Approval of four international economic agreementsKI-generiert

Accords économiques internationaux

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21 septembre 1993

men. Die Teilnahme muss als Teil des Revitalisierungspro- gramms der Schweiz gesehen werden.

Koordinationsfragen: Im Rahmen der WAK haben wir uns ins- besondere mit der Frage der Koordination der verschiedenen Dokumentations- und Informationszentren in der Schweiz be- fasst. Die Osec hat eine bessere Koordination unter den ver- schiedenen Akteuren bereits in der Vergangenheit angestrebt. Sie hat bereits eine Koordinationsgruppe dafür eingesetzt. Mit der Uebernahme dieser neuen Aufgabe wächst das Bedürfnis, aber auch die Verantwortung der Osec in diesem Bereich. Das Bundesamt für Aussenwirtschaft hat uns hier klare Zusiche- rungen gegeben, dass Doppelspurigkeiten vermieden wer- den. Es geht darum, die Synergien spielen zu lassen, um eine möglichst flächendeckende und kundennahe Information si- cherzustellen.

Aus all diesen Gründen beantragt Ihnen die WAK, dem Be- schlussentwurf zuzustimmen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

31 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

93.048

Internationale Wirtschaftsvereinbarungen Accords économiques internationaux

Botschaft und Beschlussentwürfe vom 19. Mai 1993 (BBI II 365) Message et projets d'arrêtés du 19 mai 1993 (FF II 349)

Herr Cavelty unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:

Der Bundesrat unterbreitet der Bundesversammlung folgende Vereinbarungen zur Genehmigung:

• drei bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen, wel- che die Schweiz seit dem 1. April 1993 vorläufig anwendet;

• das Abkommen vom 10. Dezember 1992 zwischen den Efta-Staaten und Rumänien, das die Schweiz seit dem 1. Mai 1993 vorläufig anwendet;

• das Internationale Zucker-Uebereinkommen vom 20. März 1992, das die Schweiz seit dem 20. Januar 1993 vorläufig an- wendet;

• das Protokoll vom 9. Dezember 1992 zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien, das die Schweiz seit dem 1. Januar 1993 vorläufig anwendet. 1. Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den bal- tischen Staaten Estland, Lettland und Litauen

Seit die drei baltischen Staaten im August 1991 ihre Unabhän- gigkeit zurückerlangt haben, bemühen sie sich um eine Annä- herung an die westlichen Staaten und um einen weltweiten Ausbau ihrer Wirtschafts- und Handelsbeziehungen.

Im Dezember 1991 unterzeichneten die Efta-Staaten mit den baltischen Republiken Zusammenarbeitserklärungen. Der nächste Schritt war die Unterzeichnung des Freihandelsab- kommens. Im Gegensatz zu den anderen Freihandelsabkom men, die zwischen den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Efta-Staaten abgeschlossen wurden, zogen die nordi- schen Efta-Staaten gegenüber den baltischen Republiken bi- laterale Freihandelslösungen vor. Die Schweiz sah sich des- halb ebenfalls zu bilateralen Verhandlungen veranlasst. Sie hat darauf geachtet, die vorliegenden Abkommen inhaltlich möglichst auf die Vereinbarungen zwischen den nordischen Staaten und den baltischen Republiken abzustimmen.

Die Abkommen umfassen Industrieprodukte, verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie Fische und andere Meeresprodukte. Im Agrarbereich wurden keine konkreten Vereinbarungen im Sinne der Gewährung von Konzessionen getroffen.

Durch die Abkommen werden Zölle und Abgaben auf den be- troffenen Waren beseitigt. Die Einnahmenausfälle aus Zöllen auf Importerzeugnissen aus diesen Ländern beliefen sich 1992 auf rund 90 000 Franken.

Diese Freihandelsabkommen gelten auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbunden ist. Sie sind unter Wahrung einer Voran- kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit kündbar. Um eine Diskriminierung schweizerischer Exportprodukte gegen- über Erzeugnissen aus den nordischen Staaten zu vermeiden, deren Freihandelsverträge mit den baltischen Staaten bereits in Kraft sind, werden diese Abkommen seit dem 1. April 1993 vorläufig angewendet.

2. Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien Im Dezember 1991 wurde zwischen den Efta-Staaten und Ru- mänien eine Zusammenarbeitserklärung unterzeichnet. Da- mit bekundeten die Efta-Staaten ihren Willen, Rumäniens Uebergang zur Marktwirtschaft zu unterstützen und mit den Staaten Mittel- und Osteuropas enge Beziehungen herzu- stellen.

Das Abkommen mit Rumänien wurde nach zweimonatigen Verhandlungen am 10. Dezember 1992 unterzeichnet. Es wird seit dem 1. Mai 1993 vorläufig angewendet, um eine Diskrimi- nierung der Efta-Produkte gegenüber den Konkurrenten aus der EG zu vermeiden. Dabei wurden die Verhandlungen so- weit als möglich parallel zu jenen zwischen der EG und Rumä- nien angegangen.

Dieses Abkommen entspricht den Vertragswerken, die zwi- schen den Efta-Staaten und der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Republik und mit Polen abgeschlossen wurden. Es umfasst Industrieprodukte, die verarbeiteten land- wirtschaftlichen Erzeugnisse sowie Fische und andere Mee- resprodukte.

Nebst den Vorschriften über den Abbau von Zöllen und men- genmässigen Beschränkungen enthält das Abkommen auch Bestimmungen über den Wettbewerb, die Beseitigung techni- scher Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswe- sen, den Schutz des geistigen Eigentums sowie über Dienst- leistungen und Investitionen. - Der Agrarbereich bildet Ge- genstand einer bilateralen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Rumänien. Das Abkommen ist asymmetrisch ausgestaltet: Die Efta-Staaten gewähren Rumänien mit dem Inkrafttreten des Abkommens bedeutende Zugeständnisse, während die Konzessionen Rumäniens gegenüber den Efta- Staaten stufenweise über eine Periode von zehn Jahren einge- räumt werden. Die Errichtung einer Freihandelszone erfolgt somit schrittweise innerhalb einer Uebergangsperiode, die am 31. Dezember 2002 endet.

Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange dieses durch eine Zollunion mit der Schweiz verbun- den ist. Es kann unter Wahrung einer Vorankündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit gekündigt werden.

3. Internationales Zucker-Uebereinkommen von 1992

Das vorliegende Uebereinkommen löst dasjenige von 1987

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ab, dem die Schweiz 1990 beitrat. Die Schweiz unterzeichnete das neue Uebereinkommen unter Ratifizierungsvorbehalt im Dezember 1992, nachdem die konsultierten Wirtschaftskreise und Hilfswerke diesen Beitritt befürwortet hatten.

Das Uebereinkommen von 1992 unterscheidet sich insgesamt kaum vom Uebereinkommen von 1987. Dessen Zielsetzung und wirtschaftliche Tragweite sind beschränkt, da es keine marktregulierenden Bestimmungen enthält. Es soll vor allem die Zuckerindustrie insbesondere in den Entwicklungslän- dern fördern und durch die Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen über den Weltzuckermarkt die Markttrans- parenz verbessern.

Das Uebereinkommen ist am 20. Januar 1993 definitiv in Kraft getreten; seine Dauer ist auf drei Jahre beschränkt, kann aber vom Internationalen Zuckerrat jeweils um maximal zwei Jahre verlängert werden.

4. Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den inter- nationalen Handel mit Textilien

Die Vereinbarung über den internationalen Handel mit Texti- lien, das sogenannte Multifaserabkommen (MFA), trat erst- mals 1974 in Kraft. In der Folge wurde es viermal verlängert (1977, 1981, 1986 und 1991) und war damit bis zum 31. De- zember 1992 gültig. Am 9. Dezember 1992 beschloss das Tex- tilkomitee, das MFA in unveränderter Form bis zum 31. De- zember 1993 zu verlängern, in der Erwartung, dass die Uru- guay-Runde bis zu diesem Zeitpunkt abgeschlossen sein würde.

Ziel des MFA ist es, die Handelspolitik im Textilbereich multila- teralen Regeln zu unterstellen und transparenter zu gestalten, um sie einer schrittweisen Liberalisierung zuzuführen. Das MFA sollte dereinst mit dem Textilabkommen ersetzt werden, das im Entwurf der Schlussakte der Uruguay-Runde vorgese- hen ist und den Textilsektor innert zehn Jahren etappenweise den Regeln des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens unterstellen soll.

Die vorliegenden, der Bundesversammlung zur Genehmi- gung unterbreiteten Bundesbeschlüsse unterstehen nicht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.

M. Cavelty présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:

Le Conseil fédéral soumet à l'approbation des Chambres fé- dérales:

• trois Accords bilatéraux de libre-échange, conclus entre la Suisse et les Etats baltes (Estonie, Lituanie, Lettonie), appli- qués provisoirement depuis le 1er avril 1993;

• l'Accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie du 10 décembre 1992, entré en vigueur provisoirement depuis le 1er mai 1993;

• l'Accord international sur le sucre du 20 mars 1992, appliqué provisoirement par la Suisse depuis le 20 janvier 1993;

• le protocole du 9 décembre 1992 portant prorogation de l'Ar- rangement concernant le commerce international des textiles, appliqué provisoirement depuis le 1er janvier 1993.

1. Accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats baltes (Estonie, Lituanie, Lettonie)

En août 1991, les trois républiques baltes ont recouvré leur in- dépendance. Depuis, elles tentent de se rapprocher du monde occidental et de développer les relations économi- ques et commerciales au niveau mondial.

En décembre 1991, les Etats de l'AELE ont signé avec les Ré- publiques baltes des déclarations de coopération. L'étape sui- vante fut la signature de l'Accord de libre-échange. Contraire- ment aux autres accords de libre-échange signés avec les pays d'Europe centrale et orientale et les pays de l'AELE, les pays nordiques membres de l'AELE ont préféré une approche bilatérale avec les Etats baltes. La Suisse a donc dû négocier bilatéralement. Elle a veillé à ce que la teneur des présents ac- cords soit en harmonie avec les accords négociés entre les pays nordiques et les Etats baltes.

Les Accords couvrent les produits industriels, les produits agricoles transformés et autres produits de la mer. Il n'y a pas d'accord concret dans le domaine agricole, aucune conces- sion n'a été accordée.

Ces Accords vont supprimer les droits de douane et taxes frap- pant les produits concernés. Pour 1992, les pertes des recet- tes douanières sur les importations provenant de ces Etats s'élèvent à environ 90 000 francs.

Ces Accords s'appliquent également à la Principauté du Liechtenstein tant qu'elle est liée à la Suisse par l'union doua- nière. Ils peuvent être dénoncés en tout temps, moyennant un préavis de six mois.

Pour éviter que les produits suisses d'exportation ne soient discriminés par rapport aux produits des pays nordiques, dont les accords de libre-échange sont déjà entrés en vigueur, ces Accords conclus avec les Etats baltes sont entrés provisoire- ment en vigueur le 1er avril 1993.

2. Accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie

Une déclaration de coopération avait été signée en décembre 1991 entre les Etats de l'AELE et la Roumanie, afin de marquer un soutien pour le passage de ce pays à l'économie de mar- ché et la volonté politique des pays de l'AELE d'établir des liens étroits avec les pays d'Europe centrale et orientale.

L'Accord avec la Roumanie a été signé le 10 décembre 1992 après deux mois de négociations. Il est entré provisoirement en vigueur le 1er mai 1993 pour éviter un risque de discrimina- tion des produits de l'AELE vis-à-vis des concurrents de la CE. Dans la mesure du possible, une approche parallèle à celle de la CE envers la Roumanie a été maintenue.

Cet Accord est similaire aux accords conclus par les pays de l'AELE avec l'ex-République tchèque et slovaque et avec la Po- logne. Il couvre les produits industriels, les produits agricoles transformés ainsi que les poissons et autres produits de lamer. Outre les prescriptions sur l'élimination des droits de douane et des restrictions quantitatives, l'Accord contient des disposi- tions sur la concurrence, l'élimination des obstacles techni- ques au commerce, les marchés publics, la protection de la propriété intellectuelle, les services et les investissements. - Le domaine agricole fait l'objet d'un arrangement bilatéral entre la Suisse et la Roumanie.

Il s'agit d'un accord asymétrique: les Etats de l'AELE accor- dent dès l'entrée en vigueur de l'Accord les concessions à la Roumanie, alors que la Roumanie peut les étaler par étapes sur une période de dix ans. Une zone de libre-échange sera ainsi progressivement instaurée durant une période transitoire qui prendra fin le 31 décembre 2002.

Cet Accord s'applique également à la Principauté du Liech- tenstein tant que l'union douanière avec la Suisse est en vi- gueur. Il est de tout temps dénonçable, avec un préavis de six mois.

3. Accord international de 1992 sur le sucre

Cet Accord, faisant suite à l'accord de 1987, a pour objectif de contribuer à la promotion de l'économie sucrière, particulière- ment dans les pays en développement et à la transparence du marché.

La Suisse est membre de l'Accord international sur le sucre de 1987 depuis 1990. Après consultation des milieux économi- ques concernés et des oeuvres d'entraide, il n'y a pas eu d'op- position à l'adhésion à l'Accord.

Actuellement, l'Accord n'a plus que des objectifs et une portée économique limités. Rassemblant des informations sur le mar- ché, il contribue surtout à la transparence sur le marché et à la promotion de l'économie sucrière, en particulier dans les pays en développement.

L'Accord de 1992 diffère peu de celui de 1987. Il est entré en vigueur le 20 janvier 1993, sa durée est limitée à trois ans, avec possibilités de prorogation par le Conseil international de su- cre pour des périodes successives de deux ans maximum.

4. Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles

Cet Arrangement désigné par l'Accord multifibres ou AMF est entré en vigueur en 1974. Il a été prorogé quatre fois (1977, 1981, 1986 et 1991), il est resté en vigueur jusqu'au 31 décem- bre 1992. En 1991, l'AMF a été proroge sans modification avec l'espoir de conclure le cycle de l'Uruguay Round. Le 9 décembre 1992, le Comité des textiles a décidé de le proro- ger encore une fois sans changement jusqu'au 31 décembre 1993, toujours avec l'espoir de voir s'achever les négociations de l'Uruguay Round.

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L'objectif de l'AMF est de soumettre les politiques commercia- les dans le domaine des textiles à des règles multilatérales et d'en assurer la transparence afin de réaliser une libéralisation progressive de ces politiques. Le projet d'accord contenu dans le projet d'Acte final du cycle de l'Uruguay Round, qui devrait remplacer l'AMF, prévoit de soumettre par étapes le secteur des textiles aux règles de l'Accord général sur les tarifs douaniers et le commerce.

Les présents arrêtés fédéraux soumis à l'approbation des Chambres fédérales ne sont pas sujet au référendum en ma- tière de traités internationaux.

Antrag der Kommission

Die einstimmige Kommission beantragt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten und den Bundesbeschlüssen über die Freihan- delsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten, über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien, über das Internationale Zucker-Uebereinkommen von 1992 und betreffend das Protokoll zur Verlängerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien zuzustimmen.

Proposition de la commission

La commission vous propose à l'unanimité d'approuver les ar- rêtés fédéraux sur les Accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats baltes, sur l'Accord de libre-échange entre les Etats de l'AELE et la Roumanie, sur l'Accord international de 1992 sur le sucre et sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles.

Cavelty, Berichterstatter: Wie Sie unserem schriftlichen Be- richt entnehmen können, handelt es sich hier um vier verschie- dene Abkommen internationaler Prägung. Ihre parlamentari- sche Behandlung hier in Genf, der weltberühmten internatio- nalen Plattform der Schweiz, ist deshalb besonders sinnvoll und darf als Hommage an den Genius loci betrachtet werden. Das ist der Hauptgrund, weshalb ich noch einige Worte zum schriftlichen Bericht sage.

Ein weiterer Grund ist die einmalige Gelegenheit, von einem Rednerpult aus zum Rat zu sprechen. Wäre dieses Pult in allen vier Landessprachen angeschrieben, würde also neben den zwei vorhandenen Anschriften noch «Consiglio degli Stati» und «Cussegl dils Stans» stehen, wäre meine Freude noch un- getrübter. But nobody is perfect - comme on l'entend, hélas, même ici à Genève.

Von den vier zu behandelnden Vereinbarungen betreffen zwei ehemalige Ostblockländer, denen eine Annäherung an die westlichen Staaten und ein Ausbau ihrer Wirtschafts- und Han- delsbeziehungen ermöglicht werden soll. Es handelt sich um die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen im Rah- men von bilateralen Verträgen und um Rumänien im Rahmen einer Efta-Vereinbarung.

Bei den beiden anderen Abkommen handelt es sich praktisch um Verlängerungen bisheriger Abmachungen. Unsere Kommission beantragt einstimmig Eintreten auf die Vorlage und Zustimmung zu allen vier Vereinbarungen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen L'entrée en matière est décidée sans opposition

A. Bundesbeschluss über die Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den baltischen Staaten A. Arrêté fédéral sur les accords de libre-échange entre la Suisse et les Etats baltes

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

B. Bundesbeschluss über das Abkommen zwischen den Efta-Staaten und Rumänien

B. Arrêté fédéral sur l'Accord entre les Etats de l'AELE et la Roumanie

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 30 Stimmen (Einstimmigkeit)

C. Bundesbeschluss über das Internationale Zucker- Uebereinkommen von 1992

C. Arrêté fédéral sur l'Accord international de 1992 sur le sucre

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 32 Stimmen (Einstimmigkeit)

D. Bundesbeschluss betreffend das Protokoll zur Verlän- gerung der Vereinbarung über den internationalen Handel mit Textilien

D. Arrêté fédéral sur le Protocole portant prorogation de l'Arrangement concernant le commerce international des textiles

Gesamtberatung - Traitement global

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Titre et préambule, art. 1, 2

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 33 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

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Jahr

1993

Année

Anno

Band

IV

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

02

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 93.048

Numéro d'objet

Numero dell'oggetto

Datum

21.09.1993 - 08:00

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598-600

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