761
Petitionen
Am 18. November 1987 unterbreitete der Bundesrat dem Par- lament das erwähnte Geschäft. Am 20. Juni 1989 hat der Stän- derat als Erstrat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, die Detailberatung aber auszusetzen. Gleichzeitig hat er dem Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069) mit dem Auftrag überwiesen, eine neue Botschaft, oder zumin- dest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen. Am 18. Juni 1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am 17. November 1993 schliesslich legte der Bundesrat den neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091) vor. Das Geschäft 87.069 ist damit formell in beiden Räten im- mer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vor- lage 93.091 des Bundesrates ersetzt wurde, die auf die Motion zurückgeht und zurzeit in Beratung steht
Hier ist anzumerken, dass diese Motion faktisch dieselbe Wir- kung hatte wie eine Rückweisung an den Bundesrat Dieses Vorgehen wäre übrigens seinerzeit angebracht gewesen, denn dies hätte zur Folge gehabt, dass die neue Vorlage die zurückgewiesene ganz einfach ersetzt hätte und mit dersel- ben Nummer versehen worden wäre.
Da in unserem Falle der neue Entwurf den alten ersetzt, ist es am einfachsten, die Abschreibung des Geschäftes 87.069 zu beantragen. Dieses Vorgehen mag ungewöhnlich sein, da bis anhin noch nie ein Geschäft des Bundesrates abgeschrieben worden ist. Deshalb war es notwendig, dem Antrag auf Ab- schreibung diese kurze mündliche Erklärung vorausgehen zu lassen.
Angenommen - Adopté
An den Nationalrat - Au Conseil national
94.3172
Postulat KVF-SR Neuordnung im öffentlichen Verkehr Postulat CTT-CE Réorganisation en matière de transports publics
Wortlaut des Postulates vom 5. Mai 1994
Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuord- nung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:
die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterver- kehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Be- deutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrs- netzen des öffentlichen Verkehrs;
die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemein- den und Transportunternehmungen für die Planung, Entwick- lung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen festsetzt.
Texte du postulat du 5 mai 1994
Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu d'entrepren- dre une réorganisation de l'ordre de responsabilités en ma- tière de transports publics grâce à une réforme coordonnée de la législation y relative; ce faisant, on veillera à ce que l'As- semblée fédérale:
aux réseaux d'intérêt commun de la Confédération et des can- tons, et aux réseaux locaux de transports publics;
Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die KöV wollte nach ihrem ursprünglichen Konzept die partnerschaftliche Zusam- menarbeit mit dem Bund zusätzlich über einen Netzbeschluss in dem Sinne sichern, dass die Bundesversammlung die Ver- antwortungsbereiche der Gemeinwesen für Planung, Entwick- lung und Finanzierung der netzbezogenen Infrastrukturen zu ordnen und die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs von gesamtschweizerischer oder internationa- ler Bedeutung festzulegen hätte. Die Kommission konnte sich aber diesem Wunsch nicht anschliessen. Sie anerkennt indes- sen, dass eine koordinierte Form der einschlägigen Gesetze, welche auch diese Anliegen abdeckt, als prüfenswert er- scheint
Deshalb hat Ihre Kommission ein entsprechendes Postulat ausgearbeitet und beantragt Ihnen, es zu überweisen.
Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.
Überwiesen - Transmis
Petitionen - Pétitions
93.2028
Petition Bund schweizerischer Frauenorganisationen, Kommission für Berufsfragen Donna mobile, Forum Weiterbildung für die Frau, Luzern Für eine anerkannte Aus-, Fort- und Weiterbildung im Baukastensystem
Pétition Alliance des sociétés féminines suisses, Commission des questions professionnelles Donna mobile, Forum de formation continue pour les femmes, Lucerne Pour une formation, une formation continue et un perfectionnement selon le système modulaire
Iten Andreas (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Petentinnen und Petenten halten fest, dass die rasche Ver- änderung unserer Gesellschaft und Arbeitswelt eine breite und ganzheitliche Ausbildung verlange, die über die fachliche Kompetenz hinausgehe und durch wiederholtes Weiter-, Um- oder Neulernen ständig à jour gehalten werde.
Lernwillige Frauen und Männer sind auf Bildungsangebote angewiesen, die die heutigen Berufs- und Lebensbedingun gen Erwachsener berücksichtigen. Gefordert sind Ausbil-
Pétitions
762
E
16 juin 1994
dungswege, die in Stufen zu anerkannten Abschlüssen füh- ren. Voraussetzung dazu sind aufeinander abgestimmte Bil- dungsbausteine, die nach dem Prinzip des Baukastensy- stems individuell kombiniert werden können.
Die Kommission befasste sich am 17. Mai 1994 mit der Peti- tion. Sie stellte fest, dass Frau Nationalrätin Judith Stamm am 17. Juni 1993 eine gleichlautende, von 53 Ratsmitgliedern mitunterzeichnete Motion (93.3340) eingereicht hatte, die am 8. Oktober 1993 vom Nationalrat in Form eines Postulates überwiesen worden ist.
Die Kommission nahm zur Kenntnis, dass auf dem ange- sprochenen Gebiet der Aus- und Weiterbildung einiges in Be- wegung ist. In modularer Form könnten insbesondere im Be- reich der Weiterbildung verschiedene Massnahmen schon mit den bestehenden Rechtsgrundlagen verwirklicht werden. Als Beispiel wird die Möglichkeit genannt, eine höhere Fachprü- fung in Etappen abzulegen. Der Bundesrat beabsichtigt denn auch, Massnahmen, die keine finanziellen Konsequenzen ha- ben und die keine Änderung des Berufsbildungsgesetzes er- fordern, rasch in die Tat umzusetzen. Das Biga hat inzwischen die Entwicklung eines Baukastensystems der beruflichen Wei- terbildung an die Hand genommen. Der Auftrag zur Erarbei- tung eines Konzeptes soll in nächster Zeit vergeben werden. Ferner hat die Koordinationskonferenz «Erwachsenenbil- dung» ein Rechtsgutachten über die Verantwortlichkeiten für die Förderung der Erwachsenenbildung in Auftrag gegeben, um die Subventionspraxis in diesem Bereich zu überprüfen. 4. Die Kommission befürwortet die Zielrichtung der Petition. Mit einem baukastenförmigen Bildungssystem kann insbe- sondere den Frauen, deren Berufsweg oft nicht geradlinig ver- läuft, der Zugang zur Aus- und Weiterbildung erleichtert wer- den. Auch im europäischen Umfeld wird mehr und mehr zur Möglichkeit von Teilabschlüssen übergegangen.
Iten Andreas (R, ZG) présente au nom de la Commission de la science, de l'éducation et de la culture (Csec) le rapport écrit suivant:
Les personnes désireuses d'entreprendre une formation doi- vent pouvoir s'appuyer sur une offre qui corresponde aux conditions d'existence et aux conditions professionnelles ac- tuelles. Sont visées, les formations qui mènent par étapes à des diplômes reconnus à la condition de constituer des unités de formation synchronisées qui peuvent être combinées indi- viduellement selon le système modulaire.
tion continue modulaire. Prochainement l'ordre d'élaborer un concept doit être conféré. De plus, la conférence de coordina- tion «formation des adultes» a donné un mandat pour le dépôt d'un avis de droit sur les responsabilités en matière d'encoura- gement de la formation des adultes afin d'examiner la pratique d'octroi de subventions dans ce domaine.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition an den Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, de transmettre la péti- tion au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen - Adopté
94.2008
Petition Parti Ecologie et Liberté und Parti Ouvrier et Populaire Gegen den Abbau von SBB-Linien im Kanton Neuenburg
Pétition Parti Ecologie et Liberté et Parti Ouvrier et Populaire Contre la suppression de lignes CFF dans le canton de Neuchâtel
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- lichen Bericht:
Mit Eingabe vom 14. Mai 1993 reichten die Parti Ecologie et Li- berte von Neuenburg und die Parti Ouvrier et Populaire von La Chaux-de-Fonds eine Petition ein. Die Petenten fordern das Parlament auf, die Vorschläge betreffend den Abbau von SBB-Linien im Kanton Neuenburg abzulehnen. Sie begrün- den ihre Eingabe insbesondere mit den für den Kanton Neu- enburg durch den Abbau von SBB-Linien zu erwartenden wirt- schaftlichen, ökologischen, sozialen und kulturellen Auswir- kungen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe so- wie einer Stellungnahme des EVED. Sie kommt zu folgenden Schlüssen:
Der Petitionstext ist allgemein gehalten. Aus dem Kontext ist zu vermuten, dass es sich um eine Reaktion auf den Bericht der Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB handelt. In diesem Bericht wird auch die schlechte Kostendeckung eini- ger Linien im Jura erwähnt und vorgeschlagen, diese Linien statt durch die SBB gegebenenfalls durch Privatbahnen be- treiben zu lassen.
Angesichts der stetig steigenden Belastung des Bundes durch die SBB muss ein politischer Entscheid gefällt werden, ob eine Richtungsänderung erwünscht ist und wie eine solche konkret aussehen kann.
Die Groupe de réflexion hat deshalb den Auftrag erhalten, ver- schiedene Wege aufzuzeigen, wie das Wachstum der Bundes- belastung durch die SBB allenfalls gebremst werden kann. Die im Bericht der Expertengruppe gemachten Vorschläge
763
Petitionen
müssen erst noch politisch gewertet werden. Auch die Kan- tone werden Gelegenheit erhalten, sich hierzu zu äussern. Die Groupe de réflexion macht in ihrem Bericht mit Blick auf eine rentablere Leistungserbringung Aussagen zur Redimen- sionierung des Netzes. Diese Linien werden namentlich auf- geführt, darunter auch einige Linien im Jura.
Die Ausführungen basieren auf grundsätzlichen Überlegun- gen. Konkrete Schritte, etwa die Aufhebung, wurden für den Einzelfall nicht vorgeschlagen. Die Groupe de réflexion hat da- mit aber klare Fakten zur finanziellen Situation der SBB aufge- zeigt.
Es liegt nun am Bundesrat, allfällige Anträge der SBB auf Stille- gung jeglicher Linien genau zu überprüfen und sicherzustel len, dass die betroffenen Regionen, sei das im Jura oder an- dernorts, auch weiterhin mit einem sowohl den Bedürfnissen als auch den finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Hand entsprechenden Angebot an öffentlichem Verkehr bedient werden. Die eidgenössischen Räte werden sich schliesslich mit dem Bericht und den Anträgen des Bundesrates zu befas- sen und diese im Detail zu prüfen haben.
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Le 14 mai 1993, le Parti Ecologie et Liberté de Neuchâtel et le Parti Ouvrier et Populaire de La Chaux-de-Fonds ont déposé une pétition par laquelle ils invitent le Parlement à rejeter les propositions concernant la suppression de lignes CFF dans le canton de Neuchâtel. Ils motivent leur pétition essentiellement en invoquant les conséquences économiques, écologiques, sociales et culturelles prévisibles pour le canton de Neuchâtel en cas de suppression de lignes CFF.
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications a traité cette requête ainsi que la prise de position y relative du DFTCE dans sa séance du 7 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes:
Le texte de la pétition est général. Le contexte permet de présumer qu'il s'agit d'une réaction au rapport du groupe de réflexion sur l'avenir des CFF qui fait par ailleurs allusion à la couverture déficitaire des coûts de quelques lignes dans le Jura et qui propose d'exploiter ces lignes par des compagnies privées au lieu des CFF.
Considérant la charge continuellement croissante des CFF sur la Confédération, une décision politique doit être prise sur la question de savoir si une modification d'orientation est sou- haitable et quelles peuvent en être les modalités concrètes. C'est pourquoi le groupe de réflexion a reçu le mandat d'indi- quer diverses possibilités, des CFF au besoin, de freiner la croissance de la charge de la Confédération. Les propositions du rapport du groupe d'experts doivent d'abord faire l'objet d'une évaluation politique. Les cantons auront d'ailleurs la possibilité de s'exprimer à ce sujet
Dans son rapport, le groupe de réflexion fait allusion à un redi- mensionnement du réseau en envisageant une prestation de services plus rentable. Les lignes en question sont énumé- rées, parmi lesquelles figurent quelques lignes dans le Jura. Ces énumérations se fondent sur des réflexions de fond. Au- cun cas concret de suppression de lignes n'a été proposé. Ce faisant, le groupe de réflexion a mis en évidence des faits nets à propos de la situation financière des CFF. C'est désormais au Conseil fédéral d'examiner les éventuelles propositions des CFF de désaffecter certaines lignes et de garantir que les régions touchées, dans le Jura ou ailleurs, puissent être des- servies par une offre correspondant et à la demande et aux possibilités financières des collectivités publiques. Les Cham- bres fédérales devront traiter le rapport et les propositions du Conseil fédéral en détail.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne acte.
Angenommen - Adopté
94.2010
Petition Egli Markus TGV-Halt in Les Verrières Pétition Egli Markus Arrêt du TGV aux Verrières
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- lichen Bericht:
Mit Eingabe vom 10. September 1993 reichte Markus Egli eine Petition ein. Der Petent fordert, dass der TGV in Les Verrières anzuhalten habe. Er begründet seine Eingabe insbesondere mit der Bedeutung von Les Verrières als Grenzstation, der Ver- besserung des Regionalverkehrs sowie dem Umweltschutz.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu folgendes fest:
Gemäss internationaler Vereinbarung zwischen der SNCF und den SBB gilt der Bahnhof Pontarlier als internationaler Grenzbahnhof. Die internationalen Reisezüge halten nur aus bahnbetrieblichen Gründen an den Grenzbahnhöfen an. Auf diese Art ist es möglich, die internationalen Züge ohne unnö- tige Zeiteinbusse durchfahren zu lassen.
Im übrigen ist zu betonen, dass die internationalen Züge nicht zur Abdeckung der Bedürfnisse des Regionalverkehrs einge- setzt werden können.
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Par une requête datée du 10 septembre 1993, M. Markus Egli a déposé une pétition demandant que le TGV s'arrête aux Ver- rières. M. Egli fait valoir notamment l'importance des Verrières en tant que gare frontière, ainsi que des impératifs d'améliora- tion du trafic et de protection de l'environnement
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications s'est penchée sur cette requête lors de sa séance du 7 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes:
Aux termes d'un accord international passé entre la SNCF et les CFF, la gare de Pontarlier bénéfice d'un statut de gare fron- tière. Les trains internationaux de voyageurs ne s'arrêtent aux gares frontière que pour des raisons d'exploitation, ce qui per- met aux trains internationaux de circuler sans perte de temps inutile.
Il convient de souligner par ailleurs que les trains internatio- naux ne peuvent servir à la couverture des besoins du trafic ré- gional.
Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Kennt- nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose à l'unanimité de prendre connais- sance de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
49 S
E 16 juin 1994
764
Pétitions
94.2011
Petition Thurgauisches Petitionskomitee für den öffentlichen Verkehr Kein Abbau des öffentlichen Verkehrs im Thurgau Pétition Comité de pétition thurgovien pour le transport public Pas de démantèlement du transport public en Thurgovie
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- lichen Bericht:
Mit Eingabe vom 7. Oktober 1993 reichte das Thurgauische Petitionskomitee für den öffentlichen Verkehr eine Petition ein. Die Petenten fordern das Parlament auf, sich für die folgenden Ziele einzusetzen:
Förderung statt Abbau des öffentlichen Regionalverkehrs, speziell im Kanton Thurgau;
Sicherung und Verbesserung der Anschlüsse von Bahn und Bus an die Schnellzüge;
kein Abbau im Güterverkehr auf der Schiene.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen befasste sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie kommt zu folgenden Schlüssen:
Vorab ist festzuhalten, dass sich die Situation im Kanton Thur- gau gleich darstellt wie in den anderen Kantonen.
Bei den Arbeiten über den regionalen Personenverkehr haben die SBB vom Budget, welches vom Parlament verabschiedet wurde, auszugehen. Die Überprüfung der Zugsleistungen und auch der einzelnen Linien unter dem Blickwinkel der Ra- tionalisierung des Betriebs in den Regionen ist dabei unum- gänglich. Dabei gehen die SBB jedoch davon aus, dass eine flächendeckende Erschliessung nötig ist und am Stundentakt grundsätzlich festgehalten werden soll. Bevor Entscheide fal- len, werden die Kantone angehört. Die SBB wollen bis zirka Mitte Jahr zu Entscheiden kommen; in der zweiten Jahres- hälfte wird dann das offizielle Verfahren mit den Rekursmög- lichkeiten anlaufen.
Demgegenüber ist kein Abbau von Cargo Domizil, sondern le- diglich ein anderes Zentrum vorgesehen. Der Bundesrat hat den diesbezüglichen Entscheid bereits 1993 getroffen.
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Le 7 octobre 1993, le Comité de pétition thurgovien pour le transport public a déposé une pétition aux termes de laquelle il est demandé au Parlement:
de promouvoir les transports publics régionaux plutôt que de les démanteler, et ce tout particulièrement dans le canton de Thurgovie;
de garantir et d'améliorer les correspondances entre bus et trains régionaux d'une part, trains express d'autre part;
de ne pas prendre de mesures qui se traduiraient par une ré- duction du volume des marchandises transportées par le rail.
Considérations de la commission
La Commission des transports et des télécommunications a examiné cette pétition à sa séance du 7 avril 1994. Ses conclu- sions sont les suivantes:
Il convient en premier lieu de rappeler que la situation du can- ton de Thurgovie est la même que dans les autres cantons. En ce qui concerne le trafic voyageurs au niveau régional, les CFF prennent leurs décisions en fonction du budget que le Parlement leur a alloué. Pour pouvoir respecter ces contrain-
tes budgétaires, les CFF doivent impérativement mettre en oeuvre une rationalisation des transports régionaux, en étu- diant notamment la rentabilité de certaines lignes et de certai- nes structures d'organisation. Ils n'en restent pas moins convaincus, pour autant, de la nécessité de maintenir un ré- seau qui permette l'accès à toutes les parties du territoire et de conserver le principe de la cadence horaire. Aucune décision ne sera prise avant que les cantons concernés n'aient été en- tendus. Pour ce qui est du calendrier, les premières décisions, au moins, devraient tomber à la fin du premier semestre 1994; ainsi, le second semestre pourra voir l'engagement de la pro- cédure officielle, avec les moyens de recours prévus par la loi. Par ailleurs, en ce qui concerne Cargo Domicile, il est prévu, non pas de démanteler ce service, mais de transférer ailleurs l'un de ses centres. Cette décision avait déjà été prise par le Conseil fédéral en 1993.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Punkte 1 und 2 dem Bundes- rat zur Kenntnisnahme zu überweisen, vom Punkt 3 Kenntnis zu nehmen, ihm aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre les points 1 et 2 au Conseil fédéral afin qu'il en prenne connaissance, mais de ne pas donner suite au point 3.
Angenommen - Adopté
94.2016
Petition Egli Markus Rauchverbot auf Bahnhofarealen Pétition Egli Markus Interdiction de fumer dans les trains et dans les gares
Gadient Ulrich (V, GR) unterbreitet im Namen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF) den folgenden schrift- lichen Bericht:
Mit Eingabe vom 17. November 1993 reichte Markus Egli eine Petition ein. Der Petent fordert, dass auf Bahnhofarealen nicht geraucht und kein Feuer entfacht werden darf. Er begründet seine Eingabe insbesondere mit einer lebenswichtigen Er- höhung der Sicherheit im Schienenverkehr mit diesen Mass- nahmen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat sich an ihrer Sitzung vom 7. April 1994 mit dieser Eingabe sowie einer Stellungnahme des EVED befasst Sie kommt zu folgenden Schlüssen:
Der Anteil der Raucher in der Schweiz, gemessen an der Ge- samtbevölkerungszahl, nimmt stetig ab. Gerade im Pendler- nahverkehr, meist mit überfüllten Zügen in Spitzenzeiten, bringt der Tabakrauch für Nichtraucher, die offensichtlich deutlich überwiegen und zum Teil wohl oder übel in Raucher- abteilen reisen müssen, erhebliche Unannehmlichkeiten.
Aus diesen Gründen hat das Bundesamt für Verkehr bereits im April 1989 reagiert und den Bahnen empfohlen, auf Nahver- kehrsstrecken mit einer Fahrzeit von maximal 30 bis 40 Minu- ten die Raucherabteile aufzuheben. Eine grosse Zahl der Ver- kehrsunternehmen sind bisher dieser Empfehlung nachge- kommen. So herrscht z. B. auf der Zürcher S-Bahn in den Dop- pelstockwagen gegenwärtig ein Rauchverbot. Bis 1997 wer- den schrittweise sämtliche Fahrgastabteile von Pendelzugs- kompositionen, welche auf Strecken mit maximaler Fahrzeit von 30 Minuten zwischen den Zentren verkehren, auf Nicht-
S
765
Petitionen
raucher umgerüstet. Eine Unité de doctrine wäre ideal. Man muss sich aber bewusst sein, dass sie sich z. B. bei Durch- gangslinien nur schwer verwirklichen liesse.
Bei neuen Reisezugwagen für den Schnellzugsverkehr be- trägt der Anteil der Raucherplätze nur noch einen Drittel des verfügbaren Angebotes. Zudem werden bei Revisionsarbeiten laufend ältere Wagen an diesen Standard angepasst. Hier wird diese aktuelle Situation beibehalten. Es muss akzeptiert werden, dass bei einer Minderheit von Fahrgästen der Tabak- genuss zu einer gemütlichen Zugsfahrt gehört, wie z. B. das Zeitungslesen oder ein Genuss von Getränken jeglicher Art. Dem störenden Rauch kann sich der Nichtraucher entziehen, indem er seinen Platz in einem Nichtraucherabteil einnimmt. Im Intercity- oder im grenzüberschreitenden Verkehr können zudem Plätze gezielt in Nichtraucherabteilen reserviert wer- den. Sofern sich der rauchende Fahrgast an die elementar- sten Vorsichtsmassnahmen hält - keine brennenden Rau- cherwaren in den Papierkorb oder zum Fenster hinauszuwer- fen -, besteht keine Brandgefahr im Zug. Vorkommnisse, wie sie in letzter Zeit aus der Presse zu erfahren waren, basieren auf mutwilliger Brandstiftung.
Für die Sicherheit auf Bahnhofarealen bei der Durchfahrt von Güterzügen mit Gefahrgutladungen sind verschiedene be- triebliche und technische Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Um die mit dem Transport verbundenen Risiken so gering wie möglich zu halten, hat der Gesetzgeber nationale und internationale Sicherheitsvorschriften erlassen, die auf- grund von Erfahrungen ständig weiter entwickelt werden. Durch diese Vorkehrungen wird nicht etwa der Bedrohung durch offenes Feuer oder glühende Zigarettenstummel entge- gengewirkt, sondern der um einiges grösseren Gefahr, dass blockierende Räder oder Bremsklötze einen über längere Zeit dauernden Funkenregen erzeugen und somit den Tankinhalt entzünden könnten. Die Tatsache, dass sich auf dem Netz der Schweizer Bahnen bis heute keine derartigen Unfälle ereignet haben, zeugt von der Wirksamkeit der diesbezüglich getroffe- nen Massnahmen.
Es wäre unrealisierbar, entlang und über sämtlichen Bahntras- sen eine eigentliche Sperrzone errichten zu wollen, in der das Entfachen von offenem Feuer untersagt würde. Die Anstösser müssten auf das Verbrennen von Gartenabfällen und das Gril- lieren verzichten und bei Wanderwegen und Strassen, welche den Gleisen entlang führen, wären entsprechende Signalisati- onstafeln unabdingbar. Ähnliche Vorschriften wären konse- quenterweise auch entlang allen Strassen, Überführungen, Fabrikanlagen usw. anzuwenden.
Eine absolute Sicherheit gibt es nicht. Mit Recht darf jedoch gesagt werden, dass die Bahnen ihre diesbezüglichen Ver- pflichtungen gegenüber den Reisenden, der Gesamtbevölke rung und der Umwelt ernst nehmen. dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass es Raucher gibt. Das Rauchen wird dort untersagt, wo dadurch eine besondere Gefährdung ent- steht oder Mitmenschen unnötig belästigt werden. Ein Mehr dürfte von der Bevölkerung kaum die notwendige Akzeptanz finden.
Gadient Ulrich (V, GR) présente au nom de la Commission des transports et des télécommunications (CTT) le rapport écrit suivant:
Le 17 novembre 1993, M. Markus Egli a déposé une pétition par laquelle il demande que soit instaurée une interdiction de fumer et de faire du feu dans les gares, le long des voies et dans les trains, en invoquant notamment la nécessité d'accroî- tre la sécurité du trafic ferroviaire.
Considérations de la commission
Ayant examiné le 7 avril 1994 cette pétition ainsi que l'avis du DFTCE, la Commission des transports et des télécommunica- tions a fait les constatations suivantes:
Les non-fumeurs, qui constituent à l'évidence la grande majo- rité des pendulaires, sont incommodés par la fumée du tabac lorsqu'ils prennent le train pour se rendre à leur travail ou pour en revenir, d'autant plus que, les trains étant souvent bondés aux heures de pointe, ils se trouvent parfois contraints de voya-
ger en compartiment fumeurs. D'autre part, il apparaît que le nombre des fumeurs ne cesse de diminuer par rapport à la po- pulation totale.
Dès le mois d'avril 1989, face à ce double constat, l'Office fédé- ral des transports a recommandé aux compagnies ferroviaires de supprimer les compartiments fumeurs sur les trajets courts (d'une durée de 30 à 40 minutes maximum), ce que la plupart d'entre elles ont fait. Par exemple, il est aujourd'hui interdit de fumer dans les voitures à deux niveaux du RER zurichois. D'autre part, d'ici à 1997, tous les compartiments fumeurs des trains navettes effectuant des trajets de 30 minutes maximum entre deux centres urbains seront progressivement réaména- gés en compartiments non-fumeurs. L'idéal serait d'étendre cette action à l'ensemble du réseau, mais il faut comprendre qu'une telle mesure est difficile à mettre en oeuvre sur des li- gnes à longue distance.
Conformément à la nouvelle norme applicable aux nouvelles voitures pour trains directs, avec laquelle les voitures déjà en circulation sont d'ailleurs également progressivement mises en conformité, il n'est plus réservé aux fumeurs qu'un tiers de l'espace utile total. Cette répartition spatiale sera maintenue, car il faut admettre que pour certains, et même s'ils ne consti- tuent qu'une minorité, la fumée du tabac fait partie des agré- ments du voyage, au même titre que la lecture du journal ou la consommation d'une boisson. Pour s'y soustraire, il suffit de faire le trajet en compartiment non-fumeurs, ce qui est d'ail- leurs d'autant plus aisé dans les trains intervilles ou internatio- naux qu'il est possible d'y réserver sa place dans un tel com- partiment.
Pour ce qui est des risques d'incendie liés à la consommation du tabac dans les trains, ils sont nuls pour peu que le fumeur se tienne à quelques mesures de précaution élémentaires, consistant essentiellement à ne pas jeter de mégot non éteint dans la corbeille ou par la fenêtre. Les incendies dont la presse a fait état récemment se sont en effet tous révélés être d'origine criminelle.
Différentes mesures de sécurité (d'ordre technique ou tou- chant l'exploitation) ont été prises pour prévenir dans les ga- res les risques liés au passage des trains transportant des marchandises dangereuses. Il a notamment été édicté aux plans national et international des normes de sécurité, actuali- sées en permanence, qui visent d'ailleurs moins à lutter contre les dangers pouvant résulter de la présence d'un feu ou d'un mégot incandescent qu'à prévenir les risques d'embrasement d'un réservoir dus aux gerbes d'étincelles qui peuvent accom- pagner le freinage d'un train. Le fait qu'aucun accident de ce genre ne se soit à ce jour produit en Suisse prouve l'efficacité des mesures qui ont été mises en oeuvre.
Il ne serait guère réaliste de vouloir instaurer une interdiction généralisée de faire du feu le long des voies ferrées: non seule- ment cela équivaudrait à interdire aux riverains de brûler leurs déchets de jardin et de faire usage du barbecue, mais il fau- drait également apposer des panneaux de signalisation sur toutes les routes et chemins situés dans la zone concernée. Par ailleurs, la logique voudrait en ce cas que les environs de toutes les routes, passages supérieurs, usines, etc, soient soumis à une réglementation analogue.
La sécurité absolue n'existe pas. Pourtant, on peut affirmer que les compagnies ferroviaires font ce qui est en leur pouvoir pour assurer celle des voyageurs, de la population et de l'envi- ronnement Conscientes des intérêts divergents des fumeurs et des non-fumeurs, elles interdisent de fumer lorsque ce qui est un plaisir pour les uns représente pour les autres une gêne ou même un risque. C'est sans doute le plus qu'elles puissent faire: il est peu probable que le public accepte des mesures plus contraignantes.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti- tion sans y donner suite.
E 16 juin 1994
766
Pétitions
Angenommen - Adopté
94.2018
Petition Mouvement humaniste Gewinne der Banken Pétition Mouvement humaniste Bénéfices bancaires
Simmen Rosmarie (C, SO) unterbreitet im Namen der Kom- mission für Wirtschaft und Abgaben (WAK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Das Mouvement humaniste fordert in seiner Petition vom 6. September 1993 eine gesetzliche Regelung, die von den Schweizer Banken verlangt, sich solidarisch zu verhalten und - nach Konsolidierung ihrer Reserven und Sicherstellung ei- ner Gewinnmarge - einen Teil ihrer Gewinne auf die Wirtschaft und Gesellschaft im Inland und gar im Ausland umzuverteilen. Dabei werden verschiedene Möglichkeiten vorgeschlagen:
Umverteilung in Form flüssiger Mittel auf die meistgefährde- ten Bereiche des öffentlichen und privaten Sektors;
Senkung der Zinssätze für den primären und den sekundä- ren Sektor;
Vorzugszinsen für neu gegründete Unternehmungen sowie für solche, die sich vorübergehend in Schwierigkeiten be- finden;
Verlängerung der Tilgungsfristen und erleichterte Bedingun- gen bei den Zinszahlungen für juristische und natürliche Per- sonen mit finanziellen Schwierigkeiten;
Erlass oder Senkung der Schulden der öffentlich-rechtli- chen Körperschaften oder des produzierenden Primär- und Sekundärsektors;
Finanzierung von öffentlichen und privatwirtschaftlichen Vorhaben des primären und sekundären Sektors;
Naturalausgleich der Schuldentilgung für leistungsfähige Unternehmen mit konjunkturbedingten Schwierigkeiten;
Erleichterung des Kreditzuganges für leistungsfähige Unter- nehmen, die sich aber aus denselben Gründen in Liquiditäts- engpässen befinden;
Finanzierung der Forschung und der Sozialhilfe.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission befasste sich am 14. April 1994 mit dieser Pe- tition. Nach ihrer Auffassung kann den Banken, objektiv be- trachtet, kein unmoralisches oder politisch falsches Verhalten angelastet werden. Vor allem sollte nicht der Idee Vorschub geleistet werden, dass ein Wirtschaftszweig bestraft wird, so- bald er floriert. Der Petition liegen falsche Vorstellungen über das Bankenwesen zugrunde. Spezielle Abgaben für Banken wären verfassungswidrig und steuerrechtlich nicht zulässig. Durch eine auferzwungene Senkung der Hypothekarzins- sätze würden die Schwierigkeiten nur noch vergrössert. Auch muss daran erinnert werden, dass die Grossbanken zwei Drit- tel ihrer Geschäfte im Ausland tätigen und ihre Gewinne dem- zufolge dort erwirtschaften.
Simmen Rosmarie (C, SO) présente au nom de la Commis- sion de l'économie et des redevances (CER) le rapport écrit suivant:
Le Mouvement humaniste a déposé le 6 septembre 1993 une pétition qui demande la mise en place d'une législation visant à faire des banques suisses des partenaires plus équitables par une redistribution d'une partie de leurs bénéfices dans le circuit économique et social de notre pays, voire à l'extérieur. Ceci après consolidation de leurs réserves et dégagement d'une marge bénéficiaire qui leur reste acquise.
Les options possibles sont:
Redistribution sous forme de liquidités aux secteurs public et privé qui sont les plus menacés;
baisse des taux d'intérêts pour les secteurs prioritaires, c'est-à-dire le primaire et le secondaire;
taux d'intérêts préférentiels pour les entreprises en phase de lancement ainsi que celles qui se trouvent momentanément en difficultés;
prolongement des délais de remboursement des intérêts et amortissements pour les personnes morales et privées en dif- ficultés;
remise ou abaissement de dettes pour les collectivités publi- ques ou des secteurs productifs prioritaires du primaire et du secondaire;
financement de projets d'utilité publique ou privée des sec- teurs prioritaires;
compensation en nature du remboursement d'une dette pour les entreprises viables, mais en difficultés pour raisons conjoncturelles;
faciliter les lignes de crédit pour les entreprises viables mais en manque de liquidités pour les mêmes raisons;
financement de la recherche et de l'aide sociale.
Considérations de la commission
La commission a traité cet objet le 14 avril 1994. Elle estime que l'on ne peut pas dire, objectivement, que les banques se comportent d'une manière immorale ou politiquement fausse. Il ne faudrait surtout pas donner l'idée qu'à partir du moment où une branche va bien, on doit la punir. Derrière cette pétition se cachent de fausses représentations du monde des affaires bancaires. Soumettre les banques à des taxes spéciales serait contraire à la constitution et ne serait pas admissible en ma- tière de droit fiscal.
Baisser les taux hypothécaires de manière contraignante ne ferait qu'accroître les difficultés. Il faut aussi rappeler que les grandes banques font les deux tiers de leurs affaires à l'étran- ger et que c'est de là que proviennent leurs bénéfices.
Antrag der Kommission Die Kommission beantragt einstimmig, von der Petition Kennt- nis zu nehmen, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose, à l'unanimité, de prendre connais- sance de la pétition sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.2020
Petition Wälchli Philipp Verschiedene Verfassungs- und Gesetzesänderungen Pétition Wälchli Philipp Diverses modifications de lois et de la constitution
Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Mit Eingabe vom 23. Februar 1994 reichte Philipp Wälchli eine Petition ein. Der Petent fordert verschiedene Verfassungs- und Gesetzesänderungen.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit- zung vom 14. April 1994 mit dieser Eingabe. Sie hält dazu fol- gendes fest:
S
767
Petitionen
Die Kommission vertritt die Meinung, dass die Petition an den Bundesrat übermittelt werden soll, mit der Bitte, die Vor- schläge und Anregungen des Petenten bei der Vorbereitung allfälliger Gesetzgebungsvorhaben, für welche diese von Be- lang sein könnten, in Betracht zu ziehen.
Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Par requête du 23 février 1994 M. Philipp Wälchli a déposé une pétition demandant diverses modifications de lois et de la constitution.
Considérations de la commission
La Commission des affaires juridiques a examiné cette re- quête lors de sa séance du 14 avril 1994. Elle est parvenue aux conclusions suivantes:
La commission estime qu'il y a lieu de transmettre la pétition au Conseil fédéral en le priant de prendre en considération, en fonction de leur importance, les suggestions émises par le pé- titionnaire lors de la préparation d'éventuels projets législatifs.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose de transmettre la pétition au Conseil fédéral afin qu'il en prenne connaissance.
Angenommen - Adopté
94.2021
Petition Altmann Bernhard Strafklagen gegen den Bundesrat Pétition Altmann Bernhard Plaintes pénales contre le Conseil fédéral
Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Die Kommissionen für Rechtsfragen des Nationalrates und des Ständerates haben die Eingaben geprüft. Sie stellten fest, dass die Voraussetzungen einer strafrechtlichen Verantwort- lichkeit nicht vorliegen. Dass Bernhard Altmann mit den gegen ihn ergangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausreichender Grund für Strafklagen gegen den Bundesrat. Die Kommissionen für Rechtsfragen beider Räte kamen ein- stimmig zum Schluss, die Strafanzeigen seien unhaltbar und deshalb abzulehnen.
Am 4. März 1994 reichte nun Bernhard Altmann eine Be- schwerde betreffend die Erledigung der Strafanzeige ein.
Die Ratsreglemente sehen vor, dass Begehren um Aufhe- bung der Immunität von Ratsmitgliedern oder Magistratsper- sonen zur Vorprüfung den Kommissionen für Rechtsfragen unterbreitet werden (Art. 46 Abs. 1 Geschäftsreglement des Nationalrates, GRN; Art 37 Abs. 4 Geschäftsreglement des Ständerates, GRS). Die vorberatende Kommission hat zu prü- fen, ob eine Strafuntersuchung geboten oder angezeigt ist, und dem Rat Antrag zu stellen. Kommt sie zum Schluss, dass die Vorwürfe offensichtlich unbegründet sind, kann sie jedoch die Ermächtigung von sich aus verweigern (Art. 46 Abs. 2 GRN, Art. 37 Abs. 4 GRS). Nur wenn der Anschuldigung eine gewisse Plausibilität nicht abgesprochen werden kann, hat die
Bundesversammlung zu entscheiden, ob die Durchführung eines Strafverfahrens opportun ist.
Die Kommission hält einstimmig daran fest, dass sie in den Eingaben von Bernhard Altmann keine Voraussetzungen fin- den konnte, die zu einer strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Beschuldigten führen würden. Dass er mit den gegen ihn er- gangenen Entscheiden nicht einverstanden ist, ist kein ausrei- chender Grund für die Einreichung von Strafklagen gegen den Bundesrat
Die Kommission vertritt deshalb die Auffassung, dass sie im vorliegenden Fall ihre Entscheidbefugnis gemäss Artikel 37 Absatz 4 GRS zu Recht wahrgenommen hat. Im Sinne einer grosszügigen Handhabung des «rechtlichen Gehörs» unter- breitet sie jedoch hiermit den Fall den eidgenössischen Räten.
Salvioni Sergio (R, TI) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Les Commissions des affaires juridiques du Conseil national et du Conseil des Etats ont examiné la demande. Elles ont éta- bli que les conditions d'une responsabilité pénale n'étaient pas réunies. Le fait que Bernhard Altmann n'est pas d'accord avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour déposer des plaintes pénales contre le Conseil fédéral. Les Commissions des affaires juridiques des deux Chambres sont parvenues unanimement à la conclusion que les plaintes pénales étaient insoutenables et qu'elles de- vaient donc être rejetées.
Le 4 mars 1994 M. Altmann a interjeté recours contre la ma- nière de liquider les plaintes pénales.
Les règlements des conseils prévoient que les requêtes vi- sant la levée de l'immunité de membres des conseils ou de magistrats soient soumises pour examen préalable aux Com- missions des affaires juridiques (art. 46 al. premier du règle- ment du Conseil national, RCN; art. 37 al. 4 du règlement du Conseil des Etats, RCE).
La commission chargée de l'examen préalable doit examiner si l'enquête pénale est justifiée et opportune; elle doit présen- ter une proposition au conseil. Si elle conclut que les repro- ches sont manifestement infondés, elle peut toutefois, de son propre chef, refuser l'autorisation (art. 46 al. 2 RCN, art. 37 al. 4 RCE). Ce n'est que lorsque l'accusation présente un cer- tain degré de vraisemblance que l'Assemblée fédérale doit dé- cider de l'opportunité d'une procédure pénale.
La commission unanime confirme qu'elle n'a pas pu trouver dans les requêtes de M. Altmann les conditions qui permet- traient de conclure à la responsabilité pénale des prévenus. Le fait qu'il ne soit pas d'accord avec les jugements prononcés contre lui ne constitue pas une raison suffisante pour le dépôt de plaintes pénales contre le Conseil fédéral.
La commission est dès lors d'avis que, dans le cas présent, elle a utilisé à juste titre les compétences décisionnelles que lui attribue l'article 37 alinéa 4 RCE. Toutefois, dans le sens d'une interprétation large du «droit d'être entendu», elle sou- met le cas aux Chambres fédérales.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt einstimmig, den Strafklagen von Bernhard Altmann keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose, à l'unanimité, de ne pas donner suite aux plaintes pénales de Bernhard Altmann.
Angenommen - Adopté
50-S
E 16 juin 1994
768
Pétitions
94.2022
Petition Gruppe «Alarm» Strafverbüssung ausländischer Krimineller in ihren Heimatländern
Pétition Groupe «Alarm» Personnes condamnées de nationalité étrangère. Peine purgée dans le pays d'origine
Salvioni Sergio (R, TI) unterbreitet im Namen der Kommission für Rechtsfragen (RK) den folgenden schriftlichen Bericht:
Mit Eingabe vom 15. Dezember 1993 reichte die Gruppe «Alarm» eine Petition ein. Die Petenten verlangen von den eid- genössischen Räten die Ergreifung folgender Massnahmen: «- Das 'Strassburger Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen', das eine Überführung von Straftätern in ihr Heimatland zur Haftverbüssung nur mit deren Einverständ- nis zulässt, muss von der Schweiz aufgekündigt werden.
Die Schweiz schliesst stattdessen auf bilateraler Ebene Ver- träge mit allen Staaten ab, in denen eine Überführung auslän- discher Straftäter zur Strafverbüssung ins Heimatland auch ohne deren Einverständnis geregelt wird.
Die Schweiz meldet diesbezüglich - wie das andere Staaten auch machen - für die Europäische Menschenrechtskommis- sion einen entsprechenden Vorbehalt an.
Bei Ländern, die einen Überführungsvertrag nicht unter- zeichnen wollen oder ihn nicht einhalten, ist der Überfüh- rungsvertrag an die Ratifizierung anderer Verträge zu knüpfen; insbesondere werden schweizerische Entwicklungshilfelei- stungen nur erbracht, wenn die Überführungsverträge einge- halten werden.
In den Überführungsverträgen muss eine den Urteilen Schweizer Gerichte entsprechende Strafverbüssung für aus- ländische Straftäter in ihren Heimatländern klar festgelegt werden.
Eine Überführung in Heimatländer, in denen ein Straftäter an Leib und Leben bedroht ist, wird nicht vollzogen.
Für ausländische Straftäter, deren Nationalität nicht festge- stellt werden kann oder deren Überführung nicht möglich ist, muss die Haftzeit in der Schweiz wieder zur spürbaren Strafe werden.
Ausländische Straftäter, die aus den genannten Gründen nicht in ihre Heimatländer überstellt werden können, werden in der Schweiz nach Verbüssung ihrer Strafe interniert, bis die Heimschaffung möglich ist. »
Die Petenten begründen ihre Eingabe insbesondere mit der Überlastung der Schweizer Gefängnisse durch ausländische Kriminelle, welcher ein Ende bereitet werden müsse.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission für Rechtsfragen befasste sich an ihrer Sit- zung vom 14. April 1994 mit dieser Eingabe sowie einer Stel- lungnahme des Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte- mentes. Sie kommt mit diesem zu folgenden Schlüssen:
tik des Bundesrates, die von den meisten Vertragsstaaten ge- teilt wird. Ein Ausscheren der Schweiz würde international auf wenig Verständnis stossen und könnte zur Folge haben, dass die Vertragsstaaten (zurzeit 26) wenig Bereitschaft für eine bi- laterale Regelung mit der Schweiz zeigen. Dieser Umstand würde kaum zur Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit in der Schweiz beitragen.
Ein Abweichen von diesem Grundsatz scheint rechtsstaatlich fragwürdig, weil das Einverständnis des Strafgefangenen ein Ausfluss seiner Grundrechte ist und grundsätzlich anderen In- teressen vorgehen sollte.
Eine mögliche Lösung zur Herabsetzung des Anteils ausländi- scher Strafgefangener in schweizerischen Strafvollzugsan- stalten ist vielmehr darin zu suchen, dass möglichst viele Staa- ten dem Überstellungs-Übereinkommen des Europarates bei- treten und eine bilaterale Regelung subsidiär angestrebt wird.
Salvioni Sergio (R, Tl) présente au nom de la Commission des affaires juridiques (CAJ) le rapport écrit suivant:
Le 15 décembre 1993, le groupe «Alarm» («Alerte») a soumis aux Chambres fédérales une pétition aux termes de laquelle il demandait que soient prises les mesures suivantes:
«- La Suisse dénonce la 'Convention de Strasbourg sur le transfèrement des personnes condamnées', qui prévoit que les auteurs de crimes ou délits ne peuvent être transférés qu'avec leur consentement dans leur pays d'origine pour y purger leur peine.
A la place de cette convention, la Suisse conclut des accords bilatéraux avec tous les Etats qui prévoient que les personnes condamnées peuvent être transférées dans leur pays d'ori- gine même sans leur consentement pour y purger leur peine. - La Suisse, à l'instar des autres Etats, notifie une réserve en ce sens à la Commission européenne des droits de l'homme. - En ce qui concerne les pays qui ne veulent pas signer un tel accord de transfèrement ou qui ne le respectent pas, la Suisse lie cet accord à la ratification d'autres accords, et notamment au transfert d'aides au développement.
Dans les accords de transfèrement figure expressément la peine que doivent purger dans leur pays d'origine les person- nes condamnées; cette peine doit équivaloir à celle qu'aurait prononcée un tribunal suisse.
Si la personne condamnée est menacée de mort dans son pays d'origine, il n'est pas procédé au transfèrement.
En ce qui concerne les personnes condamnées dont la na- tionalité ne peut être établie ou dont le transfèrement est im- possible, la durée de détention en Suisse doit être suffisam- ment longue pour que la peine produise son effet.
Une fois leur peine purgée, les personnes condamnées dont le transfèrement dans leur pays d'origine est impossible pour les raisons précitées sont internées jusqu'à ce que leur trans- fèrement soit réalisable.»
Pour motiver leur demande, les pétitionnaires invoquent no- tamment la présence dans les prisons suisses d'un nombre excessif de délinquants et de criminels d'origine étrangère, en insistant sur la nécessité de remédier à cette situation.
S
769
Petitionen
Considérations de la commission
Le 14 avril 1994, après avoir examiné la pétition précitée ainsi que l'avis auquel elle a donné lieu de la part du Département fédéral de justice et police, la Commission des affaires juridi- ques est parvenue aux conclusions suivantes:
Dénoncer la convention précitée serait en parfaite contradic- tion avec la politique suivie à ce jour par le Conseil fédéral et par la plupart des Etats parties (actuellement au nombre de 26). Un tel acte ne rencontrerait que l'incompréhension d'une communauté internationale qui, du coup, pourrait fort bien se montrer peu encline à accepter une réglementation bilatérale. Il est peu probable que la sécurité publique en Suisse en sorte renforcée.
Par ailleurs, passer outre ce consentement ne serait guère conforme aux principes d'un Etat de droit, puisque ce serait ignorer les droits fondamentaux de la personne concernée, pourtant a priori prééminents.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission
La commission propose de prendre connaissance de la péti- tion sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.2024
Petition Dalle Carbonare Rita Änderung der Arbeitslosenversicherung (Neubestimmung desTaggeldsatzes für alleinerziehende, teilweise Arbeitslose mit elterlichen Unterhalts- und Erziehungspflichten)
Pétition Dalle Carbonare Rita Modification de l'assurance-chômage (Indemnité journalière pour chefs de familles monoparentales, au chômage partiel et assumant des obligations d'entretien et d'éducation. Nouveaux taux)
Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- den schriftlichen Bericht:
Am 30. April 1993 reichte Frau Rita Dalle Carbonare folgende Petition ein:
«Alleinerziehenden, die eine 50-Prozent-Stelle innehatten, um den Erziehungspflichten nachkommen zu können, die nun ar- beitslos (bzw. erwerbslos) geworden sind, sei mit sofortiger Wirkung 100 Prozent ihres 50-Prozent-Lohnes über die ALV auszuzahlen.»
Begründet wird die Petition vorab mit dem Argument, dass eine Arbeitslosenentschädigung, die nur auf 80 Prozent des versicherten Verdienstes einer Teilzeitbeschäftigung abstellt, die Lebenshaltungskosten der alleinerziehenden, erwerbslo- sen Person und ihrer Kinder kaum noch zu decken vermag. Der Gang zur Fürsorge bleibe unter solchen Bedingungen der einzige Ausweg. Die Erziehung der Kinder leide in solcher Be- drängnis zusätzlich.
Die Forderungen der Petentin, d. h. die Gewährung eines Tag- geldsatzes von 100 Prozent für teilweise Arbeitslose mit elterli- chen Erziehungspflichten, bedingen eine Revision von Arti- kel 22 Avig. Sollte für derartige Fälle ein Taggeldansatz von 100 Prozent festgelegt werden, wäre zu bedenken, dass die- ser höhere Satz nicht ohne weiteres an den früheren Beschäfti- gungsgrad anknüpfen kann, da die Bedürftigkeit bei arbeitslo- sen Vollzeitbeschäftigten mit geringem Einkommen nicht an- ders ist als bei Teilzeitarbeitnehmern, die ihre Stelle verlieren. Beide haben gemäss geltendem Recht eine Einbusse von 20 bis 30 Prozent hinzunehmen, die bei einem Einkommen von beispielsweise 3600 Franken den Betrag von 720 bis 1080 Franken ausmacht. Eine statistische Hochrechnung der Mehr- kosten, die eine gesetzliche Realisierung dieser Forderung mit sich bringen würde, ist gegenwärtig in Vorbereitung.
Erwägungen der Kommission
Die SGK hat sich an ihrer Sitzung vom 28. März 1994 mit der Petition befasst. Die Kommissionsmitglieder zeigten dabei für das Anliegen von Frau Dalle Carbonare Verständnis und aner- kannten ihre Absicht, die Arbeitslosigkeit mit Versicherungslei- stungen überbrücken zu wollen und nicht sogleich den Gang zur Fürsorge anzutreten.
Sie stellten aber auch fest, dass ein Einzelschicksal nicht ohne weiteres verallgemeinert werden kann. Nicht alle Teilzeitarbeit- nehmer erzielen beispielsweise ein derart tiefes Einkommen, dass sie bei einer Kürzung gleich in Not kommen. Anderer- seits gibt es, wie das Biga darlegt, auch viele Vollzeitbeschäf- tigte mit kleinen Einkommen, denen die Degression des Ar- beitslosentaggeldes ebenfalls hart zusetzt. Es ist schwer ein- zusehen, weshalb sie anders behandelt werden sollten; der In- dividualisierung sind gerade in der Arbeitslosenversicherung gewisse Grenzen gesetzt Ferner gilt es zu bedenken, dass eine 100prozentige Arbeitslosenentschädigung bei Verslust einer 50-Prozent-Stelle den Anreiz, wieder eine Beschäftigung zu suchen, herabsetzen würde. Im übrigen wurde darauf hin-
E 16 juin 1994
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Pétitions
gewiesen, dass bei Elternteilen mit Unterhaltspflichten immer- hin der 80prozentige Verdienst gesichert bleibe.
Als einzige Möglichkeit, solchen begründeten Grenzfällen ent- gegenzukommen, sahen einzelne Kommissionsmitglieder die Einführung einer Art Ergänzungsleistungen in der Arbeitslo- senversicherung. Ein solches neues Instrument würde aber den Rahmen der gegenwärtigen Teilrevision der Arbeitslosen- versicherung sprengen; es muss deshalb der Gesamtrevision dieses Gesetzes vorbehalten bleiben. Die Kommission ist je- doch der Ansicht, dass der Bundesrat die besondere Proble- matik der arbeitslosen Alleinerziehenden im Auge behalten und zur Milderung von Notsituationen geeignete Massnah- men vorsehen sollte.
Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant:
Le 30 avril 1993, Mme Rita Dalle Carbonare déposait la pétition suivante :
«Il y a lieu de verser avec effet immédiat aux chefs de familles monoparentales, auparavant employés à 50 pour cent actuel- lement au chômage (respectivement sans emploi), 100 pour cent de leur salaire correspondant à un emploi de 50 pour cent, au moyen de la Laci, afin qu'ils puissent assumer leurs obligations d'éducation.»
La pétition est avant tout motivée par l'argument selon lequel une indemnité de chômage basée sur 80 pour cent unique- ment du gain assuré d'une occupation à temps partiel, couvre aujourd'hui difficilement les coûts d'entretien des familles uni- parentales, des personnes sans emploi et de leurs enfants. A de telles conditions, la seule voie praticable passe par l'assis- tance sociale. L'éducation des enfants souffre encore davan- tage d'une telle gêne.
Les exigences de la pétitionnaire, à savoir, l'octroi d'une in- demnité journalière de 100 pour cent pour les personnes au chômage partiel assumant des obligations d'éducation, impli- quent une révision de l'article 22 Laci. Si dans de tels cas un taux d'indemnité de 100 pour cent devait être fixé, tout porte à croire que ce taux plus élevé ne pourrait être lié sans autre au degré d'occupation préalable: en effet, les besoins des per- sonnes au chômage employées à plein temps mais à bas re- venus, ne sont pas différents de ceux des travailleurs à temps partiel qui perdent leur travail. Selon le droit en vigueur, ils doi- vent tous deux compter avec une pénalisation de 20 à 30 pour cent, ce qui pour un revenu de 3600 francs par exemple, se monte à 720 ou 1080 francs. Une extrapolation statistique des coûts supplémentaires engendrés par une application légale de cette exigence est en préparation.
Considérations de la commission
La CSSS s'est occupée de cette pétition, le 28 mars 1994. A cette occasion, les membres de la commission ont exprimé leur compréhension face à la requête de Mme Dalle Carbonare et ont jugé louable son intention de pallier les difficultés finan- cières dues aux chômage au moyen de prestations en évitant aux personnes concernées de recourir à l'assistance sociale. Ils ont néanmoins estimé qu'il n'y avait pas lieu de généraliser des cas isolés. C'est ainsi que toutes les personnes em- ployées à temps partiel ne reçoivent pas un revenu à tel point modeste que sa réduction les plongerait immédiatement dans la gêne. D'autre part, comme l'indique L'Ofiamt, la dégressi- vité de l'indemnité journalière ne vas pas sans occasionner des difficultés financières aux personnes employées à plein temps mais à bas revenu ayant perdu leur emploi. En effet, une inégalité de traitement ne se justifie guère en l'espèce et l'indi- vidualisation ne peut franchir certaines limites dans le do- maine de l'assurance-chômage. Il convient par ailleurs de considérer le fait que le versement d'une indemnité de chô- mage de 100 pour cent pour la perte d'un poste de 50 pour cent réduirait la motivation des personnes concernées dans la recherche d'un nouvel emploi. Il a été souligné en outre, au sein de la commission, qu'un gain de 80 pour cent du salaire
reste garanti aux parents devant assumer seuls des obliga- tions d'éducation et d'entretien.
Certains membres de la commission considèrent l'introduc- tion d'une sorte de prestations complémentaires dans l'assu- rance-chômage comme le seul moyen d'apporter une aide dans des cas limites lorsque cela se justifie. La mise en place d'un tel instrument dépasserait le cadre de l'actuelle révision partielle de l'assurance-chômage et devrait par conséquent s'effectuer lors d'une révision complète de la loi. La commis- sion estime toutefois que le Conseil fédéral ne devrait pas per- dre de vue la problématique particulière des chefs de famille monoparentale au chômage et prévoir des mesures propres à remédier aux situations de détresse.
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt mit 4 zu 3 Stimmen, die Petition dem Bundesrat zur Kenntnisnahme zu überweisen.
Proposition de la commission
La commission propose, par 4 voix contre 3, de transmettre la pétition au Conseil fédéral pour qu'il en prenne connaissance.
Angenommen - Adopté
94.2025
Petition Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio Übernahme der AHV-Beiträge für Personen über 50 Jahre, die durch das Entstehen des europäischen Binnenmarkts arbeitslos geworden sind, und Erarbeitung von geeigneten Beschäftigungsplänen
Pétition Parti socialiste du district de Mendrisio Prise en charge par la Confédération des cotisations AVS pour les personnes de plus de 50 ans au chômage en raison de l'instauration du marché unique européen et élaboration de programmes d'occupation adéquats
Onken Thomas (S, TG) unterbreitet im Namen der Kommis- sion für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) den folgen- den schriftlichen Bericht:
Die Sozialdemokratische Partei des Bezirks Mendrisio reichte am 9. Juni 1993 eine Petition mit 1498 Unterschriften ein. Ver- langt wird,
a dass der Bund für sämtliche Personen über 50 Jahre, die durch das Entstehen des europäischen Binnenmarktes ar- beitslos geworden sind und deren Wiedereingliederung in den Tessiner Arbeitsmarkt schwerfällt, die Bezahlung der AHV-Beiträge (bis zum Ende der Beitragspflicht) übernimmt; b. dass der Bund geeignete Beschäftigungspläne erarbeitet und umsetzt; diese sollen auf die Ursachen der misslichen so- zialen Situation eingehen, für die es bei einigen Altersgruppen kurzfristig keine Lösung gibt
Ausgehend von der Tatsache, der europäische Binnenmarkt auf den 1. Januar 1993 in Kraft getreten ist, weisen die Peten- ten darauf hin, dass es schon in den allerersten Tagen des neuen Jahres zu teilweise massiven Entlassungen seitens pri- vater Betriebe, vor allem im Speditionsbereich, gekommen sei. Eine ähnliche Entwicklung zeichne sich nun auch für die Bundesangestellten der SBB und des Zolls ab. In der Begrün- dung wird weiter ausgeführt, dass die missliche soziale Situa- tion, in der sich verschiedene Unternehmen sowie viele Arbeit-
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Petitionen
nehmerinnen und Arbeitnehmer im südlichen Mendrisiotto befinden, ausschliesslich auf internationale Verträge zurück- zuführen sei. Zahlreiche langjährige, ältere Angestelle hätten zudem kaum mehr eine Chance, eine neue, gleichwertige Be- schäftigung zu finden.
2.1 Um Versicherungslücken zu vermeiden, die Auswirkun- gen auf die Höhe der AHV-Rente haben könnten, sieht das seit dem 1. Januar 1984 in Kraft stehende Arbeitslosenversiche rungsgesetz vor, dass die Arbeitslosenentschädigung als Lohn im Sinne der AHV-Gesetzgebung gilt. Die Arbeitslosen- versicherung übernimmt somit bereits heute während der Dauer des Leistungsbezuges (zurzeit während längstens 400 Tagen) den Arbeitgeberanteil der AHV/IV/EO-Beiträge.
Es dürfte zudem sehr schwierig sein festzustellen, wer tatsäch- lich aus Gründen des europäischen Binnenmarktes und wer aus anderen wirtschaftlichen Gründen arbeitslos geworden ist. Die Übernahme der AHV-Beiträge für diese Personen- gruppe würde im übrigen auch eine Rechtsungleichheit ge- genüber jenen Arbeitslosen bewirken, die bei ihrem Los kei- nen Bezug zum europäischen Binnenmarkt geltend machen können.
Im weiteren sei darauf hingewiesen, dass der Entwurf zur Revi- sion des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorsieht, dass die Versicherung zur Sicherung des Vorsorgeschutzes bei Tod und Invalidität neu auch den Arbeitgeberbeitrag an die be- rufliche Vorsorge leisten soll.
2.2 Gemäss geltendem Arbeitslosenversicherungsgesetz kann die Versicherung Beiträge an die vorübergehende Be- schäftigung von Arbeitslosen leisten, sofern diese im Rahmen von Programmen öffentlicher oder privater, nicht auf Gewinn gerichteter Institutionen zur Arbeitsbeschaffung oder Wieder- eingliederung ins Erwerbsleben stattfinden. In der Regel wer- den solche Beiträge nur dann ausgerichtet, wenn der Kanton ebenfalls einen angemessenen Beitrag leistet. Der ursprüng- lich im Gesetz vorgesehene Höchstsatz von 50 Prozent der anrechenbaren Kosten wurde durch den dringlichen Bundes- beschluss vom 19. März 1993 auf 85 Prozent, in Ausnahmefäl- len sogar auf 100 Prozent erhöht. Mit der Gesetzesrevision soll dieser erhöhte Beitragssatz ins ordentliche Recht übernom- men werden.
Wegen des vorgesehenen Kantonsbeitrags müssen die Gesu- che via kantonale Amtsstelle an die Ausgleichsstelle des Ar- beitslosenfonds eingereicht werden. Bis anhin entscheidet primär die kantonale Stelle, ob beantragte Beschäftigungs- programme sinnvoll und notwendig sind. Es gibt keine stich- haltigen Gründe, von dieser Praxis abzuweichen und die Or- ganisation solcher Programme auf den Bund zu übertragen. Die Kantone kennen die aktuelle Arbeitsmarktlage auf ihrem Gebiet und die Bedürfnisse der im Kanton wohnhaften Perso- nen besser. Ebenso dürfte der Kontakt zwischen der kantona- len Arbeitsmarktbehörde und den im Kantonsgebiet ansässi- gen Arbeitgebern direkter und vertrauter sein, was bei der Schaffung von Praktikumsplätzen in Betrieben, aber auch von eigentlichen bedürfnisgerechten Beschäftigungspro- grammen von Vorteil ist.
Erwägungen der Kommission
Die Kommission hat sich an ihrer Sitzung vom 28. März 1994 mit der Petition befasst. Sie konnte dabei der Argumentation der Petenten in den meisten Punkten nicht folgen. Insbeson- dere stellte sie die Behauptung in Frage, dass sich das Pro- blem Arbeitslosigkeit im Tessin oder in anderen Grenzkanto- nen mit dem Inkrafttreten des europäischen Binnenmarktes (1. Januar 1993) bzw. des EWR (1. Januar 1994), wesentlich verschärft hat.
Im übrigen hat sich die Kommission den Ausführungen des Biga angeschlossen. Sie verweist zudem auf das Ergebnis ih- rer Beratungen des Gesetzes über die Arbeitslosenversiche rung, bei denen sie den Anliegen der Petenten mittelbar Rech- nung getragen hat (z. B. Verlängerung der Bezugsdauer für äl- tere Arbeitslose, besondere Akzentuierung arbeitsmarktlicher Massnahmen, Förderung von Beschäftigungsprogrammen).
Onken Thomas (S, TG) présente au nom de la Commission de la sécurité sociale et de la santé publique (CSSS) le rapport écrit suivant:
Le 9 juin 1993, le parti socialiste du district de Mendrisio a dé- posé une pétition appuyée par 1498 signatures. Cette pétition demande:
a que la Confédération prenne en charge les versements des cotisations AVS (dans les limites prévues par la loi) de tous les travailleurs âgés de plus de 50 ans qui sont licenciés à cause de l'instauration du marché unique européen et qui ren- contrent de graves difficultés à se réinsérer dans le marché du travail tessinois;
b. que la Confédération élabore et mette en oeuvre des plans d'occupation appropriés tenant compte précisément des cau- ses de cette misère sociale qui, pour certaines tranches d'âge, est sans remède à court terme dans le cadre des instruments actuellement disponibles.
Selon les pétitionnaires, l'entrée en vigueur du marché unique européen au 1er janvier 1993 a entraîné, dès les premiers jours, des licenciements massifs dans les entreprises du sec- teur privé, plus particulièrement dans les sociétés d'expédi- tion. Les employés des CFF et des douanes se voient égale- ment confrontés à des suppressions d'emploi imminentes. Le développement de la pétition indique en outre que des ac- cords internationaux constituent l'unique cause de la situation de crise dans laquelle sont plongés de nombreux travailleurs et travailleuses ainsi que des entreprises du Mendrisiotto méri- dional. De plus, de nombreux employés d'un certain âge ayant à leur actif de nombreuses années de service dans la même entreprise n'ont guère de chance de retrouver un nou- vel emploi équivalent.
2.1 En vue d'éviter des lacunes susceptibles de se répercuter sur le montant de la rente AVS, la loi sur l'assurance-chômage en vigueur depuis le 1er janvier 1984 stipule que l'indemnité de chômage est considérée comme un salaire au sens de la LAVS. L'assurance prend déjà ainsi en charge, pendant la du- rée du retrait des indemnités de chômage (env. 400 jours au plus), la part patronale des cotisations AVS/AI/APG. Il s'avère en outre difficile de distinguer de cas en cas les causes de la perte d'un emploi, qu'il s'agisse du marché unique européen ou d'autres raisons économiques. La prise en charge des coti- sations AVS dues par cette catégorie de personnes susciterait également une inégalité au niveau du droit envers les chô- meurs incapables de faire valoir l'existence d'un lien quelcon- que entre leur situation et le marché unique européen.
Il convient par ailleurs de signaler que selon le projet de révi- sion de la loi sur l'assurance-chômage, l'assurance-chômage prend également en charge la part patronale des cotisations à la prévoyance professionnelle, ceci afin de garantir la couver- ture d'assurance en cas d'invalidité ou de décès du chômeur. 2.2 Selon la loi sur l'assurance-chômage en vigueur, l'assu- rance peut allouer des subventions aux fins d'encourager l'oc- cupation temporaire de chômeurs pour autant que celle-ci se déroule dans le cadre de programmes d'institutions publiques ou privées, sans but lucratif, destinés à procurer du travail ou à permettre une réinsertion dans la vie active. En règle générale, de telles subventions ne sont accordées qu'en cas de partici- pation financière équitable du canton. Le taux maximum de 50 pour cent des frais pouvant être pris en compte, prévu à l'origine par la loi, a été augmenté à 85 pour cent par l'arrêté fédéral urgent du 19 mars 1993, et même à 100 pour cent dans des circonstances exceptionnelles. La révision devrait permet- tre d'inscrire ces nouveaux montants dans la loi.
Pour obtenir des subventions des cantons, les demandes doi- vent être présentées, par l'intermédiaire de l'autorité canto- nale, à l'organe responsable du fonds de compensation. Ac- tuellement, l'autorité cantonale se prononce avant tout sur la nécessité et le bien-fondé des programmes d'occupation pro- posés. En fait, aucun motif sérieux ne justifie une dérogation à cet usage et un transfert à la Confédération de l'organisation des programmes précités, les cantons connaissant mieux la situation du marché du travail sur leur territoire ainsi que les
E 16 juin 1994
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Interpellation Danioth
besoins de leurs habitants. De même, les offices cantonaux du travail sont plus à même d'entretenir des contacts étroits avec les entreprises sises sur le territoire du canton, ce qui repré- sente un avantage non seulement pour la création de places de stages mais aussi pour l'organisation de programmes d'occupation adaptés aux besoins.
Considérations de la commission
La commission, qui a examiné la pétition lors de sa séance du 28 mars 1994, n'a pu adhérer à l'argumentation des pétition- naires sur de nombreux points. Elle a notamment exprimé son scepticisme face à l'affirmation selon laquelle le problème du chômage au Tessin et dans d'autres cantons limitrophes a subi une aggravation considérable en raison de l'instauration du marché unique européen (1er janvier 1993) et de l'EEE (1er janvier 1994).
La commission se rallie à la position de l'Ofiamt en renvoyant par ailleurs au résultat des ses délibérations concernant la loi sur l'assurance-chômage lors desquelles elle a pris indirecte- ment en compte les exigences des pétitionnaires (par ex. pro- longation de la durée du versement des indemnités aux chô- meurs âgés, soutien particulier aux mesures visant à l'amélio- ration du marché du travail, promotion de programmes d'oc- cupation).
Antrag der Kommission
Die Kommission beantragt, von der Petition Kenntnis zu neh- men, ihr aber keine Folge zu geben.
Proposition de la commission La commission propose de prendre connaissance de la péti- tion sans y donner suite.
Angenommen - Adopté
94.3051
Interpellation Danioth Umsetzung der Alpen-Initiative Mise en oeuvre de l'initiative pour la protection des Alpes
Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994
Volk und Stände haben am 20. Februar 1994 einer Verfas- sungsgrundlage für die Verlagerung des alpenquerenden Gü- terverkehrs von der Strasse auf die Schiene zugestimmt Die Initianten hatten im Abstimmungskampf wiederholt zu verste- hen gegeben, die Alpen-Initiative schliesse nicht aus, dass die Umlagerung von Grenze zu Grenze gegebenenfalls auch ohne Zwang, nämlich mit marktwirtschaftlichen Mitteln, er- reichbar sei.
Ich frage daher den Bundesrat an:
Ist der Bundesrat gewillt, anstatt die Übergangsfrist abzu- warten, ein dynamisches und möglichst marktkonformes Kon- zept zur Verwirklichung des neuen Verfassungsauftrages in die Tat umzusetzen?
Wie soll insbesondere die Verlagerung des alpenqueren- den Gütertransits und darüber hinaus des gesamten Güter- fernverkehrs auf die Schiene soweit möglich unter Vermei- dung einer Kollision mit dem Transitabkommen und von dis- kriminatorischen Nebenfolgen gegenüber dem Ausland er- reicht werden?
Kann hierzu gegebenenfalls die Verwirklichung der lei- stungs- oder verbrauchsabhängigen Schwerverkehrsabgabe vorangetrieben werden?
Texte de l'interpellation du 28 février 1994
Le peuple et les cantons ont approuvé le 20 février 1994 un ar- ticle constitutionnel imposant le transfert de la route sur le rail du transit à travers les Alpes des marchandises transportées d'une frontière à l'autre. Les promoteurs de l'initiative ont laissé entendre à plusieurs reprises au cours de la campagne précédant la votation que l'initiative n'excluait pas que ce transfert puisse être atteint sans mesure contraignante, c'est- à-dire par des moyens propres à l'économie de marché.
C'est pourquoi je pose au Conseil fédéral les questions sui- vantes:
A-t-il la volonté de mettre en oeuvre, sans attendre l'échéance du délai transitoire, un programme dynamique et autant que possible conforme à l'économie de marché, pour exécuter le nouveau mandat constitutionnel?
Comment peut-on en particulier transférer sur le rail le trans- port des marchandises transitant à travers les Alpes, voire de la totalité du transport des marchandises à grande distance, tout en évitant autant que possible de violer l'accord sur le transit et de prendre des mesures qui seraient discriminatoires pour les transporteurs étrangers?
Est-il possible dans ce but de hâter la mise en place de la re- devance sur les poids lourds liée aux prestations ou à la consommation de carburant?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich hätte die Interpellation Danioth aus Gründen der Aktualität gerne heute beantwortet. Ich wäre dankbar, wenn ich dafür etwa fünf oder sechs Minuten er- hielte. Ich bin mir bewusst, dass die Interpellation dann später diskutiert werden müsste; aber ich glaube, es wäre nötig, dem Rat gewisse Informationen mitzuteilen.
Danioth Hans (C, UR): Ich habe natürlich eine Begründung vorbereitet; ich persönlich könnte aber darauf verzichten, vor allem, weil ich die wichtigen Fragen in der Interpellation selbst festgehalten habe.
Es geht mir vor allem darum, dass wir uns jetzt nach der Dis- kussion um die Strassentransitfrage dem viel wichtigeren An- liegen der Umsetzung zuwenden, wobei ich betonen möchte, dass das Parlament auch hier die Verfassung auslegen muss, und zwar nach dem Text, nicht - wie die Medien meinen - nach unterschiedlichen Auffassungen. Dieser Verfassungs- text lässt es auch zu, dass marktwirtschaftliche Mittel einge- setzt werden. Vom Wort «Zwang» ist nicht die Rede. Es geht darum, die Quadratur des Kreises herzustellen, indem einer- seits diese Forderung erfüllt und andererseits gegen das Aus- land nicht diskriminatorisch vorgegangen wird.
Das ist, kurz zusammengefasst, der Inhalt meiner Begrün- dung. Ich wäre froh, wenn Herr Bundesrat Ogi im Lichte der Erklärungen der Verkehrsministerkonferenz in Luxemburg, die ja sehr aktuell sind, einige Ausführungen machen könnte.
Ogi Adolf, Bundesrat: Ich danke Ihnen und fasse mich kurz: Wir haben bei der Umsetzung der Alpen-Initiative zwei Pro- bleme: Das erste, das kleinere, das Strassentransitverkehrs- gesetz, haben Sie in dieser Session verabschiedet Das grös- sere, das noch auf uns wartet, wird die Umlagerung des Güter- verkehrs von der Strasse auf die Schiene von Grenze zu Grenze sein.
Dazu folgendes: Ich habe dem zuständigen Amt meines De- partementes den Auftrag erteilt, ein Umsetzungskonzept für den Umlagerungsauftrag des neuen Verfassungsartikels 36sexies BV auszuarbeiten. Dem Bundesrat ist dazu bis zum kommenden Herbst ein Aussprachepapier vorzulegen. Er wird dann die Stossrichtung der Umsetzung festlegen. Diese Verfassungsbestimmung wird primär mit marktwirtschaftli- chen Instrumenten und schrittweise zu verwirklichen sein. Wir haben zehn Jahre Frist. Das ist wenig Zeit, aber es ist etwas Zeit.
Bei der Realisierung sind die internationalen Verpflichtungen der Schweiz selbtverständlich einzuhalten. Die Massnahmen dürfen die Ausländer nicht diskriminieren. Die Verwaltung un- tersucht zurzeit mögliche Massnahmen sowie die technischen
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16.06.1994 - 15:00
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