Federal Council response on unemployment benefits for school leaversKI-generiert

Interpellation Keller Rudolf

1210

N

17 juin 1994

2. Der Interpellant weist zu Recht auf die Bedeutung der Stra- tegien und Marketingkonzepte der wichtigen Konkurrenten hin. Diese sind entgegen anderslautenden Darstellungen mit berücksichtigt worden. Es war uns aber wichtig, nicht bei der Konkurrenzanalyse stehenzubleiben. Es ging vielmehr darum, eine eigenständige Marketingstrategie zu entwickeln, welche sich von jener der Konkurrenten abhebt.

3. Das Biga hat zusammen mit dem Ausschuss der Schweize- rischen Verkehrszentrale entschieden, den Evaluationsbericht nicht zu veröffentlichen. Er enthält vertrauliche Daten, welche aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes nicht veröffentlicht werden können.

4. Das Amt hat eine Kurzfassung erstellt, welche Mitte Septem- ber 1993 der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. Der Originalbericht der Gutachter wurde keiner nachträglichen Überarbeitung unterzogen. Er bildet nach wie vor die Grund- lage des Bundesrates für die Neuausrichtung der Schweizeri- schen Verkehrszentrale.

5. Die Gutachter schlagen vor, die Führungsstrukturen zu straffen und zu diesem Zweck Ausschuss und Vorstand der Schweizerischen Verkehrszentrale durch ein einziges Gre- mium zu ersetzen. Der Bundesrat schliesst sich dieser Beurtei- lung an. Er wird dem Parlament die Auflösung des Vorstandes vorschlagen.

6. Der Bundesrat ist entschlossen, die Reorganisation der Schweizerischen Verkehrszentrale rasch, flexibel und umfas- send durchzuführen. Er hat damit bereits begonnen. Dieses Jahr werden aufgrund von Effizienzsteigerungsmassnahmen 5 Millionen Franken an administrativen Aufwendungen einge- spart. Die freiwerdenden Mittel fliessen vollumfänglich in zu- sätzliche Marketinganstrengungen zugunsten des Touris- mus. Ab 1995 wird schrittweise eine neue Marketingstrategie eingeführt. Diese neue strategische Ausrichtung soll durch eine Modernisierung des veralteten SVZ-Erlasses begleitet werden. Der Bundesrat wird den eidgenössischen Räten noch dieses Jahr ein revidiertes Gesetz über die Schweizerische Verkehrszentrale vorlegen.

7. Dem Biga obliegen die Planung und der Vollzug der Touris- muspolitik des Bundes. Das Amt besitzt die Voraussetzungen, um diesen Politikbereich sachgerecht abzudecken. Der Bun- desrat will im neuen Vorstand der Schweizerischen Verkehrs- zentrale die Mehrheit der Mitglieder bestimmen, weil er zwei Drittel der finanziellen Mittel bereitstellt. Er wird als Mitglieder neben der Aufsichtsbehörde Experten aus der Wirtschaft be- rufen.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait

94.3034

Interpellation Keller Rudolf Matura-Arbeitslosengeld. Missbrauch?

Allocations de chômage accordées aux bacheliers. Une prestation abusive?

Wortlaut der Interpellation vom 28. Februar 1994

Laut diversen Medienberichten sollen viele Maturandinnen und Maturanden nach erfolgter Maturaprüfung Arbeitslosen- gelder beziehen, wenn sie nicht sofort eine Arbeitsstelle fin- den. Die Höhe dieser Bezüge soll bis zu 2300 Franken im Mo- nat gehen. Damit würden sie mehr erhalten als AHV-Rentne- rinnen und -Rentner! Nach allgemeiner, bisher geltender Auf- fassung sind Arbeitslosengelder für ehemals arbeitende und heute arbeitslose Leute bestimmt, denn diese haben dafür auch Prämien mittels Lohnabzügen bezahlt.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Aufgrund welcher gesetzlichen Bestimmungen (Artikel, Ge- setz, Verordnung) werden solche Auszahlungen gemacht?

2. Wie viele Maturandinnen und Maturanden haben seit 1992 Arbeitslosengelder bezogen? Wie lange im Durchschnitt pro Person und in welcher Höhe?

3. Wie bewertet er den Bezug von Arbeitslosengeldern durch Maturandinnen und Maturanden, und was ist allenfalls aus Bundessicht zu unternehmen?

Texte de l'interpellation du 28 février 1994

.Conformément à divers reportages dans les médias, de nom- breux bacheliers toucheraient des allocations de chômage une fois leur maturité en poche, s'ils ne trouvent pas toute de suite un emploi. Il semblerait que ces allocations puissent at- teindre 2300 francs par mois, ce qui dépasserait même le montant des rentes AVS! Jusqu'à présent, on a toujours consi- déré que les allocations de chômage étaient réservées aux personnes qui ont travaillé avant de se retrouver au chômage, et qui ont donc versé des cotisations, déduites de leur salaire. Je pose donc les questions suivantes au Conseil fédéral:

1. En vertu de quelles dispositions légales (article, loi, ordon- nance) ces allocations sont-elles versées?

2. Combien de bacheliers ont touché des allocations de chô- mage depuis 1992? Pendant combien de temps, en moyenne et par personne, en ont-ils touché, et à raison de quel mon- tant?

3. Que pense-t-il du fait que des bacheliers touchent des allo- cations de chômage et, le cas échéant, quelles mesures fau- drait-il prendre à son avis?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 11. Mai 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 11 mai 1994

1. Das Arbeitslosenversicherungsgesetz befreit Personen von der Beitragspflicht, welche vor Eintritt der Arbeitslosigkeit auf- grund von Schulausbildung, Krankheit oder Unfall in keinem Arbeitsverhältnis gestanden sind und aus diesem Grund die Beitragspflicht nicht erfüllen konnten (Art. 14 Avig).

Diese Versicherten haben während der Rahmenfrist für den Leistungsbezug einen Anspruch auf maximal 170 Taggelder (Art. 27 Abs. 4 Avig und Art. 2 Abs. 3 Bst b der Verordnung zum Bundesbeschluss über Massnahmen in der Arbeitslosen- versicherung).

Vor dem Bezug der ersten Taggelder besteht für diese eine Wartefrist von fünf Tagen (Art. 14 Avig und Art. 6 Abs. 3 der Ar- beitslosenversicherungsverordnung).

Als versicherten Verdienst bestimmt die Verordnung für Matu- randen einen Pauschalbetrag von 127 Franken pro Tag (Art 41 Abs. 1 Bst. b der Arbeitslosenversicherungsverord- nung und Art 1 Bst. b der Verordnung über die Anpassung der Pauschalansätze in der Arbeitslosenversicherung). Die Maturanden erhalten somit eine monatliche Entschädigung von durchschnittlich 2205 Franken (127 Franken x 21,7 x 80 Prozent).

2. Aufgrund der verfügbaren statistischen Angaben ist es nicht möglich, eine genaue Antwort auf die Frage betreffend Anzahl der Maturanden, welche seit 1992 Arbeitslosenentschädigung bezogen haben, sowie betreffend durchschnittliche Dauer und Umfang der Entschädigung pro Person zu geben. Die durchschnittliche Anzahl von Versicherten, welche die Matura, einen Lehrabschluss oder den Schulabschluss gemacht ha- ben und zwischen dem 1. Januar 1993 und dem 28. Februar 1994 Arbeitslosenentschädigung erhalten haben, beträgt 4285 pro Monat (schätzungsweise, da keine spezifischen stati- stischen Daten betreffend diese Kategorie von Versicherten vorliegen).

Interpellation Camponovo

1211

17. Juni 1994 N

Ferner schätzt die Verwaltung, dass die Maturanden durch- schnittlich pro Person fünfzig bis sechzig Taggelder (was einer Entschädigungsperiode von zwei bis drei Monaten entspricht) im Totalbetrag von 5078 Franken (50 Taggelder) und 6094 Franken (60 Taggelder) beziehen.

3. Der Bundesrat stellt fest, dass die geltende Gesetzgebung tatsächlich Verhaltensweisen begünstigt hat, die allgemein als «Missbrauch» bewertet werden. In der Tat kann die Möglich- keit, rasch Leistungen cler Arbeitslosenversicherung zu bezie- hen, Maturanden dazu bringen, eine angebotene Stelle, etwa einen Ausbildungsplatz:, abzulehnen. Aus diesem Grunde hat der Bundesrat in seinem Entwurf für die Teilrevision des Ar- beitslosenversicherungsgesetzes vorgeschlagen, die Warte- frist der Personen, welche von der Beitragspflicht befreit sind, auf maximal sechs Monate zu verlängern. Im März 1994 hat sich der Ständerat diesem Vorschlag angeschlossen und die Wartefrist, welche der Bundesrat für diese Personengruppen bestimmen kann, sogar auf maximal zwölf Monate verlängert. Ebenfalls beabsichtigt der Bundesrat, die Pauschalansätze herabzusetzen, welche Grundlage für die Bestimmung des massgebenden versicherten Verdienstes für diese Personen sind. Diese Massnahmen bewirken für diese Personengrup- pen einen erschwerten Zugang zu den Leistungen der Ar- beitslosenversicherung, was gleichzeitig den Anreiz ver- stärkt, eine Arbeit (nötigenfalls auch einen Praktikumsplatz) anzunehmen.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait

94.3085

Interpellation Camponovo Intensivierung des Eisenbahnverkehrs Schweiz-Italien

Interpellanza Carnponovo Intensificazione del traffico ferroviario fra la Svizzera e l'Italia

Interpellation Camponovo Intensification du trafic ferroviaire entre la Suisse et l'Italie

Wortlaut der Interpellation vom 7. März 1994 Eine Koordinierung der Entwicklung zwischen Norditalien und der Schweiz im allgemeinen und zwischen der Lombardei und dem Kanton Tessin irn besonderen ist für unsere Wirtschaft und unsere Umwelt von sehr grossem Interesse.

Der Wirtschaftsraum Norditalien gehört zu den technologisch fortschrittlichsten und dynamischsten Regionen in Europa. Die Annahme der Alpen-Initiative zwingt die Schweiz, die Be- mühungen zur Lösung der Probleme im Bereich der Bahn- transporte und des multimodalen Verkehrs zwischen den bei- den Ländern fortzusetzen. Die Entwicklung unserer Nachbar- regionen kann durch Absatzschwierigkeiten gefährdet und unser Einbezug in die Entwicklungsdynamik, wie sie die Lom- bardei, Bayern und die Region Lyon kennen, gebremst wer- den, wenn nicht neue Lösungen gefunden werden.

Ich ersuche darum den Bundesrat um Auskunft auf die folgen- den Fragen:

• Beabsichtigt er, die Kontakte mit Rom zu verstärken, um die Politik zur Entwicklung des Bahnverkehrs zu intensivieren?

• Gedenkt er den Kanton Tessin in den Bemühungen zur Kon- kretisierung seiner grenzübergreifenden Politik zu unter- stützen?

• Ist er bereit, die Realisierung der «Regione Insubrica» (Insu- brische Region, die den Kanton Tessin und die Provinzen Como, Varese und Novara umfasst) zu unterstützen?

• Will er nicht umgehend eine Lösung zur Weiterführung der Eisenbahnschnellverbindung durch den Gotthard bis zur ita- lienischen Grenze mit Anschluss an die italienischen Bahn- strukturen und Einrichtungen für den multimodalen Verkehr vorschlagen?

Testo dell'interpellanza del 7 marzo 1994

Lo sviluppo coordinato fra le regioni dell'Italia del nord e la Svizzera in generale nonché fra la Lombardia e il Ticino in parti- colare è di estremo interesse per la nostra vita economica e ambientale.

Il polo economico nord-italiano è fra le regioni europee più di- namiche e tecnologicamente avanzate.

L'accettazione dell'iniziativa delle Alpi impone alla Svizzera la continuazione degli sforzi tesi a risolvere i problemi dei tra- sporti ferroviari e intermodali fra le due Nazioni. In mancanza di soluzioni nuove lo sviluppo delle regioni a noi vicine po- trebbe soffrire di difficoltà di smercio e frenare il nostro inseri- mento nella dinamica di sviluppo che caratterizza la Lombar- dia, la Baviera e la regione di Lione.

Chiedo pertanto al Consiglio federale se intende

• incentivare i contatti con Roma per attuare una politica di svi- luppo dei traffici ferroviari più intensa di quella già in pro- gramma;

• sostenere gli sforzi del Canton Ticino intesi a concretizzare la sua politica transfrontaliera;

• sostenere la realizzazione della «Regione Insubrica» quale comunanza fra il Canton Ticino e le province di Como, Varese e Novara,

• proporre con urgenza una soluzione di continuità della linea ferroviaria veloce del Gottardo sino alla frontiera italiana con raccordo alle strutture ferroviarie e intermodali italiane.

Texte de l'interpellation du 7 mars 1994

La coordination du développement entre les régions du nord de l'Italie et la Suisse en général, et entre la Lombardie et le canton du Tessin en particulier, est d'un grand intérêt pour no- tre économie et notre environnement.

Le pôle économique que constitue l'Italie du nord fait partie des régions les plus dynamiques et technologiquement avan- cées d'Europe.

L'acceptation de l'initiative des Alpes oblige la Suisse à pour- suivre ses efforts pour résoudre les problèmes de transports ferroviaires et intermodaux entre les deux pays. A défaut de so- lutions novatrices, le développement des régions voisines de notre pays pourrait connaître des difficultés sur le plan des échanges commerciaux, ce qui entraverait nos possibilités de participer au développement dynamique qui caractérise la Lombardie, la Bavière et la région de Lyon.

C'est pourquoi je demande au Conseil fédéral s'il entend:

• favoriser les contacts avec Rome afin de mettre en oeuvre une politique de développement des transports ferroviaires plus intense que celle qui est prévue actuellement;

• appuyer les efforts du canton du Tessin tendant à renforcer sa politique transfrontalière;

• soutenir la réalisation de la «Région insubrique» en tant que communauté d'intérêts entre le canton du Tessin et les provin- ces de Côme, de Varese et de Novare;

• élaborer d'urgence un projet visant à prolonger la ligne ferro- viaire rapide du Gothard jusqu'à la frontière italienne et à la rac- corder au réseau ferroviaire et intermodal italien.

Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Keine - Nes- suno - Aucun

Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit L'autore rinuncia alla motivazione e desidera una risposta scritta.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Matura-Arbeitslosengeld. Missbrauch? Interpellation Keller Rudolf Allocations de chômage accordées aux bacheliers. Une prestation abusive?

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1994

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Session d'été

Sessione

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Consiglio

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Sitzung

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Séance

Seduta

Geschäftsnummer 94.3034

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Datum 17.06.1994 - 08:00

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