Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports
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Herr Loretan geht noch einen Schritt weiter und bezieht sich auf die Frage der Osthilfe. Vorher haben Sie einen moderaten «Tschetschenien-Artikel» (94.083; Art. 3a) angenommen. Sie möchten, dass die Schweiz angesichts dieser krassen Verlet- zungen der Menschenrechte jegliche Hilfe an Russland unter- bindet. Die Schweiz solle das tun, was andere westliche Län- der bisher nicht getan haben. Es ist klar, dass sich diese Frage stellt. Ich habe gesagt, ich sei dankbar, dass nur der moderate und nicht der imperative Artikel in den Text des Bundesbe- schlusses eingefügt worden ist.
Aber einiges möchte ich Ihnen doch zu bedenken geben, be- vor sich diese Frage in letzter Instanz stellt Als Russland den Kommunismus vor einigen Jahren «über Bord warf», wussten wir alle, dass es dieses Land wesentlich schwerer haben würde als andere Länder, den Weg der Demokratie, der freien Marktwirtschaft einzuschlagen. Es gab in Russland keine Tra- dition der freien Marktwirtschaft und der Demokratie wie in der Tschechoslowakei, in Ungarn oder gar in Bulgarien oder Po- len. Man wusste genau, dass Russland lange Zeit brauchen würde. Aber wir fügten auch hinzu, die Chance sei enorm gross, dass aus dem Verhältnis der zwei Blöcke endlich ein Verhältnis der Zusammenarbeit entstehen würde.
Wenn wir die Dinge nicht mit den Augen desjenigen betrach- ten, der sofort alle Taten sehen möchte, sondern mit den Au- gen desjenigen, der auch einen Sinn für die geschichtliche Entwicklung hat, müssen wir anerkennen, Herr Loretan, dass Russland trotz allem und trotz vieler bedenklicher Rück- schläge einiges erreicht hat. Der letzte Rückschlag, der mir be- sonders Sorge macht, ist die kürzliche Entlassung des Men- schenrechtsbeauftragten, Herrn Kowaljevs. Wenn wir aber se- hen, dass die Menschenrechtsverletzungen dieses Landes von den Medien im eigenen Lande frei verurteilt werden kön- nen, und dass sie auch von einem Teil des Parlamentes geta- delt werden, dann können wir doch nicht bestreiten, dass ge- wisse Fortschritte erreicht worden sind.
Die Menschenrechtsverletzungen der Sowjetunion wurden in- nerhalb des Landes nie kritisiert. Wer sie kritisierte, kam in den Gulag.
Ich füge auch noch hinzu, dass die OSZE immerhin die Mög- lichkeit bekommen hat, innerhalb von ein paar Monaten zwei- mal Delegationen nach Tschetschenien zu entsenden, die na- türlich nicht den Frieden erreicht haben - ich betone noch ein- mal, dass es zu schön wäre, wenn sich die Probleme in der Aussenpolitik so leicht lösen liessen -, aber immerhin eine Reihe von Kontakten aufnehmen konnten. Der schweizerische Leiter der letzten Delegation, den wir als Mitglied der Troika zur Verfügung gestellt haben, ist in die Schweiz zurückgekommen und hat uns über diese Kontakte berichtet, über die Möglich- keit, die grundsätzlich zugesichert worden ist, eine ständige OSZE-Delegation in Tschetschenien zuzulassen. Ich werde am Wochenende in Budapest anlässlich der zweiten Sitzung der Troika dieses Jahres diese Frage noch näher besprechen. Ich möchte noch einmal sagen, dass gewisse Fortschritte ge- macht worden sind. Es ist alles daranzusetzen - das ist die Haltung, die alle unsere westlichen Kollegen immer wieder an den Tag legen -, damit diese Fortschritte nicht ein für allemal weggewischt werden, sondern damit dieser mühsame Zug «weitere Kilometer vorwärts» fahren kann.
In diesem Sinne muss auch die schweizerische Osthilfe in Russland gesehen werden. Wenn ich höre, dass Sie, Herr Lo- retan, Begriffe wie «Hilfeströme» gebrauchen, muss ich natür- lich sagen, dass ich die technische Hilfe in der Höhe von unge- fähr 20 Millionen Franken angesichts der Grösse und der Be- dürfnisse des Landes als einen «kleinen Bach» beschreiben würde. Wir können aber nicht mehr machen. Es ist eine sym- bolische Präsenz, auf die möglicherweise irgendwann, sollte die Situation wirklich kippen, verzichtet werden müsste. Im Moment glaube ich wirklich - das ist die feste Überzeugung des Bundesrates -, dass die Betrachtung des Ist-Zustandes der geschichtlichen Betrachtung weichen muss. Damit stehen wir ungefähr in der gleichen Situation wie alle anderen westli- chen Länder.
Die Möglichkeit besteht zwar, Herr Loretan, dass einmal der Augenblick kommt, wo einfach der Abbruch der Beziehungen beschlossen werden muss. Ich hoffe aber sehr -für die Sicher-
heit und für den Frieden, nicht nur auf diesem Kontinent -, dass dieser Augenblick nicht kommt. Insofern ist die Aufrecht- erhaltung eines minimalen Vertrauensverhältnisses, ist der Aufbau dieser Kontakte gegenüber denjenigen in Russland, die ehrlich für den Aufbau von Demokratie und Menschen- rechten kämpfen, eine Vorbedingung, damit diese Entwick- lung weitergehen kann.
Wir werden die Sache tagtäglich aufmerksam verfolgen, und wir haben vom moderaten «Tschetschenien-Artikel» Kenntnis genommen.
Loretan Willy (R, AG): Man sollte nicht allzuhäufig nach dem Vertreter des Bundesrates noch das Wort ergreifen, aber es drängt mich zu zweierlei:
Zum ersten danke ich Ihnen, Herr Bundesrat Cotti, für Ihre Er- klärung, für die ich absolut Verständnis habe, obschon ich Ih- ren moderaten Optimismus in bezug auf die Entwicklung in der früheren Sowjetunion und im heutigen Russland gerade in bezug auf Menschenrechte und den Minderheitenschutz - zurzeit - nicht teilen kann.
Zum zweiten: Selbstverständlich habe ich Verständnis für die Problematik der Weiterführung - ja oder nein? - der Massnah- men im Bereich der technischen Zusammenarbeit und der Fi- nanzhilfe. Ich verstehe auch, dass diese Frage sehr komplex ist; man kann sie nicht in Schwarz-Weiss-Manier entscheiden. Deshalb sagte ich in meinem Votum, dass ich allermindestens erwarte, dass keine neuen Projekte anlaufen und dass nur sol- che, die ohne grossen Schaden zu Lasten unbeteiligter und unschuldiger Dritter - ich denke an Spitäler usw. - unterbro- chen werden können, sistiert werden.
Ich habe nicht gefordert, dass absolut alles sofort abgebro- chen wird, sonst hätte ich in unserem Rat konsequenterweise beim Geschäft betreffend den Bundesbeschluss über die Zu- sammenarbeit mit den Staaten Osteuropas (94.083) einen gleichlautenden Antrag wie Herr Nationalrat Mauch Rolf im Erstrat (Antrag auf zwingende Formulierung) einreichen müs- sen. Darauf habe ich bewusst verzichtet, nicht nur angesichts des schlechten Abstimmungsergebnisses im Nationalrat, sondern aus Überzeugung, dass wir dem Bundesrat vertrauen und ihm eine gewisse Kompetenz einräumen müssen.
Berichte 95.005, 94.104 - Rapports 95.005, 94.104 Angenommen - Adopté
An den Nationalrat -- Au Conseil national
94.076
Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der KSZE. Bericht Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de la CSCE. Rapport
Haller Gret (S, BE), Nationalrätin, unterbreitet im Namen der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung der KSZE den folgenden schriftlichen Bericht:
Zur Erinnerung: Die Charta von Paris für ein neues Europa vom 21. November 1990 sah folgende Bestimmung vor:
«Wir, die Staats- und Regierungschefs der Teilnehmerstaaten der KSZE:
In Anerkennung der wichtigen Rolle, die Parlamentarier im KSZE-Prozess spielen können, sprechen wir uns für eine stär- kere Einbeziehung der Parlamentsarbeit in die KSZE aus, ins-
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Europarat/KSZE. Berichte
besondere durch die Schaffung einer parlamentarischen Ver- sammlung der KSZE unter Beteiligung von Parlamentsmitglie- dern aus allen Teilnehmerstaaten. »
Zur Umsetzung dieser Bestimmung wurde im April 1991 eine Konferenz in Madrid abgehalten, an der die Schweiz durch eine Delegation unter der Leitung von Ulrich Bremi, dem da- maligen Nationalratspräsidenten, vertreten war. Auf Antrag eines engeren Ausschusses, dem Peter Sager, seinerzeit Na- tionalrat, angehörte, wurde eine Entschliessung zur Struktur dieser parlamentarischen Versammlung verabschiedet In der Folge wurde die Satzung ausgearbeitet. Die erste ordent- liche Versammlung fand im Juli 1992 in Budapest statt, die zweite im Juli 1993 in Helsinki. Die Schweizer Delegation wurde von Josi Meier, der damaligen Ständeratspräsidentin, angeführt. Bei jeder Versammlung wurde eine politische Er- klärung angenommen.
Die 3. Session der Parlamentarischen Versammlung der KSZE wurde am 5. Juli 1994 in der Wiener Hofburg feierlich er- öffnet. An der Eröffnungssitzung sprachen:
Ilkka Suominen, ehemaliger Präsident des finnischen Parla- mentes, Präsident der Versammlung;
Heinz Fischer, Präsident des österreichischen National- rates;
Franz Vranitzky, Bundeskanzler der Republik Österreich;
Antonio Martino, Aussenminister Italiens, amtierender Präsi- dent des KSZE-Ministerrates.
Der Präsident des Ministerrates, A. Martino, stand Rede und Antwort:
Auf die Frage von Herrn Jopling (GB) zum Statut Mazedoni- ens innerhalb der KSZE antwortet A. Martino, dass das italieni- sche Präsidium daran sei, eine Lösung zu suchen. Griechen- land widersetzt sich einer Aufnahme Mazedoniens, wogegen alle anderen Länder (ausser Zypern) dafür sind.
Zum Thema über den Konsens (Ruperez, E) antwortet Herr Martino, dass die Entscheidungsmechanismen einer Verbes- serung bedürfen, und nennt dabei die Möglichkeit eines Kon- senses, ohne die betroffenen Parteien. Er begrüsst die An- träge Kinkel (D) und Kooijmans (NL), wonach der Budapester Gipfel vom 6. und 7. Dezember beschliessen sollte, dass jeder Fall (notwendigerweise ohne die Zustimmung der betroffenen Parteien), in dem ein Mitgliedstaat das Verbot der Gewaltan- wendung verletzt, vor den Sicherheitsrat zu bringen ist.
Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit im Mittel- meerraum (KSZM): Ein Treffen wurde kürzlich in Alexandria abgehalten, an dem zehn Länder teilnahmen. Es herrscht of- fenbar ein Bedarf nach einer solchen Konferenz.
Ansprüche gewisser italienischer Kreise auf Slowenien: Die italienische Regierung hat keinerlei Gebietsansprüche. Sie kann indessen gegenteilige Meinungsäusserungen gewisser Politiker und Kreise nicht verbieten. Herr Martino teilt die Be- sorgnis des Fragestellers (Herr Irmer, D).
Beziehungen mit Belgrad und Bosnien (Herr van Traa, NL): Der Minister verspürt ein Bedürfnis auf serbischer Seite nach neuen, zumindest kurzzeitigen KSZE-Missionen. Belgrad würde KSZE-Missionen akzeptieren, welche auf drei Tage bis eine Woche begrenzt sind, möchte aber als Beobachter daran teilnehmen. Italien ist nicht Mitglied der Kontaktgruppe. Ein Plan zur Aufteilung Bosniens wird den Parteien vorgelegt wer- den. Der Minister hofft, dass er angenommen wird und damit ein wichtiger Schritt im Friedensprozess getan werden kann.
Kurdenfrage: Dies ist eine besonders heikle Frage. Die KSZE hat eine besondere Verantwortung im Bereich des Min- derheitenschutzes und der Menschenrechte. Bis vor kurzem wollte sich niemand mit der Kurdenfrage befassen. Dänemark möchte den Mechanismus Moskaus geltend machen. Der Mi- nister hofft, dass die KSZE-Mechanismen angewendet wer- den können.
Kraftwerk Tschernobyl (Frau Lizin, B): Diese Angelegenheit fällt nicht in den Bereich der KSZE: Die Frage ist in der Erklä- rung der EU von Korfu enthalten.
«Faschisten» in der italienischen Regierung (Frage eines norwegischen Abgeordneten): Kein Mitglied der italienischen Regierung vertritt den Faschismus. Italien ist ein Rechtsstaat,
der sich gegen den Totalitarismus wehrt, sei es in Form des Faschismus oder des Stalinismus. Wäre die Politik der italieni- schen Regierung faschistisch, wäre Herr Martino nicht in die- ser Regierung.
Georgien-Abchasien (Frage eines italienischen Abgeordne- ten): Mit dieser Frage befassen sich die Vereinten Nationen, doch könnten die Beziehungen zwischen Uno und KSZE aus- geweitet werden, um eine Lösung zu finden. Schewardnadse ist bereit, ein Friedensabkommen zu unterzeichnen.
Rolle der PV-KSZE: Die Tätigkeiten dieser Versammlung sol- len die Aktivitäten der Regierungen anregen.
Herr Swaelen stellte einen Bericht über die Mission der Parla- mentarischen Versammlung in Ex-Jugoslawien vor.
Die Organisationen mit Beobachterstatus waren vertreten durch:
Lord Geoffrey Finsberg, Vizepräsident der Parlamentari- schen Versammlung des Europarates;
Sir Dudley Smith, Präsident der Versammlung der Westeuro- päischen Union (WEU);
Loïc Bouvard, Präsident der Nordatlantischen Versamm- lung;
Sir Michael Marshall, Präsident des Rates der Interparlamen- tarischen Union (IPU) (am letzten Tag ersetzt durch den Viscount Montgomery of El Alamein);
Michail I. Krotov, Generalsekretär der Parlamentarischen Versammlung der Gemeinschaft unabhängiger Staaten (GUS).
Ebenfalls zugegen war der Generalsekretär der KSZE, der deutsche Diplomat Wilhelm Hönck.
Gret Haller, Nationalratspräsidentin, Delegationspräsi- dentin;
Josi Meier; Ständerätin (Delegationspräsidentin 1992 und 1993);
Jean-Pierre Berger, Nationalrat, Präsident der Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates;
Jean-François Leuba, Nationalrat;
Ernst Mühlemann, Nationalrat, Präsident der Aussenpoliti- schen Kommission;
René Rhinow, Ständerat, Mitglied der IPU-Delegation.
Die Arbeiten in den Ausschüssen sind in drei Bereiche («Körbe») aufgeteilt:
Politische Angelegenheiten und Sicherheit (Schweizer Mit- glieder: Haller, Meier Josi, Leuba, Rhinow)
Wirtschaftliche Angelegenheiten, Wissenschaft, Technolo- gie und Umwelt (Schweizer Mitglieder: Berger, Haller, Mühle- mann)
Herr Berger erkundigte sich bei Herrn Paye über die Investitio- nen in den osteuropäischen Ländern; Frau Haller setzte sich für die Einhaltung des Reglementes ein, und Herr Mühlemann schlug in einem Unteränderungsantrag folgende Ergänzung vor: «Zur Förderung der unternehmerischen Investitionen ist eine für alle gültige Rechtsordnung durchzusetzen, welche willkürliche Eingriffe durch staatliche Instanzen verhindert.» Da der Hauptantragsteller (Washington, USA) seinen Ände- rungsvorschlag zurückzog, konnte über den Unterantrag nicht abgestimmt werden.
Frau Meier bezog sich in ihrer Wortmeldung auf die vier folgen- den Punkte:
Beunruhigung über die Erwägungen des Berichterstatters, Herrn Schieders, über die Nachbarländer;
Vorbehalt zum Selbstbestimmungsrecht;
Medien;
Gerichtshof zur Aburteilung von Kriegsverbrechern. An den Sitzungen der Ausschüsse sprachen:
Gebhardt von Moltke, stellvertretender Generalsekretär der Nato (1. Ausschuss);
Jean-Claude Paye, Generalsekretär der OECD (2. Aus- schuss), vgl. Anhang;
Max van der Stoel, Hochkommissar für nationale Minderhei- ten (3. Ausschuss)
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Die Versammlung wählte folgende Mitglieder in ihr Büro:
Präsident: Frank Swaelen (christlich-sozial), Präsident des belgischen Senats, wurde als alleiniger Kandidat unter Beifall gewählt. Javier Ruperez (PP, Spanien), der eine Kandidatur ins Auge gefasst hatte, verzichtete. Heinz Fischer (SPÖ, Öster- reich) lehnte die Kandidatur ab.
Vizepräsidenten: Von den eingegangenen 227 Stimmzetteln wurden 226 gültige gezählt Gewählt wurden:
für eine dreijährige Amtsdauer: Francis LeBlanc (Kana- da, 130 Stimmen); Iwan P. Rybkin (Russland, 124 Stimmen); Willy Wimmer (Deutschland, 118 Stimmen);
für eine zweijährige Amtsdauer: Kuanysh Sultanov (Kasach- stan, 90 Stimmen);
für eine einjährige Amtsdauer: Jan Carnogursky (Slowa- kei, 87 Stimmen); Frau Nilde Jotti (Italien, 86 Stimmen).
Weitere Stimmen haben erhalten, wurden aber nicht gewählt: Michael Jopling (Grossbritannien, 85 Stimmen); Anders Bar- sony (Ungarn, 74 Stimmen); Vello Saatpalu (Estland, 71 Stim- men); Dimitrij Rupel (Slowenien, 68 Stimmen); Olexander Mo- ros (Ukraine, 64 Stimmen); Wojtek Lamentowicz (Polen, 53 Stimmen); Kazys J. Bobelis (Litauen, 40 Stimmen); Vakhtangi Rcheulishwili (Georgien, 34 Stimmen); Tomas Jezek (Tsche- chische Republik, 25 Stimmen).
Die drei weiteren Vizepräsidenten (die nicht zur Wiederwahl standen) sind: Frau Ritt Bjerregaard (Dänemark), die Herren Jacques Genton (Frankreich) und Uluc Gürkan (Türkei).
Herr Schirinowski, Abgeordneter der «Liberaldemokraten» der Russischen Föderation (Wähleranteil von 24 Prozent) prote- stierte gegen die Kandidatur von Iwan P. Rybkin, dem Präsi- denten der Duma, den er als «Sozialisten, wenn nicht gar Kom- munisten» bezeichnete. Herr Rybkin entgegnete, dass die Meinung Schirinowskis sich nicht mit jener der russischen Duma decke.
Schirinowski nutzte jede Gelegenheit, um seine Ansichten lauthals kundzutun: Russland werde den Dritten Weltkrieg ge- winnen; die KSZE habe sich nicht mit den Angelegenheiten der GUS zu befassen; die Grenzen Russlands seien noch nicht endgültig gezogen; die KSZE-Regeln würden verletzt, diese Organisation messe mit zwei Ellen (sie unternehme nichts für die Iren oder die Kurden); die Serben hätten recht, den Kosovo-Albanern keine Autonomie zu gewähren usw. Auch protestierte er gegen die Bagatellisierung des Beitrages der russischen Armee zum Sieg über die Nazis an den Ge- denkfeiern, an denen nur die USA, Grossbritannien und Frank- reich vertreten waren.
Michael Jopling, ehemaliger britischer Minister, nahm es auf sich, sein Wort an Schirinowski zu richten: Er bedauerte des- sen Art und Weise, die Probleme anzugehen, und wies darauf hin, dass der Preis, den die UdSSR bezahlt habe, von nieman- dem bestritten werde. Er fügte bei, dass der Westen ein neues Russland wünsche, das seine Geschichte und Kultur wahren könne.
Die Büros der Ausschüsse wurden wie folgt konstituiert:
Ausschuss: Präsident: Javier Ruperez (Spanien); Vizepräsi- dentin: Tarja Halonen (Finnland); Berichterstatter: Bruce Ge- orge (Vereinigtes Königreich).
Ausschuss: Präsidentin: Rita Süssmuth (Deutschland); Vi- zepräsidentin: Tatyana Pilat (Kasachstan); Berichterstatter: William Kelly (Kanada).
Ausschuss: Präsident: Steny Hoyner (USA); Vizepräsiden- tin: Kristina Svensson (Schweden); Berichterstatterin: Dorota Simonides (Polen).
Beteiligung
Mit rund 290 (von insgesamt 312) Parlamentariern und Parla- mentarierinnen aus 51 Ländern und zwei Gästen aus dem Va- tikan waren alle Mitgliedsländer - wovon Bosnien-Herzego- wina zum ersten Mal - vertreten. Ausserdem waren Beobach- ter aus Mazedonien und Japan zugegen. Jugoslawien ist seit dem Regierungsgipfel von Helsinki vom Juli 1992 in seiner Mit- gliedschaft suspendiert.
Die Berichterstatter der drei Ausschüsse, die Herren Paine (Tschechische Republik), Kelly (Kanada) und Schieder (Öster- reich), legten Berichte und Entschliessungsentwürfe vor; ein
weiterer Entschliessungsentwurf zum ehemaligen Jugosla- wien wurde von Herrn Swaelen (Belgien) vorgelegt. Die von den Herren Paine und Swaelen unterbreiteten Entschliessun- gen wurden erst während der Konferenz unter Festlegung ei- ner Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen verteilt.
Die Entschliessungsentwürfe und die Änderungsanträge wur- den von den drei Ausschüssen behandelt. Die Antragsteller wurden aufgefordert, ihre Anträge zu vertreten, sofern der Be- richterstatter sich dem Antrag nicht anschloss; gegebenen- falls wurde ein Vertreter der Antragsgegner zur Wortmeldung aufgefordert.
Im ersten Ausschuss wurden 90 Änderungsvorschläge, im zweiten Ausschuss 45, im dritten 54 und zum Kapitel «ehemali- ges Jugoslawien» deren 20 eingereicht. Sie waren auf eng- lisch, französisch, deutsch und russisch erhältlich.
In der Gesamtsitzung bestand nur noch die Möglichkeit, die in den Ausschüssen angenommenen Paragraphen zu strei- chen; Änderungen konnten keine mehr angebracht werden. 9. Tätigkeiten der Schweizer Delegation
An den zwei Vorbereitungssitzungen vom 4. Mai und 15. Juni in Bern hörte die Delegation die Botschafter von Däniken und Mayor sowie die Herren Dürler und Kunz vom KSZE-Dienst an. Botschafter von Däniken sprach vor allem zur Kurdenfrage und zu den Beziehungen mit der Türkei. Frau Haller traf sich zudem am 25. Mai in Wien mit Botschafter von Tscharner, dem ständigen Vertreter der Schweiz in der KSZE, mit Brigadier Jo- sef Schärli, dem Delegierten des Bundesrates für Rüstungs- kontrolle und Friedenssicherung, sowie mit Jean-François Kammer.
Botschafter von Tscharner empfing die Delegation zu einem Essen. Die Anwesenden freuten sich über die Schweizer Kan- didatur für den KSZE-Vorsitz 1996. Bundesrat Cotti würde da- bei dem Ministerrat der KSZE, Botschafter von Tscharner dem Ausschuss Hoher Beamter vorstehen.
Die 210 Paragraphen umfassende Erklärung wurde ange- nommen. Über die folgenden Voten wurde (mit einer Aus- nahme) durch Handerheben abgestimmt:
Paragraph 65 (Konsens): opponiert durch Jopling (GB), der das Prinzip der Einstimmigkeit vertritt; die offensichtliche Mehrheit war für Festhalten.
Paragraph 69 (Rückzug der russischen Truppen aus den balti- schen Staaten): die russische Delegation war dagegen, die Mehrheit dafür.
Keine Abstimmung.
Paragraph 1 (Selbstbestimmung): opponiert durch Prokes, slowakischer Nationalist; die offensichtliche Mehrheit hielt daran fest
Paragraph 11: (idem).
Paragraph 15: Der auf Vorschlag von Frau Meier Josi geän- derte Paragraph, der die Teilnehmerstaaten der KSZE auffor- dert, Wege und Mittel für die Völker bereitzustellen, um ihr Recht auf Selbstbestimmung friedlich auszuüben, und insbe- sondere die unabhängigen und um Objektivität bemühten Me- dien zu unterstützen, fand allgemeine Zustimmung.
Paragraph 17: vgl. die Paragraphen 1 und 11.
Paragraph 21 (Entwicklung von Richtlinien, um in gewissen Gebieten eine Form der Selbstverwaltung zu ermöglichen): opponiert durch Guena (RPR, F), offensichtliche Mehrheit war für Festhalten.
Paragraphen 55-59 (Immunität bestimmter Mitglieder des tür- kischen Parlamentes) und die Paragraphen 60-71 (Türkei): sämtliche Paragraphen wurden durch die türkische Delega- tion bekämpft, die offensichtliche Mehrheit hielt indes daran fest
Zu Paragraph 68, in dem die Versammlung die Türkei auffor- dert, alle Gefangenen freizulassen, die derzeit ausschliesslich deshalb in Haft sind, weil sie ihre Ansichten - ohne jegliche Gewaltanwendung - vertreten haben, wurde auf Antrag von
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Frau Haller eine genaue Stimmenzählung durchgeführt: Am Paragraph wurde mit 137 gegen 27 Stimmen in dieser - von Frau Haller unterstützten - Form festgehalten.
Im Unterschied zur Erklärung von Helsinki der PV-KSZE von 1993 (Paragraph 26 des Kapitels III) wird hier nicht mehr Bezug genommen auf die Aufstellung und auf die Entsendung von Delegationen nationaler Parlamente in die Türkei mit dem Ziel, die Situation der kurdischen Bevölkerung dauerhaft zu beobachten; dafür wird der Präsident der Parlamentarischen Versammlung aufgefordert, Delegationen einzurichten und zu koordinieren, die die Region besuchen und die Menschen- rechtssituation im Südosten der Türkei prüfen (vgl. die Para- graphen 69 und 70).
Paragraph 5 (Scheitern der Staatengemeinschaft bei der Her- beiführung eines dauerhaften Friedens in dieser Region): op- poniert durch Mühlemann (CH), dem der Satz zu krass formu- liert ist; auf Antrag des Berichterstatters Swaelen (B) hielt die Versammlung an diesem Wortlaut fest
Paragraph 6 (Frieden in Bosnien und Sicherstellung der terri- torialen Integrität); opponiert von einem russischen Delegier- ten; die Mehrheit hielt daran fest.
Paragraph 27 (Aufhebung des griechischen Handelsembar- gos gegen Mazedonien): opponiert durch Griechenland; die offensichtliche Mehrheit hielt daran fest.
Beim Treffen der Delegationsleiter und Delegationsleiterinnen wurde die Schweiz von Frau Haller vertreten. Der Kassenfüh- rer, Sir Peter Emery (GB), wies darauf hin, dass 99,6 Prozent der Beiträge entrichtet wurden.
Das Reglement wurde in einigen Punkten geändert: Artikel 3 (stellvertretende Mitglieder); Artikel 5 (amtierender Präsident); Artikel 30 (Mehrheiten) und Artikel 37 (Beamte: der Leiter des Sekretariates erhält den Titel des Generalsekretärs der Parla- mentarischen Versammlung).
Die nächsten Zusammenkünfte finden im Juli 1995 in Ottawa und im Juli 1996 in Stockholm statt.
Die drei Fraktionen (Sozialdemokraten, Christlich-Demokra- ten, Liberale) haben wie gewohnt, unter Beteiligung der Schweizer Parlamentarier und Parlamentarierinnen, getagt. Der Frauenausschuss der PV-KSZE tagte ebenfalls und legte der Vollversammlung einen Bericht vor.
Die Delegationspräsidentin wurde in ihrer Eigenschaft als Na- tionalratspräsidentin vom Präsidenten der Republik Öster- reich, Thomas Klestil, empfangen. Beim Empfang im Parla- ment wurde Frau Haller vom österreichischen Nationalratsprä- sidenten Fischer zusammen mit dem ehemaligen Präsidenten der Republik Österreich, Rudolf Kirchschläger (1974-1986), und Frau Süssmuth, Präsidentin des deutschen Bundestags, an den Ehrentisch geladen.
Sämtliche Teilnehmer und Teilnehmerinnen wurden vom Na- tionalratspräsidenten, Heinz Fischer, zu einem Empfang im Parlament und einem Ausflug in das Burgenland eingeladen. Anhang
Ansprache von Jean-Claude Paye, Generalsekretär der OECD,
vor dem 2. Ausschuss (Zusammenfassung JC)
Der europäische Kontinent erlebt eine politische und wirt- schaftliche Wiedervereinigung. Es sind historisch bedeutende Veränderungen enormen Ausmasses im Gange. Die Planwirt- schaft hat versagt: Sie war so lange gut, als es darum ging, die Misere zu bändigen, hat aber gleichzeitig die Eigeninitiative im Wirtschaftsbereich erstickt. Das totalitäre System hat diese Länder zum Scheitern gebracht und ist sehr schnell zerfallen. Die Länder Osteuropas neigen dazu, ihre Freiheit in den inter- nationalen Wirtschaftsbeziehungen zu suchen, dies trotz der Komplementarität ihrer Volkswirtschaften und den unmittelba- ren Schwierigkeiten, die damit verbunden sind.
Es spielt sich eine soziale Revolution mit allen dazugehörigen Veränderungen in den Gesellschaftsstrukturen, Wertvorstel- lungen und Gewohnheiten ab. Es findet ein Übergang statt von der gesteuerten Staatswirtschaft zur freien Marktwirt-
schaft Der wirtschaftliche Erfolg der mittel- und osteuropäi- schen Länder ist nicht nur für diese Länder selbst, sondern auch für den Rest der Welt von vitaler Bedeutung. Wichtig ist, dass es keine Rückfälle in das alte System gibt. Es bestehen erste positive Anzeichen dafür, dass die Entwicklung in diesen Ländern voranschreitet.
Diese Länder haben unter dem Schutz des nuklearen Gleich- gewichtes gelebt. Jedes Land wiegte sich in seinem Lager in Sicherheit. Heute brechen wieder Spannungen und Intoleran- zen aus, die während des kalten Krieges unter der Oberfläche schwelten.
Die mittel- und osteuropäischen Länder müssen in die Welt- wirtschaft eingebunden werden. Hilfe von aussen reicht auch für die rückständigsten Länder nicht aus, denn wie die dreis- sigjährige Erfahrung in der Entwicklungshilfe zeigt, ist jede Hilfe nutzlos, wenn ein Land nicht auch selbst seinen Beitrag leistet. Auch eine Verstärkung der westlichen Unterstützung ist kein Garant für einen erfolgreichen Übergang.
Diese Länder haben ein dreifaches Ziel: ein wirtschaftliches, ein politisches und ein soziales. Jedes Land muss seine Priori- täten setzen. Die Preisfreigabe hat zu einer Hyperinflation und damit zu einem Verlust an Glaubwürdigkeit geführt. Es müs- sen Gesetze erarbeitet werden, welche das Wettbewerbs- recht, den Privatisierungsprozess, die Eigentumsverhältnisse, das Bankensystem und das Gerichtswesen regeln.
Braucht es für die mittel- und osteuropäischen Länder und die ehemalige UdSSR einen Marshall-Plan? Herr Paye schliesst sich hier der Analyse des Berichterstatters Kelly an: Es beste- hen Analogien zum Marshall-Plan, da es in beiden Fällen darum geht, ein marktwirtschaftliches System aufzubauen und wirtschaftliche Rückstände aufzuholen. Doch bestehen auch Unterschiede. In den Übergangsländern lassen sich Zer- fallserscheinungen beobachten. Seit 50 Jahren (in der ehe- maligen UdSSR seit 80 Jahren) hat in diesen Ländern keine Marktwirtschaft existiert. Die westlichen Länder befinden sich in der Rezession, was im Jahre 1947 nicht der Fall war. Die fi- nanzielle Grosszügigkeit ist eingeschränkt. Während 1947 die USA als einziges Land Hilfe gewährten, konkurrenzieren sich heute die Geberländer; es fehlt eine Stabführung.
Die OEEC (Europäische Organisation für wirtschaftliche Zu- sammenarbeit) war auf Initiative der USA gegründet worden, um den Marshall-Plan durchzusetzen, die Zollschranken zu beseitigen und die Währungskonvertibilität sicherzustellen.
Die heutige Rolle der OECD: Nachdem der Marshall-Plan ver- wirklicht war, hatte die OEEC ausgedient. Als Gremium, in dem auf Beamtenebene im politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bereich Vereinbarungen getroffen, der Dialog ge- pflegt und Studien unternommen werden, wurde sie aber mit der Schaffung der Organisation für wirtschaftliche Zusammen- arbeit und Entwicklung (OECD) weitergeführt. Die OECD ver- fügt nicht über erhebliche finanzielle Mittel. Sie hilft den Staa- ten, Massnahmen zu formulieren und marktwirtschaftsge- rechte Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Hilfspro- gramme machen rund 10 Prozent der OECD-Ausgaben aus. Polen, Tschechien und Ungarn bereiten sich auf einen Beitritt vor. Die OECD-Programme stehen allen Übergangsländern, einschliesslich der Äusseren Mongolei, offen.
Die Entwicklung ist von Land zu Land verschieden weit fortge- schritten; doch haben viele Länder Reformen eingeleitet, die sich bereits vorteilhaft auszuwirken beginnen. Jenen Ländern, die am meisten wagen, sind die grössten Erfolge beschieden. Jean-Pierre Berger stellt mit Beunruhigung fest, dass in den letzten fünf Jahren nur 1 Prozent der weltweiten Anlageinvesti- tionen in die Länder Osteuropas geflossen sind (gemäss Bela Kadar, ungarischer Minister für internationale Wirtschaftsbe- ziehungen, «Le Monde» vom 21.6. 1994, S. 28).
Jean-Claude Paye ist überzeugt, dass diese Kapitalströme zu- nehmen werden, wenn die Anlagesicherheit in diesen Län- dern verbessert wird und die Wirtschaft sich wieder erholt hat. Diese Länder haben die Talsohle erreicht und sind nun daran, wieder aufzuleben.
Haller Gret (S, BE), conseillère nationale, présente au nom de la Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire de la CSCE le rapport écrit suivant:
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Rappel: La Charte de Paris pour une Nouvelle Europe, du 21 novembre 1990 a prévu la disposition suivante:
Nous chefs d'Etat ou de gouvernement des Etats participants à la CSCE,
«Reconnaissant le rôle important que des parlementaires peu- vent jouer dans le processus de la CSCE, nous souhaitons une plus grande participation parlementaire dans la CSCE, en particulier par la création d'une assemblée parlementaire de la CSCE réunissant des membres des parlements de tous les Etats participants.»
Pour concrétiser cette disposition, une conférence s'est tenue à Madrid en avril 1991. La Suisse était représentée par une dé- légation présidée par M. Ulrich Bremi, alors président du Conseil national. Une déclaration sur la structure de cette as- semblée parlementaire a été adoptée sur proposition d'un co- mité restreint dont faisait partie M. Peter Sager, alors conseiller national. Par la suite des statuts ont été élaborés. La première réunion ordinaire s'est tenue en juillet 1992 à Budapest et la deuxième en juillet 1993 à Helsinki. La délégation était prési- dée par Mme Josi Meier, alors présidente du Conseil des Etats. A chaque fois, une déclaration politique a été adoptée.
La 3e session de l'Assemblée parlementaire de la CSCE a été inaugurée lors d'une cérémonie qui s'est déroulée à la Hof- burg à Vienne le 5 juillet 1994. Lors de cette séance inaugurale des allocutions ont été prononcées par les personnalités sui- vantes:
M. Ilkka Suominen, ancien président du Parlement finlan- dais, président de l'Assemblée;
M. Heinz Fischer, président du Conseil national autrichien;
M. Franz Vranitzky, chancelier fédéral de la République d'Autriche;
M. Antonio Martino, ministre des affaires étrangères d'Italie, président en exercice du Conseil des ministres de la CSCE.
Le Président du Conseil des ministres, M. Martino a répondu à des questions:
A M. Jopling (GB) qui l'interrogeait sur le statut de la Macé- doine au sein de la CSCE, M. Martino a déclaré que la prési- dence italienne travaillait à rechercher une solution. La Grèce a bloqué l'admission de ce pays. Mais tous les autres Etats membres (sauf Chypre) veulent admettre la Macédoine.
Au sujet du consensus (M. Ruperez, E), M. Martino admet la nécessité d'améliorer les mécanismes de décisions et évoque la possibilité d'introduire un consensus sans les parties en cause. Il a évoqué favorablement la proposition Kinkel (D) et Kooijmans (NL) selon laquelle le sommet de Budapest des 6 et 7 décembre devrait décider (même si nécessaire, sans l'as- sentiment des parties concernées) de porter devant le Conseil de sécurité le cas de tout Etat membre qui violerait l'interdic- tion de l'usage de la force.
Conférence sur la sécurité et la coopération en Méditerranée (CSCM): Une réunion s'est récemment tenue à Alexandrie entre dix pays intéressés. Le besoin d'une telle conférence se fait sentir.
Revendications de certains milieux italiens sur la Slovénie: Le gouvernement italien n'a aucune prétention territoriale. Il ne peut cependant interdire l'expression d'opinions contraires venant de politiciens ou de certains milieux. M. Martino a de la sympathie pour les préoccupations de l'auteur de la question, M. Irmer (D).
Relations avec Belgrade et Bosnie (M. van Traa, NL): Le ministre sent un désir des Serbes de renouer avec les mis- sions, sinon de longue durée, du moins de courte durée. Bel- grade accepterait des missions de la CSCE de trois jours à une semaine, mais souhaite y participer en tant qu'observa- teur. L'italie n'est pas membre du groupe de contact Un plan de partage de la Bosnie sera présenté aux parties. Le minis- tre espère qu'il sera accepté et qu'un pas important vers la paix sera franchi.
Question kurde: C'est une question extrêmement délicate. La CSCE a une responsabilité particulière de protéger les mi- norités et les droits de l'homme. Jusqu'il y a peu de temps, personne ne voulait parler du problème kurde. Le Danemark
entend faire valoir le mécanisme de Moscou. Le ministre es- père que les mécanismes de la CSCE pourront être utilisés.
Centrale de Tchernobyl (Mme Lizin, B): L'affaire n'est pas du ressort de la CSCE. Le problème figure dans la déclaration de l'UE de Corfou.
«Fascistes» au gouvernement italien (question d'un délégué norvégien): Aucun membre du gouvernement italien ne se fait l'avocat du fascisme. L'Italie est un Etat de droit opposé au to- talitarisme qu'il se manifeste sous la forme du fascisme ou de stalinisme. Si la politique du gouvernement italien était fas- ciste, M. Martino n'appartiendrait pas à ce gouvernement.
Géorgie-Abkhazie (question italienne): Ce sont les Nations Unies qui s'occupent du problème, mais les relations ONU/ CSCE pourront être étendues afin de trouver une solution. Chevardnadze est prêt à signer la paix.
Rôle de l'AP-CSCE: Les travaux de celle-ci doivent être un stimulant pour les gouvernements.
M. Swaelen a présenté un rapport sur une mission de l'Assem- blée parlementaire en ex-Yougoslavie.
Les organisations ayant qualité d'observateurs étaient repré- sentées par:
Lord Geoffrey Finsberg, vice-président de l'Assemblée par- lementaire du Conseil de l'Europe;
Sir Dudley Smith, président de l'Assemblée de l'Union de l'Europe occidentale (UEO);
M. Loïc Bouvard, président de l'Assemblée de l'Atlantique- Nord (AAN);
Sir Michael Marshall, président du Conseil de l'Union inter- parlementaire (UIP) (remplacé par le vicomte Montgomery of El Alamein le dernier jour);
M. Mikhaïl 1. Krotov, secrétaire général de l'Assemblée parle- mentaire de la Communauté des Etats indépendants (CEI).
Le secrétaire général de la CSCE, le diplomate allemand Wil- helm Hönck, était également présent.
Mme Gret Haller, présidente du Conseil national, présidente de la délégation;
Mme Josi Meier, conseillère aux Etats (présidente de la délé- gation en 1992 et 1993);
M. Jean-Pierre Berger, conseiller national, président de la Délégation auprès de l'Assemblée parlementaire du Conseil de l'Europe;
M. Jean-François Leuba, conseiller national;
M. Ernst Mühlemann, conseiller national, président de la Commission de politique extérieure;
M. René Rhinow, conseiller aux Etats, membre de la déléga- tion UIP.
Les travaux se sont déroulés au sein de commissions corres- pondant aux trois corbeilles:
Affaires politique et sécurité (membres suisses: Mmes Haller et Meier Josi, MM. Leuba et Rhinow);
Affaires économiques, science, technologie et environne- ment (membres suisses: M. Berger, Mme Haller, M. Mühle- mann);
M. Berger a posé une question à M. Paye sur les investisse- ments dans les pays de l'Est Mme Haller est intervenue pour demander le respect du règlement, et M. Mühlemann a pré- senté un sous-amendement tendant à ajouter qu'il est «néces- saire de disposer d'un système légal, largement accepté, qui favorise les investissements des entrepreneurs sans interven- tion arbitraire d'autorités étatiques». L'auteur de l'amende- ment principal, M. Washington (USA) ayant retiré sa proposi- tion, le sous-amendement n'a pu être mis aux voix.
Mme Meier Josi a pris la parole. Elle a mentionné quatre points:
troublée par les considérations du rapporteur, M. Schieder, sur les pays voisins;
réserve en ce qui concerne le droit à l'autodétermination;
les médias;
le tribunal pour juger les victimes de la guerre.
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Europarat/KSZE. Berichte
Au cours des séances de commissions, on a pu entendre:
M. Gebhardt von Moltke, secrétaire général adjoint de l'OTAN (lère commission);
M. Jean-Claude Paye, secrétaire général de l'OCDE (lle commission) cf. annexe;
M. Max van der Stoel, haut-commissaire aux minorités natio- nales (Ille commission).
L'Assemblée a élu les membres suivants de son bureau:
Président: Seul candidat, M. Frank Swaelen (chrétien-social), président du Sénat belge, a été élu par acclamation. M. Javier Ruperez (PP, Espagne) qui avait envisagé une candidature a renoncé. M. Heinz Fischer (soc., Autriche) a décliné l'invitation à se présenter.
Vice-présidents: On a compté 227 bulletins rentrés dont un nul, soit 226 bulletins valables. Ont été élus:
pour un mandat de trois ans: M. Francis LeBlanc (Cana- da, 130 voix); Ivan P. Rybkin (Russie, 124 voix); M. Willy Wim- mer (Allemagne, 118 voix);
pour un mandat de deux ans: M. Kuanysh Sultanov (Kazahk- stan, 90 voix);
pour un mandat d'un an: M. Jan Carnogursky (Slova- quie, 87 voix); Mme Nilde lotti (Italie, 86 voix).
Ont obtenu des voix et n'ont pas été élus: M. Michael Jopling (Grande-Bretagne, 85 voix); M. Anders Barsony (Hongrie, 74 voix); M. Vello Saatpalu (Estonie, 71 voix); M. Dimitrij Rupel (Slovénie, 68 voix); M. Olexander Moros (Ukraine, 64 voix); M. Wojtek Lamentowicz (Pologne, 53 voix); M. Kazys J. Bobelis (Lituanie, 40 voix); M. Vakhtangi Rcheulishwili (Géorgie, 34 voix); M. Tomas Jezek (République tchèque, 25 voix).
Les trois autres vice-présidents (non soumis à réélection) sont Mme Ritt Bjerregaard (Danemark), MM. Jacques Genton (France) et Uluc Gürkan (Turquie).
A noter que M. Jirinovski, député du parti «libéral-démocrate» de la Fédération de Russie (24 pour cent des voix aux élec- tions) a protesté contre la candidature de M. Rybkine, prési- dent de la Douma, qu'il a qualifié de «socialiste», voire de «communiste». M. Rybkin a tenu à faire savoir que les vues ex- primées par M. Jirinovski ne reflétaient pas les vues de la Douma de Russie.
M. Jirinovski a saisi toutes les occasions pour exposer ses vues de façon tonitruante: la Russie gagnera la troisième guerre mondiale, la CSCE n'a pas à s'occuper des affaires des pays de la CEI, les frontières de la Russie ne sont pas définitives, les règles de la CSCE sont violées, cette organisa- tion pratique le système des deux poids, deux mesures (elle ne fait rien pour les Irlandais et les Kurdes). Les Serbes ont raison de ne pas donner l'autonomie aux Albanais du Ko- sovo, etc. Il a aussi protesté contre la minimalisation de l'ap- port de l'armée russe à la victoire sur les nazis lors de com- mémorations où seuls les USA, la Grande-Bretagne et la France sont représentés.
Un ancien ministre britannique, M. Jopling, s'est chargé de ré- pondre à Jirinovski, en regrettant sa manière d'aborder les problèmes. Nul n'ignore le prix payé par l'URSS. L'Occident souhaite une nouvelle Russie qui puisse préserver son histoire et sa culture, a-t-il ajouté.
Les Bureaux des commissions ont été constitués comme suit: 1ère commission: président: M. Javier Ruperez (Espagne); vice-présidente: Mme Tarja Halonen (Finlande); rapporteur: M. Bruce George (Royaume-Uni).
2e commission: présidente: Mme Rita Süssmuth (Allemagne); vice-présidente: Mme Tatyana Pilat (Kazakhstan); rapporteur: M. William Kelly (Canada).
3e commission: président: M. Steny Hoyner (USA); vice-pré- sidente: Mme Kristina Svensson (Suède); rapporteur: Mme Do- rota Simonides (Pologne).
51 pays étaient représentés par quelque 290 parlementaires plus deux invités du Vatican (sur un total de 312). Aucun Etat ne manquait. La Bosnie-Herzégovine était présente pour la première fois. Il y avait aussi des observateurs de la Macé- doine et du Japon.
La Yougoslavie est suspendue depuis le sommet intergouver- nemental d'Helsinki en juillet 1992.
Des rapports et des projets de résolutions ont été soumis par les rapporteurs des trois commissions, MM. Paine (Républi- que tchèque), Kelly (Canada) et Schieder (Autriche) ainsi qu'un projet de résolution présenté par M. Swaelen (Belgique) concernant l'ex-Yougoslavie. Les résolutions de MM. Paine et Swaelen n'ont été distribuées que pendant la conférence. Un délai a été fixé pour la présentation d'amendements. Les pro- jets de résolutions et les amendements ont été traités par les trois commissions. L'auteur de l'amendement était invité à le défendre pour autant que le rapporteur ne s'y soit pas rallié et un orateur d'opinion opposée était, au besoin, appelé à le combattre.
On a compté 90 amendements dans la lère commission, 45 dans la lle commission, 54 dans la Ille commission et 20 sur l'ex-Yougoslavie. Les amendements étaient disponibles en langues anglaise, française, allemande et russe.
En séance plénière, il n'y avait plus que la possibilité de suppri- mer des paragraphes adoptés en commission, mais sans pouvoir les amender.
La délégation a tenu deux séances préparatoires à Berne, les 4 mai et 15 juin au cours desquelles elle a entendu MM. von Däniken et Mayor, ambassadeurs, ainsi que MM. Durler et Kunz, du service CSCE. L'ambassadeur von Däniken s'est surtout exprimé sur la question kurde et les rapports avec la Turquie. En outre, Mme Haller a rencontré le 25 mai à Vienne l'ambassadeur von Tscharner, représentant permanent de la Suisse à la CSCE, le brigadier Josef Schärli, délégué du Conseil fédéral pour le maintien de la paix et M. Jean-François Kammer.
L'ambassadeur von Tscharner a reçu la délégation à dîner. Les participants se sont réjouis de la candidature suisse à la présidence de la CSCE pour 1996. M. Cotti, conseiller fédéral, sera appelé à présider le Conseil des ministres de la CSCE et M. von Tscharner le Comité des hauts fonctionnaires.
La déclaration, qui compte 210 paragraphes, a été acceptée. Les votes suivants sont intervenus à mains levées, sauf un:
Paragraphe 69 (retrait des troupes russes des pays Baltes): délégation russe contre, mais majorité en faveur.
Aucun vote.
Paragraphe 1 (autodétermination): Opposition de M. Prokes, nationaliste slovaque, mais majorité évidente en faveur.
Paragraphe 11: idem.
Paragraphe 15: Le paragraphe amendé par Mme Meier Josi qui invite les Etats participants de la CSCE à définir des moyens, pour les peuples, d'exercer pacifiquement leur droit à l'auto- détermination, en particulier soutenir des médias indépen- dants soucieux d'objectivité, n'a pas été contesté.
Paragraphe 17: Voir paragraphes 1 et 11.
Paragraphe 21 (définition de lignes directrices permettant à certains territoires d'obtenir une forme d'autonomie): Opposi- tion de M. Guena (RPR, F), mais majorité évidente en faveur. Paragraphes 55-59 (immunité de certains membres du Parle- ment turc) et paragraphes 60-71 (Turquie): Opposition de la délégation turque à tous les paragraphes, mais majorité évi- dente en faveur. A la demande de Mme Haller, il est procédé au décompte exact des voix sur le paragraphe 68 par lequel l'as- semblée exhorte la Turquie à libérer tous les prisonniers ac- tuellement en détention au seul motif d'avoir exprimé leurs opi- nions sans aucune violence. Le paragraphe, soutenu par Mme Haller, est maintenu par 137 voix contre 27.
A la différence de la déclaration d'Helsinki de l'AP-CSCE de 1993 (paragraphe 26 du chapitre III), il n'est plus fait réfé-
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Conseil de l'Europe/CSCE. Rapports
rence à la constitution et à l'envoi de délégations des Parle- ments nationaux en Turquie pour observer de manière perma- nente la situation de la population kurde, mais d'une exhorta- tion au président de l'Assemblée parlementaire de constituer et de coordonner des délégations qui devraient se rendre dans la région pour évaluer la situation des droits de l'homme dans le sud-est de la Turquie (cf. paragraphes 69 et 70).
Paragraphe 5 (Echec de la communauté internationale dans ses efforts visant à instaurer une paix durable dans la région): Opposition de M. Mühlemann (CH) en raison du caractère trop absolu de cette phrase. A la demande du rapporteur, M. Swaelen (B), l'assemblée décide cependant le maintien du texte.
Paragraphe 6 (Paix en Bosnie et garantie de l'intégrité territo- riale): Opposition d'un délégué russe, mais majorité favorable. Paragraphe 27 (levée de l'embargo grec contre la Macé- doine): Opposition grecque, mais majorité évidente en faveur. 11. Réunion des chefs de délégation
Les chefs de délégation se sont réunis. Mme Haller a représenté la Suisse.
Sur le plan financier, le trésorier, Sir Peter Emery (GB), a cons- taté que 99,6 pour cent des contributions avaient été payées. Le règlement a été modifié sur quelques points: articles 3 (membres suppléants), 5 (président en exercice), 30 (majori- tés) et 37 (fonctionnaires: le directeur du secrétariat prend le ti- tre de secrétaire général de l'Assemblée parlementaire).
Les prochaines réunions auront lieu en juillet 1995 à Ottawa et en juillet 1996 à Stockholm.
Comme d'habitude, les trois groupes politiques (socialiste, démocrate-chrétien et libéral) se sont réunis avec la participa- tion des parlementaires suisses.
La commission «femmes» de l'AP-CSCE s'est réunie et a pré- senté un rapport à l'assemblée plénière.
La présidente de la délégation, en sa qualité de présidente du Conseil national, a été reçue par le Président de la République d'Autriche, M. Thomas Klestil. Lors de la réception au Parle- ment, Mme Haller a été conviée par le président Fischer à la ta- ble d'honneur en compagnie de l'ancien président de la Répu- blique Rudolf Kirchschläger (1974-1986) et de Mme Süssmuth, présidente du Bundestag allemand.
Tous les participants ont été invités par le président du Conseil national, M. Heinz Fischer, à une réception au Parlement et à une excursion au Burgenland.
Annexe
Exposé de M. Jean-Claude Paye, secrétaire général de l'OCDE
(résumé JC de l'exposé prononcé devant la lle commission) M. Paye constate que le continent européen connaît une réu- nification politique et économique. Les changements en cours ont une dimension énorme et une importance historique. Les idées ont un pouvoir d'autant plus grand que l'information cir- cule. L'économie dirigée a connu un échec. Elle était bonne pour gérer la pénurie, mais avait pour effet d'étouffer l'initiative privée sur le plan économique. Le système totalitaire a conduit ces pays à l'échec. Il s'est décomposé très rapidement
Les pays de l'Est ont tendance à chercher la liberté dans leurs relations économiques malgré la complémentarité de leurs économies et les inconvénients immédiats.
Une révolution sociale est en cours avec des changements de structure, de valeurs et d'habitude. On passe d'une «écono- mie de commande» à une «économie de marché». Le succès économique est vital pour les Peco et vital pour le reste du monde. Il est essentiel qu'aucun retour en arrière ne se pro- duise. Ces pays avancent. Les premiers signes positifs com- mencent à se manifester.
Ces pays ont vécu à l'abri de l'équilibre nucléaire. Chaque pays était tranquille dans son camp. On assiste aujourd'hui à la renaissance de tensions et de l'intolérance qui couvaient sous le couvercle pendant la guerre froide.
Il faut faire participer les Peco aux grands courants économi- ques. Même pour les pays les moins avancés, l'aide extérieure ne suffit pas, c'est une leçon de trente ans. Sans l'effort de cha-
que pays, l'aide est gaspillée. Même si l'Ouest faisait plus, cela ne suffirait pas à assurer la réussite de la transition.
Pour ces pays, il y a un triple objectif économique, politique et social. Chacun devra faire un choix de priorités. La liberté des prix a dérivé vers l'hyperinflation entraînant une perte de cré- dit. Il est nécessaire d'élaborer des lois sur la concurrence, sur les privatisations, sur la propriété, le système bancaire et les tribunaux.
Faut-il un plan Marshall pour les Peco et l'ex-URSS? M. Paye souscrit à l'analyse de M. Kelly, rapporteur. Il y a des ressem- blances avec le plan Marshall puisqu'il faut reconstruire un modèle d'économie de marché et rattraper un retard économi- que, mais il y a des différences. Dans les pays en transition, on note des tendances centrifuges. Il n'y a a pas eu d'économie de marché pendant 50 ans (Peco) ou 80 ans (ex-URSS). Les pays occidentaux connaissent une récession alors que cela n'était pas le cas en 1947. La générosité financière est freinée. Il y a une concurrence entre pays donateurs alors qu'en 1947, seuls les USA aidaient. Aujourd'hui, il n'y a pas de chef d'or- chestre.
L'OECE avait été créée à la demande des USA pour distribuer l'aide Marshall, abattre les barrières douanières et assurer la convertibilité des monnaies.
Le rôle actuel de l'OCDE: Une fois le plan Marshall réalisé, le rôle de l'OECE (Organisation européenne de coopération économique) s'est achevé. La capacité de concertation, de dialogue et de réflexion entre fonctionnaires sur les plans poli- tiques économique et social a été maintenue avec la création de l'Organisation de coopération et de développement écono- miques. L'OCDE ne dispose pas de moyens financiers consi- dérables. Elle aide à la définition des politiques et à la mise en place des institutions pour le fonctionnement de l'économie de marché. Les programmes d'aide représentent environ 10 pour cent des dépenses de l'OCDE. La Pologne, la Tché- quie et la Hongrie se préparent à une future adhésion. Les pro- grammes de l'OCDE sont ouverts aux pays en transition, y compris la Mongolie extérieure.
Tous les pays n'évoluent pas au même rythme, mais bon nom- bre des pays ont engagé des réformes et en perçoivent les bé- néfices. Ce sont les plus audacieux qui réussissent le mieux. M. Jean-Pierre Berger relève avec inquiétude que seul 1 pour cent des investissements directs mondiaux se sont dirigés vers les pays de l'Est au cours des cinq dernières années (se- lon M. Bela Kadar, ministre hongrois des relations economi- ques internationales, «Le Monde» du 21.6. 1994, p. 28).
M. Paye se dit convaincu que ces flux augmenteront avec des conditions de sécurité accrues pour les investisseurs et une reprise de l'activité économique.
Ces pays ont touché le fond et vont maintenant rebondir.
Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
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Ständerat
Conseil
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Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
05
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.076
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Numero dell'oggetto
Datum
13.03.1995 - 17:15
Date
Data
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274-280
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Pagina
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