Gatt/Uruguay-Runde
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Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois
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Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition
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Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture
Botschaft und Gesetzentwurf vom 19. September 1994 (BBI IV 950) Message et projet de loi du 19 septembre 1994 (FF IV 995)
Beschluss des Ständerates vom 30. November 1994 Décision du Conseil des Etats du 30 novembre 1994
Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission Mehrheit
Ablehnung des Antrages der Minderheit Minderheit
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Thür) Rückweisung an den Bundesrat
Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes wird an den Bun- desrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, ein einfacheres und Gatt-konformes Gesetzesprojekt vorzulegen und dabei fol- gende Gesichtspunkte zu berücksichtigen:
Keine Zweckbindung der Zollerträge zugunsten der zweck- bestimmten landwirtschaftlichen Fonds (kein «Kasseli- System»). Wenn überhaupt eine Zweckbindung von Zollerträ- gen, dann nur für Direktzahlungen, und zwar hauptsächlich für solche mit ökologischen Auflagen.
Keine Schwellenpreise respektive gesetzliche Verankerung von transparenten Kriterien für die Festsetzung von Schwel- lenpreisen.
Gesetzliche Verankerung eines transparenten Verfahrens für die Verteilung von Zollkontingenten auf die Importeure und Verteiler.
Gesetzliche Anfechtungsmöglichkeiten von Schwellenprei- sen, Zollansätzen und Zollkontingenten durch Betroffene (bäuerliche Organisationen, Konsumentenorganisationen, Detailhandel, Grossverteiler).
Um eine Verzögerung der Umsetzung der Gatt-rechtlichen Verpflichtungen zu vermeiden, trifft der Bundesrat alle Disposi- tionen, um die Gatt-notwendigen Tarifizierungen von landwirt- schaftlichen Importprodukten aufgrund der bestehenden Ge- setzesgrundlagen und der Zollgesetzgebung (inkl. Gattlex der Zoll- und Zolltarifgesetze) vorzunehmen. Bis zum Inkrafttreten des revidierten Landwirtschaftsgesetzes fliessen die Zoller- träge in die Bundeskasse.
Die durch das neue Aussenhandelsregime unter dem Gatt entstehenden Einkommensausfälle der bäuerlichen Land- wirtschaft sind vom Bundesrat mittels Direktzahlungen aus- zugleichen.
Proposition de la commission Majorité
Rejeter la proposition de la minorité
Minorité
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Thür) Renvoi au Conseil fédéral
Le projet de révision de la loi sur l'agriculture est renvoyé au Conseil fédéral, qui est invité à présenter un projet de loi plus simple et conforme aux dispositions du Gatt, en tenant compte des aspects suivants:
Pas d'affectation des recettes provenant des droits de douane au fonds agricole à affectation spéciale (pas de sys- tème de caisse). Si une affectation spéciale du produit des droits de douane devait être prévue, alors uniquement au titre de paiements directs et surtout de ceux qui sont liés à des charges écologiques.
Pas de prix-seuils et pas d'inscription dans la loi de critères transparents pour leur fixation.
Inscription dans la loi d'un procédé transparent pour la ré- partition des contingents tarifaires entre les importateurs et les distributeurs.
Inscription dans la loi de possibilités, pour les milieux concernés (organisations paysannes, organisations de consommateurs, commerce de détail, grands distributeurs), de contester les prix-seuils, les taux des droits de douane et les contingents tarifaires.
Afin d'éviter des retards dans la mise en oeuvre des engage- ments pris envers le Gatt, le Conseil federal prend les mesures nécessaires en vue d'une tarification des produits d'importa- tion agricoles conformément à la base légale et à la législation douanière en vigueur (y compris dispositions de la loi sur les douanes et de la loi sur le tarif des douanes servant à la mise en oeuvre du Gatt). Jusqu'à l'entrée en vigueur de la loi sur l'agriculture révisée, le produit des droits de douane alimen- tera la caisse fédérale.
Le Conseil fédéral compensera au moyen de paiements di- rects les pertes de revenu subies par l'agriculture paysanne suite à l'introduction du nouveau régime de commerce exté- rieur dans le cadre du Gatt.
Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Namens der Minderheit und der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich Rückweisung dieser Gattlex-Vorlage zur neuen Bearbei- tung mit einigen Änderungen. Die Änderungen sind folgende: 1. keine Zweckbindung zugunsten des «Kässeli-Systems»;
keine Schwellenpreise, oder klare Kriterien für deren Fest- setzung;
ein transparenteres Verfahren für die Verteilung der Zollkon- tingente;
Anfechtungsmöglichkeiten von Schwellenpreisen, Zollsät- zen und Zollkontingenten.
Dieses komplizierte bürokratische System der internen Ver- marktung ist eine gesetzgeberische Monstrosität, deshalb ver- langen wir eine Vereinfachung. Dazu drei notwendige Vorbe- merkungen:
Die Rückweisung ist keine verkappte Torpedierung des Gatt-Abkommens. Wie Sie gesehen haben, hat die SP-Frak- tion das Gatt-Abkommen unterstützt. Aber dieses Gesetz, wie es nun vorliegt, ist vom Gatt nicht in dieser Form vorgeschrie- ben. Rechtlich ist die Gattlex Landwirtschaftsgesetz nicht an das Gatt-Abkommen gebunden. Rechtlich ist diese Gattlex, die ja die interne Umsetzung der Gatt-Verträge beinhaltet, nicht in dieser Form vorgeschrieben. Der Bundesrat kann die notwendigen Anpassungen auch aufgrund der Zollgesetzge- bung vornehmen.
An die Adresse der bäuerlichen Vertreter: Gestern haben zahlreiche bäuerliche Verbandsvertreter reihum gegen uns votiert, nach dem Motto: Wer nicht für unser System ist, ist ge- gen die Bauern. Diese Rückweisung ist nicht gegen die Land-
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wirte gerichtet, sondern gegen dieses bürokratische, mittel- verschwendende und ineffiziente Vermarktungssystem, das mit der Gattlex noch zementiert und verteuert wird.
Ich bitte die bäuerlichen Vertreter zu differenzieren zwischen der Kritik an der Landwirtschaft und der Kritik an den vor- und nachgelagerten Vermarktungsbürokratien. Bei der Ausgestal- tung der Gattlex Landwirtschaft geht es im wesentlichen um die Vermarktungsorganisationen intern: Es geht um das «Käs- seli-System», um Zollkontingente, Kontingentsverteilungsver- fahren, Schutzklauseln, Schwellenpreisfestsetzungen. Kein praktizierender Landwirt kann an diesem komplizierten Sy- stem, das sehr viel kostet, ein Interesse haben.
Wenn dieses Direktzahlungskonzept verwirklicht wird, erhält ein Durchschnittsbauernbetrieb in der Bergzone 1 vom Brief- träger 31 955 Franken Direktzahlungen, bevor er ein Ei oder ei- nen Liter Milch abgeliefert hat, und mit den Kuhbeiträgen er- hält er etwa 50 000 Franken.
Wir unterstützen dieses System, denn es ist auch gerechtfer- tigt. Aber dieses Recht nehmen wir uns, für diese Subventio- nen minimale ökologische Auflagen zu fordern. Das ist eigent- lich unsere Forderung.
Zu der uns vorliegenden Gesetzesvorlage möchte ich einige Kritik anbringen.
Diese Vorlage zementiert das «Kässeli-System», d. h. die- ses System von neun einzelnen zweckgebundenen Agrar- fonds. Die Einnahmen sollen jetzt, nach dieser Gattlex, in ver- schiedene Kassen fliessen. Die Abgaben aus dem Bereich Käse sollen für die Käseverwertung verwendet werden, die Zölle auf Butter für die Butterkasse, usw. Dieses System ist ein Unding. Selbst Brugg war für die Aufhebung, und auch das Bundesamt für Landwirtschaft; das wissen wir aus Indiskretio- nen. Aber die Vermarktungsverbände vermochten sich beim Bundesrat wieder einmal durchzusetzen.
Die Tarife, die jetzt neu anstelle des Dreiphasensystems und anderer Kontingentsverfahren festgelegt werden, sind fast prohibitiv hoch angesetzt worden. Viele Produkte, vor al- lem im Bereich Gemüse und Früchte, werden sogar teurer werden, entgegen den Versprechungen, dass das Gatt billi- gere Preise bringe.
Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Auf ein Kilo Nüssli-Salat wird in Zukunft ein Zollzuschlag von Fr. 20.70 erhoben; auf ein Kilo Lauch Fr. 5.90; auf ein Kilo Ruebli Fr. 1.80; das sind Zollzu- schläge, die 100 bis 200 Prozent des Preises ausmachen. Und es sollen neu 150 Produktearten mit solchen prohibitiven Zoll- mauern versehen werden. Bisher waren es Kontingente und jetzt sind es tarifliche Zollmauern. Das ist eine Lex «Nüsslisa- lat», und komplizierter kann man es nicht machen.
Es ist auch ein Irrtum zu glauben, 36 Prozent Zollsenkung würde alle betreffen. Die Landwirtschaftsprodukte werden fast durchwegs mit nur 15 Prozent Zollsenkung, verteilt auf sechs Jahre, behandelt werden. Der Durchschnitt von 36 Prozent wird erreicht, indem man Zölle auf Tropenfrüchten, Tropenge- müsen und anderen Produkten aus dem Ausland um 100 Pro- zent senkt, und im Durchschnitt werden es dann 36 Prozent. Nach meiner Einschätzung ist es ein Nachteil auch für die Landwirtschaft: Wenn Sie zu grosse Differenzen haben, wenn Sie jetzt bei internem Gemüse die Zölle erhöhen und bei Im- portgemüsen und -früchten aus den Tropen die Zölle bis auf Null senken, wird die Preisdifferenz grösser, und was ist die Wirkung? Die Konsumentin und der Konsument weichen auf Tropenprodukte aus. Das ist ja etwas, was wir alle nicht wün- schen. Aber das wird die Wirkung sein, und da schneidet man sich selber in die Finger.
ligen, also eine Zeit von zwölf Tagen, an denen kein Zoll er- hoben wird. Was machen Sie, wenn ein schlauer Importeur z. B. seine Jahresabsatzmenge von Rüebli in dieser Zeit von zwölf Tagen importiert? Das bringt das ganze System durch- einander.
In der Kommission hat man stundenlang darüber diskutiert Der Vertreter des Bundesamtes für Landwirtschaft war nicht in der Lage zu sagen, welches System in welchem Fall ange- wandt wird. Jedes Kontingentsystem öffnet dem Schwarz- markt Tür und Tor, dem Graumarkt, der Mischelei. Wenn das Verfahren nicht transparent ist, z. B. bei einer Versteigerung, haben Sie wieder Privilegien, haben Sie Kontingentsrenten von insgesamt 100 Millionen Franken. Diese 100 Millionen Franken kommen den Importeuren zugut, nicht den Bauern - und die Konsumenten zahlen.
Bis heute war es so, dass Kontingentsinhaber nicht einmal be- kannt werden durften, auch eine Monstrosität. Bis heute gab es 39 Produktarten bei Früchten und Gemüsen, für die je eine separate Liste von 70 bis 130 Kontingentsinhabern existierte. Neu sollen es 150 Produktarten sein mit je 70, 100 oder mehr Zollkontingentsinhabern. Wo Kontingente sind, gibt es Ma- chenschaften und ungerechtfertigte Renten zum Nachteil der Bauern und der Konsumenten. Letztlich zahlen die Bauern und Konsumenten, und einige Importeure profitieren.
Vor vier Jahren schon hat der Bundesrat versprochen, im Rah- men der Gattlex dieses Kontingentsystem zu ändern und zu vereinfachen. Jetzt sind die vier Jahre abgelaufen, und wir ha- ben die Gattlex, aber es ist nichts passiert.
Die Schwellenpreisfestsetzungen sind völlig intransparent. Sie betreffen vor allem Futtermittel und Butter. Schwellenpreis- festsetzungen sind rein politische Preise, so hat es auch der Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft genannt. Mit der Schwellenpreisfestsetzung können Sie die Importmenge der Futtermittelimporteure steuern, und zwar so steuern, dass es letztendlich wieder auf das gleiche herauskommt wie früher bei den Importkontingenten der «Sofaimporteure». Wir haben nicht einfach die Abschaffung der Schwellenpreise verlangt, aber wir haben verlangt, dass im Gesetz die Kriterien für die Fi- xierung der Schwellenpreise transparent enumeriert werden. Auch das hat man uns verwehrt.
Zum Schluss: Diese Gattlex Landwirtschaftsgesetz ist ge- setzgeberisch eine Missbildung, komplizierter könnte man sie nicht erfinden. Sprechen Sie nie mehr von Revitalisierung der Marktwirtschaft! Diese Lex «Nüsslisalat> ist ein Schritt weg von der Marktwirtschaft. 1600 Tarifizierungen von Landwirtschafts- produkten, 150 neue Zollkontingentsysteme für 150 Produkt- arten, 60 landwirtschaftliche Verordnungen müssen abgeän- dert, Dutzende von Schutzklauselmechanismen neu einge- führt werden. Komplizierter geht es nicht mehr.
Man könnte es einfacher und transparenter gestalten. Ich wie- derhole, das Gatt schreibt die interne Regelung nicht vor. Mit der Zollgesetzgebung kann der Bundesrat die vom Gatt ver- langten Tarifizierungen und späteren Zollsenkungen vorneh- men. Deswegen betrachtet die sozialdemokratische Fraktion eine Rückweisung zur Vereinfachung des Systems für ge- rechtfertigt. Der Ratifizierung der Gatt-Verträge steht damit nichts im Weg.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Nach dieser Polemik von Herrn Strahm Rudolf gegen die Agrargesetzge- bung gestatten Sie dem Kommissionsreferenten, kurz darzu- legen, worum es hier eigentlich geht:
Wie schon in der Eintretensdebatte festgestellt wurde, kommt dem Agrarbereich im Rahmen der Gatt-Übereinkommen eine ganz besondere Bedeutung zu. Das ist verständlich, weil der Agrarbereich erstmals umfassend in die multilateralen Han- delsverhandlungen unter der Ägide des Gatt einbezogen wird. Verständlich ist auch, dass die Bauern beunruhigt und dem Gatt gegenüber skeptisch eingestellt sind, soll doch der Agrar- schutz teilweise abgebaut werden. Während die übrige Wirt- schaft, insbesondere die Exportwirtschaft und die Dienstlei- stungsunternehmungen, vom Gatt-Übereinkommen profitie- ren werden, erleidet die Landwirtschaft beträchtliche Einkom- menseinbussen, wenn nicht entsprechende Kompensationen gewährt werden.
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Nach den Schätzungen des Instituts für Agrarwirtschaft der ETH Zürich hat das Gatt-Agrarabkommen einen Rückgang des Rohertrages bis zum Jahre 2002 von real zwischen 1,2 Milliarden bis 1,5 Milliarden Franken zur Folge; dies bei ei- nem Gesamtrohertrag von 9,25 Milliarden. Das Gatt-Abkom- men ermöglicht allerdings auch einige Einsparungen bei den Produktionskosten. Aber es bleibt immer noch die Tatsache, dass der Nettoerlös in der Landwirtschaft bei Umsetzung des Gatt-Abkommens um 0,8 Milliarden bis 1,3 Milliarden Franken zurückgehen wird.
Das sind Ertragseinbussen, die für die schweizerische Land- wirtschaft nicht zu verkraften wären. Ohne ausgleichende Kompensation der Ertragsausfälle käme es zu einem be- schleunigten Strukturwandel. Ein grosser Teil der heute noch bestehenden, rund 70 000 Vollerwerbsbetriebe würden ihre Existenzfähigkeit verlieren. Betroffen wären hauptsächlich die mittleren und kleineren Familienbetriebe. Die gemeinwirt- schaftlichen Leistungen der Landwirtschaft wie Schutz und Pflege der Kulturlandschaft, Sicherung der Nahrungsmittel- versorgung für Zeiten gestörter Zufuhr und Besiedelung der Randgebiete könnten nicht mehr oder nur noch teilweise er- bracht werden.
Die Gatt-bedingten Ausfälle in der Landwirtschaft können durch Gatt-konforme Massnahmen kompensiert werden, zum Beispiel durch produkteungebundene Direktzahlungen. Das ist aber nicht das einzige Mittel; es gibt ungefähr 40 Massnahmen, die ebenfalls Gatt-konform sind. Dazu braucht es aber den politischen Willen und die notwendigen finanziellen Mittel.
Nach der erwähnten Studie des Instituts für Agrarwirtschaft der ETH Zürich sind bis zum Jahr 2002 zusätzliche Mittel für Direktzahlungen im Betrag von 0,8 Milliarden bis 1,3 Milliar- den Franken notwendig, um die landwirtschaftlichen Einkom- men pro Betrieb auf dem Stand von 1993 zu halten. Allerdings bedingt dies auch die Ausnützung der Rationalisierungsmög- lichkeiten innerhalb der Betriebe und einen massvollen Struk- turwandel in der Landwirtschaft.
Das Gatt-Abkommen bringt es mit sich, dass die Konsumen- tinnen und Konsumenten profitieren werden, dass aber der Steuerzahler zur Finanzierung der Direktzahlungen vermehrt zur Kasse gebeten wird.
Die WAK hat die verschiedenen Gesetzesänderungen im Agrarbereich eingehend diskutiert. Insbesondere ging es da- bei um die Änderungen des Landwirtschaftsgesetzes, die hier zur Diskussion stehen.
Die Mehrheit der WAK hat mit 13 zu 7 Stimmen den Rückwei- sungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf abgelehnt, und ich ersuche Sie, das gleiche zu tun.
Bei einer Rückweisung würden die Bauern total verunsichert. Das Gatt-Abkommen wäre für sie nicht mehr akzeptabel. Zur Realisierung der Tarifizierung genügt es nicht, nur die Zolltarif- gesetze zu ändern, sondern es braucht ein Minimum von Än- derungen im Landwirtschaftsgesetz. Man kann das nicht ein- fach auf den Verordnungsweg verweisen.
Die Kommissionsmehrheit ist mit der Linie des Bundesrates einverstanden, wonach auch im Bereich der Landwirtschaft nur die Gesetzesanpassungen beschlossen werden sollen, die für die Ratifizierung der Gatt-Verträge absolut unerlässlich sind. Damit wird die Vorlage nicht mit anderen Vorhaben bela- stet, die in keinem Zusammenhang mit dem Gatt stehen.
Unabhängig von der Anpassung der Gesetzesbestimmungen an das Gatt-Abkommen soll aber der Prozess zu einer umfas- senden Neuorientierung der schweizerischen Agrarpolitik, insbesondere des Agrarmarktes, weitergeführt werden.
Dieser Prozess wurde mit dem 7. Landwirtschaftsbericht ein- geleitet, bekanntlich unter den Stichworten: mehr Marktwirt- schaft, mehr Ökologie, Abgeltung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen durch Direktzahlungen usw.
Die ersten Schritte der Konkretisierung erfolgten mit der Ein- führung der Direktzahlungen gemäss den Artikeln 31a und 31b des Landwirtschaftsgesetzes, die Gatt-konform sind.
Die Reformen sollen in den nächsten Jahren konsequent wei- tergeführt werden, und zwar mit dem Verfassungsartikel be- treffend die Landwirtschaft, dem entsprechenden Leistungs- auftrag und insbesondere durch die schrittweise Liberalisie-
rung des Agrarmarktsystems. Die entsprechenden Experten- berichte liegen bekanntlich vor.
Das ist kein einfaches Vorhaben, das weiss auch Herr Strahm. Der Umbau geht in die Richtung, die Herr Strahm an sich will. Aber das kann man nicht im Hau-ruck-Verfahren machen, das braucht ein schrittweises, vernünftiges Vorgehen.
Es kann heute auch nicht darum gehen, einen weiter gehen- den Abbau der Agrarschutzmassnahmen vorzunehmen, als von der Gatt-Übereinkunft verlangt wird. Allein schon dieser Schritt ist einschneidend, müssen doch innerhalb der sechs- jährigen Übergangsfrist die Importbelastungen um durch- schnittlich 36 Prozent, mindestens aber um 15 Prozent, abge- baut werden; die Inlandstützung, soweit sie produktebezogen ist, muss um 20 Prozent reduziert werden; die Ausfuhrbeihil- fen müssen um 36 Prozent abgebaut werden, und die subven- tionierten Exportmengen müssen um 21 Prozent zurückge- nommen werden.
All das passiert bei einer ungünstigen Ausgangslage. Heute schon ist das landwirtschaftliche Einkommen ungenügend. Es ist bekanntlich im Schnitt rund 26 Prozent tiefer als 1983. In der gleichen Zeitperiode ist das Arbeitseinkommen in der übri- gen Wirtschaft um real 10 Prozent gestiegen.
Mit dem Agrarabkommen wird der Agrarschutz abgebaut, aber er wird nicht aufgehoben. Als Instrumente des Agrar- schutzes sind nur noch Zölle zugelassen, das sogenannte Ta- rifizierungssystem. Zur Gewährleistung der Marktzutrittsmög- lichkeiten können Soll-Kontingente vorgesehen werden. Soll- Kontingente sind Einfuhrmengen, die zu günstigen Zollansät- zen eingeführt werden können. Sie können diese Einfuhrmen- gen nicht - was Herr Strahm so gerne möchte - einfach libera- lisieren. Dann wäre eine Produktion von Nahrungsmitteln in der Schweiz nicht mehr möglich.
Es gibt für alle Produkte auf der ganzen Welt Standorte, die auf jeden Fall günstiger sind als ein Produktionsstandort in der Schweiz. Und wenn die Produktion in der Schweiz flächen- deckend erhalten werden soll, müssen auch die Einfuhrmen- gen reduziert werden können. Das ist mit der Einführung von Zollkontingenten möglich. Einfuhren über die Zollkontingente hinaus sind möglich, nur werden diese mit hohen Zöllen bela- stet. Das entspricht dem System des Gatt, und es besteht kein Anlass, über dieses System hinauszugehen, sondern die Gatt-konformen Schutzmöglichkeiten müssen im Interesse der schweizerischen Landwirtschaft voll ausgenützt werden können.
Für die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz ist zu- dem die Möglichkeit der Anwendung der Sonderschutzklau- seln für Agrarprodukte von besonderer Bedeutung. Diese er- möglichen es, bei übermässigen Importmengen oder unver- hältnismässig tiefen Importpreisen vorübergehend Zusatz- zölle zu erheben.
Anlass zur Diskussion in der vorberatenden Kommission ga- ben insbesondere die Grundsätze bei der Festlegung der Schwellenpreise. Die Schwellenpreise sind ein Instrument, um auf dem schweizerischen Preis- und Kostenniveau über- haupt irgend etwas produzieren zu können. Der Schwellen- preis ist ein Preis, der sich aus wirtschaftlichen, politischen und volkswirtschaftlichen Überlegungen ergibt; es ist ein Preis, bis zu dem eine Zollbelastung allenfalls erhoben wer- den kann. Ohne angemessene Schwellenpreise kann in der Schweiz die landwirtschaftliche Produktion nicht erhalten wer- den, was auch immer erzeugt werden soll.
Es wurde auch über die Verwendung der Zollerträge disku- tiert, die sogenannte Zweckbindung, sowie über die Grund- sätze für die Verteilung der Zollkontingente. In der Detailbera- tung werden wir darauf zurückkommen. Zu all den Anliegen, die Herr Strahm erwähnt hat, bestehen dann im einzelnen Min- derheitsanträge.
Die Kommissionsmehrheit folgt bei diesen Fragen weitge- hend dem Entwurf des Bundesrates und den Beschlüssen des Ständerates. Sie hat allerdings auch erkannt, dass die Kontingentierungsfrage schwierig ist, dass es zu Missbräu- chen gekommen ist, dass hier mehr Transparenz notwendig ist. In diesem Sinne beantragt die Kommissionsmehrheit, dass die Kontingente veröffentlicht werden müssen, und auch, dass die Kontingentsverfahren flexibler und transparen-
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ter gehandhabt werden sollen. Das liegt durchaus auf der Li- nie der Kommission.
Da der Landwirtschaft verständlicherweise daran gelegen ist, dass die Gatt-konformen Massnahmen, insbesondere die Di- rektzahlungen, auch finanziert werden können, soll in Über- einstimmung mit den Beschlüssen des Ständerates in einer Übergangsbestimmung festgelegt werden, dass die Mittel, welche infolge der schweizerischen Gatt-Verpflichtungen im Bereich der internen Stützung abzubauen sind, für die Finan- zierung von Gatt-konformen Massnahmen verwendet werden. Dieses sogenannte Umlagerungsverfahren ist für die Akzep- tanz der Vorlage in Landwirtschaftskreisen ausserordentlich wichtig. Allerdings kann mit dieser Umlagerung der Mittel nur ein Teil der notwendigen Kompensation der Ertragsausfälle, die in der Landwirtschaft mit dem Gatt-Abkommen entstehen, erreicht und gesetzlich gesichert werden. Notwendig sind - wie ich eingangs erwähnt habe - zusätzliche Direktzahlungen von 0,8 bis 1,3 Milliarden Franken, während nur rund 530 Mil- lionen Franken im Bereich der internen Stützung eingespart bzw. umgelagert werden können. Das Sicherheitsnetz der ge- setzlich zugesicherten Beiträge befindet sich also auf einem relativ tiefen Niveau.
Ich beantrage Ihnen namens der Kommissionsmehrheit, den Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf abzu- lehnen.
Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: M. Strahm Rudolf a trouvé un terme médiatique de lex «Nüsslisalat» pour qualifier cette modification de la loi sur l'agriculture. Vous me permet- trez de me contenter de vous informer de manière plus objec- tive sur l'objet réel de nos débats.
Le débat général d'entrée en matière que nous avons tenu a mis en évidence deux éléments quant à la traduction des Ac- cords du Gatt/OMC dans notre législation: premièrement, les modifications les plus importantes concernent l'agriculture; deuxièmement, ces modifications s'en tiennent le plus possi- ble au strict nécessaire.
En abordant les modifications législatives agricoles, la Com- mission de l'économie et des redevances a pu apprécier com- bien le changement de cap exigé du monde rural suisse est conséquent Outre la transformation des prix liés aux produits en paiements directs indépendants de la production, c'est également tout le système de protection à la frontière qui doit s'adapter aux engagements pris par notre pays. La protection de la production indigène n'est pas abandonnée, les Accords de l'Uruguay Round ne prévoient pas de livrer notre agri- culture aux simples règles de la concurrence internationale. Ce sont les outils de cette protection qui sont appelés à chan- ger. Les suppléments de prix, le contingentement, ou même l'interdiction d'importer, sont remplacés par un système de ta- rification douanière. En simplifiant au maximum, on pourrait dire que l'importation est en principe libre, mais à des tarifs douaniers différenciés variant non seulement en fonction du produit, mais aussi, par exemple, en fonction de la période d'importation de ce même produit. Cette tarification sera ré- duite ensuite chaque année pendant les six ans de la période dite «transitoire», conformément à l'Accord du Gatt sur l'agri- culture.
La pression ainsi provoquée sur les prix agricoles indigènes sera atténuée par le versement de paiements directs indépen- dants de la production. La base légale de ceux-ci existe déjà, notamment par la création récente des articles 31a et 31b de la loi sur l'agriculture. Les modifications qui vous sont proposées maintenant ne concernent donc pratiquement que l'importa- tion de produits agricoles et visent à rendre nos mesures de protection compatibles avec les Accords du Gatt
Le coeur de la révision de la législation consiste à revoir fonda- mentalement les articles 23 et suivants de la loi sur l'agri- culture. C'est l'objet dont nous nous occupons maintenant. Il s'agit d'abroger les mesures de protection actuelle prévues dans cet article pour les convertir en droits de douane dans le cadre de la tarification. Même si ces dispositions ne sauraient rester sans conséquences pour notre agriculture, elles sont d'abord techniques et se limitent à la stricte mise en confor- mité de notre législation avec les exigences du Gatt
La Commission de l'économie et des redevances a tout de même consacré beaucoup de temps à l'examen de l'objet, car, il faut bien l'avouer, la tentation a été grande pour certains de ses membres de vouloir entamer un débat fondamental au sujet de notre politique agricole. Même si la poursuite des ré- formes de l'agriculture est apparue indispensable à la com- mission, si elle attend avec impatience la concrétisation des conclusions livrées par diverses commissions d'experts, elle a cependant décidé de se limiter, pour l'heure, à la stricte adap- tation du droit nécessaire à la ratification des Accords du Gatt. C'est dans cette idée que la majorité de la commission vous propose d'entrer en matière sur la modification de la loi sur l'agriculture. Une seule entorse au principe dit du «strict né- cessaire» a été admise par la majorité, et ceci pour donner une certaine sécurité au monde agricole en ce qui concerne le fi- nancement des paiements directs, et conformément au postu- lat 94.3318 CER-CN «Financement des mesures conformes au Gatt» (BO 1994 N 1300) transmis récemment par notre Conseil. Nous en rediscuterons lors de la discussion de détail. Une minorité, emmenée par M. Strahm Rudolf, vous demande de renvoyer le projet au Conseil fédéral, l'incitant à présenter un projet de loi plus simple.
Plusieurs motifs ont incité la commission à rejeter cette pro- position de renvoi. Premièrement, les considérants destinés à justifier ce renvoi, énumérés sous points 1 à 4 de la propo- sition de renvoi de la minorité de la commission, se réfèrent pratiquement tous à des propositions de minorité figurant dans le dépliant aux articles 19 et 23b. Nous aurons tout loisir de les discuter, et donc de les accepter ou de les refuser, dans la discussion de détail. Il est inutile de renvoyer le projet en question.
Ensuite, renvoyer le projet de modification de la loi sur l'agri- culture serait, et c'est le moins qu'on puisse dire, politique- ment mal compris. Chacun sait que la ratification des Accords du Gatt aura des effets dans le secteur agricole. Il importe donc de jouer la transparence. Nos concitoyens doivent connaître précisément ce que le Parlement a décidé, pour pouvoir se forger une opinion sur la base de textes précis. La minorité de la commission envisage une réforme de la politi- que agricole beaucoup plus profonde que l'exige le Gatt, soit parce que les propositions dépassent les exigences, soit parce qu'elles nous feraient renoncer à la marge de manoeu- vre que nous laissent les accords.
Encore une fois, la majorité de la commission n'est pas hostile, de prime abord, à une réforme plus en profondeur de cette po- litique agricole. Elle est cependant d'avis que Gattlex ne cons- titue pas le cadre approprié pour cela. Il ne s'agit pas d'une clause de style visant à enterrer tout processus de réforme puisque plusieurs messages à ce sujet nous sont annoncés pour l'hiver 1995/96.
Ne chargeons pas le bateau et ayons la sagesse d'en rester aux modifications indispensables pour assurer la ratification des Accords du Gatt/OMC et qui permettent notamment aux paysans de ce pays de connaître leur sort. Les mesures transi- toires proposées par la minorité de la commission afin d'éviter des retards dans la mise en oeuvre des engagements pris en- vers le Gatt ne sont pas à même, à notre avis, de répondre à cet objectif.
C'est par 13 voix contre 7 que la Commission de l'économie et des redevances vous demande de rejeter la proposition de la minorité et d'entrer en matière.
Monsieur le Président, comme je sais que vous cherchez à ga- gner du temps, je vous informe à titre personnel que le groupe libéral partage cette analyse.
Wyss William (V, BE): Zuerst eine persönliche Erklärung. Ich hoffe, dass der Herr Präsident bei der Redezeit berücksichtigt, dass ich zuerst eine persönliche Erklärung anbringe.
Herr Strahm, ich bitte Sie, mir zuzuhören. Sie sprechen immer von Vermarktungsbürokratien, die seien schlecht, die seien abzuschaffen, die seien unnötig, und Sie möchten nicht ge- gen die Bauern sprechen und nicht gegen die Bauern han- deln, sondern beim Kampf gegen die Vermarktungsbürokra- tien ansetzen. Gegen solche Bemerkungen, gegen solche Feststellungen wehre ich mich. Ich bin Präsident eines regio-
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nalen Milchverbandes und der festen Überzeugung, dass ich dort als Präsident den Bauern dieser Organisation beste Dienste anbieten kann. Warum?
Was wäre, Herr Strahm, ohne diese Vermarktungsorganisatio- nen - und es sind Vermarktungsorganisationen und keine -bü- rokratien -, was wäre, wenn wir keine hätten? Wir müssten sie sofort ins Leben rufen. Warum? Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Bauer im Haslital, der Bauer in Ostermundigen, der Bauer im Emmental Gewähr hat, dass zum Beispiel seine Milch zweimal täglich abgeholt wird, zu besten Produkten ver- arbeitet wird und dann diese guten Produkte auf den Markt kommen? Das ist ohne Vermarktungsorganisationen nicht möglich. Sie können diese Landwirte nicht dem freien Markt aussetzen. Bei der Milch handelt es sich um ein leicht verderb- liches Produkt: Wie soll der Bauer im Haslital dafür sorgen, dass Joghurts aus seiner Milch in Bern vermarktet werden? Da ist er überfordert; das kann er nicht. Er ist auf gute Vermark- tungsorganisationen angewiesen. Das sage ich als Präsident eines regionalen Milchverbandes.
Und nun zu Ihren Anträgen, Herr Strahm. Sie haben gesagt, der Rückweisungsantrag sei nicht gegen die Bauern gerichtet. Wir wollen das Ganze unter die Lupe nehmen.
Punkt 1: Im Rückweisungsantrag der Minderheit wird ver- langt, dass die Zollerträge nicht zweckgebunden sein sollen. Wozu dient diese Zweckbindung? Sie dient der Finanzierung einer minimalen Produktionslenkung. Sie stellen also mit dem Punkt 1 des Minderheitsantrages bereits die Produk- tionslenkung in Frage, Herr Strahm. Die Bauern sind Ihnen nicht dankbar, wenn Sie diese Produktionslenkung in Frage stellen.
Punkt 2: Sie wollen keine Schwellenpreise. Wohin führt das? Das führt in Richtung Bahnhofbauern, die Sie erst vor einigen Jahren kritisiert haben: Wenn wir keine Schwellenpreise haben, gehen die inländische Futtermittelfabrikation und -produktion kaputt. Wir sind auf diese Schwellenpreise angewiesen. Mit Ihrem Minderheitsantrag, Herr Strahm, un- terstützen Sie die Bahnhofbauern, die Sie erst noch kritisiert haben.
Punkt 3: Sie wollen die gesetzliche Verankerung der Zollkon- tingente. Das haben wir vorgesehen in dieser Revision. Ich ver- weise auf Artikel 23b. Dort steht, dass der Bundesrat die Grundsätze für die Verteilung der Zollkontingentsmenge fest- legen kann (Abs. 2). Und dann haben wir noch einen Absatz 5, der die Zuteilung der Zollkontingente regelt. Also, was Sie im Minderheitsantrag unter Punkt 3 verlangen, ist bereits Gegen- stand dieser Gesetzesvorlage.
Punkt 4: Sie verlangen die gesetzlichen Anfechtungsmöglich- keiten, aber Sie sagen nichts vom Umlagerungssystem. Und ohne das Umlagerungssystem können die Bauern in Zukunft nicht existieren. Auf dieses Umlagerungssystem sind sie drin- gend angewiesen, Herr Strahm. Und damit - weil Sie das nicht verlangen in Ihrem Minderheitsantrag - richtet sich dieser ge- gen die Bauern. Ich bitte Sie, davon Kenntnis zu nehmen.
Nun zur Meinung der SVP-Fraktion. Die Gatt/WTO-Abkommen verlangen nicht die Abschaffung einer vernünftigen Lenkung der landwirtschaftlichen Produktion und einer vernünftigen Lenkung der Verwertung der Agrarprodukte. Die Abkommen verlangen lediglich einen Abbau des heutigen internen pro- duktbezogenen Stützungssystems, also einen Abbau und nicht eine Abschaffung, und sie verlangen einen Abbau der heutigen Exportstützungen. Diese Forderung sind wir von der SVP-Fraktion bereit hinzunehmen, unter der Bedingung, dass die dadurch entstehenden massiven Einkommensausfälle in der Landwirtschaft eben durch Gatt-konforme, produkteunab- hängige Ausgleichszahlungen abgefedert werden. Das bäu- erliche Einkommen ist bereits stark gesunken, sehr stark ge- sunken. Ein weiteres Absinken des bäuerlichen Einkommens ist nicht zu verantworten.
Ich bitte Sie im Namen der SVP-Fraktion, diesen Rückwei- sungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf abzulehnen.
«Die Revision des Landwirtschaftsgesetzes wird an den Bun- desrat zurückgewiesen mit dem Auftrag, ein einfacheres und Gatt-konformes Gesetzprojekt vorzulegen .... », heisst es im Rückweisungsantrag. Diese Revision ist Gatt-konform! Ich bitte Sie, diesem Gesetz zuzustimmen.
Jaeger Franz (U, SG): Sie werden Verständnis haben, wenn ich aus meiner ökonomischen Grundhaltung heraus recht grosse Probleme mit der Art und Weise habe, wie diese Anpas- sung an das Gatt vorgenommen wird. Die LdU/EVP-Fraktion stimmt deshalb dem Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf zu, und zwar möchten wir insbesondere die Frage der Kontingente in den Vordergrund stellen, aber auch die Frage der Zweckbindung der Zollerträge.
Ich bin mit verschiedenen Votanten aus der Landwirtschaft ein- verstanden, dass die Vermarktungsorganisationen wichtig sind und dass sie eine Funktion haben. Ich glaube nicht, dass dies das Problem ist, sondern das Problem ist die Frage, ob wir das Kontingentswesen nicht sinnvoller regeln können, auch im Sinne von mehr Wettbewerb und mehr Marktwirtschaft.
Was wir aber machen, geht genau in die umgekehrte Rich- tung: Wir tendieren dazu, Schutzwälle aufzubauen gegenüber dem Abbau, gegenüber den Abbauperspektiven, wie sie jetzt durch das Gatt vorgezeichnet werden. Die Frage ist klar ge- stellt, ob man die Gelegenheit hätte ergreifen sollen, um ein ef- fizienteres und marktnäheres System zu kreieren. Da gibt es verschiedene Möglichkeiten, sie werden in der folgenden De- batte noch zur Sprache kommen:
Es gibt die Verstärkung des Leistungsprinzips, wonach derje- nige, der Inlandprodukte absetzt, auch mehr importieren kön- nen soll; es gibt die Möglichkeit der Versteigerung. Warum sol- len solche Kontingente nicht versteigert werden? Auch die Transparenz hat man zu verbessern versucht. Aber im ganzen hätte man weitergehen müssen. Warum? Weil es doch so ist, dass durch die Kontingentsregelungen insgesamt Renten ge- schaffen werden, denen letztlich keine wertschöpfenden Lei- stungen im gleichen Ausmass gegenüberstehen. Ich sage nicht, dass es wertschöpfungsfreie Renten sind, aber es be- steht immerhin ein starkes Missverhältnis zwischen Leistung und Einkommen. Das macht es so schwer, diesen Regelun- gen zuzustimmen. Ich bin sehr dankbar um den Antrag Loeb François, denn Herr Loeb will in diesem Punkt auch mehr Markt und Wettbewerb realisieren.
Zu den Zollerträgen, die den Zweckbindungen unterstellt wer- den sollen: Ich habe grundsätzlich nichts gegen eine Zweck- bindung von Umweltabgaben. Ich habe auch nichts dagegen, dass man dies mit den Zollerträgen macht, dass man die Zoll- erträge verwendet, um die einkommensstützenden Massnah- men zu finanzieren. Aber man sollte das Schwergewicht auf die Zweckbindung zugunsten der Direktzahlungen normie- ren, und zwar in dem Sinne, dass diese Zollerträge letzten Endes zur Finanzierung des Einkommensausgleichs heran- gezogen werden. Es soll dafür gesorgt werden, dass die Di- rektzahlungen letztlich als Abgeltungen für die Erfüllung eines Leistungsauftrages verstanden werden können.
Der Leistungsauftrag ist auch ein ökologischer. Es handelt sich also um gemeinwirtschaftliche Leistungen, die abgegol- ten werden sollen. Deshalb sind Direktzahlungen keine Sub- ventionen im klassischen Sinne, sondern sie sind durchaus marktwirtschaftlich akzeptable Instrumente der nicht produk- tionsbezogenen Einkommenssicherung. Wenn man das will, muss man auch die entsprechenden Regeln einführen. Diese Regeln ersetzen dann Hunderte von Schutzregulierungen, die sonst geschaffen werden müssen, wenn im Bereich der Pro- duktionslenkung und im Bereich der internen, produktionsbe- zogenen Einkommenssicherung gestützt wird.
Ich versuche wirklich nur, meine marktwirtschaftlich begrün- dete, sachliche Kritik an der Vorlage anzubringen, in der Mei- nung, dass die Gelegenheit benutzt werden sollte, im Sinne der allgemeinen Richtung unserer Wirtschaftspolitik - mehr Markt, mehr Revitalisierung, mehr Deregulierung - einen Schritt zu tun, der durchaus gemacht werden kann, ohne dass man über das hinaus geht, was uns das Gatt vorschreibt. Es geht letzten Endes um unsere Agrarpolitik.
Ich bin froh, Herrn Nebiker gehört zu haben. Er hat sehr ver- nünftig gesprochen, aber wenn Sie die Vorlage genau studie- ren, sehen Sie, dass sie nicht mit dem übereinstimmt, was uns der Kommissionssprecher als Konzept vorgetragen hat. Wenn man dieses Konzept ernst nimmt, muss man die Gelegenheit wahrnehmen, um auch ernsthafte, konkrete Schritte in Rich- tung Deregulierung vorzunehmen.
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Kühne Josef (C, SG): Gestatten Sie, dass ich mich zuerst in meinem persönlichen Namen an Herrn Strahm Rudolf wende: Herr Strahm, Sie benützen das bewährte Mittel und machen den Hasen, der hier allseits gejagt wird, zum Jäger. Jäger nicht im Sinne von Franz Jaeger, aber auch er hat leicht, doch im- merhin viel differenzierter, in dasselbe Horn gestossen.
Das Interesse der Bauern kann ja nur darin bestehen, dass möglichst wenig Geld auf der Strecke zwischen Bauernhof und Verkaufspunkt unnütz «verpufft», um es so zu sagen. Zu dieser Erkenntnis sind wir gekommen, bevor Sie zu uns ge- sprochen haben. Als die Milchpreissenkung erfolgte, war von mir immer wieder zu hören, dass das bis zum Konsumenten durchschlagen müsse. Wir wollen ja, dass die Nachfrage stär- ker wird. Wir wollen sicher nicht den «Lebensmitteltourismus» fördern; das kann ja unmöglich unser Interesse sein.
Ich kann Ihnen aber sagen, woran wir wirklich leiden: Gegen- wärtig betragen die Schlachtviehpreise bei den Schweinen mi- nus 13,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr, bei den Muni und Rindern minus 11 Prozent, bei den Kälbern minus 5,4 Prozent. Gehen Sie bitte jetzt an die Verkaufspunkte, und kontrollieren Sie, wo etwas geschehen ist und in welcher Form. Wenn das nicht der Fall ist, gebe ich Ihnen den Tip: Suchen Sie die Diffe- renzen, aber bitte nicht bei der Butyra oder bei der Käseunion! Sie werden eher an einem anderen Ort fündig werden.
Vielleicht noch zu den «Kurven» des Schweizerischen Bau- ernverbandes. Es stimmt, dass die Mehrheit des Bauern- verbandes etwas spät auf die Direktzahlungen gekommen ist. Aber ich könnte ja Sie fragen, welche «Kurven» die SP- Fraktion in Fragen der Agrarpolitik gemacht hat. Es ist noch nicht lange her, da haben Sie der Kleinbauernideologie ge- huldigt - nicht zu verwechseln mit Bauern mit kleinen Betrie- ben, sondern gemeint ist die ideologische Ausrichtung. Ihre Ausführungen an unsere Adresse wären bedeutend lehrrei- cher gewesen, wenn sie vor zehn Jahren erfolgt wären an- statt heute. Heute sehen wir Bauern ein, dass es ohne Direkt- zahlungen nicht geht.
Die CVP-Fraktion ist der Meinung, dass die Änderung des Landwirtschaftsgesetzes - zusammen mit jener des Zollgeset- zes und des Zolltarifgesetzes - der eigentliche Bestandteil ma- terieller Art der Gattlex im Bereich Landwirtschaft ist. Diese Vor- lagen regeln insbesondere die Ein- und Ausfuhr der landwirt- schaftlichen Produkte; bisherige Instrumente des Grenzschut- zes werden ausser Kraft gesetzt Und wer so leichtfertig das Wort gebraucht hat, Gatt beschränke die Souveränität nicht, sollte vielleicht die Gatt-Botschaft im Bereich Landwirtschafts- gesetz oder im Bereich öffentliches Beschaffungswesen noch einmal, vielleicht ein zweites Mal, durchlesen.
Es sind recht starke Eingriffe vorhanden. Es muss alles auf Tarife umgebaut werden. Die Zölle werden abgebaut. Das sind sehr wichtige Grundsätze. Hier geht es um die Ausge- staltung des Schutzes der einheimischen Produktion. Durch eine teilweise Zweckbindung können Marktordnungen zu griffigen Instrumenten ausgestaltet oder mindestens beibe- halten werden.
Wenn vermehrte Transparenz im Bereich der Verteilung von Zollkontingenten gefordert wird, so sind wir damit einverstan- den. Aber die Rückweisung zielt doch dahin, einen zusätzli- chen Schutzabbau zum ohnehin vorhandenen Abbau im Be- reich der Gatt-Umsetzung zu bewirken. Wir wollen eine ökolo- gische Landwirtschaft, die sich qualitativ auf hohem Stand be- findet. Offenbar gibt es Leute, die Produkte einer solchen Landwirtschaft nicht wollen; sie nehmen Importe mit tieferem Qualitätsstandard und weniger Ökologieauflagen in Kauf. Die Logik geht in dieser Frage nicht auf. Nebst der Zukunft der Bauernfamilien setzen diese Leute auch die Zukunft der Ar- beitsplätze in der Lebensmittelindustrie aufs Spiel.
Die CVP-Fraktion will, dass Gatt-bedingte Stützungsreduktio- nen in Gatt-konforme Massnahmen umgelagert werden. Sie ist der Auffassung, dass die Änderung des Landwirtschaftsge- setzes und der Beitrittsbeschluss gleichzeitig dem Referen- dum unterstellt werden müssen. Die Bauern - das Schweizer- volk generell - müssen wissen, was im Bereich Landwirt- schaftspolitik passiert. Es ist also ein Akt der Fairness, diese beiden Vorlagen gleichzeitig zu behandeln.
Deshalb lehnen wir den Rückweisungsantrag ab.
Perey André (R, VD): Les modifications qui nous sont présen- tées dans cette loi ne tendent en aucun cas à remettre en question notre politique agricole, définie dans le 7e rapport sur l'agriculture, avec les modifications que le Parlement lui a apportées avec les articles 31a et 31b de la loi sur l'agriculture. L'Accord du Gatt sur l'agriculture requiert que les mesures actuelles de protection face aux importations, telles que le contingentement à l'importation, le système des trois phases et les suppléments de prix, soient transformées en droits de douane, appelés «tarifications». Il s'agit donc d'une adapta- tion et non d'une transformation profonde. C'est dans cet es- prit que le groupe radical-démocratique a soutenu l'entrée en matière.
Les adaptations législatives consécutives à l'Accord du Gatt concernent presque exclusivement des réglementations ré- gissant l'importation des produits agricoles. Des réorganisa- tions importantes seront nécessaires pour notre agriculture, mais elles seront débattues après les votations de mars pro- chain sur divers objets que le peuple aura à trancher. Les pro- positions d'aujourd'hui concernent les prix-seuils, la clause de sauvegarde, les contingents tarifaires, les régimes de l'autori- sation, l'affectation spéciale. La commission a introduit en plus, à l'article 4, le maintien des commissions de spécialistes, déjà en fonction dans de nombreux secteurs et qui fonction- nent à la satisfaction de tous, producteurs, négociants, consommateurs.
Autre adjonction importante introduite par la commission dans les dispositions transitoires et concernant un soutien in- terne de l'agriculture pendant la période transitoire: il s'agit d'apporter à nos paysans une garantie d'un soutien assuré, car ils seront, ne l'oublions pas, fortement touchés par les Ac- cords du Gatt. Cette garantie nous paraît indispensable.
Le groupe radical-démocratique vous invite donc à rejeter la proposition de renvoi de la minorité. Il se rallie au projet du Conseil fédéral et aux modifications proposées par la majorité de la commission et il refusera également toutes les proposi- tions de minorité.
Ledergerber Elmar (S, ZH): Rudolf Strahm hat Ihre Liebe nicht verdient. Er hat Ihnen in einem Referat dargelegt, warum die- ses Gesetz, so wie es vorliegt, kein taugliches Instrument ist, um den langsamen Übergang in eine liberalisiertere Landwirt- schaft vorzunehmen. Er hat Ihnen die Daten geliefert, und seine Argumente sind von Ihnen nicht widerlegt worden.
Auch wenn Kollege Wyss William nachher sagt, Herr Strahm hacke immer auf dem Wort «Vermarktungsbürokratie» herum und damit meine er die Bauern, hat er nicht recht mit dieser Aus- sage. Herr Wyss und alle anderen Bauernvertreter und Bauern- führer sowie vor allem die Vertreter dieser Vermarktungskartelle wissen doch, dass von jedem Franken, der in diesen Apparat hineinkommt - ausgenommen die Direktzahlungen -, am Schluss etwa 35 Rappen beim Bauern landen, die anderen 65 Rappen ernähren diese Vermarktungsbürokratie.
Das zeigt deutlich, dass gestern Herr Hämmerle völlig recht hatte mit seiner These, die Interessen der produzierenden Bauern seien sehr nahe bei den Interessen der Konsumentin- nen und Konsumenten. Aber das grosse Problem fängt bei diesen Vermarktungsbürokratien, bei diesem kriegswirtschaft- lichen Agrar-Apparat an, den wir uns seit fünfzig Jahren leisten und dessen Vertreter von sich aus nicht einsehen können, dass dieser Apparat heute so nicht mehr weiterleben darf und kann - und vor allem, dass er nicht mehr finanziert werden kann.
Herr Wyss, Sie sagten auch, der Vorwurf in bezug auf die Zoll- kontingente stimme gar nicht. In diesem Gesetz stehe doch, der Bundesrat regle in der Verordnung die Art und Weise, wie die Kontingente verteilt werden. Aber ich erinnere Sie an die Diskussion in der Kommission. Wenn es tatsächlich Ihre Mei- nung ist, dass diese Kontingente nach wirtschaftlichen Krite- rien und marktwirtschaftlichen Verfahren verteilt werden sol- len, müssten wir das in dieses Gesetz hineinschreiben. Wir wissen doch genau und haben die begründete Vermutung oder Angst, Ihre Interessenvertreter würden natürlich durch- setzen, dass wieder andere Verfahren angewendet werden - Verfahren, die wir bis jetzt hatten.
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Herr Strahm war in der Wahl seiner Worte sehr vorsichtig. Man kann es noch deutlicher sagen: Wo Kontingente nicht transpa- rent verteilt werden, ist die Korruptionsgefahr sehr gross. Da gibt es nur folgende Lösung: Wir schaffen sie ab - das können wir nicht vollständig, wir werden Zollkontingente behalten müssen, da haben Sie recht; das unterstützen wir auch. Aber da, wo wir Kontingente haben müssen, sollen sie versteigert werden. Das bedeutet, dass die Kontingentsrente, die heute privat anfällt, wieder sozialisiert wird, dass sie wieder beim Staat anfällt, der diesen Mehrwert durch seine Regulierung im Dienste der Bauern tatsächlich schafft.
Sie sagten auch, Herr Wyss, die heutige Regelung sei Gatt- konform. Das bestreiten wir nicht. Wir sagen nur: Es gibt unter dem Titel Gatt-konform eine ganze Palette von möglichen Lö- sungen, die vom Gatt akzeptiert werden. Aber es gibt wenige Lösungen, die komplexer und komplizierter wären als jene, die vorgeschlagen wird. Die vorliegende Änderung des Land- wirtschaftsgesetzes führt tatsächlich dazu, dass tarifiziert wird, wie es das Gatt verlangt, dass mit der Zeit mit allen Kniffen, die Ihnen Herr Strahm dargelegt hat, auch das Zollniveau gesenkt wird; aber es bedeutet im Klartext auch, dass die Bürokratie zur Anwendung und Durchsetzung dieses Gesetzes noch ein- mal ganz gewaltig zunimmt. Das wollen wir nicht.
Auch Herr Kühne will keinen Lebensmitteltourismus. Das ist schön, und wir treffen uns in diesem Grundsatz. Aber mit der heutigen und mit der zukünftigen Regelung werden Sie immer noch den Tatbestand des Lebensmitteltourismus der Konsu- menten haben. Wir stellen heute fest, dass rund um unser Land an der Grenze für die Helvetier allmählich Einkaufszen- tren aufgebaut werden; dort entstehen Euromärkte für die Schweizer. Der schweizerische Detailhandel hat in den letzten Jahren bereits etwa 2 Milliarden Franken Umsatz wegen sol- chen Grenzgängern verloren, die in einem liberalisierteren Markt einkaufen möchten.
Ganz abgesehen davon muss Coop - weil Sie von der Bauern- schaft die Umstellung auf ökologische Produktionsmethoden nicht schnell genug vorantreiben - seine Grundprodukte für die Bioprodukte allmählich in Österreich einkaufen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein.
Ein letzter Punkt, den ich erwähnen möchte: Es befremdet mich ausserordentlich, dass vor allem die Vertreter jener Bun- desratspartei, die sozusagen wie die Hornusser immer mit ei- ner Schaufel daherkommen, worauf «freie Marktwirtschaft» steht, im Bereich bürgerlicher Planwirtschaft überhaupt nicht präsent sind, sich nicht zu Worte melden, keine Verbesse- rungs- und Liberalisierungsideen einbringen, in der WAK kon- sequent geschwiegen haben - ich meine die Vertreter der Frei- sinnig-demokratische Partei. Ich finde das stossend, und es ist keine konsistente Politik.
Ich fordere Sie auf: Helfen Sie mit, in einem Überbleibsel einer Kriegswirtschaft, die heute so nicht mehr möglich und finan- zierbar ist, eine gewisse Liberalisierung herbeizubringen, die zwar die Bauern schützt, aber die vor- und nachgelagerten Kartelle endlich - nicht von einem Tag auf den anderen, son- dern in einem sanften Übergang - schleift und der Landwirt- schaft in der Schweiz auch eine Zukunft verspricht. Diese Landwirtschaftsvorlage ist dazu nicht tauglich.
Ich bitte Sie namens der sozialdemokratischen Fraktion, den Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf zu unter- stützen.
Wyss William (V, BE): Herr Ledergerber, wenn Sie mich schon mehrmals zitieren, erlauben Sie mir doch, einiges richtigzu- stellen: Sie sprechen weiterhin von Vermarktungsbürokratien. Herr Ledergerber, in unseren Vermarktungsorganisationen haben wir zahlreiche tüchtige Mitarbeiter, die beste Arbeit lei- sten - nicht Arbeit leisten im Sinne von Bürokratien, sondern im Sinne von guten Organisationen. Ich lade Sie einmal ein, eine solche Organisation zu besichtigen.
Sie sprechen von den Kontingenten, die nicht transparent ver- teilt werden. Im Gesetz ist verankert, dass das in Zukunft der Fall sein soll.
Sie haben die Coop zitiert, wegen den Bioprodukten. Herr Le- dergerber, wenn Sie schon etwas zitieren, müssen Sie das ganz zu Ende diskutieren: Die Firma Coop ist eine ausgezeich-
nete Organisation, ein gutes Unternehmen; bäuerliche Unter- nehmungen arbeiten eng mit Coop zusammen, aber: Wenn die Firma Coop Bioprodukte verlangt, uns den zusätzlichen Aufwand aber nicht bezahlen will, macht uns das Schwierig- keiten. Wir können doch nicht Geld auf ein Produkt legen - Sie brauchen nicht abzuwinken. Wir bemühen uns, Bioprodukte einzusammeln, diese Bioprodukte zur Verfügung zu stellen, damit eine anständige Menge zur Verfügung steht, aber am Schluss will man die Differenz kaum zahlen. Wir haben diesbe- züglich Verhandlungen geführt, und ich hoffe, wir finden in Zu- kunft Lösungen. Aber das braucht seine Zeit.
Ich möchte Sie also bitten, hier nicht mehr Kritik zu üben und Kritik in den Raum zu stellen, die nicht gerechtfertigt ist.
Noch etwas zur Liberalisierung: Die Preiskontrollstelle hat bei den meisten Agrarprodukten keine festgelegten Preise mehr. Milchprodukte werden auf dem freien Markt zu freien Preisen verkauft, die Preiskontrollstelle ist längstens abgeschafft. Wenn Sie also Sachen zitieren, dann zitieren Sie sie bitte richtig!
Hämmerle Andrea (S, GR): Herr Wyss William, ich muss Ih- nen eine Antwort geben. Genau das Beispiel Coop ist schla- gend für unsere These. Wie ist die Situation? Coop offeriert eine gute Bioprämie. Wo klemmt es denn? Es klemmt bei den Milchverbänden - konkret bei ToniLait, die nicht bereit ist, diese Prämie weiterzugeben. Aber sie wird es noch machen, weil der Markt das erwartet und bestimmt.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Wir müssen darauf achten, dass die Diskussion nicht abgleitet. Es geht nur um Rückweisung oder Nichtrückweisung. Wir möchten im Rahmen der Anpassung der Gesetze an die Gatt-Bedingun- gen nur das ändern, was tatsächlich notwendig ist. Zu wei- teren interessanten Diskussionen werden Sie noch reichlich Gelegenheit haben.
Zu Herrn Jaeger: Es geht nicht um neue Schutzwälle. In Tat und Wahrheit wird das Niveau des Schutzes abgebaut. Es geht um neue Instrumente des Agrarschutzes, also um Zölle. Es geht aber nicht um Schutzwalle, die neu aufgebaut werden sollen. Es soll nur soviel abgebaut werden, als tatsächlich Gatt-bedingt notwendig ist, mit den Gatt-konformen Instru- menten, und dazu braucht es ein gewisses Mass an Änderun- gen. Auf alle Fragen bezüglich Kontingente, Zweckbindung usw. werden wir in der Detailberatung bei den Artikeln 23b und 23c zurückkommen.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag abzulehnen.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: L'heure avance, c'est bientôt le temps du «Nüsslisalat» sur nos tables. Je ne voudrais pas prolonger, dans cette entrée en matière, inutile- ment.
J'ai cependant trois choses à vous dire: premièrement, du point de vue du gouvernement, ce qu'est cette loi; deuxième- ment, quel est l'objectif que nous avons voulu atteindre, en- suite, comme je l'ai dit tout à l'heure, de répondre à deux dépu- tés qui sont intervenus dans le débat général, MM. Tschuppert Karl et Comby; troisièmement, de vous inviter à repousser la proposition Strahm Rudolf de renvoyer la totalité du projet. Permettez-moi de vous dire d'une manière générale, que cette loi sur l'agriculture est un acte de base de la politique agricole qui définit les principaux objectifs, qui concrétise le mandat constitutionnel actuel, tel qu'il existe dans notre Constitution fédérale, et qui doit être revu ici pour l'application du Gatt, no- tamment en son article 23 concernant l'importation de pro- duits agricoles, pour pouvoir transposer en droit suisse et convertir les mesures actuelles de protection à la frontière en droits de douane, cette fameuse tarification dont nous avons abondamment parlé. C'est cela, l'élément clé de la révision de la loi sur l'agriculture et, comme vous le savez, on aura à se ré- férer à cet élément clé de la loi dans d'autres textes qui vous sont soumis dans le cadre de cette procédure de modification: c'est la loi fédérale sur le blé, la loi fédérale sur l'alcool, la loi fé- dérale sur le tarif des douanes notamment.
Le sens de ces modifications de la loi sur l'agriculture est donc d'être à même d'exécuter les dispositions des nouveaux Ac-
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cords du Gatt. Il n'est pas de vouloir réformer ambitieusement la politique agricole, même sur des points de détail et encore moins sur des grandes questions de principe. Ce n'est ni le lieu ni le moment de vouloir introduire de telles modifications dans la législation.
J'ai à vous dire d'entrée de cause, nous y reviendrons dans la discussion de détail, que les dispositions transitoires qui ont été introduites dans ce dispositif par le Conseil des Etats ont pour but d'accompagner, durant la période de mise en place graduelle des nouveaux instruments du Gatt en matière agri- cole, notre agriculture dans son processus de transformation et de pouvoir lui donner non pas une garantie absolue quant à la couverture matérielle de cette révision, mais quelques indi- cations qui lui permettent de prendre le chemin avec sinon des garanties, je le répète, en tout cas avec quelques engage- ments qui sont de nature à faciliter et surtout à accélérer cette nécessaire transformation.
C'est la raison pour laquelle le Conseil fédéral ne s'est pas op- posé à cette décision du Conseil des Etats et qu'il ne s'y oppo- sera naturellement pas davantage devant le Conseil national. Je vous ai dit tout à l'heure que les transformations que nous apportons, très limitées dans le cas de la législation agricole, ne terminaient pas le processus de révision agricole et que ce- lui-ci, comme étant continu, trouverait de nouveau des expres- sions importantes devant vous, après que le peuple se sera prononcé, le 12 mars 1995, sur un additif constitutionnel et après que les experts, actuellement au travail, auront déposé le résultat de leurs études sous la forme d'un nouveau mes- sage que le Conseil fédéral vous soumettra à l'appui de sa po- litique agricole au début de l'an de grâce 1996.
J'aimerais ajouter encore que le chapitre tout particulier des «Kässeli». c'est-à-dire des attributions à des petits comptes particuliers, qui est actuellement une caractéristique peut-être surannée de notre système agricole, devra certainement être sinon abandonné, en tout cas réexaminé par le Conseil fédé- ral, puis par le Parlement. Mais, de grâce, ne faisons pas cet examen maintenant, sans documentation, de manière hâtive, et avec une préparation tout à fait insuffisante. Ce serait de mauvaise politique. Il ne faut pas y aller aux sentiments et à la hâte, il faut y aller plus profondément.
C'est la raison pour laquelle nous vous demandons de main- tenir ces systèmes, en les adaptant naturellement aux condi- tions de fonctionnement nouvelles qu'implique la tarification. Les mécanismes ne doivent pas atteindre des substances et des modifications de principe, ils doivent être à même de ser- vir les mêmes principes, et si nous voulons en changer, cela fera l'objet d'un débat ultérieur que vous et moi appelons de nos voeux. Encore une fois, l'an de grâce 1995 en sera le moment
Monsieur Tschuppert, je commencerai par répondre à votre question concernant les contributions volontaires, à l'arti- cle 23d de la loi sur l'agriculture. Il faut distinguer l'importation dans le cadre du contingent tarifaire de l'importation hors contingent. Du point de vue du droit public international, ce qui est déterminant, en tout cas, c'est la charge à la frontière, c'est-à-dire l'équivalent tarifaire notifié ou inscrit au Gatt.
Dans le secteur de la volaille, les taxes perçues jusqu'ici en fa- veur du fonds de compensation ont également été tarifiées. C'est l'une des 28 propositions que la Suisse a dû déposer de- vant le Gatt. La taxe perçue à l'occasion de l'importation dans le cadre du contingent, en faveur du fonds de compensation, ne sera pas réduite, mais bien maintenue à son niveau actuel. Quant à la taxe relative aux importations hors contingent, en vertu du nouvel article 23d de la loi sur l'agriculture, elle doit être affectée au fonds de compensation de la volaille. Le Conseil fédéral fixera, conformément aux dispositions légales, la relation entre le droit de douane et la taxe sur la volaille. La décision devra être prise sitôt que vous aurez doté le Conseil fédéral de la législation voulue, c'est-à-dire lorsque vous aurez voté ces lois et, si elles font l'objet d'un référendum, lors- qu'elles auront été confirmées par le souverain.
Monsieur Comby - j'en vois qui ne sont pas là, comme disait l'autre! - , je lui répondrai in absentia en disant que la tarifica- tion du vin blanc en fûts et en bouteilles ne signifie pas une ou- verture incontrôlée des frontières à l'importation du vin, mais là
encore uniquement une modification du régime, laquelle va bel et bien dans le sens de la déréglementation, donc dans le sens de la revitalisation. Les contingents tarifaires de 30 000 hectolitres de vin blanc en vrac et de 45 000 hectolitres de vin blanc en bouteilles, qui sont notifiés au Gatt, correspondent exactement à l'accès au marché durant la période de réfé- rence 1986-1988, ni plus ni moins.
Pour ce qui est du futur régime de contingentement du vin blanc, le Conseil fédéral envisage les mesures concrètes sui- vantes: tout d'abord, permettre à la production indigène, de s'adapter à la concurrence étrangère et avoir dès lors un contingent additionnel de 25 000 hectolitres, qui pourrait être octroyé à un taux de douane de quelque 3 francs le litre. Ce ne sont pas des dispositions aujourd'hui arrêtées, le Conseil fé- déral doit encore se prononcer à leur sujet, mais c'est un ordre de grandeur, une direction générale qui doit vous indiquer à vous, Mesdames et Messieurs les Parlementaires, comment cela pourra concrètement être appliqué. Ce contingent addi- tionnel au contingent du Gatt que je viens de citer aidera préci- sément à la transition et évitera de nuire à la viticulture, ce qui serait inadmissible à tous points de vue, sans que cela soit contraire aux intérêts du consommateur.
J'en viens enfin à la proposition de renvoi de la minorité. Tout d'abord, je constate que cette proposition de renvoi n'est pas tout à fait innocente, elle a un contenu de fond. Selon M. Strahm Rudolf, il faut renvoyer ce projet de loi parce qu'il ne nous satis- fait pas, et s'il ne nous satisfait pas c'est pour telle, telle ou telle raison. Or, il y a dans ces raisons, Monsieur Strahm, un certain nombre de choses qui pourraient être admises, séance te- nante, dans le cadre de la loi actuelle, mais il y en a d'autres, d'une autre nature et qui correspondent à un souhait de votre part, au voeu de changer la législation, non pas à cause du Gatt ou de l'application des nouveaux accords, mais à cause d'une amélioration que vous pourriez souhaiter comme opportune. C'est là que je ne vous suis pas. Nous avons effectivement dit qu'il s'agissait de se limiter, dans cette loi et dans les autres, à l'application des Accords du Gatt et à rien d'autre.
C'est une première raison de fond pour laquelle je propose de ne pas suivre la proposition de minorité, d'autant plus que la plupart des propositions contenues dans sa proposition de renvoi - mise à part, peut-être, celle qui concerne les prix- seuils - on va les retrouver dans les articles, en général sous forme de propositions de minorité. Là, ce sera l'occasion de les discuter en plénum. Sur le fond, je ne déclare pas être d'ac- cord avec toutes: celles qui concernent la transparence, oui, d'autres, non. Mais je veux dire par là que le débat de fond ne sera pas éludé. En refusant la proposition de renvoi de la mino- rité, nous aurons bel et bien ici la discussion sur quelques- unes des propositions essentielles.
Deuxième raison, les modifications législatives que nous vous proposons - personne ne l'a dit, mais moi j'y insiste - ne sont pas sorties du chapeau du Conseil fédéral comme le lapin sur- git grâce à la baguette du magicien. Elles sont le résultat d'une procédure de consultation, conduite en bonne et due forme, pendant les travaux de négociations et, ensuite, à l'achève- ment des traités, dans les mois du printemps et de l'été. Sur ce point de la législation agricole, j'aimerais dire que les modifica- tions que le Conseil fédéral vous présente sont, dans une très large mesure, celles qui ont été admises lors de la procédure de consultation - laquelle, je vous prie de le noter, ne compre- nait pas, parmi les institutions consultées, que les paysans et les producteurs; elle comprenait naturellement les cantons, les autres organisations. D'une manière générale, il n'y a cer- tes pas eu unanimité, mais il y a eu convergence très générale sur les propositions que nous vous faisons.
Par conséquent, shooter maintenant ces propositions en cor- ner, et en reprendre l'examen de fond, comme le souhaite la minorité, ce serait faire trop bon marché des résultats de la consultation préalable. Je crois que cela ne serait pas de bon commerce dans la tradition et dans l'obligation constitution- nelle de la consultation telle que nous la pratiquons en Suisse. Une troisième raison m'invite à repousser la proposition de la minorité de la commission, c'est celle qui est liée au calendrier de la ratification et de la mise en place de l'Organisation mon- diale du commerce.
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En soumettant la loi sur l'agriculture aux voix du peuple, en cas de référendum, nous prendrions déjà un certain retard par rap- port au calendrier des autres Etats. Nous aurions cette période de transition incertaine et coûteuse que j'ai décrite tout à l'heure lors du débat d'entrée en matière.
Si, a fortiori, en plus de ce délai inéluctable, lié à nos procé- dures démocratiques, on avait un renvoi de la loi, dont l'étude prendrait du temps et du temps, il est bien clair que nous prendrions un retard supplémentaire extrêmement im- portant. Les gênes que nous aurons avec le retard annoncé de la Suisse par rapport au peloton des autres pays, devien- draient alors un handicap catastrophique pour nous, dans notre compétition internationale. C'est un risque que nous ne devons pas prendre.
Or, si la proposition de renvoi de la minorité était adoptée, c'est bel et bien la loi qui devrait être remise en chantier, et nous ne pouvons pas imaginer - je réponds à votre question, Monsieur Strahm - trouver un «Ersatz» de solution sous la forme d'arrê- tés fédéraux urgents juxtaposés qui, pendant quelque temps, prendraient le relais d'une loi que nous n'avons pas mise en place. Il faut qu'en particulier concernant l'article central, qui est l'article 23, nous le mettions sous toit maintenant, pour être à même d'appliquer les Accords du Gatt dans sa partie agri- cole, non seulement en général, mais aussi, je répète l'énumé- ration, pour les lois particulières que vous aurez à voter, sur le blé, sur l'alcool et sur le tarif des douanes.
Cette troisième raison est suffisamment péremptoire, à elle seule, pour vous faire préférer une loi, qui est sans doute tou- jours perfectible, à une absence de loi parfaite. Ce serait dans le cas de l'absence d'une loi parfaite que nous serions relé- gués, pour des mois et des mois, en suivant la proposition de renvoi de la minorité de la commission.
Permettez-moi, en terminant, une information de haute actua- lité. J'aimerais vous apprendre que ce matin, avec le décalage horaire, c'était il y a trois heures, le Japon a totalement terminé sa procédure de ratification des nouveaux Accords du Gatt et qu'il rejoint ainsi, parmi ceux qui ont ratifié définitivement ces Accords, les Etats-Unis qui l'ont fait la semaine dernière. Cela montre bien que la date du 1er janvier 1995 pour la mise en vi- gueur de ces nouveaux accords est la date réelle avec laquelle il faut compter.
Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Im letzten Punkt hat Herr Bundesrat Delamuraz jetzt ein gewagtes Spiel gemacht, indem er insinuiert hat, wenn diese Gattlex Landwirt- schaft nicht genehmigt würde, könne das Gatt-Abkommen nicht ratifiziert werden. Das stimmt nicht. In der Kommission war nie die Rede davon, dass das Gatt-Abkommen deswegen nicht ratifiziert werden könnte. Ich sage es deswegen, weil wir schon einmal einen solchen Fall erlebt haben.
Herr Bundesrat Delamuraz, Ihr Kollege Adolf Ogi hat vor der Abstimmung über die Alpen-Initiative immer gesagt, diese In- itiative sei gegen Brüssel gerichtet. Dann wurde die Initiative angenommen, und man glaubte das in Brüssel - und dann musste er ein halbes Jahr in allen europäischen Hauptstädten «herumvoyagieren», um zu sagen, er hätte es nicht so ge- meint.
Wenn ein Referendum gegen dieses Gesetz ergriffen wird, wird es in einer Volksabstimmung auch abgelehnt. Was ma- chen Sie, wenn die Vorlage abgelehnt wird? Ich möchte nicht, dass Sie sich dann plötzlich behaften lassen müssen, Sie könnten die Gatt-Verträge nicht ratifizieren.
Wir sind beide Nichtjuristen. Ich habe das deshalb bei Herrn Professor Thomas Cottier abgeklärt. Die Schweiz kann das Gatt-Abkommen ratifizieren, weil sie die Gatt-Vorschriften im Landwirtschaftsbereich aufgrund der Zollgesetzgebung auch umsetzen kann. Das möchte ich hier festhalten, damit wir nicht plötzlich in eine falsche Bindung hineingeraten.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Ich will mich nicht in diesen Juristenstreit einmischen. Aber Sie müssen klar sehen, dass die Landwirtschaft bei einem Gatt-Abkommen nicht mitmachen kann, bei dem die Ausfälle, die sie unter dem Titel Gatt erleiden muss, in keiner Art und Weise kompensiert werden. Das können Sie der Landwirtschaft nicht zumuten.
In diesem Sinne ist die Änderung des Landwirtschaftsgeset- zes ein wichtiger Bestandteil des Gatt-Abkommens. Sie mag vielleicht juristisch keine Bedingung sein, aber sie ist von der Sache her absolut notwendig, weil das Gatt-Abkommen einen Abbau von Agrarschutzmassnahmen mit sich bringt, der in- nert sechs Jahren bei der Landwirtschaft Einkommensausfälle von über 1 Milliarde Franken zur Folge haben wird. Das muten Sie auch keinem andern Bevölkerungskreis in diesem Lande zu.
Die Landwirte müssen die Sicherheit haben, dass dieses Gatt-Abkommen einigermassen verträglich umgesetzt wer- den kann und dass die Einkommensausfälle kompensiert wer- den. Das ist nicht nur im Interesse der Landwirtschaft, sondern auch des ganzen Landes.
Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Minderheit Strahm Rudolf abzulehnen.
Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: Je vais ici confirmer les dires de mon corapporteur, M. Nebiker. Il s'agit également, pour l'adoption de la ratification des Accords du Gatt éventuel- lement par le peuple, d'envoyer des signes politiques. Ren- voyer cette loi, même si juridiquement elle ne devait pas se ré- véler indispensable à la ratification - je ne suis pas juriste, tout comme vous, Monsieur Strahm Rudolf; je ne connais pas exactement les subtilités juridiques à cet égard -, serait évi- demment un signe politique négatif à l'égard de toute une frange de notre population, en l'occurrence le monde paysan. Les paysans doivent être informés que le système actuel, prévu à l'article 23 de la loi sur l'agriculture, n'est plus possible en regard des Accords de l'Uruguay Round et que toute pro- tection à la frontière, basée sur des restrictions quantitatives, est dorénavant impossible et doit être remplacée par une tarifi- cation. C'est l'objet de la modification de cette loi. La proposi- tion de renvoi de la minorité implique ou sous-entend une ré- forme en profondeur de toute la politique agricole. Tel n'est pas aujourd'hui l'objet de nos débats.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Les mots ont beaucoup d'importance, et si je me suis mal exprimé, je vous présente mes excuses humbles et plates. La réalité est la sui- vante, Monsieur Strahm Rudolf: la ratification en tant que telle, vous l'avez décidée tout à l'heure, comme l'avait fait le Conseil des Etats. Qu'il y ait ou non référendum, lorsque toute la pro- cédure aura été terminée, nous irons, au nom de la Suisse, dé- poser nos instruments de ratification au bureau du Gatt - qui s'appellera alors OMC - à Genève, en toute légitimité et en tous droits reconnus.
Mais, si la ratification en tant que telle n'est pas mise en cause, ce sera l'applicabilité concrète des nouvelles dispositions des accords qui ne pourra pas se faire si nous n'avons pas un ins- trument dans ce domaine, à savoir la loi sur l'agriculture et, en particulier, l'article 23 de ladite loi. A ce moment-là, l'Organisa- tion mondiale du commerce, vérifiant l'aptitude de chacun de ses membres à appliquer concrètement et réellement les dis- positions contenues dans les nouveaux accords, constatera que la Suisse, sur ce point capital, parce que c'est le point essentiel de toute la tarification, n'est pas à même de le faire, et considérera donc que la ratification ne peut pas avoir d'ef- fets tant et aussi longtemps que la législation n'a pas été adap- tée. C'est donc l'application des nouveaux instruments que nous aurions ratifiés qui serait rendue impossible par l'inexis- tence d'une loi sur l'agriculture.
Quant à la question que vous avez posée et à laquelle j'ai ré- pondu tout à l'heure, à savoir s'il serait possible de parvenir à nos fins par d'autres biais et par d'autres voies, je la récuse. La solution que vous feriez tenir dans l'exclusif texte de la loi fédé- rale sur les tarifs douaniers ne peut pas réunir la majorité des avis juridiques. De surcroît, elle serait si extraordinairement compliquée dans son application qu'elle nous exposerait à des litiges constants, qu'elle mettrait la Suisse sous le feu d'une critique qui la soumettrait à des examens et à des contre-examens si longs que nous en perdrions le bénéfice de l'immédiateté que nous voulons gagner.
Telle est la réponse très claire que je peux donner à votre ques- tion. La ratification en tant que telle, stricto sensu, n'est pas
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mise en danger, mais l'applicabilité de cet article est mise en danger, et, pratiquement et concrètement, cela revient au même, au bout du compte.
Namentliche Abstimmung - Vote par appel nominal
Für den Antrag der Mehrheit stimmen: Votent pour la proposition de la majorité:
Allenspach, Aregger, Aubry, Berger, Bezzola, Bircher Peter, Bischof, Blatter, Bonny, Bortoluzzi, Brunner Christiane, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Bürgi, Caccia, Chevallaz, Cincera, Co- lumberg, Darbellay, David, Deiss, Dettling, Duvoisin, Eggly, Engler, Epiney, Eymann Christoph, Fasel, Fehr, Fischer- Hägglingen, Fischer-Seengen, Fischer-Sursee, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giger, Gobet, Graber, Gros Jean- Michel, Grossenbacher, Gysin, Hari, Heberlein, Hegetschwei- ler, Hess Otto, Hildbrand, Iten Joseph, Jäggi Paul, Keller Ru- dolf, Kühne, Leu Josef, Leuba, Loeb François, Maitre, Mamie, Mauch Rolf, Maurer, Mühlemann, Müller, Nabholz, Narbel, Ne- biker, Perey, Philipona, Pidoux, Pini, Raggenbass, Reimann Maximilian, Rohrbasser, Ruckstuhl, Rutishauser, Rychen, Sa- vary, Schenk, Scherrer Werner, Scheurer Rémy, Schmid Sa- muel, Schmidhalter, Schmied Walter, Schnider, Schweingru- ber, Segmüller, Seiler Hanspeter, Seiler Rolf, Stalder, Stamm Judith, Steffen, Theubet, Tschopp, Tschuppert Karl, Vetterli, Wanner, Weyeneth, Wick, Wittenwiler, Wyss William, Zwahlen (97)
Für den Antrag der Minderheit stimmen: Votent pour la proposition de la minorité:
Bär, Baumann Ruedi, Baumann Stephanie, Bäumlin, Boden- mann, Borel François, Brügger Cyrill, Bugnon, Bühlmann, Bundi, Caspar-Hutter, Danuser, de Dardel, Diener, Dreher, Dünki, Eggenberger, Fankhauser, von Felten, Goll, Gonseth, Grendelmeier, Gross Andreas, Haering Binder, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hämmerle, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jaeger, Jeanprêtre, Jenni Peter, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Leuenberger Moritz, Mauch Ursula, Meier Samuel, Meyer Theo, Misteli, Moser, Ostermann, Rechsteiner, Robert, Scherrer Jürg, Schmid Peter, Sieber, Steiger Hans, Steinemann, Strahm Rudolf, Thür, Tschäppät Alexander, Voll- mer, Wiederkehr, Zbinden, Zisyadis, Züger, Zwygart (60)
Der Stimme enthalten sich - S'abstiennent: Aguet, Béguelin, Borer Roland, Giezendanner, Kern, Matthey, Ruffy (7)
Abwesend sind - Sont absents:
Baumberger, Binder, Blocher, Borradori, Camponovo, Carob- bio, Cavadini Adriano, Comby, Cornaz, Couchepin, Dormann, Ducret, Fritschi Oscar, Hess Peter, Keller Anton, Lepori Bo- netti, Maeder, Marti Werner, Maspoli, Meier Hans, Miesch, Neuenschwander, Oehler, Poncet, Ruf, Sandoz, Spielmann, Spoerry, Stamm Luzi, Steinegger, Steiner Rudolf, Stucky, Su- ter, Weder Hansjürg, Ziegler Jean (35)
Präsident, stimmt nicht - Président, ne vote pas: Frey Claude (1)
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, ch. I introduction Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 4 Abs. 1 Antrag der Kommission ... Durchführung der Artikel 23, 23a, 23b und 31 ...
Art. 4 al. 1
Proposition de la commission
.... l'application des articles 23, 23a, 23b et 31
Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: L'article 4 du texte ac- tuel prévoit la désignation de commissions de spécialistes re- présentant les milieux intéressés. L'avis de ces commissions est sollicité lorsqu'il s'agit d'appliquer les articles 23 et 31 de la loi sur l'agriculture, c'est-à-dire sur les problèmes liés en parti- culier à la limitation des importations et à la fixation de prix indi- catifs pour les produits agricoles indigènes.
Étant donné le changement de système, la commission a jugé nécessaire de maintenir le rôle des commissions de spécialis- tes et de leur permettre de donner leur avis en matière de fixa- tion des droits de douane, des prix-seuils et des contingents tarifaires. C'est pourquoi elle a convenu d'ajouter les arti- cles 23a et 23b dans le cadre de leurs compétences. Il est en effet nécessaire que les autorités chargées d'appliquer la loi bénéficient d'avis autorisés, notamment dans les secteurs sensibles, par exemple les fruits et légumes, pour être à même de prendre des décisions rapidement.
Angenommen - Adopté
Art. 19 Abs. 1, 1bis, 1ter Antrag der Kommission Abs. 1, 1ter
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Abs. 1bis Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Minderheit
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür)
.... c. .... unverzollt, ermittelt wird. (Rest des Buchstabens strei- chen)
Art. 19 al. 1, 1bis, 1ter Proposition de la commission Al. 1, 1ter Adhérer à la décision du Conseil des Etats Al. 1bis Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür)
.... c. .... non dédouane. (Biffer le reste de la lettre) ....
Abs. 1, 1ter -Al. 1, 1ter Angenommen - Adopté
Abs. 1bis - Al. 1bis
Strahm Rudolf (S, BE), Sprecher der Minderheit: Ich ziehe na- mens der Minderheit die Anträge zu Artikel 19 Absatz 1bis Buchstabe c und Artikel 19f Absatz 3 zurück. Ich ziehe sie zu- rück zugunsten des später zu behandelnden Antrages der Minderheit Baumann Ruedi bei Artikel 23c. Ich muss das kurz begründen.
Es geht hier um die Zweckbindung der Tarifizierungserträge. Es standen drei Modelle im Raum:
Der Bundesrat will eine Zweckbindung der Tarifizierungser- träge zugunsten des «Kässeli-Systems».
Die Minderheit Baumann Ruedi will auch eine Zweckbin- dung, aber nicht in die einzelnen Kassen, sondern zugunsten der Direktzahlungen, die für die Bauern viel einkommenswirk- samer sind.
Unser Minderheitsantrag wollte bei Futtermitteln und Ölsaa- ten - und zwar nur bei diesen zwei Posten - keine Zweckbin- dung. Ich bin immer noch der Meinung, finanzwissenschaft-
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lich seien Zweckbindungen ein Unding. Normalerweise hat auch der Rat gegen Zweckbindungen gestimmt, ausser wenn es sich um Lenkungsabgaben handelt; aber dort ist nicht ein fiskalisches Prinzip, sondern die Lenkungswirkung entschei- dend. Sonst aber sollte man von Zweckbindungen absehen. Das ist ein Unding.
Ich bin aber bereit, hier auf den Antrag der Minderheit Bau- mann einzuschwenken, weil immerhin eine Zweckbindung mit Direktzahlungen eine Einkommensstütze und ein Schritt in die richtige Richtung ist, weil sie zeitlich befristet ist und weil so den Landwirten wirklich der gerechtfertigte Einkommensaus- gleich ermöglicht wird.
Herrn Wyss William und anderen Sprechern, die uns vorge- worfen haben, wir möchten die Bauern auspowern, möchte ich antworten, dass wir auch für Zweckbindungen sind, aber zugunsten direkter Zahlungen, die auch einkommenswirksam sind.
In diesem Sinn ziehe ich die beiden Minderheitsanträge zurück.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 19f Abs. 3
Antrag der Kommission Mehrheit
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür) Streichen
Art. 19f al. 3 Proposition de la commission Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats Minorité
(Strahm Rudolf, Baumann Ruedi, Bodenmann, Brügger Cyrill, Hafner Ursula, Hämmerle, Ledergerber, Thür) Biffer
Le président: M. Strahm Rudolf a retiré ses propositions de minorité aux articles 19 alinéa 1bis et 19f alinéa 3.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
Art. 20e, 21, 23, 23a Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Art. 23b Antrag der Kommission Abs. 1-3 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 4 Mehrheit ... der Zollkontingentsmenge fest. Die Zuteilung der Zollkon- tingente ist zu veröffentlichen.
Minderheit (Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, David, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) ... der Zollkontingentsmenge fest. Die Zuteilung der Zollkon- tingente ist zu veröffentlichen. In der Regel werden die Zoll- kontingente versteigert und dem meistbietenden Importeur zugeteilt.
Abs. 5 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, David, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) Streichen
Antrag Loeb François Abs. 5
Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt unter Wahrung des Wettbewerbs und wird von wirtschaftlichen Leistungen abhän- gig gemacht. Sie kann auch von einer Inlandleistung ....
Art. 23b
Proposition de la commission Al. 1-3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 4 Majorité
.... des contingents tarifaires. Leur attribution est publiée. Minorité
(Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, David, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür) ... des contingents tarifaires. Leur attribution est publiée. En règle générale, les contingents tarifaires sont vendus aux en- chères à l'importateur le plus offrant.
AI. 5 Majorité
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Baumann Ruedi, Brügger Cyrill, David, Hämmerle, Jaeger, Ledergerber, Strahm Rudolf, Thür)
Biffer
Proposition Loeb François Al. 5
L'attribution des contingents tarifaires s'effectue compte tenu de la concurrence et des prestations économiques. Elle peut aussi être subordonnée, dans une proportion ....
Baumann Ruedi (G, BE), Sprecher der Minderheit: Ich spre- che zu Artikel 23b Absatz 4, Zuteilung der Zollkontingente. Ich beantrage Ihnen namens der Minderheit, dass die Zollkontin- gente in der Regel versteigert werden sollen.
Sie wissen, dass im Rahmen der Gatt-Verträge der Marktzutritt für andere Länder gewährleistet werden muss. Dafür werden sogenannte Zollkontingente festgelegt, d. h. eine gewisse Menge eines Produktes muss zollfrei oder mit minimalen Zöl- len belastet in unser Land hereingelassen werden.
Da der Weltmarktpreis oft nur 20 bis 30 Prozent des schweizeri- schen Preisniveaus beträgt, sind diese Zollkontingente bei den Importeuren sehr begehrt. Die Differenz zwischen dem Schwei- zer Preis und dem Weltmarktpreis kann man als Kontingents- rente bezeichnen. Leider war die Verwaltung bisher nicht in der Lage, uns die Höhe dieser Kontingentsrenten bei den wichtig- sten Importprodukten anzugeben. Es wurde gesagt, dass die Wahrung des Amtsgeheimnisses sowie der Daten- und Persön- lichkeitsschutz es nicht erlauben würden, die individuellen An- teile der Kontingentsinhaber und die Verschiebung der Kontin- gente unter den einzelnen Firmen zu veröffentlichen. Ich muss schon sagen, dass ich dies einen Skandal finde. Ich bin froh, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, künftig sei die Zuteilung der Kontingente zu veröffentlichen.
Ich habe stellvertretend für die Kontingentswirtschaft die Kon- tingentsrente für Futtermittelimporte im letzten Jahr berech- net. Bei Futtermittelimporten in der Höhe von 200 000 Tonnen und bei einer Wertdifferenz Inland/Ausland von etwa 500 Fran- ken pro Tonne ergibt das eine Kontingentsrente von sage und schreibe 100 Millionen Franken! Dieses Geld geht auch vom Einkommen der Bauern ab und landet irgendwo bei der Fut- termittelwirtschaft und -industrie. Ich wäre froh, wenn Sie, Herr Bundesrat Delamuraz, mir sagen könnten, wie das bei ande- ren wichtigen Importprodukten aussieht. Es geht einfach nicht an, dass man über diese Kontingentsrenten hier in diesem Saal nicht spricht.
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Bei so hohen Kontingentsrenten liegt es auf der Hand, dass diese Zollkontingente sehr begehrt sein werden. Gemäss Ent- wurf des Bundesrates ist die Verteilung dieser Zollkontingente Sache des Bundesrates oder sogar des Volkswirtschaftsde- partementes. Als mögliche Verteilungspraktiken werden drei Systeme vorgeschlagen. Allerdings werden diese Systeme nur in der Botschaft und in den Zusatzberichten erwähnt, im Gesetzentwurf selber nicht.
Welches sind die drei Systeme? Das Leistungssystem, also Zuteilung nach dem Inlandumsatz, dann das sogenannte Windhundverfahren («Es het, solang's het») und schliesslich die Versteigerung. Im Gesetz wird, wie ich bereits erwähnt habe, in Artikel 23b Absatz 5, den wir anschliessend behan- deln werden, nur das Leistungssystem als mögliches Zutei- lungskriterium erwähnt. Ich muss Herrn Delamuraz hier fra- gen, warum man nur das Leistungssystem erwähnt, wenn es doch drei verschiedene, mögliche Zuteilungsarten gibt. In der Kommission konnte uns jedenfalls nicht klargemacht werden, warum die Verteilung der gewinnträchtigen Zollkontingente nicht im Landwirtschaftsgesetz geregelt werden soll.
Mir ist die Sache zu wichtig und die Möglichkeiten zum Miss- brauch sind zu gross, als dass die Zuteilungskriterien allein der Verwaltung überlassen werden dürften. Ich beantrage Ih- nen daher mit der Kommissionsminderheit, dass die Zollkon- tingente in der Regel versteigert werden müssen. Das wäre ein transparentes, klares, marktwirtschaftliches System ohne grosse Missbrauchsgefahr. Ich habe in der Kommission keine Argumente gehört, die gegen diese Versteigerung der Zoll- kontingente sprechen würden.
Heute werden beispielsweise die individuellen Anteile am Zoll- kontingent bei Käse den jeweiligen Verhältnissen nur in Ab- ständen von fünf Jahren (!) angepasst. Es werden nicht etwa alle diese Kontingente neu versteigert, nein, dabei werden höchstens 15 Prozent, also nach fünf Jahren höchstens 15 Prozent der Einfuhrmengen, neu auf die Importeure aufge- teilt. Das ist doch wirtschaftspolitischer Heimatschutz, das möchte ich vor allem der freisinnig-demokratischen Fraktion sagen. Die berühmte Deregulierung in den nachgelagerten Gewerben wird so nie gelingen.
Ich bitte Sie, dem massvollen Antrag der Minderheit, wonach die Zollkontingente künftig in der Regel zu versteigern sind, zuzustimmen.
Loeb François (R, BE): Mein Antrag betrifft die Zollkontin- gente, welche durch das WTO-Abkommen neu eingeführt wer- den. Dieses Instrument der Zollkontingente ist ein neues In- strument, das unser Land bisher nicht kannte, das unsere Landwirtschaft vor Importen schützen soll, indem nur die bis- her möglichen Importe mit günstigeren Gatt-Zollansätzen zu- gelassen sind. Die darüberliegenden Importe aber werden mit sehr hohen Zollansätzen belastet, die einen zusätzlichen Im- port über die bisherigen Mengen aus kaufmännischen Grün- den - die Ware würde für die Konsumentinnen und Konsu- menten zu teuer - praktisch verunmöglichen. So weit, so gut. Unsere Landwirtschaft braucht diesen Schutz.
Was aber in der Gesetzesvorlage nicht genügend geregelt wird, ist die Art und Weise der Verteilung der zu Gatt-Zoll- ansätzen importierten Agrarprodukte. Zwar - ich bitte Sie, in der Gatt-Botschaft die Seite 162 aufzuschlagen! (Ziff. 2.2, 3, 4.1) - sagt der Bundesrat im zweiten Absatz auf dieser Seite: «Dieser Systemwechsel darf aber keinen Preisauftrieb auslö- sen und zu keiner Erhöhung des Grenzschutzes führen. Viel- mehr sollen Abbauschritte und vermehrter Marktzutritt für in- tensiveren Wettbewerb sorgen.»
Ich bin sehr froh, dass der Bundesrat dies wünscht. Aber im Gesetzentwurf finden Sie über die Art der Verteilung dieser neugeschaffenen Zollkontingente nichts. Ich betone: Die Zoll- kontingente sind ein neues Instrument; wir sollten hier im Rat auch sagen, wie die Verteilung organisiert werden soll.
Ich will nun mit meinem Antrag sicherstellen, dass diese Ver- teilung nach vernünftigen Kriterien vorgenommen wird. Leit- planken möchte ich setzen.
Was für Folgen hat die Sicherung einer solchen Verteilung? Für die Landwirtschaft keine; es kommt kein einziger Import von Agrarprodukten mehr über die Grenze. Und die Möglich-
keit der Koppelung von Inlandleistung an Importrechte bleibt vollständig bestehen.
So haben auch die Organisationen der Agrarwirtschaft nichts gegen diesen Antrag, da er einzig eine Verbesserung der Kon- tingentsverteilung bringt. Die neue Art der Verteilung wird aber die bis heute kleine Gruppe von privilegierten Importeuren, welche nach alten Regeln historische Kontingentsrechte aus dem Zweiten Weltkrieg besassen, treffen. Einige wenige Han- delsimporteure profitieren nämlich nach wie vor von solchen ungerechtfertigten Einkünften in der Höhe von geschätzt weit über 100 Millionen Franken. Dass diese ungerechtfertigten Staatsrenten die Preise für die Verbraucher in die Höhe trei- ben, liegt auf der Hand. Nicht umsonst kaufen immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten ihre Agrarprodukte im nahen Ausland. Hier müssen wir handeln; wir müssen sicher- stellen, dass es in Zukunft keine Staatsrenten mehr gibt.
Mit der Koppelung an eine wirtschaftliche Leistung - das ist der zweite Teil meiner Antrages - sichern wir zudem, dass Im- portkontingente an eine wirtschaftliche - ich betone: eine wirt- schaftliche - Leistung gebunden werden, das heisst, dass der Handel mit historischen Kontingenten ohne wirtschaftliche Leistung unterbunden werden kann. Eine wirtschaftliche Lei- stung, wie ich sie verstehe, hat nichts mit Marktanteilen zu tun. Sie will einzig sicherstellen, dass kein historisches Kontingent ohne wirtschaftliche Leistung verkauft werden kann, das heisst, dass wir mit dieser Formulierung den Missstand der «Sofaimporteure» unterbinden können. Dies ist das Ziel dieser Formulierung, und nur dies.
Es ist höchste Zeit, dass wir hier vorgehen, dass wir etwas un- ternehmen. Die Diskussion, die wir jetzt führen, zeigt, dass die Festlegung nur eines Verfahrens, wie es die Minderheit Bau- mann Ruedi vorschlägt, nämlich die Versteigerung von Kon- tingenten, nicht möglich sein wird. Wir müssen hier dem Bun- desrat eine gewisse Flexibilität für die so unterschiedlichen Produkte belassen. Aber wir müssen Leitplanken festlegen. Wir müssen in Absatz 5 Leitplanken festlegen, welche die Missbräuche in Zukunft verhindern. Die Bauern haben kein In- teresse an den Missbräuchen. Wir müssen hier handeln.
Ich will noch eines sagen: Es wird vorgebracht, man solle nicht über das Gatt-Abkommen hinausgehen. Ich möchte noch ein- mal betonen: Die Zollkontingente sind ein neues Instrument, und wir hier im Saal haben die Verantwortung, Leitplanken zu setzen, damit historisch bedingte Missstände, die alle stören, die uns alle hier im Saal stören und deren Aufrechterhaltung niemanden interessieren kann, verschwinden.
Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. Er belässt dem Bundesrat die notwendige Flexibilität. Er ermöglicht, dass der Bundesrat für jedes Produkt individuelle, auf das Pro- dukt abgestimmte Verteilkriterien festlegen kann, wobei aber immer der Wettbewerb gewahrt und eine wirtschaftliche Lei- stung erbracht werden muss.
Tschuppert Karl (R, LU): Ich habe mich bereits gestern beim Eintreten als Produzent und heute im Namen der FDP-Frak- tion zum Problem der Verteilung der Zollkontingente geäus- sert und bitte Sie eingehend, den Antrag der Minderheit Bau- mann Ruedi abzulehnen.
Es sind vor allem folgende Gründe, die uns dazu bewegen: Wir müssen jetzt am Grundsatz festhalten, dass zum jetzigen Zeitpunkt wirklich nur das geändert wird, was zur Gatt-Ratifi- zierung unerlässlich ist. Es gibt nicht nur eine Möglichkeit und nicht nur drei Möglichkeiten, wie sie Herr Baumann aufgezählt hat, sondern es gibt zur Verteilung der Zollkontingente deren vier: Importleistung, Inlandleistung, «Windhund» und Verstei- gerung. Artikel 23b LwG darf deshalb nicht so ausgestaltet sein, dass nur ein Kriterium massgebend ist. Das Gesetz muss flexibel sein, wie es der Bundesrat vorschlägt, damit den unter- schiedlichen Gegebenheiten von Produkt zu Produkt auf den Märkten Rechnung getragen werden kann.
Eine Möglichkeit der Verteilung - unter anderen - kann die Versteigerung sein, Herr Baumann, das ist durchaus möglich. Wenn dies die technische Ausgestaltung zulässt, habe ich kein Problem damit, aber es ist nicht die einzige Möglichkeit In gewissen Bereichen ist das Modell der Versteigerung sogar preistreibend, je nach Produkt und je nach Verhältnis der Lei-
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stung. Und wenn es zusätzlich zu den anderen Massnahmen angewendet würde, wäre es nicht einmal Gatt-konform. Zu- dem kann es je nach Produktebereich administrativ sehr, sehr aufwendig sein. Zu diesem Schluss kam übrigens schon 1985 die Kartellkommission.
Ich betone noch einmal: Die Versteigerung der Zollkontin- gente kann eine, aber nicht die einzige Möglichkeit zur Vertei- lung sein. Wir brauchen künftig eine marktgerechtere Vertei- lung; mit dieser Forderung habe ich persönlich auch kein Pro- blem, dagegen wehre ich mich nicht. Aber wir benötigen dazu flexiblere Lösungen. Das ist der Vorschlag des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
Wyss William (V, BE): Im Namen der SVP-Fraktion bitte ich Sie, den Minderheitsantrag Baumann Ruedi abzulehnen. Es ist einmal mehr ein Antrag gegen die Landwirtschaft. Warum? Herr Baumann will Absatz 5 von Artikel 23b streichen. Ab- satz 5 gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, minimale Absatzre- gulierungsmöglichkeiten zu schaffen. Wenn es keinen Ab- satz 5 gibt und die Zuteilung der Zollkontingente nicht an eine minimale Leistung gebunden werden kann, sind keine Absatz- regulierungsmöglichkeiten vorhanden, und die Landwirt- schaft ist auch innerhalb einer modernen Agrarpolitik auf mini- male Regulierungsmöglichkeiten angewiesen.
Ich bitte Sie, den Absätzen 4 und 5 zuzustimmen, wie es die Mehrheit vorschlägt, und den Minderheitsantrag Baumann Ruedi abzulehnen.
Ledergerber Elmar (S, ZH): Es geht um einen entscheiden- den Punkt in diesem Gesetz. Herr Loeb François hat das in sei- nem Antrag etwas humoristisch auf den Punkt gebracht, in- dem er von einer Zuteilung von Kontingenten unter Wahrung des Wettbewerbs spricht. Wir sind uns im klaren darüber, dass Zuteilung von Kontingenten einen Wirtschaftszweig betrifft, wo in der Regel nicht der Wettbewerb spielt, wo nicht Angebot und Nachfrage den Preis und die Menge regulieren, sondern andere Grundsätze diese bestimmen. Aber im Anliegen, und das hat er auch so erläutert, kommt der Antrag Loeb François dem Minderheitsantrag Baumann Ruedi sehr nahe.
Ich möchte hier eine Interpretation klar zurückweisen, wie sie von verschiedener Seite geäussert wurde. Herr Tschuppert, aber auch Sie, Herr Wyss William, haben gesagt, dass der An- trag der Minderheit Baumann Ruedi es nicht zulasse, dass in- ländische Leistungen als Bedingung an die Importkontingente geknüpft würden. Lesen Sie bitte den Minderheitsantrag ganz genau! Dasteht, der Bundesrat legte die Grundsätze für die Ver- teilung der Zollkontingente fest. Bei der Festlegung dieser Zoll- kontingente ist Herr Bundesrat Delamuraz, allenfalls mit seinen Kolleginnen und Kollegen, absolut berechtigt und unseres Erachtens auch verpflichtet, Leistungen festzulegen und zu de- finieren, die an die Erlangung eines Zollkontingentes geknüpft sind. Nachher wird gesagt, und der Antrag der Minderheit ist auch da flexibel, in der Regel würden die Zollkontingente ver- steigert. Von einer rigorosen, nicht flexiblen Lösung, die alles auf den Kopf stelle, kann nicht die Rede sein.
Ich weise auch in aller Schärfe zurück, dass argumentiert wird, die Regelung, welche die Minderheit vorsieht, richte sich ge- gen die Bauern. Herr Wyss, es sind nicht die Bauern, die im- portieren. Die Bauern haben ein Interesse, ihre Produkte, die sie möglichst marktkonform produzieren möchten, auch ver- kaufen und einen angemessenen Preis lösen zu können. Die Bauern importieren nicht per Kontingente. Die Bauern haben nichts davon, ob die Kontingente einem Sofaimporteur verge- ben werden, irgendeinem «Windhund» oder irgendeinem, der das Kontingent ersteigert. Das ändert für die Bauern primär einmal nichts. Es ist aber wichtig, dass die Kontingentsrenten, die mit diesen Kontingenten verbunden sind, und das sind be- achtlich grosse Beträge, nicht einfach privatisiert werden - nach einem nicht transparenten und nicht marktorientierten Verhalten. Diese Kontingentsrente soll wieder sozialisiert wer- den und der Bundeskasse und dort im weiteren Sinne der Landwirtschaft wieder zugute kommen. Da ist der Antrag der Minderheit Baumann Ruedi, die wir unterstützen, eine absolut vernünftige und flexible Lösung.
Namens der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese Minderheit zu un- terstützen und allenfalls, wenn die Minderheit nicht obsiegen sollte, wenigstens dem Antrag Loeb François, der in der Stoss- richtung der Minderheit ziemlich nahekommt, zum Durch- bruch zu verhelfen.
David Eugen (C, SG): Die CVP-Fraktion unterstützt in diesem Artikel die Fassung der Mehrheit und möchte sie durch den Antrag Loeb François ergänzen. Ich selbst figurierte in der Kommission noch bei der Minderheit. Ich schliesse mich jetzt, nachdem der Antrag Loeb François vorliegt, auch der Fas- sung der Mehrheit an.
Wie die Kontingentswirtschaft heute praktiziert wird, schadet sie der Landwirtschaft, und sie schadet aus dem Blickwinkel der Bevölkerung der Landwirtschaftspolitik. Es ist dringend nötig, dass wir im Interesse einer von der Bevölkerung mitge- tragenen Landwirtschaftspolitik Ordnung schaffen. Das ist Sa- che des Gesetzgebers. Der Bundesrat seinerseits muss dort Ordnung schaffen, wo die Verordnungen zu erlassen sind.
Da wir im Rahmen der Gatt-Vorlage über dieses Thema zu dis- kutieren haben, ist es auch notwendig, dass wir hier einen er- sten Schritt in die richtige Richtung tun.
Entscheidend ist, dass die Instrumente der Kontingentsvertei- lung möglichst marktnah sind, d. h. möglichst wettbewerblich orientiert sind. Insbesondere - das ist in meinen Augen der ausschlaggebende Punkt - muss die Kontingentsverteilung jederzeit neuen Bewerbern den Zutritt zum Markt erlauben. Die heutige Kontingentsverteilung erfolgt nach historischen Besitzständen. Sie verbietet neuen Bewerbern weiterhin den Zutritt zum Markt; dies muss unter allen Umständen geändert werden. Das heisst: Es muss jederzeit die Möglichkeit beste- hen, dass neue Leute mit neuen Marktideen, neuen Vermark- tungsmöglichkeiten und auch neuen Preisvorstellungen be- züglich der betreffenden Produkte Zutritt zum Markt erhalten. Der Antrag Loeb François - so interpretieren wir ihn - bringt diese Öffnung, nämlich mit der Formulierung: «Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt unter Wahrung des Wettbe- werbs .... >> Der Begriff «Wahrung des Wettbewerbs» zielt auf die Öffnung des Marktes für neue Bewerber im ganzen Be- reich der Kontingente.
Herr Loeb François setzt den Begriff der «wirtschaftlichen Lei- stungen» hinzu. Sein Antrag ist offen formuliert und bedeutet, dass die Kontingentsverteilung nicht «leistungslos», wie das heute teilweise der Fall ist, vorgenommen werden soll. Auch das erachten wir als richtig. Wer ein Kontingent beansprucht, muss jedenfalls dafür eine wirtschaftliche Leistung erbringen. Im Vordergrund steht nach wie vor die Inlandleistung, was uns im Interesse der Landwirtschaftspolitik klar zu sein scheint. Ob dann der Zutritt von neuen Bewerbern vom Bundesrat über das «Windhundverfahren» geregelt wird oder ob er das über das Versteigerungsverfahren macht oder allenfalls über neue Verfahren, die die gleichen Möglichkeiten eröffnen, ist letztlich Sache des Bundesrates. Er soll für jede Produktesorte den richtigen Weg finden. Das können wir nicht im Gesetz festle- gen. Entscheidend ist aber, dass diese Marktzutrittsmöglich- keit für neue Bewerber in jedem Fall gesichert bleibt.
Die CVP-Fraktion wird daher der Fassung der Mehrheit und dem Antrag Loeb François zustimmen.
Jaeger Franz (U, SG): Es herrscht Einigkeit über die Einsicht, dass die Kontingentsregelungen hochproblematisch sind. Auch die Vertreter der Landwirtschaft sehen, dass hier schlicht und einfach ein gewisser Deregulierungsbedarf besteht. Nun ist die Frage: Wie soll man vorgehen? Es ist sicher richtig, dass aus marktwirtschaftlichen Überlegungen heraus Kontin- gente immer problematisch sind. Warum? Erstens weil sie eine Rationierung bringen, und zweitens, weil der Kontingent- smarkt nicht a priori für Zutritte offen ist. Das kann man erst, wenn man eine marktwirtschaftliche Öffnung vornimmt, wie beispielsweise die Versteigerung. Des weiteren: Man muss dazu auch die nötige Transparenz schaffen. Eines von beiden reicht allein nicht aus; es braucht beide Voraussetzungen.
Ich bin der Auffassung, dass wir die marktwirtschaftliche Libe- ralisierung durchaus mit dem Leistungsprinzip kombinieren können. Ich teile die Auffassung von Herrn Wyss William, dass
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das Inlandprinzip hier eigentlich schon Sinn macht. Deshalb schlage ich der Minderheit Baumann Ruedi vor, ihren Antrag auf Streichung des Absatzes 5 zurückzuziehen. Wenn sie die- sen Antrag zurückzieht, ist es dem Bundesrat nicht verwehrt, ganz konkrete, neue Ideen zu realisieren.
Ich bin ferner der Auffassung, dass bei Absatz 5 der Antrag Loeb François an sich alles bringt, was die Minderheit Bau- mann Ruedi will. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat unter dem Regime des Antrages Loeb François letztlich gar keine andere Möglichkeit hat, als auch Modelle wie die Versteige- rung zu realisieren. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass die Minderheit Baumann Ruedi ihren «Versteigerungsantrag» zugunsten des Antrages Loeb François zurückzieht. Dann sollte die Ratsmehrheit einem solchen Modell zustimmen kön- nen. Wenn Sie es nicht tun, ist das meiner Meinung nach nicht konsequent. Dann können Sie nicht mehr die Fahne der Marktwirtschaft hochhalten.
Zum Schluss noch etwas zum Politischen. Wir dürfen eines nicht übersehen: Kontingente - Herr David hat es gesagt - schaden effektiv der Landwirtschaft. Sie schaden auch der Agrarpolitik. Es ist schon so, dass letzten Endes dann immer die Bauern bzw. die Produzenten in Misskredit geraten, ob- wohl sie damit überhaupt nichts oder nur indirekt etwas zu tun haben. Es gibt Missstände und Missbräuche. Es gibt auch Dunkelkammern, die wir alle kennen. Das alles wirkt politisch sehr negativ. Sie haben die Fernsehsendung «Kassensturz». gesehen; diese hat eine sehr grosse Welle des Unbehagens ausgelöst. Deshalb wäre es sogar sehr gut, wenn die Vertreter der Landwirtschaft einer Liberalisierungslösung, wie sie Herr Loeb François vorschlägt, zustimmen würden. Ich hoffe, dass die Minderheit Baumann Ruedi ihren Antrag zurückzieht, da- mit die Bahn für diesen nach meiner Auffassung ordnungspoli- tisch absolut guten, vernünftigen und sinnvollen Kompromiss- vorschlag von Herrn Loeb frei ist.
Dreher Michael (A, ZH): Ich war in der Kommission hin- und hergerissen, ob ich der Minderheit Baumann Ruedi beitreten solle oder nicht, habe es dann aber aufgrund einer Ihnen an- derswo dargelegten Argumentation unterlassen.
Herr Loeb François baut uns heute, wenn ich so sagen darf, eine goldene Brücke, indem wir die Möglichkeit haben, die Mehrheit in Verbindung mit dem Antrag Loeb François zu un- terstützen, was die Fraktion der Freiheits-Partei auch tun wird. Wenn ich mit irgendeiner Einrichtung in diesem Staat das Wort Filz verbinde, dann mit dieser Kontingentswirtschaft. Ich frage jetzt ganz einfach in den Saal: Haben Sie den Eindruck, dass irgendeine Gruppe Ihrer Wähler - ich wende mich vorab an die bürgerliche Mehrheit - diese Kontingentswirtschaft, diesen Kontingentsfilz gutheisst und dafür eintreten würde, damit er Bestand hat? Das glaube ich ganz und gar nicht!
Es ist bereits alles ausgeführt worden, was sonst noch zum Thema gehört. Ich bin der Meinung, wir müssen hier endlich einmal deregulieren, denn ich möchte die Warnung wiederho- len, die ich beim Eintreten auf die Gattlex ausgesprochen habe: Die Beibehaltung dieser Kontingentswirtschaft, wie sie derzeit noch vorliegt - ohne den Antrag Loeb François -, könnte dazu führen, dass von einer routinierten und kompe- tenten Seite das Referendum gegen das Gatt als Ganzes er- griffen wird.
Baumann Ruedi (G, BE), Sprecher der Minderheit: Ich habe einleitend nur zu Absatz 4 gesprochen. Ich habe darin ver- langt, dass die Zollkontingente «in der Regel» zu versteigern sind. Selbstverständlich sind andere Verteilungsmechanis- men möglich. Der Antrag Loeb verbessert den Absatz 5 we- sentlich. Ich kann persönlich auch sagen, dass ich dem ohne weiteres zustimme. In diesem Sinne bin ich auch bereit, den Streichungsantrag der Minderheit zu Absatz 5 zurück- zuziehen.
Ich gehe davon aus, dass man aber trotzdem an der Formulie- rung der Minderheit von Absatz 4 festhalten sollte, weil sonst im ganzen Artikel die Versteigerung überhaupt nicht erwähnt wird. Der Antrag Loeb François sagt nur: «Die Zuteilung der Zollkontingente erfolgt unter Wahrung des Wettbewerbs und wird von wirtschaftlichen Leistungen abhängig gemacht. » Er
fährt weiter wie im Text des Bundesrates. Ich würde dem in Ab- satz 4 beifügen: «In der Regel werden die Zollkontingente ver- steigert und dem meistbietenden Importeur zugeteilt. » So ge- sehen wären alle Möglichkeiten offen. Damit habe ich auch den Anliegen der Bauernvertreter entsprochen.
Ich bitte Sie, dem so geänderten Minderheitsantrag und auch dem Antrag Loeb François zu Absatz 5 zuzustimmen.
Le président: La proposition de la minorité Baumann Ruedi à l'alinéa 5 est retirée.
Nebiker Hans-Rudolf (V, BL), Berichterstatter: Wir sind kurz vor Mittag in einer schwierigen Phase. Die Zuteilung der Zoll- kontingente ist natürlich nicht minder kompliziert als die Zutei- lung von Kontingenten an sich. Unter Gatt-Bedingungen wer- den die bisherigen Kontingente in Zollkontingente umgepolt; diese Zollkontingente müssen irgendwie zugeteilt werden. Das widerspricht natürlich marktwirtschaftlichen Grundsät- zen, und wir haben damit ein schwieriges Problem.
Die Kommission hat das eingehend beurteilt. Sie ist der Mei- nung, dass man nicht Kontingentsrenten aufkommen lassen darf. Alle Missbrauchsmöglichkeiten müssen immer wieder ausgeschlossen werden. Es wird keine Methode geben, die dieses Kriterium auf die Dauer und bei allen Produkten erfüllen kann. Das ist ausgeschlossen. Gleichzeitig muss man aber den Absatz der Inlandprodukte sicherstellen. Das ist eine wei- tere Aufgabe dieser schwierigen Kontingentswirtschaft. Der In- landmarkt muss bedarfsgerecht versorgt werden. Auch das muss durch die Zollkontingente gewährleistet werden.
Schliesslich gibt es verschiedene Schlüssel: Es gibt den Schlüssel der zeitlich begrenzten Einfuhr - beispielsweise bei Früchten und Gemüsen. Dort gibt es Zeiten, wo die Einfuhr frei ist, und wenn die Inlandernte kommt, treten diese Zollkontin- gente in Kraft. Man kann auch die Zollkontingente von der Ge- samteinfuhr abhängig machen, oder man kann die Zollkontin- gente von der Inlandleistung abhängig machen, oder man kann die Zollkontingente abhängig machen von der inländi- schen Verarbeitung. Es werden auch Agrarprodukte importiert und verarbeitet. So gibt es verschiedene Methoden, die unter- schiedlichsten Bedingungen, an die man die Zollkontingente binden kann.
Das Ziel der Kontingentierungswirtschaft ist es, den Schutz der landwirtschaftlichen Produktion in der Schweiz möglichst günstig zu erreichen. Die Vielfalt der Agrarprodukte bringt es mit sich, dass man eine offene gesetzliche Lösung finden muss. Die Details müssen in der Verordnung geregelt werden. Die Schwerpunktbildung, welche die Minderheit Baumann Ruedi will - also das Versteigerungsverfahren -, wird hier hochgelobt. Das Wort Versteigerung tönt nur am Anfang gut. Sie müssen sich klar darüber sein, dass bei einer Versteige- rung der Konsument nicht profitiert. Der Versteigerungserlös geht nämlich in die Bundeskasse, und das Produkt wird durch die Versteigerung verteuert. Es ist klar, dass der Importeur den Preis, für welchen er ein Kontingent ersteigert, natürlich auf den Einstandspreis schlägt; damit wird das Produkt verteuert. Die Koppelung an die Inlandleistung dagegen, Herr Bau- mann, hilft beispielsweise dem Konsumenten und dem Produ- zenten. Der Produzent einerseits hat durch die Koppelung Ge- währ, dass Inlandleistung abgesetzt werden kann, und ander- seits profitiert der Konsument durch das Entstehen eines Mischpreises zwischen dem günstigeren Importpreis und dem höheren Inlandpreis. So haben natürlich die sogenann- ten Kontingentsrenten - wenn Wettbewerb besteht; das ist eine Voraussetzung - Auswirkungen auf die Konsumenten- preise; diese stellen dann Mischpreise dar.
Alle Interventionen in einem marktwirtschaftlichen System sind natürlich problematisch. Man muss immer schauen, dass keine Fehlleistungen entstehen. Deshalb beantragt Ihnen die Kommissionsmehrheit, das System möglichst offen zu halten, sich nicht gesetzlich festzulegen - das muss man auch nicht vom Gatt her, das ist eine interne Landesregelung -, so dass man bei der Zuteilung von Produkt zu Produkt variieren kann. Wir von der Kommission erwarten aber auch, dass im Gegen- satz zu den heutigen langfristigen Kontingentsordnungen und historischen Kontingenten im Rahmen der neuen Marktord-
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nung tatsächlich Remedur geschaffen wird, damit diese Miss- stände, von denen - das wurde richtig gesagt - auch die land- wirtschaftliche Produktion nicht profitiert, nicht andauern, und damit sie, wenn man sie erkennt, abgestellt werden können. Man kann nicht von vornherein festschreiben - die Phantasie der Leute ist enorm gross -, welches System eindeutig für alle Bereiche am besten geeignet ist.
Ich muss noch auf etwas Wichtiges hinweisen. Um die Miss- bräuche etwas zu vermeiden, hat die Kommission etwas Zu- sätzliches eingeführt: dass nämlich die Importkontingente ver- öffentlicht werden müssen. Bis jetzt stand das unter Geheim- haltung. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Man sieht dann, wer importiert, ob er sich marktwirtschaftlich verhält, ob man etwas unternehmen muss. Die Kritik kann dann am richtigen Ort ein- setzen. Ich glaube, diese Transparenz ist ein marktwirtschaftli- ches Instrument, damit bei Missbrauch Abhilfe geschafft wer- den kann.
Zum Antrag Loeb François. Dieser lag der Kommission nicht vor, geht aber in die Richtung, die die Kommission eingeschla- gen hat. Wir wollen genau das erreichen: Mehr Wettbewerb in- nerhalb dieses Systems, das eigentlich wettbewerbsfremd ist, und eine möglichst optimale Lösung.
Ich muss allerdings noch auf Gegenargumente hinweisen. Das Prinzip, nur das zu ändern, was unbedingt nötig ist, wird natürlich ein bisschen verletzt. Wir machen das manchmal auch; der Antrag ist nicht ganz präzise formuliert. Die Verwal- tung müsste schauen, wie sie die Bedingungen des Antrags Loeb François unter einen Hut bringen kann. Aber die Verwal- tung hat ja einen grossen Hut. Den Ausdruck «Wettbewerb» kann man z. B. interpretieren, er lässt einen relativ grossen Spielraum zu, was an sich auch gewünscht wird.
In diesem Sinne möchte ich den Antrag Loeb François nicht bekämpfen. Wenn wir dadurch diese leidige Kontingentie- rungsdiskussion etwas erleichtern und die einengenden Be- stimmungen der Minderheit Baumann Ruedi vermeiden kön- nen, trägt dieser Antrag tatsächlich dazu bei, dass man bes- sere Lösungen findet. Ich hoffe, dass in Zukunft die Kontingen- tierungssysteme zu weniger Diskussionen - die zum Teil si- cher berechtigt sind - Anlass geben werden.
Gros Jean-Michel (L, GE), rapporteur: On a ici affaire au déli- cat problème des contingents tarifaires. Tout d'abord, une dé- finition s'impose: les contingents tarifaires représentent la quantité minimale d'un produit agricole, définie par les enga- gements pris au sein du Gatt, qui peut être importée à un droit de douane bas. En règle générale, ces contingents sont intro- duits dans des domaines où des restrictions quantitatives ser- vaient jusqu'ici à orienter les importations. Certains de ces contingents tarifaires devront être échelonnés dans le temps, avant tout pour les produits qui sont actuellement soumis au système des trois phases - je veux parler des fruits et des légu- mes. La minorité de la commission, conduite par M. Baumann Ruedi, fixe la manière dont seront répartis ces contingents tari- faires. La minorité veut que la mise aux enchères de ces contingents soit la règle générale.
Le Conseil fédéral, suivi en cela par la majorité de la commis- sion, préfère laisser cette compétence au gouvernement, avec une préférence exprimée par la formule potestative à l'alinéa 5, pour une subordination à des prestations envers la production indigène.
L'avantage créé par le projet du Conseil fédéral, soutenu par la majorité de la commission, à l'alinéa 4 réside dans le fait que la meilleure solution concernant la répartition des contingents ta- rifaires reste soumise à l'examen pratique de la situation fu- ture. Sera-ce celle d'une prise en charge de la production indi- gène, d'une participation à l'exportation de produits du même genre, l'octroi d'un contingent? Sera-t-il fait selon le principe du «lévrier», c'est-à-dire premier venu, premier servi, ou ces contingents seront-ils mis aux enchères? Tout reste ouvert, dans le cadre des obligations contractées au Gatt.
Il conviendra d'examiner quel système se prête le mieux à quel produit. Il est vrai qu'à l'alinéa 5 le Conseil fédéral a marqué sa préférence pour une attribution subordonnée à des presta- tions en faveur de la production indigène, parce que ce critère est aujourd'hui en vigueur et que le Gatt ne nous oblige pas à
en changer. Mais cette solution n'est pas là pour hypothéquer l'avenir. La future réforme de la politique agricole, dont le mes- sage s'inspirera des conclusions des trois commissions d'ex- perts, nous soumettra des alternatives. Dans cette optique, il est fort possible que la proposition de la minorité, proposant la mise aux enchères systématique des contingents, soit la meil- leure solution, mais elle n'est pas la seule. A titre d'exemple, la mise aux enchères des contingents a été refusée par le peuple dans le cadre de l'arrêté fédéral sur la viticulture. Les contin- gents d'importation de vin rouge sont désormais attribués se- lon le système dit du «lévrier».
Selon la majorité de la commission, il convient donc de ne pas fixer définitivement dans la loi le mode d'attribution des contin- gents tarifaires.
A l'alinéa 4 toujours, la commission a voulu assurer la publicité de l'attribution des contingents. Bien que non exigée par le Gatt, cette mesure serait susceptible de corriger une anomalie obsolète de notre droit actuel. En effet, suite à une demande de la commission, à savoir qui bénéficiait de contingents d'im- portations, et ceci par secteurs, la réponse fut anonyme en rai- son de la loi fédérale sur la protection des données. Il est ap- paru à la majorité de la commission qu'aucun secret ne méri- tait d'être maintenu dans ce secteur, et que la transparence était souhaitable.
Pour tous ces motifs, la majorité de la Commission de l'écono- mie et des redevances vous demande, par 10 voix contre 7, de rejeter la proposition de minorité à l'alinéa 4 de l'article 23b.
M. Loeb François nous propose lui aussi un mode d'attribu- tion des contingents tarifaires qui doit tenir compte de la concurrence et des prestations économiques. Cette proposi- tion, plus souple que celle de la minorité parce qu'elle laisse plusieurs possibilités, n'a pas été discutée en commission. On peut cependant penser que le Conseil fédéral s'inspirera de la proposition Loeb François dans le mode d'attribution des contingents, l'objectif étant bien sûr de ne plus créer de confortables rentes de situation en faveur des importateurs. L'attribution se fera en appliquant deux principes: transpa- rence et compétitivité.
Dans cette optique et avec ces garanties, la proposition Loeb François va en tout cas dans le sens des discussions qui ont surgi au sein de la commission. Je ne me sens cependant pas habilité à vous influencer, au nom de la commission, dans un sens ou dans l'autre, mais à titre personnel, je soutiendrai la proposition Loeb François.
Delamuraz Jean-Pascal, conseiller fédéral: Il me paraît que la dernière déclaration de M. Baumann Ruedi clarifie le débat, en ce sens que la minorité maintient sa proposition en ce qui concerne l'alinéa 4, mais qu'elle la retire à l'alinéa 5.
Je commence par traiter de l'alinéa 4, puisqu'il sera voté sépa- rément sur ces deux alinéas.
A propos de l'alinéa 4, je fais, au nom du Conseil fédéral, une première remarque, à savoir que la majorité de la commission vous propose de créer une divergence d'avec le Conseil des Etats, puisqu'elle prévoit - la minorité aussi d'ailleurs sur ce point - la publicité à l'attribution des contingents tarifaires, ce qui ne figurait ni dans le projet du Conseil fédéral ni dans la dé- cision du Conseil des Etats.
Je trouve que c'est une bonne divergence, si je puis m'expri- mer ainsi. Si ce n'est certainement pas, là non plus, rendu in- dispensable par l'application des nouveaux Accords du Gatt, cela va dans le sens et dans l'esprit de ce que nous voulons établir, à savoir sortir de l'opacité, du mystère qui empreint un peu tout ce commerce des importations et tout ce système, lui aussi suranné dans son ensemble, de ce que vous appelez en allemand les «Sofaimporteure» - il n'y a pas de terme traduisi- ble en français -, tous les «Sofaimporteure» étant en Suisse alémanique.
J'aimerais dire que ce principe de la transparence que pro- pose d'introduire la majorité de la commission me paraît bon et que, pour cela, nous nous y rallions en sachant que nous créons une première divergence d'avec le Conseil des Etats. Deuxième remarque, toujours à l'alinéa 4. La minorité de la commission voudrait introduire le système que l'on préfère quant à l'attribution des contingents tarifaires et dire que le
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système des enchères à l'importateur le plus offrant devrait être retenu. Sans doute M. Baumann prend-il quelques pré- cautions, car sa proposition de minorité précise qu'«en règle générale» ce système des enchères devrait être retenu, ce qui n'exclut pas d'autres systèmes.
Je pense que ce système, pour être meilleur sans doute que des attributions selon des vieilles rentes et des vieilles clés de répartition, a néanmoins un inconvénient La proposition de minorité, par rapport au projet du Conseil fédéral, donne au système de la vente par enchères en quelque sorte la priorité, et ce n'est que dans des cas non généraux, ou même excep- tionnels, que l'on pourrait recourir à d'autres systèmes. C'est pourquoi je trouve la proposition de la minorité de la commis- sion moins bonne. Elle limite par trop la possibilité de recourir éventuellement à d'autres systèmes. Outre cela, M. Nebiker a dit tout à l'heure que le système ne pouvait pas s'appliquer à tous les produits, et qu'une des conséquences pourrait être le renchérissement pour le consommateur.
Je préférerais, quant à moi, que l'on en reste à la formule géné- rale, selon la proposition de la majorité de la commission à l'alinéa 4, et que le Conseil fédéral, ultérieurement, ait la possi- bilité de recourir à la vente aux enchères, mais aussi à d'autres systèmes possibles, celui du lévrier, celui de la prestation fon- dée sur des importations précédentes, et, au moins partielle- ment, celui de la contre-prestation, notamment l'obligation de prise en charge. Cela donne à l'autorité d'exécution davan- tage de souplesse, de modulation possible en fonction de la nature du marché et, bien sûr, de la nature du produit.
Voilà pour l'alinéa 4: recommandation donc de suivre la majo- rité de la commission pour deux raisons.
S'agissant de l'alinéa 5, je vous dis que je peux très bien vivre avec le texte ressortant du projet du Conseil fédéral et de la dé- cision du Conseil des Etats.
M. Loeb François, toujours en quête d'un perfectionnement possible, tel un missionnaire infatigable, propose de faire un pas de plus. Il est clair, Monsieur Loeb, qu'en suivant votre pro- position, on ne commet pas une action scélérate. On entame encore un peu plus le principe sacré sur lequel je me suis fondé tout à l'heure, à savoir de ne faire figurer ici que ce qui est nécessaire à l'application des Accords du Gatt. Votre pro- position n'est pas nécessaire, elle n'est pas indispensable, di- rais-je, à cette application. Mais bon, vous voulez introduire cette notion nouvelle, par rapport à ce que la commission, qui n'a pas été saisie de votre proposition, a proposé: je ne veux pas m'y opposer véhémentement. Je vous signale simple- ment que, si le Conseil vous suit, vous créez là une divergence d'avec le Conseil des Etats, qui ne sera pas si innocente que cela par rapport à la première divergence que nous avons prise en compte. A vous d'en apprécier le risque.
Pour ce qui me concerne, il me semble que l'on va déjà dans la bonne direction; je pourrais fort bien vivre sans votre pro- position.
Abs. 1-3 - Al. 1-3 Angenommen - Adopté
Abs. 4 - Al. 4
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
70 Stimmen
47 Stimmen
Abs. 5 - Al. 5
Abstimmung - Vote Für den Antrag Loeb François Für den Antrag der Mehrheit
111 Stimmen
4 Stimmen
Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen Le débat sur cet objet est interrompu
Le président: Nous interrompons ici nos travaux, mais aupa- ravant, nous avons à prendre congé aujourd'hui de M. Hafner Rudolf qui nous a adressé sa démission pour le 8 décembre 1994.
M. Hafner a appartenu au Conseil national depuis 1987. Il fut membre à deux reprises de la Commission des finances, en 1988, et de décembre 1989 à décembre 1993. M. Hafner était membre de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique durant ces trois dernières années. M. Hafner a égale- ment appartenu à dix-neuf commissions ad hoc.
M. Hafner a montré un vif intérêt pour les questions financières et monétaires. Il fut notamment l'auteur d'une initiative parle- mentaire sur les réserves d'or de la Banque nationale suisse. Nous garderons le souvenir d'un collègue qui allait au fond des choses dans l'étude des dossiers.
Au nom du Conseil national, je le remercie de son engage- ment dans le cadre de son activité parlementaire et lui adresse nos meilleurs voeux pour l'avenir. (Applaudissements)
Schluss der Sitzung um 13.00 Uhr La séance est levée à 13 h 00
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
09 Gatt/Uruguay-Runde. Gesetzesänderungen. Landwirtschaftsgesetz Gatt/Cycle d'Uruguay. Modification de lois. Loi sur l'agriculture
In
Dans
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Jahr
1994
Année
Anno
Band
IV
Volume
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Wintersession
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Session d'hiver
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Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
08
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 94.080
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
08.12.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
2209-2224
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20 024 871
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