Verwaltungsbehörden 18.06.1993 93.3068

N

18 juin 1993

1404

Interpellation Keller Rudolf

93.3068

Interpellation Keller Rudolf Aluminium sammeln. Oder nicht? Récupération de l'aluminium. Oui ou non?

Wortlaut der Interpellation vom 3. März 1993

In den energiepolitisch «struben» Zeiten nach 1975 gehörte ich zu den Kreisen, die das Wiederverwerten und Sammeln von Abfällen jeglicher Art propagierten. Insbesondere die Pro- duktion von Aluminium benötigt grosse Mengen von Strom. Das Recycling von Aluminium hat sich in den letzten Jahren den auch gut angelassen. Allenthalben gewöhnten sich weite Volkskreise daran, nebst Altpapier, Altglas, Altöl, Altmetall, Chemikalien usw. auch fleissig Aluminium zu sammeln. Ton- nen und Abertonnen von Aluminium konnten so der Wieder- verwertung zugeführt und damit sehr viel wertvoller Strom und Rohstoff gespart werden. Nun geisterte kürzlich in den Medien die Meldung herum, dass sich das Sammeln von Aluminium nicht mehr lohne - höchstens noch in Ausnahmefällen bei grösseren Mengen. Die Unsicherheit in der Bevölkerung ist gross. Eine klare Stellungnahme und Empfehlung der Behör- den zu Handen der Bevölkerung tut not.

Ich frage deshalb den Bundesrat:

1. Wie hat sich in den vergangenen Jahren das Alusammeln mengenmässig entwickelt, und welche Erfahrungen wurden dabei gemacht?

2. Muss sich das Alusammeln à tout prix wirtschaftlich - sprich finanziell - lohnen, oder gibt es auch noch andere umweltent- lastende Faktoren, die berücksichtigt werden müssen?

3. Kann aus der Beantwortung der Fragen 1 und 2 geschlos- sen werden, dass es sich weiterhin lohnt, Aluminium - auch in kleinen Mengen - zu sammeln, oder fordert der Bundesrat un- sere Bevölkerung auf, damit aufzuhören?

Texte de l'interpellation du 3 mars 1993

Au lendemain de 1975, période difficile pour la politique éner- gétique, je faisais partie des milieux qui prônaient la récupéra- tion et le recyclage des déchets de tout genre. La production d'aluminium, tout particulièrement, nécessite de grandes quantités d'électricité, raison pour laquelle, ces dernières an- nées, le recyclage de l'aluminium a rencontré un écho favora- ble. Un peu partout, de nombreuses personnes se sont habi- tuées à récupérer systématiquement l'aluminium, sans parler du vieux papier, du verre, des huiles usées, des vieux métaux, des produits chimiques, etc. Ainsi, des tonnes et des tonnes d'aluminium ont été recyclées, ce qui a permis d'économiser beaucoup d'électricité et de matières premières. Or, les mé- dias viennent de se faire l'écho d'une rumeur selon laquelle il ne vaut plus la peine de récupérer l'aluminium, sauf dans des cas exceptionnels, lorsqu'il s'agit de grandes quantités. La po- pulation ne sait donc plus ce qu'il en est. Il est par conséquent impératif que les autorités donnent clairement leur avis ainsi que des recommandations à la population. C'est pourquoi je pose les questions suivantes au Conseil fédéral:

1. Quelles quantités d'aluminium ont été récupérées ces der- nières années et quelles expériences ont ainsi été réalisées? 2. La récupération de l'aluminium doit-elle être à tout prix ren- table ou faut-il aussi tenir compte d'autres facteurs, notam- ment des facteurs écologiques?

2. Compte tenu des réponses aux questions 1 et 2, doit-on dé- duire qu'il vaut encore la peine de récupérer l'aluminium, même en petites quantités, ou, le Conseil fédéral envisage-t-il de demander à la population suisse d'y renoncer?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Bischof, Borradori, Maspoli, Ruf, Stalder, Steffen (6)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 12. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 12 mai 1993

Wie der Bundesrat bereits früher bei der Beantwortung ent- sprechender Anfragen ausgeführt hat, liegt das Problem bei der Verwendung von Aluminium als Material für Verpackun- gen oder für kurzlebige Güter im hohen Energieverbrauch, welcher mit der Herstellung von Aluminium aus den Rohstof- fen verbunden ist. Falls Verpackungen oder Gegenstände aus Aluminium nach Gebrauch in den Siedlungsabfall gelangen, ist diese Energiemenge verloren. Dagegen verbraucht die Herstellung von Aluminium aus Schrott nur etwa 5 bis 10 Pro- zent der Energie der Neuproduktion.

1. In der Schweiz wurden 1991 rund 130 000 Tonnen Alumi- nium für die verschiedensten Zwecke, vor allem aber für das Bauwesen, für Maschinen und Installationen, verbraucht. Rund 35 000 Tonne Aluminium wurden aus Aluminiumschrott gewonnen. Von diesem Schrott stammten 1991 knapp 1900 Tonnen oder gut 5 Prozent aus den Haushalten. Den mengenmässig wichtigsten Anteil stellen die Aluminiumdosen dar. Daneben besteht ein grösserer Teil aus Geräten, z. B. Pfannen. Dünne Folien sind mengenmässig wenig wichtig, ihr Anteil beträgt etwa 10 bis 20 Prozent des gesammelten Altalu- miniums aus Haushalten.

Die Verordnung über Getränkeverpackungen sieht ein Pfand und eine Rücknahmepflicht für den Fall vor, dass zu grosse Mengen von Getränkedosen im Siedlungsabfall enden. Die betroffenen Branchen haben sich deshalb in den letzten Jah- ren energisch für den Aufbau eines Recyclingsystems der Alu- miniumdosen eingesetzt. Die Rücklaufquote von Aluminium- dosen konnte so von 19 Prozent im Jahr 1987 auf über 60 Pro- zent im Jahr 1992 gesteigert werden. Entsprechend stiegen die Mengen der recyklierten Dosen von knapp 300 Tonnen 1987 auf über 1000 Tonnen 1992. Das Recycling von Geträn- kedosen wird durch eine freiwillige, vorgezogene Entsor- gungsabgabe finanziert: Eine solche Finanzierungslösung fehlt bei anderen Aluminiumverpackungen.

2. Das von den Gemeinden gesammelte Altaluminium enthält neben massiveren Teilen wie Dosen oder Pfannen auch grosse Mengen von dünnen Folien, stark verschmutzten Ver- packungen und nicht verwertbaren, beschichteten Kunststoff- folien. Vor einer weiteren Verarbeitung muss deshalb das Alt- aluminium sortiert werden. Daraus erwachsen den Gemein- den Kosten bis zu 3000 Franken pro Tonne. Die Verwertung dünner Folien und verschmutzter Verpackungen ist aber auch in ökologischer Hinsicht nicht überzeugend. Zum einen erge- ben sich aus den Verschmutzungen grössere Emissionen und Abfälle in den Schmelzwerken. Zum andere weisen dünne Fo- lien wie «Kaffeerahmdeckeli» eine grosse Oberfläche auf, was zu grösseren Verlusten durch Abbrand beim Recycling führt. Die hohen Kosten und die Probleme beim Recycling sind die Hauptgründe, weshalb das Konsumentinnenforum im Januar 1993 mit einer differenzierten Stellungnahme dazu aufrief, auf die Sammlung dünner Folien und kleinteiliger Aluminiumab- fälle auf Gemeindeebene zu verzichten.

Bundesstellen haben sich in Frage des Recycling von «Joghurt- deckeli», dünnsten Aluminiumfolien usw. seitjeher eher kritisch geäussert, weil die technischen und finanziellen Schwierigkei- ten in diesem Bereich absehbar waren. Wie das Konsumentin- nenforum ist auch das in Abfallfragen zuständige Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (Buwal) der Meinung, dass auf Gemeindeebene die Sammlung von relativ massiven Alu- miniumteilen wie Pfannen oder Einrichtungsgegenständen aus Aluminium weiterzuführen sei. Diese Sammlung kann zu- sammen mit der Sammlung anderer Metalle erfolgen.

Für die gut verwertbaren Aluminiumdosen steht wie erwähnt ein gut funktionierendes Recyclingsystem bereits zur Verfü- gung. Dieses soll in Zukunft so erweitert werden, dass auch andere, gut verwertbare Verpackungen, wie Portionendosen von Tierfutter, miterfasst werden.

18. Juni 1993 N

1405

Interpellation Suter

3. Die massgebenden Vorschriften des Bundes für die Samm- lung von Abfällen finden sich in der Technischen Verordnung für Abfälle. Diese verlangt in Artikel 6, dass verwertbare Anteile von Siedlungsabfällen, wie beispielsweise Metalle, nach Mög- lichkeit getrennt gesammelt und verwertet werden. Mit der Sammlung von Metallen durch Gemeinden und mit der Aus- dehnung des für Getränkedosen bereits bestehenden Recy- clingsystems auf andere relativ massive Aluminiumver- packungen kann dieser Forderung ohne weiteres entspro- chen werden. Dagegen kann angesichts der hohen Kosten, der technischen Probleme beim Verwerten und der geringen Mengen - die fraglichen Folien entsprachen etwa einem Pro- zent der verwerteten Aluminiumabfälle - auf die Sammlung solcher Abfälle verzichtet werden. Dies gilt um so mehr, als län- gerfristig damit zu rechnen ist, dass ein Grossteil der dünnen Folien durch ökologisch günstigere, beschichtete Kunststoffe ersetzt wird.

Erklärung des Interpellanten: befriedigt Déclaration de l'interpellateur: satisfait

93.3060

Interpellation Suter Rechtswidrige Kampfmassnahmen der bernischen Aerzteschaft Illégalité des mesures coercitives prises par les médecins bernois

Wortlaut der Interpellation vom 2. März 1993 Der Bundesrat wird ersucht, Auskunft zu nachstehenden Fra- gen im Zusammenhang mit den Kampfmassnahmen der Aerz- tegesellschaft des Kantons Bern zu erteilen:

1. Welches sind die Auswirkungen der beschlossenen Kampf- massnahmen auf die Patientinnen und Patienten?

2. Wird mit Verrechnung von Taxpunktwerten von über 1.50 Franken pro Taxpunkt nicht Bundesrecht verletzt, indem der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerung in der Krankenversicherung für die Jahre 1993 und 1994 die Taxpunktwerte auf der per 30. Juni 1992 geltenden Höhe begrenzt hat und sich dieser Höchstwert für den Kanton Bern auf 1.50 Franken beläuft? Was gedenkt der Bundesrat bejahendenfalls zu unternehmen, um die Anwendung des Bundesrechtes durchzusetzen?

3. Verstösst die Aerztegesellschaft des Kantons Bern mit ihrer Drohung «Wer mit Kassen Einzelverträge abschliesst, riskiert den Ausschluss aus der Aerztegesellschaft und damit den Ver- lust des FMH-Titels» an die Adresse der bernischen Aerzte nicht gegen die verfassungsmässig verbriefte Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) und gegen die Bestimmungen des Kartellgesetzes oder weiterer Bundesgesetze (StGB, KUVG, UWG, OR)? Wenn ja, was gedenkt der Bundesrat vor- zukehren, um die Aerztegesellschaft des Kantons Bern zur Einstellung ihres rechtswidrigen Verhaltens zu bewegen?

4. Ist es weiterhin zu verantworten, die Verleihung des Spezial- arzttitels einem privaten Verband zu überlassen, oder sollte nicht vielmehr erwogen werden, der FMH diese Kompetenz zu entziehen und einer öffentlichen Körperschaft zu übertragen, damit auch Nichtmitglieder der FMH Anspruch auf einen Spe- zialarzttitel erheben können, soweit sie die Voraussetzungen erfüllen?

Texte de l'interpellation du 2 mars 1993

Le Conseil fédéral est prié de répondre aux questions suivan- tes portant sur les mesures coercitives décidées par la Société des médecins du canton de Berne:

1. Quelles sont les conséquences de ces mesures pour les patients?

2. L'imputation de valeurs par point de taxation supérieures à 1.50 francs par point n'enfreint-elle pas le droit fédéral? En ef- fet, l'arrêté fédéral urgent sur des mesures temporaires contre le renchérissement de l'assurance-maladie pour 1993 et 1994 limite les valeurs par point de taxation au niveau en vigueur le 30 juin 1992; or, ce niveau maximal s'élève à 1.50 franc dans le canton de Berne. S'il y a effectivement infraction, quelles me- sures le Conseil fédéral entend-il prendre pour faire appliquer le droit fédéral?

3. En menaçant les médecins bernois qui concluraient avec les caisses-maladie des contrats individuels de les exclure de la Société des médecins du canton de Berne et de leur faire perdre ainsi le titre FMH, la Société n'enfreint-elle pas la liberté constitutionnelle du commerce et de l'industrie (art. 31 cst.) et les dispositions de la loi sur les cartels ou d'autres lois fédéra- les (CP, LAMA, LCD, CO)? Si oui, que pense faire le Conseil fé- déral pour forcer la Société des médecins du canton de Berne à cesser ses agissements?

4. Peut-on encore admettre que la responsabilité de l'octroi du titre de médecin spécialiste soit confiée à une association pri- vée, ou ne faudrait-il pas envisager de retirer cette compé- tence à la FMH et de l'attribuer à une collectivité de droit pu- blic, afin que les non-membres de la FMH puissent aussi pré- tendre au titre de médecin spécialiste, pour autant qu'ils rem- plissent les conditions requises?

Mitunterzeichner - Cosignataires: Keine - Aucun

Schriftliche Begründung - Développement par écrit Seit dem 1. Januar 1993 herrscht zwischen der Aerzteschaft und den Krankenkassen im Kanton Bern ein vertragsloser Zu- stand. Patientinnen und Patienten drohen die Zeche für die- sen Streit bezahlen zu müssen. Die Aerztegesellschaft des Kantons Bern empfiehlt ihren Mitgliedern die Anwendung des Rahmentarifs, der im Jahre 1987 durch den bernischen Regie- rungsrat verabschiedet wurde. Erhebungen der Krankenkas- sen haben ergeben, dass die Aerzteschaft fast durchwegs die Höchstansätze von 1.60 Franken oder gar 1.65 Franken pro Taxpunkt verrechnet, obschon nach Massgabe des dringli- chen Bundesrechts ein Höchstansatz von 1.50 Franken pro Taxpunkt für den Kanton Bern gilt. Ist die Ueberschreitung des Höchstwertes zulässig? Wer muss für die Differenz aufkom- men; hat sie namentlich der Patient zu tragen? Haben die Pati- enten sodann Nachteile aus den weiteren Kampfmassnah- men administrativer Art zu gewärtigen?

Bemerkenswert ist im weiteren, dass die Aerztegesellschaft ih- ren Mitgliedern, die sich nicht verbandskonform verhalten, mit dem Ausschluss und dem Entzug des FMH-Spezialarzttitels droht. Wer sich mit andern Worten als Arzt den möglicher- weise rechtswidrigen Kampfmassnahmen widersetzt, muss mit dem Entzug der Spezialarztbefähigung rechnen. Ein sol- cher Verlust der spezialärztlichen Anerkennung kann die Exi- stenz in Frage stellen. Es fragt sich ernstlich, ob diese Andro- hung schwerwiegender Nachteile nicht sogar den Straftatbe- stand der Nötigung erfüllt.

Die Kampfmassnahmen der Aerztegesellschaft unterlaufen den dringlichen Bundesbeschluss vom 9. Oktober 1992 und schaffen unter den Aerzten, Patienten und Krankenkassen eine grosse Verunsicherung. Es droht ein tiefgreifender Ver- trauensverlust. Die Dringlichkeit der Interpellation liegt auf der Hand. Nur eine rasche Klärung vermag einen wachsenden Schaden im bernischen Gesundheitswesen zu vermeiden. Schliesslich darf nicht verkannt werden, dass der jetzigen Aus- einandersetzung gesamtschweizerische Bedeutung zu- kommt. Es gilt, eine Eskalation in Interesse aller Betroffener, vorab der Patientinnen und Patienten, zu verhindern.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 19. Mai 1993 Rapport écrit du Conseil fédéral du 19 mai 1993

1. Der kürzlich bekanntgegebene Verzicht der Berner Aerzte- schaft, bundesbeschlusswidrige Taxpunktwerte anzuwen- den, erübrigt es grundsätzlich, die Auswirkungen auf Patien- tinnen und Patienten abzuklären. Dennoch sei darauf hinge-

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Interpellation Keller Rudolf Aluminium sammeln. Oder nicht? Interpellation Keller Rudolf Récupération de l'aluminium. Oui ou non?

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1993

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Conseil

Conseil national

Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

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Seduta

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Datum 18.06.1993 - 08:00

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