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Gentechnologie
Neunte Sitzung - Neuvième séance
Donnerstag, 26. September 1996 Jeudi 26 septembre 1996
08.00 h Vorsitz - Présidence: Leuba Jean-François (L, VD)/Stamm Judith (C, LU)
Sammeltitel - Titre collectif
Gentechnologie Génie génétique
95.044 Gen-Schutz-Initiative Initiative pour la protection génétique
Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1591 hiervor - Voir page 1591 ci-devant
96.3363
Motion WBK-NR (95.044) Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung («Gen-Lex-Motion») Motion CSEC-CN (95.044) Génie génétique dans le domaine non humain. Législation (motion «Gen-lex»)
Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1591 hiervor - Voir page 1591 ci-devant
96.3364
Motion WBK-NR (95.044) (Minderheit Goll) Moratorium für Xenotransplantationen Motion CSEC-CN (95.044) (minorité Goll) Moratoire pour les xenotransplantations
Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1591 hiervor - Voir page 1591 ci-devant
96.3369
Motion WBK-NR (95.044) (Minderheit Gonseth) Ausserhumane Gentechnologie. Gesetzgebung («Gen-Lex-Motion») Motion CSEC-CN (95.044) (minorité Gonseth) Génie génétique dans le domaine non humain. Législation (motion «Gen-lex»)
Fortsetzung - Suite Siehe Seite 1591 hiervor - Voir page 1591 ci-devant
Kunz Josef (V, LU): Kaum ein anderes Thema wirft bei der Bevölkerung so hohe Wellen wie die Gentechnologie. Die Bio- und die Gentechnologie haben in den letzten Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Mit zunehmender Anwen- dung dieser Technologien sind aber auch die Sorgen und Ängste unter der Bevölkerung gewachsen. Einerseits bezie- hen sich diese Ängste auf die Gentechnik selber, anderer- seits aber auch auf die mittel- bis langfristigen Auswirkungen auf Mensch, Tiere und Umwelt.
All diese Gesichtspunkte rufen nach einer vermehrten Auf- klärung der Bevölkerung, aber auch nach der Schliessung der noch bestehenden Lücken im Gesetze. Nach meiner Auf- fassung muss es allen Verantwortlichen in der Gentechnik klarsein, dass auch der Technologie Grenzen gesetzt sind und gesetzt werden müssen.
Wir Bauern wollen keine in ihrer Art veränderten Tiere und «Turbokühe», wie es uns immer wieder vorgeworfen wird. Was wir aber wollen, ist keine Benachteiligung im internatio- nalen Wettbewerb.
Auch im Pflanzenbau kann die Gentechnik im Hinblick auf die Ökologisierung in der Landwirtschaft in Zukunft eine vernünf- tige Alternative zur angeprangerten Chemie sein. Wenn wir in der Schweiz eine vernünftige Gentechnologie verhindern, wird dies für die medizinische Versorgung von Mensch und Tier und besonders auch für unsere Wirtschaft nicht wieder- gutzumachende Folgen haben. Deshalb sollen die bestehen- den Spezialgesetze so ergänzt werden, dass auch in Zukunft eine vernünftige Gentechnologie für Mensch, Tiere und Pflanzen möglich ist, gleichzeitig aber Missbräuche unter- bunden werden.
In diesem Sinne bitte ich Sie, die Initiative und die Minder- heitsanträge abzulehnen und der Kommissionsmotion zuzu- stimmen.
Bangerter Kathi (R, BE): Wenn ich die Gen-Schutz-Initiative und den Gegenvorschlag ablehne, so tue ich dies, ohne dass ich vertieft auf den Inhalt dieser «Verbots-Initiative» eingehe, denn dies wurde gestern und wird heute noch zur Genüge getan. Meine Ablehnung beruht noch zusätzlich auf zwei wichtigen Überlegungen.
Die Gen-Schutz-Initiative zielt in die Richtung, dass das freie Denken und Forschen in der Schweiz verboten werden sol- len. Innovatives Denken wird dadurch zur Bedrohung. Für uns Schweizer und Schweizerinnen ist das keine akzeptable Haltung. Die Gen-Schutz-Initiative, sollte sie angenommen werden, schwächt unsere Volkswirtschaft und vernichtet Be- triebe, vor allem kleine und mittlere Betriebe, und vernichtet damit auch Arbeitsplätze, und das bei unserer heutigen, schon sehr schwierigen Wirtschaftslage. Dabei betone ich, dass das Argument Arbeitsplätze allein kein genügendes Ar- gument gegen die Gen-Schutz-Initiative ist, aber neben vie- len anderen hier genannten Argumenten auch als ein ge- wichtiges zu gelten hat.
Frau Gonseth: Das Damoklesschwert des Verlustes von Ar- beitsplätzen ist Tatsache, auch wenn Ihnen dies nicht passt, auch wenn Sie das Argument des Verlustes von Arbeitsplät-
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zen gestern abend in der Sendung «10 vor 10» des Schwei- zer Fernsehens leichtfertig als Erpressung der Gegner ab- qualifizierten. Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund eines Argumentationsnotstandes die Gegner der Initiative der Er- pressung bezichtigen, oder Sie verkennen tatsächlich die heutige Situation.
Zu Punkt 1: Die Gen-Schutz-Initiative verbietet freies Denken und Forschen. Wir können das Denken und dadurch neue Er- kenntnisse nicht verbieten und auch nicht unterdrücken. Ein Gedanke oder eine Erkenntnis, einmal wahrgenommen, exi- stiert. Innovation ist nicht Bedrohung, Innovation ist Chance. Deshalb können auch wir in der Schweiz den technologi- schen und den biomedizinischen Fortschritt nicht aufhalten. Wir können die Entwicklung, den Fortschritt in der Schweiz mit der Annahme der Gen-Schutz-Initiative behindern, ja ver- unmöglichen. Einige Kilometer jenseits der Grenze oder ei- nige Flugstunden von uns entfernt geht die Entwicklung wei- ter, auch mit Schweizer Forschern und Forscherinnen. Die Auswirkungen der Entwicklung und des Fortschritts im Aus- land fallen aber auf jeden Fall auf uns zurück. Ist es daher nicht sinnvoller, wenn auch wir uns in der Schweiz an dieser Entwicklung beteiligen, Lehre und Forschung zulassen und die eindeutig vorhandenen Kompetenzen in der Bio- und Gentechnologie mit grosser ethischer Sorgfalt - ich betone: mit grosser ethischer Sorgfalt - in der Schweiz entwickeln? Nur wenn wir mit dabeisind, können wir auch die notwendi- gen Jalons stecken und eventuell vorhandene Gesetzeslük- ken schliessen. Die «Gen-Lex-Motion>> weist in die richtige Richtung.
Zu Punkt 2: Die Gen-Schutz-Initiative schwächt unsere Volkswirtschaft. Die Schweiz hat keine Rohstoffe. In den ver- gangenen Jahrhunderten vermochte die Eidgenossenschaft ihre Bevölkerung nicht zu ernähren. Durch das Reisläufertum und später durch Auswanderung wurden Menschen expor- tiert. Heute exportiert die Schweiz Waren. Dies wurde durch gute Bildung, hohes Wissen und eine gut funktionierende Ex- portwirtschaft möglich.
Auch wenn sich heute unsere Binnen- und Exportwirtschaft und die Landwirtschaft in einem noch nie von uns erlebten Umstrukturierungsprozess befinden und entsprechend Mühe haben - die Arbeitslosenzahlen belegen dies -, so geht es der chemischen Industrie heute doch noch gut. Wir haben die Bestätigung in den Konjunkturzahlen, die diese Woche veröf- fentlicht worden sind. Wenn wir früher Menschen exportier- ten, so haben wir in den letzten Jahrzehnten Waren expor- tiert, und heute und in Zukunft werden unsere Exporte zu ei- nem grossen Teil Know-how, Technologie und Wissens- transfer sein.
Nun besteht unsere chemische Industrie nicht nur aus zwei gossen internationalen Firmen, Novartis und Hoffmann-La Roche, die nicht auf den Standort Schweiz angewiesen sind. Es gibt auch noch rund 180 biotechnologische Firmen in der Schweiz, d. h. Firmen, deren Arbeitsplätze ganz oder teil- weise von der modernen Biotechnologie abhängen. Diese Tatsache ist bisher öffentlich nicht wahrgenommen worden. Diese Firmen mit eigenen Biotechnologie-Aktivitäten sind zum Beispiel Anwender von Biotechnologie in der Produktion oder Hersteller von biotechnologischen Anlagen oder Anla- gekomponenten. Es sind Dienstleistungsfirmen, Zulieferfir- men.
Diese kleinen und mittleren Betriebe wirken bei der Umset- zung der Resultate der biowissenschaftlichen universitären Grundlagenforschung mit. Sie haben eine hohe Wertschöp- fung und grosse Wachstumsaussichten. Diese Firmen - ich weiss, wovon ich spreche - waren bei einer Annahme der Gen-Schutz-Initiative in höchstem Masse bedroht. Denn Kleinfirmen sind wegen ihrer beschränkten Liquiditätsreser- ven und ihrer geringen internationalen Mobilität auf den Standort Schweiz angewiesen.
Meine Schlussfolgerung: Denken und Forschen können nicht verboten werden. Ethische Leitplanken sind eine Selbstver- ständlichkeit. Wissenschaft und Forschung - dazu gehört die Bio- und Gentechnologie - werden für die Zukunft der Schweiz volkswirtschaftlich immer wichtiger. Wissenschaft und Forschung sind weiter zu fördern und durch geeignete
und immer wieder den neuen Erkenntnissen angepasste Ge- setze zu kanalisieren.
Wir brauchen die Gen-Schutz-Initiative nicht. Ebenfalls ist der Gegenvorschlag abzulehnen.
Günter Paul (S, BE): Viele Menschen setzen ihre letzte Hoff- nung auf eine kommende Gentherapie. Beispielhaft dafür ist der Brief einer Mutter eines Kindes mit Mukoviszidose, der uns zugestellt wurde. Es ist ein zutiefst tragischer Brief, er macht betroffen. Die Mutter erhofft verzweifelt die Rettung ih- res Kindes durch die Gentherapie. Leider macht sie sich ver- geblich Hoffnung, mit oder ohne Gen-Schutz-Initiative, und es ist verwerflich, dass von den Gentechnikern hier die Hoff- nung dieser Mutter benützt wird, um Reklame zu machen - eine Hoffnung zu schuren, von der sie genau wissen, dass sie so nicht erfüllt werden kann.
Bevor eine Erbkrankheit behandelt werden kann, muss sie genau auf dem Erbgut erfasst werden. Anschliessend müsste dann ein neues Gen zur Behandlung dieser Krank- heit gefunden werden, und dann müsste dieses Gen noch in den Menschen hineingebracht werden, so dass es auch dort bleibt. Diese Schritte stehen in den Sternen. Es sind erste Versuche im Gang, auf baldige Realisierung ist aber über- haupt nicht zu hoffen.
Zudem ist jeder Mensch Träger einer Vielzahl von Erbkrank- heiten - jeder von uns, auch hier in diesem Saal -, die ein- fach nicht oder noch nicht ausgebrochen sind.
Bevor eine Therapie je möglich wird, muss ein genauer Test für diese möglichen Defekte erfolgen. Diese Teste sind heute erst für wenige Krankheiten möglich und zudem sehr teuer. Das wird sich aber in Bälde ändern. Die renommierte Wis- senschaftszeitschrift «Scientific American» hat soeben eine revolutionäre Neuerung vorgestellt. Auf einem kleinen Chip, etwa einen Zentimeter messend, befinden sich hundert Fel- der. Jedes dieser Felder wird für eine Genkrankheit stehen. Man wird damit bald für unter zehn Dollar und mit nur einem Blutstropfen eine Vielzahl von Gendefekten auf einfache Art und Weise aufspüren können. Einen Tropfen Blut auf dieses Blättchen geben, etwas warten, und anschliessend leuchtet dort, wo der Defekt ist, das entsprechende Kästchen auf.
Der erste medizinische Fortschritt für Normalbürgerinnen und Normalbürger wird es also sein, dass man mit der Gen- technologie auf einfachste Weise potentielle Defekte in unse- rem Genmaterial entlarvt, ohne aber die dazugehörigen Krankheiten behandeln zu können. Heilung wird es kaum ge- ben. Dafür werden sich dann die Pensionskassen, die Le- bensversicherungen, die Krankenversicherungen brennend für diese Resultate interessieren. Denn mit ihnen können sie enorme Geldbetrage sparen. Im Interesse der Betroffenen ist dies allerdings kaum.
Von den Fortschritten der medizinischen Gentechnologie, der Gentherapie, haben die Normalbürger also einiges zu er- warten - aber anders, als es die Propaganda der Industrie darstellt.
Hilfe bei Krankheiten wird es nur selten geben und nur unter ganz speziellen Umständen. Dafür drohen wir alle zu «glä- sernen» Menschen zu werden, bei denen auf einfachste Weise alle möglichen Gendefekte festgestellt werden kön- nen. Sie können sich vorstellen, dass das Resultat ein unge- heurer Druck sein wird, dieses Wissen auch zu verwenden, z. B. für Prognosen über die Lebenserwartung oder die Wahrscheinlichkeit, krank zu werden. Auch der Personalchef der Firma wird sich sehr für diese Resultate interessieren und sich darüber freuen, denn mit ihnen kann er leistungsfähi gere, ausdauerndere, stressresistentere Personen anstellen. Für die meisten unter uns wird daher die erste Begegnung mit der kommenden medizinischen Gentechnologie mit Äng- sten und Problemen, nicht aber mit der Heilung einer Krank- heit verbunden sein.
Angesichts des grossen Gewichtes, das die Gegner der Gen- Schutz-Initiative jetzt in ihrer Propaganda der medizinischen Seite der Diskussion beimessen, schien es mir wichtig, hier die Proportionen zurechtzurücken. Zwar diskutiert man beim Bund zurzeit einen speziellen Schutz des menschlichen Ge- noms mit einem Gesetz, Sie wissen das. Es darf aber davon
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ausgegangen werden, dass bei einer allfälligen Ablehnung der Initiative dieses Gesetz stark verwässert würde.
Imhof Rudolf (C, BL): Als erstes möchte ich meine Interes- senbindung bekanntgeben: Als Einwohner der Region Basel, einer Region, in der bereits jeder dritte Franken aus der Che- mie stammt, bin ich sehr stark an dieser Auseinandersetzung interessiert. Gleichzeitig bin ich beruflich im Lebensmittelbe- reich tätig, und es ist mir deshalb ein Anliegen, dass wir eine Gesetzgebung haben, die den Ansprüchen unserer Gesell- schaft entspricht, Missbräuche vermeiden hilft und dem Kon- sumenten grösstmöglichen Schutz gewährleistet.
Die Gentechnologie ist grundsätzlich nicht mehr aufzuhalten. In der ganzen Welt setzen Forschungsinstitute, Biologiezen- tren, Universitäten und Pharmabetriebe auf die Biotechnolo- gie und somit auf die Gentechnologie. Wir müssen uns also fragen, wovon - und vor allem über welche Massnahmen - wir hier reden. Wir diskutieren über eine Technologie, die auf der ganzen modernen Welt schon erforscht und angewendet wird, die als zukunftsweisende Technologie erkannt ist und mit Hochdruck bearbeitet wird.
Wir stilisieren die Gentechnologie zu einem schweizerischen Problem hoch und sehen kaum über die eigene Nasenspitze hinaus. Wenn wir nämlich über besagte Nasenspitze hinaus- sehen würden, könnten wir unschwer feststellen, dass un- sere eigenen Industrien, um die Konkurrenzfähigkeit nicht zu verlieren, ihre Position längst ausbauen und bereits bezogen haben.
Roche, Ciba und Sandoz haben in Kalifornien in den letzten sechs Jahren über 7 Milliarden Franken investiert.
Bei uns warten sie nur noch auf den Entscheid des Schwei- zervolkes. Wohlverstanden: Sie warten nicht auf den Ent- scheid, ob sie weitermachen sollen, sondern vielmehr, wo sie weitermachen sollen. Wenn ich von der Region Basel rede, geht es dabei um den Entscheid für einen Standort: Schweiz, Deutschland oder Frankreich. Die Biotechnologie wird in den nächsten Jahren wesentlich zum Erfolg oder zum Misserfolg der schweizerischen Wirtschaft beitragen. Sie wird aber auch massgebend in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sein. Es ist deshalb falsch, wenn wir über eine Initiative reden, die die Gentechnologie verbieten will.
Wir können die Schweiz nicht aus dieser Entwicklung her- aushalten, denn in wenigen Jahren wird die Gentechnologie in der Landwirtschaft, beispielsweise im Pflanzenbau, zur Er- gänzung der traditionellen Züchtung und zur Verbesserung von Wachstum und Entwicklung weltweit angewendet wer- den. Es werden kaum mehr Lebensmittel auf dem Weltmarkt sein, die nicht in irgendeiner Form gentechnisch verändert sind.
Es werden keine Medikamente mehr auf dem Markt sein, die nicht gentechnologisch hergestellt wurden oder zu deren Er- forschung nicht gentechnisch veränderte Tiere als Modelle verwendet werden mussten. Diese Tatsache nicht sehen zu wollen ist schon fast weltfremd und darf nicht der Massstab dieses Parlamentes sein. Wir müssen also nicht über ein Ver- bot der Gentechnologie nachdenken, sondern Massnahmen in die Wege leiten, die eventuelle Mängel und Lücken in un- serer Gesetzgebung aufzeigen und beheben. Die Kommis- sion zeigt mit ihrer «Gen-Lex-Motion» den richtigen Weg. Ich bitte Sie, die weit übers Ziel hinausschiessende Gen- Schutz-Initiative abzulehnen und der «Gen-Lex-Motion» der Kommission zuzustimmen.
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Erlauben Sie mir, für einmal eine Stellungnahme aus einer sehr persönlichen Sicht abzuge- ben. Mein Votum dreht sich, wie bei meinem Vorredner, ei- gentlich nur um die Frage meiner Interessenbindung. Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, und jene in diesem Saal, die es nicht wissen, können es jetzt ruhig zur Kenntnis nehmen: Ich bin seit vielen Jahren Diabetiker. Jahraus, jahr- ein, jeden Tag, habe ich drei Spritzen Insulin zu applizieren - die erste heute morgen beim Aufstehen! - , in auf Milligramme genauer Dosierung, in bestimmt festgelegten Intervallen, ba- sierend auf drei verschiedenen Medikamenten. Jedes dieser drei Medikamente wird aber auf gentechnologischer Basis
produziert. Für mich, aber nicht nur für mich, sondern für Tau- sende, für Zehntausende von Menschen in diesem Land sind diese Medikamente von lebenswichtiger, absolut existentiel- ler Bedeutung.
Natürlich sind diese Medikamente nicht das einzige Mittel im Kampf gegen die Zuckerkrankheit. Es braucht auch eine Diät, es fordert von allen, die dieses Kreuz tragen, Disziplin und viele Entbehrungen. Aber ohne Medikamente geht es eben nicht!
Ich erwarte nun Einwände. Ich weiss - ich möchte gerecht sein -, es gibt auch Medikamente gegen Diabetes, die nicht auf gentechnologischer Basis produziert werden. Ich denke an das Tierinsulin. Es gibt Kranke, die die gentechnologisch produzierten Insuline nicht vertragen. Aber das sind Ausnah- men. Die grosse Mehrheit appliziert heute Humaninsulin. Und wir Diabetiker, wir haben Anspruch auf diese Medika- mente, ohne grosses Wenn und Aber.
Ein weiterer Einwand, der erhoben werden kann - ich möchte dies den Leuten, die hinter dem Gegenvorschlag stehen, zu- gestehen -, ist, dass man Ausnahmen machen kann. Aber wir wollen nicht von einer Gesetzgebung abhängig sein, wenn es um die Existenz, um unser Leben geht. Wir wollen ohne Wenn und Aber sicher sein, dass diese Medikamente auch in Zukunft produziert und verwendet werden können. Es hat weitere Konsequenzen. Es ist ganz klar, dass ein Damoklesschwert über der Forschung und Entwicklung schwebt. Wir wollen, dass diese frei, ohne Auflagen, voran- getrieben werden können. Es ist erfreulich, dass in den letz- ten Jahren dank der Gentechnologie bei den Medikamenten eine wesentliche Verbesserung eingetreten ist. Wir alle hof- fen, ja wir sind fest überzeugt, dass es weitere Verbesserun- gen geben wird.
Zum Schluss eine politische Bemerkung: Es ist in dieser Ses- sion sehr viel von Menschenrechten die Rede. Im Zusam- menhang mit der Gleichstellungskonvention, im Zusammen- hang mit der Kinderkonvention, im Zusammenhang mit der Europäischen Sozialcharta. Da wäre ich schon froh, wenn man auch in dieser zentralen Frage an die Menschenrechte denken würde.
Wir Diabetiker wollen leben. Wir wollen unter menschenwür- digen Bedingungen überleben. Mit schönen Sprüchen von fundamentalistischer Seite ist uns nicht geholfen.
Cavalli Franco (S, TI): Lieber Kollege Bonny, seien Sie beru- higt, zusammen mit allen Diabetikern! Die Gen-Schutz-Initia- tive, die heute zur Diskussion steht, hat nichts mit diesem Problem zu tun. Die gentechnisch hergestellten Medika- mente gegen die Diabetes und alle anderen gentechnisch hergestellten Medikamente werden mit Zellinien produziert, nicht mit Tieren. Diese Zellinien werden weiterhin produziert werden, auch falls diese Initiative, die ich persönlich nicht un- terstütze, angenommen werden sollte.
Bonny Jean-Pierre (R, BE): Herr Professor Cavalli, ich nehme es natürlich nicht mit Ihnen als Mediziner auf; ich möchte Ihnen nur eines sagen: Wenn man Gesetzgebung macht - und wir machen hier Gesetzgebung -, dann muss der Blick in die Zukunft gerichtet sein, und nicht einmal Sie als grosse Kapazität können wissen, was künftig alles auf gentechnologischer Basis erforscht, entwickelt und produ- ziert werden wird. Wir dürfen die Sache nicht aus dem jetzi- gen Zustand beurteilen, sondern wir müssen den Blick in die Zukunft richten.
Zapfl Rosmarie (C, ZH): Bis zur Einreichung der Gen- Schutz-Initiative war die Diskussion um Bio- und Gentechno- logie rein wissenschaftlich und fachtechnisch. Wir haben es gestern und heute stark gespürt. Der politische Umgang mit diesen Fragen ist heikel und ungelöst. Die Bedeutung der Gentechnologie für Entwicklungsländer wurde an der Uno- Konferenz in Rio zum ersten Mal auf globaler Ebene thema- tisiert. Ich werde mein Votum nur darauf konzentrieren.
Es wurden dannzumal Partnerschaften gefordert zwischen Ländern mit reicher technologischer Erfahrung und Entwick- lungsländern, die nicht über das Wissen und Kapital verfü-
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gen, um damit ihre Situation zu verbessern. Dieser Entwick- lungszusammenarbeit kommt eine wichtige Mittlerfunktion zu. Es sind neue Formen der Zusammenarbeit. Sie müssen ausgebaut und finanziert werden.
Tatsache ist, dass die Weltbevölkerung jeden Tag um etwa 250 000 Menschen zunimmt. Gleichzeitig nehmen die natür- lichen Ressourcen jeden Tag ab. Jahr für Jahr schrumpft das verfügbare Ackerland um 20 000 Hektaren. Daraus resultiert, dass verschiedene Entwicklungsländer bis ins Jahr 2010 ganz auf den Import von Nahrungsmitteln angewiesen sein werden. Um die Ernährung sicherzustellen, muss sich die Produktion von Nahrungsmitteln bis dahin, also bis in 15 Jahren, verdoppeln, d. h., dass die vorhandenen Anbau- flächen besser und intensiver genutzt werden müssen.
Um das möglich zu machen, sind ja doch auch die Hoffnun- gen gross, dass neue, resistente Saatsorten gleichmässige und höhere Erträge sichern. Beim Hunger in Entwicklungs- ländern sind zwei Faktoren massgebend. Es ist die Produk- tion, und es ist auch die Verteilung. Das ist auch mir klar. Mein Hinweis auf diese Problematik der Verteilung entbindet uns jedoch nicht von der Notwendigkeit, die Produktion der Nahrungsmittel zu erhöhen. Der gentechnologische Teil ist ein Bereich davon, aber ein unverzichtbarer Faktor.
Die Frage der Monopole, der Kosten und der Lizenzen ist kein Argument gegen die Gentechnologie. Es ist zu überlegen, ob nicht zum Beispiel Institutionen der Entwicklungshilfe die Li- zenzgebühren übernehmen müssten. Die Bio- und Gentech- nologie hat es mit Forschungserfolgen in der Schweiz ermög- licht, dass Pflanzen auf Pilze, Bakterien und Viren, aber auch auf tierische Schädlinge unempfindlich reagieren. Trotz des unbestrittenen Nutzens sind auch in diesem Teilbereich der Gentechnologie die Auswirkungen zu beachten. Die Risiken, die damit verbunden sind, hängen nicht alleine von der Tech- nologie ab, sie können aber auch nicht durch sie verhindert werden. Von uns Bewohnern in den Wohlstandsländern ist darauf zu achten, dass das Wohlstandsgefälle zwischen Nord und Süd durch unsere Exportprodukte, aber auch durch die Ausbeutung der Ressourcen nicht noch verschärft wird. Es ist auch darauf zu achten, dass durch die Einführung der neuen Technologien nicht nur die Oberschichten in den Entwick- lungsländern profitieren und dabei die sozial Benachteiligten ihrer Existenz beraubt werden.
Mit der Hilfe der Gentechnologie sind bereits grosse Fort- schritte für die längerfristige Sicherung der Welternährung gemacht worden. Ein Verbot in der Schweiz gegen die Gen- technologie und gegen die Patente ist kein Dienst an der Drit- ten Welt.
Ich begreife die Angst und das Misstrauen in der Bevölkerung aufgrund einer bedingungslosen Förderung der Grundlagen- forschung der Gentechnologie ganz allgemein. Wir jedoch - es wurde gestern schon öfters gesagt - tragen die persönli- che Verantwortung dafür. Es braucht gute Gründe für die Ein- führung neuer Techniken. Die Würde von Mensch und Krea- tur muss im Vordergrund stehen. Für die CVP stehen die ethischen Werte wirklich im Vordergrund. Frau Müller- Hemmi, wir tragen aber auch eine ethische Verantwortung, wenn wir Möglichkeiten für die Verbesserung der Ernährung der Weltbevölkerung nicht wahrnehmen!
Meiner Meinung nach genügt Artikel 24novies der Bundes- verfassung. Deshalb lehne ich die Initiative ab. Setzen wir uns dafür ein, dass die Gesetzesänderungen, die mit der «Gen-Lex-Motion» verlangt werden, so schnell als möglich die Schliessung der noch offenen Lücken im ausserhumanen Bereich bringen.
Scherrer Werner (-, BE): Diese recht lange Debatte hat ge- zeigt, dass mit dieser Initiative vielseitige Fragen im Raum stehen. Ich finde, es sei ebensofalsch, die wissenschaftliche Forschung zu verteufeln wie die ernsten Bedenken der Initi- anten einfach auf die Seite zu schieben oder sie als funda- mentalistisch oder gar als dümmlich zu erklären.
Es ist einiges über die Würde der Kreatur gesagt worden, auch über die Würde des Menschen. Für mich ist es schon sehr interessant, festzustellen, dass gerade die grünen Kreise, die diese Initiative bringen, hier einen recht starken
Schwerpunkt bei der Würde der Kreatur setzen, hingegen die Abtreibung, die Tötung von jährlich Zehntausenden von Un- geborenen, befürworten. Das ist für mich ein sehr grosser Gegensatz, den ich nicht verstehen kann.
Es wurde von christlichdemokratischer Seite auch gesagt, dass es eine «Verbots-Initiative» sei. Verbote wären aus christlicher Sicht eigentlich nicht so akzeptabel. Das scheint mir auch eine sehr einseitige Auslegung, weil die Zehn Ge- bote einerseits Gebote sind; aber es sind auch Verbote da- bei, die für den Menschen von Vorteil sind.
Es wurde auch von der Ethikkommission gesprochen; Ethik spielt ja in dieser ganzen Debatte eine sehr grosse Rolle. Es ist interessant, wie diese «Ethik>> ausgelegt wurde. Meistens ist es ganz typisch eine Situationsethik. Gerade von dort aus, wo man sich befindet, operiert man.
Ich hoffe natürlich, dass in dieser Kommission - es wird eine weitere Kommission sein, ob viel herausschaut, ist für mich fraglich - die «Novartis-Ethik» nicht zu stark dominieren wird, eine Ethik, die stark auf wirtschaftliche Interessen abstellt. Ich gebe ohne weiteres zu, dass auch ganz starke wirtschaft- liche Interessen mit dieser Frage verbunden sind. Das muss man auch im Auge behalten.
Ich habe mir lange überlegt, wo ich mein Stimmgewicht ein- setzen will. Die Initiative lehne ich in dieser Runde ab. Ich stimme eher dem Gegenvorschlag zu, weil er die Initiative et- was abschwächt, aber Zeichen setzt. Ich werde auch der Kommissionsmotion zustimmen, hoffe aber, dass das nicht nur eine unverbindliche Absichtserklärung bleibt, damit man im nachhinein auf allen Gebieten mehr oder weniger freie Hand hat. Das wäre verheerend. Ich bin aber für die Motion der Minderheit Goll, für ein Moratorium im Bereich der Organ- transplantation von Tieren auf Menschen. Das ist eine Ent- wicklung, die man befürchten muss, nämlich dass der Mensch sein will wie Gott. Er hat einmal einen Turmbau ge- macht und ist auf die Nase gefallen. Es ist zu befürchten, dass wir mit dem Hineinpfuschen in die göttliche Schöpfung eines Tages nicht einen Fortschritt erzielen, sondern uns sehr viele Nachteile einhandeln.
Stump Doris (S, AG): Ja, Angst ist eine schlechte Ratgebe- rin. Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative oder des Ge- genvorschlages haben in dieser Debatte diese Redewen- dung mehrfach bemüht und uns, die diese Initiative oder den Gegenvorschlag unterstützen, der Angstmacherei bezichtigt. Was aber haben Sie getan, Sie, die diese Initiative, den Ge- genvorschlag oder sogar die Motion der WBK bekämpfen? Sie haben gedroht! Sie haben gedroht mit dem Abzug von Ar- beitsplätzen aus der Schweiz. Sie haben gedroht mit nicht mehr zur Verfügung stehenden Medikamenten, was erwiese- nermassen falsch ist. Sie haben gedroht mit in Zukunft nicht mehr behandelbaren Krankheiten, und Sie haben gedroht mit dem Verlust des Forschungsplatzes Schweiz.
Uns, die wir die Gen-Schutz-Initiative unterstützen, werfen Sie vor, wir seien fortschrittsfeindlich und würden Diagnose- und Therapiemöglichkeiten der Medizin verhindern. Die Zu- kunft liegt meines Erachtens eben gerade nicht in der Gen- technologie und in der Erfüllung des totalen Machbarkeits- wunsches - oder -wahnes, wie ich dem gerne sage -, son- dern im verantwortungsvollen Umgang mit Mensch, Tier und Natur.
Dass Gentechnologie grosse Risiken in sich birgt, ist inzwi- schen unbestritten. Deshalb meine ich, dass Vertrauen in die Forschung gut ist, Kontrolle aber viel besser. In der Gen- Schutz-Initiative ist dieser Kontrollbedarf formuliert. Diese In- itiative hat breite Unterstützung gefunden. Der Gegenvor- schlag ist ein vertretbarer Kompromiss. Wenn Sie die gefor- derten Kontrollinstrumente ablehnen, fordern Sie die freie Wildbahn für die Forschung. Auf den gegen den Maiszünsler resistenten Mais folgt der ewig gesunde Mensch - er ist be- reits in Aussicht gestellt -, und schliesslich folgt wohl der Mensch, der unter allen, auch menschenunwürdigen Arbeits- bedingungen leistungsfähig sein soll und vielleicht auch gar keine natürlich gewachsene Nahrung mehr braucht.
Die unkontrollierte und grenzenlose Gentechnologie, wie sie von Forschung und Wirtschaft eigentlich gewünscht wird, ist
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die falsche Prioritätensetzung. Dem Hunger und Elend kön- nen wir nicht mit Gentechnologie begegnen, sondern mit ei- ner radikalen Umverteilung der Arbeit und der Güter auf der ganzen Welt. Schaffen wir doch Forschungs- und Arbeits- plätze im Bereich der alternativen Medizin! Investieren wir unsere Kreativität und Innovation in die Umwelttechniken, in die Betreuung und Pflege von Kranken und Hilfsbedürftigen! Lernen wir mit den Grenzen des menschlichen Lebens um- gehen, statt sie ständig überwinden zu wollen!
Dazu brauchen wir meines Erachtens eine Verankerung die- ser Prioritäten in der Verfassung und entsprechende Ge- setze, die Gentechnologie nie und nimmer verbieten, son- dern auf sinnvolle Weise kontrollieren wollen.
Pidoux Philippe (R, VD): Pour ne pas répéter ce qui a été dit hier et ce matin, j'aimerais vous parler d'abord d'une expé- rience, faite actuellement à l'Université de Lausanne, et vous montrer ensuite que l'état d'esprit sous-tendant l'initiative sa- crifie à la peur qui, on le sait, est toujours mauvaise con- seillère.
Au CHUV, l'hôpital de l'université, on recourt déjà à la théra- pie génique sur des patients. Dans un tel traitement, on intro- duit un gène réparateur dans le noyau d'une cellule malade. La sclérose laterale amyotrophique est une maladie terrible. Pour la combattre, le professeur Äbischer et ses collègues traitent des patients avec des cellules d'animaux auxquelles ont été ajoutés des gènes prélevés sur des personnes sai- nes. C'est donc le génie génétique qui permet ici et mainte- nant de soigner des hommes. Il suppose des interventions préalables sur des animaux, pas seulement des expériences de nouveaux médicaments sur les animaux mais, en l'es- pèce, pour la conception même du médicament.
Dans ma précédente activité - c'est public, c'est pourquoi j'ai le droit de vous le dire -, j'avais donne, conformément à la loi, l'autorisation de modifier des gènes d'animaux, et des fonc- tionnaires fédéraux ont recouru contre cette décision, blo- quant ces recherches à Lausanne. Quel gâchis, perpétré au nom de la Confédération et des chiens! Les recherches ani- males ont donc été poursuivies aux Etats-unis. Elles ont été couronnées de succès, reconnues par la communauté scien- tifique internationale. Et c'est principalement en raison de la loyauté d'un professeur à l'université, originaire de Fribourg, nommé à Lausanne, de l'environnement lemanique et de la collaboration entre l'hôpital et l'école polytechnique que la re- cherche génique a retraversé l'Atlantique et qu'on tente, dans cet exemple précis, de guérir à Lausanne des hommes avec l'aide du génie génétique.
L'initiative l'interdirait. Elle voudrait défendre de soigner des humains parce que les gènes des animaux seraient un sanc- tuaire inviolable de la vie. La pureté originaire de la race de la souris serait plus importante que la santé de votre mère at- teinte d'Alzheimer, ou de votre père souffrant d'artériosclé- rose, ou de votre enfant frappé du cancer. Quelle misère mo- rale, quel renversement des valeurs proposées par cette ini- tiative fondamentale, excessive, ayant peur du progrès et de l'évolution de la vie!
Je sais que ces nouvelles activités de recherche rendront ne- cessaires de nouvelles règles. Elles pourront être prises dans le cadre de la motion «Gen-lex». Il serait bon que la pro- cédure de consultation soit achevée avant le vote du peuple sur l'initiative, pour rendre crédible notre volonté de résoudre les problèmes qui subsistent. Mais ne jetons pas le bébé avec l'eau du bain! Ne sacrifions pas maintenant à la panique et rejetons d'abord cette initiative.
Baumann Ruedi (G, BE): Eines der wichtigen Argumente für die Gentechnologie im Agrarsektor ist, dass damit endlich der Hunger auf diesem Planeten besiegt werden könnte. Die Befürworter der Gentechnologie machen geltend, dass damit eine ertragreichere Reispflanze, eine gegen Krankheiten wi- derstandsfähige Getreideart und leistungsfähigere Nutztiere «hergestellt» usw. werden können.
Gehen wir einmal davon aus, dass es wirklich so wäre, dass es der Novartis oder der Monsanto oder der ETH gelingen würde, eine robuste «Wunderreissorte» zu entwickeln.
Selbstverständlich würde sich diese in Windeseile über den halben oder den ganzen Globus verbreiten. Folge: Die Sor- tenvielfalt würde rasch abnehmen, alte, regional angepasste Landsorten würden vollständig verdrängt, die Erträge würden dank dem neuen Hochleistungsreis kurzfristig und vorüber- gehend zweifellos zunehmen. Aber zunehmen würde auch, und das ist das Entscheidende, das gigantische Risiko, dass die nun flächendeckend angebaute Monokultur für neue Krankheiten und Schädlinge extrem anfällig wäre. Die Natur würde nämlich innert kürzester Zeit dafür sorgen, dass neue Schädlinge aufträten. Diese Erfahrung haben wir schon zur Genüge gemacht. Entscheidend ist aber, dass davon künftig nicht nur eine Region oder ein Land betroffen wäre, wie das heute der Fall ist, sondern praktisch der ganze Planet. Das Hungerrisiko würde durch vermeintliche gentechnische Er- folge nicht minimiert, sondern ins Apokalyptische gesteigert. Hunger hat zu tun mit sozialen Problemen, mit sozialer Un- gerechtigkeit, mit Armut, aber sicher nicht damit, dass die heute bekannten Nutzpflanzen zu wenig ertragreich wären. Die Menschheit ist durch die drastische Verarmung der Ar- tenvielfalt bedroht, nicht weil zuwenig produziert wird. Gen- technologie wird die Hungerprobleme nicht lösen, sondern - im Gegenteil - die weltweiten Risiken beträchtlich erhöhen. Persönlich bin ich allerdings davon überzeugt, dass sich die Gentechnologie in der Landwirtschaft - unabhängig von der Gen-Schutz-Initiative - nicht durchsetzen wird. Die bisher be- kannten Anwendungsbeispiele haben sich allesamt als Flops erwiesen. Einige Beispiele:
Das BST, das bovine Somatotropin, seit Jahren in den USA zugelassen, sollte die Milchproduktion bei den gespritz- ten Kühen steigern. Prompt traten Nebenwirkungen ein: Eu- terentzündungen, Fruchtbarkeitsstörungen. Die Konsumen- ten wollen die BST-Milch nicht trinken, und jetzt profilieren sich in den USA Milchverbände, die BST-freie Milch anbie- ten. Das BST ist zumindest mittel- und langfristig ein Flop. Die Anwendung ist - ich würde sagen: Gott sei Dank - rück- läufig.
Die Flavour-savour-Tomate, die Antimatsch-Tomate, ein anderes Beispiel, wird sinnigerweise als Tomatenpuree an- gepriesen, nicht als die knackige Tomate, als die sie uns ver- sprochen wurde. Auch das ein Flop!
Das Gentechlab zur Käseproduktion, in der Schweiz zuge- lassen, ist gemäss Beschluss der Käseproduzenten freiwillig von der Hilfsstoffeliste gestrichen worden, weil man den oh- nehin schleppenden Käseabsatz nicht noch mehr gefährden wollte.
Auch die Gentechbaumwolle in den USA hat sich als Flop erwiesen, weil die Ernte ausgerechnet dem Schädling zum Opfer fiel, dem Baumwoll-Kapselwurm, gegen den sie ei- gentlich hätte resistent sein sollte.
Die gentechnisch veränderte Sojabohne soll ja bezeich- nenderweise undeklariert den Lebensmitteln unserer Konsu- menten und Konsumentinnen beigemischt werden. Die Che- miefirmen wissen natürlich, dass der Absatz anders nicht ge- währleistet werden kann.
Ich stelle mich hinter den Gegenvorschlag, weil er gegenüber der medizinischen Forschung mehr Spielraum lässt. Ich zö- gere aber nicht, die Gen-Schutz-Initiative aktiv zu unterstüt- zen, wenn der Gegenvorschlag nicht durchkommt. Auf natur- nahen Bauernhofen braucht es keine Gentechnik.
Dormann Rosmarie (C, LU): Die Gentechnologie wird als Schlüsseltechnologie des dritten Jahrtausends bezeichnet. Sie verspricht unserer Industrie und Wirtschaft nicht nur die Erschliessung neuer Markte, sie macht auch neue Produkte oder billigere Produktionsweisen bereits bestehender Pro- dukte möglich. Die Gentechnologie weckt berechtigte Hoff- nungen im medizinischen Bereich: ich denke an chronische Erkrankungen oder an Erbkrankheiten.
Mit dieser neuen Wissenschaft hegen Forschung und Indu- strie auch das an sich hohe Ziel, dem Hunger in der Dritten Welt zu begegnen. Sie wissen: 1,1 Milliarden Menschen in der Welt leiden Hunger, etwa 800 Millionen sind chronisch unterernährt. Die Forschungsziele der Gen- und Biotechno- logie konzentrieren sich denn auch ganz gezielt auf die Be-
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seitigung des Hungers in der Welt. Durch die Schaffung neuer Pflanzensorten, die gegenüber Pilzen, Bakterien und Viren wie auch tierischen Schädlingen resistent sind und die auf Kälte und Trockenheit unempfindlich reagieren, sollen si- chere und hohe Ernteerträge bei gleichen oder niedrigeren Anbaukosten ermöglicht werden. In China zum Beispiel, wo bebaubares Land knapp wird und der Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln an ökologische Grenzen stösst, aber auch in einer Reihe anderer Länder sind mit Hilfe der Gen- und Biotechnologie grosse, konkrete Fortschritte für die Ernährungssicherung gemacht worden.
Trotz des unbestritten grossen Nutzungspotentials müssen solche sogenannten Fortschritte aber auch ernsthaft hinter- fragt werden. Es liegt im langfristigen Interesse von uns allen, eine Risiko-Nutzen-Abwägung zu machen. Insbesondere muss evaluiert werden, welche Auswirkungen die Gentech- nologie auf der sozialen Wertebene hat. Leistet sie einen wei- teren Beitrag zum Machbarkeitsdenken und zur Tendenz, Symptombekämpfung an die Stelle von Ursachensanierung zu setzen? Denn zweifellos haben solche technischen Ent- wicklungen riesige Auswirkungen, nicht nur auf das gesell- schaftliche Zusammenleben, sondern auch auf das Reich- tumsgefälle innerhalb der einzelnen Staaten und besonders zwischen Industriestaaten und den Entwicklungsländern. Letzteres gilt erst recht für eine Technologie, die, wie die Gentechnik, besonders im Agrarsektor wirksam ist. Die Gen- technologie muss also auch danach beurteilt werden, welche sozialen Auswirkungen sie zeitigt, und zwar auf nationaler wie auch auf internationaler Ebene.
Seit Jahren setzen sich Drittweltländer im Rahmen der Revi- sion des internationalen Patentrechts dafür ein, dass das Pa- tentrecht in den Dienst von Technologietransfer, Erfindungs- förderung sowie Industrialisierung gestellt wird und entspre- chend die Rechte von Patentinhabern und Technologie- exporteuren vermindert werden. Die Bestrebungen der Industrieländer in internationalen Verhandlungen stehen den Interessen der Entwicklungsländer diametral entgegen. Sie fordern nämlich eine Ausweitung der patentierbaren Verfah- ren wie der Patentdauer. Dadurch wird unbestrittenermas- sen, vorab im Bereich der Landwirtschaft, die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von Technologien, aber auch von In- dustrieländern erhöht. Gehen wir wohl einer neuen Koloniali- sierung entgegen?
Es besteht die Gefahr, dass infolge der hohen Produktivität industriell vermehrbarer Zellkulturen die Produktion verschie- dener landwirtschaftlicher Rohstoffe in Industrieländer verla- gert wird und zahllose Kleinbauern in der Dritten Welt ihre bisherigen Einkommensquellen verlieren. Die Anwendung der Gentechnologie führt an sich schon tendenziell zu einer Vergrösserung der Ungleichheiten zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern. Falsch ist es, wenn diese Ten- denz durch eine Verbesserung des patentrechtlichen Schut- zes noch verstärkt wird.
Persönlich ist für mich die Patentierung von menschlichen und tierischen Genen oder Genmaterialien ausgeschlossen. Lebende Organismen sind nicht patentierbar, da nie eine neue Erfindung dahintersteckt. Oder was erfindet der Wis- senschafter in der Gentechnik? Was ist neu in einem gen- technisch veränderten Organismus? Neue Gene werden da- bei nicht erfunden. Vielmehr werden bereits vorhandene Gene von einem Organismus in einen anderen verschoben. Die Frage der Patentierung berührt eine höchst ethische Ebene. Mit der Patentierung von lebenden Organismen wie auch von Pflanzen werden Entdeckungen von Menschen über die Schöpfung Gottes gestellt. Gentechnisch veränderte Tiere und Pflanzen bleiben zum weitaus überwiegenden Teil, was sie schon immer waren, hervorgegangen aus der Evolu- tion der Natur. In der Gentechnik ist die patentierbare Neuheit nicht eine eigentliche Kreation, sondern ein Austausch von bereits bestehenden Elementen. Genau diese Frage be- schäftigt die Frauen in der Welt in einem weitaus grösseren Ausmass als die Männer.
Ich wage fast zu behaupten: Der wirtschaftliche Aspekt der Gentechnologie wird mehr von den Männern wahrgenom- men, der ethische Aspekt bleibt allzu einseitig den Frauen
überlassen. Persönlich habe ich diese Tatsache in der For- mulierung eines eigenen Gegenvorschlages aufgenommen, dies auf ausdrücklichen Wunsch vieler CVP-Frauen und im Wissen darum, dass viele Frauenverbände in der Schweiz die Gen-Schutz-Initiative unterzeichnet haben. Sie wissen, dass eine Mehrheit unserer Partei anderer Meinung ist. Deshalb habe ich in der Kommission meinen Antrag zurückgezogen. Persönlich lehne ich die Gen-Schutz-Initiative ab, da sie zu restriktiv ist. Ich unterstütze aber aus Überzeugung den Ge- genvorschlag, vor allem auch aus politischen Gründen.
Ich bitte Sie, das gleiche zu tun, denn die Frauen in diesem Land sind von unverbindlichen Versprechen nicht befriedigt. Die Ängste und die Ohnmacht angesichts der wachsenden Machbarkeitsmanie im Bereich der Gentechnik bleiben trotz der Motion bestehen. Gentechnik ist heute eine Frage des Masses geworden.
Ostermann Roland (G, VD): Figurer vers la fin de la liste des orateurs pourrait être la marque d'une ambition, celle de faire la synthèse critique des volubiles propos dont nous n'avons pas perdu un seul mot. Mais en l'occurrence, c'est la preuve que l'on peut finalement céder à l'agacement et s'inscrire comme orateur quoi qu'on en ait. Mon propos relève donc un peu de la brève intervention personnelle.
Certains collègues ont fait un plaidoyer pour l'emploi. Ils abordaient là un problème important. Mais où était dans leurs propos la question du génie génétique? Avec les mêmes ar- guments, ils auraient pu défendre la culture du cannabis ou la confection d'une bombe atomique.
Hier matin, M. Scheurer a tenu des propos étonnants et cho- quants. Il a cru bon d'assimiler à du crétinisme l'attitude et la pensée écologistes, dont il ignore d'ailleurs les nuances et la diversité. Venant de lui, c'est décevant. Le distingué historien qu'il est a bien dû s'en rendre compte; il a en effet reçu des marques demonstratives d'approbation. Il n'a alors certaine- ment pas pu s'empêcher de penser au général athénien Pho- cion qui, après avoir été applaudi, demandait à un proche: «Quelle sottise ai-je dite?»
L'écologie est l'expression de doutes, de réserves et d'in- quiétudes, c'est vrai. Ce sont, hélas, les fruits d'expériences douloureuses. Mais elle est porteuse d'espoir aussi. M. Scheurer le sait, le doute intellectuel est source de pro- grès et, servant de garde-fou, il permet d'éviter les erreurs ir- réversibles. Notre collègue craint le crétinisme obstructeur et le dénonce là où il croit l'apercevoir. Mais il est une autre forme de cretinisme qu'il devrait craindre encore plus, c'est celle qui se concrétise dans un optimisme béat. On me ren- dra cette justice, on me reconnaîtra ce sens de la mesure: je n'ai pas fait, moi, de ce crétinisme béat l'essence de la pen- sée libérale.
Au moment de prendre des décisions importantes et diffici- les, on peut souhaiter qu'elles ne soient pas le produit vené- neux d'affrontements stéréotypes ou la conséquence des conditionnements subtils dont nous sommes tous les jouets. Le contre-projet de la minorité I (Leemann) est une proposi- tion réfléchie, nuancée. Elle offre un cadre nécessaire et ac- ceptable pour la recherche, tout en introduisant les cautèles indispensables au contrôle des applications. Ce contrôle, il le faut, parce que dans notre patrimoine caricatural qui inspire tellement notre collègue, il y a aussi l'image du savant fou, et on y trouve maintenant également celle de la vache que l'on a rendue folle.
Au terme de ce débat, j'aimerais exprimer mon admiration pour ceux qui n'ont que des certitudes. J'espère que ce n'est pas seulement parce qu'ils ne se posent pas de questions. II est clair qu'on ne peut pas juguler la recherche scientifique, surtout lorsqu'elle est financée par des privés. Il est évident que la Suisse ne peut faire abstraction du contexte scienti- fique, économique et politique dans lequel elle baigne, mais elle peut aussi aborder les problèmes avec sa sensibilité et ses orientations propres.
Le contre-projet de la minorité I (Leemann) permet de le faire en rassurant le peuple suisse.
Un mot encore au sujet de la motion «Gen-lex» de la majorité de la commission. Ceux qui la défendent cultivent le para-
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doxe. En d'autres temps, il prônent la déréglementation, l'éla- gage des ordonnances, le débroussaillage des règlements, et voici qu'à la place de l'article constitutionnel clair elabore par Mme Leemann, ils proposent une nuée d'ajustements de petits détails dans des lois touffues. Bon courage pour expli- quer cela au peuple et aux signataires de l'initiative!
A tant vouloir nier les dangers du génie génétique, les crain- tes qu'il fait naître, vous risquez l'autogoal, vous risquez de perdre son développement en Suisse, avec l'espoir scientifi- que, formateur, médical et économique qu'il fait naître. Je trouverais cela navrant. Prendre des décisions politiques sous la tutelle de l'industrie me paraît risqué, parce qu'en ma- tière de génie politique on peut faire mieux que ce que nous propose l'industrie bâloise, avec ses licenciements et déloca- lisations actuels, dictés non par des lois étouffantes, mais par le seul appât du gain.
Si vous refusez le contre-projet de la minorité I (Leemann), je m'abstiendrai au moment du vote sur l'initiative. Ce sera le si- gne que je souhaite que la porte du compromis reste ouverte le plus longtemps possible.
Scheurer Rémy (L, NE): Cher Monsieur Ostermann, j'ai dit et je maintiens que le refus de savoir est une réponse de cré- tin; mais j'ai dit que c'était une réponse de cretin, qu'il s'agisse d'un adjudant-chef ou d'un intégriste d'une forme d'écologie. Je sais que vous n'êtes pas adjudant-chef, et je sais aussi que vous n'êtes pas un intégriste de l'écologie. Je vous félicite d'autant plus de cette résistance à la contagion dans l'entourage qui est le vôtre!
Caccia Fulvio (C, TI): Le génie génétique amène un change- ment de paradigme dans l'histoire des sciences naturelles. Qu'il provoque un débat d'ordre éthique, c'est plus que natu- rel, c'est même indispensable. Mais il faut rappeler la sen- tence de Schopenhauer qui disait: «Moral zu predigen ist leicht, sie zu begründen schwer.»
Dans ce débat, on a beaucoup parlé d'éthique, on a même entendu pas mal de reproches d'ordre moral à l'adresse de ceux qui sont d'un avis contraire, en général sur la base de conceptions éthiques, tout à fait implicites, rarement expli- cites.
Je donne un exemple: Mme Goll a dit hier que l'élevage d'un cochon pour livrer un coeur à un être humain est inaccepta- ble, parce qu'on transforme les animaux en magasins de piè- ces de rechange, ce qui constitue une dégradation. Je n'ai pas bien compris si l'intervention du génie génétique était im- portante dans son jugement. Pour ma part, j'ai appris de mon père, qui était paysan, qu'on faisait l'élevage des cochons non pas pour la dignité du cochon, mais pour en faire des jambons et des salamis; le coeur, on le mangeait rôti. Si les aspects médicaux sont clairement réglés, aspects sur les- quels je ne suis pas à même de me prononcer aujourd'hui, je ne verrais pas d'inconvénients dans le fait que le coeur du co- chon, au lieu de le rôtir, on le mette dans la poitrine d'une per- sonne pour lui permettre de survivre. Pour Mme Goll, c'est in- concevable en soi - «per se» - pour le tort qu'on fait à la di- gnité du cochon. Pour moi, ce serait une autre utilisation d'une part du cochon toujours au service de l'être humain, uti- lisation qui n'aurait même pas de conséquence sur les con- ditions de vie du cochon et donc tout à fait raisonnable.
Derrière nos deux positions, il y a bien évidemment deux con- ceptions éthiques très différentes. Je n'ai aucune intention de nier la légitimité de la position de Mme Goll, qui est arrivée dans la salle, mais je prétends qu'on ne nie pas la légitimité de la mienne. Si nous voulons vraiment contribuer au débat démocratique et donner des points de repère à l'opinion pu- blique, nous devrions nous efforcer davantage, d'une part, de distinguer avec plus de perspicacité les faits et les jugements de valeur et, d'autre part, de rendre plus explicites les fonde- ments éthiques de nos jugements.
Je sais bien que ce n'est pas facile, à cause du statut épisté- mologique et des méthodes de recherche qui sont controver- sées dans le domaine de l'éthique écologique, mais aussi à cause des différents niveaux de réflexion qui se mêlent. Pré- tendre avoir résolu le problème avec l'introduction de la di-
gnité de la créature dans l'article constitutionnel vote en 1992, c'est de la pure illusion si l'on pense aux difficultés d'at- teindre une interprétation convergente à propos de la bien plus importante dignité de l'être humain.
Le débat a clairement démontré que les positions représen- tées ici de façon plus ou moins explicite et consciente al- laient - et vous me pardonnerez les simplifications - de l'an- thropocentrisme, comme vision du monde où il y a une diffé- rence de principe entre l'être humain, soit comme individu, soit comme espèce, et la nature qui l'entoure, jusqu'au bio- centrisme, comme vision du monde où il n'y a pas de hierar- chie entre les espèces vivantes, ou encore au physiocen- trisme qui reconnaît un caractère presque sacré à la nature. Si j'ai bien interprété notre débat, la construction d'une éthi- que publique en tant que plus petit dénominateur commun d'une assez large majorité peut se faire à partir de la recon- naissance d'une différence de principe entre l'être humain et la nature, de la reconnaissance d'une valeur propre aux es- pèces qui constituent l'écosystème, avec l'acceptation de principe du génie génétique, mais dont les applications sont assujetties à une évaluation sur la base de critères définis au niveau législatif tels que la priorité à la prévention, la respon- sabilité civile, la coopération internationale, la durabilité du développement, etc.
Le choix du niveau législatif auquel doit être réglée cette ma- tière est, pour une assez grande majorité, une question d'op- portunité politique - on l'a encore entendu ce matin - et non une question de fond. Je soutiens la prise de position expri- mée par la porte-parole du groupe, Mme Grossenbacher.
Je voudrais quand même m'adresser à vous, Monsieur le Président de la Confédération, pour vous inviter à tout mettre en oeuvre pour accélérer la préparation des projets de loi, pour accélérer leur mise en consultation au fur et à mesure qu'ils sont prêts et nous les soumettre aussi au fur et à me- sure le plus tôt possible. C'est un effort qu'il faut absolument faire.
Permettez-moi de conclure avec une remarque à l'adresse de celles et de ceux qui ont voulu donner une leçon d'éthique au PDC. Dans mon optique d'un anthropocentrisme écologi- que, je dois dire que j'ai vraiment de la peine à accepter cette leçon de morale concernant la dignité de l'animal et son inté- grité de la part de ceux qui conçoivent la dignité de l'être hu- main comme compatible avec le libre choix de supprimer le foetus humain. Je suis prêt à respecter leurs convictions, mais je demande aussi la réciprocité.
Langenberger Christiane (R, VD), rapporteure: Que retenir de ce débat-fleuve, alors que nous connaissons les enjeux de nos décisions face à des consommateurs, des cher- cheurs, des industriels angoissés, mais pour des raisons fon- damentalement différentes, et que chacun, dans cette salle, semble profondément convaincu du bien-fondé de sa posi- tion?
Tout ce qui s'est dit ici, nous l'avons évidemment entendu en commission, mais avec plus de nuances, de «Grautöne», de volonté de nous comprendre et de rechercher un consensus. Ce n'est pas correct de dire que la droite s'est retranchée derrière une politique à la solde de l'industrie et des milieux de la recherche. Mais ce qui continue de nous diviser, aujourd'hui comme hier, c'est un problème de confiance en l'être humain, capable du meilleur comme du pire, il est vrai. Pendant les dix mois de travaux de notre commission, des experts, des chercheurs, des médecins ont apporté des ré- ponses précises à toutes les questions évoquées ici et con- cernant les risques, risques de dissémination, de transferts horizontaux, d'allergies, de l'utilisation d'animaux transgéni- ques. Nos chercheurs, les chercheurs de notre pays - parce que c'est bel et bien de la situation de notre pays dont nous parlons - ont évoqué leur ras-le-bol face aux exigences ad- ministratives, mais aussi leur sens des responsabilités et leur sensibilité aux problèmes d'ordre éthique.
La méfiance est pourtant restée profondément ancrée à gau- che de cet hémicycle. Les divergences de vue demeurent dès lors entières entre celles et ceux qui évoquent une vision d'un monde proche de la nature, respectueux de la dignité de
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la créature, et ceux qui parlent de ce même monde en phase d'explosion démographique, et pour lequel il faudra trouver des solutions nutritionnelles et médicales.
Divergences profondes encore entre celles et ceux qui évo- quent Tchernobyl, la vache folle, alors que d'autres espèrent recréer des emplois dans une Suisse qui obtiendrait une place à la pointe de la recherche dans une des techniques les plus prometteuses sans doute du XXIe siècle.
Pour la majorité des membres de la commission et, me sem- ble-t-il, celle du Conseil national, tout le monde a intérêt à ce que cette nouvelle technique reste une discipline sûre et ne pose pas de problèmes d'ordre scientifique ou socioecono- mique. D'ailleurs, le succès populaire dépend des preuves qu'apporteront les chercheurs et industriels de la maîtrise de cette science. Mais, nous aussi, nous sommes conscients des lacunes, nous aussi, nous voulons prévenir d'éventuels dérapages, raison pour laquelle nous proposons de repren- dre les revendications du contre-projet constitutionnel sous forme d'une «Gen-lex», sans interdits, il est vrai, mais qui permet, au niveau législatif, de créer des garde-fous à cette science en pleine évolution, science qui d'ailleurs poursuivra son chemin à nos frontières, quelle que soit notre décision. Nous ne pouvons refréner le désir de l'homme de poursuivre sa quête de connaissances, contentons-nous dès lors de la canaliser.
Haering Binder Barbara (S, ZH), Berichterstatterin: Zum Ab- schluss meines Eintretensvotums gab ich gestern der Hoff- nung Ausdruck, dass im Rahmen dieser langen Debatte auch Grautöne ihren Raum finden. Nun, ich denke, wir hatten gestern und heute alles - von den flammenden und erfri- schend unausgewogenen Voten von Remy Scheurer und Frau Bangerter gegen die Gen-Schutz-Initiative bis zu den ebenso kompromisslos engagierten Voten von Margrith von Felten oder Franziska Teuscher für die Gen-Schutz-Initiative. Die von den grundsätzlichen Befürworterinnen und Befürwor- tern der Gentechnologie auf der einen Seite und den Befür- worterinnen und Befürwortern der Gen-Schutz-Initiative auf der anderen Seite geführten Diskurse unterscheiden sich in sehr grundlegenden Aspekten. Währenddem die Befürworter und Befürworterinnen der Gentechnologie Chancen und Ri- siken der Gentechnologie einander gegenüberstellen und in dieser Güterabwägung sehr ernsthaft versuchen, die Chan- cen zu maximieren und die Risiken zu minimieren, themati- sieren und bestreiten die Kritikerinnen und Kritiker der Gen- technologie die Zumutbarkeit des unausweichlichen Restrisi- kos. Währenddem die Befürworterinnen und Befürworter der Gentechnologie davon ausgehen, dass die Gentechnologie wohl neue Risiken in sich birgt, dass sie jedoch gleichzeitig alte Risiken, zum Beispiel des chemischen Pflanzenschut- zes, ablöst, prognostizieren die Kritikerinnen und Kritiker der Gentechnologie eine Potenzierung der Gefahren und der Ri- siken. Währenddem die Befürworterinnen und Befürworter der Gentechnologie von einer klar anthropozentrischen Ethik geprägt sind - das Votum von Herrn Caccia machte dies sehr deutlich - und in ihrer Entscheidung schliesslich den Men- schen und sein Wohl in den Mittelpunkt stellen, argumentie- ren Kritikerinnen und Kritiker der Gentechnologie aus der Sicht der Naturethik und nehmen damit, wie Herr Meier Hans das getan hat, anwaltschaftlich Stellung für die Rechte der Kreatur. Dies sind zwei grundlegend unterschiedliche Dis- kurse. Hier Konvergenzen zu schaffen ist schwierig.
Es kommt hinzu, dass ich in all den vergangenen Monaten ei- gentlich keinen befriedigenden und klärenden Diskurs zwi- schen den Geisteswissenschaften einerseits und den Natur- wissenschaften anderseits gefunden habe. Die wissen- schaftlichen Revolutionen seit dem 16. und 17. Jahrhundert haben Geistes- und Naturwissenschaften so weit auseinan- derdriften lassen, dass eine gemeinsame Sprache kaum mehr gefunden werden kann. Die biomedizinische For- schung ist aber heute so nahe an der Frage: «Was ist Leben, und wieweit dürfen und sollen wir Einfluss auf das Leben nehmen?», dass diese Frage nur in engster Zusammenarbeit von Geistes- und Naturwissenschaftlern geklärt werden kann. Dabei müssen bereits die Forschungsfragen bzw. die
Forschungsprojekte interdisziplinär formuliert werden, wenn wir anschliessend zu verantwortbaren Forschungsergebnis- sen finden wollen. Nachträglich applizierte Technologiefol- genabschätzung greift hier eindeutig zu wenig weit. Geistes- und Naturwissenschaften müssen somit wieder zu einer ge- meinsamen Sprache zurückfinden, und dies geschieht nur durch die Zusammenarbeit von Wissenschaftlern und Wis- senschaftlerinnen.
Zurück zu unserer Debatte: Ich habe aus unserer gestrigen und heutigen Diskussion auch verschiedene Ansätze diffe- renzierter Problemwahrnehmung herausgehört, und dies aus verschiedenen Fraktionen. Ich hoffe, dass diese Brücken- bauerinnen und Brückenbauer ihr Engagement nicht mit der heutigen Debatte und mit der Sendung «Arena» von morgen abbrechen. Denn bis zur Schlussabstimmung über die Gen- Schutz-Initiative werden noch Monate vergehen. Noch steht die Brücke nicht, noch müssen wir die Chancen unseres Zweikammersystems nutzen.
Delamuraz Jean-Pascal, président de la Confédération: Le débat que nous tenons depuis deux jours ici est un débat ab- solument essentiel. Il concerne rien moins que la vie, la vie des végétaux, la vie des animaux, la vie des hommes. La gé- nétique compte à son actif d'aujourd'hui des milliers et des milliers de vies sauvées de la maladie, et la génétique future, plus encore, est porteuse d'immenses espoirs de progrès scientifiques considérables.
Mais la génétique engendre aussi des réserves, plus que cela, des craintes, plus que cela, même de la peur, car nous avons dans nos esprits les dérapages fatidiques de certaines manipulations génétiques. Nous voyons les risques de monstruosités auxquels nous conduiraient des pseudo-géné- ticiens sans règles ni conscience. La population nourrit de grandes espérances en une génétique au service de la vie, mais elle nourrit aussi d'immenses craintes d'une génétique livrée aux apprentis sorciers.
La responsabilité de l'autorité politique est de répondre à ces craintes. Quelles réponses? La réponse des initiants est es- sentiellement l'interdiction pure et simple de la recherche scientifique en ce domaine ou l'interdiction conditionnelle, sectorielle de cette recherche; à la base, de l'interdiction donc.
La réponse que le Gouvernement donne à cette question des craintes de la population, elle, n'est pas l'interdiction. La ré- ponse du Gouvernement, elle, est l'autorisation de poursui- vre en Suisse cette recherche, mais alors de continuer à l'as- treindre à une réglementation stricte et à un contrôle rigou- reux.
En d'autres termes, ne pas interdire, mais maîtriser.
Nous avons les moyens de maîtriser. Nous les avons aujourd'hui déjà, sans qu'il soit nécessaire de changer une seule virgule à la Constitution fédérale; car enfin, le peuple et les cantons ont introduit en 1992 - c'était la législature précé- dente - un article 24novies supplémentaire à la constitution. Je crois qu'il faut en relire et citer complètement l'alinéa 3, que d'aucuns semblent avoir oublié ou qu'ils sous-estiment: «La Confédération» - ont décidé le peuple et les cantons il y a moins de quatre ans - «edicte des prescriptions sur l'utili- sation du patrimoine germinal et génétique d'animaux, de plantes et d'autres organismes. Ce faisant, elle tient compte de la dignité de la créature et de la sécurité de l'homme, de l'animal et de l'environnement; elle protège aussi la multipli- cité génétique des espèces animale et végétale.»
Avec cet article constitutionnel, avec la législation qui en découle, avec la législation qui en découlera, avec tous les compléments que nous mettrons en place, vous et nous, dans cette législation, nous pouvons maîtriser la situation. Ainsi ne jouerons-nous, dans ce domaine extrêmement fra- gile et sensible, ni les apprentis sorciers ni les irrespon- sables.
Car voici, à mon sens, l'essentiel: cette disposition de la constitution impose à l'autorité publique, et en premier lieu au Conseil fédéral lui-même, de respecter les principes de la probité scientifique, de respecter l'exigence et la dimension éthiques qui sont liées profondément à ce type de recherche.
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Elle impose de respecter la dignité de l'être vivant, de tout être vivant. C'est tout, mais cela suffit.
Au tout premier rang des raisons qui militent contre l'initiative populaire qui nous est proposée, je situe le domaine de la santé publique. C'est vraiment là ma première preoccupa- tion. La médecine, la médecine vétérinaire, la pharmacie, seront toujours plus fortement fondées sur le génie gene- tique.
Les résultats de la recherche dans ces domaines seront ca- pitaux pour la santé de l'homme et pour la santé de l'animal. Le génie génétique a déjà donné d'ailleurs de bons résultats: l'insuline dans le combat du diabète, les anticoagulants dans le combat des conséquences de l'infarctus, les vaccins con- tre l'hépatite par exemple. Le génie génétique fait naître aussi des espoirs immenses que des maladies aujourd'hui encore incurables puissent devenir curables demain - je pense au sida, je pense à la maladie d'Alzheimer, je pense au cancer.
Nous avons entendu ce matin le témoignage fort et coura- geux de M. Bonny. Nous avons entendu la précision scienti- fique qu'a apportée M. Cavalli. Je ne pretends moi-même, bien sûr, à aucune espèce d'autorité médicale. En revanche, ce que je sais, c'est que la recherche ne se débite pas en secteurs et en morceaux, les uns qui seraient autorisés, les autres qui seraient interdits. La recherche, et notamment la recherche génétique, forme un tout, et c'est de la globalisa- tion qu'elle tirera au total son efficacité.
L'interdiction totale ou partielle du génie génétique ruinerait l'épanouissement de la recherche et les résultats que nous en attendons pour la santé publique.
Voilà la première raison de santé publique pour laquelle l'ini- tiative populaire nous paraît hors de propos.
J'en viens à analyser précisément la recherche, les condi- tions de la recherche et du développement de la recherche, qui conduisent à ces heureuses conséquences sur la santé publique. Vous me permettrez là de dire que cette recherche, de même que celle qui s'effectue dans les domaines de la biologie et de l'agriculture, seraient évidemment très forte- ment compromises par l'initiative ou par le contre-projet. Sans recherche, pas de nouveaux produits, pas de progrès, pas de développement économique. L'initiative impose des restrictions très contraignantes à la recherche. Or, pour réus- sir, la recherche a besoin de sécurité et, avant tout, de conti- nuité. C'est un programme de très longue haleine qu'il faut développer. Et l'on n'engage les fonds extraordinairement lourds pour cette recherche que si on peut le faire dans la se- curité de cet engagement.
Interdire, comme le veut l'initiative, la production et l'utilisa- tion d'animaux génétiquement modifiés ainsi que la dissémi- nation d'organismes génétiquement modifiés dans l'environ- nement, aurait des conséquences désastreuses pour cette recherche fondamentale, ainsi que, ensuite, pour la recher- che appliquée dans notre pays. L'industrie de notre pays nous a donné des signaux tout à fait clairs: la recherche dans le domaine du génie génétique se poursuivra, même si l'ini- tiative, ou son contre-projet, devait être acceptée. La seule nuance, mais elle est de taille, c'est que cette recherche se- rait simplement transférée dans un pays qui ne connaisse pas l'interdiction. Mais les universités, les hôpitaux suisses, eux, ne peuvent pas se déplacer comme on peut éventuelle- ment déplacer un centre de recherches hors de nos frontiè- res. Les recherches qui s'effectuent dans les universités et dans les hôpitaux universitaires notamment, qui représentent à peu près 70 pour cent de la recherche dans le domaine du génie génétique, seraient donc très fortement compromises faute de disposer, et de disposer en accès direct et immédiat, des sources de la recherche fondamentale et aussi de la re- cherche appliquée que nous devons leur offrir. Notre pays serait alors peu à peu, mais inexorablement, privé de tout un savoir-faire et deviendrait totalement dépendant de l'étranger dans des secteurs capitaux de la recherche. J'y insiste, ce ne sont pas seulement des domaines spécifiques de la recher- che que nous devons prendre en compte, mais c'est un en- semble de disciplines, d'états d'esprit, de fructueux échan- ges entre les différents secteurs de la recherche qui, seul, est
capable de tenir l'haleine, de tenir le mouvement, de tenir le rythme, qui nous permettra d'espérer des conquêtes dans des délais moins grands que ceux sur lesquels on a buté jusqu'ici.
L'industrie chimique suisse, et c'est ma troisième réflexion - mais vous voyez que les réflexions sur la santé publique et sur la recherche priment cette considération dans l'impor- tance que notre esprit doit accorder à cette question - dis- pose de ressources intactes, que ce soit en moyens techni- ques ou en personnel, pour continuer d'être à la pointe des développements dans le domaine du génie génétique. Elle est prête à utiliser ce potentiel, qui existe, et cela non seule- ment dans de grandes entreprises, mais aussi dans de peti- tes et moyennes entreprises dont certaines, dans des sec- teurs de pointe, révèlent une capacité de découverte, une alacrité d'innovation tout simplement remarquables.
Le Conseil fédéral, qui n'est nullement pieds et poings liés à l'industrie chimique, souligne simplement ici l'incohérence de ceux qui, d'une part, reprochent chaque jour - et je peux presque les comprendre - à l'industrie chimique d'exporter des emplois, de déplacer des emplois hors de nos frontières et qui, dans le même temps, hier et aujourd'hui, à la tribune de ce Conseil, entendent contribuer à l'exode qu'ils condam- nent en empêchant des possibilités d'emplois en Suisse! Il y a là une démarche dont je ne saisis pas très bien la logique et qui fait que c'est pour moi une raison supplémentaire, la troisième, de combattre l'initiative populaire telle qu'elle est formulée.
Permettez-moi, dans ce contexte, un mot concernant les bre- vets, car il en a été beaucoup question dans le débat. Un bre- vet ne donne pas le droit positif d'utiliser une invention, il per- met seulement d'exclure les tiers de l'utiliser. L'exclusion de la brevetabilité, telle que la prévoient non seulement l'initia- tive, mais aussi le contre-projet, n'aurait pour consequence pratique, concrète, pragmatique que d'entraver la recherche des hautes études et de l'industrie, de créer des incompatibi- lites avec le «clearing> international dont nous sommes membre à part entière et qui nous autofructifie les uns les autres, et de conduire la Suisse, dans ce domaine aussi, à un isolement qui ne peut être que préjudiciable pour son statut au plan international, sans pour autant éviter le moins du monde d'éventuels abus du génie génétique.
Il y a quand même des opérations d'autoflagellation que l'on doit s'éviter. La législation actuelle, qui permet d'exclure les inventions dont l'exploitation est contraire à l'éthique, dont l'exploitation est contraire aux moeurs, dont l'exploitation est contraire à l'ordre public, existe. Elle est suffisante et elle per- met, notamment, de tenir compte de la dignité de la créature à laquelle, à juste titre, beaucoup d'entre vous se sont réfé- rés. Mais, malheureusement, certains ont tiré de cette réfé- rence et de cette analyse des conséquences fausses parce qu'illogiques.
Aucun pays industrialisé n'estime que le génie génétique présente des dangers qui justifient des interdictions aussi contraignantes que celles que nous propose l'initiative. J'in- siste sur cet aspect des choses. En des temps de plus grande globalisation, non seulement du commerce, non seu- lement de l'économie, mais de plus grande globalisation de toutes les activités humaines - les activités intellectuelles, les activités de la recherche -, en ces temps-là, nous trouverions moyen de créer ou de recréer ce que j'appellerai un «Sonder- fall suisse» pour rien, pour personne, pour aucun bénéfice. J'insiste, et j'insiste beaucoup, aucun pays développé, aucun pays industrialisé - si vous permettez cet adjectif - ne con- naît actuellement, ou ne s'apprête à connaître un régime d'in- terdictions, un régime de limitations analogues, ou de loin simplement proches du système que nous propose l'initiative constitutionnelle.
J'en viens au contre-projet de la minorité, dont j'ai déjà parlé mais dont il faut parler plus systématiquement. Le contre-pro- jet, qu'on le veuille ou non, se fonde bel et bien sur le même principe que l'initiative, c'est le principe de l'interdiction. Des interdictions certes avec des dérogations, des interdictions moins absolues, moins carrées que celles de l'initiative, mais des interdictions quand même. Et ce contre-projet n'est dès
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Génie génétique
lors qu'une autre version de l'initiative et de l'esprit de cette initiative, et c'est pour cela qu'il faut le rejeter lui aussi. Comment pouvons-nous imaginer une minute que celui qui est attaché à la recherche, dont j'ai dit tout à l'heure et dont je répète qu'elle postule un minimum de continuité et un mi- nimum de sécurité juridique, poursuive avec créativité, avec confiance cette recherche, s'il est en butte, pour toutes les décisions qu'il a à prendre, à une éventuelle interdiction ou à une éventuelle autorisation de «M. le bureau», - car ce serait l'administration publique souveraine qui estampillerait les autorisations que l'on obtiendrait après de longues demar- ches et de longues procédures?
Comment peut-on imaginer que celui qui veut faire cette re- cherche et qui veut consacrer des moyens financiers immen- ses à cette recherche ne préfère pas le faire là où le cadre juridique est contraignant, mais là où il est suffisamment vaste pour qu'il ne soit pas comme l'oiseau sur la branche, à se demander de quoi le lendemain sera fait, s'il obtiendra ou s'il n'obtiendra pas l'autorisation du bureau?
Le génie génétique est un domaine qui se trouve en évolution constante. C'est une raison pour laquelle la législation doit être capable de faire face, d'une manière rapide, aux risques inhérents potentiels du génie génétique, et Dieu sait si ces risques peuvent évoluer et si, par conséquent, il faut être ca- pable d'adapter constamment la législation d'application. Le programme législatif du Conseil fédéral est sur la bonne voie. Votre commission, sur ce point, a estimé qu'il était néces- saire de lui donner une impulsion nouvelle et qu'il fallait dès lors - c'est l'objet de la motion de la commission - demander au Conseil federal de combler rapidement certaines lacunes qui peuvent être constatées dans la législation actuelle.
Cette motion n'a pas l'intention de remplacer un contre-projet direct ou indirect, mais elle permet de compléter les instru- ments juridiques, dans la mesure du nécessaire. Si le Conseil fédéral l'accepte, c'est précisément parce qu'une preuve doit être fournie à notre population, dont j'ai dit les états de crain- tes, dont j'ai dit les états parfois de méfiance qu'elle nourrit à l'égard de ce domaine encore mystérieux de la génétique. Et c'est dans l'idée de bien montrer notre résolution de conti- nuer de construire une législation solide sur la base de la constitution existant aujourd'hui que la motion est l'expres- sion de l'appui parlementaire, si vous l'acceptez, au Conseil fédéral dans cette dimension et dans cette volonté, et que c'est en cela que le Conseil federal accueille favorablement la motion.
La motion de la minorité Gonseth, qui veut changer le texte de la motion de la commission, restreindrait la marge de ma- noeuvre du Conseil fédéral, et le texte de la majorité est dès lors préférable à cette motion de minorité.
Quant à la motion de la minorité Goll, le Conseil fédéral l'es- time à la fois dangereuse et superflue, car l'évolution scienti- fique ne l'exige pas et les travaux législatifs y relatifs sont sur la bonne voie.
Je termine en vous disant que nous ne devons pas jouer le jeu irresponsable de la science pour la science, de la science sans conscience, de la science sans règles ni limites, qui nous conduirait au chaos éthique. Mais nous ne devons pas davantage jouer les juges péremptoires qui, à coups d'inter- dits préalables, à coups d'a priori, condamneraient à mort la recherche génétique dans notre pays et éteindraient les es- poirs immenses qui sont liés à cette recherche. Cette ques- tion doit être traitée en sensibilité. Ni les anathèmes, ni les certitudes absolues de tous bords n'éclairent véritablement le débat. Evitons-nous la sérénité de l'interdit et cherchons en sérénité les conditions de l'exercice de la recherche généti- que, le contrôle de la génétique. Nous en avons les moyens, mais nous en avons surtout la volonté.
En résumé: le Conseil fédéral recommande de dire non à l'initiative populaire; il rejette le contre-projet de la minorité; il dit oui à la motion de la commission en précisant que la réa- lisation de certains objectifs pourra se faire au fur et à me- sure de l'année qui s'écoule et l'année prochaine. Au pas- sage, le Conseil fédéral pense, Monsieur Eggly, que votre proposition affaiblit la motion et la vide d'une bonne partie de sa substance et c'est la raison pour laquelle il pense, en
bonne logique, que le Parlement ne vous suivra pas. Ce n'est pas à moi de le dire, c'est au Parlement de l'indiquer. Mais je crois qu'effectivement votre proposition, très douce pour le Conseil fédéral, ne permettrait pas d'atteindre le but que se propose la motion. Non enfin à la minorité I; non enfin à la minorité II.
Vorlage 95.044 - Objet 95.044
Eintreten ist obligatorisch L'entrée en matière est acquise de plein droit
Bundesbeschluss über die Volksinitiative «zum Schutz von Leben und Umwelt vor Genmanipulation»
Arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «pour la protection de la vie et de l'environnement contre les manipulations génétiques»
Detailberatung - Examen de détail
Titel und Ingress, Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Art. 1bis (neu) Antrag der Kommission Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit
Minderheit I
(Leemann, Cavalli, Gonseth, Haering Binder, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes)
Abs. 1
Gleichzeitig wird Volk und Ständen ein Gegenentwurf der Bundesversammlung zur Abstimmung unterbreitet. Abs. 2
Die Bundesversammlung schlägt vor, die Bundesverfassung wie folgt zu ergänzen:
Art. 24novies Abs. 3
Der Bund erlässt .... Vielfalt der Tier- und Pflanzenarten.
Er lässt sich von den folgenden Grundsätzen leiten:
a. Gentechnische Eingriffe an Tieren sowie Zucht, Haltung und Verwendung von transgenen Tieren sind nur im Bereich der Medizin und der biologisch-medizinischen Forschung er- laubt; sie sind bewilligungspflichtig und bedürfen der Recht- fertigung und der Darlegung einer Güterabwägung.
b. Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Tieren ist untersagt.
Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Mikroorganis- men und Viren ist untersagt. Ausnahmen können gestattet werden, wenn sie aus therapeutischen Gründen oder im öf- fentlichen Interesse erforderlich sind und keine vertretbaren Alternativen vorliegen.
Die Freisetzung von gentechnisch veränderten Pflanzen ist bewilligungspflichtig; sie ist nur zulässig, wenn durch die gen- technische Veränderung die Nachhaltigkeit in umfassendem Sinne nicht beeinträchtigt wird.
c. Natürlich vorkommende sowie gentechnisch veränderten Tiere und Pflanzen sind nicht patentierbar. Bei der Wahrung wirtschaftlicher Interessen an Tieren und Pflanzen sind die Bedürfnisse der Landwirtschaft, der Züchtung und der For- schung zu berücksichtigen.
Natürlich vorkommende sowie gentechnisch veränderte Mi- kroorganismen, genetische Materialien oder Zellkulturen sind nur im Zusammenhang mit einer nachgewiesenen Anwen- dung patentierbar.
d. Für Schäden an Personen und Umwelt durch gentechni- sche Verfahren und Produkte sowie durch Freisetzungen
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Gentechnologie
und Inverkehrbringen solcher Produkte ist sowohl eine Ge- fährdungshaftung mit langen Verjährungsfristen als auch eine Wiederherstellungspflicht vorzusehen. Zur Deckung von nicht zurechenbaren Schäden ist durch die möglichen Verur- sacherinnen und Verursacher ein Fonds zu äufnen.
e. Gentechnisch veränderte Organismen und mit gentechni- schen Verfahren hergestellte Stoffe sind als solche zu dekla- rieren.
Art. 1bis (nouveau)
Proposition de la commission Majorité
Rejeter la proposition de la minorité Minorité I
(Leemann, Cavalli, Gonseth, Haering Binder, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes)
Al. 1
Un contre-projet de l'Assemblée fédérale est soumis simulta- nément au vote du peuple et des cantons.
Al. 2
L'Assemblée federale propose de compléter la Constitution fédérale comme suit:
Art. 24novies al. 3
La Confédération édicte .... de l'être humain, de l'animal et de l'environnement.
Elle se conformera aux principes suivantes:
a. Les interventions génétiques sur les animaux, y compris l'élevage, la détention et l'utilisation d'animaux génétique- ment modifiés, ne sont admises que dans les domaines de la médecine et de la recherche en biologie médicale; elles sont soumises à autorisation. Elles doivent être dûment motivées et faire l'objet d'une pesée des intérêts.
b. La dissémination d'animaux génétiquement modifiés est interdite.
La dissémination de micro-organismes et de virus génétique- ment modifiés est interdite. Il peut être déroge à cette règle si des raisons thérapeutiques ou si l'intérêt de la communauté
l'exigent et s'il n'existe aucune autre solution acceptable. La dissémination de plantes génétiquement modifiés est sou- mise à autorisation; elle n'est autorisée que lorsque la dura- bilité au sens large n'est pas affectée par la modification ge- nétique.
c. Qu'ils aient été génétiquement modifiés ou non, les ani- maux et les végétaux ne sont pas brevetables. Dans la sau- vegarde des intérêts économiques liés aux animaux et aux végétaux, il doit être tenu compte des besoins de l'agricul- ture, de l'élevage et de la recherche.
Qu'ils aient été génétiquement modifiés ou non, les micro-or- ganismes, les matériaux génétiques ou les cultures cellulai- res ne sont brevetables qu'en vue d'une utilisation justifiée. d. Une responsabilité fondée sur le risque, dotée de délais de prescription étendus et assortie d'une obligation de répara- tion doit être prévue pour les dommages causés à des per- sonnes ou à l'environnement en relation avec le génie géné- tique, avec les produits qui en sont issus, ainsi qu'avec leur mise sur le marché et leur dissemination. Un fonds pour la couverture des dommages imprévisibles doit être constitué par les éventuels auteurs desdits dommages.
e. Les organismes génétiquement modifiés et les produits fa- briques au moyen de génie génétique être déclarés comme tels.
Art. 2 Antrag der Kommission Mehrheit
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Minderheit I
(Leemann, Cavalli, Gonseth, Haering Binder, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes)
die Initiative zu verwerfen und den Gegenvorschlag anzu- nehmen. Minderheit II
(Gonseth, Goll, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes)
.... die Initiative anzunehmen.
Art. 2 Proposition de la commission Majorité
Adhérer au projet du Conseil fédéral Minorité I
(Leemann, Cavalli, Gonseth, Haering Binder, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes)
.... de rejeter l'initiative et d'accepter le contre-projet. Minorité II
(Gonseth, Goll, Müller-Hemmi, Semadeni, Stump, Weber Agnes) ... d'accepter l'initiative.
Le président: Pour la procédure de vote, les prescriptions se trouvent à l'article 27 alinéa 3bis de la loi sur les rapports en- tre les Conseils. Nous déciderons d'abord sur la recomman- dation de vote concernant l'initiative (art. 2); ensuite, nous voterons sur le contre-projet (le texte à l'art. 1bis et la recom- mandation à l'art. 2).
Art. 2
Namentliche Abstimmung Vote nominatif (Ref .: 0720)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen:
Votent pour la proposition de la majorité:
Aregger, Bangerter, Baumann Alexander, Baumberger, Bez- zola, Binder, Bircher, Blaser, Blocher, Bonny, Borer, Borto- luzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bührer, Caccia, Christen, Comby, David, Dettling, Dormann, Dreher, Ducrot, Dünki, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Eng- ler, Eymann, Fehr Hans, Filliez, Fischer-Hägglingen, Fischer- Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Fritschi, Gadient, Giezendanner, Grendelmeier, Gros Jean- Michel, Grossenbacher, Guisan, Gusset, Gysin Hans Rudolf, Hasler, Heberlein, Hegetschweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hochreutener, Imhof, Kofmel, Kühne, Kunz, Lachat, Langen- berger, Lauper, Leu, Loeb, Loretan Otto, Lötscher, Maspoli, Meier Samuel, Moser, Müller Erich, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Pelli, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger, Ratti, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer, Schlüer, Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Simon, Speck, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Stei- nemann, Steiner, Straumann, Suter, Theiler, Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vetterli, Vogel, Weigelt, Weyeneth, Widrig, Wiederkehr, Wittenwiler, Wyss, Zapfl, Zwygart (117)
Für den Antrag der Minderheit II stimmen: Votent pour la proposition de la minorité II:
Aeppli, Aguet, von Allmen, Baumann Ruedi, Baumlin, Bodenmann, Bühlmann, Carobbio, Diener, Fankhauser, von Felten, Goll, Gonseth, Günter, Gysin Remo, Hafner, Herc- zog, Hollenstein, Hubmann, Leemann, Meier Hans, Müller- Hemmi, Ostermann, Rechsteiner Paul, Semadeni, Steffen, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät, Vermot, Vollmer, Weber Agnes, Widmer, Zbinden (36)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
Alder, Banga, Berberat, Borel, Cavalli, Chiffelle, de Dardel, Fasel, Gross Jost, Haering Binder, Hubacher, Jans, Jean- prêtre, Leuenberger, Maury Pasquier, Meyer Theo, Rech- steiner Rudolf, Rennwald, Roth, Strahm, Ziegler (21)
Stimmen nicht - Ne votent pas: Baumann Stephanie, Béguelin, Cavadini Adriano, Colum- berg, Couchepin, Deiss, Dupraz, Epiney, Fehr Lisbeth, Gro- bet, Gross Andreas, Hammerle, Hilber, Jutzet, Keller, Ledergerber, Maitre, Marti Werner, Maurer, Mühlemann, Ruffy, Rychen, Spielmann, Stucky, Zisyadis (25)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Leuba (1)
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung
26 septembre 1996
1616
N
Génie génétique
Art. 1bis, 2
Namentliche Abstimmung Vote nominatif (Ref .: 0721)
Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité:
Aregger, Bangerter, Baumann Alexander, Baumberger, Bez- zola, Binder, Bircher, Blaser, Blocher, Bonny, Borer, Borto- luzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bührer, Christen, Comby, David, Dettling, Dreher, Ducrot, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Eymann, Fehr Hans, Fil- liez, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Fritschi, Gadient, Gie- zendanner, Gros Jean-Michel, Grossenbacher, Guisan, Gusset, Gysin Hans Rudolf, Hasler, Heberlein, Heget- schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hochreutener, Imhof, Kof- mel, Kühne, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper, Leu, Loeb, Loretan Otto, Maspoli, Moser, Müller Erich, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Pelli, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger, Ratti, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Schenk, Scherrer Jürg, Scheurer, Schlüer, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Simon, Speck, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinegger, Steinemann, Stei- ner, Straumann, Suter, Theiler, Tschopp, Tschuppert, Val- lender, Vetterli, Vogel, Weigelt,
Weyeneth, Widrig, Wittenwiler, Wyss, Zapfl (107)
Für den Antrag der Minderheit I stimmen: Votent pour la proposition de la minorité I: Aeppli, Aguet, Alder, von Allmen, Banga, Baumann Ruedi, Bäumlin, Berberat, Bodenmann, Borel, Bühlmann, Carobbio, Cavalli, Chiffelle, de Dardel, Diener, Dormann, Dünki, Fank- hauser, Fasel, Gonseth, Gross Jost, Günter, Gysin Remo, Haering Binder, Hafner, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jutzet, Leemann, Leuenberger, Lötscher, Maury Pasquier, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Müller-Hemmi, Ostermann, Rechsteiner Paul, Rechsteiner Rudolf, Rennwald, Roth, Scherrer Werner, Schmid Odilo, Semadeni, Steffen, Strahm, Stump, Teuscher, Thanei, Thür, Tschäppät, Vollmer, Weber Agnes, Widmer, Wiederkehr, Zbinden, Ziegler, Zwygart (63)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: von Felten, Goll, Grendelmeier (3)
Stimmen nicht - Ne votent pas: Baumann Stephanie, Béguelin, Caccia, Cavadini Adriano, Columberg, Couchepin, Deiss, Dupraz, Epiney, Fehr Lis- beth, Grobet, Gross Andreas, Hammerle, Hilber, Keller, Ledergerber, Maitre, Marti Werner, Maurer, Mühlemann, Ruffy, Rychen, Spielmann, Stucky, Vermot, Zisyadis (26)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Leuba (1)
Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, nominatif (Ref .: 0691)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aregger, Bangerter, Baumann Alexander, Baumberger, Bez- zola, Binder, Bircher, Blaser, Blocher, Bonny, Borer, Borto- luzzi, Bosshard, Brunner Toni, Bührer, Caccia, Christen, Comby, David, Dettling, Dormann, Dreher, Ducrot, Durrer, Eberhard, Egerszegi, Eggly, Ehrler, Engelberger, Engler, Eymann, Fehr Hans, Filliez, Fischer-Hägglingen, Fischer- Seengen, Föhn, Freund, Frey Claude, Frey Walter, Friderici, Fritschi, Gadient, Giezendanner, Gros Jean-Michel, Gros- senbacher, Guisan, Gusset, Hasler, Heberlein, Heget- schweiler, Hess Otto, Hess Peter, Hochreutener, Imhof, Kofmel, Kühne, Kunz, Lachat, Langenberger, Lauper, Leu, Loeb, Loretan Otto, Lotscher, Maitre, Maspoli, Meier Samuel, Moser, Müller Erich, Nabholz, Nebiker, Oehrli, Pelli,
Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Randegger, Ratti, Ruckstuhl, Ruf, Sandoz Marcel, Sandoz Suzette, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Scheurer, Schlüer, Schmid Odilo, Schmid Samuel, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Simon, Speck, Stamm Judith, Stamm Luzi, Steinemann, Steiner, Straumann, Suter, Theiler, Tschopp, Tschuppert, Vallender, Vetterli, Vogel, Weigelt, Weyeneth, Widrig, Witten- wiler, Wyss, Zapfl (112)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Aeppli, Aguet, Alder, Baumann Ruedi, Bäumlin, Boden- mann, Bühlmann, Carobbio, Cavalli, Chiffelle, de Dardel, Diener, Fankhauser, Fasel, von Felten, Goll, Gonseth, Gün- ter, Gysin Remo, Haering Binder, Hafner, Herczog, Hollen- stein, Hubmann, Jans, Jeanprêtre, Jutzet, Leemann, Maury Pasquier, Meier Hans, Müller-Hemmi, Rechsteiner Paul, Rennwald, Roth, Semadeni, Steffen, Strahm, Stump, Teu- scher, Thanei, Thür, Tschäppät, Vollmer, Weber Agnes, Wid- mer, Wiederkehr, Zbinden (47)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent:
von Allmen, Banga, Berberat, Borel, Dünki, Grendelmeier, Gross Jost, Gysin Hans Rudolf, Hubacher, Leuenberger, Meyer Theo, Ostermann, Rechsteiner Rudolf, Ziegler, Zwy- gart (15)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Baumann Stephanie, Beguelin, Cavadini Adriano, Colum- berg, Couchepin, Deiss, Dupraz, Epiney, Fehr Lisbeth, Gro- bet, Gross Andreas, Hämmerle, Hilber, Keller, Ledergerber, Marti Werner, Maurer, Mühlemann, Ruffy, Rychen, Spiel- mann, Steinegger, Stucky, Vermot, Zisyadis (25)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Leuba (1)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Motion 96.3363
Le président: M. Eggly propose de rejeter le chiffre 2 de la motion.
Abstimmung - Vote
Ziff. 2 - Ch. 2
Eventuell - A titre préliminaire Für Überweisung der Motion Dagegen Ziff. 1-3 - Ch. 1-3
145 Stimmen 27 Stimmen
Definitiv - Définitivement Für Überweisung der Motion Dagegen
143 Stimmen 12 Stimmen
Motion 96.3364
Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen
58 Stimmen 109 Stimmen
Motion 96.3369
Abstimmung - Vote Für Überweisung der Motion Dagegen
57 Stimmen 111 Stimmen
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Sammeltitel Gentechnologie Titre collectif Génie génétique
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1996
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Anno
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III
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Herbstsession
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Session d'automne
Sessione
Sessione autunnale
Rat
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Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
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09
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Datum 26.09.1996 - 08:00
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