Interpellation on environmental procedure coordinationKI-generiert

Interpellation Nabholz

1239

17. Juni 1994 N

94.3100

Interpellation Nabholz Umweltschutz. Koordination der Entscheidverfahren Environnement. Coordination de la procédure de décision

Wortlaut der Interpellation vom 14. März 1994 Ich ersuche den Bundesrat, darüber Auskunft zu erteilen,

1. ob im Rahmen der Überarbeitung der Entscheidverfahren gewährleistet ist, dass das materielle Umweltrecht und die Funktion der Umweltschutzfachstellen weder direkt noch indi- rekt abgeschwächt werden und der rechtskonforme Vollzug nicht beeinträchtigt wird;

2. mit welchen konkreten Massnahmen er diese Gewährlei- stung erreichen will;

3. ob der Schlussbericht der Verwaltungskontrolle des Bun- desrates (VKB) den Kantonen und dem Parlament rechtzeitig vorgelegt wird.

Texte de l'interpellation du 14 mars 1994

Je sollicite le Conseil fédéral de donner des informations sur les points suivants:

1. Peut-il garantir que la révision des procédures de décision ne limitera ni directement ni indirectement l'applicabilité du droit matériel relatif à l'environnement et le rôle des services spécialisés dans la protection de l'environnement, et peut-il assurer que cette révision n'empêchera pas une exécution des dispositions conforme au droit?

2. Quelles mesures concrètes pense-t-il prendre dans ce sens? 3. Le rapport final du Service de contrôle administratif (CCF) sera-t-il soumis en temps voulu aux cantons et au Parlement?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Mit Beschluss vom 7. April 1993 hat der Bundesrat seiner Ver- waltungskontrolle (VKB) den Auftrag erteilt, das Projekt Nr. 2 «Koordination der Entscheidverfahren für bodenbezogene Grossprojekte» durchzuführen und im Juni 1994 einen Schlussbericht abzuliefern. Dem Auftrag liegt eine Machbar- keitsstudie von Stephan Scheidegger und Ständerat Ulrich Zimmerli zugrunde. Die vom VKB-Projekt betroffenen Bundes- ämter wurden beauftragt, sämtliche Bewilligungsverfahren, unter anderem in den Bereichen Wasserkraftwerke, Eisen- bahnanlagen, touristische Transportanlagen, Deponien und Materialbaustellen, Meliorationen, Nationalstrassen, zu prüfen und Verbesserungen vorzuschlagen. Die Hauptstudie soll ge- mäss Bericht Scheidegger/Zimmerli primär auf die Installie- rung konzentrierter Entscheidverfahren ausgerichtet werden. Als Alternative steht das Modell der materiellen Verfahrensko- ordination zur Verfügung.

Verschiedentlich ist zu hören gewesen, dass nun ausschliess- lich vom Konzentrationsmodell ausgegangen wird, wonach bis- her parallele Genehmigungsverfahren in ein konzentriertes Ge- nehmigungsverfahren integriert werden sollen. Die Konzentrati- onsbehörde soll demzufolge nicht bloss die fachgesetzlichen Genehmigungsvoraussetzungen prüfen, sondern auch die wei- teren bundesrechtlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen.

Sosehr nun diese Verfahrensvereinfachung, -beschleunigung und -koordination zu begrüssen sind, sosehr besteht aber auch die Gefahr, dass die Umweltschutzstellen von Bund und Kantonen nur noch angehört werden, ohne dass eine Zustim- mung erforderlich wäre. Zudem ist eine Tendenz zu spüren, welche die einzige Entscheidungskompetenz des Buwal (und der kantonalen Fachstellen), nämlich diejenige der Rodungs- bewilligung (für Wald und Ufervegetation), in eine blosse An- hörung umwandeln möchte (Beispiel Vernehmlassungsent- wurf zum neuen Wasserschutzgesetz).

Im Interesse eines konformen Vollzuges des materiellen Um- weltrechtes müsste allerdings im Falle eines konzentrierten Verfahrens sichergestellt werden, dass die Fachbehörde, wel- che über das nötige Fachwissen verfügt, nicht nur angehört wird, sondern ihre Zustimmung abgeben muss, ehe verfügt werden kann (dieses Prinzip gilt heute bereits bei Eisenbahn- Grossprojekten und bei Flughäfen und Flugfeldern). Verfü- gungen, welche aufgrund der Verletzung des materiellen Um- weltrechtes von den Umweltfachstellen nicht mitgetragen wer- den können, führen nicht nur zu Beschwerdefällen (und damit zu Verzögerungen) und unnötigen bundesinternen Auseinan- dersetzungen, sondern würden auch dem öffentlichen Inter- esse an der Schonung unserer Landschaft und Umwelt kaum entsprechen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral

du 18 mai 1994

Gegenstand des Projektes ist die Beschleunigung und Koor- dination der Verfahren für elf definierte, schwergewichtig durch Bundesrecht geregelte Projektarten wie Wasserkraft- werke, Eisenbahnanlagen, elektrische Anlagen und derglei- chen. Gemäss Auftrag des Bundesrates vom 7. April 1993 ha- ben die Verwaltungskontrolle und die vom Bundesrat einge- setzte Projektorganisation die Studie primär aber nicht aus- schliesslich auf die Einführung konzentrierter Entscheidver- fahren auszurichten. Die Projektorganisation besteht aus ei- nem Leitungsausschuss (Steuerung) und einer Interdeparte- mentalen Arbeitsgruppe (Idag) mit projektartenbezogenen Ar- beitsgruppen.

Der Leitungsausschuss und die Idag haben die Arbeitsgrup- pen angehalten, für jede Projektart eine Lösung auf der Basis des Konzentrationsmodells auszuarbeiten und dabei zahlrei- che weitere Kriterien zu berücksichtigen, so namentlich:

• Die Konzentration hat bei der zuständigen Fachinstanz zu erfolgen. Dabei ist indessen deren Eignung zu prüfen, sämt- liche Interessen umfassend und ausgewogen zu berück- sichtigen.

• Die Beteiligung der übrigen Fachbehörden am konzentrier- ten Entscheidverfahren hat in Form der Anhörung zu erfolgen. Dem Antrag der Fachbehörde kommt ein hohes Gewicht zu: Die Konzentrationsbehörde darf davon nur bei Vorliegen be- sonders triftiger Gründe und nur nach Durchführung eines for- malisierten Bereinigungsverfahrens abweichen.

Eine gewichtige Vorgabe ist, dass das materielle Umwelt- schutzrecht keinesfalls geschwächt werden darf und dass der optimale Einbezug der Umweltschutzfachstellen hinreichend gewahrt bleibt Gelangen die Arbeitsgruppen nach gründli- cher Untersuchung zum Schluss, dass eine solche Gewährlei- stung bei Entscheidkonzentration oder bei Verzicht auf das Zustimmungserfordernis seitens der Umweltschutzfachstelle nicht möglich ist, so haben sie dies zu begründen und eine Al- ternativlösung aufzuzeigen.

In den Schlussberichten der Arbeitsgruppen sind ferner die Minderheitsauffassungen darzulegen. Schliesslich muss im Auge behalten werden, dass der Hauptzweck der Studie die Verfahrensbeschleunigung ist. Falls bei einer bestimmten Lö- sung keine Verbesserung resultiert, beispielsweise wegen ei- nes massiven Anstiegs von Beschwerden, wie dies offenbar von der Interpellantin befürchtet wird, so sind ebenfalls andere Lösungen zu suchen.

1. Die erwähnten Vorgaben dürften hinreichend sicherstellen, dass weder das materielle Umweltschutzrecht geschwächt wird noch die Beschwerderechte beschnitten oder die Umweltschutzfachstellen in ihrem Gewicht eingeschränkt werden.

2. Die Vertretung von Umweltorganisationen, Kantonen, der Wirtschaft und der Projektanten im Leitungsausschuss und die Vertretung der Fachstellen in den Arbeitsgruppen dürften hinreichend gewährleisten, dass die verschiedenen Inter- essen in den Arbeitsgruppen klar zum Ausdruck gelangen. Damit dürften auch die von der Interpellantin erwähnten, be- rechtigten Anliegen des Umweltschutzes hinreichend berück- sichtigt werden.

Interpellation Moser

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N

17 juin 1994

Im übrigen hat der Bundesrat immer noch die Möglichkeit, nach Abschluss der Studie einzugreifen, falls mit den Vor- schlägen dem öffentlichen Interesse an der Schonung unse- rer Landschaft und Umwelt nicht auf befriedigende Weise Rechnung getragen werden sollte.

3. Bis jetzt läuft die Untersuchung programmgemäss ab. Der Bundesrat wird das Parlament und die Kantone auf geeignete Weise über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen recht- zeitig informieren.

Präsidentin: Die Interpellantin ist von der Antwort des Bun- desrates nur teilweise befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

offensichtliche Mehrheit Minderheit

Verschoben - Renvoyé

93.3572

Interpellation Moser Missbrauch vertraulicher Informationen durch die Presse Divulgation par la presse d'informations confidentielles

Wortlaut der Interpellation vom 7. Dezember 1993 Am 22. Oktober 1993 veröffentlichte die Zeitung «Cash» zwei Berichte über die schweizerische Europapolitik. Der Artikel «Der Europa-Graben durch den Bundesrat» setzte sich mit dem durch Indiskretion an die Zeitung gelangten Entwurf des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen- heiten (EDA) zur Europapolitik auseinander. Der zweite Be- richt, «Der teure Umweg nach Europa», kommentierte das ver- trauliche Strategiepapier der EG-Kommission über die Bezie- hungen Schweiz/EG.

Die beiden brisanten Dokumente wurden durch diese unauto- risierte Wiedergabe in allen Massenmedien aufgenommen und ausgeweitet diskutiert (zum Beispiel in der DRS-Sendung «10 vor 10» vom 26. Oktober 1993). Durch diese Aktion ist eine unbefangene Auseinandersetzung weder beim Bundesrat noch bei den zuständigen Aussenpolitischen Kommissionen (APK) des Ständerates und des Nationalrates möglich. Die an- gesprochenen Berichte bewirkten meiner Meinung nach eine klare Beeinflussung der öffentlichen Meinung. Es liegt aber auch nahe, dass die Diskussionen in den zuständigen parla- mentarischen Kommissionen gleichfalls durch die veröffent- lichte Meinung gewisser Journalisten geprägt werden. Beson- ders ärgerlich ist in diesem Fall, dass die Mitglieder der APK des Nationalrates aus den Zeitungen vom Inhalt dieser ver- traulichen Papiere Kenntnis nehmen mussten.

Nachdem ich mit einem entsprechenden Antrag zur Abklä- rung dieses Vorfalles in der APK keine Mehrheit gefunden habe, gelange ich mit folgenden Fragen an den Bundesrat:

1. Was unternimmt der Bundesrat, um die seit geraumer Zeit immer öfter vorgekommenen Indiskretionen aus Bundesrats- verhandlungen zu unterbinden?

2. Wie gedenkt der Bundesrat in Zukunft sicherzustellen, dass vertrauliche Berichte der Departemente nicht via Medien an die Öffentlichkeit gelangen?

3. In Kenntnis der Tatsache, dass gewisse Journalisten von ih- ren Redaktionen beträchtliche Geldmittel zur Beschaffung ver- traulicher Informationen und Berichte einsetzen können, müssten Sanktionen gegen die fehlbaren Medienschaffenden ergriffen werden. Ist der Bundesrat bereit zu veranlassen, dass bei nachweislichen Verstossen der Geheimhaltepflicht oder bei Publikation eines vertraulichen Berichtes den fehlbaren

Medienschaffenden die Akkreditierung als Bundeshausjour- nalisten entzogen wird?

4. Kann der Bundesrat für Medienschaffende ohne Akkreditie- rung bei groben Verstössen ein Zutrittsverbot zur Wandel- halle, zum Bundeshauscafé und den offiziellen Informations- räumen veranlassen?

5. Warum beauftragt der Bundesrat nicht die Bundesanwalt- schaft mit der Abklärung der immer häufiger auftretenden Verstösse gegen den Missbrauch vertraulicher Informationen aus Bundesratssitzungen und parlamentarischen Kommis- sionen?

Texte de l'interpellation du 7 décembre 1993

Le 22 octobre 1993, le journal «Cash>> publiait deux rapports sur la politique européenne de la Suisse. L'article intitulé «Der Europa-Graben durch den Bundesrat» (Clivage européen au sein du Conseil fédéral) traitait du projet du Département fédé- ral des affaires étrangères (DFAE) sur la politique européenne, projet dont ce journal avait eu vent par une indiscrétion. Le se- cond de ces rapports, sous le titre «Der teure Umweg nach Eu- ropa» (Coûteux détour sur le chemin de l'Europe), commentait un document stratégique confidentiel de la Commission des CE sur les relations entre la Suisse et la Communauté.

Ces deux documents brûlants, une fois dévoilés par «Cash», ont été repris et abondamment commentés par tous les mé- dias (par exemple dans l'émission «10 vor 10> du 26 octobre 1993). Ni le Conseil fédéral, ni les Commissions de politique extérieure (CPE), qui sont chargées du dossier, ne peuvent désormais débattre objectivement de ce sujet. Les rapports mentionnés ont, à mon avis, nettement influencé l'opinion pu- blique. Il est également évident que les délibérations des com- missions parlementaires seront, elles aussi, également mar- quées par l'opinion qu'ont publiée certains journalistes. Le plus irritant dans cette affaire est que les membres de la CPE du Conseil national ont appris le contenu de ces documents confidentiels par la presse.

J'ai proposé à la CPE d'éclaircir cette affaire. Devant son refus, je pose au Conseil fédéral les questions suivantes:

1. Quelles mesures a-t-il prises pour empêcher les «fuites» dont ses délibérations font de plus en plus souvent l'objet?

2. Comment pense-t-il assurer à l'avenir que les rapports confidentiels des départements ne parviendront pas sur la place publique par l'intermédiaire des médias?

3. Sachant que certains journalistes reçoivent de leurs rédac- tions des sommes importantes pour se procurer des informa- tions et des documents confidentiels, il faudrait prendre des sanctions contre les journalistes fautifs. Le Conseil fédéral ac- cepterait-il de leur retirer l'accréditation au Palais fédéral s'il est prouvé qu'ils ont contrevenu au devoir de maintien du se- cret ou publié un rapport confidentiel?

4. Le Conseil fédéral peut-il faire en sorte que l'accès à la salle des pas perdus, au café du Palais fédéral et aux salles d'infor- mation officielles soit interdit aux journalistes non accrédités qui ont commis une grave infraction?

5. Pourquoi le Conseil fédéral ne charge-t-il pas le Ministère public de la Confédération d'éclaircir les cas toujours plus fré- quents d'infractions contre l'utilisation abusive d'informations confidentielles provenant des séances du Conseil fédéral et des commissions parlementaires?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Allenspach, Aubry, Berger, Bezzola, Binder, Bischof, Blocher, Borer Roland, Borradori, Bortoluzzi, Bühler Simeon, Bührer Gerold, Cincera, Daepp, Dettling, Dreher, Fehr, Fischer-Hägglingen, Fischer-Seengen, Frey Claude, Frey Walter, Friderici Charles, Früh, Giezendan- ner, Giger, Gysin, Hari, Hegetschweiler, Hess Otto, Jenni Pe- ter, Keller Rudolf, Kern, Leuba, Maspoli, Mauch Rolf, Maurer, Meier Samuel, Miesch, Müller, Neuenschwander, Reimann Maximilian, Rutishauser, Sandoz, Scherrer Jürg, Scherrer Werner, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Sieber, Stalder, Stamm Luzi, Steffen, Steinemann, Stucky, Tschuppert Karl, Vetterli, Wittenwiler, Wyss Paul, Wyss William, Zölch, Zwygart

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Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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Datum 17.06.1994 - 08:00

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