Musée de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge
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28 septembre 1993
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Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum. Finanzhilfe Musée international de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge. Aide financière
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1993 (BBI II 1105) Message et projet d'arrêté du 26 mai 1993 (FF II 1045)
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Onken, Berichterstatter: Wenn wir nun schon nicht zu Europa reden, so doch mindestens zum Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum!
Vor einem guten Jahr, am 10. Juni 1992, hatte ich schon ein- mal Gelegenheit, Ihnen das Internationale Rotkreuz- und Rot- halbmondmuseum, das MICR, vorzustellen und Ihnen seine Finanzprobleme zu erläutern. Ich habe es gewürdigt als einen Ort im Herzen von Genf, der in audiovisuell bewegter, aber auch emotional bewegender und eindringlicher Form das hu- manitäre Erbe Henri Dunants und seiner Stadt ins Bewusst- sein ruft, zugleich aber auch eine grosse und verpflichtende Tradition der Schweiz vergegenwärtigt.
Ich habe den Besuch dieses Museums geschildert als ein glei- cherweise anspruchsvolles und faszinierendes Erlebnis: an- spruchsvoll, weil jeder Rundgang sich strikt dem teilnahmslo- sen Konsumieren entzieht und zum Mitdenken aufrüttelt, zum Mitfühlen zwingt, und faszinierend, weil hier Geschichte - nicht nur der Rotkreuzbewegung, sondern Zeitgeschichte schlechthin - in ideenreicher, vielgestaltiger Weise erweckt und lebendig gemacht wird.
Das Museum, das heute abend auch Ihnen offensteht und Sie zum Besuch lädt, ist nicht eigentlich museal im traditionellen Sinn, es ist vielmehr Erlebnisstätte, Memorial, Gedenkort. Darin liegt seine Einzigartigkeit, die niemanden unberührt lässt, doch zugleich auch seine Problematik; denn ein Publi- kumsmagnet, der mit ständig wechselnden attraktiven Aus- stellungen die Menschen in hellen Scharen anziehen könnte, kann und will das MICR nicht sein. So vermag es denn auch nicht aus eigener Kraft zu leben.
Schon vor einem Jahr gab die prekäre Finanzsituation Anlass zur Sorge. Wir bewilligten eine Finanzhilfe des Bundes von je 1,1 Millionen Franken für die Jahre 1992 und 1993, namhafte Beträge, die erforderlich waren, um die Engpässe zu über- brücken und dem Museum im Rahmen eines restriktiven Not- budgets das Ueberleben zu ermöglichen. Der Kanton Genf und das IKRK trugen das Ihrige dazu bei.
Wir verschwiegen schon damals unsere Erwartungen, unsere Hoffnungen nicht: dezidierter Einsatz der Bundesvertreter, die in den Stiftungsrat einzogen, für die Ausschöpfung aller vertretbaren Straffungs- und Optimierungsmöglichkeiten; eine verlässliche Konzeption für die früher oder später unab- wendbare Weiterentwicklung des Museums auf inhaltlich- museumspädagogischem, aber auch auf technisch-installati- vem Gebiet; Abschluss und Vollendung des Rundgangs, dessen letzte der zwölf Etappen noch ausstand; Versuche, trotz knapper Mittel die Attraktivität zu steigern, den Bekannt- heitsgrad zu erhöhen; eine zweckmässige und faire Lösung für das Gehalt des Direktors; schliesslich einen Tatbeweis für den trotz staatlichen Subsidien nicht erlahmenden Eifer, pri- vate Sponsoren bei der Stange zu halten oder neu dazuzuge- winnen.
Das Fazit heute, ein Jahr danach. Einsatz der Bundesver- treter: In der kurzen Zeit noch nicht oder nur ansatzweise fassbar, vielleicht noch zu früh für eine faire Beurteilung; Zu-
kunftskonzeption: fehlt, letzte Etappe noch unvollendet, die Realisierung steht jedoch in Aussicht, Herr Hayek, der Un- ermüdliche, hat seine Unterstützung zugesichert; Attraktivi- tätssteigerung: schwer nachzuweisen, doch wer ums Ueber- leben kämpft, kann keine Wunder vollbringen, immerhin ha- ben sich die Besucherzahlen erfreulich entwickelt; Gehalt des Direktors: keine Lösung, Herr Marti tritt jedoch Mitte 1994 altershalber zurück, und die Einstufung der Nachfolgerin oder des Nachfolgers wird spürbar tiefer liegen; Sponsoren: redli- che und teilweise erfolgreiche Bemühungen sind unüber- sehbar.
Dennoch steht das Erwartete, das Unabwendbare, schon letz- tes Jahr teils Prophezeite, teils Befürchtete, mit fast schicksal- hafter Folgerichtigkeit bevor: Die überbrückende Aushilfe muss Kontinuität erhalten. Das punktuelle Bundesengage- ment wird zur neuen permanenten Aufgabe. Die enthusiasti- sche private Initiative, die Bewundernswertes bewirkt und in Gang gesetzt hat, bedarf hier unfehlbar des staatlichen Suk- kurses.
Tja, da stehen wir nun im eng geschnürten Korsett der defizitä- ren Bundesfinanzen, mit einem kompromisslosen Sparauf- trag im Nacken, vor dieser neuen, zusätzlichen finanziellen Ausgabe, die uns dauerhaft bleiben wird, auch in vier Jahren, wenn dieser allgemeinverbindliche Bundesbeschluss aus- läuft. Was tun?
Ihre Kommission hat sich entschieden, ja zu sagen und die Herausforderung anzunehmen. Nicht unbedingt begeistert, nicht überschwenglich - aber Ueberschwang ist ja auch nicht gefordert -, eher ein wenig betroffen und unbehaglich ob der Fatalität, mit der diese Aufgabe auf uns zugekommen ist, aber letztlich doch verantwortungsbewusst, verpflichtet, dem Rot- kreuzgedanken tief verbunden.
Im besonderen würdigen wir:
dass kaum ein ambitioniertes Museum ohne staatliche Sub- sidien auskommt - auch und gerade das MICR mit seinem an- spruchsvollen, bekenntnishaften Programm nicht;
dass die humanitäre Schweiz, die internationale, genferi- sche Schweiz, es sich schlicht nicht leisten kann, in der heuti- gen Zeit, umbrandet von Not, eine solche Gedenkstätte zu schliessen - und die Schliessung wäre die unausweichliche Folge, sollten wir hier nein sagen -;
dass auch das IKRK vor neuen, veränderten Herausforde- rungen steht - das humanitäre Engagement ist kein unbestrit- tenes Monopol des Roten Kreuzes mehr - und dass es zur Darstellung seiner Aufgabe, seiner Sendung in Zukunft auch vermehrt dieses Kristallisationspunktes bedarf;
dass schweizerische und vor allem ausländische Donato- ren nachhaltig zum Zustandekommen und zum Gelingen die- ses Museums beigetragen haben und es nicht verdienen, von einer zurückhaltenden, ja vielleicht sogar knausrigen Schweiz brüskiert zu werden;
dass wir gerade in der heutigen schnellebigen und zur Oberflächlichkeit neigenden Zeit nicht auf diese Stätte des Er- innerns, des Gedenkens und Bedenkens verzichten können, denn es gibt auch für unser Land keine Zukunft ohne Ge- schichte, ohne Geschichtsbewusstsein, ohne kollektives Ge- dächtnis.
Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission einstimmig und ohne Enthaltung, diesem referendumspflichtigen allgemein- verbindlichen Bundesbeschluss zuzustimmen und dem Inter- nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum für die Jah- re 1994 bis 1997 eine jährliche Unterstützung von 1,1 Millio- nen Franken zu gewähren.
Wir haben erwogen, die Bundeshilfe auf 2 Jahre zu begren- zen, davon dann aber doch Abstand genommen. 4 Jahre sind keine besonders lange Zeit. Das Museum braucht eine ver- lässliche Perspektive. Es muss eine Grundlage haben, um sich zu entwickeln. Ausserdem steht, wie gesagt, ein Wechsel in der Direktion an, und auch der Nachfolger oder die Nachfol- gerin von Herrn Marti müssen eine echte Chance bekommen. 1997 werden sich die Leistungen, wird sich die Entwicklung, die das Museum genommen hat, besser beurteilen lassen als bereits in 2 Jahren.
In diesem Sinne bitte ich Sie nochmals und mit Ueberzeu- gung, diese Vorlage gutzuheissen.
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Danioth: Ich bin froh, dass unser Rat wenigstens dieser Dis- kussion unter dem Genius loci nicht ausweicht. Wie bei der ersten Hilfeleistung durch den Bund stehen auch heute bei der Beurteilung eines Beitrages für die nächsten vier Jahre die Problematik einer effizienteren Betriebsführung auf der einen Seite und der ethisch-humanitäre Gehalt dieser Be- sinnungsstätte auf der anderen. Es ist zu wünschen, dass die Betriebsprobleme, wie der Berichterstatter es dargelegt hat, im Interesse des vorrangigen Zieles rasch gelöst werden können.
Ich habe mich schon beim ersten Mal als Innerschweizer, als Vertreter jenes Kantons, der die Rütliwiese in seinen Gemar- ken weiss, für Genf und sein Internationales Rotkreuz- und Rothalbmondmuseum eingesetzt Ich lege auch heute und hier in Genf erneut ein Bekenntnis für diese nach meinem Da- fürhalten für die Schweiz unverzichtbare Institution ab. Es scheint eine hehre Geistesverwandtschaft zwischen «Rütli» und «Genf» zu bestehen. Die Rütliwiese gilt als Geburtsstätte der Eidgenossenschaft, die immer wieder Anziehungskraft ausübt und Ausstrahlung hat, etwa am 25. Juli 1940 beim Rüt- lirapport des unvergessenen Generals Henri Guisan oder jetzt wieder seit dem Jubiläumsjahr 1991, da das Rütli vermehrt Wanderer und Besucher anlockt.
Genf auf der anderen Seite gilt als Geburtsstätte der Rotkreuz- idee und als Ort der Verwirklichung eines Roten Kreuzes, das, wie kaum eine andere internationale Institution, in den vergan- genen Monaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawi- ens und anderswo nicht versagt hat.
Ueberhaupt, wenn Genf als kosmopolitische Metropole inter- nationaler Diplomatie gilt, so zeigen uns die Ereignisse der letzten Zeit, dass sich nicht nur vornehme und hochgemute Di- plomaten aus aller Herren Länder in der Rhonestadt besam- meln, sondern dass eben auch zwielichtige Gestalten und - sagen wir es offen, mit Blick auf das ehemalige Jugoslawien - Kriegsverbrecher in vornehmen Konferenzsesseln Platz neh- men. Weil auch dies leider unvermeidlich ist, wollen wir den guten Geist von Genf um so mehr pflegen und in die Oeffent- lichkeit, in die Welt hinaus tragen!
Dabei scheint der Ausdruck «Museum» fast etwas verfehlt zu sein, denn es ist nicht etwa ein verstaubtes, museales Institut, nein: Was diese Ansammlung an Spuren von Blut und Elend auf der einen Seite und von edler Hilfe und edlem Opfermut auf der anderen zeigt, ist eine nicht abbrechende Kette menschlicher Leidenschaften, die der Krieg und all seine Ab- arten durch die Geschichte der Völker geschmiedet haben und weiter zeichnen - ununterbrochen, bis in die aktuellste Aktualität der heutigen Tage. Diese grenzüberschreitende und völkerverbindende humanitäre Aufgabe - die Idee des Roten Kreuzes vielen Menschen, vorab unserer Jugend, sichtbar und wahrnehmbar zu machen - ist der Schweiz in besonde- rem Masse aufgetragen; ich glaube, die Schweiz kann darauf auch stolz sein.
Ich möchte Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen.
M. Petitpierre: L'unanimité de la commission, même si elle a été acquise dans un débat substantiel et relativement dur, ne justifie pas une longue intervention de ma part. Ce n'est pas comme Genevois que je viens m'exprimer ici sur un dossier à première vue genevois. C'est même la raison de mon inter- vention.
Je voudrais souligner que le musée est une institution suisse et non essentiellement genevoise, sinon par le lieu de son im- plantation, naturellement, et par celui du départ de l'initiative qui l'a lancée. J'aimerais dire à nos collègues de la commis- sion et au représentant du Conseil fédéral que le Genevois que je suis et les Genevois dans leur ensemble sont particuliè- rement heureux que ce caractère suisse du musée soit consa- cré et reconnu.
Pour le surplus, le rapport du président est clair et convain- cant Si, dans ce débat, on a pu renoncer, en tout cas jusqu'à présent, à parler de ce musée l'index dressé et le regard sé- vère, on a mieux pu apprécier l'engagement personnel et dé- sintéressé immense, je dis bien immense, des bénévoles, qui est une condition de la survie de l'institution dans ces années particulièrement difficiles pendant lesquelles il faut vraiment
assurer l'essentiel. Et l'essentiel ici, c'est la survie, c'est la continuité.
En remerciant le président de la commission pour ce qu'il a dit, je vous invite, avec la commission qui l'a fait à l'unanimité, à voter l'entrée en matière et la subvention proposée.
Morniroli: In der Kommission habe ich den Antrag gestellt, den jährlichen Beitrag von 1,1 Millionen Franken auf zwei Jahre zu beschränken, also auf 1994 und 1995. Damit wäre dieser Bundesbeschluss nicht allgemeinverbindlich gewesen und hätte somit nicht dem obligatorischen Referendum unter- standen.
Welches waren aber die Ueberlegungen, die mich zu diesem Antrag bewogen haben? Vor zwei Jahren wurden uns gewisse Versprechungen gemacht. Ich lese in der damaligen Bot- schaft folgendes: «Wie bereits erwähnt, wird sich der Bund da- für einsetzen, dass einschneidende Massnahmen zur Reduk- tion der Betriebskosten ergriffen werden. Im übrigen wird die Situation des Museums am Ende der vorgesehenen Subventi- onsperiode von neuem durchleuchtet werden, um zu ent- scheiden, ob sich eine Verlängerung der Unterstützung auf- drängt oder ob das Museum bis dahin genügend etabliert und in der Oeffentlichkeit bekannt ist, um selbsttragend zu arbei- ten.» Mir scheint, dass dieses Versprechen nicht oder nur teil- weise eingelöst worden ist. Mitte 1994 wird der gegenwärtige Direktor in den Ruhestand treten. Der neue Direktor kann bis Mitte 1995 ein neues Konzept ausarbeiten.
Gemäss meinem Antrag hätten wir nach zwei Jahren die Mög- lichkeit gehabt, eine Neubeurteilung durchzuführen, und hät- ten den Beitrag für die folgenden Jahre gewähren können oder gegebenenfalls auch nicht. Jetzt werden wir hingegen bis 1997 nichts mehr zu sagen haben. Ich habe den Antrag schon in der Kommission zurückgezogen und darauf verzich- tet, einen Minderheitsantrag zu stellen, einerseits, um nicht den Eindruck zu erwecken, ich sei gegen das Museum «tout court», andererseits, weil der Betrag im Rahmen unseres Staatshaushaltes sicherlich nicht ins Gewicht fällt.
In diesem Sinne und mit diesen «intellektuellen Vorbehalten» werde ich der Vorlage zustimmen.
M. Cotti, conseiller fédéral: Au cours de la discussion que la commission a tenue le 30 août 1993, je me trouvais dans ce palais pour une conférence internationale dont je parlerai à un point ultérieur de l'ordre du jour. Elle avait été organisée par la Suisse en plein accord et sur la base d'une collaboration parti- culièrement intense, pour ne pas dire sur sa requête, avec le Comité international de la Croix-Rouge. Mais j'ai pu prendre connaissance du procès-verbal de la séance de la commis- sion et je dois confirmer que j'ai eu moi-même les mêmes ré- flexions que celles qui ont été exprimées ici par quelques-uns des intervenants de cette courte discussion.
Dans le débat de la commission, on est allé bien au-delà du contenu financier limité de la proposition du Conseil fédéral et on a fait état de la signification du musée, qui a été défini comme une oeuvre qui va bien au-delà de l'aspect purement «muséal» pour devenir une oeuvre humanitaire générale. Cer- tains ont signalé l'importance de ce musée pour la Suisse, car il reflète l'activité plus que centenaire d'une structure qui est encore fortement liée du point de vue moral à notre pays - pour ne pas citer M. Danioth qui a répété ici ce qu'il a dit en commission, comparant ce musée avec le Rütli. En effet, je pense que la proposition qui vous est faite va bien au-delà du 1,1 million de francs de subvention annuelle que la Confédéra- tion entend octroyer.
Effectivement, il s'agit ici d'un aperçu historique essentiel de ce que des Suisses et des Suissesses ont réalisé au cours de plus d'un siècle dans le secteur humanitaire, même dans celui qui - si l'on peut dire ainsi - est le plus sensible et le plus vulné- rable: le secteur humanitaire lié aux conflits armés. Cela dit, ce musée ne peut pas mourir. Il ne peut pas mourir parce qu'il a été fortement voulu - M. Petitpierre vous avez tout à fait rai- son - par toute une série de volontaires qui ont, d'ailleurs, aussi investi des sommes très considérables. Des Etats étran- gers ont participé à la réalisation de ce musée. Et ce serait non seulement navrant, mais indigne, de la part de notre pays que
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ce musée, qui n'est pas seulement - vous avez raison - gene- vois, doive être fermé pour des raisons financières. Nous ne voulons pas ça. Et, en pleine entente avec le canton de Genève et la ville de Genève, nous vous proposons d'accepter les crédits qui vous sont présentés pour une période de quatre ans.
Je signale que le rappel de M. le président de la commission quant à l'exigence d'un nouvel examen approfondi du budget du musée et des possibilités d'économies, que la remarque analogue de M. Morniroli, qui a motivé sa «réserve intellec- tuelle», méritent certainement un examen dans les quatre pro- chaines années.
Depuis moins d'une année, la Confédération est représentée dans le comité de fondation du musée par des personnes qui sont liées au Département fédéral des affaires étrangères. Ces personnes auront la tâche de pousser le comité de fondation à examiner si, sur la base d'un examen très sérieux et précis du budget, des possibilités d'épargne dans la gestion devaient se présenter ces prochaines années. Je vous assure que ce man- dat a été donné à nos représentants. Il va de soi que, si le mu- sée est fondamental et mérite notre engagement, il doit aussi être soumis à l'examen, critique et très serré du point de vue fi- nancier, auquel nous soumettons actuellement toutes les acti- vités des la Confédération.
Alors M. Morniroli, avec ce supplément d'informations qui in- dique qu'un mandat précis sera donné à nos nouveaux repré- sentants dans le comité de fondation, vous serez peut-être aussi à même d'abandonner votre réserve.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes
34 Stimmen (Einstimmigkeit)
An den Nationalrat - Au Conseil national
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IKRK. Bundesbeiträge CICR. Contributions
Botschaft und Beschlussentwurf vom 26. Mai 1993 (BBI II 1215) Message et projet d'arrêté du 26 mai 1993 (FF II 1141)
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Cavelty, Berichterstatter: Nach dem Beschluss betreffend Eu- ropadiskussion freue ich mich besonders, dass wir die Bun- desbeiträge an das IKRK hier in Genf behandeln können.
Durch den Genius loci, von dem wir hoffen, er sei jetzt hier, er- hält dieses an und für sich trockene Finanzierungsgeschäft - es handelt sich um die Festsetzung der jährlichen Bundesbei- träge an das Sitzbudget des Internationalen Komitees vom Ro- ten Kreuz für die nächsten vier Jahre - einen symbolhaften Charakter. Es weist auf die eminente Bedeutung von Genf und des Roten Kreuzes in der ganzen Welt hin und erfüllt uns mit Gefühlen des Dankes und der Hochachtung für die humanitä- ren Leistungen, die hier ihre Wurzeln und ihre Basis haben.
In der heutigen Zeit, in der die Zahl der internationalen Kon- flikte zunimmt, hat das IKRK eine sehr wichtige Funktion zum Schutze der Opfer, als Mittler zwischen den Konfliktparteien und bei der Weiterentwicklung und Verbreitung des Prinzips des humanitären Völkerrechts. Damit stimmt das IKRK mit den Leitlinien der schweizerischen Aussenpolitik, namentlich mit dem Prinzip der internationalen Solidarität, überein.
Zu Recht betont die Botschaft des Bundesrates daher die be- sonders engen Beziehungen der Schweiz zum IKRK, einer- seits aufgrund ihrer humanitären Aussenpolitik, andererseits auch weil die Organisation ihren Sitz in Genf hat und sämtliche Komiteemitglieder und die meisten Delegierten und ständigen Mitarbeiter die schweizerische Nationalität besitzen. Zudem ist die Schweiz Depositärstaat der Genfer Abkommen zum Schutze der Kriegsopfer, auf die sich die Tätigkeit des IKRK abstützt.
Mein Referat fasst im folgenden die Ausführungen der Bot- schaft zu den Haupttätigkeiten des IKRK und zum aktuellen Fünfjahresplan mit den vorgesehenen Schwerpunkten zu- sammen. Ich verzichte auf Wiederholungen des Inhalts der Botschaft und komme damit direkt zur Frage der Finanzie- rung, die hier von besonderem Belang ist.
Die finanzielle Basis des IKRK besteht zur Hauptsache aus frei- willigen Beiträgen und stammt aus folgenden Quellen: Es geht um Beiträge von Regierungen der Vertragsstaaten der Genfer Abkommen sowie der EG und verschiedener Uno-Institutio- nen, von den nationalen Rotkreuz- und Rothalbmondgesell- schaften, von gewissen schweizerischen Kantonen und Ge- meinden, von privaten Gebern, namentlich von schweizeri- schen Wirtschaftskreisen, sowie um finanzielle Erträge.
Gemäss einer Faustregel bezahlt die Schweiz nahezu die Hälfte der festen Kosten des Komitees. Der Bund beteiligt sich seit dem Jahre 1931 am Budget des IKRK, indem er einen jähr- lichen Beitrag leistet, der in Zweijahresschritten jeweils um 5 Millionen Franken erhöht wird. Gegenwärtig beläuft sich die- ser Bundesbeitrag an das Sitzbudget auf 55 Millionen Fran- ken. Um diese Finanzhilfe als Ausdruck unserer humanitären Tradition aufrechtzuerhalten, beantragt der Bundesrat, den jährlichen Beitrag an das Sitzbudget des IKRK für 1994 und 1995 auf je 60 Millionen Franken und denjenigen für 1996 und 1997 auf 65 Millionen Franken festzusetzen. Die Bewilligung dieser Beiträge ist in die Form eines einfachen Bundesbe- schlusses gefasst und ist nicht dem fakultativen Referendum unterstellt.
Die Kommission hat nach Referaten der Herren Sommaruga, Präsident des IKRK, und Fuchs, Generaldirektor des IKRK, die Arbeit eingehend gewürdigt und verdankt, und sie hat einstim- mig beschlossen, dem Rat Eintreten und Zustimmung zum Bundesbeschluss zu beantragen.
M. Cavadini Jean: On sait que l'un des principaux objectifs du CICR réside dans la promotion du respect du droit internatio- nal humanitaire dans les conflits armés. En prise directe sur les événements qui modèlent ou bouleversent notre monde, il est évident que le CICR a vu ses engagements se modifier. L'ancienne division du monde, en blocs distincts, antagonis- tes, définissait des situations apparemment figées que ten- taient de modifier des luttes d'influence. Des luttes intermina- bles, d'ailleurs, accablèrent de nombreux Etats, ruinant leur économie, ruinant leur structure.
La fin de la guerre froide n'a pas apporté la paix universelle, loin s'en faut, le réveil des nationalismes nous montre tous les dangers que court cette même paix. L'action humanitaire a donc pris une forme différente, ces tâches se sont alourdies. Le simple respect des Conventions de Genève engage le CICR à veiller au traitement humain des prisonniers de guerre,
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28.09.1993 - 15:30
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