1109
Motion des Nationalrates
längerung bis zum 31. Dezember 1999, nicht aber auf Erhö- hung des damals gesprochenen Kredites. Die Swisspetrol Holding AG beabsichtigt, das laufende Untersuchungspro- gramm weiterzuführen und bis spätestens Ende dieses Jahr- zehnts abzuschliessen.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) unterzog die Vorlage einer sehr kritischen Beurteilung. Sie beschloss mit 9 gegen 1 Stimmen, dem Rat Zustimmung zu beantragen. Bei unserer Beratung wurde festgestellt, dass zwar der bisherige Erfolg sehr bescheiden ist, dass aber die Fortführung der Arbeiten der Swisspetrol im Interesse unserer Landesversorgung wie auch der eidgenössischen Energiepo- litik und der Forschungspolitik liege. Eine Verweigerung des noch nicht ausgeschöpften Kredites müsste als falsches politi- sches Signal gewertet werden. Nachdem Fachleute auf die Jahrhundertwende hin einen Energiekollaps befürchten, soll- ten in der Schweiz alle Möglichkeiten der Energiegewinnung gründlich geprüft werden.
Die positive Stellungnahme der Kommission wurde erleichtert durch ein kürzlich abgeschlossenes Gutachten eines interna- tional anerkannten und sehr erfolgreichen Experten aus den USA, der zum Schluss kam, dass in der Schweiz mit einer Wahrscheinlichkeit von über 80 Prozent ausbeutungswürdige Gasvorkommen vorhanden seien.
Abschliessend kann festgestellt werden, dass durch den Ein- fluss des Bundes der gegenseitige Austausch der Daten zwi- schen der Nagra und der Swisspetrol zustande kam. Während den Bohrungen konnten durch die begleitende Eidgenössi- sche Kommission für Geothermie und unterirdische Wärme- speicherung zusätzliche Untersuchungen ausgehandelt und veranlasst werden. Der Bund konnte bis anhin nicht verfüg- bare Daten und Resultate nutzen.
Namens der Kommission beantrage ich Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
Bundesrat Ogi: Herr Kommissionspräsident Schallberger hat alles gesagt, und zwar so gut, dass ich nichts mehr beizufügen habe. Ich möchte Sie bitten, auf die Vorlage einzutreten.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
An den Nationalrat - Au Conseil national
92.3086
Motion des Nationalrates (Berger) Energieversorgung. Beschleunigtes Verfahren Motion du Conseil national (Berger) Procédure accélérée pour les installations énergétiques
Wortlaut der Motion vom 19. Juni 1992
Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwen- digen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Ener- gieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtun- gen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorange- trieben werden.
Texte de la motion du 19 juin 1992
Le Conseil fédéral est invité de prendre, dans les meilleurs dé- lais, toutes dispositions permettant d'introduire une procé- dure d'enquête accélérée afin d'activer toutes réalisations ou améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement en énergie notamment en énergie électrique.
Schallberger, Berichterstatter: Der Nationalrat hat am 19. Juni dieses Jahres diskussionslos und mit schriftlicher Zu- stimmung des Bundesrates eine Motion von Nationalrat Jean-Pierre Berger überwiesen, welche die Einführung eines beschleunigten Abklärungsverfahrens bei der Verwirklichung geplanter und der Erneuerung bestehender Anlagen und Ein- richtungen für die Versorgung mit elektrischer Energie an- strebt. In der Begründung wird auf die Verschlechterung unse- rer Elektrizitätsversorgung und auf die besorgniserregenden Verzögerungen bei den Abklärungsverfahren hingewiesen. Die Diskussion innerhalb unserer Kommission zeigte auf, dass der Bedarf an Gesetzgebungsanpassungen im Bereiche der elektrischen Energie das im Motionstext umschriebene Ziel übersteigt.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) beantragt mit 9 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Mo- tion zu überweisen.
Ueberwiesen - Transmis
20 Stimmen 1 Stimme
Ad 92.057-3
Motion des Nationalrates (Kommission) Förderungsprogramm erneuerbare Energien Motion du Conseil national (commission) Programme d'encouragement des énergies renouvelables
Wortlaut der Motion vom 27. August 1992 Der Bundesrat wird beauftragt, im Rahmen des Aktionspro- grammes «Energie 2000» unverzüglich ein konkretisiertes För- derungsprogramm erneuerbare Energien, vor allem Solar-, Bio- und Holzenergie sowie Haustechnik, durchzuführen. Die-
Motion du Conseil national
1110
E
1er décembre 1992
ses soll insbesondere den Kriterien des Energiesparens, der Substitution von Erdöl und der Arbeitsbeschaffung Rechnung tragen.
Texte de la motion du 27 août 1992
Le Conseil fédéral est chargé, dans le cadre du programme d'action «Energie 2000», de mettre à exécution immédiate- ment un programme d'encouragement concret des énergies renouvelables prenant en considération avant tout l'énergie solaire, la bioénergie, l'énergie du bois ainsi que les techni- ques du bâtiment et les installations de chauffage. Ce pro- gramme doit particulièrement prendre en compte les critères suivants: économies d'énergie, remplacement du pétrole et création d'emplois.
Schallberger, Berichterstatter: Im Zusammenhang mit der Anpassung unserer Energiegesetzgebung an jene der EG hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (Urek) des Nationalrates eine Motion eingereicht, welche vom Bundesrat ein konkretisiertes Förderungsprogramm für er- neuerbare Energien, vor allem Solar-, Bio- und Holzenergie. sowie Haustechnik, unter Berücksichtigung der Kriterien des Energiesparens, der Substitution von Erdöl und der Arbeitsbe- schaffung verlangt.
Der Bundesrat erklärte sich gegenüber dem Nationalrat bereit, die Motion entgegenzunehmen. Gleichzeitig beantragte er, die Motion als erledigt abzuschreiben, da das verlangte Förde- rungsprogramm im Rahmen des Aktionsprogrammes «Ener- gie 2000» bereits besteht.
Der Nationalrat hat jedoch mit 55 gegen 49 Stimmen entschie- den, die Motion zu überweisen und gleichzeitig die Abschrei- bung abzulehnen, was als unterstützende Massnahme für die Arbeit des Departementes zu werten sei.
Unsere Urek stimmte stillschweigend für Ueberweisung der Motion. Obwohl hier offene Türen eingerannt werden, wollte die Kommission keine Differenz zum Nationalrat schaffen und lehnte daher mit 8 gegen 3 Stimmen die gleichzeitige Ab- schreibung ab.
Ich beantrage namens der Kommission Ueberweisung der Motion.
Bundesrat Ogl: Der Bundesrat hält selbstverständlich an sei- nem Antrag fest. Seit der Behandlung im Nationalrat haben Sie die Budgets für 1993 bereinigt. Sie haben Kürzungen be- schlossen, nicht nur bei den Strassen, nicht nur bei den Bah- nen, nicht nur bei der Zivilluftfahrt, sondern Sie haben auch im Energiebereich Kürzungen beschlossen. Deshalb können wir keine neuen Aufgaben mehr übernehmen ausserhalb derjeni- gen, die ich bei der Beantwortung der Motion Morniroli behan- delt und angegeben habe.
Ich möchte Sie deshalb bitten, konsequent zu sein. Wenn Sie die Motion als erfüllt abschreiben, gilt das auch für den Natio- nalrat. Wenn Sie wollen, dass wir im Energiebereich mehr tun, dann möchte ich Sie bitten, in der dritten Woche an mich zu denken und dann bei der Budgetdebatte in bezug auf die Energie kräftig nach oben zu stimmen. Wenn Sie das nicht tun können, möchte ich Sie bitten, dem Bundesrat zu folgen, der Ihnen beantragt, die Motion als erledigt abzuschreiben.
Schallberger, Berichterstatter: Ich sehe einen gewissen Wi- derspruch zwischen den Aussagen: Einerseits sagt man, die Sache sei erfüllt und daher könne man den Vorstoss abschrei- ben; andererseits wird dargelegt, dass es so viel mehr Arbeit gebe. Darin sehe ich einen Widerspruch.
Aber ich bekämpfe die Meinung von Herrn Bundesrat Ogi nicht mit Herzblut.
Bundesrat Ogi: Ich habe nicht gesagt, die Sache sei erfüllt. Die Sache ist eingeleitet. Mehr können wir nicht tun. An der Arbeit soll es nicht fehlen, aber an den Mitteln fehlt es. Die Mittel dik- tieren unsere Möglichkeiten. Deshalb müssen Sie konsequent sein und diese Motion als erledigt abschreiben.
Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motion Für Abschreibung der Motion
15 Stimmen 8 Stimmen
Schluss der Sitzung um 11.10 Uhr La séance est levée à 11 h 10
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Förderungsprogramm erneuerbare Energien Motion du Conseil national (commission) Programme d'encouragement des énergies renouvelables
In
Dans
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale
In
Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
VI
Volume
Volume
Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
02
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 92.057-3
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 01.12.1992 - 08:00
Date
Data
Seite
1109-1110
Page
Pagina
Ref. No
20 022 232
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.