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20023487 ΓÇó Motion on agenda order rejected; Fipoi loan report noted
20023487Verwaltungspraxis der Bundesbehörden (VPB)15.12.1993Dismissed
At the opening of the session, the National Council dealt with an order motion by Rudolf Hafner challenging the removal of a commission minority motion from the agenda. The chair considered the item not ready for treatment and said further clarifications were pending. After debate, the chamber rejected the order motion by 27 votes to 59. The excerpt then records a committee report on Fipoi's proposed new loans for CERN and WMO, including the committee's prior approval of the CERN loan and suspension of the WMO part for further clarification, but no final vote on the substantive business appears in the excerpt.
Parliamentary agenda order; a chamber may refuse to treat a matter as ready for deliberation where the presidency determines that preparatory clarifications are still outstanding and the item was placed on the agenda in error. An order motion to the contrary is defeated if the majority follows the chair's view of non-maturity. Vote result: 27 to 59 (consid. not available).
Immobilienstiftung. Neue Darlehen
2377
Elfte Sitzung - Onzième séance
Mittwoch, 15. Dezember 1993, Vormittag Mercredi 15 décembre 1993, matin
08.50 h
Vorsitz - Présidence: Frau Haller/M. Frey Claude
Präsidentin: Die Motion 93.3245 der Minderheit der Finanz- kommission, Einsparungen bei der Neat, befindet sich irrtümli cherweise auf der Traktandenliste und muss gestrichen wer- den. Das Geschäft war nicht auf dem Sessionsprogramm und ist nicht behandlungsreif, weil das Büro die Finanzdelegation mit diesbezüglichen Abklärungen beauftragt hat.
Ordnungsantrag - Motion d'ordre
Hafner Rudolf: Man kann hier nicht von einem Versehen des Sekretariats sprechen. Dieser Vorstoss wurde im Zusammen- hang mit einer konkreten Vorlage in der Finanzkommission behandelt und ausführlich diskutiert. Was man sagen kann, ist, dass das Geschäft im Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement eine gewisse Verzögerung er- litten hat. Aber es wurde vom Bundesrat behandelt, und die Antwort wurde am 1. September 1993 gutgeheissen. Da der Bundesrat darüber entschieden hat, ist die Sache behand- lungsreif. Es wurde bisher noch nie etwas anderes gesagt. Bei dieser Motion der Kommissionsminderheit geht es um Ein- sparungen; somit ist ganz klar das Finanzdepartement betrof- fen, und Herr Bundesrat Stich als Vorsteher des Finanzdepar- tementes ist unter uns; wir können ihn freundlich begrüssen. In diesem Sinne sollte nichts im Wege stehen, diese Motion der Kommissionsminderheit zu behandeln.
Ich mache darauf aufmerksam, dass aus Ihrer Mitte ohnehin verschiedene Vorstösse zu diesem Thema eingebracht wur- den. Die Sache ist also fällig und sollte irgend einmal behan- delt werden. Es ist nicht richtig, das Geschäft immer weiter hin- auszuschieben, wenn es behandlungsreif ist.
Ich habe jetzt nicht inhaltlich argumentiert, aber ich bitte Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen, das Geschäft doch im üblichen Rahmen zu behandeln.
Abstimmung - Vote Für den Ordnungsantrag Hafner Rudolf Dagegen
27 Stimmen 59 Stimmen
93.021
Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi). Neue Darlehen (Cern und WMO) Fondation des immeubles pour les organisations internationales (Fipoi). Nouveaux prêts (Cern et OMM)
Botschaft und Beschlussentwürfe vom 17. Februar 1993 (BBI | 1225) Message et projets d'arrêtés du 17 février 1993 (FF | 1141)
Beschluss des Ständerates vom 28. September 1993 Décision du Conseil des Etats du 28 septembre 1993 Kategorie V, Art. 68 GRN - Catégorie V, art. 68 RCN
Herr Rychen unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
Die Aussenpolitische Kommission befasste sich mit der Vorla- ge 93.021 anlässlich ihrer Sitzungen vom 12. Oktober, 2. No- vember und 9. Dezember 1993. Dem Darlehen zugunsten der Europäischen Organisation für Kernforschung (Cern) stimmte sie schon am 12. Oktober 1993 zu.
Offene Fragen im Zusammenhang mit dem beantragten Pla- nungskredit für ein Gebäude der Weltorganisation für Meteo- rologie (WMO) führten zu zwei weiteren Aussprachen (2. No- vember und 9. Dezember 1993) und zu einem Mitbericht der Kommission für öffentliche Bauten. Da verschiedene Fragen nach wie vor einer genaueren Abklärung bedürfen, beschloss die Kommission am 9. Dezember 1993 die Aussetzung der Be- ratung dieses Teils der Vorlage und beauftragte das Departe- ment mit der Ausarbeitung einer neuen Vorlage. Gleichzeitig beschloss sie, dem Plenum den Bundesbeschluss betreffend das Darlehen an die Fipoi zugunsten des Cern schon anläss- lich der Wintersession 1993 zu unterbreiten, damit es diesbe- züglich zu keinen unnötigen Verzögerungen kommt.
Bereits seit einigen Jahren leidet das Cern wegen dem wach- senden Zustrom von Physikern und anderen Forschern unter grossen Raumproblemen. Der Mangel an Büroräumlichkeiten ist zu einem hemmenden Faktor für Besucher geworden, die am Cern Forschungen betreiben möchten; die verfügbare Bü- rofläche für diese Besucher beträgt ungefähr 14 000 m2, das heisst kaum mehr als 2,3 m2 pro Besucher.
Der Minimalbedarf an neuen Büroräumlichkeiten wird auf rund 8000 m2 veranschlagt. Dazu kommt die notwendige Anpas- sung der bestehenden Infrastruktur, insbesondere der Sit- zungszimmer und der Konferenzräume sowie der Laborato- rien.
Das neue Gebäude (für Details siehe Botschaft) ist für die neuankommenden Benutzer bestimmt Insgesamt wird es 275 Räume für Büros und Laboratorien, das heisst 876 Ar- beitsplätze sowie 816 Plätze zur allgemeinen Benutzung um- fassen. Die Gesamtkosten belaufen sich (ohne Bauzinsen) auf 32,9 Millionen Franken. Das Gebäude wird auf Cern-eigenem Gelände erstellt, so dass weder Erwerbskosten noch Bau- rechtzinsen anfallen.
Die Kommission stattete dem Cern am 12. Oktober 1993 einen Besuch ab und liess sich von den Verantwortlichen über die Mission, das Forschungsprogramm, die finanziellen Aspekte und die Zukunftsaussichten dieser Organisation informieren. Im Rahmen dieses Besuches fand auch eine Besichtigung der Experimentalzone Delphi im Rahmen des LEP (Teilchenbe- schleuniger für Elektronen und Positronen) statt.
Das zu den üblichen Bedingungen (Zinssatz von derzeit 3 Pro- zent pro Jahr mit einer Rückzahlungsfrist von 40 Jahren) ge-
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1993
Année
Anno
Band
V
Volume
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Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
11
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
15.12.1993 - 08:50
Date
Data
Seite
2377-2377
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Ref. No
20 023 487
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