Approval of AGTC Convention and postulate deemed fulfilledKI-generiert

30. September 1992 S

931

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen

91.3288

Postulat Danioth Transitabkommen mit der EG. Berücksichtigung der Neat Accord avec la CE sur le transit et NLFA

Wortlaut des Postulates vom 17. September 1991

Der Bundesrat wird ersucht, bei den weiteren Verhandlungen und dem Abschluss eines Transitabkommens mit der Europäi- schen Gemeinschaft (EG) den Grundsätzen und Zielsetzun gen des Bundesbeschlusses über den Bau der schweizeri- schen Eisenbahn-Alpentransversale (Alpentransit) Rechnung zu tragen.

Texte du postulat du 17 septembre 1991

Le Conseil fédéral est invité, lors des négociations ultérieures et de la conclusion de l'accord sur le transit avec la Commu- nauté européenne (CE), à tenir compte des principes et des objectifs contenus dans l'arrêté fédéral relatif à la construction de la ligne ferroviaire suisse à travers les Alpes (transit alpin).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Cavelty, Cottier, Delalay, Do- bler, Huber, Jelmini, Küchler, Kündig, Lauber, Meier Josi, Reichmuth, Roth, Schallberger, Schmid Carlo, Schönenber- ger, Simmen, Ziegler Oswald (17)

Danioth: Dieses Postulat wurde vor einem Jahr im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über die Neat-Vorlage ein- gereicht, zu einer Zeit also, als der Erfolg in den Transitver- handlungen noch keineswegs feststand. Nachdem der Bun- desrat es abgelehnt hatte, das Inkrafttreten des Neat- Beschlusses vom erfolgreichen Ausgang der Transitverhand- lungen unmittelbar abhängig zu machen, galt es auch vom Parlament aus Signale in Richtung Brüssel auszusenden, und zwar deutliche Signale für eine ökologische Verkehrspolitik. Die Anliegen des Postulates sind mit dem erfolgreichen und positiven Abschluss der Transitverhandlungen erfüllt.

Bundesrat Ogi: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Bun- desrat beantragt, das Postulat im Sinne des Postulanten als erledigt abzuschreiben.

Abgeschrieben - Classé

92.048

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen Transport combiné. Accord européen

Botschaft und Beschlussentwurf vom 13. Mai 1992 (BBI III 1119) Message et projet d'arrêté du 13 mai 1992 (FF III 1060)

Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière

Danioth, Berichterstatter: Dieses Uebereinkommen, das nicht von der EG, sondern von der Wirtschaftskommission der Ver- einten Nationen für Europa (ECE) initiiert worden ist, stellt eine Ergänzung zum Transitabkommen mit der EG dar. Es regelt

die zukünftige Bedeutung wichtiger Linien des internationalen kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängender Ein- richtungen. Es soll die Attraktivität des kombinierten Verkehrs erhöhen und zur Verbesserung der Schienenachsen und Ter- minals beitragen sowie eine Reihe technischer Bedingungen statuieren, die für die vorgesehenen Bau- und Ausbaupro- gramme von grosser Wichtigkeit sind. Das AGTC-Ueberein- kommen wurde bereits von 16 europäischen Ländern unter- zeichnet, soweit ich orientiert bin; vielleicht sind es inzwischen noch mehr.

Der Vorsteher des EVED unterzeichnete das Uebereinkom- men unter dem Vorbehalt der späteren Ratifizierung am 31. Oktober letzten Jahres in Prag. Es liegt voll auf der Linie der schweizerischen Verkehrspolitik, weil es die rechtlichen und technischen Rahmenbedingungen definiert, damit mehr Gütertransporte von der Strasse auf die Schiene verlagert wer- den können.

Ihre Kommission schlägt Ihnen ebenfalls einstimmig vor, die- ses Uebereinkommen zu genehmigen und damit den Bun- desrat zu ermächtigen, es zu ratifizieren. Die Frage des Staats- vertragsreferendums stellt sich nicht.

Bundesrat Ogi: Das Jahr 1991 kann als Jahr des Durchbruchs für den kombinierten Verkehr in Europa und für unsere Transit- politik bezeichnet werden. Das AGTC-Uebereinkommen schafft jetzt einen juristischen Rahmen im Hinblick auf eine vermehrte Nutzung des internationalen kombinierten Ver- kehrs auf gesamteuropäischer Ebene - etwas, das wir auch im Rahmen des Transitvertrages anstreben. Ziel des AGTC- Uebereinkommens ist es, die vorgeschlagenen Massnahmen ganz auf die Linie dieser Verkehrspolitik zu bringen. Ich möchte Sie deshalb bitten, in konsequenter Weiterführung dessen, was Sie vorher bestimmt haben, auch dieses Abkom- men mit der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa in Genf zu genehmigen.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Art. 1, 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2 Proposition de la commission Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes 29 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Kombinierter Verkehr. Europäisches Uebereinkommen Transport combiné. Accord européen

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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale

Jahr

1992

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Anno

Band

V

Volume

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Session

Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

07

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.048

Numéro d'objet

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Datum

30.09.1992 - 08:00

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Seite

931-931

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