Interpellatin du groupe démocrate-chrétien
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N 27 avril 1993
Unter diesen Umständen erachtet es der Bundesrat als ver- früht, bereits auf die einzuhaltenden Grundzüge der Vorberei- tungsarbeiten und Verhandlungen - wie dies die Verfasser des Postulates dem Bundesrates nahelegen - einzugehen. Der Bundesrat legt Wert darauf, im Einklang mit der bisherigen Praxis bei der Delegationszusammensetzung seinen Hand- lungsspielraum zu wahren.
Rapport écrit du Conseil fédéral du 24 février 1993
Compte tenu du climat intérieur, des négociations d'adhésion n'entrent pas en ligne de compte pour 1993 et en général aussi longtemps que les conditions politiques externes et in- ternes ne seront pas réunies.
Dans ces circonstances, le Conseil fédéral considère qu'il est prématuré d'entrer en matière sur les principes que les au- teurs du postulat l'invitent à respecter durant les travaux pré- paratoires et les négociations. Par ailleurs, selon une pratique constante, le Conseil fédéral se réserve toute latitude dans la désignation des délégations.
Schriftliche Erklärung des Bundesrates Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Déclaration écrite du Conseil fédéral Le Conseil fédéral propose le rejet du postulat.
Frau Misteli: Die grüne Fraktion hat gestern schon darauf hin- gewiesen, dass sie eine umfassende Analyse des Bundesra- tes und des Parlamentes vermisst, weshalb der EWR-Vertrag gescheitert ist. Wir sind überzeugt, dass einer der Gründe die Art war, wie die Diskussion über die Möglichkeiten der schwei- zerischen Integration in Europa geführt worden ist. Die wider- sprüchlichen, zum Teil demagogischen Aussagen hatten bei einem grossen Teil der Bevölkerung Aengste geweckt, wo- nach ein Beitritt zum EWR - so wie er sich vor der Abstimmung darstellte - keinen Vorteil versprach. Die grüne Fraktion will aber, dass die Diskussion über die Integration der Schweiz in Europa weitergeführt wird. Wir wollen, dass sie unter Einbezug aller Bevölkerungsschichten verstärkt geführt wird und dass das Parlament dem Bundesrat bestimmte Vorgaben zur Dele- gationszusammensetzung macht. Nur so entsteht in der schweizerischen Bevölkerung ein breit abgestützter Dialog über die zukünftigen Optionen.
In bezug auf das Gesuch um Aufnahme von Beitrittsverhand- lungen der Schweiz mit der EG fordern wir deshalb den Bun- desrat auf, in Brüssel die Veröffentlichung des Avis zu bewir- ken. Dieser steckt den Rahmen einer möglichen Option für die Verhandlungen über die EG-Mitgliedschaft ab. Diese Forde- rung an den Bundesrat hat gestern Frau Bär gestellt. Wir war- ten auf die Antwort.
Der Verhandlungsspielraum mit der EG ist in letzter Zeit grös- ser geworden. In einer Entschliessung des EG-Parlamentes vom letzten Januar werden die EG-Kommission und der EG- Rat aufgefordert, die dringlichsten institutionellen Reformen im Rahmen der nächsten Beitrittsverhandlungen mit den Efta- Staaten zu vereinbaren. Das ist im Klartext eine Aufforderung an die bereits beitrittswilligen Efta-Staaten, im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Vorschläge zur demokratischen und institutionellen Reform der EG zu unterbreiten. Das sind ganz neue Töne, die leider bei uns nicht zur Kenntnis genommen werden.
Die Efta-Grünen haben an einer gemeinsamen Tagung dar- aus bereits die ersten Konsequenzen gezogen und fordern ihre Regierungen auf, dem Angebot der EG zu folgen und un- ter den Efta-Staaten eine gemeinsame Verhandlungsposition bezüglich Demokratisierung der EG zu erarbeiten.
Wir, die grüne Fraktion, sehen darin günstigere Perspektiven für den Verhandlungsprozess; wir wollen aber mitreden. So müssen diese Verhandlungen - ja schon die Vorbereitungsar- beiten, wie das im Postulat gefordert wird - anders als die Ver- handlungen zum EWR geführt werden. Die Bevölkerung und EG-kritische Gruppen müssen breiter miteinbezogen werden. Es ist insbesondere nicht mehr möglich, dass für die Verhand- lungen über unsere Zukunft, die Zukunft in Westeuropa und in
Europa, Männer das Monopol beanspruchen. Die Frauen konnten nur noch in der Endphase der Diskussion um den EWR eingreifen. Die Skepsis vieler Frauen war begründet; die Nachteile des hauptsächlich von Männern ausgehandelten EWR waren eben für die Frauen besonders gross.
Eine zukünftige Integration der Schweiz in Europa wird ohne volle Gleichberechtigung und Mitbestimmung der Frauen nicht möglich sein, das gilt schon für die Verhandlungsdele- gation.
Die zwei letzten Punkte des Postulates, die Veröffentlichung der Zusammensetzung der vorbereitenden Gremien und der Verhandlungsdelegationen und die regelmässige Information des Parlaments und der Bevölkerung über den Stand der Vor- bereitungsarbeiten und der Verhandlungen, sind eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Wir bitten Sie, das Postulat entgegen dem Antrag des Bundes- rates anzunehmen.
Bundesrat Cotti: Diese Diskussion haben wir während den letzten zwei Tagen geführt. Ich möchte der Antwort des Bun- desrates vom 24. Februar eigentlich nichts hinzufügen. Die Grundsätze, worauf sich die Autorin des Postulates stützt, sind an sich nicht bestritten - bis auf die Frage der objektiven, for- mellen Kompetenz des Bundesrates, seine eigenen Delega- tionen zu bestellen. Mais le Conseil fédéral a raison de dire que, dans ces circonstances, il serait prématuré d'entrer en matière sur des principes qui devront être appliqués le mo- ment venu. Quand ce sera le cas, nous en aurons discuté pen- dant ces deux jours.
Deshalb bleibe ich beim Antrag des Bundesrates.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung des Postulates Minderheit Dagegen offensichtliche Mehrheit
92.3597
Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion Delegierter des Bundesrates für Europafragen
Interpellation du groupe démocrate-chrétien Délégué du Conseil fédéral pour les questions européennes
Diskussion - Discussion
Siehe Seite 616 hiervor - Voir page 616 ci-devant
Oehler: Unsere Fraktion hat im Anschluss an die Volksabstim mung vom 6. Dezember 1992 dem Bundesrat vorgeschlagen bzw. ihm die Frage gestellt, ob es nicht tunlich wäre, die Fra- gen, die künftig im Hinblick auf unsere Zusammenarbeit mit Europa auftreten, von einem Delegierten des Bundesrates für Europafragen behandeln zu lassen. Es ist meines Erachtens ein falscher Schluss, wenn der Bundesrat im ersten Abschnitt seiner Antwort schreibt, der Bundesrat beabsichtige weiterhin, selbst die Entscheide zu fällen, die in diesem Bereich notwen- dig seien; das ist richtig. Unsere Absicht besteht nicht darin, dem Bundesrat das Handeln zu verunmöglichen, sondern seine Grundlagen für die Entscheidungsfindung besser zu ge- stalten. Das bedeutet im Klartext: Die Entscheidungen in ande- ren Regierungen über die Zusammenarbeit mit der Schweiz werden nicht mehr nur von der Verwaltung bzw. den einzelnen Verwaltungen in den Staaten gemacht, sondern Vorarbeiten und Entscheidungsgrundlagen werden auf einer höheren Stufe zusammengetragen. Das heisst, Herr Bundesrat, dass
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Interpellation der christlichdemokratischen Fraktion
wir von unserem Land aus alle persönlichen Beziehungen, die von Schweizern zu Regierungen anderer Staaten bestehen, nutzbar machen sollten.
Heute morgen wurde uns von Herrn Blocher klargemacht, dass beispielsweise die Metzgermeister die Fragen beantwor- ten und behandeln sollen, die ihren Bereich betreffen, und dass man die Antworten nicht in der Verwaltung finden soll. Ich teile diese Meinung, weil das Fachwissen zum Tragen kom- men soll.
Ich teile auch die Meinung, dass wir die persönlichen Bezie- hungen von Regierungsleuten spielen lassen müssen; das bedeutet für uns, dass wir die langjährig gewachsenen Bezie- hungen aus der Vergangenheit zu den Regierungschefs in an- deren Staaten nun wieder aufnehmen müssen, damit dort diese Vorarbeiten auch nicht über die Apparate getroffen wer- den. Das, Herr Bundesrat, war letztlich unsere Auffassung.
Dass unter diesen Umständen einige Mitarbeiter im diplomati- schen Korps nicht unbedingt Freude an einem derartigen De- legierten haben werden, dafür haben wir Verständnis. Aber wir werben ja nicht für Verständnis, sondern wir werben für die be- ste Lösung unserer Probleme.
In diesem Sinne ist die CVP-Fraktion mit der Antwort nicht ganz zufrieden. Wir nehmen für Sie in Anspruch, dass Sie bei der Ausarbeitung dieser Beantwortung wohl Mitverantwor tung, aber keine aktive Mitarbeit hatten. Die Fraktion ist von der Antwort nicht befriedigt.
Schluss der Sitzung um 12.45 Uhr La séance est levée à 12 h 45
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Sessione
Sessione di aprile
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Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 92.3597
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Datum 27.04.1993 - 08:00
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