Interpellation on Alpine Initiative and Zurich motorway planningKI-generiert

Interpellation Hegetschweiler

1244

N

17 juin 1994

6. Die Aktivitäten von bekannten Zweig- und Aussenstellen, welche in der Schweiz die Interessen serbischer Handelsfir- men wahrnehmen, werden insofern überwacht, als ihre Kon- ten seit der Verschärfung des Embargos im April 1993 gesperrt und Zahlungen bewilligungspflichtig sind.

7. Die Ciba ist seit über 40 Jahren in Jugoslawien tätig. Ihr Büro in Belgrad führte ursprünglich wissenschaftliche und technische Beratungsaufträge aus. Seit Einführung des Em- bargos ist seine Tätigkeit auf Koordinationsaufgaben im Zu- sammenhang mit Lieferungen unter Uno-Bewilligung redu- ziert. Finanziert wird das Büro durch die Begleichung von Alt- forderungen in Lokalwährung.

8. Die notorische Verletzung des Uno-Embargos, insbeson- dere an der mazedonisch-serbischen Grenze, ist dem Sam- comm und der Uno seit langem bekannt, ohne dass dagegen Massnahmen ergriffen worden sind. Wöchentlich sollen bis zu 500 Lastwagen die Grenze nach Serbien überqueren. Welt- weit sind vom Samcomm über 2000 mutmassliche Umge- hungsfälle registriert worden. Es handelt sich dabei nicht um ein spezifisch schweizerisches Problem.

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

offensichtliche Mehrheit Minderheit

Verschoben - Renvoyé

94.3161

Interpellation Hegetschweiler Alpen-Initiative und Fertigstellung des Zürcher Nationalstrassennetzes Initiative des Alpes. Achèvement du réseau zurichois des routes nationales

Wortlaut der Interpellation vom 18. März 1994

Im Nationalrat hat während der Frühjahrssession 1994 die Dis- kussion zu elf dringlichen Interpellationen stattgefunden, die nach Annahme der Alpen-Initiative eingereicht worden waren. Die Fragen betreffen die Auswirkungen der Alpen-Initiative auf Bau und Projektierung der Transitstrassen im Alpengebiet. Aufgrund der Stellungnahme des Vorstehers des Eidgenössi- schen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes stel- len sich für die Planung und den Bau der Nationalstrassen im Raume Zürich folgende Fragen:

1. Gibt es Hemmnisse - wenn ja, welche? - , die dem raschen Entscheid des Bundesrates über die neue generelle Linienfüh- rung der N 4 im Knonauer Amt mit der Tunnelvariante «Islis- berg lang» entgegenstehen?

2. Hat das Baubewilligungsverfahren der Westumfahrung von Zürich mit Uetlibergtunnel Auswirkungen auf den anstehen- den Entscheid für die N 4?

3. Ist der Bundesrat bereit, in der für die Sommersession ver- sprochenen Vorlage über die Auswirkungen der Alpen-Initia- tive auf den Strassenbau im Alpengebiet auch finanzielle Um- lagerungen auf Projekte ausserhalb des Alpengebietes vorzu- sehen?

4. Ist der Bundesrat bereit, bei möglichen Umlagerungen die prekäre Verkehrssituation im Raume Zürich/Knonauer Amt an- gemessen zu berücksichtigen?

Texte de l'interpellation du 18 mars 1994

Au Conseil national, pendant la session de printemps 1994, un débat a eu lieu concernant onze interpellations urgentes dé- posées à la suite du vote en faveur de l'initiative des Alpes. Ces

interventions posaient des questions au sujet des répercus- sions de l'initiative sur l'établissement des projets et l'aména- gement des routes de transit dans la zone alpine.

Considérant l'avis exprimé par le chef du Département fédéral des transports, des communications et de l'énergie, les ques- tions suivantes se posent au sujet de la planification et de la réalisation des routes nationales dans la région de Zurich:

1. Existe-t-il des obstacles, et si oui lesquels, qui s'opposent à une prompte décision du Conseil fédéral concernant le nou- veau tracé général de la N 4 dans le district de Knonau selon la variante d'un long tunnel de l'Islisberg?

2. La procédure d'autorisation du contournement ouest de Zu- rich par le tunnel de l'Uetliberg a-t-elle des incidences sur la décision pendante concernant la N 4?

3. Le Conseil fédéral est-il disposé à prévoir des transferts fi- nanciers en faveur de travaux routiers situés hors de l'espace alpin dans le projet relatif aux conséquences de l'acceptation de l'initiative pour les constructions routières dans la zone al- pine, qu'il a promis pour la session d'été?

4. Est-il prêt, en cas de transfert financier, à prendre dûment en considération la situation difficile en matière de trafic que connaît la région Zurich/district de Knonau?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Baumberger, Bezzola, Binder, Cincera, Fischer-Seengen, Frey Walter, Mau- rer, Vetterli (9)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Am Zusammenschluss der Nationalstrassen im Knonauer Amt und südwestlich von Zürich wird seit über 20 Jahren pro- jektiert und geplant. Vom Verkehrsaufkommen her müssten diese Lücken längst geschlossen sein. Tägliche kilometer- lange Staus auf der Westtangente in Zürich und am Autobahn- ende bei Birmensdorf sind eine unerträgliche Situation für die betroffene Wohnbevölkerung wie für die Automobilisten. In zwei Jahren wird das Autobahnteilstück Cham bis Knonau er- öffnet. Dadurch wird der Verkehr durch die Ämtler Dörfer und Birmensdorf nochmals massiv zunehmen. Die Beschleuni- gung der Projektierung und der Realisierung der erwähnten Nationalstrassen-Teilstücke ist dringlich, sowohl aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung wie auch im übergeordneten In- teresse.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 18 mai 1994

Der Bundesrat kennt die prekären Verkehrsverhältnisse im Knonauer Amt und südwestlich von Zürich. Er ist darum der Meinung, dass die in diesem Raum bestehenden Lücken des Nationalstrassennetzes so rasch wie möglich geschlossen werden sollen. Deshalb hat der Bundesrat den Kanton Zürich immer wieder mit Nachdruck darauf hingewiesen, die Realisie- rung der flankierenden Massnahmen voranzutreiben, damit der bestehende Abschnitt der N 4 bis Knonau möglichst bald eröffnet werden kann. Strassenbauvorhaben erfordern mit Blick auf die möglichen Umwelteinwirkungen sorgfältige und umfassende Planungs- und Projektierungsarbeiten, was selbstredend einen grösseren Zeitaufwand beansprucht. Aus- serdem sind die nicht beeinflussbaren Verzögerungen wegen Einsprachen und Beschwerden zu bedenken. Demgegen- über sieht der Bundesrat keinen unmittelbaren Zusammen- hang zwischen der Annahme der Alpen-Initiative und der Rea- lisierung der hier in Frage stehenden Teilstrecken des Natio- nalstrassennetzes. Die einzelnen Fragen können deshalb wie folgt beantwortet werden:

1. Das generelle Projekt der N 4 im Knonauer Amt befindet sich zurzeit in der Vernehmlassung bei den interessierten Bun- desämtern. Erst das Ergebnis dieser Ämterkonsultation wird zeigen, wie das neue generelle Projekt im Vergleich zu jenem von 1975 zu beurteilen ist. Im jetzigen Stadium sind indessen keine besondern Hemmnisse erkennbar. Die Kostenfrage wird aber wohl eingehend zu diskutieren sein.

2. Die Westumfahrung von Zürich und die N 4 durch das Kno- nauer Amt werden in Fildern miteinander verknüpft. Gegen

3. Juni 1994 N

1245

Interpellation Aubry

das erstgenannte Projekt sind mehrere Beschwerden vor Bun- desgericht hängig. Je nach Ausgang dieses Beschwerdever- fahrens könnten sich auch Verzögerungen beim Projekt der N 4 ergeben.

3. Nein. Die vom Bundesrat in Aussicht gestellte Vorlage wird sich allein mit der Umsetzung von Artikel 36sexies BV befas- sen. Allfällige finanzielle Folgen der erwähnten Verfassungs- bestimmung wären in eine Überarbeitung des langfristigen Bauprogramms für die Nationalstrassen einzubeziehen und dannzumal vom Bundesrat zu beschliessen.

4. Im Prinzip ja. Es ist jedoch Aufgabe des Bundesrates, im Rahmen des langfristigen Bauprogramms die Prioritäten für sämtliche geplanten Abschnitte festzulegen. Dabei ist der Kenntnisstand im Zeitpunkt des Beschlusses massgebend. Heute jedenfalls ist noch nicht absehbar, ob überhaupt finan- zielle Mittel umgelagert werden können.

Präsidentin: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundes- rates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Verschoben - Renvoyé

45 Stimmen 33 Stimmen

94.3038

Interpellation Aubry Abgabe heroinhaltiger Zigaretten. Verantwortung Responsabilité de la distribution de cigarettes à l'héroïne

Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994

Artikel 8 des Betäubungsmittelgesetzes ist mit der Verteilung von heroinhaltigen Zigaretten an Drogensüchtige umgangen worden. Es scheint, dass dafür die Abteilung Pharmazie und Betäubungsmittel des Bundesamtes für Gesundheitswesen die Verantwortung übernommen hat. Ist sich der Bundesrat bewusst,

• dass die Kontrolle dieser heroinhaltigen Zigaretten nicht ge- währleistet werden kann und dass diese weiterverkauft oder Leuten angeboten werden können, die keine Ahnung davon haben, dass darin ein für die Gesundheit gefährliches Betäu- bungsmittel enthalten ist? Wer zehn Zigaretten pro Tag erhält, wird ja nicht immer einen Polizisten an seiner Seite haben; - dass ausgerechnet die Bundesverwaltung solche Massnah- men durchführt und den Bundesrat mit ihrer Drogenpolitik an der Nase herumführt?

Texte de l'interpellation du 28 février 1994

L'article 8 de la loi sur les stupéfiants a été détourné par la dis- tribution de cigarettes à l'héroïne à des toxicomanes. Il semble que ce soit la Division pharmacie et stupéfiants de l'Office fé- déral de la santé publique qui en ait pris la responsabilité. Le Conseil fédéral est-il conscient:

• qu'on ne peut maîtriser le contrôle de ces cigarettes à l'hé- roïne et qu'elles peuvent être soit revendues ou encore offer- tes à des gens ne se doutant pas qu'elles contiennent un stu- péfiant dangereux pour la santé? Aucun policier ne se tiendra aux côtés de celui qui reçoit une dizaine de cigarettes par jour; - que c'est l'administration qui prend de telles mesures et di- rige la politique de la drogue à la barbe et au nez du Conseil fé- déral?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 30. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 30 mai 1994

1. Des cigarettes à l'héroïne sont effectivement remises à un petit nombre de personnes gravement dépendantes dans le cadre des essais de distribution contrôlée de stupéfiants. La remise de cigarettes vise à faire cesser la pratique de l'injec- tion, dont les risques de transmission du virus VIH qui y sont liés sont trop bien connus. A la fin du mois d'avril 1994, 15 pour cent environ de tous les participants aux essais avaient reçu des cigarettes d'héroïne.

2. En principe, les cigarettes doivent être fumées dans les lo- caux où elles sont remises.

3. Le médecin responsable du projet peut autoriser des parti- cipants aux essais à emporter des cigarettes d'héroïne. Ce mode de remise des cigarettes est exceptionnel, puisqu'à la fin d'avril 1994 quatre participants seulement avaient été auto- risés à en emporter.

4. Les abus font l'objet de mesures qui peuvent aller jusqu'à l'exclusion des participants qui les ont commis ou au refus de toute remise ultérieure de cigarettes.

Les chefs de projet sont responsables de la sécurité entourant la remise des substances. Ils tiennent un contrôle informatisé des stocks et des quantités remises chaque jour. Seul un nom- bre très restreint de personnes ont accès aux stupéfiants. Les organes responsables de la Confédération et des cantons ef- fectuent des contrôles très serrés, en partie à l'improviste. En résumé, on peut dire que les autorités fédérales et cantonales vouent une grande attention aux aspects de sécurité.

Le 27 avril 1994, l'Office fédéral de la santé publique (OFSP) a annoncé qu'il avait constaté, en sa qualité d'autorité de surveil- lance, lors d'un contrôle de routine, une différence de 236 cigarettes d'héroïne à 50 mg entre le contrôle des stupé- fiants et le stock au centre de distribution du projet Zokl 2 de l'«Arbeitsgemeinschaft für einen risikoarmen Umgang mit Dro- gen/Arud» (association visant à diminuer les risques liés à l'uti- lisation de drogues) à Zurich. L'Arud et l'OFSP ont déposé plainte pénale. Les premiers résultats de l'enquête à la fin du mois d'avril permettent d'exclure avec une grande probabilité un vol commis par des participantes. Il n'est pas encore établi clairement s'il s'agit d'un vol commis par d'autres personnes ou d'une erreur de comptabilité commise par l'Arud.

Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen Verschoben - Renvoyé

offensichtliche Mehrheit Minderheit

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Hegetschweiler Alpen-Initiative und Fertigstellung des Zürcher Nationalstrassennetzes Interpellation Hegetschweiler Initiative des Alpes. Achèvement du réseau zurichois des routes nationales

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

In

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1994

Année

Anno

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II

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Volume

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Sommersession

Session

Session d'été

Sessione

Sessione estiva

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3161

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Datum 17.06.1994 - 08:00

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