18 mars 1994 N
588
Motion CSSS-CN
Mitunterzeichner - Cosignataires: Borer Roland, Dreher, Jenni Peter, Kern, Moser, Scherrer Jürg (6)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Angesichts des desolaten Bundeshaushalts ist gegen die un- kontrollierte Ausdehnung und Aufblähung des Staatsapparates vorzugehen. Die mit der finanzpolitischen Disziplinlosigkeit ver- bundene Unsicherheit stellt für den Standort Schweiz eine grosse Belastung dar. Je länger man mit energischen Korrektur- massnahmen zuwartet, desto schwieriger und schmerzlicher werden die Einschnitte sein. Angesichts der rückläufigen Ein- nahmenschätzungen kann der Bundeshaushalt mit konventio- nellen Sparübungen nicht mehr in Griff genommen werden. 1970 betrug die Staatsquote in unserem Land noch 8,8 Pro- zent, 1990 dann 10,1 Prozent, und 1994 wird diese die 12-Pro- zent-Grenze überschreiten! Auch die Perspektivzahlen 1995 bis 1997 zeigen ein trostloses Bild. Die strukturelle Überstrapa- zierung kommt im Anstieg der Staatsquote zum Ausdruck. Es sind alle möglichen Massnahmen zu ergreifen, damit diese stabilisiert werden kann.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 16. Februar 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral du 16 février 1994
In den letzten Jahren musste eine drastische Verschlechte- rung der Finanzlage des Bundes, verbunden mit einem spür- baren Anstieg der Staatsquote, verzeichnet werden. Diese un- erfreuliche Entwicklung ist auf einen starken Aufgabenaus- bau, gepaart mit der mangelnden Bereitschaft, auf bisherige Verpflichtungen zu verzichten, zurückzuführen. Es gilt aber auch zu berücksichtigen, dass der Anstieg der Staatsquote teilweise auf die Einführung der verbesserten Rechnungsdar- stellung des Bundes (Projekt Vereda) zurückzuführen ist In den Jahren 1993 und 1994 ist die Erhöhung der Staatsquote zu einem bedeutenden Teil den Darlehen an den Ausgleichs- fonds der Arbeitslosenversicherung anzulasten. Ausserdem ist darauf hinzuweisen, dass die schlechte Konjunkturlage nur geringe oder gar negative Wachstumsraten des BIP mit sich brachte, so dass sich der Ausgabeneffekt in der Staatsquote überproportional niederschlug.
Der Bundesrat erachtet eine anhaltende Defizitfinanzierung des Bundeshaushaltes als nicht akzeptabel. Er hat daher mehrmals seine Absicht bekräftigt, die strukturellen Defizite zu beseitigen und die Ausgaben bei normalen wirtschaftlichen Verhältnissen im Gleichschritt mit der Wirtschaftsentwicklung (stabile Staatsquote) zu halten. Diese vom Bundesrat im Be- richt über die Legislaturplanung 1991-1995 geäusserte Ab- sicht hat in den Sanierungsprogrammen 1992 und 1993 ihren Niederschlag gefunden und gilt nach wie vor.
Mit der Annahme der Motion der Finanzkommission des Stän- derates zur Bremsung des Ausgabenwachstums hat das Par- lament ebenfalls deutlich zum Ausdruck gebracht, dass wei- tere ausgabenseitige Sanierungsmassnahmen notwendig sein werden.
Die vom Motionär vorgebrachte Forderung, nur noch Voran- schläge mit einer stabilen oder rückläufigen Staatsquote zu unterbreiten, vernachlässigt die volkswirtschaftliche Bedeu- tung des Bundeshaushalts und ist kein taugliches Mittel zur Haushaltsanierung. Sie widerspricht auch klar den Anforde- rungen einer antizyklischen Finanzpolitik. Diese verlangt, dass in rezessiven Zeiten konjunkturelle Defizite und ein tem- poräres Ansteigen der Staatsquote in Kauf zu nehmen sind. Bei konjunktureller Überhitzung soll der Staat hingegen Über- schüsse erzielen und die Staatsquote reduzieren. Durch die- sen stabilisierenden Mechanismus verhindert die öffentliche Hand, dass die Konjunkturausschläge noch stärker ausfallen. Dieser Grundsatz findet seinen Niederschlag auch in der Bun- desverfassung. Gemäss Artikel 31quinquies BV sind Bund, Kantone und Gemeinden verpflichtet, bei der Aufstellung ihrer Budgets die Erfordernisse der Konjunkturlage zu berücksichti- gen. Die Erfüllung der Forderung des Motionärs würde dazu führen, dass sich die automatischen Stabilisatoren des Bun- deshaushaltes nicht mehr entfalten könnten. Eine antizykli- sche Finanzpolitik würde verunmöglicht.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
Abgelehnt - Rejeté
93.3539
Motion SGK-NR (92.438) (Minderheit Goll) Mindesteingliederungseinkommen Motion CSSS-CN (92.438) (minorité Goll) Revenu minimum d'insertion
Wortlaut der Motion vom 12. November 1993
Der Bundesrat wird ersucht, die Frage des Mindesteingliede- rungseinkommens im Rahmen der anstehenden Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorzuschlagen.
Texte de la motion du 12 novembre 1993 Le Conseil fédéral est invité à inclure la question du revenu mi- nimum d'insertion (RMI) dans le cadre de la révision de la loi sur l'assurance-chômage.
Mitunterzeichner - Cosignataires: Brunner Christiane, Gon- seth, Hafner Rudolf, Hafner Ursula, Hubacher, Rechsteiner, Sieber (7)
Schriftliche Begründung Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort
Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Februar 1994
Die Einführung eines Mindesteingliederungseinkommens kann nicht auf eine punktuelle Weise eingreifen. Die Einfüh- rung sollte Gegenstand einer interdisziplinären Untersuchung sein, welche die Arbeitslosenversicherung wie auch andere Sozialversicherungen (Invaliden-, Unfallversicherung) ein- schliesst. Dieses umfassende Projekt erfordert aufgrund des Koordinationsbedarfs und aufgrund der wissenschaftlichen Untersuchungen, auf welche dieses sich zwangsweise stüt- zen muss, langwierige Arbeiten. Die Arbeiten werden zum Zeitpunkt der Behandlung der zweiten Teilrevision des Ar- beitslosenversicherungsgesetzes im Parlament in der ersten Hälfte des Jahres 1994 nicht vollendet sein, so dass diese erst im Rahmen einer weiteren Revision des Arbeitslosenversiche rungsgesetzes in Betracht gezogen werden können.
Rapport écrit du Conseil fédéral du 2 février 1994
L'introduction d'un revenu minimum d'insertion ne saurait intervenir de manière ponctuelle. Elle doit faire l'objet d'un exa- men multidisciplinaire englobant l'assurance-chômage, mais aussi d'autres assurances sociales (assurance-invalidité, as- surance-accidents). Ce projet global, de par le besoin de coor- dination qu'il nécessite et de par les études scientifiques sur lesquelles il doit impérativement reposer, implique des travaux de longue haleine. Ceux-ci ne seront pas achevés lorsque le Parlement débattra du projet de deuxième révision partielle de la loi sur l'assurance-chômage au cours du premier semestre de 1994. Ils ne pourront être pris en considération que lors d'une révision ultérieure de la loi sur l'assurance-chômage.
N
589
Motion Carobbio
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzu- wandeln.
Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose de transformer la motion en pos- tulat
Präsidentin: Der Vorstoss wird von Herrn Allenspach be- kämpft. Die Diskussion wird verschoben.
Verschoben - Renvoyé
93.3630
Motion Carobbio Technische Berufsmatura. Anerkennung Mozione Carobbio Certificato di maturità professionale tecnica. Riconoscimento Motion Carobbio Maturité professionnelle technique. Reconnaissance
Wortlaut der Motion vom 15. Dezember 1993
Vor kurzem sind mit der Änderung einer Vollzugsverordnung zum Berufsbildungsgesetz Kurse eingeführt worden, welche auf die technische Berufsmaturität vorbereiten. Das Berufsma- turitätszeugnis technischer Richtung wird jedoch noch nicht von allen Höheren Technischen Lehranstalten als Ausweis für die prüfungsfreie Aufnahme anerkannt. Wir fordern darum:
dass für den postobligatorischen Unterricht ein Gesamtkon- zept erstellt wird, in dem die ganze Frage der Anerkennung der Maturitätszeugnisse im allgemeinen und der Berufsmatu- ritätszeugnisse technischer, kaufmännischer und gestalteri- scher Richtung im besonderen dargestellt wird;
dass die erforderlichen Änderungen der gesetzlichen Be- stimmungen vorgeschlagen werden, damit die Berufsmaturi- tätszeugnisse technischer Richtung von allen Höheren Tech- nischen Lehranstalten anerkannt werden.
Testo della mozione del 15 dicembre 1993
I sottoscritti, richiamata la recente istituzione sulla base di un'ordinanza d'applicazione della legge sulla formazione pro- fessionale dei corsi di maturità professionale tecnica e tenuto conto che il certificato rilasciato alla fine degli stessi non è an- cora riconosciuto da tutte le scuole tecniche superiori per l'ac- cesso alle stesse senza esami, chiedono che:
sia definita una concezione generale dell'insegnamento postobligatorio all'interno della quale definire tutta la proble- matica del riconoscimento dei certificati di maturità in generale e di quelli professionali tecnici, commerciali, artistici;
vengano proposte le necessarie modifiche legislative per garantire il riconoscimento dei certificati di maturità professio- nale tecnica da parte di tutte le scuole tecniche superiori.
Texte de la motion du 15 décembre 1993
Se référant à la récente institution des cours de maturité pro- fessionnelle technique sur la base de l'ordonnance d'applica- tion de la loi sur la formation professionnelle, et compte tenu du fait que le certificat octroyé à la fin de ces cours n'est pas encore reconnu par toutes les écoles techniques supérieures comme donnant accès sans examen d'entrée, les soussignés demandent:
connaissance des certificats de maturité en général, profes- sionnelle technique, commerciale et artistique en particulier; 2. les modifications législatives nécessaires pour garantir la re- connaissance des certificats de maturité professionnelle tech- nique par toutes les écoles techniques supérieures.
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Bégue- lin, Brügger Cyrill, de Dardel, Jeanprêtre, Matthey, Rechstei- ner, Ruffy, Spielmann, Ziegler Jean (10)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit
Sulla base delle disposizioni della legge sulla formazione pro- fessionale relativa alla scuola media professionale e relativa ordinanza d'applicazione sono stati istituiti a partire dall'anno scolastico 1993/94 dei corsi di maturità professionale tecnica (e commerciale e artistica). I corsi in questione dovrebbero portare al conseguimento del certificato di maturità professio- nale tecnica che assicurerebbe, senza ulteriori esami, l'ac- cesso alle scuole tecniche superiori (tecnicum). Una possibi- lità questa che, a tutt'oggi, non sembra ancora effettivamente regolata. Diverse scuole tecniche superiori sollevano riserve per il riconoscimento di tale certificato.
Un problema questo, quello del riconoscimento dei certificati di maturità cantonali, che non riguarda solo il settore della for- mazione professionale. Risulta infatti che riserve e opposizioni sono state sollevate anche dal settore delle scuole secondarie nell'ambito della procedura di consultazione sul progetto di re- visione dell'ordinanza federale concernente il riconoscimento degli attestati di maturità (ORM). L'obiezione principale che viene sollevata riguarda il fatto che di fronte alle trasformazioni in atto nel settore scolastico - introduzione della maturità pro- fessionale, alte scuole specializzate - sarebbe necessaria una concezione generale dell'insegnamento postobbligatorio, e una base legale più solida di quella di una semplice ordinanza In ogni caso per quanto riguarda il riconoscimento della matu- rità professionale tecnica il problema di assegnare alla stessa una base legale ineccepibile che permetta di superare tutte le resistenze che possono venire dalle scuole tecniche superiori si impone con urgenza. In discussione è la credibilità dei corsi di maturità professionale tecnica appena istituiti, sia presso scuole professionali a tempo pieno, sia presso le scuole pro- fessionali industriali e artigianali.
I corsi di maturità professionale tecnica hanno un senso solo se il certificato rilasciato alla fine degli stessi è riconosciuto a tutti gli effetti come documento che abilita all'accesso alle scuole tecniche superiori senza altri esami. Da tale riconosci- mento dipende la motivazione dei partecipanti ai corsi.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 2. Februar 1994 Risposta scritta del Consiglio federale del 2 febbraio 1994 Rapport écrit du Conseil fédéral
du 2 février 1994
In considerazione della ripartizione degli oneri fra la Confede- razione e i Cantoni, la definizione di una concezione generale dell'insegnamento postobbligatorio frenerebbe importanti ri- forme della formazione professionale, segnatamente l'elabo- razione della legge sulle scuole universitarie professionali. Il Consiglio federale è però cosciente del fatto che non si de- vono separare le misure nell'ambito della formazione profes- sionale dagli altri rami dell'educazione e che l'intero sistema educativo svizzero necessita di un costante adeguamento alla sua epoca.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion SGK-NR (92.438) (Minderheit Goll) Mindesteingliederungseinkommen Motion CSSS-CN (92.438) (minorité Goll) Revenu minimum d'insertion
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Dans
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1994
Année
Anno
Band
I
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
18
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3539
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
18.03.1994 - 08:00
Date
Data
Seite
588-589
Page
Pagina
Ref. No
20 023 851
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