- Juni 1993
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Interpellation Vollmer
den. Gemäss diesen Kriterien werden nun auch die zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken zugeteilt wer- den, und zwar in folgender Reihenfolge:
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Weiterführung der bereits vertraglich geregelten Arbeiten und der von diesen abhängigen neuen Arbeiten;
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Fertigstellung bereits im Bau weit fortgeschrittener Ab- schnitte;
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Weiterführung der Bauarbeiten auf Abschnitten, deren Bau erst begonnen hat, und Schliessung der Lücken im Zuge der N 1. Ausbauarbeiten an der N 1 im Grauholz, der N 13 im Rheintal und der bewilligten Lärmschutzanlagen an im Betrieb befindlichen Abschnitten;
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noch nicht begonnene Abschnitte der N 1a, N 7, Transju- rane N 16 sowie der N 9 im Wallis;
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restliche Abschnitte und Ausbauarbeiten.
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Der Antrag für die Aufteilung der zusätzlich zur Verfügung stehenden 100 Millionen Franken liegt im Entwurf vor, und die Schwerpunkte liegen auf folgenden Abschnitten: N 1 Yver- don-Morat (VD/FR); N 1a Evitement Plan-les Ouates (GE); N 2 Gellertdreieck (BS); N 3 Frick-Bözbergtunnel (AG); N 4 Stadt- durchfahrt Schaffhausen (SH); N 5 Zuchwil-Nennigkofen (SO) und Neuchâtel Est-St-Blaise (NE); N 8 Ewil-Sarnen Süd (OW); N 9 Sion-Sierre (VS); N 16 Glovelier-Delémont Ouest (JU) und Tavannes-La Heutte (BE).
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Der Bundesrat informiert die Oeffentlichkeit alljährlich über das von ihm genehmigte Bauprogramm für das laufende Jahr. In diesem Jahr erfolgt diese Information wegen der Volksab- stimmung vom 7. März 1993 über die Treibstoffzollerhöhung verzögert.
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Wie der Antwort auf die Frage 2 zu entnehmen ist, werden auch für die Stadtdurchfahrt Schaffhausen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden.
Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait
93.3070
Interpellation Vollmer Sicherheitswahn oder Bürgernähe? Bâtiments administratifs surprotégés ou administration à l'écoute du citoyen?
Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993
Ich bitte den Bundesrat in diesem Zusammenhang um die Be- antwortung folgender Fragen:
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Ist der Bundesrat bereit, die überbordenden Absichten für eine «Umzäunung» der Taubenstrasse 16 auf ein vernünftiges Mass zurückzustutzen?
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Wie weit sind die Absichten an der Taubenstrasse 16 mit städtischen Behörden (auch unter den Aspekten der Stadtge- staltung und der Bauvorschriften) abgesprochen?
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Bestehen Absichten, auch in anderen Verwaltungsgebäu- den grössere «Sicherheitsinvestitionen» vorzunehmen? Wenn ja, in welchen und mit welchen vorgesehenen Kosten?
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Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass eine bürger- freundliche und offene Verwaltung nicht nur der beste «Schutz» vor unliebsamen Demonstranten ist, sondern dass die von einem isolierten Sicherheitsdenken geprägten Kon- zepte die Verwirklichung dieser neuen Verwaltung vielmehr behindern?
Texte de l'interpellation du 3 mars 1993
Je prie le Conseil fédéral de répondre à ce sujet aux questions suivantes:
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Est-il prêt à abandonner son projet initial - démesuré - d'isolement total par une clôture de l'immeuble de la Taubenstrasse 16 et à en adopter un autre, plus raisonnable?
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A-t-il pris sa première décision après avoir consulté les auto- rités de la Ville de Berne, notamment sur les questions d'amé- nagement urbain et de police des constructions?
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Envisage-t-il de faire d'autres gros investissements pour ga- rantir la sécurité d'autres immeubles? Si oui, où et pour quelle somme?
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N'est-il pas, comme moi, d'avis qu'une administration à l'écoute des citoyens offre la meilleure garantie contre les dé- bordements d'éventuels manifestants et qu'une telle concep- tion de la sécurité est bien plus de nature à entraver sa bonne marche?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Boden- mann, Carobbio, Caspar-Hutter, Danuser, Eggenberger, Fankhauser, von Felten, Goll, Haering Binder, Hafner Ursula, Herczog, Jöri, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Mauch Ursula, Rechsteiner, Steiger, Strahm Rudolf, Tschäp- pät Alexander (22)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit
Das kürzlich bekannt gewordene Projekt einer «Umzäunung» des Verwaltungsgebäudes Taubenstrasse 16 in Bern hat in der Oeffentlichkeit Unverständnis hervorgerufen. Bereits im Vorprojekt wird mit direkten Kosten für eine «Umzäunung» von gut fünf Millionen Franken gerechnet, dazu kämen jährliche Folgekosten von gegen einer Million Franken (für die Wartung der Videoüberwachungen, Zutrittskontrollen usw.). Das von der Bundesanwaltschaft entwickelte Anforderungsprofil und Pflichtenheft für eine sichere Umzäunung des Verwaltungsge- bäudes enthält Bedrohungsszenarien und Abschirmungsstra- tegien (mit vielen verschiedenen Sicherheitszonen, «Kontroll- punkten an Zonenübergängen», Infrarotbewegungsmelder, «Krawallrolladen», Flutlichtanlagen usw.), wie man sie in unse- rer Verwaltung bisher glücklicherweise noch nie gekannt hat. Auslöser für diese millionenteuren Bundesanwaltschaftspro- jekte ist die seinerzeitige «Demonstration gegen den Schnüf- felstaat» vom 3. März 1990. Damals wurde das Gebäude Tau- benstrasse 16 tatsächlich von militanten Demonstranten be- schädigt. Es ist leider sichtbar, dass eine neue - von einer im Rekordtempo wachsenden Sicherheitstechnik-Industrie ge- förderte - Gebäude-Sicherheitsdoktrin mehr und mehr die ge- samte Bundesverwaltung infiltriert. Es ist aus verschiedenen Untersuchungen heute bekannt, dass die Zuspitzung derarti- ger Sicherheitsvorkehren zur endlosen Spirale und zum Wett- lauf mit immer raffinierteren Systemen zu deren Ueberwin- dung wird, welche letztendlich alles andere als den ursprüng- lich angestrebten Effekt erzielen.
Die Verwirklichung solcher Vorstellungen wird in den näch- sten Jahren übrigens Dutzende von Millionen Franken an In- vestition auslösen und zudem immense Folgekosten nach sich ziehen.
Ohne die legitimen und differenzierten Sicherheitsbedürfnisse zu missachten, gilt es meines Erachtens, die Eigendynamik dieser Entwicklung rechtzeitig zu stoppen! Einer Entwicklung notabene, welche der immer wieder gepriesenen Bürger- freundlichkeit unserer Verwaltung zusätzlichen Schaden zu- fügt, wenn Bürgerinnen und Bürger als Besucher der Bundes- verwaltung sich zunehmend und immer neuen Sicherheits- prozeduren unterziehen müssen.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 7. Juni 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 7 juin 1993
Für das knapp 20jährige Verwaltungsgebäude Taubenstras- se 16 müssen, nicht zuletzt wegen der geplanten Konzentra- tion der Polizeiämter des Bundes ab 1997 an einem Standort, eine neue, generelle Sicherheitsbeurteilung vorgenommen und verschiedene Schutzkonzepte geprüft werden. Mit dem Projekt soll die Sicherheit von Personen, des Gebäudes und der Daten gewährleistet werden. Der Entscheid, welches Kon- zept in welchem Umfang realisiert werden soll, ist noch offen. Die Neubelegung erfordert verschiedene bauliche Massnah- men. So müssen die im Eingangsbereich bestehenden Provi- sorien entfernt, die fehlenden Räume für die Schutzorganisa-
Interpellation Carobbio
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tion der Bundesverwaltung und für technische Anlagen ge- schaffen sowie die Frage des Zugangs externer Kantinebenüt- zer geregelt werden. Das Projekt befindet sich zurzeit in der Vorabklärungsphase. Bevor es dem Parlament im Rahmen ei- ner zivilen Baubotschaft unterbreitet werden wird, muss das Vorhaben dem Vorsteher des EJPD und anschliessend dem Bundesrat vorgelegt werden.
Für die Sicherung des Gebäudes werden verschiedene Va- rianten geprüft und zwar mit und ohne Zaun. Je nach Wahl lie- gen die Kosten für eine Umzäunung zwischen 800 000 Fran- ken und 1,3 Millionen Franken. Die restlichen Gesamtprojekt- kosten werden für die erwähnten baulichen Anpassungen auf- gewendet und betragen, je nach Ausführungsstandard, 5 Mil- lionen bis 6,5 Millionen Franken.
Sowohl das Amt für Bundesbauten und der Sicherheitsdienst der Bundesverwaltung als auch das mit dem Projekt beauf- tragte Architekturbüro haben das Vorhaben mit den zuständi- gen städtischen Behörden besprochen.
Grundsätzlich liegt die Sicherheitsverantwortung bei den De- partementen und Bundesanstalten. Zurzeit erarbeitet eine in- terdepartementale Arbeitsgruppe minimale Sicherheits-Stan- dardmassnahmen für die Gebäude der allgemeinen Bundes- verwaltung. Konkrete Aussagen über die dafür notwendigen Kosten können noch nicht gemacht werden. Für jedes Ge- bäude der zivilen Bundesverwaltung wird durch die zustän- dige Fachinstanz vor der Realisierung von Massnahmen eine Risikoanalyse und gestützt darauf ein Schutzkonzept, beinhal- tend bauliche, technische und organisatorische Sicherheits- massnahmen, erarbeitet
Der Bund ist wie jedes Unternehmen für die Sicherheit seiner Mitarbeiter(-innen) und der der Bundesverwaltung anvertrau- ten Daten verantwortlich. Es ist offensichtlich, dass ein Ge- bäude, in welchem alle Polizeiämter des Bundes unterge- bracht werden, sicherheitsmässig nicht gleich behandelt wer- den kann wie die übrigen Gebäude der allgemeinen Bundes- verwaltung. Neben der Bundesanwaltschaft werden an der Taubenstrasse 16 inskünftig u. a. die Zentralstellen für die Be- kämpfung des Drogenhandels und des organisierten Verbre- chens tätig sein. Dass dieser Bereich eines höheren Sicher- heitsstandards bedarf, liegt auf der Hand.
Erklärung des Interpellanten: nicht befriedigt Déclaration de l'interpellateur: non satisfait
93.3052
Interpellation Carobbio Cargo Domizil. Standort der Regionalzentren im Tessin
Interpellanza Carobbio Cargo Domicilio. Ubicazioni centri regionali ticinesi Interpellation Carobbio Cargo Domicile. Emplacements des centres régionaux au Tessin
Wortlaut der Interpellation vom 1. März 1993
Der Plan zur Umstrukturierung und Informatisierung des Cargo-Domizil-Dienstes der SBB sieht unter anderem vor, die Zahl der Regionalzentren von heute 90 auf nur noch 21 zu re- duzieren und als Folge davon 600 Arbeitsplätze abzubauen. Für den Kanton Tessin ist ein einziges Regionalzentrum ge- plant und als sein möglicher Standort Chiasso vorgesehen. Wir ersuchen den Bundesrat, folgende Fragen zu beant- worten:
a. Nach welchen Gesichtspunkten wurden die 21 Regional- zentren ausgewählt?
b. Welche Kriterien führten dazu, im Kanton Tessin ein einzi- ges Zentrum beizubehalten und dafür einen Standort ganz im Süden des Kantons vorzusehen?
c. Ist der Bundesrat nicht auch der Ansicht, die Erfordernisse eines effizienten Kundendienstes rechtfertigten im Tessin min- destens zwei Zentren, wovon eines einen zentraleren Standort erhalten müsste?
d. Rechtfertigt es sich nicht auch angesichts der besorgniser- regenden Beschäftigungslage im Kanton Tessin, zur Förde- rung der Wirtschaft in bedrohten Randregionen zwei Zentren beizubehalten?
Testo dell'interpellanza del 1º marzo 1993
Il progetto di ristrutturazione e informatizzazione del servizio Cargo Domicilio delle FFS prevede, tra l'altro, la riduzione de- gli attuali 90 centri regionali a solo 21, con conseguente elimi- nazione di 600 posti di lavoro.
Per il Ticino si progetta un unico centro regionale. E' ventilata come possibile ubicazione dello stesso Chiasso.
I sottoscritti interpellano il Consiglio federale per sapere:
a. Quali sono i criteri che sono stati adottati per la scelta dei 21 centri regionali?
b. Quali sono i criteri che portano a mantenere nel Canton Ti- cino un solo centro, eventualmente ubicato al sud del can- tone?
c. Non ritiene che le esigenze di un efficace servizio per la clientela giustificherebbero in Ticino almeno due centri, di cui uno ubicato in zona meno periferica?
d. Tenuto conto della grave situazione dell'occupazione nel Canton Ticino, il mantenimento di due centri non si giustifica nel quadro di una politica di sostegno alle economie delle re- gioni periferiche minacciate?
Texte de l'interpellation du 1er mars 1993
Le projet de restructuration et d'informatisation du service Cargo Domicile des CFF prévoit, entre autres, la réduction des 90 centres régionaux actuels à 21 seulement, ce qui entraînera la suppression de 600 postes de travail.
Un seul centre est projeté au Tessin, Chiasso étant le seul em- placement envisagé.
Les soussignés demandent au Conseil fédéral:
a. Quels sont les critères qui ont été adoptés pour le choix des 21 centres régionaux?
b. Quels sont les motifs conduisant à ne maintenir qu'un seul centre au Tessin, lequel serait situé au sud du canton?
c. Est-ce qu'il estime aussi que les exigences d'un service effi- cace et rapide nécessiteraient au moins deux centres au Tes- sin, l'un d'eux devant être situé dans une zone moins périphé- rique?
d. Est-ce qu'il admet que, compte tenu du chômage élevé qui frappe le Tessin, il serait justifié de maintenir deux centres, à ti- tre de soutien à une région périphérique dont l'économie est menacée?
Mitunterzeichner - Cofirmatari - Cosignataires: Aguet, Bégue- lin, Brügger Cyrill, Brunner Christiane, de Dardel, Jeanprêtre, Matthey, Pini, Rechsteiner, Ruffy, Spielmann, Strahm Rudolf, Zisyadis (13)
Schriftliche Begründung - Motivazione scritta - Développement par écrit
Nel quadro del progetto di razionalizzazione e informatizza- zione del servizio Cargo Domicilio delle FFS è prevista la ridu- zione dei centri regionali dagli attuali 90 a 21 con conseguente perdita di 600 posti di lavoro.
Per il Canton Ticino si prevede un solo centro. Per quanto ri- guarda l'ubicazione dello stesso si valuta la possibilità di si- tuarlo a Chiasso.
Da quanto fin qui comunicato non è ben chiaro, in particolare per il caso del Canton Ticino, quali sono i criteri adottati per de- finire il numero di centri e la loro ubicazione. Questo sia dal punto di vista della perdita di posti di lavoro, in un momento di particolari difficoltà come l'attuale. Ma anche dal punto di vista dell'efficacia del servizio e quindi degli interessi delle FFS. Così per quanto riguarda il Canton Ticino la scelta di un solo
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Interpellation Vollmer Sicherheitswahn oder Bürgernähe?
Interpellation Vollmer Bâtiments administratifs surprotégés ou administration à l'écoute du citoyen?
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Jahr
1993
Année
Anno
Band
III
Volume
Volume
Session
Sommersession
Session
Session d'été
Sessione
Sessione estiva
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
16
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
93.3070
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 18.06.1993 - 08:00
Date
Data
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Pagina
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