- Juni 1993 N
1019
Fragestunde
Sechste Sitzung - Sixième séance
Montag, 7. Juni 1993, Nachmittag Lundi 7 juin 1993, après-midi
14.30 h
Vorsitz - Présidence: Herr Schmidhalter
Präsident: Am vergangenen Abstimmungswochenende sind Volk und Stände einmal mehr den Abstimmungsempfehlun- gen von Parlament und Bundesrat gefolgt. Wir dürfen uns über das Abstimmungsresultat freuen, das viel deutlicher ausgefal- len ist, als dies gewisse Meinungsumfragen vorausgesagt ha- ben. Nur ein nicht geführter Kampf ist von vornherein verloren! Dieses eindeutige Abstimmungsergebnis ist all jenen zu ver- danken, die sich dafür eingesetzt haben, dass unsere Armee mit modernen Mitteln ausgerüstet werden kann. Ein besonde- rer Dank gebührt dem Vorsteher des Militärdepartementes, Herrn Bundesrat Kaspar Villiger.
Das Schweizervolk hat sich einmal mehr für eine glaubwür- dige Landesverteidigung ausgesprochen, auch wenn hohe fi- nanzielle Kosten dafür in Kauf genommen werden müssen. Es hat bewiesen, dass es auch in einer politisch und wirtschaftlich schwierigen Zeit kluge und zukunftsgerichtete Entscheide fäl- len kann. Es konnte einem Moratorium nicht zustimmen, das die Modernisierung unserer Luftwaffe auf Jahre hinausge- schoben hätte. Mit der Verwerfung der Waffenplatz-Initiative hat das Schweizer Volk auch einer zeitgemässen Ausbildung in der Armee zugestimmt.
Gegenüber dem Ausland hat die Schweiz am vergangenen Wochenende ihren Willen bekräftigt, für die eigene Sicherheit zu sorgen. Sie wird damit auch einen Beitrag zur Stabilität und zum Frieden in Europa leisten - und falls sich die Schweiz der- einst an der europäischen Integration beteiligt, wird sie nicht mit leeren Händen dastehen.
Mit dem Volksentscheid vom Wochenende ist auch der Weg frei für weitere militärpolitische Anliegen. Die Armeereform 95 muss jetzt konsequent weitergeführt werden. Dabei kann es nicht nur um organisatorische und Rüstungsfragen gehen, sondern auch um einen Bewusstseinsprozess und um eine moderne Sicherheitspolitik. Auch wenn zahlreiche Stimmbür- gerinnen und Stimmbürger den beiden Volksinitiativen zuge- stimmt haben und regionale Unterschiede festgestellt werden müssen, geht die Schweiz aus dieser Abstimmung gestärkt hervor.
Fragestunde - Heure des questions
93.5073
Frage Steinemann Schweizer im Uno-Einsatz Question Steinemann Suisses au service de l'ONU
Wortlaut der Frage vom 7. Juni 1993
Im Kanton Thurgau sind in letzter Zeit Uebungen mit 35 Uno- Offizieren aus 8 Nationen - darunter 16 Schweizer - durchge- führt worden. Die Teilnehmer wurden in einer dreiwöchigen Ausbildung «auf ihren späteren Einsatz» vorbereitet.
Ein grosser Teil unserer Bevölkerung kann dies nicht akzeptie- ren, handelt es sich hier doch um eine klare Missachtung des Volkswillens resp. des Uno-Beitritts-Neins. Wie kann dies der Bundesrat verantworten?
Texte de la question du 7 juin 1993
Récemment, des exercices auxquels 35 officiers de l'ONU de 8 pays - dont 16 Suisses - prirent part, ont eu lieu dans le can- ton de Thurgovie. Les participants ont été préparés à leur futur engagement durant un cours d'instruction de trois semaines. Une grande partie de notre population ne saurait accepter cette action qui est en contradiction flagrante avec le refus de notre peuple d'accepter l'adhésion à l'ONU. Comment le Conseil fédéral justifie-t-il la mesure qu'il a prise ?
Bundesrat Villiger: Ich möchte zuerst die Worte Ihres Präsi- denten verdanken.
Wir kommen wieder zu den Tagesproblemen der Schweizer Armee zurück. Ich beantworte die Frage von Herrn Steine- mann wie folgt: Seit 1989 haben Offiziere der Schweizer Armee die Möglichkeit, sich im Rahmen internationaler Lehrgänge zu unbewaffneten Uno-Militärbeobachtern ausbilden zu lassen. 1989 und 1990 konnten insgesamt 31 Schweizer Offiziere die nordische Uno-Militärbeobachter-Schule in Niinisato (Finn- land) besuchen. Sie wissen alle auch, dass schweizerische Militärbeobachter sowohl in Jugoslawien wie im Nahen Osten im Einsatz sind.
1992 führte die Schweiz erstmals einen eigenen Uno-Militärbe- obachter-Kurs durch. Damit übte sie längst fälliges Gegen- recht. Kurse im eigenen Land helfen aber auch, unser eigenes Wissen in Sachen Friedenssicherung weiter auszubauen und bei erfahreneren Nationen entsprechend Anerkennung zu fin- den. Deshalb hat die Schweiz auch dieses Jahr einen solchen Uno-Militärbeobachter-Kurs mit internationaler Beteiligung durchgeführt. Diese internationale Beteiligung ist eine Berei- cherung - auch für uns -, und wir beabsichtigen aufgrund der guten Erfahrungen, diesen Kurs auch 1994 zu wiederholen. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Uno ist, ist der Bundes- rat der Auffassung, dass sich unser Land an den internationa- len Massnahmen zur Friedenssicherung - natürlich im Rah- men unserer Neutralität - beteiligen muss. Damit können wir einen Beitrag zur internationalen Sicherheit leisten. Von dieser Sicherheit hängt auch unsere Sicherheit massgeblich ab.
Aus diesem Grund hat der Bundesrat die Friedensförderung in den sicherheitspolitischen Auftrag der Armee aufgenommen. Dieser wurde sowohl im Bericht 1990 zur Sicherheitspolitik, als auch im Armeeleitbild festgeschrieben und von Ihnen gutge- heissen.
Die Schweiz hat sich in den letzten Jahren wiederholt nicht nur finanziell, sondern auch personell an solchen friedenserhal- tenden Aktionen der Uno beteiligt. Dieses Engagement ist im Ausland äusserst positiv vermerkt worden, und wir haben den Eindruck, dass es auch im eigenen Land grossen Rückhalt ge- funden hat.
Steinemann: Auch ich gratuliere Ihnen, Herr Bundesrat Villi- ger, zum Abstimmungsergebnis von gestern.
Aber nun zum Uno-Thema: 1986 haben Volk und Stände zu ei- nem Engagement bei der Uno klar nein gesagt. Das Volk ist jetzt der Meinung, dass «die da oben» wieder machen, was sie wollen. Wird der Volkswille bei solchen Uebungen noch ge- wahrt? Wir können uns mit diesem Thema übrigens noch am nächsten Mittwoch auseinandersetzen.
Bundesrat Villiger: Ich glaube auch, dass das eines der Pro- bleme sein wird, die wir am nächsten Mittwoch hier bespre- chen müssen. Ich kann allerdings kurz meine Meinung vor- wegnehmen:
In der Tat haben bei der Abstimmung über den Uno-Beitritt Fragen wie «Blauhelme> und «Teilnahme an Sanktionen>> eine wichtige Rolle gespielt. Man war damals der Meinung, das sei mit unserer Neutralität nicht vereinbar.
In der Zwischenzeit hat sich die internationale Lage stark ver- ändert. Es würde nicht verstanden, wenn sich ein Land wie die Schweiz nicht beteiligen würde, wenn es z. B. darum geht, ei-
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III
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Datum
07.06.1993 - 14:30
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