht dar, was in einer Oberexpertise noch zusätzlich

abgeklärt werden sollte. Der Umstand, dass der Staatsrat diesem Gutachten nicht folg-

te, bedeutet nicht, dass als Beweismassnahme eine weitere Expertise erforderlich ist.

Es zeigt sich zum einen, dass aus dem Bericht von F_________ hervorgeht, dass die

Sicherheit und die Bedeutung des Übungsgeländes im Raum stehen. Zum andern geht

es aber um die baurechtliche Frage der Bewilligungsfähigkeit von zwei Neubauten in-

nerhalb der Bauzone. Bei dieser Sachlage durfte die Vorinstanz ohne Verletzung des

rechtlichen Gehörs von zusätzlichen Beweismassnahmen absehen. Die vorhandenen

Akten enthielten mithin die entscheidrelevanten Sachverhaltselemente. Die Vorinstanz

konnte in antizipierter Beweiswürdigung annehmen, weitere Beweismittel würden an

der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern, weshalb zu Recht auf zu-

sätzliche Beweisabnahmen verzichtet wurde.

4.3.3 Die Beschwerdeführerin hat in der Beschwerde vom 17. Dezember 2012 vor

dem Staatsrat die Annullierung der Baubewilligung unter Kosten- und Entschädigungs-

folgen verlangt. Sie hat ihre Rechtsauffassung präzisiert, dass die Sicherheit in der

Skiarena gefährdet sei. Ausserdem hat sie Bedenken bezüglich der Erhaltung der Ski-

arena geäussert und dazu zusätzliche Ausführungen gemacht. Die Vorinstanz ist im

angefochtenen Entscheid auf die von der Beschwerdeführerin vorgebrachten Rügen

eingegangen und hat begründet, weshalb die Beschwerde abgelehnt wurde. Das Vor-

gehen der Vorinstanz ist korrekt gewesen: Die Beschwerdeführerin konnte zu allen

Eingaben der Gegenpartei Stellung nehmen und der Entscheid ist ausrechend begrün-

det gewesen, so dass die Beschwerdeführerin in der Lage war, denselben anzufech-

ten. Der Anspruch auf rechtliches Gehör der Beschwerdeführerin wurde nicht verletzt

und die entsprechenden Rügen sind abzuweisen.

5. Die Beschwerdeführerin macht geltend, die Ablehnung der Anwendung von Art. 75b

BV sei willkürlich und es liege eine Verletzung von Art. 9 BV vor. Der Gemeinderat ha-

be eine Vielzahl von Einwendungen sowie die Sicherheitsbedenken überprüfen müs-

sen und eine mehrjährige Verfahrensdauer liege nicht vor, so dass kein Vertrauens-

schutz gegeben sei, welcher die Nichtanwendung der Verfassungsbestimmung über

den Zweitwohnungsbau rechtfertige. Die Gemeinde sei vor der Abstimmung der Zweit-

wohnungsinitiative von Baugesuchen überschwemmt worden. Erst zwei Monate nach

der Annahme der Zweitwohnungsinitiative habe der Gemeinderat das Baubewilli-

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• 12 -

gungsverfahren im Hinblick auf den Homologationsentscheid des nBZR sistiert. Das

Baugesuch hätte nach dem aBZR beurteilt werden müssen.

5.1 Der verfassungsmässige Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 BV) verleiht in

der Form des Vertrauensschutzes einen Anspruch auf Schutz berechtigten Vertrauens

in behördliche Zusicherungen oder sonstiges, bestimmte Erwartungen begründendes

Verhalten, sofern sich dieses auf eine konkrete, die betreffende Bürgerin oder den be-

treffenden Bürger berührende Angelegenheit bezieht (BGE 132 II 240 E. 3.2.2, 130 I

26 E. 8.1; Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht,

6. A., Zürich 2010, N. 623 und 627). Neben dem behördlichen Verhalten als Vertrau-

ensgrundlage setzt der Anspruch auch eine Vertrauensbetätigung voraus: In der Regel

kann Vertrauensschutz nur geltend machen, wer gestützt auf sein Vertrauen eine Dis-

position getätigt hat, die ohne Nachteil nicht wieder rückgängig gemacht werden kann.

Zwischen Vertrauen und Disposition muss zudem ein Kausalzusammenhang gegeben

sein. Selbst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, bleibt eine Interessenabwägung

im Einzelfall vorbehalten (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 660

und 664 f.; vgl. auch Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines

Verwaltungsrecht, 4. A., Bern 2014, § 22 N. 11 ff.).

5.2 Der Grundsatz von Treu und Glauben bindet zwar auch den Gesetzgeber (Verbot

der Rückwirkung), er verschafft jedoch keinen Anspruch auf Schutz vor Gesetzesände-

rungen. Es ist eine Folge des Demokratieprinzips, dass das Gesetz jederzeit geändert

werden kann (Ulrich Häfelin/Georg Müller/Felix Uhlmann, a.a.O., N. 641; Pierre

Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, a.a.O., § 24 N. 12 ff.). Nach der bundesge-

richtlichen Rechtsprechung ist - vorbehältlich zwingender öffentlicher Interessen - dann

auf das alte, für die Bauherrschaft günstigere Recht abzustellen, wenn die Baubehörde

den Entscheid unnötig verzögert oder eine Nachbarin oder ein Nachbar in querulatori-

scher Weise Verfahrensverzögerungen herbeiführt, um so die Anwendung des neuen,

strengeren Rechts zu erwirken (BGE 139 II 263 E. 8.2). Denn es geht mit Blick auf den

Grundsatz von Treu und Glauben bzw. das Rechtsmissbrauchsverbot nicht an, Private

in diesen Fällen die Nachteile des neuen Rechts tragen zu lassen (BGE 119 Ib 174

E. 3, 112 Ib 39 E. 1c; vgl. auch Pierrre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller,

a.a.O., § 24 N. 20). Ist die Verfahrensverzögerung auf das Verhalten der Behörde zu-

rückzuführen, genügt es, wenn ihr diese aus objektiven Gründen anzulasten ist. Ist die

Verzögerung hingegen auf das Verhalten der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers

zurückzuführen, bleibt es dabei, dass das im Zeitpunkt der Gesuchsbeurteilung gelten-

de Recht anzuwenden ist (BGE 139 II 263 E. 8.2; 110 Ib 332 E. 2c und 3; Alfred Kölz,

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Intertemporales Verwaltungsrecht, in ZSR 1983 II S. 101 ff., 207 f.). Es ist davon aus-

zugehen, dass eine Verfahrensverzögerung unter den gleichen Voraussetzungen zu

bejahen ist wie eine Rechtsverzögerung im Sinn von Art. 29 Abs. 1 BV. Eine solche

liegt vor, wenn sich die zuständige Behörde zwar bereit zeigt, einen Entscheid zu fäl-

len, dies aber nicht binnen der Frist tut, welche die Gesetzgebung vorschreibt, oder,

sofern diese keine Fristbestimmungen enthält, welche nach der Natur der Sache und

nach der Gesamtheit der übrigen Umstände als angemessen erscheint (BVR 2008

S. 523 E. 2.1 mit Hinweisen). Was als vertretbare Behandlungsfrist anzusehen ist und

aus welchen Gründen allenfalls eine Verzögerung gerechtfertigt werden kann, beurteilt

sich nach den Umständen des konkreten Falls. Massgebend sind dabei namentlich

Schwierigkeit und Umfang der Sache, ihre Dringlichkeit und Bedeutung für die Parteien

und das Verhalten der Beteiligten (BGE 124 I 139 E. 2c [Pra 87/1998 Nr. 117];

BVR 2002 S. 571 E. 2a). Zu berücksichtigen sind auch die für die Sache spezifischen

Entscheidungsabläufe (Urteil des Bundesgerichts 1A.169/2004 vom 18. Oktober 2004

E. 2; Thomas Merkli/ Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, Kommentar zum bernischen

VRPG, Bern 1997, Art. 49 N. 69 f.). Die Dauer des Verfahrens vor einer Behörde be-

misst sich vom Zeitpunkt an, in dem das Verfahren vor der Behörde rechtshängig ge-

worden ist (Thomas Merkli/Arthur Aeschlimann/Ruth Herzog, a.a.O., Art. 49 N. 71).

5.3 Wie sich vorliegend aus dem dargestellten Verfahrensablauf ergibt (Sachverhalt A

und B), hat die Gemeinde das Baugesuch vom 29. April 2011 zügig an die Hand ge-

nommen. Nach der Einsprache, der Stellungnahme und dem Erhalt des Synthesebe-

richts war die Gemeinde bereits am 11. Juli 2011 im Besitze der notwendigen Unterla-

gen. Zu der Darlegung der Beschwerdeführerin, der Gemeinderat habe eine Vielzahl

von Einwendungen überprüfen müssen, ist folgendes festzuhalten: Bezüglich fehlender

Erschliessung des Gebietes D_________ konnte sich die Gemeinde auf Urteile des

Kantonsgerichts abstützen (vgl. Urteile A1 11 122 vom 30. September 2011 und

A1 12 161 vom 16. November 2012). Betreffend die Verletzung von Ortsbildschutz-

und Ästhetikbestimmungen wurde die Stellungnahme des Ortsplaners eingeholt. Für

den Erhalt des Übungsgeländes und die Sicherheit der Skifahrer hat die Gemeinde die

Problematik wohl erkannt. Aus den Akten geht nicht hervor, dass die Gemeinde hier

zusätzliche Abklärungen getroffen hat. Diesbezüglich hat dann erst am 17. Februar

2012 die Beschwerdeführerin das sicherheitstechnische Gutachten von F_________

eingereicht. Es stellt sich die Frage, ob die Gemeinde die Baubewilligung ordentlicher-

weise vor dem Abstimmungstermin vom 11. März 2012 hätte ausstellen können. Ver-

fahrensverzögerungen nach der Abstimmung wie die Sistierungsverfügung der Ge-

meinde vom 29. Mai/5. Juni 2012 sind dafür nicht mehr von Belang.

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Die vom Gemeinderat zu beurteilenden beiden Baugesuche waren nicht von grosser

Komplexität. Einerseits stellten sich, wie die Erwägungen zeigen, nicht sehr schwierige

und ungelöste Sachverhaltsfragen. Zwar lagen zwei Einsprachen vor und der Gemein-

derat war mit der Problematik der Sicherheit und der Bedeutung des Übungsgeländes

konfrontiert. Mit diesen Fragen setzte sich der Gemeinderat aber bereits bei der neuen

Zonenplanung auseinander. Indem die umstrittenen Parzellen in der Bauzone blieben

und eine Baulinie von 6 Metern geschaffen wurde, waren die diesbezüglichen Ent-

scheide grundsätzlich gefallen. Das Zuwarten der Gemeinde nach dem 11. Juli 2011

war somit nicht gerechtfertigt, zumal keine weiteren Abklärungen getroffen wurden.

Dass die Gemeinde von Baugesuchen überschwemmt worden ist, wurde von dieser

nicht bestätigt und ergibt sich nicht aus den Akten.

Anderseits kann angenommen werden, dass die Baubewilligungen für den Bauherrn

von grosser Bedeutung und Tragweite sind. Das Verzögern der Bewilligungen ist nicht

auf das Verhalten des Bauherrn zurückzuführen und seine Rückfrage am 10. August

2011 bei der Gemeinde zeigt, dass er an einer baldigen Erledigung der Baugesuche

interessiert war. Berechtigterweise erwartet er deshalb, dass Baugesuche innert nützli-

cher Frist behandelt werden. Analog zu Art. 61a VVRG habe der Bauentscheid innert

sechs Monaten zu erfolgen und die Kantonale Baukommission müsse ihre Entscheide

gestützt auf Art. 49 der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996 (BauV; SGS/VS 705.100)

gar innert zwei Monaten fällen. Diese gesetzlichen Vorgaben sind vorliegend nicht ein-

gehalten. Bei dieser Sachlage kann nicht gesagt werden, dass die Gemeinde die von

Art. 29 BV vorgeschriebene angemessene Verfahrensdauer beachtet hat. Es ist dem-

nach festzuhalten, dass der diesbezügliche Entscheid des Staatsrats nicht zu bean-

standen ist.

6. Die Beschwerdeführerin macht weiter eine Verletzung von Art. 27 des Baugesetzes

vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) geltend. Für die Mehrfachnutzung der

Piste als Übungsgelände und Verbindung von Skigebieten reiche eine Breite von 40 m

nicht aus. Wie der Experte F_________ festhalte, werde bei einer Realisierung der

Bauprojekte die Piste auf eine Breite von 25 bis 30 m reduziert, so dass die Sicherheit

der Benützer nicht mehr gewährleistet sei. Die Meinung des Staatsrats, dass mit der

Baulinie den Sicherheitsaspekten Genüge getan werde, sei falsch. Der Bauherr seiner-

seits macht geltend, dass auch nach der Überbauung der besagten Parzellen der frag-

liche Pistenabschnitt von 40 Meter Breite doppelt so breit sei wie von der herrschenden

Lehre verlangt. Er sei erstaunt, dass die Beschwerdeführerin in dem während Jahren

dauernden Zonenplanungsverfahren untätig geblieben sei. Er habe die Baueingabe im

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Hinblick auf den neuen Zonenplan geplant und berücksichtige die Baulinie von 6 Me-

tern. Im Schneesportübungsgelände würden die Anfänger ohnehin nur gemächlich im

Stemmbogen talwärts rutschen. Die Verbindungspiste von H_________ zu I_________

verlaufe östlich der Trainerlifte.

6.1 Die Rechtsprechung hat sich mehrfach mit der Sicherheit eines Schneesportgebie-

tes und Verkehrssicherungspflicht, insbesondere im Zusammenhang mit Unfällen auf

Skipisten befasst. Wie weit die Verkehrssicherungspflicht im Einzelnen reicht, hängt

von den Gegebenheiten des konkreten Falles ab. Als Massstab zieht das Bundesge-

richt jeweils die von der Schweizerischen Kommission für Unfallverhütung auf Schnee-

sportanlagen ausgearbeiteten Richtlinien für Anlage, Betrieb und Unterhalt von

Schneesportabfahrten (SKUS-Richtlinien) und die von der Kommission Rechtsfragen

auf Schneesportabfahrten der Seilbahnen Schweiz herausgegebenen Richtlinien bei

(SBS-Richtlinien, ehemals SVS-Richtlinien). Obwohl diese Richtlinien kein objektives

Recht darstellen, erfüllen sie eine wichtige Konkretisierungsfunktion im Hinblick auf die

inhaltliche Ausgestaltung der Verkehrssicherungspflicht. Die Gerichte sind an die Richt-

linien nicht gebunden, sondern entscheiden selbst, welche Sorgfalt im Einzelfall gebo-

ten war, wobei das Sorgfaltsmass eine flexible, sich stets nach den tatsächlichen Ge-

gebenheiten zu richtende Grösse bildet (vgl. BGE 130 III 193 E. 2.3). Eine Schranke

der Verkehrssicherungspflicht liegt in der Selbstverantwortung des einzelnen Pistenbe-

nützers. Gefahren, die dem Schneesport inhärent sind, soll derjenige tragen, der sich

zur Ausübung des Schneesports entschliesst (BGE 130 III 193 E. 2.3; 111 IV 15 E. 2).

6.2 Eine Piste ist eine allgemein zugängliche, für die Abfahrt mit Ski oder Snowboard

vorgesehene und geeignete Strecke, welche vom Verkehrssicherungspflichtigen ange-

legt, markiert, hergerichtet, unterhalten, kontrolliert und vor alpinen Gefahren geschützt

wird (Hans-Kaspar Stiffler, Schweizerisches Schneesportrecht, 3. A., Bern 2002, § 4

N. 305). Pisten sind gemäss Ziff. 18 ff. der SKUS-Richtlinien zu markieren. Die Markie-

rung bezweckt die Orientierung und Sicherung der Schneesportler. Massgebend für die

Markierungspflicht ist das Bestehen einer Piste. Im Bereich von Piste und Pistenrand

haben die Verantwortlichen durch geeignete Sicherungs- beziehungsweise Warnmass-

nahmen dafür zu sorgen, dass Pistenbenützern aus Gefahren kein Schaden erwächst.

So sind alle Hindernisse, welche die Benützer bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt

nicht zu erkennen vermögen und die sich ihm damit als eigentliche Fallen präsentieren,

zu beseitigen oder zu signalisieren, wenn sie nicht weggeräumt werden können (vgl.

BGE 121 III 358 E. 4a; SKUS-Richtlinien Ziff. 28; SVS-Richtlinien Ziff. 86-88). Die Ver-

kehrssicherungspflicht erstreckt sich gleichermassen auf den unmittelbaren Grenzbe-

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reich der Piste, wenn sich dort fallenartige Hindernisse oder andere besondere Gefah-

renherde befinden. Bei diesem unmittelbaren Grenzbereich einer Piste handelt es sich

höchstens um ein eng begrenztes Gebiet von etwa Schwungbreite (rund zwei Meter)

neben dem Pistenrand (SKUS-Richtlinien Ziff. 27; Hans-Kaspar Stiffler, a.a.O., § 4

N. 574). Zweck der Sicherung dieses zusätzlichen Randbereichs ist es, den Pistenbe-

nützern ein gefahrloses Abschwingen und Stehenbleiben unmittelbar am Pistenrand zu

ermöglichen. Zudem sollen Pistenbenützer, die infolge eines Sturzes in der Nähe des

Pistenrandes geringfügig über die Piste hinaus geraten, vor Gefahrenstellen geschützt

werden, die nicht erkennbar oder selbst für verantwortungsbewusste Pistenbenützer

schwer vermeidbar sind. Die Verkehrssicherungspflicht endet grundsätzlich mit dem

zwei Meter breiten Randstreifen. Auf den Pistennebenflächen beziehungsweise im

freien Skigelände bleibt es im Allgemeinen bei der ausschliesslichen persönlichen Ver-

antwortlichkeit des Schneesportlers (Urteil des Kantonsgerichts Graubünden ZF 07 58

vom 2. Oktober 2007 E. 4a).

6.3 Aufgrund dieser Darlegungen ergibt sich, dass die Pistensicherungspflicht einzig

den Pistenbetreiber und nicht den Grundeigentümer der angrenzenden Bauparzelle

betrifft. Wie der Staatsrat richtig festhält, wird die Piste durch die beiden Bauvorhaben

nicht beeinträchtigt, zumal eine Baulinie von sechs Metern von beiden Bauvorhaben

eingehalten wird (Staatsratsentscheid E. 9.3). Die Sicherheit der Pistenbenützer wird

durch die beiden Bauvorhaben in der Bauzone nicht gefährdet, so dass Art. 27 BauG

nicht verletzt ist. Wie dem Situationsplan, welchen der Bauherr am 29. August 2012

eingereicht hatte, entnommen werden kann, ist diese Skipiste auf der Parzelle GBV Nr.

1465 ca. 40 m breit und entspricht damit der Lehrmeinung (Hans-Kaspar Stiffler,

a.a.O., § 4 N. 329). Das Gericht ist sich der Bedeutung des Übungsgeländes in der

Skiarena bewusst. Selbst wenn die Piste den Mindestanforderungen entspricht, wird

das Übungsgelände durch die beiden Überbauungen verkleinert, was bedauert werden

kann, jedoch keine Rechtsverletzung darstellt. Wie der Staatsrat ebenfalls angemes-

sen festhält, hätte die Pistenreduzierung im Umzonungsverfahren verhindert werden

können, in welchem die Gemeinde und die Beschwerdeführerin untätig geblieben sind.

7. Aufgrund des Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde abzuweisen. Bei

diesem Verfahrensausgang gilt die Beschwerdeführerin als unterliegende Partei mit

den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zusprechung einer

Parteientschädigung.

7.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise

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erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend besteht kein Grund, von der Regel

abzuweichen, weshalb die Gerichtsgebühr von der Beschwerdeführerin zu bezahlen

ist. Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen

vor Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8)

setzen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsge-

bühr zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtli-

chen Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und

Fr. 4 000.-- (Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs

und Schwierigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 500.-- festge-

setzt.

7.2 Die Beschwerdeführerin hat als unterliegende Partei keinen Anspruch auf eine

Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario). Abgesehen von hier nicht inte-

ressierenden Ausnahmen gewährt die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise ob-

siegenden Partei auf Begehren die Rückerstattung der notwendigen Kosten, die ihr

entstanden sind (Art. 91 Abs. 1 VVRG). Die Entschädigung wird im Dispositiv beziffert

und der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt, soweit sie aus Billigkeitsgründen nicht

der unterliegenden Partei auferlegt werden kann (Art. 91 Abs. 2 VVRG). Diese ist glo-

bal festzusetzen und umfasst die Entschädigung an die berechtigte Partei sowie ihre

Anwaltskosten (Art. 4 GTar), die in Anwendung der Art. 27 ff. GTar festzusetzen sind

und

im

Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren

zwischen

Fr. 1 100.--

und

Fr. 11 000.-- betragen (Art. 39 GTar). Aufgrund des Umfangs, des geschätzten Auf-

wands, der Bedeutung und der Schwierigkeit des Falles wird die dem anwaltlich vertre-

tenen Bauherr für das Verfahren vor dem Kantonsgericht zuzusprechende Parteient-

schädigung vorliegend auf Fr. 1 800.-- festgesetzt und der Beschwerdeführerin aufer-

legt.

Demnach erkennt das Kantonsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin bezahlt dem Bauherrn eine Parteientschädigung von

Fr. 1 800.--.

Die Gerichtskosten von Fr. 1 500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

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• 18 -

Das Urteil wird der Beschwerdeführerin, dem Staatsrat des Kantons Wallis, dem

Bauherr und der Einwohnergemeinde schriftlich mitgeteilt.

Sitten, 19. Dezember 2014