PTT monitoring and legal basis for telephone interceptionKI-generiert

Interpellation Moser

2041

8. Oktober 1993 N

93.3263

Interpellation Moser PTT. Illegale Telefonabhörung PTT. Ecoutes téléphoniques illégales

Wortlaut der Interpellation vom 2. Juni 1993 Ich bitte den Bundesrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Ist es richtig, dass die PTT 40 Stellen für die Suche nach ille- galen Telefonen, Funkgeräten und Modems in der Schweiz geschaffen haben?

2. Auf welcher Rechtsgrundlage können sich die PTT-Untersu- chungsbeamten selbst einen Hausdurchsuchungsbefehl aus- stellen, und auf welche Verdachtskriterien stützen sich diese Beamten dabei?

3. Wer hat den Untersuchungsbeamten das Recht erteilt, auf blossen Verdacht hin Telefonabhörungen zur Ermittlung von illegalen Telefonbesitzern vorzunehmen?

4. Da weder das Fernmeldegesetz noch das Verwaltungsstraf- recht eine Telefonabhörung für Bagatellfälle zulässt, möchte ich gerne wissen, auf welche gesetzliche Grundlage sich die- ser Staatseingriff in die Privatsphäre unserer Bevölkerung ab- stützt.

5. Im Strafbescheid des Bakom gegen die Verstösser steht: «Der Beschuldigte verzichtet ausdrücklich auf jedes Rechts- mittel.» Wie erklärt sich der Bundesrat diese rechtlich unhalt- bare und höchst fragwürdige Formulierung?

6. Welche «Störfälle mit schwerwiegenden Auswirkungen» können durch die PTT bei Verwendung von sogenannten ille- galen drahtlosen Telefonen belegt werden?

7. Ist der Bundesrat angesichts der heutigen dramatischen Entwicklung der Kriminalität in der Schweiz nicht auch der Mei- nung, dass die Methoden und der hohe personelle Einsatz für die Jagd nach illegalen Telefonbesitzern übertrieben und un- verhältnismässig sind?

8. Ist der Bundesrat bereit, diesen eines modernen Rechts- staates unwürdigen und übertriebenen Einsatz von PTT- Beamten zu unterbinden?

Texte de l'interpellation du 2 juin 1993

Je prie le Conseil fédéral de répondre aux questions sui- vantes:

1. Est-il exact que les PTT ont créé 40 postes de travail pour déceler des téléphones, des émetteurs-récepteurs et des mo- dems illégalement utilisés?

2. Sur quelles bases juridiques les enquêteurs des PTT peu- vent-ils se fonder pour se donner eux-mêmes un mandat de perquisition de domicile et quels sont les critères leur permet- tant de considérer que leurs soupçons se justifient?

3. Qui est-ce qui a permis aux fonctionnaires chargés d'une enquête de procéder, sur un simple soupçon, à des écoutes destinées à déceler les personnes qui disposent illégalement d'un téléphone?

4. Étant donné que ni la loi sur les télécommunications, ni le droit pénal administratif ne permettent de procéder à l'écoute téléphonique pour des cas mineurs, je voudrais bien savoir sur quelles bases légales se fonde cette immixtion de l'Etat dans le domaine réservé de la personne.

5. Dans le mandat de répression de l'Ofcom condamnant les contrevenants, on trouve la phrase suivante: «L'inculpé re- nonce expressément à tout recours.»> Comment le Conseil fé- déral explique-t-il une clause aussi injustifiable et aussi problé- matique?

6. Quelles sont les perturbations aux conséquences graves causées par l'emploi illégal d'appareils de téléphone sans fil, dont les PTT peuvent faire état?

7. Le Conseil fédéral n'est-il pas d'avis que, vu l'augmentation dramatique de la criminalité en Suisse, les méthodes em- ployées pour dépister les détenteurs non autorisés d'appa-

reils de téléphone sont excessives et que les effectifs engagés à cet effet sont disproportionnés?

8. Le Conseil fédéral est-il prêt à stopper cet engagement abu- sif de fonctionnaires des PTT, indigne d'un Etat moderne fondé sur la primauté du droit?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borer Roland, Bor- radori, Dreher, Giezendanner, Jenni Peter, Kern, Maspoli, Miesch, Müller, Scherrer Jürg, Steinemann (12)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Seit der Schaffung des Bundesamtes für Kommunikation (Ba- kom) hat sich in diesem Bundesamt eine Eigendynamik zur Ermittlung von illegalen Telefonbenutzern und Verteidigung des PTT-Monopols entwickelt, welche heute höchst fragwür- dige Formen annimmt. So sind jetzt rund 40 Stellen damit be- schäftigt, auf jede nur erdenkliche Art und Weise Jagd auf nicht typengeprüfte Telefone, Funkgeräte und Modems zu machen. Laut Bakom wurden 1992 die eifrigen Staatsdiener denn auch in rund 250 Fällen fündig und konnten diese straf- rechtlich verfolgen. Dieser sogenannte Erfolg war offenbar nur mit rechtlich unhaltbaren Methoden möglich, wie wir sie nur aus der dunklen Zeit der osteuropäischen Staaten kennen. Es stellt sich aber auch die Frage, ob der Aufwand und der Erfolg überhaupt noch in einem verantwortbaren Verhältnis zueinan- der stehen. Die Bevölkerung hat bestimmt kein Verständnis für diese Methoden und diese Verschleuderung von Steuergel- dern, derweil sich nachts keine Frauen und Kinder mehr, aus Angst vor Kriminellen, alleine auf die Strasse getrauen. Hier wären die Prioritäten in unserem Land für Schutz- und Ueber- wachungsaufgaben zu setzen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 18. August 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral

du 18 août 1993

1. Es stimmt nicht, dass 40 neue Stellen für die Verfolgung von illegalen Telefonen, Funkgeräten und Modems geschaffen wurden. Diese Aufgabe bestand schon vor dem Inkrafttreten des neuen Fernmeldegesetzes. Sie wurde damals durch Beamte der PTT-Betriebe erfüllt, während diese Beamten jetzt im Namen und Auftrag des Bakom arbeiten. Denn seit dem 1. Mai 1992 ist - gemäss Artikel 59 Absatz 2 des Fernmel- degesetzes (FMG) respektive Artikel 2 der Verordnung über die Delegation der Strafbefugnisse bei Widerhandlungen ge- gen das Postverkehrsgesetz, das Fernmeldegesetz und das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen - das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) für die Verfolgung und Beurtei- lung von Widerhandlungen gegen das Fernmeldegesetz zu- ständig.

2. Gemäss Artikel 59 Absatz 2 FMG werden Widerhandlungen gegen Artikel 57 und 58 FMG nach den Vorschriften des Bun- desgesetzes über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR) verfolgt und beurteilt. Gemäss Artikel 48 Absatz 3 dieses Gesetzes darf eine Durchsuchung nur auf schriftlichen Befehl des Direk- tors oder Chefs der beteiligten Verwaltung erfolgen. Unter den Bedingungen von Artikel 48 Absatz 4 VStrR ist es in Ausnah- mefällen erlaubt, dass der Untersuchungsbeamte von sich aus eine Durchsuchung anordnet oder vornimmt. Dies ist nur zulässig, wenn Gefahr im Verzug ist, also ein wichtiges Be- weismittel zu verschwinden droht, oder eine gefährliche Stö- rung beseitigt werden muss. Diese Ausnahmen treten aber nur selten ein und müssen dem zuständigen Vorgesetzten mit- geteilt werden.

3. Die Kontrolle der Frequenzen durch gelegentliche Ueber- wachung beim Auftreten von Störungen darf nicht mit Tele- fonabhörungen im strafrechtlichen Sinne und den damit zu- sammenhängenden Verletzungen der Persönlichkeitsrechte in Zusammenhang gebracht werden. Hier geht es nicht um das Abhören eines Gespräches, sondern nur um die Ermitt- lung der Quelle einer Störung im Rahmen der Frequenzüber- wachung. Nur so kann im Rahmen der Frequenzüberwa- chung überhaupt die Quelle der Störung eruiert werden.

Das Bundesgericht hat in einem neueren Entscheid (vom 27. März 1992) diese Praxis ausdrücklich geschützt und

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Interpellation Gardiol

dabei festgehalten, dass dieses Mithören verhältnismässig und im Sinne der Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit ge- boten sei.

4. Gemäss Bundesgericht handelt es sich hier nicht um eine Telefonabhörung. Zudem ist diese Massnahme im Rahmen ei- ner zuverlässigen Gewährleistung der Fernmeldebedürfnisse gemäss Artikel 1 FMG geboten. Ohne diese könnte ein Schutz vor Störungen gar nicht erfolgen, was zu Beeinträchtigungen in der Telekommunikation führen würde.

5. Nach Artikel 65 VStrR besteht die Möglichkeit, unter gewis- sen Voraussetzungen (Widerhandlung offenkundig, Busse nicht mehr als 500 Franken, Einverständnis des Beschuldig- ten) ein abgekürztes Verfahren zu führen. Darauf weist die For- mulierung im Strafbescheid hin. Das Verfahren kann so rasch durchgeführt werden, was erlaubt, reduzierte Kosten zu spre- chen. Es steht dafür sofort einem rechtskräftigen Urteil gleich. Der Beschuldigte hat also die Möglichkeit, auf den Strafbe- scheid im abgekürzten Verfahren zu verzichten und, wenn er mit dem Entscheid der Verwaltung nicht einverstanden ist, die Beurteilung durch das kantonale Strafgericht zu verlangen.

6. Da die illegalen Teilnehmeranlagen meistens auf Frequen- zen arbeiten, die dem Betriebsfunk zugeteilt sind, werden die verschiedensten Dienste gestört. Es liegen konkret massive Störungen des Polizeifunks (Kantone Aargau, Solothurn, Zug und Luzern), des Flugfunks (ganze Schweiz), der Rettungs- dienste, aber auch der Rundfunkfrequenzen (Radio- und Fern- sehempfang, zahlreiche Fälle in der ganzen Schweiz) oder von Bauunternehmungen (Störung ferngesteuerter Krane, in Genf) vor. Zudem häufen sich Beschwerden der Fernmelde- behörden Deutschlands, wonach in der Schweiz betriebene il- legale Teilnehmeranlagen in den Grenzregionen massive Stö- rungen auf Sicherheitsfunknetzen (insbesondere der Polizei von Baden-Württemberg) verursachen. Diese Liste liesse sich beliebig verlängern und belegen.

7. Die Verfolgung von Widerhandlungen gegen die Fernmel- degesetzgebung ist durch das Gesetz und die öffentliche Ord- nung geboten. Der Aufwand, der dafür betrieben wird, ist be- scheiden, wenn man die möglichen Konsequenzen einer un- kontrollierten Situation bedenkt. Abgesehen davon ist es un- umgänglich, dass in einem liberalisierten Markt gewisse mini- male Regeln beachtet werden.

8. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese Aufgabe, die vom Gesetzgeber klar vorgesehen ist, verhältnismässig und nötig ist und dass diese von den Untersuchungsbeamten, die im Namen und Auftrag des Bakom tätig sind, in einem vertret- baren Umfang wahrgenommen wird. Würde man in diesem Bereich die Kontrolle abbauen, so würde dies Störungen in der Telekommunikation Tür und Tor öffnen. Eine solche Preis- gabe des hohen Sicherheitsstandards unseres Fernmeldewe- sens ist nicht zu verantworten und wäre nur mit sehr grossem Aufwand reversibel.

Präsident: Der Interpellant ist von der Antwort des Bundesra- tes nicht befriedigt und verlangt Diskussion.

Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen

Verschoben - Renvoyé

offensichtliche Mehrheit Minderheit

93.3352

Interpellation Gardiol Regionalverkehr. Subventionierungsart Subventionnement du trafic régional en fonction des trains-kilomètres

Wortlaut der Interpellation vom 18. Juni 1993

Der Bund subventioniert den Regionalverkehr nach Anzahl Ei- senbahnkilometer.

• Der öffentliche Eisenbahnverkehr soll einen Beitrag zur Raumplanung und eine Alternative zum Individualverkehr bil- den. Ist die Subventionierung nach Anzahl Eisenbahnkilo- meter das geeignete Mittel, um die Ziele des Bundes zu er- reichen?

• Die Finanzierung per Eisenbahnkilometer geht davon aus, dass die Kosten der Anzahl gefahrener Kilometer entspre- chen. Kostet denn ein abgestellter Zug nichts, und haben un- terbeschäftigtes Personal und nicht ausgelastetes Wagenma- terial keinen Einfluss auf die Kosten?

• Welche Vorteile hat diese Subventionierungsart für Bund und SBB?

Texte de l'interpellation du 18 juin 1993

La Confédération subventionne le trafic régional en fonction du nombre de trains-kilomètres.

• L'aménagement du territoire et l'alternative au transport indi- viduel font partie des objectifs d'une offre ferroviaire de service public. Le subventionnement au moyen du train-kilomètre per- met-il de s'assurer que ces objectifs de la Confédération peu- vent être atteints?

• Le financement au train-kilomètre sous-entend que les coûts sont proportionnels aux kilomètres parcourus; un train à l'arrêt ne coûterait-il donc rien et le personnel ou le matériel sous- employés n'auraient-ils pas d'effet sur les charges?

• Quels sont les avantages de ce type de subventionnement pour la Confédération et pour les CFF?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'auteur renonce au développement et demande une réponse écrite.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. September 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er septembre 1993

En principe, la Confédération commande aux CFF un nombre déterminé de trains-kilomètres, dont elle finance les coûts non couverts par une indemnisation fixée au préalable. En revan- che, le financement du trafic régional des entreprises de trans- port concessionnaires (ETC) se fait par une indemnité, par le rapprochement tarifaire et par la couverture du déficit. Il ne dé- pend donc pas directement des trains-kilomètres parcourus. 1. La Confédération a divers objectifs. Ainsi, les transports pu- blics doivent fournir une contribution à l'aménagement du ter- ritoire et constituer une solution de rechange au trafic indivi- duel. Mais les objectifs financiers de la Confédération ne doi- vent pas non plus être négligés.

Le financement du trafic régional a lieu, en fin de compte, sur la base des trains-kilomètres. Mais le mandat de prestations confié en 1987 aux CFF dit aussi que dans le secteur de ser- vice public représenté par le trafic régional, les CFF sont tenus, sur l'ensemble du réseau, d'assurer des liaisons chaque heure et d'étoffer l'horaire en cas de fort trafic. Cette charge tient compte de l'aménagement du territoire et des besoins de transport.

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Nationalrat

Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

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Seduta

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Datum 08.10.1993 - 08:00

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