Postulate on cantonal banks transmittedKI-generiert

Pétitions

2498

N

17 décembre 1993

würdig, der ist nicht konsequent, der spielt mit gezinkten Kar- ten. Das muss gesagt sein.

Ich kann nur hoffen, dass das Volk sieht, was hier gespielt wor- den ist. So darf es nicht weitergehen.

Wir müssen alles Interesse daran haben, einen guten Finanz- platz zu haben. Bei diesem Finanzplatz sollen diese Off- shore-Geschäfte nicht angezogen werden, sondern wir sollten unsere Geschäfte so tätigen, wie es uns Schweizern immer wohl anstand: ehrlich, fleissig und tüchtig. Und das hier sind Dreckgeschäfte!

Persönliche Erklärung - Déclaration personnelle

Blocher: Herr Ledergerber ist ein äusserst schlechter Verlie- rer. Der gesamte Ständerat und die Mehrheit unseres Rates haben anscheinend die Konsequenzen nicht gesehen. Wir haben nichts anderes getan, als uns dem Ständerat anzu- schliessen.

Zur Bankenaufsicht in der Schweiz: Dass man diesem Begeh- ren von seiten der EG nachgibt, ist eine Möglichkeit. Aber im Gesetz schon die Position zu verschenken, Herr Ledergerber, das ist nach Ihrem Gusto.

Mit der Drogenangelegenheit in Zürich hat das nicht im ent- ferntesten etwas zu tun. Sie wollen sich reinwaschen, weil Sie in einer schwierigen Situation sind! (Teilweiser Beifall)

Art. 46 Abs. 1 Bst. f; Ziff. II, III Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 46 al. 1 let. f; ch. II, III Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen

An den Ständerat - Au Conseil des Etats

93.3529

Postulat WAK-NR (93.122) Prüfung der Kantonalbanken im Bankengesetz Postulat CER-CN (93.122) Examen des banques cantonales dans le cadre de la loi sur les banques

Wortlaut des Postulates vom 25. Oktober 1993

Der Bundesrat ist eingeladen, die Fragen der Kantonalbanken im Bankengesetz zu prüfen, insbesondere die Folgen einer eventuellen Privatisierung dieser Banken oder einer Ein- schränkung der Staatshaftung.

Die Ergebnisse der Prüfung sind in einem Bericht darzu- stellen.

Texte du postulat du 25 octobre 1993

Le Conseil fédéral est invité à examiner la question des ban- ques cantonales dans le cadre de la loi sur les banques, en particulier quant aux suites d'une privatisation éventuelle de ces banques ou d'une limitation de la responsabilité de l'Etat. Les résultats de cet examen doivent être consignés dans un rapport.

Schriftliche Begründung

Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.

Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 24. November 1993 Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.

Déclaration écrite du Conseil fédéral du 24 novembre 1993 Le Conseil fédéral est prêt à accepter le postulat.

Ueberwiesen - Transmis

Petitionen - Pétitions

93.2021

Petition KAG Tiernutz nicht ohne Tierschutz Pétition KAG Pas d'exploitation sans protection des animaux

104 Stimmen 38 Stimmen

Herr Etique unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

1. Am 12. Oktober 1992 reichte die Konsumenten-Arbeits- gruppe für tier- und umweltfreundliche Nutztierhaltung (KAG) eine 3000 Unterschriften tragende Petition ein. Verlangt wird, dass bei der Revision der Tierschutzverordnung folgende Punkte berücksichtigt werden:

1.1 Ein artgerechtes, erträgliches Leben für alle Nutztiere - ins- besondere: Einstreu; Auslauf und Weide; Tageslicht; genü- gend Raum für artgerechtes Bewegen; keine Einzelhaltung; keine Qualzucht; keine Genmanipulation an Tieren; art- gerechte Fütterung ohne chemisch-synthetische Leistungs- förderer.

1.2 Verbot von: Anbindehaltung von Schweinen; Kastenstän- den; Abschneiden von Schwänzen, Ferkelzähnen, Flügelglie- dern, Kämmen, Zehen oder Sporen; Embryotransfer.

1.3 Tierschutz auch bei Transport und Schlachtung: Betäu- bungspflicht für alle Tierarten; bessere Ausbildung des Schlachtpersonals; kein Akkordschlachten; keine Lebend- transporte durch die Schweiz von mehr als 150 Kilometern oder mehr als 3 Stunden.

1.4 Rechtsgültige Definition und Kontrolle der Freiland- haltung.

1.5 Verbandsbeschwerderecht für die Tierschutz-Dachver- bände.

1.6 Schaffung einer Tierschutzkommission für Nutztierfragen, Einsitz von Tierschutzvertretern mit Beschwerderecht.

2. Die WBK befasste sich an ihrer Sitzung vom 25. Juni 1993 mit dieser Petition, zu der ihr eine Stellungnahme des Eidge- nössischen Volkswirtschaftsdepartementes vorlag.

3. Die Tierschutzverordnung ist am 23. Oktober 1991 in Teilbe- reichen revidiert worden (Tierversuche, Kaninchenhaltung, Milchviehhaltung); die letzte Uebergangsfrist der Verordnung ist erst Ende 1991 abgelaufen. Die Kommission hält fest, dass der Bundesrat eine Revision der Tierschutzverordnung im Be-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Postulat WAK-NR (93.122) Prüfung der Kantonalbanken im Bankengesetz Postulat CER-CN (93.122) Examen des banques cantonales dans le cadre de la loi sur les banques

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale

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Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1993

Année

Anno

Band

V

Volume

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Session

Wintersession

Session

Session d'hiver

Sessione

Sessione invernale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

15

Séance

Seduta

Geschäftsnummer

93.3529

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Numero dell'oggetto

Datum 17.12.1993 - 08:00

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2498-2498

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