N 16 juin 1993
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Swissair. Interpellations urgentes
kommen zwischen der Schweiz und der EG ist in diesem Lichte zu sehen. Schliesslich dürfte auch das revidierte Luft- fahrtgesetz, welches sich noch im Differenzbereinigungsver- fahren befindet, der Swissair helfen, die Zukunft erfolgreich zu bewältigen.
Als oberste Konzessionsbehörde kann es dem Bundesrat nicht gleichgültig sein, wie die Swissair ihre Aufgaben als ge- mischtwirtschaftliches Unternehmen zur Sicherstellung des Luftverkehrsanschlusses der Schweiz wahrnimmt. Das Pro- jekt Alcazar hat zweifelsohne eine politische Dimension.
Der Bundesrat wurde laufend durch die Swissair sowie durch die Vertreter des Bundes im Verwaltungsrat der Swissair informiert. Dies schliesst kritische Fragen im gegebenen Zeit- punkt nicht aus.
Der Bundesrat beabsichtigt, die schweizerische Luftfahrt an den europäischen Liberalisierungsmassnahmen teilhaben zu lassen. Trotzdem wird das staatliche Interesse an der Sicher- stellung eines genügenden Luftverkehrsangebots weiter be- stehen bleiben. Auch wenn sich die Politik vermehrt aus der Wirtschaft zurückzieht und damit die Verflechtung von Wirt- schaft und Politik kleiner wird, bleibt in Fällen wie diesem ein politisches Interesse bestehen.
Die wesentlichen luftverkehrspolitischen Ziele des Bundes müssen weiterhin gewährleistet werden können, auch wenn im Zuge der Liberalisierung der staatliche Einfluss abgebaut wird. Allfällige Konflikte zwischen unternehmerischen Anlie- gen und öffentlichen Interessen sind möglichst frühzeitig zu erkennen und auszudiskutieren.
Der Bundesrat ist gewillt, die Swissair mittels günstiger Rah- menbedingungen zu unterstützen und ihr nach Möglichkeit den Zugang zu den Märkten zu öffnen und zu erleichtern. Dies liegt ohne Zweifel auch im Interesse der Arbeitsplatzsiche- rung.
Die Zukunft der Swissair liegt dem Bundesrat am Herzen; er hat darum die Swissair ersucht, ihn unter Beizug eines unter- nehmerisch erfahrenen und aussenstehenden Experten über mögliche Alternativen zum Projekt Alcazar zu informieren. Der Bundesrat kann seine Auffassung über die Zukunft der Swiss- air nicht abschliessend beurteilen, bevor er die Antworten der Swissair erhalten hat.
Die Auffassung des Bundesrates über die zukünftige europäi- sche Luftverkehrspolitik spiegeln sich wider in den gegenwär- tigen Bestrebungen der Schweiz, mit der Europäischen Ge- meinschaft möglichst bald ein Luftverkehrsabkommen ab- schliessen zu können. Seit dem 7. Juni 1993 sind wir diesem Ziel ein Stück näher gerückt: Die EG-Verkehrsminister haben an diesem Tag die EG-Kommission beauftragt, dem Rat für die nächste Sitzung (28. September 1993) einen Entwurf für Ver- handlungsrichtlinien zum Entscheid vorzulegen. Im Fall seiner Zustimmung können dann die formellen Verhandlungen be- ginnen. Um die formellen Verhandlungen kurz zu halten, müs- sen sie in den laufenden technischen Vorgesprächen gut vor- bereitet werden. Dabei werden auch rechtlich-institutionelle Fragen, die sich aus dem Abseitsstehen vom EWR ergeben, zu behandeln sein, namentlich im Bereich der Ueberwachung der einheitlichen Wettbewerbsregeln.
Es ist kaum Sache des Bundesrates, der Swissair Kooperati- onspartner vorzuschlagen. Die Swissair sucht mögliche Part- ner, die eine ähnliche Unternehmensgrösse, einen ähnlichen Qualitätsstandard und andere ähnliche Rahmenbedingungen aufweisen.
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Dringliche Interpellation der Fraktion der Schweizerischen Volkspartei Situation und Zukunft der Swissair Interpellation urgente du groupe de l'Union démocratique du centre Situation actuelle et avenir de Swissair
Wortlaut der Interpellation vom 1. Juni 1993
Die Swissair soll nach aktuellen Informationen bis Ende Juni über ein Zusammengehen mit den Fluggesellschaften KLM, SAS und Austrian Airlines beschliessen. Es ist eine Fusion ge- plant, aus der ein neues Unternehmen mit Sitz in den Nieder- landen hervorgehen wird. In diesem Zusammenhang wird der Firmenname Swissair verschwinden, und die schweizerische Fluggesellschaft wird im neugeschaffenen Unternehmen auf- gehen. Daraus ergeben sich weitreichende wirtschaftliche, staatspolitische, aussenpolitische und luftfahrtpolitische Kon- sequenzen. Unter anderem muss in der Schweiz durch die Fu- sion mit einem Arbeitsplatzverlust von bis zu 10 000 Personen gerechnet werden.
Der Bundesrat wird darum dringend gebeten, folgende Fra- gen zu beantworten:
Ist der Bundesrat nicht auch der Meinung, dass ein Verlust des Markenzeichens Swissair dem Ansehen und dem Be- kanntheitsgrad der Schweiz im Ausland schaden würde?
Ist der Bundesrat im Zusammenhang mit der Fusion über mögliche Entlassungen von bis zu 10 000 Personen in der Schweiz informiert worden, oder hat er Kenntnis über entspre- chende Pläne?
Rechnet der Bundesrat damit, dass nach einer Fusion die bestehenden Landerechte und bilateralen Luftfahrtabkom- men mit dem Ausland bestehen bleiben?
Ist der Bundesrat der Meinung, dass der Personen- und Gü- terverkehr mit dem Ausland in der Luft auch ohne Swissair im heutigen Ausmasse aufrechterhalten werden kann?
Hält der Bundesrat eine eigenständige schweizerische Luftfahrtpolitik auch ohne die Swissair für möglich und praktikabel?
Wie beurteilt der Bundesrat die rechtliche Situation einer Fu- sion aus schweizerischer Sicht?
Sind Gesetzesänderungen nötig?
Sieht der Bundesrat Möglichkeiten, die Rahmenbedingun gen für die Konkurrenzfähigkeit des Zivilluftfahrt-Standortes Schweiz - insbesondere im Bereich der beiden internationa- len Flughäfen - zu verbessern?
Welche Schritte gedenkt der Bundesrat konkret einzu- leiten?
Texte de l'interpellation du 1er juin 1993
D'après les informations dont on dispose, Swissair devrait dé- cider, d'ici à la fin juin, d'une éventuelle fusion avec les compa- gnies KLM, SAS et AUA. Le projet de fusion prévoit la création d'une nouvelle entreprise qui aura son siège aux Pays-Bas. Dans la foulée, la raison sociale de Swissair disparaîtra, la compagnie helvétique étant absorbée par la nouvelle entre- prise. Mais ce projet aura aussi de lourdes conséquences éco- nomiques et des retombées non négligeables sur la politique intérieure et extérieure de la Suisse ainsi que sur la politique du transport aérien. Parmi celles-ci, relevons la perte de quel- que 10 000 emplois que le projet risque d'entraîner en Suisse. Le Conseil fédéral est donc prié de répondre aux questions suivantes:
N'est-il pas aussi d'avis que la perte du label Swissair serait préjudiciable à l'image et au rayonnement de la Suisse à l'étranger?
A-t-il été informé de ce qu'une fusion éventuelle risque d'en- traîner le licenciement de quelque 10 000 personnes en Suisse ou a-t-il connaissance de projets à ce propos?
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S'attend-il à ce que, au lendemain d'une fusion, les droits d'atterrissage actuels et les accords bilatéraux signés avec l'étranger soient maintenus?
Estime-t-il que les transports aériens de passagers et de marchandises en provenance et à destination de l'étranger pourraient être maintenus dans les proportions actuelles, mal- gré une éventuelle disparition de Swissair?
Considère-t-il qu'il serait possible pour la Suisse de mener une politique du transport aérien indépendante, même si Swissair n'existait plus?
Comment considère-t-il l'éventualité d'une fusion sous l'an- gle du droit suisse?
Faudrait-il modifier des lois?
Voit-il comment on pourrait améliorer la compétitivité de la Suisse dans le domaine de l'aviation civile, notamment en ce qui concerne les deux aéroports internationaux du pays?
Quelles mesures concrètes le Conseil fédéral a-t-il l'inten- tion de prendre?
Sprecher - Porte-parole: Frey Walter
Schriftliche Begründung
Die Urheber verzichten auf eine Begründung und wünschen eine schriftliche Antwort.
Développement par écrit Les auteurs renoncent au développement et demandent une réponse écrite.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 14. Juni 1993
Die internationale Zivilluftfahrt befindet sich im Umbruch. Der Wettbewerbsdruck wird im Zeichen der fortschreitenden Libe- ralisierung und der aktuellen konjunkturellen Schwierigkeiten zunehmend härter. Illustrativ hierfür ist die Tatsache, dass die Luftfahrtgesellschaften 1991/92 - von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Swissair gehört zu diesen Ausnahmen - grosse Defizite einflogen. Eine Trendwende ist zurzeit nicht abzusehen. Um in diesem Wettbewerb bestehen zu können, müssen sich die Fluggesellschaften restrukturieren, d. h., die Erträge steigern, die Kosten senken.
Für Gesellschaften wie die Swissair kommt erschwerend hinzu, dass zahlreiche Staaten ihre nationalen Fluggesell- schaften mittels direkter oder indirekter Subventionen stützen, was den freien Wettbewerb massiv verfälscht. Dazu kommt, dass die Swissair von der europäischen Integration und vom damit verbundenen Liberalisierungsprozess einstweilen noch ausgeschlossen ist.
Mittels strategischer Allianzen auf europäischer und interkonti- nentaler Ebene sowie harter Kostensenkungsprogramme hat die Swissair diese Negativeffekte recht erfolgreich auffangen können. Es stellt sich indes die Frage, ob dies genügt, um auch in Zukunft bestehen zu können. Die Swissair hat deshalb nach neuen strategischen Kooperationsmöglichkeiten gesucht, um ihr langfristiges Ueberleben zu sichern. Im Vordergrund steht das Projekt Alcazar, welches den Zusammenschluss der vier Fluggesellschaften Swissair, KLM, SAS und Austrian Airlines vorsieht, um eine stärkere Marktposition zu erreichen und Sy- nergien zu ermöglichen. Verschiedene Experten vertreten die Auffassung, dass im Wettbewerb künftig nur noch bestehen kann, wer sich entweder auf Marktnischen beschränkt odervon der Grösse her ein kritisches Mass übersteigt.
Nachdem der Bundesrat laufend durch das EVED informiert worden ist, hat er an seiner Sitzung vom 26. Mai 1993 eine Aus- sprache geführt. Im Lichte der staatspolitischen Dimension des Projekts Alcazar, der Rolle des Bundes als Aktionär, als Konzessions- und Aufsichtsbehörde und der Rolle der Swiss- air, die gestützt auf 113 bilaterale Luftverkehrsabkommen als bezeichnetes und somit bevorzugtes Unternehmen die vom Bund ausgehandelten Verkehrsrechte beanspruchen kann, hat der Bundesrat die verantwortlichen Unternehmungsor- gane der Swissair um weitere Abklärungen gebeten und darum, die entsprechenden Informationen innert nützlicher Frist zu liefern. Es wird erwartet, dass diese Angaben noch vor der Sommerpause 1993 geliefert werden.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Aktien der Swissair zu rund 80 Prozent in privaten Händen sind, die Swissair- Organe nach unternehmerischen Grundsätzen handeln müs- sen und sie hierfür den notwendigen Freiraum benötigen. Er verkennt auch nicht den ordnungspolitischen Rahmen einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sowie den politischen Trend zu Liberalisierung, Deregulierung, Privatisierung und Revitali- sierung, Elemente, welche staatlicher Einflussnahme und staatlichen Interventionen Grenzen setzen.
Der Bundesrat beantwortet die einzelnen Fragen wie folgt: 1. Bei den bisher durchgeführten exploratorischen Gesprä- chen - offizielle Verhandlungen sind nach Angaben der Swiss- air bisher nicht aufgenommen worden - wurden auch Fusi- onsüberlegungen erörtert. Es ist indes keineswegs gesagt, dass der Sitz der zur Diskussion stehenden Holdinggesell- schaft in den Niederlanden sein wird.
Nach Auffassung des Bundesrates müsste das Markenzei- chen Swissair auch im Rahmen des Projekts Alcazar erhalten bleiben. Dies dürfte auch im kommerziellen Interesse der Ge- sellschaft liegen.
Der Bundesrat hat keine Kenntnis von Plänen, die im Zu- sammenhang mit einer Fusion der Swissair mit Entlassungen von bis zu 10 000 Personen in der Schweiz rechnen. Diese Meldung wurde durch einzelne Presseorgane verbreitet. Ge- mäss Meinung der Swissair wird es sich um einen kleinen Bruchteil davon handeln. Die Swissair weist auch darauf hin, dass dank Expansion und Wachstum gute Aussichten auf teil- weise Kompensation bestehen.
Die bestehenden Landerechte und bilateralen Luftverkehrs- abkommen mit ausländischen Staaten basieren auf dem Prin- zip des Austausches gleichwertiger Rechte und Möglichkei- ten. Eine Kündigung dieser Abmachungen durch die Vertrags- partner der Schweiz ist auch im Hinblick auf eine mögliche Ko- operation der Swissair im Rahmen von Alcazar nicht zu erwar- ten, da ja damit auch die ausländischen Fluggesellschaften ih- rer Rechte verlustig gingen. Ob und welche Anpassungen an den bilateralen Abkommen mit gewissen Staaten vorgenom- men werden müssen, kann heute noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden.
Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die schweizeri- schen Interessen im Luftverkehr von und nach unserem Land am besten von einer wenn möglich schweizerischen Flugge- sellschaft wahrgenommen werden. Die entsprechenden Vor- aussetzungen kann aber auch eine multinationale Gesell- schaft mit schweizerischer Beteiligung erfüllen.
Das Ziel der schweizerischen Luftfahrtpolitik ist es, die Rah- menbedingungen zu schaffen und zu erhalten, die es der Zivil- luftfahrt ermöglichen, ihre im öffentlichen Interesse liegende Rolle als Teil des nationalen und internationalen Verkehrssy- stems sicher, effizient und umweltgerecht wahrzunehmen. Da- bei geht es darum, Voraussetzungen zu schaffen, dass gute Verbindungen mit den europäischen Zentren aufgebaut und dass die wichtigen Zentren des entfernteren Auslandes von der Schweiz aus so gut erreicht werden können wie vom be- nachbarten Ausland her. Der Bestand einer nationalen Luftver- kehrsgesellschaft ist hilfreich zur Verwirklichung dieser Politik; es ist indes nicht zwingend, dass nur eine schweizerisch be- herrschte Gesellschaft diese Aufgabe erfüllen kann.
Artikel 103 des Luftfahrtgesetzes (LFG) gibt der Swissair eine besondere Stellung: Sie ist das Instrument, welches die im allgemeinen Interesse liegenden internen, kontinentalen und interkontinentalen Linienverbindungen betreibt. Auch im Rahmen eines Kooperationsmodells, wie es das Projekt Alca- zar vorsieht, müsste die Swissair den Betrieb der im allgemei- nen Interesse liegenden Linienverbindungen gewährleisten können.
Sollte es zu einer Holdinggesellschaft kommen, ist eine Gesetzesrevision notwendig. Ob schon der erste Schritt, d. h. die Gründung einer sogenannten Managementgesellschaft, eine Gesetzesrevision erfordert, kann erst mit Bestimmtheit gesagt werden, wenn die diesbezüglichen Verhandlungser- gebnisse vorliegen.
Zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der schweizeri- schen Luftverkehrsunternehmen sieht der Bundesrat in erster Linie den raschen Einbezug der Schweiz in die Liberalisierung
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des europäischen Luftverkehrs mittels Abschluss eines Luft- verkehrsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft. Diesbezüglich sind Fortschritte zu verzeichnen: Am 7. Juni 1993 hat der EG-Verkehrsministerrat die EG-Kommission be- auftragt, ein Verhandlungsmandat auszuarbeiten. Der Bun- desrat hat zudem Schritte unternommen, um die Optimierung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Flugsicherung, voranzutreiben.
Rapport écrit du Conseil fédéral du 14 juin 1993
L'aviation civile internationale subit de profondes mutations. Les progrès du processus de libéralisation et les difficultés économiques actuelles font que la concurrence devient de plus en plus âpre dans le transport aérien. Ainsi, à quelques exceptions près - dont Swissair -, les compagnies d'aviation ont enregistré des déficits considérables en 1991/92. Or, un renversement de tendance n'est pas en vue. Si les compa- gnies veulent survivre malgré une concurrence acharnée, elles devront se restructurer, c'est-à-dire accroître leurs reve- nus et réduire leurs coûts.
Une entreprise comme Swissair pâtit en outre de deux in- convénients majeurs: d'une part, elle est encore exclue de l'in- tégration européenne et des mesures de libéralisation qui en découlent, d'autre part, de nombreux Etats soutiennent finan- cièrement leurs compagnies nationales en leur accordant des subventions directes ou indirectes, procédé qui fausse entiè- rement la libre concurrence.
Swissair a pu compenser avec un certain succès ces inconvé- nients grâce à des alliances stratégiques conclues sur les plans tant européen qu'intercontinental, et grâce à un impor- tant programme de compression des coûts. Reste à savoir si de telles démarches suffiront à garantir sa survie. Par consé- quent, soucieuse d'assurer son avenir, notre compagnie na- tionale a recherché de nouvelles possibilités de coopération stratégique. Au premier plan figure le projet Alcazar, qui pré- voit la fusion des quatre compagnies Swissair, KLM, SAS et Austrian Airlines. Le but est de parvenir à renforcer les posi- tions sur le marché et à obtenir des effets de synergie. Maints experts sont d'avis que seules pourront survivre dans cette si- tuation de concurrence les compagnies qui se limitent à cer- tains créneaux du marché ou qui, par leur importance, dépas- sent une taille dite critique.
Le DFTCE nous a constamment tenus au courant des projets de Swissair, puis nous avons abordé la question lors de notre séance du 26 mai 1993. Compte tenu de la portée du projet Al- cazar sur le plan de la politique générale, du rôle de la Confé- dération (actionnaire, autorité concédante et organe de sur- veillance) ainsi que de celui de Swissair, qui bénéficie des droits de trafic négociés par la Confédération sous la forme de 113 accords bilatéraux de trafic aérien, dans lesquels elle fi- gure comme entreprise désignée et donc favorisée, nous avons demandé aux organes dirigeants de Swissair de procé- der à de nouvelles démarches. Ces renseignements doivent nous parvenir dans le meilleur délai; une réponse est attendue avant les vacances d'été 1993.
Nous sommes conscients que le 80 pour cent des actions de la compagnie se trouve en mains privées et que les organes dirigeants de Swissair doivent agir selon les principes d'une saine gestion; pour cela, ils doivent disposer d'une certaine marge de manoeuvre. Nous n'ignorons pas non plus que le contexte structurel de l'ordre économique, ainsi que la ten- dance politique actuelle -libéralisation, déréglementation, pri- vatisation et revitalisation - sont des éléments qui limitent l'in- fluence de l'Etat et ses possibilités d'intervention.
Nous répondons aux différentes questions comme il suit:
affirmer que le siège du nouveau holding se trouvera aux Pays-Bas.
Nous sommes d'avis que le label Swissair doit être conservé dans le cadre du projet Alcazar; d'ailleurs, cela devrait aussi servir les intérêts commerciaux de la compagnie.
Nous n'avons aucune information sur des projets selon les- quels la fusion entraînerait le licenciement de quelque 10 000 personnes en Suisse. Cette annonce a été diffusée par certains organes de presse, mais Swissair affirme qu'il s'agi- rait tout au plus d'une faible fraction de cet effectif. Elle relève en outre que l'expansion et la croissance permettent d'envisa- ger des compensations partielles.
Les droits d'atterrissage actuels et les accords bilatéraux si- gnés avec d'autres Etats reposent sur le principe de la récipro- cité, donc sur l'échange de droits et de possibilités équiva- lents. Il ne faut pas s'attendre à ce que les partenaires de la Suisse dénoncent ces accords dans l'optique de la coopéra- tion éventuelle de Swissair sous le couvert du projet Alcazar. En effet, toute dénonciation ferait perdre leurs propres droits aux compagnies étrangères. On ne peut encore établir avec certitude s'il sera nécessaire d'adapter des accords bilatéraux avec certains Etats, et dans quelle mesure.
Nous estimons qu'une compagnie suisse d'aviation est la mieux à même de sauvegarder nos intérêts dans les trans- ports aériens touchant notre pays. Néanmoins, une compa- gnie multinationale à participation suisse pourrait aussi assu- mer cette tâche.
La politique aéronautique suisse fait partie du système na- tional et international de transport Elle a donc pour objectif de développer et de maintenir les conditions générales permet- tant à l'aviation civile de remplir de manière sûre, efficace et respectueuse de l'environnement, ainsi que dans l'intérêt pu- blic, les tâches qui lui incombent. Il s'agit en l'occurrence de créer des conditions propres à développer de bonnes liaisons avec les centres européens à partir de la Suisse et de relier no- tre pays aux lointaines comme aux proches destinations. Une compagnie suisse d'aviation est un outil idéal pour concrétiser cette politique. Cependant, elle ne doit pas impérativement être en mains suisses.
L'article 103 de la loi sur la navigation aérienne (LNA) ac- corde à Swissair une position particulière, car il fait de cette so- ciété l'instrument qui exploite le réseau interne, continental et intercontinental d'intérêt général. Dans un modèle de coopé- ration, tel que le prévoit le projet Alcazar, Swissair devrait pou- voir garantir la desserte des liaisons d'intérêt général.
La création d'un holding exigerait une révision de la loi. Quant à savoir si la première étape - la fondation d'une société de gestion - présuppose une modification légale, on ne pourra le dire avec certitude que lorsque le résultat des négo- ciations sera connu.
Si l'on veut améliorer la compétitivité des compagnies suis- ses, il importe d'abord de faire en sorte que notre pays parti- cipe sans tarder au processus de libéralisation du transport aérien à l'échelle continentale et qu'il signe un accord avec la Communauté européenne. Un premier résultat a été obtenu, puisque le 7 juin 1993 le Conseil des ministres de la CE a chargé la Commission d'élaborer le mandat de négociations. En outre, nous avons entrepris des démarches visant à opti- maliser l'infrastructure, notamment dans les services de la na- vigation aérienne.
Nous avons demandé à Swissair de nous fournir des infor- mations complémentaires, mais nous sommes conscients qu'elle a besoin d'une certaine marge de manoeuvre et que nous ne saurions la décharger de ses responsabilités com- merciales. En notre qualité d'autorité concédante et d'organe de surveillance, nous veillerons cependant à ce que l'intérêt public soit suffisamment pris en considération.
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Anno
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Rat
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Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
13
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 93.3257
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Datum 16.06.1993 - 15:00
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Data
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1268-1270
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