Motion on regional disparities report rejectedKI-generiert

21. September 1993 S

627

Motion des Nationalrates

Wir sind mit Kollega Rüesch einverstanden, dass der «Ku- chen» kleiner wird. Das sollte uns aber nicht daran hindern, zu überprüfen, ob dieser «Kuchen» aus der Sicht unserer regio- nalpolitischen Ziele angemessen verteilt wird.

Im zweiten Punkt werden konkrete Massnahmen aufgezeigt, wie unsere Regionalpolitik und deren Instrumente auf ihre Effi- zienz hin überprüft und verbessert werden können. Gerade in Zeiten, da die Mittel knapp sind, ist ein solches Vorgehen an- gezeigt.

Ein weiterer Punkt, auf den ich noch hinweisen will, betrifft den Tourismus. Der Tourismus ist für den grossen Teil des ge- samten Berggebietes der Schweiz die Möglichkeit, wirtschaft- lich etwas aufzuholen. Hier können die Kantone und die regio- nalen Tourismusorganisationen allein ihre Ziele nicht errei- chen. Hier ist das Berggebiet auf die Solidarität des Bundes angewiesen.

Die Bundesversammlung hat auf dem Gebiet der Regionalpo- litik in letzter Zeit verschiedene Vorstösse überwiesen. Es wäre nun wirklich ein ganz falsches Signal, wenn der Ständerat heute das Postulat seiner Kommission für Wirtschaft und Ab- gaben ablehnen würde und damit die eingeschlagene Politik, die vernünftig, aufbauend und massvoll ist und sich an den Grundsatz des Möglichen, des Realisierbaren, hält, abbräche und eine neue Richtung einschlüge.

Ich beantrage Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.

Frau Weber Monika: Ich muss doch sagen, dass meine bei- den Vorredner gewissen Illusionen erliegen. Es tut mir leid, wenn ich das so hart sagen muss.

Die Standesinitiative Wallis liegt völlig quer in der Landschaft, das müssen wir einfach sehen. Es ist nicht üblich, dass man hier im Ständerat so hart spricht - ich entschuldige mich da- für -, aber ich muss das klar und deutlich sagen.

Die Standesinitiative möchte die Verteilung von mehr Geld er- reichen, und sie möchte das über den Finanzausgleich, und sie möchte, dass dieser Finanzausgleich genügend Mittel hat. Als Vertreterin eines Städtekantons muss ich Ihnen einfach sa- gen, dass die Städtekantone alle in den roten Zahlen sind, dass nicht nur die Städte, sondern auch die Kantone massiv in den roten Zahlen sind. In diesen Städtekantonen stehen unge- heure Probleme an: Sicherheit im Alltag, teure Wohnungen, Fürsorgefälle, neue Armut, hohe Arbeitslosenziffern. In diesen Städtekantonen sind riesige Probleme zu bewältigen!

Ich bin selbstverständlich für eine gewisse Solidarität. Aber ich glaube, diese Standesinitiative geht zu weit. Herr Bloetzer hat gesagt, er möchte eine angemessene Verteilung des «Ku- chens». Das ist ein hartes Wort, das muss ich Ihnen sagen. Als Zürcherin empfinde ich das im Moment als sehr hart, denn wir haben doch tatsächlich auch einige Probleme zu lösen!

Es ist wichtig, dass man klaren Wein einschenkt. Im Gegen- satz zu Herrn Rüesch möchte ich nicht um den Brei herumre- den. Ich finde, man muss heute eine ganz klare Sprache re- den. Der Kanton Wallis soll nicht durch ein Postulat Hoffnun- gen bekommen, sondern es ist meines Erachtens ganz wich- tig, dass wir dem Kanton Wallis und auch den übrigen Kanto- nen signalisieren, dass solche Uebungen im Moment leider nicht möglich sind.

Ich beantrage Ihnen deshalb, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Auch ein Postulat können wir in den nächsten Jahren nicht erfüllen, das ist ganz sicher abzusehen. Deshalb bin ich der Meinung, dass wir besser eine klare Sprache spre- chen und damit den Frieden behalten können.

Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Dagegen

22 Stimmen 6 Stimmen

93.3019

Motion des Nationalrates (WAK-NR) Regionale Ungleichheiten in der Schweiz. Bericht Motion du Conseil national (CER-CN) Disparités régionales en Suisse. Rapport

Wortlaut der Motion vom 17. Juni 1993

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament alle vier Jahre Bericht über die Entwicklung der regionalen Disparitäten in der Schweiz und die Veränderung ihrer Ursachen zu erstatten. Aufgrund der erhobenen Daten ist die Regionalpolitik dort mit- tels zukunftsgerichteten Instrumenten zu verstärken, wo die regionalen Disparitäten anwachsen. Der Bundesrat hat dies- bezüglich konkrete Vorschläge im Rahmen seiner Berichter- stattung aufzulisten.

Texte de la motion du 17 juin 1993

Le Conseil fédéral est chargé, tous les quatre ans, de remettre au Parlement un rapport sur le développement des disparités régionales en Suisse et l'évolution de leurs causes. Sur la base des données fournies, la politique régionale doit être renfor- cée à l'aide d'instruments appropriés, là où les disparités régionales s'accroissent Le Conseil fédéral doit formuler, à ce sujet, dans le cadre de son rapport, des propositions concrètes.

Schüle, Berichterstatter: Die Kommission stellt Ihnen den An- trag, vom Wortlaut der Motion Kenntnis zu nehmen und den Vorstoss abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

Schluss der Sitzung um 12.25 Uhr La séance est levée à 12 h 25

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion des Nationalrates (WAK-NR) Regionale Ungleichheiten in der Schweiz. Bericht Motion du Conseil national (CER-CN) Disparités régionales en Suisse. Rapport

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1993

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Session d'automne

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Sessione autunnale

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Consiglio

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02

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Geschäftsnummer 93.3019

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Datum 21.09.1993 - 08:00

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