Verwaltungsbehörden 31.05.1994 93.356 7

E 31 mai 1994

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Interpellation Danioth

Art. 7-11 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

30 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

93.3567 Interpellation Danioth Zukunft der Munitionsfabrik Altdorf Avenir de la fabrique de munitions d'Altdorf

Wortlaut der Interpellation vom 6. Dezember 1993

Laut kürzlicher Mitteilung des EMD sollen die beiden Muniti- onsfabriken Altdorf und Thun im Rahmen einer grossen Um- strukturierung eidgenössischer Rüstungsbetriebe unter einer einzigen Leitung zusammengefasst werden. Die Geschäftslei- tung dieses Unternehmens soll dem Vernehmen nach in Thun angesiedelt werden. Nebst dem Abbau von gleich vielen Stel- len in Altdorf und Thun sind mit der führungsmässigen Herab- stufung der Munitionsfabrik Altdorf (MFA) ein Aderlass von zahlreichen Kaderstellen und längerfristig eine qualitative Aus- dünnung der MFA verbunden. Da das heutige und zukünftige Schwergewicht der Produktion eher für Altdorf spricht, ist die Entscheidung in Uri auch politisch auf grosse Enttäuschung gestossen.

Ich ersuche den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie wird angesichts des betrieblichen Potentials die Herab- stufung der MFA zur «Filiale» von Thun begründet?

2. Welche Gründe haben nebst den in den Medien genannten für den Standort Thun den Ausschlag gegeben?

3. Ist der Bundesrat bereit, das EMD anzuweisen, die Stand- ortfrage der Geschäftsleitung zu überprüfen beziehungsweise gegebenenfalls durch aussenstehende Fachleute überprüfen zu lassen?

4. Welche Massnahmen ist der Bundesrat zu ergreifen gewillt, um die jeglicher Regional- und Berggebietsförderung, wie auch staatspolitischen Rücksichten, zuwiderlaufende Mass- nahme in ihren verhängnisvollen Folgen zu mildern?

5. Ist der Bundesrat bereit, bei ähnlichen Entscheidungen ins- künftig die kleinen Kantone unserer föderalistischen Struktur entsprechend angemessen zu berücksichtigen?

Texte de l'interpellation du 6 décembre 1993

Le DMF a récemment annoncé qu'il allait doter les deux fabri- ques de munitions d'Altdorf et de Thoune d'une seule et même direction, cette mesure s'inscrivant dans une vaste re- structuration des entreprises fédérales d'armement. A ce qu'il paraît, le siège de cette direction unique se situera à Thoune. Outre le fait que la fabrique d'Altdorf verra disparaître autant d'emplois que celle de Thoune, elle perdra de nombreux pos- tes de cadres, ce qui entraînera son déclassement et, à plus long terme, sa satellisation. Comme les grandes orientations actuelles et futures de la production parlent plutôt en faveur d'Altdorf, les mesures envisagées par le DMF ont suscité une profonde déception dans le canton d'Uri, notamment dans les milieux politiques.

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Compte tenu du potentiel industriel de la fabrique d'Altdorf, quelles sont les raisons qui justifient le déclassement de cette entreprise, qui va devenir pour ainsi dire la filiale de la fabrique de Thoune?

2. Quels sont les arguments déterminants - outre ceux qui ont été mentionnés par les médias - qui ont fait que Thoune a été choisie comme siège de la direction unique?

3. Le Conseil fédéral est-il prêt à ordonner au DMF de réexami- ner le choix du siège de la direction ou de confier cette tâche à des experts indépendants?

4. Quelles mesures le Conseil fédéral est-il disposé à prendre pour atténuer les très graves conséquences que va entraîner la décision du DMF, laquelle contredit la politique d'aide aux régions, et notamment aux régions de montagne, tout en al- lant à l'encontre des intérêts de l'Etat?

5. Le Conseil fédéral est-il prêt à tenir dûment compte des inté- rêts des petits cantons de notre Etat fédéral s'il était amené à prendre, à l'avenir, d'autres décisions de ce type?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Ziegler Oswald (1)

Danioth Hans (C, UR): An den mehr oder weniger unvermeid- lichen Abbau von Arbeitsplätzen des Bundes, vorab in Berei- chen der SBB und des Militärs, ist man im Kanton Uri seit eini- ger Zeit gewöhnt Vor allem auch bei der Munitionsfabrik Alt- dorf sind in den letzten Jahren schmerzliche Redimensionie- rungen mit Stellenabbau durchgeführt worden. Ein harter Schlag war die Ankündigung von Anfang Dezember letzten Jahres, dass abermals 150 Arbeitsplätze abgebaut werden müssten.

Da in solidarischer Weise das Redimensionierungspotential im Zusammenhang mit dem neuen strategischen Umfeld auf beide Munitionsfabriken, also Thun und Altdorf, etwa gleich- mässig verteilt wurde, brachte man dies- und jenseits des Su- stens dem unvermeidlichen Opfer ein gewisses Verständnis entgegen.

Unerwartet und daher um so härter traf die Munitionsfabrik Alt- dorf, von der Direktion bis zum letzten Mitarbeiter, sowie Be- hörden und die interessierte Öffentlichkeit die gleichzeitige Mitteilung, dass laut dem Lenkungsausschuss des Teilprojek- tes «Industriepotential» inskünftig Thun zum Managementsitz nicht nur für die Produktionsstätten von Thun und Wimmis, sondern auch von Altdorf erkoren worden ist.

Die Zusammenfassung der neuen Munitionsfirma unter der Gesamtleitung mit entsprechender Geschäftseinheit mit Sitz in Thun wurde in der Folge auch vom Chef EMD gebilligt. Es wurden hierfür rein geschäftsmässige Überlegungen ange- führt Inzwischen sind schon erste Personalentscheide auf Di- rektionsebene gefallen, womit offenbar vollendete Tatsachen geschaffen sind.

Die Begründung für die Zurücksetzung von Altdorf vermag im Urnerland jedoch nicht zu überzeugen. Einige grundsätzliche Überlegungen sind in dieser Hinsicht weiterhin aktuell. Zwar ist die Bildung von schlanken Geschäftseinheiten zu begrüs- sen; dies gilt vor allem dann, wenn sie eine ausgeprägte Auto- nomie eingeräumt erhalten.

In Altdorf sind drei solche Geschäftseinheiten geplant: nebst der Grosskalibermunition die Umformtechnologie und die Si- tuierung der Hohlladungen. Hinzu kommen die von der Ge- schäftsleitung in Altdorf aktiv und innovativ getätigten Erweite- rungen im zivilen Bereich. Gerade die in jüngster Zeit bewie- sene hohe unternehmerische Verantwortung, mit der man sich neuen, bisher ungewohnten Herausforderungen stellte, sowie die Identifizierung von Volk und Behörden mit dem «Schächenwald», wie die Munitionsfabrik wegen ihrer Lage volkstümlich genannt wird, hätten die Standortvergebung des Sitzes nach Uri gerechtfertigt.

Zwar kämpfte auch die Region Thun mit voller Berechtigung für ihr Anliegen. Angesichts der um ein Vielfaches grösseren und auch weiträumigeren Diversifikation mit Militärbetrieben im Berner Oberland bestehen aber doch Unterschiede. Die Gesamtleitung der Munitionsfabrikationsbetriebe wäre ange- sichts der heutigen Produktivität in Altdorf sowie der voraus-

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Interpellation Danioth

setzbaren Mobilität vor allem im Kaderbereich und der mode- rnen Telekommunikationsmittel auch von Altdorf aus so gut möglich wie von Thun aus. Die grössere Nähe zur Bundes- stadt, wie vom Chef EMD einmal erwähnt, sollte hier über- haupt keine Rolle spielen.

Die Auswirkungen des Unternehmensentscheides sind zwar nicht kurzfristig, aber auf längere Zeit ganz eindeutig negativ zu veranschlagen. Ein klares Bekenntnis zur Eigenständigkeit wird zwar für die Überlebensfähigkeit der Geschäftseinheiten wohl entscheidend sein. Selbst wenn die Geschäftseinheit eine gewisse unternehmerische Autonomie ermöglicht, wird der Wegzug oder der Verlust von Kaderstellen aus dem Kan- ton Uri indessen kaum zu vermeiden sein. Unser Kanton ge- hört seit Jahren zu jenen Gegenden mit der geringsten Rück- laufquote von Hochschulabsolventen, vor allem der techni- schen Richtung. Immer weniger Urner und Urnerinnen finden eine adäquate Beschäftigung in ihrer Herkunftsregion. Der Teufelskreis der Abwanderung wird damit beschleunigt, was in den Arbeitslosenziffern eben nicht zum Ausdruck kommt.

Als längerfristige Auswirkung des Standortentscheids für die Munitionsfirma ist sodann nicht von der Hand zu weisen, dass bei einem weiteren Aderlass unserer Armeebestände und ei- nem nochmaligen Abbau im Rüstungsbereich die Aussenpo- sten oder Filialen zuerst «dranglauben» müssen. Die Industrie hat es kürzlich drastisch vorexerziert (Stichwort Monteforno). Die wohl gravierendste Auswirkung dieses Standortentschei- des besteht darin, dass der bislang zweitgrösste Betrieb im Kanton Uri inskünftig unternehmensmässig und wohl auch gesellschaftspolitisch von auswärts geleitet wird. Die Ent- scheidträger eines Unternehmens können nebst den unter- nehmerisch-wirtschaftlichen auch die unerlässlichen gesell- schaftlichen, sozialen und kulturellen Komponenten bei wich- tigen Entscheiden nur einbringen, wenn sie mit Land und Leu- ten vertraut und verbunden sind. Bei allem Respekt und aller Sympathie für unsere Berner Miteidgenossen können wir von ihnen nicht verlangen, dass sie hier über ihren eigenen Schat- ten springen. Die Zukunftsperspektiven der heute noch relativ selbständigen Geschäftseinheiten in Altdorf sind daher kei- neswegs rosig.

Noch ein weiterer Aspekt zur regionalpolitischen und gar staatspolitischen Seite dieser zunehmenden Fremdbestim- mung: Die Armee und ihre Basisbetriebe waren und sind im «Gotthardkanton» traditionell willkommen und wohlgelitten. Das darf man behaupten. Man nimmt auch die Kehrseite der Medaille und damit gewisse Immissionen in Kauf, im Wissen um unbestreitbare Vorteile und um die unerlässliche Lei- stungsbereitschaft jener Region im Interesse des ganzen Lan- des. Doch darf ich in diesem Zusammenhang an den Vorstoss unseres Vorgängers im Ständerat, Herrn Kollege Franz Mu- heim, erinnern, der schon als Urner Landrat die Umwandlung der Munitionsfabriken und anderer Bundesbetriebe in Aktien- gesellschaften gefordert hatte, um sicherzustellen, dass sol- che Betriebe des Bundes durch Steuern und allenfalls Divi- denden - wie er damals sogar meinte - auch einen allgemei- nen Beitrag an die örtlichen Infrastrukturkosten solcher Ge- genden und Kantone bezahlen. Dies geschah zu einer Zeit, da andere Gegenden sich durch Ansiedlung von kapitalkräftigen Unternehmungen erkleckliche Steuereingänge sichern konn- ten. Seitens des Bundesrates verwies man dannzumal auf die absolut krisensicheren Arbeitsplätze. Das war einmal. Heute wären wir froh, wenn wenigstens diese damalige bundesrätli- che Aussage vor der Realität standhalten könnte.

Ich habe den Bogen der Interpellationsbegründung bewusst weiter gespannt, denn der mit der Truppenreduzierung ver- bundene Abbau im Rüstungsbereich impliziert ja nicht in er- ster Linie für das EMD, sondern für den Bund als Gemeinwe- sen eine gewisse Verpflichtung, gerade in schwächeren Re- gionen für Ausgleich besorgt zu sein. Das EMD hat zwar, wie auch generelle Abklärungen der GPK soeben ergeben haben, die Konversion einzelner freiwerdender Teilbereiche von Rü- stungsbetrieben in private Produktionszweige initiiert. Für diese Initiative darf man dem Vorsteher und seinen Mitarbei- tern auch danken. Doch sind solchen Bestrebungen ange- sichts der privatwirtschaftlichen Grundsätze, die hier respek- tiert werden müssen, enge Grenzen gesetzt Angesichts der

Komplexität von Technik und Wirtschaft lässt sich der hehre Grundsatz, «aus Schwertern Pflugscharen zu machen», nicht mehr so leicht in die Tat umsetzen. Im Kerngehalt sollte dieser Grundsatz indessen richtungweisend für ein solidarisches Handeln des ganzen Landes sein und bleiben.

Villiger Kaspar, Bundesrat: Ich habe sehr viel Verständnis für diese Interpellation, und ich verstehe die Sorge, die man im Kanton Uri hat. Man hat diese Sorge in allen Regionen, wo das EMD viele Arbeitsplätze hat. Ich glaube, es ist legitim und wich- tig, dass man immer wieder über diese Probleme diskutiert. Ich möchte auch kurz ausholen. Der Interpellant hat darauf hingewiesen: Es sind eigentlich zwei Effekte, welche zu dieser Redimensionierung unseres Rüstungspotentials führen. Es sind sogar drei Effekte: die Verkleinerung der Armee, die tech- nologischen Veränderungen - mehr Simulation statt scharfer Schuss -; es sind aber auch die Budgetkürzungen, die zum Teil erheblich über das hinausgingen, was wir eigentlich im Hinblick auf die kleinere Armee hätten haben wollen. Dieses Departement - ich habe es schon einige Male gesagt - hat seit 1990 erheblich abgespeckt. Wir haben schon über 2000 Stel- len abgebaut. Wir haben in realen Werten über eine Milliarde Franken gespart. Wir sind im Moment etwa 15 Prozent unter den Realwerten von 1990, und es werden bis 1997 mit den Sparpaketen ungefähr gegen 20 Prozent Einsparungen ge- genüber 1990 in den Gesamtausgaben des Departementes sein. Das ist ganz erheblich. Es übersteigt wahrscheinlich auch das, was international üblich ist.

Ich sage das nur jenen, die immer noch mehr aus dem EMD herauspressen wollen. Einmal ist dieser «Steinbruch» er- schöpft, und dann stellt sich die Frage: Wollen wir noch eine glaubwürdige Landesverteidigung, oder wollen wir sie nicht? Es stellt sich dann auch die Frage des Auftrags der Armee.

Diese Lage hat zwingend zur Folge, dass wir die Rüstungsbe- triebe redimensionieren müssen. Das ist unausweichlich. Wir versuchen, das so zu tun, dass wir eine Struktur suchen, die langfristig auch mit der kleineren Armee trägt und lebensfähig ist. Das wollen wir andererseits mit den erwähnten Diversifika- tionsbemühungen, mit einer Begleitung durch Sozialpläne usw. flankieren. Es ist uns gelungen, diese über 2000 Stellen zu streichen und praktisch nur sehr wenige Entlassungen aus- zusprechen. Es wurden bis heute etwa 32 Entlassungen nötig, weil zum Teil die Leute Alternativen nicht akzeptiert haben; aber der ganze Rest konnte mit Sozialplan, Frühpensionierun- gen, Solidaritätsaktionen usw. einigermassen durchgezogen werden.

Aber auch wenn man das Schicksal des einzelnen mit einem Sozialplan mildern kann, so kann man das für die Region nicht tun, denn wenn der Arbeitsplatz weg ist, dann ist er auch für Nachwuchs, für Junge, nicht zur Verfügung, für Lehr- stellen usw. Deshalb sind die Konsequenzen gerade für Uri, auch im Lehrstellenbereich, wenn ich noch die KMV und alles dazu nehme, zum Teil recht schmerzlich. Dafür haben wir Verständnis.

Aber man kann dem Bären den Pelz nicht waschen, ohne dass er nass wird. Wir können nicht beides, Regionalpolitik mit im- mer weniger Geld betreiben und dazu eine leistungsfähige Ar- mee aufrechterhalten. Wir haben uns bemüht und bemühen uns weiter, flankierend zu helfen, dass vielleicht wieder neue Arbeitsplätze entstehen.

Gerade in Uri haben wir einiges tun können. Ich erinnere an die Mittelkaliber-Flab, an die Reprivatisierung eines Teils unse- rer Produktion mit Zusatzproduktion aus dem Mittelland, die doch einige Arbeitsplätze hat erhalten können. Ich denke an das Pilotprojekt «Autoersatzteile»; ich denke an die Kühl- schrankentsorgung. Das ist nicht gewaltig, aber es ist immer- hin etwas.

Ich darf vielleicht einfach noch zur erwähnten Äusserung vom Vorredner, von Herrn Danioth, sagen: Ich glaube nicht, dass eine privatisierte Munitionsfabrik heute weniger Probleme hätte und noch irgendwelche Steuern abliefern würde. Ich glaube, die Privatisierung allein wäre in diesem Bereich kein Heilmittel gewesen. Aber wir möchten versuchen, eine Politik zu betreiben, die vielleicht später Umwandlungen in andere Strukturen, in Aktiengesellschaften oder Mischfirmen usw., er-

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möglichen würde. Wir sind also sehr offen. Wir möchten auch die neuen Betriebe so managen, wie wir das jetzt schon versu- chen, nämlich nach privatwirtschaftlichen Grundsätzen.

Ich habe gesagt, dass der ganze Bereich, wo wir produktiv tä- tig sind, dieser Restrukturierung unterworfen wird, genau so wie das Departement an sich auch. Die Entscheide sind im Prinzip erst bei den Munitionsfirmen getroffen worden, und jetzt sind wir an der Umsetzung. In den anderen Bereichen ist die Arbeit erst im Gange. Es ist eine äusserst komplexe Auf- gabe, so etwas zu restrukturieren. Es sind noch zwei Bereiche. Es ist der Bereich Maschinen, Waffen usw. Hier sind die Kon- struktionswerkstätte Thun und die Waffenfabrik Bern betrof- fen. Es ist auch die KMV betroffen. Also im Raum Bern, Herr Danioth, wird in der Zukunft auch noch einiges restrukturiert werden müssen. Dass wir wahrscheinlich den guten Mittelweg gefunden haben, zeigt sich daran, dass die beiden Kantonsre- gierungen mit äquivalentem Missmut jeweilen bei mir vorspre- chen. Ich glaube doch, dass wir versuchen, nicht die einen ge- gen die anderen auszuspielen.

Es kommt noch der Bereich Flugzeuge, mit dem Flugzeug- werk Emmen, mit dem BAMF, der auch in eine Art Einheit über- führt werden soll, zumindest Teile davon. Das alles ist jetzt erst in Planung; dort werden auch noch Entscheide anstehen, die nicht leicht zu fällen sein werden.

Ich komme nun speziell zu den aufgeworfenen Problemen im Bereich der Munitionsherstellung in Thun und Altdorf. Im Rah- men der Reorganisation dieser Munitionsbetriebe wird die Mu- nitionsfabrik Altdorf nicht zu einer «Filiale von Thun» degra- diert. Wir sind nicht dieser Meinung. Die drei bisherigen Pro- duktionsstandorte Altdorf, Thun und Wimmis bleiben gleich- berechtigt mit ihren zugeordneten Geschäftseinheiten erhal- ten. Von ihrer Zusammenfassung unter eine gemeinsame Lei- tung sind die Direktionen und Stabsstellen der drei Betriebe in gleicher Weise betroffen. Auf die Arbeitsplätze im Produktions- bereich hat die Reorganisation keine unmittelbaren Auswir- kungen.

Ich sehe schon, dass es Ihnen vor allem um qualifizierte und um Kaderstellen geht; die reine Produktion wird nicht betrof- fen. Als Sitz der Geschäftsleitung der neuen Munitionsfirma wären Thun und Altdorf an sich beide in Frage gekommen. Die Wahl fiel schliesslich auf Thun, weil sich mit der Munitionsfa- brik Thun und der Pulverfabrik Wimmis zwei der drei Betriebe der neuen Firma in derselben Region befinden, also ein Schwergewicht bilden. Dazu kommt die räumliche Nähe der Pulvermühle in Aubonne.

Ausschlaggebend waren natürlich auch die räumliche Nähe zum Hauptkunden und der Umstand, dass sich die Fachabtei- lung Ballistik und Munition der Gruppe für Rüstungsdienste, die auch damit in Zusammenhang gesehen werden muss, schon in Thun befindet.

Diese Optimierung ist ein Teilprojekt der laufenden Reform. Ich habe das bereits gesagt. Es kommen alle dran, und diese Reform ist noch keineswegs zu Ende. Die Projektleitung liegt in den Händen des Rüstungschefs. Es sind aber auch externe Beratungsfirmen intensiv beteiligt. Sie haben diesen Punkt in Ihrer Interpellation in eine Frage eingebaut. Wir machen das also mit fachtechnischer Begleitung von aussen, weil wir glau- ben, dass wir einen Moderator brauchen, der unsere Arbeit begleitet, der neue Impulse gibt, der einen immer wieder zwingt, zurück zum Wesentlichen zu kommen und nicht von den Grundsätzen abzuweichen. Und das hat sich sehr gut be- währt. Diese aussenstehende, sehr renommierte Beratungs- firma war an der Gestaltung der neuen Munitionsfirma wesent- lich mitbeteiligt.

Wir haben aber auch versucht, neben den rein betriebswirt- schaftlichen Aspekten beim Projekt «Pulver und Munition» auch regionalpolitische Gesichtspunkte einzubeziehen. Des- halb hat die Projektleitung statt zwei Geschäftseinheiten, was aus betriebswirtschaftlicher und organisatorischer Sicht näh- ergelegen wäre, deren drei nach Altdorf vergeben. Wir glau- ben, dass wir damit ein gewisses Gegengewicht zur Direktion haben schaffen können und dass damit auch ein gewisser zu- sätzlicher Erhalt von Kaderstellen in der Region Uri möglich sein wird. Der Entscheid, die drei Standorte Thun, Wimmis, Alt- dorf beizubehalten und lediglich die übergeordnete Leitung

an einem Standort zu konzentrieren, trägt, so meinen wir, den Anliegen der Regionen in angemessener und ausgewogener Weise Rechnung und verteilt die Lasten der Umstrukturierung möglichst gerecht.

Es ergibt sich also hier nach Auffassung des Bundesrates kein Widerspruch zu den Zielen der regionalen Berggebietsförde- rung. Deshalb sieht der Bundesrat im Moment auch keinen Anlass, zusätzliche Massnahmen zu treffen. Er hat ja vor allem die Lex Bonny in einer ordnungspolitisch weniger heiklen Form jetzt auch zur Verlängerung vorgeschlagen. Das wird Sie ja in diesem Raume auch nächstens noch beschäftigen. Wir glauben also, dass wir die sozialpolitischen, betriebswirt- schaftlichen und regionalpolitischen Aspekte - soweit wir das überhaupt können - berücksichtigt haben. Der Bundesrat ist weiterhin bereit und gewillt, den föderalistischen Rahmenbe- dingungen Rechnung zu tragen.

Was in der Bundesverwaltung auch immer wieder ansteht, ist, dass man etwas interdepartemental denkt. Sie haben das zu Recht angeführt. Man kann nicht das EMD allein zwingen, mit Geld, das es gar nicht hat, die ganze Regionalpolitik zu betrei- ben. Mir fällt auf, dass man immer beim EMD Konversion for- dert, bei den SBB und bei den PTT nie! Das hat vielleicht auch gewisse politische Hintergründe, aber man muss doch die Ar- beitsplätze des Bundes und die Aufgabe des Bundes als Gan- zes betrachten und nicht nur das EMD isoliert sehen.

Ich möchte abschliessend ausdrücklich betonen, dass wir auf den Kanton Uri angewiesen sind. Wir wissen das. Wir wissen, dass wir Uri im Bereich Andermatt für die Ausbildung brau- chen. Das wird auch in der Zukunft ein Schwerpunkt bleiben, auch mit Bezug auf die Regionalisierung der Ausbildung. Wir wissen auch, dass die Bevölkerung von Uri immer treu zur Ar- mee gestanden ist. Das haben wir gewissen Abstimmungser- gebnissen entnehmen können. Wir wissen, dass wir eine Ver- antwortung in diesen Regionen haben, und ich möchte den Bevölkerungen aller betroffenen Regionen, aller Regionen, wo wir arbeiten dürfen, aber auch der Bevölkerung von Uri aus- drücklich für diesen Goodwill danken, den wir sehr zu schät- zen wissen und dem wir mit besonderer Verantwortung unse- rerseits begegnen möchten.

Danioth Hans (C, UR): Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust. Ich danke herzlich für das Verständnis, für die bisheri- gen Aktivitäten des EMD und vor allem auch für die Art und Weise, wie das EMD versucht, diesen unvermeidlichen Schrumpfungsprozess durchzuziehen, um hier ein gewisses Gleichgewicht herzustellen.

Nur zum Teil befriedigt erklären kann ich mich natürlich von der Antwort auf die Kernfrage - es kann offenbar nichts mehr geändert werden -, nämlich auf die Frage des Sitzes der Ge- samtunternehmungsleitung, denn auch die Gründe hierfür sind nicht nachvollziehbar. Als geborener Optimist hoffe ich aber vor allem auf die positiven Aspekte, d. h. vor allem auf die Gewährung einer grösstmöglichen Autonomie für diese Ge- schäftseinheiten.

93.3645

Interpellation Büttiker Neuausrichtung der Zentralstelle für Gesamtverteidigung (ZGV) Réorientation de l'Office central de la défense (OCD)

Wortlaut der Interpellation vom 16. Dezember 1993 Mitteilungen in der Presse konnte entnommen werden, dass der Bundesrat das EMD und die Bundeskanzlei beauftragte, aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage unter anderem auch die Aufgaben der Zentralstelle für Gesamtver- teidigung (ZGV) zu überprüfen.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Danioth Zukunft der Munitionsfabrik Altdorf Interpellation Danioth Avenir de la fabrique de munitions d'Altdorf

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1994

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Session d'été

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Sessione estiva

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Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

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02

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Datum 31.05.1994 - 08:00

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