Elimination of divergences on cantonal initiatives and election lists

20023771Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)14.03.1994Granted

Zusammenfassung

The National Council considered two sets of divergences. It agreed with the Council of States on the minor issue of Art. 11(3) concerning election material sent to households. It maintained its position on Art. 24, where the majority rejected the Council of States' stricter solution on frivolous election lists. It also adopted the compromise proposed by the commission for cantonal initiatives under Art. 21octies, allowing preliminary dismissal without examination in defined situations. The compromise was approved and the item was transmitted to the Council of States.

Regest

Art. 11 Abs. 3; Art. 24; Art. 21octies Geschäftsverkehrsgesetz; Eliminierung von Differenzen im Rahmen parlamentarischer Beratungen. Bei geringfügigen Differenzen ist die Angleichung an den Beschluss des anderen Rates zulässig; bei der Regelung von Zulassungs- oder Sperrhürden kann der Rat an seiner Lösung festhalten, sofern die Mehrheit eine ausgewogene Kombination von Anforderungen gegenüber einer übermässigen Verschärfung vorzieht. Standesinitiativen können ohne Vorprüfung abgeschrieben werden, wenn ihr Anliegen als Antrag zu einem hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann oder wenn die Materie bereits innert kurzer Zeit Gegenstand einer anderen Standes- oder parlamentarischen Initiative war. Das Anhörungsrecht der initiierenden Kantone bleibt grundsätzlich gewahrt; die konkrete Ausgestaltung kann jedoch durch Kompromisslösungen eingeschränkt werden, wenn der Zweck der Vorprüfung bereits entfällt (vgl. Debatte und Annahme in den Beratungen).

Gesamter Gesetzestext

Initiative parlementaire. Initiatives des cantons

324

N 14 mars 1994

Texte de la question du 14 mars 1994

Sur proposition de Mme Bührer, conseillère aux Etats, le Parle- ment a, dans l'article 26 de la loi sur la radio et la télévision (du 21 juin 1991) fait passer le mandat culturel avant le mandat d'informer. Les débats qui ont suivi ont montré très clairement que ce renversement est une redéfinition politique des priori- tés. Comment, dans ces conditions, expliquer que, à l'article 3 de la concession SSR du 18 novembre 1992, le mandat d'in- former figure avant le mandat culturel?

Koller Arnold, Bundesrat: In der Tat erwähnt Artikel 26 des Ra- dio- und Fernsehgesetzes den Kulturauftrag vor dem Informa- tionsauftrag der SRG. In der SRG-Konzession ist die Reihen- folge umgekehrt Dies steht aber im Einklang mit Artikel 3 RTVG, der den allgemeinen Auftrag von Radio und Fernsehen formuliert und zuerst von der Information und erst an dritter Stelle von der Kultur spricht.

Der Bundesrat ist sich der Bedeutung der Kulturförderung be- wusst. Dabei kommt der SRG eine bedeutende Funktion zu. Aber nicht nur die Kultur, auch die Information hat in unserer Demokratie eine staatspolitische Funktion, welche die SRG er- füllen muss. Wesentlich ist, dass die SRG den Kultur- und den Informationsauftrag in gleichem Masse erfüllt und damit ihrer Aufgabe als Service public nachkommt. Es wäre falsch, das eine gegen das andere auszuspielen.

Hafner Ursula (S, SH): Ich danke Herrn Bundesrat Koller für die Antwort.

Ich frage Sie, wie sich die Bedeutung der Kulturförderung, von der Sie gesprochen haben, mit dem massiven Abbau von Wortsendungen bei DRS 2 vereinbaren lässt.

Schriftliche Antwort des Bundesrates

Der Kulturauftrag der SRG darf nicht nur an den Wortsendun- gen bei Radio DRS 2 gemessen werden. Im übrigen hat Gene- raldirektor Riva Ende Januar in einem Schreiben an besorgte Kulturschaffende erklärt, dass die SRG voll und ganz zu ihrer Rolle im Kulturbereich stehe. Er hat auch weitere Finanzmittel in Aussicht gestellt, wenn die Sparmassnahmen zu unverant- wortbaren programmlichen Konsequenzen führen sollten.

93.430

Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons

Differenzen - Divergences

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2252 - Voir année 1993, page 2252 Beschluss des Ständerates vom 16. Dezember 1993 Décision du Conseil des Etats du 16 décembre 1993

A. Bundesgesetz über den Geschäftsverkehr der Bundes- versammlung sowie über die Form, die Bekanntmachung und das Inkrafttreten ihrer Erlasse

(Geschäftsverkehrsgesetz)

A. Loi fédérale sur la procédure de l'Assemblée fédérale, ainsi que sur la forme, la publication et l'entrée en vigueur des actes législatifs

(Loi sur les rapports entre les conseils)

Art. 21octies Abs. 1bis (neu), 3 Antrag der Kommission

Abs. 1bis (neu)

Eine Initiative wird auf Antrag der Kommission ohne Vorprü- fung abgeschrieben, wenn

a ihr Vorschlag als Antrag zu einem bei der Bundesversamm- lung hängigen Erlassentwurf eingebracht werden kann;

b. ihr Vorschlag innert einem Jahr vor ihrer Einreichung durch eine andere Standesinitiative oder parlamentarische Initiative eingebracht worden ist.

Abs. 3

.... eine Vertretung des Kantons an. (Rest streichen)

Art. 21octies al. 1bis (nouveau), 3 Proposition de la commission Al. 1bis (nouveau)

Sur proposition de la commission, une initiative est classée sans examen préalable lorsque la proposition qu'elle contient: a. peut être déposée à titre de proposition concernant un pro- jet d'acte législatif en suspens auprès de l'Assemblée fédé- rale;

b. constitue la matière d'une autre initiative d'un canton ou d'une initiative parlementaire présentée une année avant son dépôt.

Al. 3

.... l'examen préalable de l'initiative. (Biffer le reste)

Caspar-Hutter Elisabeth (S, SG), Berichterstatterin: Es ver- bleibt zwischen unserem Rat und dem Ständerat bei der Neu- regelung des Verfahrens der Standesinitiative folgende Diffe- renz: Es geht um die Anhörung der Kantone als Urheber einer Standesinitiative in den vorprüfenden Kommissionen. Der Ständerat hat als Erstrat beschlossen, dass es im Ermessen der vorprüfenden Kommission liegen soll, ob der initiierende Kanton angehört wird oder nicht.

Unser Rat hat auf Antrag der damals einstimmigen Kommis- sion beschlossen, dass es ein Recht auf Anhörung der Kan- tone geben müsse, dass also der Kanton, der eine Standesin- itiative beschliesst, in jedem Fall von der Kommission ange- hört werden solle. Die ständerätliche Kommission beschloss dann ihrerseits wieder knapp, mit 6 zu 5 Stimmen, Festhalten am ursprünglichen Beschluss des Ständerates; der Ständerat ist diesem knappen Mehrheitsantrag diskussionslos gefolgt. Es könnte nun folgende Lösung geben, welche den Verhand- lungen beider Räte Rechnung trägt:

Einerseits möchten wir grundsätzlich am Anhörungsrecht der initiierenden Kantone festhalten, andererseits muss man se- hen, dass es tatsächlich Fälle gibt, wo man sich fragen muss, ob eine solche Anhörung noch einen Sinn hat. Dies istz. B. der Fall, wenn in den Räten bereits eine Vorlage hängig ist. Der Sinn der Vorprüfung ist ja die Bejahung oder Verneinung eines Handlungsbedarfs. Wenn aber schon eine Vorlage vorliegt, ist der Handlungsbedarf bereits bejaht, und die Standesinitiative als solche stösst ins Leere. Der andere Fall ist der, wenn vor re- lativ kurzer Zeit bereits eine analoge Standesinitiative oder par- lamentarische Initiative eingereicht worden ist.

Die Staatspolitische Kommission schlägt Ihnen daher vor, grundsätzlich am Anhörungsrecht der Kantone festzuhalten, in bestimmten Fällen aber keine Vorprüfung durchzuführen und Initiativen abzuschreiben, wenn die beiden genannten Voraussetzungen gegeben sind. Artikel 21octies soll einen neuen Absatz 1bis erhalten.

Bei Absatz 3 stimmen wir einer Streichung zu. Da hat die stän- derätliche Kommission zu Recht festgestellt, dass der Satz «Die Kommission des andern Rates kann an der Anhörung teil- nehmen» aus rechtlichen Gründen nicht nötig ist, und zwar deshalb, weil die gemeinsame Durchführung von Anhörun- gen im Geschäftsverkehrsgesetz ohnehin bereits als Möglich- keit vorgesehen ist.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, diesem Kompromiss zuzustimmen.

Darbellay Vital (C, VS), rapporteur: L'article 21octies de la loi sur les rapports entre les conseils vise à donner plus d'éclat aux initiatives cantonales. Pour cela, nous proposons un traite-

Bundesgesetz über die politischen Rechte

325

  1. März 1994 N

ment qui serait semblable à celui des initiatives parlementai- res. Là-dessus, le Conseil national et le Conseil des Etats sont d'accord. Il subsiste toutefois une divergence: le Conseil na- tional prévoyait, pour la commission du Conseil prioritaire, l'obligation d'entendre une délégation du canton, alors que le Conseil des Etats prévoyait seulement la possibilité de cette audition.

Nous constatons qu'effectivement il est bon de pouvoir enten- dre les cantons, mais qu'il est des cas où ce n'est pas néces- saire. C'est pourquoi la commission vous propose une solu- tion de compromis, en précisant quels sont les cas où la com- mission peut classer l'initiative sans examen préalable. Nous en avons retenu deux: lorsqu'une proposition concernant un projet d'acte législatif en cours peut être déposée, et lorsque la matière d'une autre initiative, cantonale ou parlementaire, traite du même sujet.

A l'unanimité, la commission vous propose d'accepter cette solution de compromis.

Angenommen - Adopté

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

93.066

Bundesgesetz über die politischen Rechte. Teiländerung Loi fédérale sur les droits politiques. Révision partielle

Differenzen - Divergences

Siehe Jahrgang 1993, Seite 2467 - Voir anné 1993, page 2467 Beschluss des Ständerates vom 9. März 1994 Décision du Conseil des Etats du 9 mars 1994

B. Nationalratswahlen. Verfahren

B. Procédure pour l'élection du Conseil national

Borel François (S, NE), rapporteur: Il subsiste ici deux diver- gences.

La première est une divergence de détail: à l'article 11 alinéa 3, le Conseil des Etats estime que, pour ce qui est de l'information des électeurs, il convient dans la règle de permet- tre aux communes de n'envoyer qu'un exemplaire des expli- cations par ménage, à moins que des électeurs demandent expressément d'en recevoir un plus grand nombre. Sur cette question de détail, nous vous proposons, au nom de la com- mission, de vous rallier au Conseil des Etats.

La seconde divergence concerne, à l'article 24, les mesures à prendre pour éviter le dépôt de listes lancées par simple plai- santerie pour des élections au Conseil national. Nous aurons l'occasion d'en parler lors de la discussion de détail, étant donné que la commission ou sa majorité vous propose de maintenir vos décisions, qu'il y a des propositions de minorité ainsi que des propositions individuelles.

Je vous propose donc d'entrer dans les détails plus tard.

Fritschi Oscar (R, ZH), Berichterstatter: Beim Bundesgesetz über die politischen Rechte gibt es zwei Differenzen zum Stän- derat.

Die erste Differenz bei Artikel 11 Absatz 3 betrifft - wie ich meine - eine Kleinigkeit. Vom Ständerat kommt der Vorschlag, dass der Kanton die Gemeinden ermächtigen könne, die Ab- stimmungsunterlagen pro Haushalt nur einmal zuzustellen. Die Kommission war einstimmig der Meinung, dass man sich hier dem Ständerat anschliessen könne.

Debattiert wurde hingegen über Artikel 24. Das ist - wenn Sie so wollen - der Juxlisten-Artikel, wo es also darum geht, wie man Juxlisten, die keine Bereicherung des demokratischen Wettbewerbs darstellen, abhalten kann. Dazu hat die bundes- rätliche Vorlage zwei Mittel vorgesehen: die Erhöhung des Un- terschriftenquorums und die Einführung einer Kaution.

Der Ständerat hat nun eines dieser Mittel bzw. die Hürde, die dieses Mittel bildet, wesentlich höher geschraubt, während er das andere Mittel gänzlich streichen will: Bei den Unterschrif- tenquoren will der Ständerat bis auf 400 Unterschriften pro Wahlliste gehen, während auf das Mittel der Kaution verzichtet werden soll.

Die Kommission ist demgegenüber überzeugt, dass zwei Hür- den sinnvoller sind, eine Kombination von Hürden also, aber beide von mässiger Höhe. 400 Unterschriften in grossen Kan- tonen oder 200 Unterschriften in mittleren Kantonen - eine sol- che Erhöhung würde nicht nur Juxlisten, sondern auch die kleineren Parteien treffen, und das ist ausdrücklich nicht die Meinung.

Darum ist die Kommissionsmehrheit beim ganzen Artikel 24 der Meinung, dass unser Rat Festhalten beschliessen solle.

Couchepin François, chancelier de la Confédération: Mon intervention sera extrêmement courte. Je vous demande de faire en sorte que l'on élimine les divergences. Il faut absolu- ment trouver une solution pour empêcher que des listes de carnaval puissent entacher la dignité des élections à venir. Cette solution, vous devez la trouver. Le Conseil fédéral s'est rallié à la décision du Conseil national. Il avait combattu celle du Conseil des Etats. Il semble que ce qui doit être absolu- ment trouvé, c'est une solution qui maintienne une barrière pour empêcher que l'on puisse transformer en farce les élec- tions au Conseil national.

Je vous demande donc de trouver une solution dans ce sens.

Art. 11 Abs. 3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 11 al. 3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 24 Abs. 1, 3, 4 Antrag der Kommission Abs. 1 Festhalten

Abs. 3, 4 Mehrheit

Festhalten Minderheit

(Gross Andreas, Borel François, Bühlmann, Eggenberger, Fankhauser, Ruf, Tschäppät Alexander, Zbinden)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Ruckstuhl Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Wanner Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 24 al. 1, 3, 4 Proposition de la commission Al. 1

Maintenir

Al. 3, 4 Majorité Maintenir

Minorité

(Gross Andreas, Borel François, Bühlmann, Eggenberger, Fankhauser, Ruf, Tschäppät Alexander, Zbinden) Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Parlamentarische Initiative (SPK-SR) Verfahren der Standesinitiative Initiative parlementaire (CIP-CE) Procédure relative aux initiatives des cantons

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Dans

In

Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

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1994

Année

Anno

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I

Volume

Volume

Session

Frühjahrssession

Session

Session de printemps

Sessione

Sessione primaverile

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

11

Séance

Seduta

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93.430

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14.03.1994 - 14:30

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