Interpellation Seiler Hanspeter
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23 juin 1995
Der Kanton Schwyz hat von 1991 bis 1994 total 84 Bundesarbeitsplätze verloren (minus 6,3 Prozent). Nur Uri und Schaffhausen haben prozentual mehr eingebüsst.
Nur 0,9 Prozent aller Beschäftigten im Kanton Schwyz ar- beiten beim Bund (PTT, SBB, EMD).
Als Soldat habe ich einmal gelernt, dass aus Sicherheits- gründen Dezentralisationen in der Armee notwendig sind. Dies sind die bis jetzt bekannten Auswirkungen der Reform «Armee 95». Die Befürchtungen bezüglich Verlagerung des Elektronikbetriebes von Brunnen nach Emmen und die Aus- lagerung des Zeughauses von Seewen nach Brunnen laufen unter dem Titel «Armeereform 95».
Die Streichung der Älplerstellen ist psychologisch sehr pro- blematisch. Korporationen und Genosssamen als Alpbesit- zer und Partner für die Schiessplatzverträge sind betroffen. Der Alpwirtschaftliche Verein des Kantons Schwyz war sei- nerzeit sehr um diese Arbeitsplätze bemüht und konnte vor dreissig Jahren diese Lösung mit der Verwaltung von See- wen finden. Man hat diese Kombination gerühmt. Der Kanton Schwyz hat 72 Schiessplätze auf den Alpen, die von den Älplern akzeptiert und in Zusammenarbeit mit dem EMD ge- pflegt werden.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1995 Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mai 1995
Das EMD hat am 22. und 23. März 1995 umfassend über die geplanten Umstrukturierungen im EMD-Industriepotential orientiert. Die Anpassung der Strukturen wird nötig, weil das Auftragsvolumen der Betriebe durch die Bestandesreduktion der Armee kleiner wird, die Militärausgaben seit 1990 laufend gekürzt wurden und der Munitionsverbrauch in der Armee wegen des vermehrten Einsatzes von Simulatoren in der Ausbildung zurückgeht.
Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurde nach der Methode der proaktiven Konzentration vorgegangen, d. h., es werden Strukturen geschaffen, in denen unter Be- rücksichtigung der bekannten Rahmenbedingungen die Be- dürfnisse der «Armee 95» wirtschaftlich erfüllt werden kön- nen. Die militärischen Bedürfnisse und die Wirtschaftlichkeit standen deshalb bei der Ausgestaltung des neuen Standort- modells im Vordergrund. Die regionale Verteilung war ein weiteres wichtiges Kriterium.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Umstrukturierung des EMD-Industriepotentials und der damit verbundene mehrjährige Abbau von rund 3300 Arbeitsplätzen für die be- troffenen Regionen und die Mitarbeiter schmerzlich ist. Das EMD setzt alles daran, den Abbau so sozialverträglich wie möglich durchzuführen.
Zu den Fragen der Interpellation nimmt der Bundesrat wie folgt Stellung:
Das EMD hat alles darangesetzt, den Abbau von Bundes- stellen so gut wie möglich kantonal und regional zu verteilen. Ein grosser Teil der EMD-Betriebe liegt aber heute in Berg- regionen oder in anderen wirtschaftlich schwachen Landes- teilen. Der Personalabbau kann deshalb nur in wenigen Re- gionen unter dem gesamtschweizerischen Mittel gehalten werden. Im Kanton Schwyz liegt er mit 30 Prozent über dem landesweiten Durchschnitt von 23 Prozent. In Zahlen ent- spricht dies einem Abbau von 100 Arbeitsplätzen. Mehrere andere Kantone haben einen höheren Stellenabbau zu ver- kraften.
Würden Standorte mit guten Bahn- und Strassenverbin- dungen bevorzugt behandelt, müsste zwangsläufig an ande- ren Standorten mehr Personal abgebaut werden. Damit wür- den ausgerechnet diejenigen Regionen härter getroffen, die nicht von leistungsfähigen Verkehrsverbindungen profitieren. 3. Älpler werden nur in den Kantonen Uri und Schwyz in den Wintermonaten in eidgenössischen Betrieben beschäftigt. Bereits in den letzten Jahren mussten einzelne von ihnen mangels genügender Arbeit in Zeughäusern ausserhalb des Kantons beschäftigt werden. Das weiter geschrumpfte Auf- gabenvolumen setzt der Beschäftigung von Älplern zusätz- lich Grenzen. Das EMD ist bemüht, sozialverträgliche Lösun-
gen zu finden und Härtefälle wenn immer möglich zu vermei- den.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
95.3096
Interpellation Seiler Hanspeter Umsetzung von «Armee 95» in EMD-Betrieben
Réalisation de la réforme «Armée 95» dans les entreprises du DMF
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1995
Der Bundesrat wird um Stellungnahme zu nachstehenden Fragen gebeten:
Viele Armeebetriebe befinden sich in Gebieten mit einsei- tigen Wirtschaftsstrukturen und gegebenen, kaum zu behe- benden Standortnachteilen. Ist der Bundesrat bereit, bei der Umstrukturierung und Umlagerung von EMD-Betrieben und -Anlagen diesen Aspekt in die Beurteilung mit einzubezie- hen?
Die Akzeptanz der Armee und der durch sie verursachten Immissionen (z. B. Fluglärm bei Gebirgsschiessplätzen usw.) ist gerade in den Regionen, die von diesen unvermeid- baren Negativwirkungen am meisten betroffen wurden, am grössten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass solch jahrzehntelanges staatstreues Verhalten nicht durch Auslagern von Arbeitskapazitäten und Ausbildungsstellen in andere Regionen zusätzlich bestraft werden darf und dass bei den kommenden Entscheiden neben rein betriebswirt- schaftlichen und finanzpolitischen Überlegungen auch staatspolitische Erwägungen mit zu berücksichtigen sind?
Bei einer Neuorganisation, die das «Konzept 95» umset- zen soll, sind Zuteilungen von neuen und bleibenden Aufga- ben verständlich. Für Aufgaben und Tätigkeiten, die in ab- sehbarer Zeit auslaufen werden (z. B. Mirage, Tiger), macht ein Umlagern in andere Betriebe für eine relativ kurze Zeit- spanne wenig Sinn. Zudem würde damit nicht gespart, son- dern es entstünden auch wesentliche Zusatzkosten. Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass auf ein Umlagern solcher nur noch befristet laufender Arbeitseinheiten zu ver- zichten ist, dass damit der Übergang zur Zielorganisation eine bessere Akzeptanz findet und dass den arbeitsplatz- mässig sehr stark betroffenen Regionen vernünftigere Über- gangsfristen für volkswirtschaftliche Anpassungs- und Um- strukturierungsprozesse eingeräumt werden könnten?
Zweifelsohne werden durch das Zusammenlegen des Un- terhaltes von gleichen und ähnlichen Systemen Synergien geschaffen. Warum wird kaum erwähnt, dass bisherige wert- volle innerbetriebliche und betriebsübergreifende Synergien und ebenso die Durchlässigkeit durch die verschiedenen Un- terhaltsstufen verlorengingen? Ist der Bundesrat bereit, diese für einen Betriebserfolg nicht unwesentlichen Überle- gungen in seinen Entscheiden mit zu berücksichtigen?
Durch den massiven Abbau des Lehrstellenangebotes werden die Ausbildungschancen des beruflichen Nachwuch- ses in den betroffenen und meist dünnbesiedelten Regionen stark beeinträchtigt. Welche Massnahmen beabsichtigt der Bundesrat zu treffen, um die vom Bund verursachten Ausbil- dungsnachteile zu mildern oder mildern zu helfen?
In den letzten Jahren wurde in Neuanlagen sehr viel inve- stiert (z. B. EMD-Anlage in Zweisimmen rund 40 Millionen Franken). Es ist finanz- und investitionspolitisch kaum ver- antwortbar, solche Investitionen kurzfristig brachliegen zu lassen und Investitionsruinen zu hinterlassen. Wird der Bun-
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Interpellation Seiler Hanspeter
desrat diesen Aspekt in seinen Entscheidungsprozess mit einbeziehen?
Texte de l'interpellation du 7 mars 1995
Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions suivan- tes:
Bien des entreprises de l'armée travaillent dans des do- maines dont les structures économiques rigides présentent des handicaps inhérents à leur activité et très difficiles à sur- monter. Le Conseil fédéral est-il prêt, dans le cadre de la res- tructuration et du transfert d'installations et d'entreprises du DMF, à englober cet aspect de la question dans son évalua- tion?
Ce sont précisément les régions qui acceptent le mieux l'armée et les nuisances qu'elle engendre (p. ex. le bruit des avions sur les places de tir en montagne) qui ont le plus à souffrir de ces répercussions négatives, qui sont inévitables. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, comme moi, que ces ré- gions, qui ont fait preuve d'une telle fidélité envers notre pays pendant des décennies, ne doivent pas, en plus, être pénali- sées par le transfert dans d'autres régions de capacités de production et de places de formation? Ne pense-t-il pas qu'il faudra tenir compte, dans les décisions à venir, des ques- tions à caractère politique en plus des questions relevant pu- rement de l'économie d'entreprise et de la politique finan- cière?
La réorganisation qui doit accompagner la «réforme 95» sera marquée - on le comprend - par l'attribution de tâches nouvelles et par la réattribution de tâches existantes. Il ne se- rait guère indiqué de transférer dans d'autres entreprises, pour un laps de temps relativement court, des activités qui disparaîtront dans un avenir proche (p. ex. celles qui sont liées aux avions de type Mirage et Tiger). En agissant de la sorte, non seulement on ne réaliserait aucune économie, mais, en plus, on devrait supporter d'importants frais supplé- mentaires. Le Conseil fédéral ne pense-t-il pas, lui aussi, qu'il faut renoncer à transférer ces unités de travail qui sont vouées à disparaître afin que le passage à la nouvelle orga- nisation soit mieux accepté et que les régions très durement touchées dans le secteur de l'emploi puissent bénéficier de délais de transition plus raisonnables qui leur permettent de mettre en place des plans d'adaptation et de restructuration économiques?
Il ne fait aucun doute que le regroupement des activités d'entretien de systèmes identiques ou analogues crée des synergies. Mais pourquoi ne dit-on presque jamais que les précieuses synergies qui existent au sein des entreprises et entre les entreprises, tout comme la transparence engendrée par les différents échelons d'entretien, disparaîtraient? Le Conseil fédéral est-il prêt à prendre en considération, dans ses décisions, ces questions qui ne sont pas sans impor- tance pour la réussite des entreprises?
La diminution d'un grand nombre de places d'apprentis- sage va fortement réduire les chances des jeunes vivant dans les régions concernées, où la densité de la population est souvent faible, de pouvoir suivre une formation. Quelles mesures le Conseil fédéral entend-il prendre pour atténuer ou contribuer à atténuer les effets des mesures prises par la Confédération, mesures qui vont pénaliser le domaine de la formation?
Ces dernières années, le DMF a beaucoup investi dans de nouvelles installations (p. ex. celles de Zweisimmen, qui ont coûté près de 40 millions de francs). D'un point de vue éco- nomique et financier, il serait inimaginable d'envisager, à court terme, d'abandonner ces investissements et de laisser en friche les travaux qui ont été commencés. Le Conseil fé- deral va-t-il intégrer cet aspect de la question dans son pro- cessus de décision?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Bonny, Hari, Rychen, Schenk, Scherrer Werner, Weyeneth, Wyss William (7)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Die Realisierung von «Armee 95» macht Umstrukturierun- gen in allen Dienstleistungs- und Produktionsbetrieben der
Armee (z. B. Militärflugplätze, Zeughäuser, Armeemotorfahr- zeugparks, Rüstungsbetriebe usw.) notwendig. Diese im Grundsatz unumgänglichen Massnahmen führen zu teil- weise massivem Abbau von Arbeitsplätzen. Die personellen Bestandesreduktionen bewirken zudem einen gravierenden Abbau des Ausbildungsstellenangebotes und ein Abwan- dern von Fähigkeitskapital im sogenannten High-Tech-Be- reich. Die Schaffung und Zuteilung von Materialkompetenz- zentren und «Dezentralen Serviceeinheiten» aus vorwie- gend nur betriebswirtschaftlichen Erwägungen führt in ein- zelnen Regionen infolge des Umlagerns von noch vorhandenen bzw. neu benötigten Arbeitskapazitäten zu sich negativ auswirkenden sogenannten Sprungfunktionen oder zu Veränderungen in sehr kurzer Zeit. In Betrieben, die zu sogenannten «Dezentralen Serviceeinheiten» umfunktioniert werden, dürfte Lehrlingsausbildung zudem weder sinnvoll noch möglich sein.
Die vorgegebene Zielsetzung wird in den Regionen verstan- den, sofern die Veränderung längerfristig und differenzierter angegangen wird, als dies die heute angestrebte Absicht scheinbar will. Die Durchführung der Restrukturierungs- massnahmen hat deshalb in vielen Regionen Bedenken und Besorgnis geweckt. Nachdem zur Beurteilung des betriebs- wirtschaftlichen Aspektes einer ausländischen Firma für Un- tersuchungen und zur Ausarbeitung von Vorschlägen sehr lange Zeit eingeräumt wurde, drohen sicherheitspolitische und erst recht regionalwirtschaftliche Überlegungen und Ar- gumente nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt zu wer- den.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 17. Mai 1995
Rapport écrit du Conseil fédéral
du 17 mai 1995
Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurde nach der Methode der proaktiven Konzentration vorgegangen, d. h., es werden Strukturen geschaffen, in denen unter Be- rücksichtigung der bekannten Rahmenbedingungen die Be- dürfnisse der «Armee 95» wirtschaftlich erfüllt werden kön- nen. Die militärischen Bedürfnisse und die Wirtschaftlichkeit standen deshalb bei der Ausgestaltung des neuen Standort- modells im Vordergrund. Die regionale Verteilung war ein weiteres wichtiges Kriterium.
Im Rahmen der Möglichkeiten wurde bei den Standortent- scheiden auf Regionen, die von der Armee überdurchschnitt- lich belastet werden, besonders Rücksicht genommen. So liegt der Personalabbau im EMD-Industriepotential mit 8 Prozent im Kanton Tessin, 12 Prozent im Wallis und 16 Prozent im Kanton Graubünden zum Teil weit unter dem gesamtschweizerischen Mittel von 23 Prozent (rund 3300 Arbeitsplätze). In Zweisimmen gaben regionalpolitische Aspekte sogar den Ausschlag zur Aufrechterhaltung des Elektronikbetriebs (s. Ziff. 6).
Arbeitsvolumen, die in den nächsten Jahren durch den Abschluss einer Beschaffung auslaufen, werden in der Re- gel nicht umgelagert. So wird die Produktion des Sturmge- wehrs 90 in der Waffenfabrik Bern zu Ende geführt und die Waffenfabrik in zwei Etappen in das neue Materialkompe- tenzzentrum Ballistik in Thun überführt. Umlagerungen ma- chen dort Sinn, wo neue sachlich-fachliche Einheiten gebil- det werden, die durch ihre Grösse und Ausstattung die mili- tärischen Bedürfnisse wirtschaftlich erfüllen können, und das Zusammenfassen von Tätigkeiten auch den Erhalt des Know-how sicherstellt.
Bei der Erarbeitung des neuen Standortmodells wurden die Arbeitsprozesse im einzelnen genau untersucht; vorhan- dene Synergieeffekte wurden berücksichtigt.
Interpellation du groupe socialiste
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23 juin 1995
Bundesrat und EMD sind sich der Problematik der Ausbil- dungsplätze in den Betrieben bewusst. Die Frage der Lehr- lingsplätze wird in einer eigens dafür geschaffenen Arbeits- gruppe gesondert geprüft. Die bekanntgegebenen Abbauz- ahlen beinhalten keine Lehrstellen.
Selbstverständlich wurden die getätigten Investitionen bei den Standortentscheiden berücksichtigt. Der Elektronikbe- trieb Zweisimmen bleibt erhalten, und zwar als Filialbetrieb des Materialkompetenzzentrums Flug in Emmen.
Erklärung des Interpellanten: teilweise befriedigt Déclaration de l'interpellateur: partiellement satisfait
95.3097
Interpellation der sozialdemokratischen Fraktion Militärflugplatz Lodrino. Zukünftige Nutzung
Interpellation du groupe socialiste Aérodrome de Lodrino. Reconversion des ateliers
Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1995
Im Zusammenhang mit der Armeereform «Armee 95» steht unter anderem die Reorganisation der Flugbetriebsdienste zur Diskussion. Es sollen Materialkompetenzzentren (Sup- port) geschaffen und die Zahl der Unterhalts- und Reparatur- werkstätten vermindert werden. Gewisse Aufgaben möchte man Privaten übertragen oder zusammenfassen. Dies wäre mit Abbau von Personal verbunden.
Eine der zur Diskussion stehenden Varianten betrifft die Re- organisation der mechanischen Werkstätten des Militärflug- platzes Lodrino, die gegenwärtig 141 besonders qualifizierte Personen beschäftigen. Ein Teil der Arbeiten könnte der Pi- latus AG oder den Militärwerkstätten von Emmen oder Buochs übertragen werden.
Ein solcher Entscheid wäre für die Wirtschaft einer Region - diejenige der Tre Valli -, aber auch für den ganzen Kanton Tessin ein harter Schlag. Schon jetzt ist die Wirtschaft der Tre Valli durch die wahrscheinliche Schliessung des Stahl- werks Monteforno in Bodio und durch den Personalabbau in anderen öffentlichen Diensten, vor allem der SBB, massiv bedroht.
Die sozialdemokratische Fraktion fordert den Bundesrat auf, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:
a. Stimmt es, dass eine der zur Diskussion stehenden Vari- anten vorsieht, gewisse Arbeiten privaten Firmen wie den Pi- latuswerken oder anderen militärischen Werkstätten jenseits des Gotthards zu übertragen? Eine solche Verlagerung von Tätigkeiten, die bis anhin in den mechanischen Werkstätten des Militärflugplatzes Lodrino verrichtet wurden, hätte eine drastische Reduktion der Arbeitsplätze in Lodrino zur Folge. b. Wenn ja, welche Tätigkeiten sollen ausgegliedert werden, was würde diese Ausgliederung kosten, und wieviel Personal würde in Lodrino abgebaut?
c. Wie lässt sich gegebenenfalls ein solcher Entscheid recht- fertigen, nachdem in den letzten Jahren über 13 Millionen Franken in die mechanischen Werkstätten des Flugplatzes von Lodrino investiert worden sind?
d. Meint der Bundesrat nicht, neben den Kosten und den neuen Organisationsstrukturen der Armee seien für den de- finitiven Entscheid vor allem regional- und beschäftigungspo- litische Überlegungen zu berücksichtigen?
e. Meint er nicht, es sollten angesichts der hohen Qualifika- tion des Personals sowie der Wettbewerbs- und der Lei-
stungsfähigkeit der Werkstätten konkrete Massnahmen zur Erhaltung des Betriebs ergriffen werden, z. B. auch Mass- nahmen, welche den Übergang von militärischen auf zivile Tätigkeiten erleichtern?
Wäre insbesondere nicht vorzusehen, dass:
in Lodrino eines der geplanten Materialkompetenzzentren (Support) eingerichtet wird, damit die Werkstätten ihren Un- terhalts- und Reparaturbetrieb aufrechterhalten können;
die Werkstätten von Lodrino zivile Aufträge schweizeri- scher und ausländischer Privatfirmen entgegennehmen dür- fen?
f. Hält es der Bundesrat nicht für angezeigt, im Sinne des Buchstabens e beim Eidgenössischen Militärdepartement zu intervenieren, um den Appellen der Gemeinden der Region und der Tessiner Kantonsregierung Rechnung zu tragen, und zwar um so mehr, als der Flugplatz Lodrino als Infra- struktur für den Truppenbetrieb erhalten bleibt?
Texte de l'interpellation du 7 mars 1995
Dans le cadre du projet «Armée 95», on a mis à l'étude des projets de réorganisation des services de terre de l'aviation comportant la création de centres de compétences pour le matériel (support), la réduction du nombre d'ateliers d'entre- tien et de réparation moyennant le transfert d'activités à des particuliers ou leur concentration. Une des conséquences sera la diminution des effectifs.
Parmi les diverses hypothèses à l'étude figure celle d'une restructuration de l'atelier mécanique de l'aérodrome mili- taire de Lodrino, qui occupe actuellement 141 personnes particulièrement qualifiées. Une partie des activités pourrait être transférée à la société Pilatus SA ou aux ateliers militai- res d'Emmen ou de Buochs.
Une décision en ce sens frapperait durement l'économie du canton et en particulier d'une région - celle des Tre Valli, autrement dit des trois vallées supérieures du Tessin - déjà fortement menacée par la fermeture probable de l'entreprise Monteforno à Bodio et par la réduction d'effectifs d'autres services publics, notamment des CFF.
Le groupe socialiste interpelle le Conseil fédéral et le prie de fournir les précisions suivantes:
a. Est-il exact qu'une des hypothèses examinées prévoit le transfert des activités de l'atelier mécanique de l'aérodrome de Lodrino à des entreprises privées comme Pilatus SA ou à d'autres ateliers militaires situés outre-Gothard, ce qui entraî- nerait une réduction dramatique des effectifs employés à Lo- drino?
b. Dans l'affirmative, quelles sont les activités que l'on compte transférer, à combien se monterait le coût de ces transferts, et quelle serait l'ampleur de la réduction des effec- tifs à Lodrino?
c. Comment justifierait-on de telles décisions, compte tenu des investissements de plus de 13 millions de francs effec- tués ces dernières années dans les ateliers mécaniques de l'aérodrome de Lodrino?
d. La décision définitive ne devrait-elle pas tenir compte, non seulement des estimations des coûts et de la restructuration de l'armée, mais aussi et surtout des aspects de la politique régionale et de l'emploi?
e. Vu le haut degré de qualification du personnel des ateliers de Lodrino, ainsi que l'efficacité et la compétitivité de l'entre- prise, ne devrait-on pas prendre des mesures concrètes pour sauvegarder l'existence de cette entreprise, éventuellement en facilitant la conversion de ses activités militaires en activi- tés civiles, et prévoir en particulier:
de maintenir les activités d'entretien et de réparation grâce à l'implantation à Lodrino d'un des centres de compétences pour le matériel (support) prévus dans les projets de réorga- nisation?
d'autoriser les ateliers de Lodrino à assurer des travaux à caractère civil en faveur de particuliers suisses et étrangers? f. Compte tenu des appels lancés par les communes de la ré- gion et par le gouvernement du canton du Tessin lui-même, compte tenu aussi du fait que l'aérodrome de Lodrino sera maintenu de toute façon comme infrastructure de combat pour l'armée, le Conseil fédéral entend-il intervenir auprès du
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Seiler Hanspeter Umsetzung von «Armee 95» in EMD-Betrieben Interpellation Seiler Hanspeter Réalisation de la réforme «Armée 95» dans les entreprises du DMF
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Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
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Datum 23.06.1995 - 08:00
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