Postulate on reorganising public transport responsibilitiesKI-generiert

16. Juni 1994 S

761

Petitionen

Am 18. November 1987 unterbreitete der Bundesrat dem Par- lament das erwähnte Geschäft. Am 20. Juni 1989 hat der Stän- derat als Erstrat beschlossen, auf die Vorlage einzutreten, die Detailberatung aber auszusetzen. Gleichzeitig hat er dem Bundesrat eine Motion der Verkehrskommission (ad 87.069) mit dem Auftrag überwiesen, eine neue Botschaft, oder zumin- dest eine Zusatzbotschaft, zum Geschäft 87.069 vorzulegen. Am 18. Juni 1990 war der Bundesrat bereit, drei der vier Punkte der Motion als Motion entgegenzunehmen. Am 17. November 1993 schliesslich legte der Bundesrat den neuen Entwurf zur Revision des Eisenbahngesetzes (93.091) vor. Das Geschäft 87.069 ist damit formell in beiden Räten im- mer noch hängig, auch wenn es konkret durch die neue Vor- lage 93.091 des Bundesrates ersetzt wurde, die auf die Motion zurückgeht und zurzeit in Beratung steht

Hier ist anzumerken, dass diese Motion faktisch dieselbe Wir- kung hatte wie eine Rückweisung an den Bundesrat Dieses Vorgehen wäre übrigens seinerzeit angebracht gewesen, denn dies hätte zur Folge gehabt, dass die neue Vorlage die zurückgewiesene ganz einfach ersetzt hätte und mit dersel- ben Nummer versehen worden wäre.

Da in unserem Falle der neue Entwurf den alten ersetzt, ist es am einfachsten, die Abschreibung des Geschäftes 87.069 zu beantragen. Dieses Vorgehen mag ungewöhnlich sein, da bis anhin noch nie ein Geschäft des Bundesrates abgeschrieben worden ist. Deshalb war es notwendig, dem Antrag auf Ab- schreibung diese kurze mündliche Erklärung vorausgehen zu lassen.

Angenommen - Adopté

An den Nationalrat - Au Conseil national

94.3172

Postulat KVF-SR Neuordnung im öffentlichen Verkehr Postulat CTT-CE Réorganisation en matière de transports publics

Wortlaut des Postulates vom 5. Mai 1994

Der Bundesrat wird eingeladen zu prüfen, ob eine Neuord- nung der Verantwortungen im öffentlichen Verkehr durch eine koordinierte Reform der einschlägigen Gesetze in dem Sinne vorzunehmen ist, dass die Bundesversammlung:

• die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterver- kehrs, die von gesamtschweizerischer oder internationaler Be- deutung sind, festzulegen hat, wie auch die Kriterien für die Zuordnung von Linien zu im gemeinsamen Interesse von Bund und Kantonen liegenden Netzen und von Ortsverkehrs- netzen des öffentlichen Verkehrs;

• die Verantwortungsbereiche von Bund, Kantonen, Gemein- den und Transportunternehmungen für die Planung, Entwick- lung und Finanzierung der Angebote und der netzbezogenen Infrastrukturen des öffentlichen Verkehrs in den Grundzügen festsetzt.

Texte du postulat du 5 mai 1994

Le Conseil fédéral est invité à examiner s'il y a lieu d'entrepren- dre une réorganisation de l'ordre de responsabilités en ma- tière de transports publics grâce à une réforme coordonnée de la législation y relative; ce faisant, on veillera à ce que l'As- semblée fédérale:

• détermine les lignes appartenant au réseau de transports publics des personnes et des marchandises, d'intérêt national ou international, ainsi que les critères d'attribution des lignes

aux réseaux d'intérêt commun de la Confédération et des can- tons, et aux réseaux locaux de transports publics;

• définisse dans leurs principes les domaines de responsabi- lité de la Confédération, des cantons, des communes et des entreprises de transport en ce qui concerne la planification, le développement et le financement de l'offre et des infrastructu- res des transports publics liées au réseau.

Gadient Ulrich (V, GR), Berichterstatter: Die KöV wollte nach ihrem ursprünglichen Konzept die partnerschaftliche Zusam- menarbeit mit dem Bund zusätzlich über einen Netzbeschluss in dem Sinne sichern, dass die Bundesversammlung die Ver- antwortungsbereiche der Gemeinwesen für Planung, Entwick- lung und Finanzierung der netzbezogenen Infrastrukturen zu ordnen und die Linien im Netz des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs von gesamtschweizerischer oder internationa- ler Bedeutung festzulegen hätte. Die Kommission konnte sich aber diesem Wunsch nicht anschliessen. Sie anerkennt indes- sen, dass eine koordinierte Form der einschlägigen Gesetze, welche auch diese Anliegen abdeckt, als prüfenswert er- scheint

Deshalb hat Ihre Kommission ein entsprechendes Postulat ausgearbeitet und beantragt Ihnen, es zu überweisen.

Ogi Adolf, Bundesrat: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat entgegenzunehmen.

Überwiesen - Transmis

Petitionen - Pétitions

93.2028

Petition Bund schweizerischer Frauenorganisationen, Kommission für Berufsfragen Donna mobile, Forum Weiterbildung für die Frau, Luzern Für eine anerkannte Aus-, Fort- und Weiterbildung im Baukastensystem

Pétition Alliance des sociétés féminines suisses, Commission des questions professionnelles Donna mobile, Forum de formation continue pour les femmes, Lucerne Pour une formation, une formation continue et un perfectionnement selon le système modulaire

Iten Andreas (R, ZG) unterbreitet im Namen der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) den folgenden schriftlichen Bericht:

1. Mit der am 15. Juni 1993 eingereichten, 2549 Unterschriften tragenden Petition fordern die Unterzeichnenden, die bil- dungspolitisch notwendigen Reformen für ein Weiterbildungs- system einzuleiten, das den heutigen und zukünftigen Berufs- und Lebensbedingungen Erwachsener entspricht Insbeson- dere sollen Teilabschlüsse als Elemente einer Weiterbildung im Baukastensystem anerkannt werden.

Die Petentinnen und Petenten halten fest, dass die rasche Ver- änderung unserer Gesellschaft und Arbeitswelt eine breite und ganzheitliche Ausbildung verlange, die über die fachliche Kompetenz hinausgehe und durch wiederholtes Weiter-, Um- oder Neulernen ständig à jour gehalten werde.

Lernwillige Frauen und Männer sind auf Bildungsangebote angewiesen, die die heutigen Berufs- und Lebensbedingun gen Erwachsener berücksichtigen. Gefordert sind Ausbil-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat KVF-SR Neuordnung im öffentlichen Verkehr Postulat CTT-CE Réorganisation en matière de transports publics

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1994

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II

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Sommersession

Session

Session d'été

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Sessione estiva

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Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

13

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3172

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Numero dell'oggetto

Datum

16.06.1994 - 15:00

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