No building permit or grandfathering for altered outbuilding connectionKI-generiert

A1 12 322

URTEIL VOM 14. Juni 2013

Kantonsgericht Wallis

Öffentlichrechtliche Abteilu ng

Es wirken mit: Jean-Pierre Zufferey, Präsident, Jean-Bernard Fournier und Thomas

Brunner, Richter sowie Samuel Wyer, Gerichtsschreiber ad hoc

in Sachen

X__________ , vertreten durch Rechtsanwalt A_________

gegen

STAATSRAT DES KANTONS WALLIS , Regierungsgebäude

EINWOHNERGEMEINDE B_________

(Bauwesen)

Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid vom 3. Oktober 2012.

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SACHVERHALT

A. X__________ ist Eigentümer der Parzellen Nr. xxx (GBV-Nr. xxx) und Nr. xxx

(GBV-Nr. xxx), Plan Nr. xxx, im Orte genannt „C_________“,gelegen auf dem Gebiet

der Gemeinde B_________ (Gemeinde). Gemäss homologiertem Zonenplan der Ge-

meinde kommen die Parzellen in der Zone „übriges Gemeindegebiet“ zu liegen. Die

Parzellen grenzen unmittelbar aneinander. Gemäss Grundbucheinträgen und entspre-

chendem Situationsplan befindet sich am östlichen Rand der Parzelle Nr. xxx ein

„Stubji/Keller“ (Wohnhaus). Westlich von diesem befindet sich angrenzend ein Depot

(Ökonomiebau). Auf der Parzelle Nr. xxx, welche in westlicher Richtung neben der Par-

zelle Nr. xxx zu liegen kommt, befindet sich sodann eine Einstellhalle (Ökonomiebau).

B. Mit Eingabe vom 2. Mai 2010 hinterlegte X__________ bei der Gemeinde ein Ge-

such um Erteilung einer Baubewilligung für die Neueindachung des „bestehenden Ge-

bäudes (Lager)“. Aus den Baugesuchsunterlagen erhellt, dass im Rahmen des einge-

gebenen Bauprojektes die Einstellhalle, gelegen auf der Parzelle Nr. xxx, mit dem direkt

daneben- und freistehenden Gebäude (Depot), gelegen auf der Parzelle Nr. xxx, im

Dachbereich verbunden werden soll. Das Baugesuch wurde durch die Gemeinde

B_________ öffentlich aufgelegt und im Amtsblatt vom 28. Mai 2010 publiziert. Am

25. Juni 2010 reichte die Gemeinde die Baugesuchsakten auf Grund von Art. 2 Ziff. 2

des kantonalen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1) an die kan-

tonale Baukommission (KBK) als zuständige Bewilligungsbehörde für Bauten und Anla-

gen ausserhalb der Bauzone weiter. Gegen das Bauprojekt gingen keine Einsprachen

ein und die Einwohnergemeinde äusserte sich grundsätzlich positiv. Im Rahmen des

demnachfolgenden und von der KBK durchgeführten Vernehmlassungsverfahrens ga-

ben die kantonale Heimatschutzkommission und die Dienststelle für Raumentwicklung

negative Vormeinungen zum Bauvorhaben ab.

C. Die KBK führte alsdann im Rahmen ihrer Zuständigkeit für das Baupolizeiwesen,

ausgeübt durch das kantonale Bausekretariat, am Standort des anbegehrten

Bauvorhabens eine Kontrolle durch, dies entsprechend dem Baupolizeibericht vom

17. September 2010. Es wurde festgestellt, dass daselbst Wände und Decken betoniert

worden sind. Die KBK verfügte daraufhin am 20. September 2010 eine

Arbeitseinstellung. Diese erwuchs unangefochten in Rechtskraft. Mit Verfügung vom

26. Oktober 2010 büsste die KBK X__________ wegen Verletzung der Bauvorschriften

mit Fr. 3 000.--. Begründend wurde angeführt, dass X__________ ohne Baubewilligung

der zuständigen Behörde, Bauarbeiten auf der Parzelle Nr. xxx ausgeführt hat. Am

27. Oktober 2010 wies die KBK sodann das Baugesuch vom 2. Mai 2010 ab und

ordnete eine Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes an. Wie auch die

ausgesprochene Baubusse bezog sich diese Verfügung auf die Bauarbeiten auf der

Parzelle Nr. xxx.

D. Gegen den Strafentscheid vom 26. Oktober 2010 erhob X__________ am

29. November 2010 Einsprache bei der KBK. Gegen den Entscheid der KBK vom

30. Oktober 2010 betreffend die Verweigerung der Baubewilligung sowie die

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Wiederherstellung führte der Obgenannte am 29. November 2010 Beschwerde beim

Staatsrat. Er führte in beiden Verfahren an, dass sowohl die Baubusse als auch der

Bauabschlag und die entsprechende Wiederherstellungsverfügung die Parzelle Nr. xxx

betreffen würden. Das Baugesuch vom 2. Mai 2010 habe jedoch Bauarbeiten auf der

Parzelle Nr. xxx beinhaltet. Mithin seien auf der Parzelle Nr. xxx gar keine Bauarbeiten

ausgeführt worden. Aus diesem Grunde seien sowohl der Strafentscheid als auch der

Bauabschlag und die Wiederherstellungsverfügung aufzuheben. Mit Schreiben vom

9. Dezember 2010 teilte die KBK dem Staatsrat als zustände Beschwerdeinstanz mit,

dass man sich entschieden habe, eine neue Verfügung zu erlassen, welche beide

Parzellen (Nrn. xxx und xxx, Plan Nr. xxx) betreffe. Folglich könnten die ursprünglichen

Verfügungen

als

gegenstandslos

betrachtet

werden.

Mit

Entscheiden

vom

17. Dezember 2010 erliess die KBK daraufhin sowohl einen neuen Strafentscheid wie

auch eine neue Bauabschlags- und Wiederherstellungsverfügung. Beide Verfügungen

betrafen die Parzellen Nrn. xxx und xxx.

E. Der Strafentscheid vom 17. Dezember 2010 erwuchs unangefochten in Rechtskraft,

wogegen X__________ gegen den Entscheid betreffend die Verweigerung der Baube-

willigung sowie die Wiederherstellung vom 17. Dezember 2010 am 20. Januar 2011 Be-

schwerde beim Staatsrat des Kantons Wallis führte. Vordergründig warf X__________

die Frage der Zonenzugehörigkeit der Parzelle Nr. 14 auf und gab an, diese würde in

der Bauzone zu liegen kommen. Im Weiteren führte er unter anderem an, er habe für

das Depot, welches sich auf der Parzelle Nr. 14 befinden würde, im Jahre 2004 ein

Baugesuch zur Instandstellung gestellt. Dieses Bauvorhaben sei ihm denn auch bewil-

ligt worden. Er habe dann beim Wohnhaus („Stubji/Keller“), welches sich ebenfalls auf

der Parzelle Nr. xxx befinden würde, zusätzlich das Dach saniert, um dem drohenden

Verfall entgegenzuwirken. Dabei sei das Dach ebenfalls angehoben worden. Am 2. Mai

2010 sei ein zusätzliches Baugesuch für die Neueindachung des bestehenden Gebäu-

des auf der Parzelle Nr. xxx gestellt worden. In der Folge sei auch ein Baugesuch für die

Erhöhung des bestehenden Wohnhauses auf der Parzelle Nr. xxx nachgereicht worden.

Beim damaligen Baugesuch aus dem Jahre 2004 (betreffend Instandstellung des De-

pots auf der Parzelle Nr. xxx) habe die KBK die Standortgebundenheit anerkannt, dies

als Ausnahmebewilligung auf Grundlage von Art. 24 des Bundesgesetzes über die

Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG; SR 700). Es sei mithin nicht verständlich, dass

die Standortgebundenheit bei der geplanten Neueindachung der Einstellhalle auf der

Parzelle Nr. xxx (gemäss Baugesuch vom 2. Mai 2010), welche unmittelbar danebenlie-

gen würde, nun negiert werde.

F. Mit Entscheid vom 3. Oktober 2012, notifiziert am 9. Oktober 2012, wies der Staatsrat

die Verwaltungsbeschwerde von X__________ vom 20. Januar 2011 ab. Erwägend

wurde angeführt, dass das geplante Bauvorhaben eine Parzelle in der Zone „übriges

Gemeindegebiet“ betreffe, welche gleich behandelt werde wie die Landwirtschaftszone.

Aufgrund der Veränderung des bestehenden Giebeldaches in ein Pultdach und der da-

mit verbundenen Volumenvergrösserung sei die Identität mit der ehemaligen Baute nicht

mehr gewahrt. Es könne gar von einem Neubau gesprochen werden. Es sei sodann of-

fensichtlich, dass ein Depot ausserhalb der Bauzone nicht standortgebunden sei. Der

Umstand, dass die KBK im Jahre 2004 einen Umbau als standortgebunden bewilligt ha-

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• 4 -

be, stelle kein Präjudiz für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs dar. Die KBK habe

folglich zu Recht eine Baubewilligung nicht in Erwägung gezogen. Die bereits erstellten

Betonmauern und -decken qualifizierte die Rechtsmittelinstanz als erhebliche Abwei-

chung von der Gesetzgebung, weshalb ein Rückbau durchaus zumutbar sei. Es bestehe

ferner ein erhebliches öffentliches Interesse an einer Wiederherstellung des ursprüngli-

chen Zustandes.

G. Dagegen erhob X__________ (Beschwerdeführer) am 9. November 2012 Be-

schwerde beim Kantonsgericht Wallis und stellte folgende Rechtsbegehren:

"1.

Der Entscheid des Staatsrates vom 03. Oktober 2012 wird aufgehoben.

Herrn X__________ wird eine angemessene Parteientschädigung zugesprochen.

Sämtliche Kosten von Verfahren und Entscheid gehen zu Lasten der [recte: wer] rech-

tens."

Der Beschwerdeführer stellte zunächst klar, dass die Frage der Zonenzugehörigkeit der

Parzelle Nr. xxx mittlerweile offensichtlich geklärt werden konnte. Es sei demzufolge da-

von auszugehen, dass sich die beiden Parzellen (d.h. Nrn. xxx und xxx) im „übrigen

Gemeindegebiet“ und damit ausserhalb der Bauzone befinden würden, womit die Zu-

ständigkeit der KBK gegeben sei. Der Beschwerdeführer macht überdies (wie bereits

vor der Vorinstanz) geltend, dass die KBK am 10. November 2004 eine Baubewilligung

für die Instandstellung des Depots auf der Parzelle Nr. xxx erteilt und die Standortge-

bundenheit (Art. 24 RPG) anerkannt habe. In ihrer Stellungnahme - im Beschwerdever-

fahren vor der Vorinstanz - habe die KBK (am 24. Februar 2011) festgehalten, dass es

stimmen würde, dass für die Parzelle Nr. xxx die Standortgebundenheit bejaht worden

sei. Die damaligen Bauarbeiten seien als Sanierungsmassnahmen qualifiziert worden

und die Dienststelle für Raumentwicklung sei nicht konsultiert worden. In diesem Zu-

sammenhang bringt der Beschwerdeführer vor, dass die damaligen Arbeiten nicht weni-

ger einschneidend gewesen seien als die vorgesehenen Arbeiten. Es sei im Weiteren

nicht Angelegenheit des Beschwerdeführers zu kontrollieren, ob die Dienststelle für

Raumentwicklung konsultiert worden sei oder nicht. Zu diesem Umstand habe sich der

Staatsrat ausserdem nicht vernehmen lassen. Des Weiteren sei festzuhalten, dass bei

einem solchen Bauvorhaben nicht nur das entsprechende Gebäude isoliert betrachtet

werden dürfe. Es müsse vielmehr die Umgebung und die anderen Bauten miteinbezo-

gen werden. Wie bereits vor der Vorinstanz gerügt, könne man über die ästhetische

Wirkung einer Gebäudeverbindung unterschiedlicher Meinung sein. Auch zu diesem

Punkt habe sich die Vorinstanz jedoch unverständlicherweise nicht geäussert. Letztlich

brachte der Beschwerdeführer vor, dass gemäss Art. 24 RPG eine Bestandesgarantie

für Bauten ausserhalb der Bauzone bestehen würde. Änderungen an Bauten und Anla-

gen seien nur zulässig, wenn die Identität der Baute und Anlage einschliesslich ihrer

Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibe. Die Gebäude seien vorbeste-

hend und die ausgeführten Arbeiten würden der Erneuerung/Sanierung dienen. Ob die

Identität der Baute durch die Dachverbindung beeinträchtigt würde, sei eine reine Inter-

pretationsfrage. Im Übrigen habe er angezeigt, dass allenfalls auf eine derartige Verbin-

dung verzichtet werden könne. Diesfalls werde die Identität der Gebäude in jedem Fall

gewahrt und es müsse eine Baubewilligung im Sinne von Art. 24 RPG ausgefällt wer-

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• 5 -

den. Der Beschwerdeführer hielt alsdann fest, dass bisher einzig die bestehenden Ge-

bäude durch Sanierungsmassnahmen abgestützt worden seien. Ein Rückbau dieser

Sanierungsmassnahmen seit absolut unverhältnismässig, da diese Arbeiten dringend

notwendig waren und letztlich überhaupt nicht störend seien. Die Kosten eines Ab-

bruchs und einer Wiederherstellung seien mithin nicht statthaft und zudem derart hoch,

dass ein Abbruchbefehl nicht gerechtfertigt sei.

Der Beschwerdeführer begehrte als Beweismittel den Beizug sämtlicher bisherigen Ak-

ten (des Beschwerdeverfahrens vom 20. Januar 2011, des Baugesuchverfahrens betref-

fend die Instandstellung des Depots vom 28. September 2004 und des Baugesuchsver-

fahrens betreffend die Nachtragsbewilligung vom 14. Juli 2010 [Aufstockung

Stubji/Keller]) sowie die Durchführung einer örtlichen Begehung an. Bezüglich des Be-

gehrens um die Vornahme einer Ortsschau führte er begründend an, dass es wichtig

sei, das Gebäude und die Umgebung genau zu kennen. Vor Ort sei auch ersichtlich,

dass die Gebäude baufällig waren und einer dringenden Sanierung bedurft haben. Es

könne zudem der Lösungsansatz diskutiert werden, auf die Erstellung einer Dachver-

bindung allenfalls zu verzichten, sofern einem derartigen Vorhaben nicht zugestimmt

werden könne.

H. Mit Zuschrift vom 13. November 2012 nahm die KBK zur Beschwerde Stellung und

beantragte deren Abweisung, soweit darauf einzutreten sei. Was die materielle Begrün-

dung ihres Begehrens betrifft, verwies die Behörde auf die Erwägungen im angefochte-

nen Staatsratsentscheid vom 3. Oktober 2012.

Am 5. Dezember 2012 übermittelte die Vorinstanz die amtlichen Akten und beantragte

gestützt auf diese und den angefochtenen Entscheid, die Abweisung der Beschwerde.

Auf eine weiterführende Stellungnahme wurde verzichtet.

Die Gemeinde hielt in ihrem Schreiben vom 10. Dezember 2012 fest, dass sich die Par-

zellen Nr. xxx und xxx (Plan Nr. xxx) gemäss dem vom Staatsrat am 27. November

2009 homologierten Zonennutzungsplan in der Zone „übriges Gemeindegebiet“ befin-

den würden. Man habe aus diesem Grunde die Baugesuche des Beschwerdeführers an

die KBK weitergeleitet. Ansonsten sei die Gemeinde fortwährend mittels Kopien über die

Korrespondenz zwischen dem Kantonalen Bausekretariat und dem Beschwerdeführer

informiert worden und es würden sich daher keine Originaldokumente in ihrem Besitze

befinden.

I. Mit Schreiben vom 12. Dezember 2012 stellte das Kantonsgericht dem Beschwerde-

führer die Vernehmlassung der KBK, der Vorinstanz sowie der Einwohnergemeinde zu

und setzte ihm eine Frist zur Einreichung einer allfälligen Replik bis zum 10. Januar

2013. Der Beschwerdeführer verzichtete auf eine weitere Stellungnahme.

Weitere Sachverhaltsdarstellungen, Parteibehauptungen und Begründungen sind, so-

weit rechtlich von Bedeutung, in den nachfolgenden Erwägungen aufgeführt.

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ERWÄGUNGEN

1. Der angefochtene Entscheid des Staatsrates stellt eine letztinstanzliche Verfügung im

Sinne von Art. 72 des Gesetzes über das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungs-

rechtspflege vom 6. Oktober 1976 (VVRG; SGS/VS 172.6) dar, die mangels Ausschlus-

ses in den Art. 74 bis 77 VVRG der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterliegt. Der Be-

schwerdeführer ist als Adressat des für ihn negativen Staatsratsentscheids, aber auch

als Eigentümer der betroffenen Parzellen durch diesen berührt und hat ein schutzwürdi-

ges Interesse an dessen Änderung oder Aufhebung, so dass er gemäss Art. 80 Abs. 1

lit. a i.V.m. Art. 44 Abs. 1 lit. a VVRG zur Beschwerdeführung legitimiert ist. Anfech-

tungsgegenstand der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde bildet einzig der

Beschwerdeentscheid des Staatsrates vom 3. Oktober 2012. Was die Verweigerung der

Gewährung einer Baubewilligung betrifft, bezieht sich dieser als Rechtsmittelentscheid

schlussendlich auf das vom Beschwerdeführer am 2. Mai 2010 hinterlegte Baugesuch,

durch welches der Verfahrensgegenstand diesbezüglich definiert wurde. Zeigt der Be-

schwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nun mögliche Bauvarianten an (Verzicht auf

eine Dachverbindung der bestehenden Gebäude auf den Parzellen Nrn. 13 und 14),

welche offensichtlich nicht derjenigen Ausführungsvariante gemäss Baugesuch vom

2. Mai 2010 entsprechen, bilden diese offensichtlich nicht Bestandteil des vorliegenden

Verfahrens und mithin auch nicht des angefochtenen Entscheids. Dahingehende Aus-

führungen und Einwände des Beschwerdeführers gehen demnach an der Sache vorbei.

Auf die im Übrigen form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist deshalb insoweit

einzutreten, als der Entscheid des Staatsrates vom 3. Oktober 2012 angefochten wird

(Art. 80 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 46 und 48 VVRG).

2. Das erkennende Gericht hat die Angelegenheit nicht unter allen Gesichtspunkten zu

überprüfen, sondern kann sich im Wesentlichen auf die gerügten Punkte beschränken

(Art. 80 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 48 Abs. 2 VVRG). So hat die Beschwerde gemäss diesen

Bestimmungen eine gedrängte Darstellung des Sachverhaltes und der Begründung zu

enthalten. Der Beschwerdeführer hat mithin grundsätzlich die Rügen, die er geltend ma-

chen will, in der Beschwerde vollständig und genau darzulegen. Pauschale Verweisun-

gen auf Rechtsschriften in anderen Verfahren vermögen den Begründungsanforderun-

gen nicht zu genügen (vgl. BGE 134 I 303 E. 1.3; 123 V 335 E. 1b; 113 Ib 287 E. 1).

Wirft der Beschwerdeführer dem Staatsrat eine Rechtsverletzung vor, hat er nicht nur

anzugeben, welche Gesetzesbestimmungen, Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze ver-

letzt sind, sondern auch im Einzelnen zu zeigen, inwieweit der angefochtene Entscheid

und dessen Begründung eine Rechtsverletzung i.S.v. Art. 78 lit. a VVRG darstellt, an-

dernfalls sich seine Rügen auf eine rein appellatorische Kritik beschränken und abzu-

weisen sind (ZWR 1984 S. 54 E. 4c; Urteil des Kantonsgerichts A1 09 227 vom 30. April

2010 E. 4.1).

3. Der Beschwerdeführer beantragt als Beweismittel die Durchführung einer Ortsschau

sowie den Beizug sämtlicher Akten der Vorinstanz sowie der Einwohnergemeinde be-

treffend die eingangs erwähnten Baugesuchsverfahren. Dazu sei das Nachfolgende

festgehalten.

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3.1 Das Recht, Beweise zu beantragen, ist ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs (BGE

120 Ib 379 E. 3b): Sind die Beweise relevant und können sie die Entscheidung

beeinflussen, haben die Parteien die Möglichkeit, deren Abnahme zu verlangen (BGE

137 III 324 E. 3.2.2; 127 I 54 E. 2b; 124 I 242 E. 2). Das Beweisverfahren kann aber

geschlossen werden, ohne damit das rechtliche Gehör zu verletzen, wenn die

entscheidende Instanz sich ihre Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, der rechtsrelevante Sachver-

halt würde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131

I 153 E. 3; 130 II 425 E. 2.1).

3.2 Im vorliegenden Fall hat das Gericht sämtliche Akten der Vorinstanz beigezogen

(hinterlegt mit Schreiben vom 5. Dezember 2012) sowie alle eingereichten und hinter-

legten Belege zu den Akten genommen, womit dem dahingehenden Begehren der Par-

tei bereits Folge geleistet wurde. Die Einwohnergemeinde wusste in ihrem Schreiben

vom 10. Dezember 2012 zudem mitzuteilen, dass sich keine weiteren Originalakten in

ihrem Besitz befinden würden. Anfechtungsgegenstand bildet vorliegend der Entscheid

des Staatsrates vom 3. Oktober 2012 betreffend die Neueindachung der bestehenden

Gebäude auf den Parzellen Nrn. xxx und xxx, Plan Nr. xxx, gemäss dem Baugesuch

vom 2. Mai 2010. In Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes erachtet das erkennende

Gericht weitere Editionen als nicht notwendig. Dies insbesondere, da die wesentlichen

Unterlagen der Baugesuchverfahren („Umbau [Instandstellung] best. Garage“, Parzelle

Nr. xxx, Plan Nr. xxx) aus dem Jahre 2004 sowie betreffend das zusätzliche Baugesuch

vom 14. Juli 2010 („Bestehendes Wohnhaus: Ersatz Blechdach mit Welleternit, Fassa-

denrenovation/Sichern Kniestock und Fassandengibel, Parzelle Nr. xxx, Plan Nr. xxx)

vom Beschwerdeführer im Rahmen des Beschwerdeverfahrens vor der Vorinstanz bei-

gebracht wurden und sich mithin in den amtlichen Akten befinden. Der Beschwerdefüh-

rer hatte sowohl im Verfahren vor der Vorinstanz wie auch im vorliegenden Beschwer-

deverfahren jeweils die Möglichkeit, seinen Standpunkt schriftlich darzulegen, wovon er

Gebrauch gemacht hat. Die örtlichen Begebenheiten sind in den umfassenden amtli-

chen Akten, insb. den vorliegenden Planunterlagen und dem Fotodossier, ausreichend

dokumentiert. Die vorhandenen Akten enthalten die entscheidrelevanten Sachverhalts-

elemente und genügen – wie aus den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen hervor-

geht – zur Beurteilung der rechtserheblichen Fragen. Das Kantonsgericht nimmt unter

Berücksichtigung der vorliegenden Umstände in antizipierter Beweiswürdigung an, wei-

tere Beweismittel – insbesondere die vom Beschwerdeführer anbegehrte Ortsschau –

würden an der zu beurteilenden Sach- und Rechtslage nichts ändern. Die Beweismittel-

anträge des Beschwerdeführers werden somit – soweit ihnen nicht Folge geleistet wur-

de – abgelehnt.

4. Der Beschwerdeführer rügt vordergründig, dass sich die Vorinstanz zum Vorbringen

(in der Beschwerde vom 20. Januar 2011), dass die KBK am 10. November 2004 eine

Baubewilligung für die Instandstellung des Depots auf der Parzelle Nr. xxx - welche

unmittelbar an die Parzelle Nr. xxx angrenzen würde - erteilt und die Standortgebun-

denheit bejaht habe, nicht vernehmen liess. Insbesondere habe sich die Behörde nicht

darüber geäussert, inwiefern die vorgesehenen Arbeiten denn als einschneidender zu

qualifizieren sind, als die damals bewilligten Massnahmen. Selbiges gelte für den

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• 8 -

aufgeworfenen Punkt, dass bei einem Bauvorhaben nicht nur das entsprechende

Gebäude isoliert betrachtet werden dürfe, sondern die Umgebung und die anderen

Bauten in die Beurteilung miteinbezogen werden müssten. Der Beschwerdeführer rügt

damit implizit eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29

Abs. 2 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV; SR 101).

4.1. Der in Art. 29 Abs. 2 BV garantierte Grundsatz des rechtlichen Gehörs umfasst die

Rechte der Parteien auf Teilnahme am Verfahren und auf Einflussnahme auf den

Prozess der Entscheidfindung. In diesem Sinne dient das rechtliche Gehör einerseits

der Sachabklärung, stellt andererseits aber auch ein persönlichkeitsbezogenes

Mitwirkungsrecht beim Erlass von Verfügungen dar, welche in die Rechtsstellung des

Einzelnen eingreifen (vgl. BGE 126 V 130 E. 2b; Alfred Kölz/Isabelle Häner,

Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. A., Zürich 1998, Rz

292 ff.). Der Anspruch auf rechtliches Gehör verlangt, dass die Behörde die Vorbringen

der vom Entscheid in ihrer Rechtstellung Betroffenen hört, prüft, und in der

Entscheidfindung berücksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Behörde ihren

Entscheid zu begründen. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen

Parteistandpunkten einlässlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen aus-

drücklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen

Punkte beschränken. Die Begründung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene

über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der

Sache an die höhere Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne müssen wenigstens

kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen

und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 136 I 229 E. 5.2).

4.2 In ihrem Beschwerdeentscheid geht die Vorinstanz ausdrücklich davon aus, dass

das vom Beschwerdeführer geplante Bauvorhaben sich in der Zone „übriges Ge-

meindegebiet“ befindet, welches gleich wie die Landwirtschaftszone zu behandeln sei.

Das Bauvorhaben wurde mithin grundsätzlich als zonenwidrig qualifiziert, weshalb zu

prüfen war, ob allenfalls eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG beansprucht

werden kann. In der Folge hat die Entscheidbehörde eine derartige Prüfung denn auch

vorgenommen. Zum Umstand, dass die KBK im Jahre 2004 eine Baubewilligung für die

Instandstellung des Depots auf der Parzelle Nr. 14 erteilt und die Standortgebundenheit

bejaht habe, äusserte sich die Vorinstanz wie folgt:

"Es ist nun offensichtlich, dass ein Depot ausserhalb der Bauzone nicht standortgebunden

ist. Der Umstand, dass die KBK 2004 einen Umbau der mittleren Baute als standortgebun-

den bewilligt hat, bildet kein Präjudiz für die Beurteilung des vorliegenden Gesuchs."

Die Aspekte, welche der Beschwerdeführer in seiner vorliegenden Beschwerdeschrift

ferner erwähnt, wurden von der KBK in ihrer Stellungnahme vom 24. Februar 2011 vor-

gebracht. Nämlich, dass die KBK die damals auszuführenden Massnahmen eher als

Sanierungsmassnahmen bewertet hat und dass die Dienststelle für Raumentwicklung

zu diesem Umbau- und Instandstellungsgesuch von 2004 nicht konsultiert worden sei.

Der Beschwerdeführer seinerseits hat sich in seiner Beschwerdeschrift (vom 20. Januar

2011. vor der Vorinstanz, insbesondere zur Vergleichbarkeit des damaligen Bauvorha-

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bens (im Jahre 2004) mit dem vorliegend zu beurteilenden Bauprojekt, nicht fundiert ge-

äussert. Wie der Beschwerdeführer richtigerweise anmerkt, hat die Vorinstanz zu den

ästhetischen Auswirkungen nicht unmittelbar Stellung bezogen. Doch ging sie in ihrer

Würdigung davon aus, dass bereits durch die Veränderung des bestehenden Giebel-

dachs in ein Pultdach sowie aufgrund der damit verbundenen Volumenvergrösserung

und der vom Beschwerdeführer bereits vorgenommenen Betonierungen die Identität mit

der ehemaligen Baute nicht mehr gewahrt und mithin sogar von einem Neubau auszu-

gehen sei. Weitere Ausführungen waren demnach nicht erforderlich. Die Vorinstanz hat

mithin die wesentlichen Überlegungen genannt, von denen sie sich leiten liess und auf

welche sich ihr Entscheid stützt. Wie vorgängig bereits erwähnt, ist es dabei grundsätz-

lich nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einlässlich auseinan-

dersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Inwiefern der angefoch-

tene Entscheid ungenügend begründet sein sollte, ist nicht ersichtlich. Es ergibt sich da-

raus mit genügender Klarheit, weshalb die Vorinstanz die Erteilung einer Baubewilligung

verweigerte und zudem eine Wiederherstellung anordnete.

Nur der Vollständigkeit halber sei im Weiteren erwähnt (vgl. auch E. 3), dass ferner

keine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegt, wenn vorliegend die Vorinstanz auf

die Abnahme beantragter Beweismittel verzichtet hat, weil es auf Grund der bereits

abgenommenen Beweise seine Überzeugung gebildet hat und ohne Willkür in

vorweggenommener Beweiswürdigung annehmen kann, dass seine Überzeugung durch

weitere Beweiserhebungen nicht geändert würde (BGE 134 I 140 E. 5.3; 131 I 153 E. 3).

5. Der Beschwerdeführer macht besonders geltend, dass die KBK am 10. November

2004 eine Baubewilligung für die Instandstellung des Depots auf der Parzelle Nr. xxx

erteilt und die Standortgebundenheit bejaht habe. Dies als Ausnahmebewilligung

gestützt auf Art. 24 RPG. Die Parzellen Nrn. xxx und xxx würden unmittelbar aneinander

grenzen und sich in derselben Zone befinden. Es sei somit nicht verständlich, weshalb

dem Bauvorhaben nun die Standortgebundenheit abgesprochen werde. Der Beschwer-

deführer rügt damit nichts anderes als eine Verletzung des Grundsatzes der

Rechtsgleichheit bzw. der rechtsgleichen Behandlung.

5.1 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung geht der Grundsatz der Gesetzmäs-

sigkeit demjenigen der Rechtsgleichheit vor. Deshalb kann sich ein Bürger grundsätzlich

nicht über eine Verletzung der Rechtsgleichheit beklagen, wenn die Behörde ihm ge-

genüber das Recht richtig angewandt hat, während es in einem andern Fall nicht oder

falsch angewandt wurde (BGE 126 V 390 E. 6a; 125 II 152 E. 166; 124 IV 44 E. 2;

122 II 466 E. 4a; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwal-

tungsrecht, 3. A., Bern 2009, S. 179 ff.). Ein allfälliger Gleichbehandlungsanspruch im

Unrecht wird aber ausnahmsweise anerkannt, wenn eine ständige gesetzeswidrige Pra-

xis einer rechtsanwendenden Behörde vorliegt und die Behörde zu erkennen gibt, dass

sie auch in Zukunft nicht von dieser Praxis abzuweichen gedenkt (BGE 127 I 1 E. 3a;

127 II 113 E. 9b; 124 II 119 E. 2e; 122 II 466 E. 4a.; Urteil des Bundesgerichts

1P.117/2005 vom 12. April 2005 E. 4.3).

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• 10 -

5.2 Es sind keinerlei Hinweise aktenkundig und vom Beschwerdeführer auch nicht gel-

tend gemacht worden, die auf eine ständige gesetzeswidrige Bewilligungspraxis der

rechtsanwendenden Behörden schliessen lassen. Der Beschwerdeführer kann sich mit-

hin im Lichte der dargestellten Praxis nicht erfolgreich darauf berufen, in einem anderen

Fall sei eine Baute in der „übrigen Gemeindezone“ bewilligt worden, was dem Be-

schwerdeführer ebenfalls einen Anspruch auf Erteilung der Baubewilligung einräume.

Entscheidend ist allein die Frage, ob die neue Baute des Beschwerdeführers bewilli-

gungsfähig ist. Zudem handelt es sich vorliegend keineswegs um gleichgelagerte Fälle.

Im Jahre 2004 wurde dem Beschwerdeführer eine Bewilligung für den Umbau bzw. die

Instandstellung der bestehenden Garage erteilt. Wie die KBK ausführt, wurden damit

Sanierungsmassnahmen der bestehenden Bausubstanz bewilligt. Bei den im Vorliegen-

den geplanten baulichen Massnahmen handelt es sich jedoch offensichtlich nicht um

reine Sanierungsmassnahmen, sondern um Bauten, welche in ihrer Wirkung einem

Neubau gleichkommen.

6. Die vom Beschwerdeführer beabsichtigten und zum Teil bereits realisierten Bauten

liegen unbestrittenermassen ausserhalb der Bauzone. Es ist zu prüfen, ob der

Beschwerdeführer eine Ausnahmebewilligung, gestützt auf Art. 24 ff. RPG i.V.m. Art. 30

ff. des kantonalen Baugesetzes vom 8. Februar 1996 (BauG; SGS/VS 705.1),

beanspruchen kann.

6.1 Nach Art. 22 RPG dürfen Bauten und Anlagen nur errichtet werden, wenn sie von

der Behörde bewilligt wurden (Abs. 1); diese Bewilligung setzt voraus, dass die Baute

dem Zweck der Nutzungszone entspricht (Abs. 2 lit. a). Diese bundesrechtlichen

Anforderungen sind auch in Art. 15 BauG enthalten. Laut Art. 15 Abs. 1 BauG bedürfen

alle Bauten und baulichen Anlagen, ihre im Hinblick auf Anliegen der Raumplanung, des

Umweltschutzes oder der Baupolizei wesentliche Umgestaltung, Erweiterung, teilweise

oder gänzliche Zweckänderung und Beseitigung der Bewilligung durch die zuständige

Baubewilligungsbehörde. Für Bauten ausserhalb der Bauzone ist dies die KBK

(Art. 2 Abs. 1 Ziff. 2 BauG). In Art. 19 ff. der Bauverordnung vom 2. Oktober 1996

(BauV; SGS/VS 705.100) wird die Bewilligungspflicht konkretisiert.

6.2 Eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24 RPG ist dann möglich, wenn der Zweck der

Baute einen Standort ausserhalb der Bauzone erfordert (lit. a) und keine überwiegenden

Interessen entgegenstehen (lit. b). Die beiden Voraussetzungen müssen kumulativ er-

füllt sein, was sich bereits aus dem Text der Vorschrift („und“) ergibt (Urteil des Bundes-

gerichts 1C_529/2012 vom 29. Januar 2012 E. 6). Nach der bundesgerichtlichen Praxis

kann die Standortgebundenheit nur dann bejaht werden, wenn eine Baute aus techni-

schen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit so-

wohl im Grundsatz als auch in ihren räumlichen Dimensionen auf einen Standort aus-

serhalb der Bauzone angewiesen ist (positive Standortgebundenheit) oder wenn ein

Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist (negative

Standortgebundenheit). Das Vorhandensein dieser Voraussetzungen beurteilt sich da-

bei nach den objektiven Massstäben und es kann auf die subjektiven Vorstellungen und

Wünsche des einzelnen ebenso wenig ankommen wie auf die persönlichen Zweckmäs-

sigkeiten und Bequemlichkeiten (Urteil des Bundesgerichts 1A.816/2002 vom 23. Mai

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• 11 -

2003 E. 3; 1C_203/2009 vom 1. Dezember 2009 E. 2.1; BGE 133 II 409 E. 4.2; 129 II 63

E. 3.1).

6.2.1 In diesem Zusammenhang begehrt der Beschwerdeführer eine erneute Prüfung

der Standortgebundenheit (im Sinne einer Ausnahme nach Art. 24 RPG) an. Dies-

bezüglich führt er begründend jedoch lediglich an, dass in einem Baugesuchsverfahren

betreffend die Nachbarparzelle im Jahre 2004 die Standortgebundenheit ausdrücklich

als gegeben erachtet wurde (vgl. E. 5). Inwiefern und aus welchen Gründen die Stand-

ortgebundenheit bezüglich des vorliegenden Bauprojektes (gemäss dem Baugesuch

vom 2. Mai 2010) jedoch zu bejahen ist und mithin der Entscheid der Vorinstanz als

nicht sachgerecht erachtet wird, begründet der Beschwerdeführer jedoch nicht. Es stellt

sich dem erkennenden Gericht damit die Frage, ob die Beschwerdeschrift in diesem

Punkte den eingangs zitierten Voraussetzungen (Begründungspflicht; vgl. E. 2) zu

entsprechen vermag, was letztlich jedoch offen bleiben kann, da die diesbezügliche

Rüge in der Sache ohnehin abzuweisen ist.

6.2.2 Eine negative Standortgebundenheit fällt vorliegend von vorneherein ausser

Betracht, da das umstrittene Bauvorhaben resp. die zu sanierende Einstellhalle

grundsätzlich ohne weiteres in der Bauzone hätte errichtet werden können. Ferner kann

aufgrund der erwähnten Rechtslage festgestellt werden, dass vorliegend keine positive

Standortgebundenheit angenommen werden kann, da eine Einstellhalle von ihrer Art her

nicht auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist. Eine Ausnahme-

bewilligung nach Art. 24 RPG scheitert somit bereits an der Voraussetzung der Stand-

ortgebundenheit, womit es sich erübrigt zu prüfen, ob dem Bauvorhaben allenfalls noch

überwiegende Interessen entgegenstehen könnten.

6.3 Des Weiteren bringt der Beschwerdeführer vor, für Bauten ausserhalb der Bauzone

bestehe eine Bestandesgarantie. Zulässig seien die Erneuerung, die teilweise

Änderung, die massvolle Erweiterung und der Wiederaufbau. Änderungen aber nur,

wenn die Identität der Baute oder Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den

wesentlichen Zügen gewahrt bleibe. Vorliegend seien die Gebäude vorbestehend und

das Bauvorhaben würde klar der Erneuerung/Sanierung dienen. Ob die Identität der

Baute durch die Dachverbindung der Gebäude auf den Parzellen Nr. xxx und xxx

tatsächlich beeinträchtigt werde, sei lediglich eine Interpretationsfrage. Die Gebäude

seien seit jeher eng verbunden. Einerseits was den Gebäudeabstand betreffe und

andererseits da sich zwischen den Gebäuden früher ein Wasserrad befunden habe. Der

Beschwerdeführer stellte zudem in Aussicht, dass auf eine Dachverbindung mög-

licherweise auch verzichtet werden könne. Diesfalls sei die Identität der Gebäude in

jedem Fall gewahrt und es müsse eine Baubewilligung im Sinne von Art. 24c RPG aus-

gefällt werden.

6.3.1 Im Rahmen einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes, welche am 1. No-

vember 2012 in Kraft getreten ist, wurde auch die Bestimmung von Art. 24c RPG

teilweise geändert. Der Inhalt der neuen Absätze 2 und 5 entspricht dabei demjenigen

des ehemaligen Absatzes 2. Der neue Absatz 3 sichert die Anwendbarkeit des Be-

standesschutzes auch auf landwirtschaftliche Wohnbauten sowie auf daran angebaute

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• 12 -

Ökonomiebauten. Absatz 4 stellt sodann gewisse Kriterien auf, unter deren Einhaltung

eine Veränderung am äusseren Erscheinungsbild bewilligungsfähig sein kann. Die

Veränderungen betreffen auch die Art. 41 und 42 der Raumplanungsverordnung vom

28. Juni 2000 (RPV; SRS 700.1), in welchen die Anwendbarkeit von Art. 24c RPG

konkretisiert wird. Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Rechtmässigkeit

eines Verwaltungsakts grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit seines Erlasses zu

beurteilen. Bei der Prüfung der Frage, ob die für eine Baute oder Anlage erteilte Be-

willigung oder deren Änderung bundesrechtmässig sei, ist daher vom Rechtszustand

auszugehen, der im Zeitpunkt der Verfügung galt. Im Laufe des Beschwerdeverfahrens

eingetretene Rechtsänderungen sind an sich unbeachtlich, es sei denn, zwingende

Gründe sprachen für die Berücksichtigung des neuen Rechts (BGE 127 II 306 E. 7c).

Vorliegend wäre eine Anwendung des neuen Rechts für den Beschwerdeführer zudem

nicht vorteilhafter, da insbesondere der neue Absatz 3 keine Anwendung findet, weshalb

das Kantonsgericht (wie die Vorinstanz und die Bewilligungsbehörde) auf das alte Recht

abzustellen hat.

6.3.2 Nach Art. 24c RPG sind bestimmungsgemäss nutzbare Bauten und Anlagen

ausserhalb der Bauzonen, die nicht mehr zonenkonform sind, in ihrem Bestand

grundsätzlich geschützt (Abs. 1). Solche Bauten und Anlagen können mit Bewilligung

der zuständigen Behörde erneuert, teilweise geändert, massvoll erweitert oder

wiederaufgebaut werden, sofern sie rechtmässig erstellt oder geändert worden sind

(Abs. 2). In jedem Fall bleibt die Vereinbarkeit mit den wichtigen Anliegen der

Raumplanung vorbehalten. Der Begriff der zulässigen Änderungen im Sinne von Art.

24c Abs. 2 RPG wird in Art. 41 und 42 RPV konkretisiert. Nach Art. 42 Abs. 1 RPV sind

Änderungen dann zulässig bzw. gelten als massvoll, wenn die Identität der Baute oder

Anlage einschliesslich ihrer Umgebung in den wesentlichen Zügen gewahrt bleibt. Ver-

besserungen gestalterischer Art sind zulässig. Ob die Identität der Baute im

Wesentlichen gewahrt bleibt, ist gemäss Abs. 3 unter Würdigung der gesamten

Umstände zu beurteilen (BGE 127 II 215 E. 3b). In der Praxis werden von den Bewilli-

gungsbehörden als Beurteilungskriterien insbesondere berücksichtigt: Vergrösserungen

der Nutzfläche, Volumenveränderungen, innerhalb des Gebäudevolumens vorge-

nommene Nutzungsänderungen und Umbauten, Veränderungen des äusseren Erschei-

nungsbildes, Erweiterungen der Erschliessung, aber auch Komfortsteigerungen und die

Umbaukosten gemessen am Wert des Gebäudes als solchem (Bundesamt für

Raumentwicklung, Erläuterungen zur Raumplanungsverordnung, S. 45).

6.3.3 Der Staatsrat hielt im angefochtenen Entscheid, zur Bewilligungsfähigkeit des

Bauprojektes, das Nachfolgende fest:

"Auf Grund der Veränderung des bestehenden Giebeldachs in ein Pultdach und der damit

verbundenen massiven Volumenvergrösserung sowie angesichts der vom Beschwerdefüh-

rer bereits vorgenommenen Betonierung ist mit der Vorinstanz einig zu gehen, dass die

Identität mit der ehemaligen Baute nicht mehrt gewahrt ist. Wie die Vorinstanz zu Recht

bemerkt, kann sogar von einem Neubau gesprochen werden. Eine Bewilligung nach Art.

24c RPG fällt damit ausser Betracht."

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• 13 -

Desgleichen verneinte davor die KBK in ihrem Entscheid vom 17. Dezember 2010 die

Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens auf Grundlage von Art. 24c RPG. Dabei stützte sie

sich im Wesentlichen auf die negativen Vormeinungen, welche die kantonale Dienststel-

le für Raumentwicklung am 20. August 2010 sowie die kantonale Heimatschutzkommis-

sion am 6. August 2010 im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens abgaben. Die

kantonale Heimatschutzkommission hielt zur Identität des Gebäudes - welche gemäss

ihrem Dafürhalten durch das Bauvorhaben und die entsprechenden Veränderungen

nicht mehr gewahrt bleibt - fest was folgt:

"Beim eingereichten Baugesuch handelt es sich um eigentlich 3 verschieden zu betrachten-

de Gesuche. Als erstes Baugesuch wurde im Jahre 2004 unter dem Begriff „Instandstel-

lung bestehende Garage“ die Bewilligung zur Sanierung des mittleren Gebäudes erteilt.

Dabei sollte auf den gemauerten Sockel eine massive Betonplatte aufgesetzt werden. Bei

diesem Bauvorhaben wurde dann jedoch das Wohnhaus illegal umgebaut. Es wurde dabei

um ca. 50 cm erhöht. Als gravierender muss jedoch das Schliessen der Baulücke zwischen

diesen beiden Bauten bezeichnet werden. Die Baukörper verlieren dadurch ihre Eigen-

ständigkeit. Bei einer am 05.05.2010 vorgenommenen Ortsschau musste festgestellt wer-

den, dass auch der Zwischenraum zwischen dem neu einzudeckenden Depot auf der

Westseite und dem Mittelbau mit einer massiven Betondecke verbunden wurde. Auf diese

Weise entsteht aus den 3 Einzelgebäuden eine hässliche und in keiner Weise zusammen-

passende Gebäudezeile. Bei den eingereichten Baugesuchen wird nirgends von einer Vo-

lumenvergrösserung gesprochen. Sowohl beim illegal umgebauten Wohnhaus wie auch

beim neu einzudeckenden Depot finden Volumenvergrösserungen statt."

6.3.4 Aus den Baugesuchsunterlagen erhellt, dass der Beschwerdeführer beim vorlie-

gend zu beurteilenden Bauvorhaben, die bestehende Einstellhalle auf der Parzelle

Nr. xxx mit einem neuen Pultdach versehen möchte. Dabei wird das neue Dach mit dem

bestehenden Dach des Depots, gelegen auf der Parzelle Nr. xxx, verbunden. Der Dach-

stock der Einstellhalle (Parzelle Nr. 13) wird dabei beidseitig angehoben. Gemäss Fest-

stellung der Baupolizei (vom 20. September 2010) wurden die entsprechenden Vorar-

beiten (Betonierung Decke und Wände) bereits zum Teil ausgeführt. Mithin würde in der

Folge die bestehende Baulücke zwischen den beiden bestehenden Gebäuden auf den

Parzellen Nrn. 13 und 14 geschlossen. Das angezeigte Bauvorhaben würde demnach

zweifelsohne eine Vergrösserung der Nutzfläche und des Gebäudevolumens wie auch

eine erhebliche Veränderung des äusseren Erscheinungsbildes mit sich bringen. Daran

vermag auch der Einwand des Beschwerdeführers nichts zu ändern, dass die Gebäude

bereits seit jeher verbunden waren und zwar im Sinne eines geringen Gebäudeabstan-

des oder zu früheren Zeiten über ein Wasserrad. De facto waren diese Gebäude bis an-

hin räumlich getrennt und eigenständig. Wie aus der Fotodokumentation der Baupolizei

(gemäss Bericht vom 20. September 2010) ersichtlich, sollen die Gebäude denn auch

nicht nur über eine bauliche Verbindung der jeweiligen Dächer angebunden werden,

sondern offensichtlich auch über eine betonierte Bodenplatte. Es steht damit für das Ge-

richt ausser Frage, dass das Bauvorhaben das Wesen und die Aussenwirkung des be-

stehenden Bausubstrates erheblich zu verändern vermag und die Wahrung der bisheri-

gen Identität der Gebäude nicht mehr gegeben ist.

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• 14 -

6.3.5 Wie der Beschwerdeführer zu Recht anmerkt, ist die Beurteilung der Veränderung

bzw. Wahrung der Identität einer vorbestehenden Baute jeweils auch eine Würdigungs-

frage. Der Bewilligungsbehörde kommt in dieser Angelegenheit ein entsprechendes Er-

messen zu. Gemäss Art. 78 VVRG können mittels Beschwerde Rechtsverletzungen,

einschliesslich der Überschreitung oder den Missbrauch des behördlichen Ermessens

gerügt werden. Die Unzweckmässigkeit der Verfügung kann nur in Fällen geltend ge-

macht werden, die hier nicht zutreffen (Art. 78 lit. b VVRG). Inwiefern die Behörde vor-

liegend geltendes Recht verletzt oder ihr Ermessen überschreitet oder gar missbraucht,

vermag der Beschwerdeführer nicht genüglich aufzuzeigen und ist dies auch für das ur-

teilende Gericht nicht ersichtlich. Dahingehende Rügen des Beschwerdeführers gehen

demnach fehl.

7. Der Beschwerdeführer bringt schlussendlich vor, dass die Anordnung einer Wieder-

herstellung vorliegend absolut unverhältnismässig wäre, da die bereits ausgeführten

Sanierungsarbeiten dringend notwendig gewesen seien. Die Kosten eines Rückbaus

wären zudem derart hoch, dass ein Abbruchbefehl nicht gerechtfertigt sei.

7.1 Mit den vorgängigen Erwägungen ist erstellt, dass die bisher vom Beschwerdeführer

getätigten baulichen Massnahmen, mit Ausnahme der früher bewilligten, sowohl formell

als auch materiell rechtswidrig sind. Formell und materiell rechtswidrig erstellte Bauten

und Anlagen müssen grundsätzlich entfernt und der rechtmässige Zustand wieder her-

gestellt werden. Dies gilt jedoch nur so weit als der Wiederherstellungspflicht nicht all-

gemeine Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegenstehen, wie na-

mentlich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und des öffentlichen Interesses sowie

der Schutz des guten Glaubens (BGE 132 II 21 E. 6). Dies ist insbesondere dann der

Fall, wenn die Abweichung vom Erlaubten nur gering ist und das berührte öffentliche

Interesse den Schaden, der dem Eigentümer durch den Abbruch entstünde, nicht zu

rechtfertigen vermag (BGE 132 II 21 E. 6; 111 Ib 213 E. 6b). Ebenso wenn der Bauherr

in gutem Glauben angenommen hat, er sei zur Bauausführung ermächtigt und der Bei-

behaltung des ungesetzlichen Zustandes nicht schwerwiegende, öffentliche Interessen

entgegenstehen (BGE 136 II 359 E. 6; 123 II 248 E. 3a/bb).

7.2 Davon kann vorliegend keine Rede sein: Die ausgeführten Bauarbeiten wurden nicht

etwa in Abweichung von einer Bewilligung, sondern vielmehr gänzlich ohne Baubewilli-

gung erstellt. Der Beschwerdeführer war sich im Grundsatz auch bewusst, dass für die

Umsetzung seines Bauvorhabens zwingend eine Baubewilligung von Nöten ist, so hat

er denn am 2. Mai 2010 ein entsprechendes Gesuch hinterlegt. Die Baupolizei musste

jedoch am 17. September 2010 feststellen, dass mit den Bauarbeiten (Betonierung De-

cke und Wände) bereits während des laufenden Bewilligungsverfahrens begonnen wur-

de. Der Beschwerdeführer verstiess damit in grundlegender Weise gegen die Bestim-

mungen des RPG, des BauG und der BauV.

7.3 Überdies ist allgemein bekannt, dass das Bauen ohne rechtsgültige Baubewilligung

einen Beseitigungsbefehl zur Folge haben kann (BGE 111 Ib 213 E. 6a). Gemäss

Rechtsprechung des Bundesgerichts kann zwar auch der bösgläubige Bauherr gegen-

über einem Abbruchbefehl die Verhältnismässigkeit anrufen, muss aber in Kauf neh-

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• 15 -

men, dass die Behörden zum Schutz der baurechtlichen Ordnung der Wiederherstellung

des rechtmässigen Zustandes mehr Gewicht einräumen und die dem Bauherrn allenfalls

daraus erwachsenden Nachteile nicht oder nur in verringertem Masse berücksichtigen

(BGE 132 II 21 E. 6.4; 111 Ib 213 E. 6b). Indem der Beschwerdeführer in casu Bauar-

beiten noch während des laufenden Bewilligungsverfahrens bzw. ohne rechtskräftige

Baubewilligung realisiert hat, handelte er böswillig. Die vom Beschwerdeführer erstellten

Bauten stellen nach der Raumplanungsgesetzgebung des Bundes nicht bloss eine un-

bedeutende Abweichung vom Erlaubten dar. Dies da vorliegend entgegen den Behaup-

tungen des Beschwerdeführers eben nicht nur Sanierungsmassnahmen ausgeführt

worden sind, sondern vorbereitende bauliche Massnahmen, um den Dachstuhl später

anzuheben und ein Pultdach zu installieren sowie die beiden benachbarten Gebäude zu

verbinden (vgl. betonierte Bodenplatte). Die Rechtswidrigkeit ist demnach alles andere

als gering. In Anbetracht der erheblichen Gesetzesverletzung ist das öffentliche Interes-

se an der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands entsprechend gross. Dem

stehen an privaten Interessen des Beschwerdeführers rein finanzielle Interessen (In-

vestitions- und Wiederherstellungskosten) entgegen. Diese wiegen zwar ebenfalls nicht

leicht, doch werden sie von den öffentlichen, für den Wiederherstellungsbefehl spre-

chenden Interessen übertroffen. Diese können auch nicht durch eine andere oder ins-

gesamt weniger weit gehende Massnahmen ersetzt werden. Die Vorinstanz hat ihr Er-

messen nicht überschritten, wenn sie auf Grund der konkreten Umstände die Verfügung

der KBK geschützt hat. Die von der KBK verfügte und vom Staatsrat bestätigte Wieder-

herstellung erweist sich aus diesen Gründen als zutreffende Massnahme.

8. Zusammenfassend ist somit festzuhalten was folgt: Das vorliegend umstrittene Bau-

vorhaben bzw. die bereits ausgeführten Bauarbeiten sind sowohl formell als auch mate-

riell rechtswidrig. Der Wiederherstellung des rechtmässigen Zustandes stehen keine all-

gemeinen Prinzipien des Verfassungs- und Verwaltungsrechts entgegen, wie nament-

lich der Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Schutz des guten Glaubens. Die

bisher erstellten Bauten (betonierte Decke, Wände) sind deshalb abzubauen und der

rechtmässige Zustand wiederherzustellen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist somit

abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als unterliegen-

de Partei mit den entsprechenden Folgen für die Tragung der Kosten und für die Zu-

sprechung einer Parteientschädigung.

8.1 Im Beschwerdeverfahren hat in der Regel die unterliegende Partei die Kosten zu

tragen (Art. 89 Abs. 1 VVRG). Ausnahmsweise können die Kosten ganz oder teilweise

erlassen werden (Art. 89 Abs. 2 VVRG). Vorliegend besteht kein Grund, von der Regel

abzuweichen, weshalb die Gerichtsgebühr von der Beschwerdeführerin zu bezahlen ist.

Gemäss Art. 3 des Gesetzes betreffend den Tarif der Kosten und Entschädigungen vor

Gerichts- oder Verwaltungsbehörden vom 11. Februar 2009 (GTar; SGS/VS 173.8) set-

zen sich die Kosten aus den Auslagen der Entscheidbehörde sowie der Gerichtsgebühr

zusammen. Die Gerichtsgebühr für Beschwerdeverfahren vor der öffentlichrechtlichen

Abteilung des Kantonsgerichts beträgt in der Regel zwischen Fr. 280.-- und Fr. 4 000.--

(Art. 25 GTar). Aufgrund der Bedeutung des Falles sowie seines Umfangs und Schwie-

rigkeitsgrads wird die Gerichtsgebühr vorliegend auf Fr. 1 200.-- festgesetzt.

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• 16 -

8.2 Als unterliegende Partei hat der Beschwerdeführer keinen Anspruch auf eine

Parteientschädigung (Art. 91 Abs. 1 VVRG e contrario).

Demnach erkennt das Kantonsgericht:

Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1 200.-- gehen zu Lasten des

Beschwerdeführers.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

Dieses Urteil ist dem Beschwerdeführer, dem Staatsrat des Kantons Wallis, der

Einwohnergemeinde B_________ und dem Bundesamt für Raumentwicklung

schriftlich mitzuteilen.

Sitten, 14. Juni 2013