N 4 octobre 1995
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Initiative parlementaire (Ducret)
94.028
S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei. Wahrung der inneren Sicherheit. Volksinitiative und Bundesgesetz S.o.S. Pour une Suisse sans police fouineuse. Maintien de la sûreté intérieure. Initiative populaire et loi fédérale
Frist - Délai Botschaft, Gesetz- und Beschlussentwürfe vom 7. März 1994 (BBI II 1127) Message, projets de loi et d'arrêté du 7 mars 1994 (FF II 1123) Beschluss des Ständerates vom 3. Oktober 1995 Décision du Conseil des Etats du 3 octobre 1995 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Reimann Maximilian (V, AG) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftli- chen Bericht:
Die Behandlungsfrist für die am 14. Oktober 1991 einge- reichte Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpoli- zei» läuft gemäss Artikel 27 Absatz 1 Geschäftsverkehrsge- setz (GVG) innert vier Jahren nach Einreichung ab, d. h. am 14. Oktober 1995. Gemäss Artikel 27 Absatz 5bis GVG kann die Bundesversammlung die Frist um ein Jahr verlängern, wenn mindestens ein Rat über einen Gegenentwurf oder ei- nen mit der Volksinitiative eng zusammenhängenden Erlass Beschluss gefasst hat.
Der Bundesrat hat der Bundesversammlung am 7. März 1994 eine Botschaft zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit und zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» vorgelegt. Der Ent- wurf zum Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit stellt einen indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» dar. Der Ständerat hat über den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpoli- zei» und über den Entwurf zum Bundesgesetz über Mass- nahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit am 13. Juni 1995 Beschluss gefasst. Die Vorlagen werden zurzeit durch die RK-NR vorberaten.
Reimann Maximilian (V, AG) présente au nom de la Com- mission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Le délai de traitement, fixé à quatre ans en vertu de l'article 27 alinéa 1er de la loi sur les rapports entre les Con- seils, de l'initiative populaire «S.o.S. Pour une Suisse sans police fouineuse», déposée le 14 octobre 1991, arrivera à échéance le 14 octobre 1995. Conformément à l'article 27 alinéa 5bis LREC, l'Assemblée fédérale peut prolonger le dé- lai d'un an, si l'un des Conseils au moins a pris une décision sur un contre-projet ou sur un acte législatif qui a un rapport étroit avec l'initiative populaire.
Le 7 mars 1994, le Conseil fédéral a présenté à l'Assemblée fédérale un message concernant la loi fédérale sur des me- sures visant au maintien de la sûreté intérieure ainsi que l'ini- tiative populaire «S.o.S. Pour une Suisse sans police foui- neuse». Le projet de loi fédérale sur des mesures visant au maintien de la sécurité intérieure constitue un contre-projet indirect à l'initiative «S.o.S. Pour une Suisse sans police foui- neuse». Le 13 juin 1995, le Conseil des Etats s'est prononcé sur le projet d'arrêté fédéral concernant l'initiative populaire «S.o.S. Pour une Suisse sans police fouineuse» de même que sur le projet de loi fédérale sur des mesures visant au maintien de la sécurité intérieure. La CAJ-CN est actuelle- ment chargée de l'examen préalable de ces deux objets.
Antrag der Kommission
Gestützt auf Artikel 27 Absatz 5bis GVG beantragt die Kom- mission, die Frist für die Behandlung der Volksinitiative «S.o.S. Schweiz ohne Schnüffelpolizei» um ein Jahr zu ver- längern.
Proposition de la commission
Se fondant sur l'article 27 alinéa 5bis LREC, la commission propose de prolonger d'un an le délai de traitement de l'initia- tive populaire «S.o.S. Pour une Suisse sans police foui- neuse».
Angenommen - Adopté
90.257
Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Aufenthaltsdauer Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de résidence
Zweite Phase - Deuxième étape
Siehe Jahrgang 1992, Seite 190 - Voir année 1992, page 190 Bericht und Gesetzentwurf der SPK-NR vom 9. September 1993 (BBI III 1388) Rapport et projet de loi de la CIP-CN du 9 septembre 1993 (FF III 1318)
Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 1994 (BBI 1995 || 493) Avis du Conseil fédéral du 19 septembre 1994 (FF 1995 II 469) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Neuer Antrag der Kommission Mehrheit Eintreten Minderheit (Steinemann, Ruf) Nichteintreten
Nouvelle proposition de la commission Majorité Entrer en matière Minorité (Steinemann, Ruf)
Ne pas entrer en matière
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Wir behandeln hier eine parlamentarische Initiative, die seit nunmehr fünf Jahren vor diesem Rat anhängig ist, die parlamentarische Initiative Ducret betreffend Erwerb des Schweizer Bürgerrechts, Auf- enthaltsdauer.
Dieses Geschäft hat deswegen eine sehr lange Behand- lungsdauer hinter sich, weil am Bürgerrechtsgesetz vor zirka zwei Jahren, wie Sie wissen, eine Änderung vorgenommen werden sollte, indem eine erleichterte Einbürgerung für Ju- gendliche vorgesehen war. Über diese erleichterte Einbürge- rung hat im Juni 1994 eine Volksabstimmung stattgefunden. Das Volk hat zu dieser erleichterten Einbürgerung ja gesagt, die Stände haben sie aber abgelehnt. Diese politische Aus- gangslage hat in der Kommission nochmals zu einer sehr vertieften Auseinandersetzung mit dieser Initiative geführt. Was will diese parlamentarische Initiative? Sie zielt in erster Linie darauf ab, die Frist der ordentlichen Einbürgerung, die
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Parlamentarische Initiative (Ducret)
heute auf zwölf Jahre festgesetzt ist, auf sechs Jahre zu ver- kürzen. Für diese Frist - und das möchte ich vorwegschik- ken - ist wesentlich, dass sie dem Einbürgerungswilligen keinen Rechtsanspruch auf Einbürgerung in der Schweiz gibt. Es ist also nicht so, dass derjenige, der sich heute zwölf Jahre in der Schweiz aufgehalten hat, einen Rechtsan- spruch darauf hätte, in der Schweiz eingebürgert zu werden. Diese schweizerische - oder bundesrechtliche - Einbürge- rungsbewilligung ist nur eine Voraussetzung dafür, dass nachher im Kanton und in der Gemeinde überhaupt einge- bürgert werden kann. Das heisst, ein Schweizerbürger wird der Bewerber erst dann, wenn auch die Gemeinde und der Kanton in ihrem Einbürgerungsverfahren zugestimmt haben. Und Sie wissen, dass die Kantone und Gemeinden in der Schweiz unabhängig vom bundesrechtlichen Erfordernis ei- gene Wohnsitz- und Eignungsvorschriften erlassen können, dies auch tun und für ihre entsprechenden Entscheide zum Teil sehr hohe Gebühren erheben. Mit andern Worten, die Einbürgerungshürden in der Schweiz sind auf drei Ebenen gestaffelt, und wir behandeln hier nur diejenige, die das Bun- desrecht betrifft. Es ist auch nicht so, dass das Überwinden der Hürde des Bundesrechts überhaupt einen Einbürge- rungsanspruch ergibt - das möchte ich unbedingt festgehal- ten haben -, sondern sie ist nur Voraussetzung, dass die Kantone und Gemeinden überhaupt einbürgern können.
Diese Frist will Kollege Ducret nun von 12 auf 6 Jahre herab- setzen. Das mag auf den ersten Blick als ein sehr grosser Schritt angesehen werden, ich bitte Sie aber zu bedenken, dass das Bürgerrechtsgesetz von 1903, der Vorgänger des heutigen Gesetzes, bereits eine bundesrechtliche Frist von 6 Jahren verlangt hatte. Mit anderen Worten: Von 1903 bis 1952 galt in der Schweiz eine Frist von 6 Jahren. 1952 - nach dem Zweiten Weltkrieg - hat der eidgenössische Gesetzge- ber diese Frist auf 12 Jahre verdoppelt. Herr Ducret möchte mit seiner Initiative zurück zum alten Recht und die Frist von 6 Jahren wiedereinführen.
In diesem Zusammenhang ist auch noch auf den internatio- nalen Vergleich hinzuweisen. Die Schweiz hat mit 12 Jahren die höchste Einbürgerungsdauer aller europäischen Länder in unserem Umfeld. Ich möchte einige Beispiele aufzählen: Für Frankreich, Italien, Belgien, Grossbritannien, Schweden, die Niederlande, Luxemburg, Finnland und Norwegen gilt eine Einbürgerungsfrist von 5 Jahren, wobei man bedenken muss, dass in jenen Ländern dann die zweite und dritte Hürde auf Kantons- und Gemeindestufe nicht mehr an- schliessen. Portugal hat eine Frist von 6 Jahren, Dänemark eine von 7 Jahren. Lediglich Spanien, Österreich und Deutschland besitzen eine strengere Gesetzgebung, die Frist liegt im Moment bei 10 Jahren. Dieser Antrag liegt also grundsätzlich in der Richtung des europäischen Rechtes.
Die Kommission hatte sich vor der Volksabstimmung dem Anliegen von Kollege Ducret ursprünglich mehrheitlich ange- schlossen. Nach der Volksabstimmung wurde die Diskussion neu aufgenommen, und die Kommission hat sich dann mit 12 zu 7 Stimmen auf den Vorschlag geeinigt, den Sie jetzt auf der Fahne vor sich haben, nämlich die Verkürzung der bun- desrechtlichen Frist von 12 auf 8 Jahre. Die Festsetzung der ordentlichen Einbürgerungsfrist ist der Kernpunkt dieser Vor- lage.
Weiter finden Sie in Artikel 15 Absatz 2 die Regelung der Doppelzählungen bei Jugendlichen. Hier wird eingefügt, dass auch bei Jugendlichen mindestens eine Dauer von 6 Jahren erfüllt sein muss, wenn wir diese Frist gemäss An- trag der Kommissionsmehrheit jetzt auf 8 Jahre verkürzen. Das ist materiell keine Änderung gegenüber dem heutigen Zustand, wir wollen nur, dass diese 6 Jahre auf keinen Fall unterschritten werden, auch nicht bei Jugendlichen zwischen 10 und 20 Jahren. Diese 6 Jahre sollen in jedem Fall bundes- rechtlich die Mindestgrenze sein.
Ich möchte nochmals ganz klar hervorheben, dass es sich nur um die bundesrechtliche Hürde handelt und dass die Kantone und Gemeinden noch ihre eigenen Hürden aufstel- len. Aber - und das war die grundsätzliche Überlegung der Kommission - der Bund soll nicht so hohe Hürden für jene Kantone schaffen, die ihren Einwohnern im Grundsatz eine
Einbürgerung nach kürzerer Aufenthaltsdauer ermöglichen wollen.
Der zweite Artikel, der zur Diskussion steht, ist Artikel 31. Hier geht es um eine geringfügige Änderung der Einbürge- rungsfrist des Kindes eines schweizerischen Elternteils, das aber noch eine ausländische Staatsbürgerschaft hat. Hat ein ausländisches Kind einen schweizerischen Vater, soll die Einbürgerungsfrist nach Vollendung des 22. Altersjahres von 5 auf 3 Jahre verkürzt werden.
Diese Bestimmung, die in der Kommission unbestritten war und die auch vom Bundesrat nicht bestritten wird, zielt darauf ab, die Familieneinheit im Bürgerrecht möglichst zu wahren.
Schliesslich gibt Artikel 58a zu wenig Bemerkungen Anlass. In dieser Bestimmung wird eine redaktionelle Anpassung vorgenommen: Für Kinder, die im Ausland geboren wurden, wird in Absatz 2bis festgelegt, dass sie, unabhängig davon, ob sie im Ausland oder in der Schweiz gelebt haben, vorzeitig ein Gesuch um Einbürgerung stellen können.
Diese Bestimmungen sind der wesentliche Inhalt dieser Vor- lage. Der wesentlichste Artikel ist Artikel 15. Wenn Herr Leuba seinen Abänderungsantrag formuliert und der Vertre- ter der Minderheit gesprochen hat, werde ich allenfalls noch auf jene Argumente eingehen.
Borel François (S, NE), rapporteur: Ce dossier est sur nos pupitres depuis quelques années déjà, puisque c'est le 3 octobre 1990 que l'initiative Ducret a été déposée et que vous y avez donné suite le 31 janvier 1992. Ensuite, la Com- mission des institutions politiques a rédigé un projet et vous a transmis un rapport qui date du 9 septembre 1993.
Pourquoi n'engager la discussion que maintenant? C'est parce la votation populaire à propos de la naturalisation faci- litée des jeunes étrangers devait avoir lieu, et qu'il convenait d'attendre le résultat de cette votation pour entrer en matière sur une modification de la législation, comme cela était de- mandé par l'initiative parlementaire Ducret.
Malheureusement, si le peuple suisse a accepté la naturali- sation facilité des jeunes étrangers, les cantons l'ont refusée, ce qui a amené le Conseil fédéral à estimer qu'il fallait en res- ter au statu quo et la commission à réviser quelque peu sa position et à modifier son projet. Vous avez reçu un rapport écrit et je n'insisterai maintenant que sur les points où la com- mission a changé d'opinion entre le moment où ce rapport écrit a été rédigé et aujourd'hui.
Je rappellerai d'abord que le droit fédéral, qui fixe une durée minimale de séjour pour les étrangers demandant la natura- lisation, n'accorde pas un droit à la naturalisation. Ce sont les communes, puis les cantons qui accordent la naturalisation. Ils sont libres de le faire, d'une part dans les cas particuliers, et d'autre part de fixer leurs propres critères, notamment la durée de séjour dans le pays, dans le canton, dans la com- mune. L'initiative parlementaire Ducret demandait de réduire de moitié la norme fédérale - passer de 12 ans à 6 ans - concernant la durée minimum de séjour des étrangers avant qu'ils puissent entamer une procédure de naturalisation. Ça peut sembler être un pas important. Je rappellerai simple- ment que l'initiative parlementaire Ducret propose d'en reve- nir à la situation que nous avions dans ce pays jusqu'en 1903. Revenir aux bonnes vieilles habitudes, ce n'est peut- être pas la moins mauvaise solution, et ça correspondrait en tout cas à la volonté exprimée par certains cantons de ne pas trop tarder avant de naturaliser certains ressortissants étran- gers qui résident sur leur territoire.
C'est donc dans un esprit de fédéralisme que votre commis- sion vous propose de donner partiellement suite à l'initiative parlementaire Ducret.
Pour ne pas donner l'impression de faire un pas trop impor- tant d'un coup, par 12 voix contre 7, la commission a décidé de ne réduire la durée de séjour exigée que de 12 ans à 8 ans, et non pas de 12 ans à 6 ans comme l'aurait souhaité la minorité.
Par contre, de manière très ferme, quasi à l'unanimité, la com- mission souhaite que la norme soit modifiée. Elle ne se rallie pas au point de vue du Conseil fédéral qui interprète le refus
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des cantons comme la nécessité de ne rien toucher en ma- tière de droit de la naturalisation ces prochaines années. Je rappellerai, et c'est la conviction de la majorité de la com- mission, que le peuple suisse a accepté la naturalisation fa- cilitée des jeunes étrangers, et que, si les cantons l'ont refu- sée, les considérations fédéralistes ont été pour beaucoup dans cette décision: les cantons veulent continuer à pouvoir légiférer comme ils l'entendent, y compris pour les jeunes étrangers. Or, cette norme fédérale que nous entendons mo- difier ne touche en rien les compétences cantonales, donc en rien le fédéralisme en matière de naturalisation.
C'est la raison pour laquelle la majorité de la commission vous recommande d'entrer en matière sur son projet de ra- mener de 12 ans à 8 ans la durée du séjour en Suisse avant de pouvoir être naturalisé dans quelque canton que ce soit. Nous avons aussi des modifications aux articles 31 et 58a. Mais là, la situation n'a pas changé par rapport au moment où nous avons rédigé le rapport écrit. Je vous renvoie donc à ce rapport.
Steinemann Walter (A, SG), Sprecher der Minderheit: Die SPK hat den Antrag auf Abschreibung dieser parlamentari- schen Initiative mit 13 zu 5 Stimmen leider abgelehnt. Ich möchte Sie trotzdem bitten, und zwar aus voller Überzeu- gung, auf dieses Geschäft nicht einzutreten und das gel- tende Recht beizubehalten, wie es auch der Bundesrat wünscht.
Es gibt keinerlei zwingende Gründe, um von der heute gülti- gen und bewährten Regelung abzuweichen. In der Vergan- genheit hatten wir verschiedene Volksentscheide zu ähnli- chen Themen, bei denen jedesmal der klare Wille ersichtlich wurde, keine Erleichterungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts einzuführen respektive an der geltenden Rege- lung nichts zu verändern. Bitte nehmen Sie dies als Ent- scheidgrundlage, und zollen Sie den Volksentscheiden den nötigen Respekt, damit die Aussage «Die da oben in Bern machen doch sowieso, was sie wollen, Volksentscheide hin oder her» nicht immer wieder neu Gültigkeit bekommt.
Obwohl die Schweiz ein klares Einbürgerungsverfahren kennt, das den Ausländern vorschreibt, dass sie während mindestens 12 Jahren hier leben müssen, werden immer häufiger - auch von den Stimmberechtigten der Gemein- den - Gesuche von Ausländern abgelehnt, selbst dann, wenn diese sämtliche Voraussetzungen erfüllen. Eine Erklä- rung für den offensichtlichen Unmut in verschiedenen Ge- meinden: Die Zahl der Einbürgerungswilligen verdoppelt sich fast innert Jahresfrist.
Nicht nur von uns, sondern vielerorts wird diese vorgesehene Erleichterung als viel zu grosszügig und zu weit gehend ta- xiert. Die Zunahme der Einbürgerungen ist jedoch nicht der einzige Grund für die Nein-Welle bei Abstimmungen über ähnliche Themen. In der Bevölkerung hat sich eine Angst ausgebreitet, die Angst nämlich, dass plötzlich fremde Leute aus fremden Kulturen und mit anderen Lebensgewohnheiten mitreden und mitbestimmen können, die oft überhaupt nicht integriert werden können oder wollen. Diese Angst empfinde ich als berechtigt, und sie muss von uns berücksichtigt wer- den. Auch spielen Namen von ausländischen Bewerbern, die kaum noch ausgesprochen werden können, sowie die Tatsa- che, dass lediglich bei etwa 5 Prozent der Bewerber ein steu- erbares Vermögen aufgeführt wird, eine weitere Rolle.
Zu bedenken ist auch, dass bei uns - im Gegensatz zu vielen anderen Ländern - der Verzicht auf die bisherige Staatszu- gehörigkeit keine Voraussetzung für die Einbürgerung dar- stellt. Dies bringt für die einbürgerungswilligen Ausländer grosse Vorteile, die sogar über die Rechte von uns Schwei- zern hinausgehen können.
Wie wir hält es auch der Bundesrat in löblicher Weise für an- gebracht, die Dauer des gesetzlichen Wohnsitzerfordernis- ses bei 12 Jahren zu belassen, und zwar insbesondere aus folgenden Gründen:
Zahlreiche Bewerber, insbesondere Personen aus ande- ren Kulturkreisen, sind nach wenigen Jahren Aufenthalt in der Schweiz weder sozial noch kulturell eingegliedert - teil- weise auch, weil sie es überhaupt gar nicht erst wollen.
Auch die ablehnende Haltung, d. h. die negative Akzep- tanz einer kürzeren Frist bei vielen Kantonen und Gemein- den sowie insbesondere bei der Bevölkerung ist nicht unbe- rücksichtigt zu lassen. Politisch sehr unklug ist es, gegen die teilweise erst kürzlich erfolgten Volksentscheide schon wie- der Erleichterungen bei Einbürgerungen anzustreben. Bitte bedenken Sie: Es könnte sogar kontraproduktiv sein und im Ergebnis insgesamt, bei den Gemeinden nämlich, zu einer Erschwerung der Einbürgerungen führen. Am 12. Juni 1994 hat die Mehrheit der Kantone eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer abgelehnt und damit Bundesrat und Par- lamentsmehrheit zurückgepfiffen.
Es wäre doch nicht akzeptabel, wenn so kurz nach diesem Ergebnis von einer Parlamentsmehrheit bei der ordentlichen Einbürgerung erneut eine Erleichterung, eine Herabsetzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist, beschlossen würde.
Ich halte die gesamthaft nicht entscheidende Erleichterung der Einbürgerung für absolut unnötig. Nur um die in unserem Land fast unerträglich hohen Ausländerzahlen kosmetisch bzw. statistisch zu reduzieren, wollen wir keinesfalls erleich- terte Einbürgerungen.
Aus all den erwähnten Gründen bitte ich Sie, den Nichteintre- tensantrag der Minderheit, der zugleich der Haltung des Bun- desrates entspricht, zu unterstützen und dadurch den Ab- stimmungsentscheiden zu dieser Thematik Rechnung zu tra- gen.
Ducret Dominique (C, GE): Faut-il vraiment sacrifier nos convictions sur l'autel du réalisme politique? Faut-il oublier que nous avons été élus pour trouver des solutions à nos pro- blèmes de société, non pour les évacuer ou pour jouer aux autruches? Faut-il céder, aujourd'hui et constamment, à la menace du référendum? Faut-il, en définitive, renoncer à combattre sans avoir eu au moins la possibilité de convaincre ou de tenter de convaincre?
Toutes ces questions, je vous avoue me les être posées ces derniers temps, après que certains d'entre nous m'aient de- mandé si je jugeais vraiment opportun, à deux semaines des élections fédérales, de débattre d'un sujet éminemment brû- lant puisqu'il touche aux étrangers, ces boucs émissaires de tous les maux qui accablent notre pays. Compte tenu du ré- sultat des derniers scrutins populaires, il faut avouer que leur réponse n'est pas simple et qu'il y a sans doute de bonnes raisons de s'interroger et d'être troublés. Mais, si vous me le permettez, en cette avant-veille de mon dernier jour de man- dat parlementaire, je suis résolu à faire face et à répondre aux détracteurs de mon projet et à ceux qui hésitent encore à le soutenir.
Je veux tout d'abord m'adresser au Conseil fédéral et lui dire ma surprise et ma déception. Sous le coup du traumatisme causé par l'échec de la votation populaire sur la naturalisa- tion facilitée, je comprends, Monsieur le Conseiller fédéral, que vous ayez pu marquer momentanément un certain dé- couragement et souhaité un moratoire sur toutes les réfor- mes touchant au droit de la nationalité. Mais que plus d'une année plus tard, vous continuiez obstinément à vous ranger du côté de l'extrême droite, il y a là motif à découragement, mais aussi à révolte.
Monsieur le Conseiller federal, l'alliance que vous voulez sceller aujourd'hui, c'est le mariage de la carpe et du lapin. Si je ne connaissais pas votre sens aigu de la mesure et de la justice, je serais enclin à beaucoup de sévérité en vous voyant emboucher les mêmes trompettes que ceux dont vous dénoncez les erreurs et les outrances.
Puis, les rapporteurs l'ont fait tout à l'heure, il ne faut tout de même pas oublier que, le 12 juin de l'année dernière, 53 pour cent des citoyens ont accepté le projet qui leur était soumis. Seule la majorité des cantons n'a pas permis d'introduire la réforme proposée dans la constitution. L'Espace économi- que européen a été refusé pour bien moins que cela. Pour-
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quoi, dès lors, craindre le résultat d'une votation populaire si, cette fois, gouvernement, Parlement, milieux intéressés s'en- gagent comme ils auraient dû le faire en juin 1994?
Ma deuxième réponse, c'est aux champions du Réduit natio- nal et du repli sur soi que je veux l'adresser. Dans tous vos discours, Messieurs Steinemann et Ruf, dans tous vos pro- grammes, vous déclarez la main sur le coeur que vous reje- tez les accusations de xénophobie qui sont lancées contre vous, qu'en réalité vous n'éprouvez aucun ressentiment à l'égard des étrangers, mais que vous vous contentez de dé- noncer une immigration excessive.
Je vous le demande: que craignez-vous d'une réforme de la procédure de naturalisation qui ne vise d'autres buts que d'in- tégrer plus rapidement les résidents étrangers qui sont les plus assimilés et qui marquent, par un geste de respect et non d'hostilité à l'égard de notre pays, le souhait de faire par- tie de notre communauté? Dois-je vous rappeler que la ré- duction du délai fédéral de résidence sauvegarde totalement le droit souverain des cantons et des communes d'accorder la naturalisation aux seuls étrangers qui auraient été jugés dignes de cette faveur?
Le risque que vous évoquez d'une répercussion en forme d'accroissement du nombre des étrangers dans notre pays est inexistant. Quelques chiffres seulement: en Suisse, entre le 1er mai 1994 et le 30 avril 1995, il y a eu 14 670 naturali- sations, ce qui représente 1,1 pour cent des étrangers rési- dant et travaillant dans notre pays. Par comparaison, ce chif- fre est de 1,7 pour cent en France, 1,9 pour cent en Allema- gne, 2,2 pour cent en Autriche, 3,2 pour cent en Grande-Bre- tagne, 4 pour cent aux Pays-Bas et 5,2 pour cent en Suède. Même si on peut s'attendre, dans les premières années, à une légère augmentation de ce pourcentage, il n'est pas dou- teux que, très rapidement, il se stabiliserait pour se situer dans une moyenne en tout état inférieure à celle des autres pays européens.
Ma troisième réponse, enfin, j'entends l'apporter aux hésita- tions et aux états d'âme de certains représentants du centre et de la droite modérée de notre Conseil. Qu'ils veuillent bien tenir compte qu'il y a peu - c'était en 1989 et 1990 - la Fédé- ration des bourgeoisies et des corporations, l'Association des communes suisses, l'Union des villes suisses, la Commis- sion fédérale des étrangers, l'Union syndicale, l'Usam, le Vorort et toutes les associations patronales du pays procla- maient d'un même élan que la Suisse devait tout mettre en oeuvre pour faciliter l'acquisition de la nationalité, tout parti- culièrement en réduisant le délai de résidence. Cette unani- mité n'est-elle pas de nature à vous convaincre que vos craintes sont infondées?
Puis, nous qui nous sommes opposés aux diverses initiatives populaires visant à accorder le droit de vote aux étrangers, ne devrions-nous pas nous souvenir que nous avons tou- jours soutenu l'idée qu'il était préférable de faciliter l'accès à la citoyenneté suisse plutôt que de concéder un droit que nombreux d'entre eux ne demandent pas et n'exerceraient pas? Il y a là un devoir de cohérence et de respect des enga- gements pris qui devrait interpeller et amener les plus hési- tants à se rallier au projet de la commission. C'est une ques- tion de crédibilité.
J'avais demandé, dans mon initiative parlementaire, de ré- duire de moitié la durée de résidence, la plus longue de tou- tes les législations des pays démocratiques, surtout si on veut bien y ajouter la durée de la procédure qui précède l'oc- troi de l'autorisation fédérale, soit deux à trois ans. La com- mission, faisant preuve d'une prudence extrême, a ramené cette limite à 8 ans. Je me range à cette proposition en espé- rant que vous accepterez de faire de même.
Quant à la proposition Leuba, je vous invite à la rejeter. Si on suivait le raisonnement de M. Leuba, alors serait-il sans doute préférable d'enlever toute compétence à la Confédéra- tion autres que des compétences de police. On en reviendrait ainsi à une conception plus fédéraliste du droit de la nationa- lité, ce qui me paraît singulièrement anachronique, si l'on veut bien admettre que l'on détient un passeport à croix blan- che et non pas un passeport aux armes de Saint-Gall, du Tessin ou de Genève.
Je sais que ce combat sera difficile. Je vous invite en consé- quence à faire preuve de courage pour l'affronter.
Ruckstuhl Hans (C, SG): Bei der Behandlung der parlamen- tarischen Initiative Ducret stellt die CVP-Fraktion einmal mehr fest, dass wir mit unserer Einbürgerungsregelung eine unbefriedigende Lösung haben. Diese steht in engem Zu- sammenhang mit dem relativ hohen Ausländerbestand in un- serem Land. Veränderungen der Gesetzgebung zugunsten von Ausländern sind zurzeit kaum durch Volksabstimmungen zu bringen. Die Ergebnisse der Abstimmung über die erleich- terte Einbürgerung für junge Ausländer sowie die Abstim- mung über die Änderung der Lex Friedrich, die nur entfernt etwas damit zu hat, bestätigen diese Feststellung.
Trotzdem ist aber eine Mehrheit der CVP-Fraktion der Mei- nung, dass menschliche Härten und Ungereimtheiten ausge- merzt werden sollten. Diese Mehrheit ist darum der Meinung, dass die beiden Punkte, die mit der parlamentarischen Initia- tive Ducret aufgegriffen werden, genehmigt werden sollten. Es geht um zwei Ziele:
Die Herabsetzung der bundesrechtlichen Wohnsitzfrist im ordentlichen Verfahren und
die verkürzte Frist zur erleichterten Einbürgerung junger Ausländer mit einem Schweizer Vater.
Die CVP-Fraktion ist für die Verkürzung dieser Fristen, weil es sich um Einbürgerungswillige handelt, die sich in unserem Land integriert haben, und weil durch diese Erleichterung kein Rechtsanspruch geltend gemacht werden kann. Die ein- bürgerungsberechtigen Behörden haben nach wie vor freie Hand, ob sie einbürgern wollen oder nicht. Es besteht also auch in diesem Zusammenhang keine Einbürgerungspflicht. Eine Mehrheit unserer Fraktion bittet Sie deshalb, für den aufgrund der parlamentarischen Initiative Ducret ausgearbei- teten Entwurf zu stimmen und damit nicht zuletzt auch den unterschiedlichen Mentalitäten unserer Sprachregionen Rechnung zu tragen, damit diejenigen Regionen, welche von diesem Recht Gebrauch machen wollen, auch davon Ge- brauch machen können.
Persönlich werde ich dem Antrag des Bundesrates zustim- men.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL): Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, an der bundesrechtlichen Einbürge- rungsfrist von zwölf Jahren festzuhalten, also bei Artikel 15 dem Bundesrat zuzustimmen, nicht der Kommissionsmehr- heit - und auch nicht dem Antrag der Minderheit Steinemann auf Nichteintreten.
Wir sind mehrheitlich zu dieser Haltung gekommen, obschon es tatsächlich mehrere gute Gründe gibt, die bundesrecht- liche Minimal-Wohnsitzfrist herabzusetzen. Herr Ducret hat diese erwähnt, und ich möchte speziell noch darauf hinwei- sen: die Einbürgerungspraxis in anderen, insbesondere eu- ropäischen Staaten ist anders, d. h., die Wohnsitzfrist ist deut- lich kleiner. Aber man kann nicht immer mit anderen Staaten vergleichen, bekanntlich ist das für die Schweiz nicht sehr pro- duktiv, um eine Volksmeinung zu beeinflussen, weil in ande- ren Staaten vielleicht ein anderes, kleineres Ausländerpro- blem besteht als bei uns. Wir sollten deshalb realistisch sein. Mit der Herabsetzung der Einbürgerungsfrist - es geht ja nur um die bundesrechtliche Voraussetzung, die im dreistufigen Verfahren den Gemeinden und Kantonen eine Einbürgerung überhaupt ermöglicht - lösen wir das Ausländerproblem nicht. Im Gegenteil, wir könnten es unnötigerweise schüren. Wie heikel diese Diskussionen sind, zeigte der negative Ausgang der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer, eine Vorlage, die im Vergleich zu einer generellen Verkürzung der Einbürgerungsfrist des Bundes relativ harm- los und durchaus verständlich war. Dort haben sich aber schon, wie Sie bekanntlich wissen, Polemiken und Fremden- feindlichkeit gezeigt. Allzuleicht könnte man infolge dieser ge- nerellen Herabsetzung der Einbürgerungsfrist kritisieren, man wolle das Ausländerproblem oder die Zahl der Ausländer statistisch verringern, um in den Büchern etwas besser dazu- stehen. In Tat und Wahrheit würden damit Ausländer nicht tat- sächlich in unsere Lebensweise integriert.
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Initiative parlementaire (Ducret)
Ob es uns nun passt oder nicht, wir sollten der Grundstim- mung in der Bevölkerung Rechnung tragen. Die Befürchtun gen einer Überfremdung sind ernst zu nehmen. Man sollte nicht provozieren, und man sollte insbesondere in einem Mo- ment nicht provozieren, wo wir vor der schwierigen Aufgabe stehen, den freien Personenverkehr mit den europäischen Staaten in irgendeiner Form zuzulassen. Herr Ducret hat na- türlich bei der Einreichung seiner Initiative 1990 nicht voraus- sehen können, dass die Diskussion über diese Verkürzung der Einbürgerungsfrist ausgerechnet mit der Frage der Frei- zügigkeit im Personenverkehr mit der Europäischen Union zusammenfallen könnte. Die zwölfjährige Minimalfrist für die Einbürgerung hat aber auch positive Seiten, und diese soll- ten wir nicht übersehen. Die längere Frist ist ein objektives Kriterium bezüglich Integration, damit man Gewähr hat, dass der Ausländer tatsächlich mit den schweizerischen Verhält- nissen vertraut ist. Bei kürzeren Fristen muss man subjektiv prüfen, ob die Verbundenheit mit der Schweiz genügt oder ob immer noch die ausländische Herkunft allzu stark dominiert. Man hat also mit der längeren Frist eher Gewähr, dass man die Personen einbürgert, bei denen auch die Mitbürger der Überzeugung sind, dass die Einbürgerung richtig ist. Die län- gere Frist gibt auch den Kantonen weniger Möglichkeiten, zu- sätzliche Fristen und Bedingungen an die Einbürgerung zu knüpfen, und bietet eher Gewähr dafür, dass wir in der gan- zen Schweiz ein einheitliches Verfahren haben.
In diesem Sinne beantragen wir Ihnen, auch den Antrag Leuba abzulehnen. Mit diesem Antrag würde Bundesrecht durch die kantonale Gesetzgebung abgeändert. Wenn man schon die achtjährige Frist will, soll man der Kommissions- mehrheit zustimmen. Die Kantone und Gemeinden wären auch dann frei, zusätzliche Fristen vorzuschreiben. Man hätte dann in allen Kantonen mindestens die gleichen bun- desrechtlichen Voraussetzungen. Nach Antrag Leuba würde Bundesrecht in verschiedenen Kantonen unterschiedlich an- gewendet. Ich meine, das wäre nicht mehr Föderalismus, sondern Rechtswirrwarr. Wo der Bund zuständig ist, Recht zu setzen, ist er für einheitliches Gesetz verantwortlich; wo er dieses Recht nicht hat, werden im föderalistischen Sinne un- terschiedliche kantonale Lösungen zugelassen oder sind so- gar erwünscht.
Mit der Verkürzung der Wohnsitzfristen für ausländische Kin- der einer schweizerischen Mutter oder eines schweizeri- schen Vaters, gemäss Artikel 31 und Artikel 58a, sind wir ein- verstanden. Sie sind eine Folge der erleichterten Einbürge- rung von ausländischen Ehegatten, die mit einem Schweizer Bürger oder einer Schweizer Bürgerin verheiratet sind.
Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen, einzutreten, bei Artikel 15 den Anträgen des Bundesrates zu folgen und den Änderun- gen gemäss Entwurf der Kommission in den Artikeln 31 und 58a zuzustimmen.
Fankhauser Angeline (S, BL): Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt einstimmig den Antrag der Mehrheit der Kommission. Wir haben am Abend der Abstimmung über die erleichterte Einbürgerung für junge Ausländer festgestellt, dass wohl eine Mehrheit der Stände diese erleichterte Ein- bürgerung abgelehnt, aber eine stattliche Mehrheit der Be- völkerung sie angenommen hat. Interessant ist, dass die zu- stimmende Mehrheit in den Kantonen und Regionen am grössten war, wo es am meisten Ausländerinnen und Auslän- der hat. Daraus kann man den Schluss ziehen, dass die Aus- länderproblematik zum Teil innenpolitisch herbeigeredet wird.
Herr Bundesrat Koller, Sie haben am Abend der Lex-Fried- rich-Abstimmung gesagt, wir hätten offensichtlich ein Auslän- derproblem. Damit haben Sie die Türe zugeschlagen und meiner Meinung nach nichts dazu beigetragen, dass diese Problematik korrigiert und relativiert wird.
Herr Bundesrat, die Ausländerinnen und Ausländer in der Schweiz haben mit uns ein Problem, und zwar, weil wir uns sehr schwer damit tun, mit ihnen und ihren Familien zu leben, obwohl wir ihre Arbeitskraft schätzen. Um das sogenannte Ausländerproblem zu lösen, braucht es ein Engagement der Behörden. Es braucht Zeichen der Öffnung, es braucht mehr
als Repression und Zwangsmassnahmen, es braucht eine andere Politik. Wir haben heute die Gelegenheit, ganz wenig zu korrigieren, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Wir setzen eine Hürde ein wenig herab, flexibilisieren ein we- nig die Einbürgerungsmöglichkeiten, geben Spielraum, ma- chen in diesem Bereich, was wir im Prinzip überall machen wollen: deregulieren. Es ist ein Zeichen; andere würden viel- leicht sagen, es sei ein mutiger Schritt - wenn man die Op- position hört, dann braucht es tatsächlich ein wenig Mut. Es ist ein Schritt der Vernunft.
Niemand wird sich einbürgern lassen müssen. Es ist ein Zei- chen der Öffnung, um zu zeigen, dass wir die Problematik verstehen, dass wir wissen, dass die Leute, die in diesem Land mit Ausländerinnen und Ausländern leben, keine Pro- bleme haben. Wenn sie Probleme haben, dann sind es so- ziale Probleme, und dafür braucht es eine andere Lösung als Hürden zur Einbürgerung.
Herr Steinemann, Sie haben bedauert, dass einige Auslän- derinnen und Ausländer dank der Doppelbürgerschaft offen- bar mehr Rechte hätten als wir. Das ist vielleicht eine ganz kleine Kompensation für den Wechsel zwischen den Kultu- ren, den diese Leute auf sich nehmen müssen. Aber ich frage Sie, Herr Steinemann: Wenn das schon ein Vorteil ist, haben Sie sich schon überlegt, in welchem Land Sie zusätzlich eine Staatsbürgerschaft erreichen könnten? Vielleicht schwingt da ein wenig Neid mit. Sehr viele Schweizerinnen und Schweizer versuchen im Moment mit allen Mitteln, diese zweite Staatsbürgerschaft zu erhalten, damit sie einen EU- Pass bekommen und somit freien Zugang zu anderen Ar- beitsmärkten und Schulen haben. Auch das ist eine Realität und ein Privileg bestimmter Schweizerinnen und Schweizer. Ich wäre sehr froh, wenn wir heute in diesem Saal eine Mehr- heit für den Antrag der Kommissionsmehrheit bzw. die An- träge der Kommission finden würden. Wir sind mit diesen An- trägen einverstanden. Ich bitte Sie, machen Sie diesen Schritt, das ist in der heutigen politischen Situation ein positi- ves Zeichen, das wir brauchen!
Bühlmann Cécile (G, LU): Die grüne Fraktion unterstützt ein- stimmig die Idee, die bis zum Erwerb des Schweizer Bürger- rechts erforderliche Aufenthaltsdauer zu verkürzen. Wir sind überzeugt, dass das schweizerische Einbürgerungsverfah- ren, welches das hindernisreichste und teuerste Europas ist, dazu beiträgt, Fremde über viel zu lange Zeit fremd bleiben zu lassen.
Die lange Aufenthaltsfrist ist allerdings nicht der einzige Grund, dass wir europaweit die kleinste Einbürgerungsquote haben. Der fehlende Rechtsanspruch ist ein weiteres Pro- blem. So wurden in letzter Zeit in einer fatalen, in der Ten- denz rassistischen Dreikreiselogik, welche die Menschen in eine erste, in eine zweite und in eine dritte Kategorie einteilt, Gesuche von Leuten ausserhalb des ersten Kreises abge- lehnt. Das Beispiel Baar steht dafür.
Mit dem schwierigen schweizerischen Einbürgerungsverfah- ren wird erstens ein wesentlicher Schritt zur Integration ver- hindert und zweitens natürlich die Statistik verschlechtert. So erscheinen in unserer Ausländerstatistik Menschen, die be- reits 10, 15, 20, 30 und mehr Jahre in der Schweiz leben, im- mer noch als Ausländerinnen und Ausländer, obwohl sie fak- tisch schon längst zu uns gehören.
Daran kann höchstens die politische Rechte ein Interesse haben, weil sie dadurch immer wieder mit den hohen Auslän- derzahlen fremdenfeindliche Stimmung machen kann. Sie tut es zurzeit wieder laut und polemisch. Das Boot, das angeb- lich absaufen soll, ist zynischer Ausdruck davon. Herr Steine- mann hat heute wieder die gleiche Leier gespielt. Es ist schade, dass Herr Koller jetzt von dieser Seite mit dem Nicht- eintretensantrag unterstützt wird.
Aber auch die 20-Prozent-Diskussion der CVP geht in die gleiche - fatale und falsche - Richtung. Ich hoffe, dass be- sonnene Leute der CVP wie Herr Ducret die Diskussion wie- der von diesen populistischen Irrungen und Wirrungen weg- bringen werden.
Heute haben wir nämlich Gelegenheit dazu, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun. Die parlamentarische Initiative
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Parlamentarische Initiative (Ducret)
Ducret gibt der CVP-Fraktion den Anstoss dazu. Diese Initia- tive will, wie wir gehört haben, die zum Erwerb des Schweizer Bürgerrechts notwendige Aufenthaltsdauer auf europäisches Durchschnittsmass herunterholen. Eigentlich hätte uns der Originalvorschlag Ducret, die Frist von zwölf auf sechs Jahre zu halbieren, besser gepasst. Wenn die Kommissionsmehr- heit aber heute eine Frist von acht Jahren beantragt, können wir uns auch damit einverstanden erklären. Wir sind froh, wenn es in diesem Bereich endlich keinen Sonderfall Schweiz mehr gibt.
Nun beantragt der Bundesrat leider, zusammen mit der Min- derheit Steinemann, entgegen der deutlichen Mehrheit der SPK, die Frist bei zwölf Jahren zu belassen. Der Bundesrat tut dies nicht etwa, weil ihm der Sonderfall Schweiz in dieser Frage behagen würde, im Gegenteil. Er sieht die Nachteile sehr wohl, die er bei den bilateralen Verhandlungen in Brüs- sel im Bereich der Personenfreizügigkeit hat. Wenn er näm- lich dort mit der 18-Prozent-Ausländerquote argumentieren will, heisst es: «Bürgert eure Ausländerinnen und Ausländer endlich so ein, wie es der Rest von Europa auch tut, dann kommen eure Zahlen auch in vergleichbare Dimensionen.» Das hat uns Herr Koller selber erzählt.
Warum aber ist denn der Bundesrat jetzt plötzlich gegen diese Fristverkürzung? Eine einfache Antwort: aus lauter Angst vor der politischen Rechten, die in einem eventuellen Referendumsabstimmungskampf aus ihrer fremdenfeindli chen Position wiederum politisches Kapital schlagen könnte. Das ist auch nicht ausgeschlossen. Aber wenn wir wie das Kaninchen auf die Schlange auf die xenophoben Parteien starren, werden wir in dieser Frage keinen Schritt weiterkom- men. Es ist auf jeden Fall die falsche Strategie, das haben wir im letzten Jahr deutlich erlebt. Wenn sich nämlich genügend Leute hinstellen und Position beziehen, schaffen wir es; das beweist die gewonnene Abstimmung zum Antirassismusarti- kel. Wenn wir das Feld aber den anderen überlassen, welche mit emotionalen Argumenten die Köpfe vernebeln, gewinnen diese, wie das bei der erleichterten Einbürgerung der Fall war. Sie wurde von der Mehrheit in diesem Parlament schlicht verschlafen, weil sich zuwenig Leute von uns, die hier der erleichterten Einbürgerung zugestimmt hatten, im Abstimmungskampf dann auch dafür eingesetzt haben. Im- merhin, ein Volksmehr hatten wir, das ist der Trost.
Wir müssen die aufgeheizte, polemische Debatte, die von rechts um die Ausländerfrage geführt wird, wieder in unsere Hände nehmen und versachlichen. Keinen Fortschritt mehr zu wagen, auch mit dem Risiko, zu verlieren, finden wir ver- heerend. Das kommt einer Kapitulation der offenen, toleran- ten Schweiz gleich. Die Zustimmung zur Variante der Kom- missionsmehrheit mit der achtjährigen Einbürgerungsfrist ist eine gute Gelegenheit zur Deblockierung, wir sollten sie nut- zen.
Wir bitten Sie also: Unterstützen Sie die Kommissionsmehr- heit, nicht den Nichteintretensantrag der Minderheit Steine- mann, nicht den Antrag des Bundesrates und auch nicht den Antrag Leuba, diese Regelung den Kantonen zu überlassen; das gehört in die Hände des Bundes.
Meier Samuel (U, AG): Im Namen der LdU/EVP-Fraktion be- antrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu den verschiedenen Gesetzesänderungen gemäss dem Antrag der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission.
Zugegeben, wir haben heute nicht gerade über das dringlich- ste Problem, welches uns in diesem Lande beschäftigt, zu beschliessen. Wenn wir aber das Anliegen und die Zielset- zung dieser Vorlage in einen grösseren Zusammenhang stel- len, dann kommen wir nicht um die Feststellung herum, dass wir mit dieser Neuerung einen wichtigen und notwendigen Schritt in Richtung Harmonisierung der Einbürgerungspraxis mit anderen Ländern machen können. Es geht mir nicht zu- letzt auch darum, einen Schritt in Richtung Öffnung zu tun und ein Zeichen der Toleranz gegenüber all den integrations- willigen Ausländern zu setzen, die sich schon seit Jahren in unserem Land aufhalten und mit uns leben.
Wie gesagt, unsere Fraktion ist für Eintreten, und zwar mit folgender Begründung:
Es kann nicht als prioritäre Voraussetzung gelten, ob ein Ausländer acht oder zehn oder zwölf Jahre in unserem Lande gelebt hat. Vielmehr müssen Eignung und Integrationswillig- keit die beiden zentralen und massgeblichen Kriterien für eine Einbürgerung bleiben. Zugegeben, die Beurteilung der Eignung und die Beurteilung der Integrationswilligkeit sind sehr viel schwieriger zu bewerkstelligen als die Feststellung der eindeutig objektivierbaren Wohnsitzdauer. Aber wir dür- fen uns die ganze Aufgabe auch nicht allzu einfach machen. Wir alle wissen nur allzugut, dass überdies die Auswirkungen der Wohnsitzfristen individuell sind. Manch ein Ausländer kann auch nach 20 Jahren Wohnsitz in der Schweiz kaum deutsch sprechen, während es andere nach zwei Jahren schon gut können. Ich meine daher, dass nicht die Wohnsitz- dauer, sondern die Eignung und die Integrationswilligkeit die beiden hauptsächlichen Kriterien für oder gegen die Einbür- gerung darstellen müssen.
Unser kompliziertes Einbürgerungsverfahren ist mitunter auch dafür verantwortlich, dass die Ausländerstatistik in un- serem Land eine immer schlechtere wird. Der Anteil der aus- ländischen Bevölkerung bleibt vergleichsweise hoch. Zwecks Förderung der Integration dieser Leute wird heute schon zum Ausländerstimm- und -wahlrecht auf Gemeindeebene oder in kirchlichen Angelegenheiten gegriffen. Gerade hier bietet sich aber mit der Herabsetzung der Wohnsitzfrist eine taugli- che Alternative an. Dadurch kann der zahlenmässig relativ hohe Ausländeranteil unserer Bevölkerung etwas gemindert und die Integrationswilligkeit sowie die Integrationsfähigkeit dieser Leute gefördert werden.
Noch ein Wort zu den Änderungen bei der erleichterten Ein- bürgerung: Unsere Fraktion erachtet es als folgerichtig, dass auch im Bereich der erleichterten Einbürgerung gewisse Ver- kürzungen der Wohnsitzfristen vorgenommen werden. Es wäre geradezu stossend und unverhältnismässig, wenn für Kinder einer schweizerischen Mutter oder eines schweizeri- schen Vaters beinahe dieselben Wohnsitzfristen wie für Aus- länder gelten würden.
Zum Schluss stellt sich mir noch die Frage nach der Akzep- tanz der vorgesehenen Neuerung. Ich bin der Auffassung, dass die Reduktion der Wohnsitzfristen, wie sie uns die Kom- mission bzw. die Kommissionsmehrheit vorschlägt, massvoll ausgefallen ist. Wir können uns damit im internationalen Ver- gleich mit anderen Ländern durchaus messen; wir preschen hier nicht waghalsig vor. Im übrigen kann uns niemand unter- stellen, wir missachteten den Volksentscheid vom 12. Juni 1994, denn die vorgesehene Gesetzesänderung, vor der wir heute stehen, verzichtet auf eine generelle Herabsetzung der Wohnsitzdauer bei der erleichterten Einbürgerung und be- schränkt sich meines Erachtens auf das Wesentliche.
Noch zum Antrag Leuba: Ich möchte Sie bitten, den Antrag Leuba abzulehnen und statt dessen bei Artikel 15 Absatz 1 der Mehrheit der Kommission zuzustimmen. Ich denke, wir sollten im Bundesgesetz klare Vorgaben machen. Darüber hinaus verfügen die Kantone immer noch über eine gewisse Flexibilität, wie das heute schon der Fall ist.
Ich möchte Sie bitten, Eintreten auf die Vorlage zu beschlies- sen und den Gesetzesänderungen gemäss dem Antrag der Kommission bzw. der Mehrheit zuzustimmen.
Ruf Markus (D, BE): Unsere Fraktion unterstützt den Minder- heitsantrag Steinemann. Zahlreiche gewichtige und überzeu- gende Gründe sprechen gegen die geplante Reduktion der eidgenössischen Wohnsitzfrist für die ordentliche Einbürge- rung.
Wir sind dem Bundesrat dankbar, dass er die Zeichen der eidgenössischen Abstimmung vom 12. Juni 1994 über die er- leichterte Einbürgerung junger Ausländer - die Vorlage wurde bekanntlich vom Souverän verworfen - verstanden hat und nun seinerseits die verlangte Reduktion ablehnt.
Wir führen im einzelnen die folgenden Gründe an, die uns überzeugt zu einer Ablehnung des Antrages der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission führen:
N
4 octobre 1995
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Initiative parlementaire (Ducret)
bürgerungsbewilligung zu prüfen, ob der Bewerber «in die schweizerischen Verhältnisse eingegliedert ist» und ob er «mit den schweizerischen Lebensgewohnheiten, Sitten und Gebräuchen vertraut ist».
Richtigerweise führt der Bundesrat dazu in der Übersicht zu seiner Stellungnahme vom 19. September 1994 (S. 2) aus: «Zahlreiche Bewerberinnen und Bewerber - insbesondere Personen aus anderen Kulturkreisen - sind nach sechs Jah- ren Aufenthalt in der Schweiz sozial und kulturell noch zuwe- nig eingegliedert. Der Anteil an ablehnenden Entscheiden wäre wesentlich höher als heute; für viele Bewerberinnen und Bewerber würde der falsche Anschein geweckt, sie er- füllten die Einbürgerungsvoraussetzungen gleich nach Ab- lauf der bundesrechtlichen Frist.» Diese Feststellung gilt auch für den Antrag der Mehrheit der Kommission, der auf acht Jahre lautet.
Gut assimilierte, in der Schweiz aufgewachsene Jugendli- che, die oft Zielgruppen von Bestrebungen in Richtung einer rascheren Einbürgerung darstellen, können sich bereits heute problemlos ordentlich einbürgern lassen, zumal die in der Schweiz verbrachte Zeit zwischen dem 10. und dem 20. Lebensjahr doppelt zählt. Auch alle übrigen, jahrelang in der Schweiz lebenden Ausländer können dies tun, vorausge- setzt, sie sind assimiliert und sie haben vor allem auch den Willen zur Einbürgerung. Man darf nicht vergessen, dass viele Ausländerinnen und Ausländer sich nicht einbürgern lassen wollen, weil ihre Bindung an das jeweilige Heimatland noch zu stark ist. Nach unserer Überzeugung ist die Assimi- lation eine zwingende Voraussetzung für die Einbürgerung. 2. Es geht einmal mehr um den Respekt der Behörden vor Abstimmungsentscheiden. Ich darf auch hier noch einmal den Bundesrat zitieren, der in der Übersicht zu seiner Stel- lungnahme ebenfalls schreibt: «Am 12. Juni 1994 hat die Mehrheit der Kantone eine erleichterte Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt .... Es wäre politisch nicht klug, kurze Zeit nach diesem Ergebnis eine Herabsetzung der eidgenössischen Wohnsitzfrist bei der or- dentlichen Einbürgerung vorzuschlagen .... » Dem ist nichts beizufügen, ausser dass das Nein vom 12. Juni 1994 als um so gewichtiger einzustufen ist, als die Gegner praktisch keine Mittel hatten, die Vorlage aktiv zu bekämpfen.
In den letzten Jahren betrug der Einwanderungsüberschuss jährlich bekanntlich 40 000 bis 60 000 Personen. Der Auslän- derbestand erhöhte sich in den Jahren 1984 bis 1995 um etwa 360 000 Personen, dies obwohl im gleichen Zeitrum rund 120 000 Personen eingebürgert wurden. Es ist klar, dass man auf diese Weise das Einwanderungsproblem ver- schleiern möchte. Dies ist jedoch kein Weg, der dazu führen kann, dass sich die Ausländerthematik entschärft. Nötig ist vielmehr, dass der Bundesrat endlich seine jahrzehntealten Stabilisierungsversprechen einhält.
Wir lehnen die beantragte Reduktion entschieden ab und sind überzeugt, dass uns das Schweizervolk folgen wird. Wir werden im Falle eines entsprechenden Beschlusses durch das Parlament das Referendum ergreifen und garantieren Ih- nen, dass wir auch diese Abstimmung - erinnern Sie sich an die Lockerung der Lex Friedrich! - gewinnen werden.
Maspoli Flavio (D, TI): Il re è morto, viva il re! E parafrasando è possibile dire, il Paese ha detto no, viva il Parlamento. Ma qui si vuole andare anche un po' oltre, non ci si accon- tenta più di agevolare la naturalizzazione facilitata, no, qui si vuole agevolare tutto, e secondo me si parte da presupposti sbagliati. Si sente sempre dire, si parla del problema degli stranieri in Svizzera. Orbene, tutti sappiamo che in Svizzera vivono o - scusate - tutti sappiamo che la percentuale di stra- nieri in Svizzera raggiunge circa il 20 per cento; il 18 per cento è fasullo, comunque diciamo tra il 18 e il 20 per cento. Contrariamente a quanto hanno preteso di sapere le colleghe Bühlmann e Fankhauser, a me non risulta che in Svizzera vi
sia questo grande razzismo e vi sia questo grande odio nei confronti degli stranieri. E dunque partiamo da un problema più o meno fasullo per trovare una soluzione più o meno fa- sulla. Certo quello proposto dal collega Ducret è senza dub- bio un tentativo per migliorare certi aspetti, almeno sulla carta, un tentativo nobile, lo riconosco, tentativo nobile, ma non per questo condivisibile in modo incondizionato. Anche perché se noi naturalizziamo persone che non sono integrate non risolviamo un bel niente, ma assolutamente niente, am- messo che il problema vi sia; io parto sempre dal presuppo- sto che il problema non c'è. E a questo proposito, se mi per- mettete, vorrei raccontarvi una piccola storiella accaduta in America. A New York una maestra di scuola di una classe elementare ha detto: «Smettiamola con questo tremendo di- scorso tra bianchi e bambini di colore. Non ci sono più i bam- bini di colore perché adesso siamo tutti blu. E quando rien- triamo dalla ricreazione, i blu scuri si siedono dietro e i blu chiari si siedono nei primi banchi.» Ecco, per dire che il pro- blema non lo si risolve cambiando il passaporto.
Vi è poi un altro aspetto che a me personalmente, ma penso a tutto il nostro gruppo, dà un tremendo fastidio, e qual è que- sto aspetto: è quello della doppia nazionalità. lo non credo che si possa cambiare mentalità, si possa cambiare la nazio- nalità così come cambiamo la giacca o la cravatta. Cambiare la nazionalità vuol dire ragionare, vuol dire fare un passo im- portante nella vita di una persona. lo sarei nella posizione ideale: con il nonno napoletano potrei acquisire immediata- mente la nazionalità italiana, e con la bisnonna turca molto probabilmente potrei acquisire anche quella di quel paese; e certamente troverei nel vasto parentado qualche germanico, di modo da poter essere anche tedesco. E poi cosa farei alla frontiera? Esibirei quattro passaporti, dicendo al doganiere, scelga lei quello che più preferisce o quello che più le ag- grada. Ma l'importante, secondo me, è rispettare tutte le per- sone indipendentemente dalla nazione dalla quale esse pro- vengono.
E a quel momento lì il problema non c'è più, non esiste più, perché è inutile, signora Bühlmann, che continui a raccontare le storie del razzismo, perché se razzisti ci sono, quelli siete voi, perché a noi non dà nessun fastidio rispettare qualcuno di un'altra nazionalità, non dobbiamo farlo svizzero prima di parlargli insieme. I discorsi della destra populista, i discorsi della destra che potrebbe avere chissà quale capitale di voti da questo oggetto che stiamo trattando: qui si tratta sempli- cemente di dire: «Ma cos'è la nazionalità? È qualcosa d'im- portante? La nazionalità è qualcosa legata alla persona, o è solo un pezzo di carta?» Se la nazionalità è solo un pezzo di carta, allora vendiamola addirittura al chiosco. Ognuno può andare a comprarsi il passaporto. Se la nazionalità però vuol dire riconoscersi nel paese di cui si esibisce il passaporto, al- lora non vedo perché bisogna fare tutte queste storie che stiamo facendo adesso.
lo ho pieno rispetto del collega che ha presentato questa mo- zione, so che i suoi intenti sono nobili, l'ho detto anche prima, ma io mi sento veramente qui in grado di appoggiare l'idea del collega Steinemann, e, semmai, nella denegata ipotesi che non dovesse passare la mozione Steinemann, allora vo- terei contro.
Fischer-Seengen Ulrich (R, AG): Die freisinnig-demokrati- sche Fraktion tritt für eine massvolle Reduktion der Wohn- sitzfrist für die ordentliche Einbürgerung ein. Deshalb hat sich die Fraktion 1992 für die parlamentarische Initiative Ducret eingesetzt, wobei sie zwar nicht für den damaligen Vorschlag einer Reduktion von 12 auf 6 Jahre, aber für eine solche von 12 auf 8 Jahre eingetreten ist.
In der Zwischenzeit ist allerdings die Ablehnung der erleich- terten Einbürgerung für junge Ausländerinnen und Ausländer durch die Stände - nicht durch das Volk - am 12. Juni 1994 erfolgt. Zwar handelt es sich dabei nicht um das gleiche, aber um ein ähnlich gelagertes Problem. Damit hat sich politisch auch die Ausgangslage für die Reduktion der Wohnsitzfrist verändert.
In seiner Stellungnahme vom 19. September 1994, also kurz nach dieser Ablehnung, kam auch der Bundesrat zum
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Parlamentarische Initiative (Ducret)
Schluss, dass die Reduktion der Wohnsitzdauer bei der or- dentlichen Einbürgerung zwar wünschbar, dass aber eine solche Vorlage im Moment politisch unklug sei. Die freisinnig- demokratische Fraktion schliesst sich der Argumentation des Bundesrates an. Sie ist zwar nach wie vor der Meinung, dass es sinnvoll sei, eine Reduktion dieser Wohnsitzdauer wenig- stens längerfristig anzustreben, zumal ja die Kommissions- mehrheit auf ihren ursprünglichen Antrag zurückgekommen ist und die Frist von 6 auf 8 Jahre erhöht hat, so wie es die FDP-Fraktion seinerzeit beantragt hatte.
Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das Ausländerpro- blem zurzeit sehr, sehr delikat ist. Es macht wenig Sinn, das Problem heute, so kurz nach einer verlorenen Abstimmung, schon wieder zu thematisieren. Wenn wir kurz nach einem negativen Volksentscheid wieder darauf zurückkommen wür- den, so läge der Vorwurf der Zwängerei sicherlich auf der Hand. Zudem wäre mit einem Referendum zu rechnen, wel- ches zu Auseinandersetzungen mit unschönen Begleiter- scheinungen führen würde. Das kann nicht unsere Idee sein. Überdies kommt dazu, dass eine allfällige Ablehnung einer solchen Regelung in einer Volksabstimmung zweifellos ne- gative Auswirkungen auf die Akzeptanz einer liberalen Rege- lung des freien Personenverkehrs in den bilateralen Ver- handlungen mit der EU hätte.
Wir sind der Auffassung, der Antrag Leuba hinsichtlich Föde- ralisierung - um das noch kurz zu erwähnen - sei nicht sinn- voll. Die Rechtsunsicherheit in dieser Frage würde vergrös- sert, Herr Nebiker hat das Notwendige dazu gesagt. Das Ausländerrecht ist für föderalistische Regelungen wenig ge- eignet.
Unsere Fraktion ist deshalb zur Auffassung gekommen, es sei richtig und sinnvoll, diese Problematik zurzeit ruhen zu lassen und dem Bundesrat in seiner Argumentation zu fol- gen. Ich möchte aber hier mit aller Deutlichkeit festhalten, dass ein Nichteintreten nicht heissen kann, dass die Freisin- nigen in der Ausländerfrage der Politik von Freiheits-Partei und Schweizer Demokraten folgen, auch wenn sie heute, je- denfalls in ihrer Mehrheit, Nichteintreten beantragen. Wir sind ganz einfach der Meinung, der Sache sei besser ge- dient, wenn wir nicht versuchen, heute schon mit der Brech- stange Änderungen herbeizuführen, die in einer Volksab- stimmung entweder zum Scheitern verurteilt sind oder dann sicherlich zu unschönen Auseinandersetzungen führen.
Deshalb bitte ich Sie, dem Nichteintretensantrag zu folgen.
Moser René (A, AG): Die Fraktion der Freiheits-Partei unter- stützt selbstverständlich den Nichteintretensantrag der Min- derheit Steinemann.
Die parlamentarische Initiative aus dem Jahre 1990 ist nach der Volksabstimmung vom letzten Jahr unserer Meinung nach kein Thema mehr. Das hat uns gerade noch gefehlt, dass nach dem Nein vom 12. Juni 1994 quasi durch die Hin- tertür trotzdem die Erleichterung der Einbürgerung von Aus- ländern im Gesetz festgeschrieben werden soll! Das wäre staatspolitisch wirklich bedenklich. Ich höre die Kommentare in der Öffentlichkeit jetzt schon: Da würde doch von Taschen- spielertricks geredet, wie wir das schon oft erlebt haben. Es würde gesagt: Das Volk oder - in diesem Fall - die Stände sagen nein, das Parlament widersetzt sich dem Abstim- mungsausgang und beschliesst das Gegenteil. Aber eben: Was kümmert es den Mond, wenn ihn der Hund anbellt!
In der Stellungnahme des Bundesrates, der die Wohnsitz- frist ebenfalls auf zwölf Jahren belassen will, ist zwar zu le- sen, dass auch er eine massvolle Reduktion als wünschbar erachte, dass er es aber angesichts der letzten Volksab- stimmung nicht für klug halte, eine Herabsetzung dieser Frist zu beschliessen. Für einmal nimmt der Bundesrat die Signale aus dem Volk wahr und würdigt den Abstimmungs- ausgang.
Warum nun ausgerechnet die Staatspolitische Kommission des Nationalrates im Elfenbeinturm trotzdem eine erleich- terte Einbürgerung durchsetzen will, ist mir wirklich schleier- haft. Offenbar liegt der Mehrheit dieser Kommission mehr daran, das Multikulturelle zu fördern, als die Meinung und Entscheidung des Schweizervolkes zu beachten. Die Frage
sei doch gestattet, wem denn eigentlich diese Erleichterung der Einbürgerung dienlich ist. Die Beantwortung überlasse ich Ihnen.
Das Argument, unsere Nachbarländer hätten kürzere Fri- sten, ist nicht angebracht. Denn diese haben keinen ver- gleichbaren Ausländeranteil und müssen demzufolge auch keine Identitätsprobleme befürchten. Dazu kommt noch, dass die Nachbarländer keine Doppelbürgerschaft kennen. Ein Eingebürgerter bei uns muss dagegen nicht auf seine bis- herige Staatsangehörigkeit verzichten.
Wir sehen - wie es schon Herr Steinemann gesagt hat - kei- nen Handlungsbedarf. Die heutige Bürgerrechtsregelung ist ausreichend und bedarf keiner Korrektur, auch wenn Frau Bühlmann jedem, der die Grenze überschreitet, das Bürger- recht anbieten möchte. Wir brauchen auch keine neue Rege- lung, die möglicherweise darauf abzielt, die verfehlte Asyl- und Ausländerpolitik der letzten Jahre durch eine schnellere Einbürgerung zu vertuschen.
Frau Bühlmann und Frau Fankhauser werfen uns bei jeder Gelegenheit vor, wir seien diejenigen, welche Rassismus schüren; wir seien Brandstifter. Sie sprechen dann einfach vom Boot, aber nicht von dessen Inhalt. Es geht weder um ein Boot noch um einen Tanker, sondern ganz einfach um die Tatsache, dass es in diesem Land einen viel zu hohen Aus- länderanteil gibt.
Die Fraktion der Freiheits-Partei ist für Nichteintreten. Sollte Eintreten beschlossen werden, wird sie Artikel 15 Absätze 1 und 2 gemäss der Mehrheit der Staatspolitischen Kommis- sion auf jeden Fall bekämpfen. Und sollte diese unglückliche Gesetzesänderung gar beschlossen werden, so lässt das nächste Referendum grüssen. Was dann das Volk dazu sagt, können Sie sich selbst vorstellen!
Leuba Jean-François (L, VD): Le groupe libéral est sans res- triction pour l'entrée en matière sur cet objet, et il est aussi sans restriction pour l'abaissement de la durée de séjour en Suisse s'agissant de la demande de naturalisation.
On l'a déjà souligné à cette tribune, nos délais sont particu- lièrement longs. Je rappelle simplement, pour prendre l'exemple des quatre pays qui nous entourent, que l'Autriche et l'Allemagne ont toutes les deux des délais de 10 ans, que l'Italie a un délai de 10 ans, mais de 4 ans pour les ressortis- sants de l'Union européenne, et que la France a un délai de 5 ans. Avec 12 ans, la Suisse est très largement au-delà de tout ce qui se fait en Europe. La nationalité suisse n'est pas quelque chose de tellement extraordinaire par rapport à l'at- tachement que d'autres peuvent avoir à l'égard de leur pro- pre pays pour qu'on puisse justifier un tel délai. C'est d'autant plus vrai que les autorités de naturalisation cantonales peu- vent toujours refuser la naturalisation si, en dépit d'un séjour plus court, l'étranger ne montre pas qu'il est assimilé à nos moeurs et à nos coutumes. Nous devons donc être favora- bles à cet abaissement de la durée de résidence, en rappe- lant qu'il n'y a pas de naturalisation automatique en Suisse, comme la connaissent certains pays, que, chez nous, celui qui veut devenir Suisse doit le demander, et que c'est une rai- son de plus de prêter une oreille attentive à une telle de- mande.
M. Ducret l'a dit à juste titre: nous avons combattu l'extension du droit de vote aux étrangers, parce que nous sommes con- vaincus que l'acquisition de la nationalité suisse ou le fait d'être Suisse implique non seulement des droits, comme le droit de vote, mais aussi des devoirs, et que ces deux choses vont ensemble. Ce qui découle immédiatement de cette po- sition, c'est que l'on ne doit pas rendre excessivement difficile l'acquisition de la nationalité suisse.
Les libéraux ont pris très clairement cette position et, au len- demain de la votation du 12 juin 1994, ils sont intervenus dans plusieurs parlements cantonaux pour demander l'as- souplissement des règles cantonales s'agissant de la natura- lisation facilitée des jeunes étrangers. Ils l'ont fait d'autant plus facilement qu'en Suisse romande cet objet a passé avec de larges majorités.
C'est la raison pour laquelle le groupe libéral vous invite à en- trer en matière.
Initiative parlementaire (Ducret)
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N
4 octobre 1995
En ce qui concerne l'article 15, je reviendrai, au moment de la discussion de détail, pour développer ma proposition, mais nous n'avons pas d'hésitation quant à la nécessité d'abaisser la durée de séjour nécessaire pour demander la naturalisa- tion. Les propositions concernant les autres articles ne sont pas ou moins combattues et, dans ces conditions, je ne m'étendrai pas sur cet objet.
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Von verschiedenen Votanten ist auf die Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 hin- gewiesen worden. Diese Abstimmung - das muss hier wie- derholt werden - hat folgendes Resultat erbracht: Es waren 1 114 158 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für jene Vor- lage und 994 457 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger ge- gen jene Vorlage. Zugestimmt haben die Kantone Zürich, Bern, Zug, Freiburg, Basel, Basel-Landschaft, Graubünden, Waadt, Neuenburg, Genf und Jura; die übrigen Kantone ha- ben abgelehnt. Sie entnehmen dieser Darstellung, dass es sich damals - das ist hier jetzt auch einmal festzuhalten, bis- her wurde nicht darauf hingewiesen - um eine Verfassungs- abstimmung handelte. Das Volk hat eine Verfassungsände- rung abgelehnt.
Wir stehen hier aber vor einer Gesetzesänderung, und Sie wissen, dass für die Gesetzesänderung die einfache Volks- mehrheit gilt. Mit anderen Worten ist mit der Ablehnung der Verfassungsänderung wohl gesagt worden, dass auf Verfas- sungsstufe keine Änderung vorgenommen werden soll. Aus diesem Volksentscheid - die Volksmehrheit, die Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger sprach sich für die Vorlage aus - kann man aber genausogut schliessen, das Volk sei der Meinung, dass auf Gesetzesstufe, also mit einfacher Mehrheit, jene Änderungen vorgenommen werden sollen, die im Rahmen des Gesetzes möglich sind, um die In- tegration etwas zu verbessern. Man kann also diesen Volks- entscheid sehr wohl in dem Sinne auch als Auftrag interpre- tieren, diese Schritte auf Gesetzesstufe, also unterhalb der Verfassungsstufe, vorzunehmen, wie es Ihnen die Kommis- sionsmehrheit beantragt. Das möchte ich an die Adresse der Herren Fischer-Seengen, Ruf und Steinemann sagen, die sich ausdrücklich auf das Volk berufen haben.
Es ist darauf hinzuweisen, dass die Mehrheit des Schweizer- volkes, wenn wir die demokratischen Elemente in den Vor- dergrund stellen, zum Ausdruck gebracht hat, dass in diesem Bereich kleine Schritte angezeigt sind. Was Ihnen hier vorge- schlagen wird, ist nur ein ganz kleiner Schritt. Die entschei- dende Hürde für das schweizerische Einbürgerungsrecht - das wissen Sie alle - sind die Gemeindeversammlungen, d. h. das demokratische Recht der Gemeinden, in vielen Fäl- len der Bürgergemeinden, auf der lokalen Ebene frei und in freier Willkür zu befinden, ob sie jemanden in ihr Bürgerrecht aufnehmen wollen. Dieses Recht, das wahrscheinlich das zentrale Element der schweizerischen Bürgerrechtsordnung ist, wird in keiner Weise angetastet. Was wir mit dem Bundes- recht tun, ist nur eines: Wir ermöglichen es jenen Gemeinden in diesem Lande - solche Gemeinden gibt es, es gibt mehr solche Gemeinden als hier dargestellt worden ist -, die im Bereich der Integration einen aktiven Beitrag leisten wollen, diesen Schritt auch zu tun. Nur das will diese Vorlage er- reichen. In dem Sinne sind wir von der Kommissionsmehrheit überzeugt, dass wir diesen Schritt in diese Richtung tun müssen.
Ein Wort noch zur Statistik: In der Schweiz werden pro Jahr 15 000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Dabei wissen Sie, dass beinahe die Hälfte der Ausländerinnen und Ausländer in diesem Lande schon über zwanzig Jahre hier sind und dass es im Interesse dieses Staates und dieser Ge- sellschaft absolut notwendig wäre, wenn wir eine bessere in- tegration ermöglichen könnten. Jene, die sagen, es müssten viele andere Schritte getan werden, es müsse zugewartet werden, oder - wie Herr Fischer-Seengen sagt - wir müssten bei der Personenfreizügigkeit die entscheidenden Schritte tun, sollten die Frage beantworten, wie diese Schritte dann getan werden sollen, wenn sie selbst mit kleinsten Schritten, wie sie nun vorgeschlagen werden, nicht einmal einverstan- den sind.
Ich frage Herrn Fischer-Seengen und die FDP-Fraktion, wie Sie diesen Schritt tun wollen, wenn Sie nicht einmal mit sol- chen minimalen, kleinen Teilschritten, wie sie vorgeschlagen werden, einverstanden sind. Sie schaffen doch nicht die Grundlage für die Akzeptanz der Personenfreizügigkeit in Europa, die Sie in der FDP offenbar wünschen, wenn Sie schon zu diesem kleinen Teilschritt, der Ihnen vorgeschlagen wird, nein sagen.
Letztes Argument: Es wird gesagt, wir sollten nicht bereits ein Jahr nach der Volksabstimmung wieder über diese Frage sprechen. Ich glaube, wenn die Mehrheit dieses Parlamentes überzeugt ist, dass zur Ausländerpolitik - neben der klaren Begrenzungspolitik, die wir haben und weiterführen müs- sen - auch eine Integrationspolitik gehört, dann müssen wir zu dieser Überzeugung stehen, wenn solche Entscheide an- stehen und sie nicht im Einzelfall von uns weisen.
Ich ersuche Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, auf diese Vorlage einzutreten.
Borel François (S, NE), rapporteur: Nous allons entendre, tout à l'heure, le représentant du Conseil fédéral qui, et cela ne nous étonne pas, a très peu de courage en matière de po- litique à l'égard des étrangers, et qui va nous dire d'en rester à la situation actuelle, pour l'essentiel.
Je souhaiterais que le Parlement ait un peu plus de courage en la matière et admette qu'en ce qui concerne le droit des étrangers, il est permis de faire quelque chose dans ce pays en direction de l'ouverture. Là, je dirai tout de suite à M. Fischer-Seengen que son argumentation est contradic- toire. S'il conclut que, lorsque les cantons ont dit non à une disposition, il faut, pendant un certain nombre d'années, ne plus toucher le droit des étrangers, il ne faut pas espérer le toucher en matière de libre circulation des personnes, si on pense qu'on ne peut le toucher en matière de naturalisation. Le domaine est le même, c'est le domaine délicat de la poli- tique à l'égard des étrangers. Si vous pensez qu'on ne peut pas le toucher sous un aspect, on ne peut pas non plus le toucher sous un autre aspect. On ne peut pas prétendre ob- tenir quelque chose en la matière.
Plusieurs orateurs, MM. Ruf, Steinemann et Moser, ont parlé du non-respect de la volonté populaire. Ils ont déclaré qu'une fois de plus, le peuple pourra dire: «A Berne, ils font comme ils veulent.» Je ne peux pas vous empêcher de répandre des mensonges, et je ne peux pas empêcher un certain nombre de gens, dans ce pays, de croire à vos mensonges. L'objet sur lequel les cantons ont dit non n'est pas en rapport direct avec celui-ci, et surtout le peuple, majoritairement, a dit oui au projet relatif à la naturalisation facilitée des jeunes étran- gers, en juin 1994. Le peuple et un certain nombre de can- tons ont dit oui. Dans ces cantons, l'avis exprimé par l'Action nationale et par le Parti des automobilistes n'est «Gott sei Dank» pas encore majoritaire. C'est, dans un fédéralisme bien compris, le droit de ces cantons d'être un peu plus ouverts que d'autres à l'égard des étrangers qui résident sur leur territoire: c'est-à-dire abaisser la norme fédérale, per- mettre à ces cantons, dans un fédéralisme bien compris, où vos idées ne sont pas majoritaires, de résoudre les pro- blèmes comme ils entendent le faire selon leurs sentiments. J'ai entendu, de la part du porte-parole du groupe de l'Union démocratique du centre, l'avis selon lequel la majorité de son groupe se ralliait aux propositions du Conseil fédéral. Cela me réjouit, en ce sens que je constate qu'en matière de poli- tique à l'égard des étrangers, l'axe qui se dessine entre Ac- tion nationale, «Auto-Partei» et «SVP» n'est pas soutenu par l'unanimité du groupe de l'Union démocratique du centre. C'est tant mieux; il existe encore une minorité au sein de ce groupe qui essaie d'avoir un certain esprit d'ouverture.
Ce qui me désespère par contre, c'est la confusion qui semble régner au sein du groupe radical-démocratique, qui d'abord, visiblement, sur le fond, semble se rallier à cet axe, et puis en- suite, confond les propositions. M. Fischer-Seengen a com- mencé par dire qu'il se ralliait aux propositions du Conseil fédéral, le Conseil fédéral propose d'entrer en matière, mais ne se rallie pas sur tous les points au projet de la commission, puis ensuite il a dit: «En conséquence, le groupe radical-
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Parlamentarische Initiative (Ducret)
démocratique ne votera pas l'entrée en matière.» Alors il fau- drait savoir: ou bien vous votez comme la minorité, emmenée par M. Steinemann, ou bien vous votez les propositions du Conseil fédéral. Mais vous ne pouvez pas dire que vous sui- vez le Conseil fédéral en votant la proposition de la minorité. Les propositions sont différentes.
Je vous invite, au nom de la majorité de la commission, à en- trer en matière, à faire ce petit pas vers l'ouverture, c'est-à- dire de ramener de 12 ans à 8 ans la norme fédérale. Je vous rappelle que le droit communal de décider en toute liberté d'accorder ou non le droit de cité subsiste dans son entier, que notre pays restera fédéraliste et libre d'accepter, dans chacune de ses communes, les étrangers qu'il souhaite, et seulement ceux qu'il souhaite.
Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle
Moser René (A, AG): Ich möchte mir diese Polemik des wel- schen Kommissionssprechers in diesem Saal verbeten ha- ben. Er kommt daher, hört nicht einmal richtig zu, was wir ge- sagt haben oder was insbesondere ich gesagt habe. Ich ver- breite keine Lügen, ich habe nicht über das Volk gesprochen, ich habe über die Ausgangslage für die Volksabstimmung gesprochen. Dann sagen Sie noch, Gott sei Dank hätten wir als «Auto-Partei» hier keine Mehrheit - unsere Partei heisst jedoch Freiheits-Partei. Es ist eine Frechheit, hier so aufzu- treten und uns zu diskreditieren. Beschränken Sie sich bitte in Zukunft auf Ihre Aufgabe als Kommissionssprecher und machen Sie nicht in Polemik parteipolitischer Natur.
Koller Arnold, Bundesrat: Der Bundesrat hat an sich durch- aus Verständnis für das Anliegen der Kommissionsmehrheit, die eidgenössische Wohnsitzfrist für die ordentliche Einbür- gerung zu reduzieren, denn es trifft in der Tat zu, dass die zwölfjährige Wohnsitzfrist im internationalen Vergleich lang ist. Der Durchschnitt in Europa liegt bei sieben oder acht Jah- ren. Insbesondere Bewerberinnen und Bewerber aus einem uns verwandten Kulturkreis müssen heute in der Schweiz an sich zu lange auf ihre Einbürgerung warten. Wenn wir aber schon bei internationalen Vergleichen sind, müssen wir der Gerechtigkeit halber auch feststellen, dass natürlich die Schweiz in einem Punkt grosszügiger ist als mehrere euro- päische Länder, vor allem auch Deutschland. Wir verlangen seit der letzten Revision des Bürgerrechtsgesetzes den Ver- zicht auf das bisherige Bürgerrecht nicht mehr. Das Verbot des Doppelbürgerrechts haben wir bekanntlich bei der letz- ten Revision dieses Gesetzes aufgehoben. Die Aufhebung dieses Verbots hat denn auch zu einer wesentlichen Zu- nahme der Einbürgerungen in unserem Land geführt. Ge- genüber den frühen neunziger Jahren mit dem alten Recht ist auch bei den ordentlichen Einbürgerungen heute praktisch eine Verdoppelung der Zahl festzustellen.
Wenn der Bundesrat in seiner schriftlichen Stellungnahme vom 19. September letzten Jahres Bedenken und Wider- stand gegen diese Reduktion von zwölf auf acht - damals noch sechs - Jahre angemeldet hat, so, wie gesagt, nicht in erster Linie aus inhaltlichen Gründen. Denn wir im Bundesrat sind der Meinung, dass die Gretchenfrage hier nicht lautet: «Seid Ihr für eine Reduktion von zwölf auf acht Jahre?», son- dern: «Wie hältst Du es mit der direkten Demokratie?»
Sie kennen die Fakten. Wir haben in den letzten zehn Jahren zweimal Vorlagen betreffend die erleichterte Einbürgerung von Ausländern der zweiten Generation nicht durchgebracht, das letzte Mal eben im Juni des letzten Jahres. Das muss uns, glaube ich, bei der Beratung dieser Vorlage doch zu ei- nigen Gedanken veranlassen.
Nach Meinung des Bundesrates besagt eben direkte Demo- kratie zweierlei: Auf der einen Seite kann eine Ablehnung ei- ner Vorlage durch unser Volk und durch die Stände sicher nicht bedeuten, dass das Thema, das in der Volksabstim mung unterlegen ist, ein für allemal aus Abschied und Trakt- anden fällt. Unsere Bundesverfassung selber hält ja in Artikel 118 ausdrücklich fest, dass sogar die Verfassung je- derzeit geändert werden kann. Und der politische Prozess
muss deshalb grundsätzlich offen bleiben. Das ist die eine Seite der direkten Demokratie.
Aber - und das ist die zweite Seite - unseres Erachtens ver- langt es die politische Klugheit, und ich würde sogar weiter- gehen und sagen, die politische Kultur der direkten Demokra- tie verlangt es, dass man einem negativen Volksentscheid im Verlaufe der Zeit auch einen gewissen Respekt entgegen- bringt. Das ist der Hauptgrund, weshalb wir uns zum jetzigen Zeitpunkt gegen diese Vorlage wenden. Es ist doch offen- sichtlich: Wenn damals schon Vorlagen betreffend die er- leichterte Einbürgerung von jungen Ausländern der zweiten Generation, die ja am besten in unser Land integriert sind, Schiffbruch erlitten haben, kann man argumentieren, verfas- sungsrechtlich gehe es nun um einfache Gesetzgebung, das andere Mal sei es um eine Verfassungsrevision gegangen. Aber Sie sind ein politisches Organ! Und wenn man politisch denkt, ist es nach der Ablehnung der Vorlagen betreffend die erleichterte Einbürgerung junger Ausländer der zweiten Ge- neration schwierig, ein Jahr später mit einer Vorlage für die erleichterte Einbürgerung nicht nur der besser integrierten, sondern aller Ausländer zu kommen. Es ist deshalb nicht mangelnder Mut, Herr Ducret. Ich habe in diesen Fragen ge- nügend Mut bewiesen, als ich Ihnen beispielsweise den An- trag stellte, die Volksinitiative der Schweizer Demokraten un- gültig zu erklären. Hier habe ich kein Defizit an Mut auszu- gleichen.
Unseres Erachtens verlangt es der Respekt vor diesem ne- gativen Entscheid des letzten Jahres, dass wir die Reduktion von zwölf auf acht Jahre nicht vornehmen. Man würde uns das beim Volk mit Sicherheit als undemokratische Zwängerei auslegen. Sie haben es gehört - obwohl auch das für mich nicht entscheidend ist -: Es ist bereits wieder ein Referen- dum angekündigt, und das Risiko, dass wir auf diesem deli- katen Gebiet der Einbürgerung sehr bald vor einem totalen Scherbenhaufen stehen, ist viel zu hoch.
Der Bundesrat ist der Meinung, dass wir um so mehr Grund haben, zurzeit von dieser Reduktion abzusehen, als ich schon letztes Jahr nach dem negativen Volksentscheid klar erklärt habe: Jetzt ist es Sache der Kantone, zu handeln. Die Schwierigkeiten, die wir auf dem Gebiete der Einbürgerung in unserem Land haben, stammen vor allem von der Kombina- tion eidgenössischer, kantonaler und kommunaler Wohnsitz- fristen. Das ist die grösste Hürde für eine grosszügigere Ein- bürgerung.
Die Kantone haben die Möglichkeit zu handeln. Die welschen Kantone haben das bekanntlich in Form eines Konkordates schon gemacht. Es ist höchste Zeit, dass jene Kantone, auch der Deutschschweiz, die heute noch kantonale und kommu- nale Wohnsitzfristen von zehn und mehr Jahren haben, diese Fristen endlich reduzieren. Denn bei der heutigen Mobilität, auch der ausländischen Wohnbevölkerung, ist diese Hürde fast nicht zu nehmen: Man soll nicht nach einem Gemeinde- oder Kantonswechsel noch einmal zehn oder zwölf Jahre warten müssen, bis man die Voraussetzungen für die kanto- nale und kommunale Einbürgerung erfüllt. Deshalb ist der Bundesrat der Meinung, dass der Respekt vor dem Ent- scheid des letzten Jahres verlangt, dass wir diesen Ent- scheid auf der Ebene des Bundesrechts zurzeit akzeptie- ren - wir werden später in einem grösseren Konzept wieder darauf zurückkommen müssen - und es jetzt in erster Linie Sache der Kantone ist, ihre kantonalen Einbürgerungsge- setze der heutigen interkantonalen Mobilität anzupassen.
Der zweite Teil Ihrer Vorlage bereitet diese politischen Schwierigkeiten nicht. Die Wohnsitzfrist für ausländische Kin- der eines schweizerischen Elternteils, die das Schweizer Bür- gerrecht noch nicht besitzen, soll dabei herabgesetzt werden. Der Bundesrat ist mit diesem Teil einverstanden, geht es doch hier in erster Linie darum, die Einbürgerungsvorausset- zungen für ausländische Kinder aus der Ehe einer Schweize- rin oder eines Schweizers mit einem Ausländer oder einer Ausländerin an diejenigen des ausländischen Ehepartners einer Schweizerin oder eines Schweizers anzupassen. Bei diesem zweiten Teil machen wir keine Opposition.
Beim ersten Teil, bei der Reduktion der eidgenössischen Wohnsitzfrist, möchte ich Sie bitten, aus Respekt vor der di-
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Initiative parlementaire (Ducret)
rekten Demokratie in unserem Land dem Antrag Ihrer Kom- missionsmehrheit nicht zuzustimmen.
Ducret Dominique (C, GE): Cela fait cinq ans, jour pour jour, que j'ai déposé mon initiative parlementaire. Depuis ce jour, on s'est ingénié à en reporter le débat, comme d'ailleurs celui sur toutes les propositions que j'ai faites en matière de natu- ralisation. Monsieur le Conseiller fédéral, déjà en 1993, avant la votation populaire, vous n'étiez pas favorable à cette mo- dification. Aujourd'hui, vous invoquez la décision populaire pour justifier votre position. Permettez-moi de sourire! En réalité, le Conseil fédéral était opposé, pratiquement d'entrée de cause, à la réduction proposée.
Koller Arnold, Bundesrat: Ich möchte Herrn Ducret einfach sagen, dass wir aus einem ganz bestimmten Grund dagegen waren. Damals hatte für den Bundesrat die erleichterte Ein- bürgerung der Ausländer der zweiten und dritten Generation erste Priorität. Es ist vollständig unbestritten, dass die grösste Ungerechtigkeit in diesem Lande vor allem darin besteht, dass wir die Angehörigen der zweiten und dritten Generation, die bestens in unser Land integriert sind, im Normalfall nicht erleichtert einbürgern können. Das war das Motiv; es war ein reines Problem der Prioritätensetzung.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit (Eintreten)
113 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit (Nichteintreten) 45 Stimmen
Le président: Trois de nos collègues ont leur anniversaire aujourd'hui. Il s'agit de MM. Hugo Fasel, Josef Kühne et Pe- ter Schmid. Bonne fête à chacun! (Applaudissements)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel Neuer Antrag der Kommission Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür- gerrechts (Bürgerrechtsgesetz) Änderung vom ...
Titre Nouvelle proposition de la commission Loi fédérale sur l'acquisition et la perte de la nationalité suisse (Loi sur la nationalité) Modification du
Angenommen - Adopté
Ingress
Neuer Antrag der Kommission
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenos- senschaft, gestützt auf Artikel 44 Absatz 2 der Bundesverfas- sung, nach Einsicht in den Bericht der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates vom 9. September 1993 und in die Stellungnahme des Bundesrates vom 19. September 1994, beschliesst:
Préambule
Nouvelle proposition de la commission
L'Assemblée fédérale de la Confédération suisse, vu l'article 44 alinéa 2 de la constitution, vu le rapport de la Com- mission des institutions politiques du Conseil national du 9 septembre 1993, vu l'avis du Conseil fédéral du 19 sep- tembre 1994, arrête:
Angenommen - Adopté
Ziff. I Einleitung Neuer Antrag der Kommission Das Bürgerrechtsgesetz vom 29. September 1952 wird wie folgt geändert:
Ch. I introduction
Nouvelle proposition de la commission La loi fédérale du 29 septembre 1952 sur la nationalité est modifiée comme suit:
Angenommen - Adopté
Art. 15 Abs. 1, 2 Neuer Antrag der Kommission Mehrheit
Abs. 1
Das Gesuch um Bewilligung kann der Ausländer stellen, der während insgesamt acht Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches. Abs. 2
Für die in Absatz 1 erwähnte Frist wird die Zeit, während wel- cher der Bewerber zwischen seinem vollendeten 10. und 20. Lebensjahr in der Schweiz gelebt hat, doppelt gerechnet. Die insgesamt in der Schweiz verbrachte Zeit muss aber min- destens sechs Jahre betragen.
Minderheit (Steinemann, Ruf) Unverändert
Antrag des Bundesrates Unverändert
Antrag Leuba Abs. 1
Das Gesuch um Bewilligung kann nur der Ausländer stellen, der während insgesamt zwölf Jahren in der Schweiz gewohnt hat, wovon drei in den letzten fünf Jahren vor Einreichung des Gesuches. Die Aufenthaltsdauer von zwölf Jahren kann durch die kantonale Gesetzgebung bis auf acht Jahre ver- kürzt werden.
Abs. 2 Gemäss Antrag der Mehrheit
Art. 15 al. 1, 2 Nouvelle proposition de la commission Majorité Al. 1
L'étranger peut demander l'autorisation à condition qu'il ait réside en Suisse pendant huit ans en tout, dont trois au cours des cinq années qui précèdent la requête.
Al. 2
Dans le calcul du délai mentionné au alinéa 1er, le temps que le requérant a passé en Suisse entre 10 et 20 ans révolus compte double. La résidence totale doit être d'au moins six ans.
Minorité (Steinemann, Ruf) Inchangé
Proposition du Conseil fédéral Inchangé
Proposition Leuba Al. 1
L'étranger ne peut demander l'autorisation que s'il a réside en Suisse pendant douze ans, dont trois au cours des cinq années qui précèdent la requête. Le délai de résidence de douze ans peut être réduit par la législation cantonale jusqu'à huit ans.
Al. 2
Selon la proposition de la majorité
Steinemann Walter (A, SG), Sprecher der Minderheit: Die Entgleisungen, die sich der welsche Kommissionssprecher vor der Abstimmung über das Eintreten in unanständigster Weise erlaubte, qualifizierten ihn selber. Ich werde hier nicht darauf reagieren.
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Zu Artikel 15: Ich bitte Sie nochmals, die Voraussetzungen für den Erwerb des Schweizer Bürgerrechts nicht zu verändern und das geltende Recht, nämlich die Frist von zwölf Jahren, beizubehalten, so, wie es der Bundesrat auch möchte. Belas- sen Sie bitte Artikel 15 Absätze 1 und 2, wie sie bestehen. Die bei der Begründung des Nichteintretensantrages erwähn- ten Punkte möchte ich nochmals kurz in Erinnerung rufen:
Zahlreiche Bewerber, insbesondere Personen aus ande- ren Kulturkreisen, können sich nach wenigen Jahren Aufent- halt in der Schweiz weder sozial noch kulturell eingliedern - teilweise können sie das auch nicht, weil sie das nicht wollen. 2. In der Volksabstimmung von 1994 lehnte die Mehrheit der Kantone erleichterte Einbürgerungen ab. Es ist daher nicht wünschbar, dass eine Parlamentsmehrheit jetzt etwas ande- res beschliesst.
Die angestrebte Fristenreduktion ist unangebracht, poli- tisch völlig neben der Realität und macht, wie schon ange- deutet, ein Referendum sehr wahrscheinlich.
Ich erinnere Sie noch einmal daran: Nur um die hohen Aus- länderzahlen zu reduzieren, wollen wir keine erleichterte Ein- bürgerungsvoraussetzung.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat zu folgen und Artikel 15 Absätze 1 und 2 nicht zu verändern.
Leuba Jean-François (L, VD): J'ai présenté tout à l'heure les raisons pour lesquelles on pouvait espérer un raccourcisse- ment de la durée de résidence exigée pour introduire une de- mande la naturalisation. J'ai voté en septembre 1993 pour la proposition de 8 ans. Mais, depuis, il s'est produit deux évé- nements:
On nous reprochera, bien sûr, de n'avoir pas fait de campa- gne pour - j'ai déjà entendu cet argument -, mais il n'y a pas eu de campagne contre non plus. Or, nous savons mainte- nant très bien que, sur le projet qui nous est présenté, il y aura une campagne contre. Nous le savons de manière sûre et nous voulons nous engager dans ce cul-de-sac. Cela ne me paraît pas raisonnable. Nous avons eu le rejet de l'assou- plissement de la lex Friedrich, qui a montré l'extrême résis- tance des Suisses lorsqu'il s'agit de problèmes concernant les étrangers.
Je fais d'abord remarquer, sur le plan du fédéralisme, que ma proposition présente l'avantage de ne pas être un fédéra- lisme de blocage, mais d'être un fédéralisme de progrès. Les cantons ont la possibilité d'aller plus loin que le droit fédéral en vigueur ne le prévoit. On nous reproche souvent de dire que le fédéralisme sert seulement à cimenter les structures. Ce n'est pas du tout le cas avec cette solution. C'est vérita- blement le fédéralisme de l'avenir qui permet aux cantons d'innover, d'essayer des solutions qui ne peuvent pas être admises sur le plan fédéral. Cette solution est parfaitement conforme au droit fédéral. Nous avons un avis de droit de
l'Office fédéral de la justice qui précise que si la loi fédérale, elle, donne cette possibilité aux cantons, il n'y a absolument aucun reproche à faire à cette solution.
Cette solution aurait l'avantage, d'empêcher pratiquement tout référendum. Pourquoi? parce qu'il est extrêmement diffi- cile de lancer un référendum contre une disposition qui main- tient le statu quo et qui laisse simplement les cantons y déro- ger. Comment veut-on expliquer aux citoyens que la solution qui consiste à maintenir le statu quo et permet aux cantons de choisir des solutions plus avancées et plus originales est impossible? Cela permettra précisément aux cantons qui le souhaitent, puisque nous constatons que la Suisse est divi- sée sur ce point - je vise ici les cantons romands -, d'amé- liorer le système par rapport au système actuel.
Nous avons le choix entre trois solutions:
la solution de la minorité ne change rien;
la solution de la majorité, qui aboutit en fin de compte à ce qu'on ne change rien, parce que quand le projet sera rejeté en votation populaire, comme le dit justement le Conseil fé- déral, nous serons bloqués partout avec la durée de 12 ans; 3. la solution que je propose permettrait aux cantons qui sou- haitent - et il y a des cantons qui le souhaitent de toute évi- dence - raccourcir cette durée de le faire.
J'ai la conviction absolue que les cantons romands feront usage de cette possibilité. J'ai aussi la conviction que cet exemple, donné dans une partie de la Suisse, s'étendra en- suite, parce qu'on verra que ça ne produit pas de catastrophe et qu'on peut fort bien admettre la naturalisation d'étrangers après 8 ans de résidence en Suisse.
C'est une politique des petits pas, que l'on peut évidemment critiquer parce qu'elle n'a pas de vue générale. Mais si cette politique des petits pas permet de trouver la solution au pro- blème que nous devons résoudre, en dépit de l'opposition du Conseil fédéral qui ne veut rien changer, c'est véritablement la solution qui nous permet d'améliorer la situation actuelle, de l'améliorer modestement, mais progressivement dans l'ensemble de la Suisse.
Encore une fois, il faut être conscient que les arguments du représentant du Conseil fédéral sont pertinents à cet égard. Si nous présentons maintenant ce projet en votation popu- laire, nous allons vers un échec, j'en ai la conviction. Nous devons absolument éviter cet échec, parce que nous bloque- rons alors pendant longtemps la situation. Il y a trop de si- gnes qui montrent que notre peuple n'est pas, dans l'ensem- ble de la Suisse, d'accord avec une solution de ce genre, pour que nous puissions prendre ce risque. Il n'est pas inter- dit d'être intelligent, d'être tactique aussi lorsqu'on est devant un tel problème. Il me semble que la majorité veut poursuivre dans la même direction, comme si le peuple n'avait rien dit dans les dernières votations populaires, alors qu'il faut réflé- chir, revenir à d'autres solutions qui nous permettent de ré- soudre progressivement ce problème des étrangers, que nous avons réellement dans notre pays.
Je vous prie dès lors d'appuyer ma proposition.
Le président: Le groupe socialiste communique qu'il sou- tiendra la majorité de la commission.
David Eugen (C, SG), Berichterstatter: Herr Bundesrat Koller hat hier als Hauptargument angeführt, es gehe um den Re- spekt vor der direkten Demokratie. Die Mehrheit der Kommis- sion kann diese Betrachtungsweise, die sich auf die Volksab- stimmung vom Juni 1994 bezieht, nicht teilen. Unserer Mei- nung nach geht es um die Gewichtung des damaligen Stän- demehrs. Das ist die hier zu beurteilende Frage. Es geht nicht um Respekt oder «Nicht-Respekt» vor der direkten De- mokratie. Wir respektieren die direkte Demokratie, nehmen aber zur Kenntnis, dass in dieser Frage eine relativ deutliche Volksmehrheit ja gesagt hat. Wir nehmen ebenfalls zur Kenntnis, dass eine Ständemehrheit nein gesagt hat. Es sind hier also zwei Entscheide abzuwägen, und in der Abwägung dieser Entscheide haben wir uns mehrheitlich für diesen klei- nen Schritt auf Gesetzgebungsebene entschieden.
Der Bundesrat muss sich auch fragen lassen, und ich möchte diese Fragen hier auch stellen: Welche Schritte werden denn
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in diesem Land in dieser Frage überhaupt noch getan? Wann soll hier gegen diese Ablehnungsfront überhaupt irgend et- was unternommen werden? Wann können wir nachher vor dem Volk glaubwürdig eine Europapolitik vertreten, wenn wir jetzt in dieser Frage eine weit vom europäischen Durch- schnitt abweichende Regelung auf unabsehbare Dauer bei- behalten wollen? Diese Fragen müssen doch vom Bundesrat beantwortet werden.
Ich persönlich, das muss ich Ihnen sagen, wäre gerne bereit, auf eine Position des Bundesrates einzuschwenken, die in dieser Frage eine Perspektive aufzeigt. Aber ohne jede Per- spektive, ohne jeden Schritt in dieser Frage ist es richtig, wenn wir jetzt der Kommissionsmehrheit in diesem kleinen Schritt, der Ihnen im Entwurf vorgeschlagen wird, folgen.
Zum Antrag Leuba: Herr Leuba beantragt Ihnen, dass wir hier die Kantone entscheiden lassen sollen. Die Kommission hatte hier abzuwägen. Auf der einen Seite steht das Argu- ment, dass es um Bundesrecht gehe, und Bundesrecht sollte landesweit gleich angewendet werden. Das ist ein wichtiger Grundsatz, und die Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dieser Grundsatz habe den Vorrang.
Eine Minderheit in der Kommission, die von Kollege Leuba vertreten worden ist, hat dem zwei Argumente entgegenge- halten, nämlich erstens: Mit diesem Antrag von Kollege Leuba respektieren wir das Ständemehr. D. h., genau dieses Argu- ment, das der Bundesrat in allgemeinerer Form vorbringt, würde mit dem Antrag Leuba respektiert. Es würde nämlich den Ständen hier das Recht eingeräumt, diese bundesrecht- liche Frist dort zurückzunehmen, wo sie es möchten, und die anderen Stände, die dazu nein sagen, könnten dazu weiterhin nein sagen. Das zweite Argument dieser Minderheit geht da- hin, dass einem solchen Schritt, der noch etwas kleiner ist als der Schritt, den Ihnen die Kommissionsmehrheit vorschlägt, mehr Chancen vor dem Volk eingeräumt werden müssten. Das sind die beiden Argumente: auf der einen Seite Bundes- recht für die ganze Schweiz und auf der anderen Seite Re- spekt vor dem Ständemehr und mehr Chancen vor dem Volk. Die Mehrheit - ich habe es Ihnen gesagt - hat sich dafür ent- schieden zu sagen: Wir wollen das Bundesrecht in der gan- zen Schweiz einheitlich handhaben. Ich persönlich könnte mich auch dem Antrag Leuba anschliessen.
Borel François (S, NE), rapporteur: Le Conseil fédéral nous recommande d'être prudents en la matière. La minorité, comme le Conseil fédéral, nous propose de maintenir le droit en vigueur. Je dirais qu'on constate dans ce pays qu'un cer- tain nombre de citoyens ont peur des étrangers et que le Conseil fédéral a peur de ceux qui ont peur, ce qui fait que, plutôt que d'essayer d'avoir le courage d'expliquer une cer- taine politique, donc au moins de la formuler clairement, le Conseil fédéral essaie plutôt de partager la peur de certains vis-à-vis d'une politique d'ouverture à l'égard des étrangers, et, ce faisant, il torpille toute possibilité d'ouverture, y compris comme le souhaiterait M. Fischer-Seengen, en matière de libre circulation des personnes.
Je vous invite donc, au nom de la majorité de la commission, à rejeter la proposition de la minorité et à vous rallier à la so- lution des 8 ans.
M. Leuba fait une proposition et sa manière de la formuler la rend très sympathique. Il parle tout d'abord de situation blo- quée où il faut essayer de trouver une solution autre que cel- les qui s'affrontent. C'est évidemment une bonne tactique que d'essayer de trouver autre chose pour passer entre deux fronts qui semblent se faire face. Il a parlé ensuite de fédéra- lisme de progrès. Comment ne pas être sensible à ces ter- mes? Je dirais pourtant que nous pourrions nous rallier à la proposition de la majorité de la commission, et laisser à la ré- flexion de la deuxième Chambre la possibilité de revenir sur la proposition Leuba. Cette proposition vient peut-être un peu tardivement dans le débat devant notre Conseil. La commis- sion n'a pas pu se prononcer à ce sujet. Mais nous avons un système bicaméral: laissons au Conseil des Etats l'opportu- nité de reprendre cette idée.
Je sais, Monsieur Leuba, que trois socialistes - Christiane Brunner, Yvette Jaggi et Bernard Soguel - menacent les trois
sièges libéraux au Conseil des Etats, mais on peut espérer pour vous que, dans un des trois cas, ce sera aux radicaux que nous prendrons ce siège et non pas aux libéraux, et qu'il vous restera au moins une personne pour reprendre cette idée au Conseil des Etats.
Je voudrais encore brièvement m'excuser auprès de M. Moser. Il est vrai que j'ai parlé du «Parti des automobi- listes» et que je n'ai pas utilisé votre nouvelle dénomination. Pour moi, le mot «liberté» est un très grand mot, un très beau mot, et j'ai encore beaucoup de peine pour l'instant à l'utiliser pour qualifier votre formation politique.
Koller Arnold, Bundesrat: Zunächst möchte ich kurz auf die Frage von Herrn David eingehen, ob der Bundesrat wirklich der Meinung sei, auf diesem Gebiet sei überhaupt nichts mehr zu tun.
Ich habe in meinem Referat klar gesagt, dass ein Nein des Volkes nicht bedeuten kann, dass man ein Thema überhaupt nicht mehr aufgreift. Ich glaube, wir haben das bewiesen. Wir haben vor zehn Jahren bei der erleichterten Einbürgerung der Ausländer der zweiten Generation eine Niederlage erlebt. Nach einigen Jahren haben wir dieses Thema wieder aufge- nommen und Ihnen unseres Erachtens eine verbesserte Vor- lage unterbreitet. Jetzt haben wir wieder verloren. Der Bun- desrat ist durchaus der Meinung - und wir anerkennen, dass wir Einbürgerungsprobleme haben -, dass wir das wieder aufnehmen müssen. Wir werden demnächst sogar das Pro- blem der dritten Ausländergeneration haben. Dort ist der heu- tige Rechtszustand besonders ungerecht und unbefriedi- gend. Wir werden Ihnen vor allem für dieses Problem in nicht allzu langer Zeit eine neue Vorlage unterbreiten müssen. Heute sind wir der Meinung, dass die politische Kultur - ich komme noch einmal darauf zurück - in diesem Land verlangt, dass nach einem klar negativen Entscheid, den wir auch nicht allzu juristisch, sondern politisch interpretieren müssen, eine gewisse - erlauben Sie mir diesen Ausdruck - Anstandsfrist einzuhalten ist, bis man erneut mit gleichartigen oder ähn- lichen Vorschlägen kommt. Das zur Grundhaltung.
Herrn Leuba kommt zweifellos das Verdienst zu, dass er aus diesem Dilemma einen föderalistischen Ausweg sucht. Um seinen Antrag richtig zu würdigen, ist es vielleicht gut, wenn ich noch einmal kurz daran erinnere, dass das schweizeri- sche Einbürgerungsverfahren dreistufig ist.
Der Bewerber muss zuerst im Besitz einer eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung sein. Diese stellt eine Vorausset- zung dafür dar, dass er anschliessend in der Gemeinde und im Kanton eingebürgert werden kann. Das führt bei der heu- tigen Mobilität zu dieser besonders nachteiligen Kombination und Kumulation von eidgenössischen, kantonalen und kom- munalen Wohnsitzfristen. Auf Bundesebene haben wir jetzt 12 Jahre. Die kantonalen Wohnsitzfristen variieren heute zwischen 2 und 12 Jahren, wobei - das ist ja vor allem sehr nachteilig - die Wohnsitzdauer in einem anderen Kanton oder in einer anderen Gemeinde gewöhnlich nicht angerech- net wird. Eine Ausnahme stellen die welschen Kantone dar, die dieses Konkordat abgeschlossen haben. Deshalb eben die fatale Wirkung, dass vor allem Ausländer, die einen Wohnsitzwechsel vornehmen, für die Einbürgerung wirklich übermässig hohe Hürden zu überwinden haben.
Deshalb sagt der Bundesrat, dass nach dem negativen Ent- scheid vom 12. Juni 1994 jetzt in erster Linie die Kantone und die Gemeinden handeln sollten. Die welschen Kantone ha- ben es gemacht, der Kanton Bern hat es auch in Aussicht ge- stellt. Ich glaube, das wäre der demokratische Weg.
Die Bedenken, die der Bundesrat gegenüber dem Vermitt- lungsantrag von Herrn Leuba hat, bestehen darin, dass das ganze System dann ungeheuer kompliziert wird und damit Gefahr läuft, vollständig unübersichtlich zu werden; denn dann haben wir verschiedene eidgenössische und daneben noch unterschiedliche kantonale und kommunale Wohnsitz- fristen.
Wollen Sie das? Wäre es nicht gescheiter, jetzt an die Kan- tone zu appellieren und in einer nächsten Legislatur wieder auf das Grundsatzproblem auf Bundesebene zurückzukom- men? Das ist die Meinung des Bundesrates.
2089
Parlamentarische Initiative (Ducret)
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag Leuba Für den Antrag des Bundesrates/ der Minderheit
111 Stimmen
38 Stimmen
Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag Leuba
86 Stimmen 63 Stimmen
Art. 31 Abs. 2 Neuer Antrag der Kommission
Nach Vollendung des 22. Altersjahres kann das Kind ein Ge- such um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es insge- samt drei Jahre in der Schweiz gewohnt hat und seit einem Jahr hier wohnt.
Art. 31 al. 2
Nouvelle proposition de la commission
Dès l'âge de 22 ans révolus, l'enfant peut former une de- mande de naturalisation facilitée s'il a réside en Suisse pen- dant trois ans en tout et qu'il y réside depuis une année.
Angenommen - Adopté
Art. 58a Abs. 2, 2bis (neu) Neuer Antrag der Kommission Abs. 2
Ist es mehr als 32 Jahre alt, so kann es ein Gesuch um er- leichterte Einbürgerung stellen, wenn es insgesamt drei Jahre in der Schweiz gewohnt hat und seit einem Jahr hier wohnt.
Abs. 2bis (neu)
Wohnt es im Ausland, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einbürgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbun- den ist.
Art. 58 al. 2, 2bis (nouveau) Nouvelle proposition de la commission
Al. 2
Dès l'âge de 32 ans révolus, l'enfant peut former une de- mande de naturalisation facilitée s'il a réside en Suisse pen- dant trois ans en tout et qu'il y réside depuis une année. Al. 2bis (nouveau)
S'il réside à l'étranger, il peut former une demande de natu- ralisation facilitée s'il a des liens étroits avec la Suisse.
Angenommen - Adopté
Ziff. II
Neuer Antrag der Kommission Titel Referendum und Inkrafttreten Abs. 1
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. Abs. 2
Es tritt in Kraft am ersten Tag des zweiten Monats nach dem unbenützten Ablauf der Referendumsfrist oder mit seiner An- nahme in der Volksabstimmung.
Ch. Il
Nouvelle proposition de la commission Titre Référendum et entrée en vigueur Al. 1
La présente loi est sujette au référendum facultatif. Al. 2
Elle entre en vigueur le premier jour du deuxième mois après l'expiration du délai de référendum non utilisé ou après son acceptation par le peuple.
Angenommen - Adopté
Namentliche Gesamtabstimmung Vote sur l'ensemble, par appel nominal (Ref .: 1836)
Für Annahme des Entwurfes stimmen - Acceptent le projet: Aguet, Aregger, Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Béguelin, Berger, Bezzola, Borel François, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Caccia, Caspar-Hutter, Comby, Danuser, Darbellay, de Dardel, David, Deiss, Ducret, Dünki, Eberhard, Eggenberger, Eggly, Epiney, Eymann Christoph, Fankhauser, Fasel Hugo, von Felten, Frainier, Friderici Charles, Gobet, Goll, Gonseth, Graber, Grendelmeier, Gros Jean-Michel, Gross Andreas, Grossenbacher, Haering Bin- der, Hafner Ursula, Hämmerle, Heberlein, Herczog, Hess Peter, Hollenstein, Hubacher, Jeanprêtre, Jöri, Kühne, Lan- genberger, Leemann, Lepori Bonetti, Leu Josef, Leuba, Leu- enberger Ernst, Loeb François, Maeder, Maitre, Marti Werner, Meier Hans, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Nabholz, Narbel, Oehler, Ostermann, Philipona, Robert, Ruffy, Rychen, Sandoz, Savary, Scheurer Rémy, Schmid Peter, Schmidhalter, Schweingruber, Seiler Rolf, Singeisen, Stamm Judith, Steiger Hans, Steinegger, Steiner Rudolf, Strahm Rudolf, Stucky, Theubet, Thür, Tschäppät Alexander, Tschopp, Tschuppert Karl, Vollmer, Weder Hansjürg, Wick, Wiederkehr, Wittenwiler, Zbinden, Züger, Zwygart (101)
Dagegen stimmen - Rejettent le projet:
Allenspach, Binder, Borer Roland, Bürgi, Cavadini Adriano, Dettling, Dreher, Engler, Fehr, Fischer-Seengen, Frey Wal- ter, Fritschi Oscar, Früh, Giezendanner, Giger, Hari, He- getschweiler, Hess Otto, Hildbrand, Jäggi Paul, Jenni Peter, Keller Rudolf, Kern, Maspoli, Maurer, Miesch, Moser, Müller, Nebiker, Neuenschwander, Raggenbass, Reimann Maximili- an, Rohr, Ruckstuhl, Ruf, Schenk, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Vetterli, Wyss William (46)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Bührer Gerold, Gadient, Pini (3)
Stimmen nicht - Ne votent pas:
Aubry, Baumberger, Bignasca, Bircher Peter, Bischof, Blo- cher, Bodenmann, Bonny, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bundi, Camponovo, Carobbio, Cincera, Columberg, Cornaz, Couchepin, Diener, Dormann, Duvoisin, Fischer-Hägglingen, Fischer-Sursee, Gysin, Iten Joseph, Keller Anton, Lederger- ber, Leuenberger Moritz, Mamie, Matthey, Mauch Ursula, Mühlemann, Perey, Pidoux, Poncet, Rechsteiner, Rohr- basser, Rutishauser, Schmid Samuel, Schnider, Segmüller, Sieber, Spielmann, Spoerry, Suter, vakant I, Wanner, Weye- neth, Ziegler Jean, Zisyadis (49)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Parlamentarische Initiative (Ducret) Erwerb des Schweizer Bürgerrechts. Aufenthaltsdauer
Initiative parlementaire (Ducret) Acquisition de la nationalité suisse. Conditions de résidence
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1995
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IV
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Herbstsession
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Session d'automne
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Sessione autunnale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.257
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 04.10.1995 - 08:30
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Data
Seite
2076-2089
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