Adoption of Eurolex life-insurance amendmentKI-generiert

Eurolex. Lebensversicherungsgesellschaften

897

29. September 1992 S

92.057-16

EWR. Anpassung des Bundesrechts (Eurolex) Bundesgesetz über die Sicherstellung von Ansprüchen aus Lebensversicherungen inländischer Lebensversicherungs- gesellschaften. Aenderung EEE. Adaptation du droit fédéral (Eurolex) Loi federale sur la garantie des obligations assumées par les sociétés d'assurances sur la vie. Modification

Botschaft I und Beschlussentwurf vom 27. Mai 1992 (BBI V 1) Message I et projet d'arrêté du 27 mai 1992 (FF V 1) Beschluss des Nationalrates vom 31. August 1992 Décision du Conseil national du 31 août 1992

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière

Detailberatung - Discussion par articles

Titel und Ingress, Ziff. I Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, ch. I préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 1 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Bei Artikel 1 muss ich Sie auf den Zusammenhang hinweisen. Es geht um die Verwirklichung der ersten und der zweiten Richtlinie. Wenn Sie bei den Le- bensversicherungen Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b nehmen, führt das zur Formulierung «mit Niederlassung in der Schweiz und Sitz in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums». Hier gilt neu die Sicherstellung statt der Kaution, wie ich vorher gesagt habe. Im übrigen kommt an verschiedenen Orten der Wegfall der vereinfachten Aufsicht zum Zug. Ich bitte Sie, bei Artikel 1 zuzustimmen.

Angenommen - Adopté Art. 2, 3 Abs. 2 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Art. 2, 3 al. 2 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 4 Abs. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 4 al. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Hier ändern wir das interne Recht; die Aufsicht würde nicht mehr dem Bundesrat, sondern der Aufsichtsbehörde übertragen. Das ändert materiell nicht viel, weil nach der Delegationsverordnung diese Aufgaben ja oh- nehin vom Bundesrat delegiert werden können.

Angenommen - Adopté

Art. 15, 15a (neu), 15b (neu), 15c (neu), 15d (neu) Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 15, 15a (nouveau), 15b (nouveau), 15c (nouveau), 15d (nouveau)

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Ich kann auch die Artikel 15a bis 15d zusammenfassen. Es geht bei diesen Artikeln um die Uebernahme von EWR-Recht für die Lebensversicherungen, und zwar mit den Grundideen, die ich im Eintretensreferat ge- nannt habe und die - glaube ich - hier nicht in allen Details dargelegt werden müssen.

Ich bitte Sie also, den Artikeln 15 sowie 15a bis 15d zuzu- stimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 16 Titel, Abs. 2, 4 (neu), Art. 17, 17a (neu), Gliederungs- titel vor Art. 18, Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 16 titre, al. 2, 4 (nouveau), art. 17, 17a (nouveau), titre précédant l'art. 18, art. 19 al. 3, art. 20 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gliederungstitel vor Art. 30a, Art. 30a (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre précédant l'art. 30a, art. 30a (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Hier möchte ich auf folgendes hin- weisen: Neu wird für Versicherte bei ausländischen Gesell- schaften, die gleich behandelt werden wie die schweizeri- schen Gesellschaften, ein Sicherungsfonds eingeführt Wir können also hier zustimmen. Das hängt damit zusammen, dass wir bei den EWR-Gesellschaften unter den Vorausset- zungen, die geschildert worden sind, auf die Kaution verzich- ten und dafür den Sicherungsfonds als massgebende Lösung bezeichnen.

Angenommen - Adopté

Art. 30b (neu), 30c (neu) Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 30b (nouveau), 30c (nouveau) Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Artikel 30b und Artikel 30c sind die Folge dessen, was wir in Artikel 30a beschlossen haben.

Angenommen - Adopté

E 29 septembre 1992

898

Interpellation urgente Gemperli

Art. 30d (neu), Gliederungstitel vor Art. 31 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 30d (nouveau), titre précédant l'art. 31 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 32 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Auch da muss ich sagen: Wir füh- ren hier keine neuen Strafbestimmungen ein, sondern passen bestehende dem EWR-Recht an.

Angenommen - Adopté

Art. 34, Gliederungstitel vor Art. 36, Art. 36 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 34, titre précédant l'art. 36, art. 36

Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Art. 38 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Jagmetti, Berichterstatter: Die Kommission hat über Artikel 38 zweimal beraten. Die Aufhebung ist nicht EWR-bedingt, das muss ich Ihnen sagen. Aber Artikel 38 ist eine rein historische Vorschrift, die heute jeden Sinn verloren hat, und wir beantra- gen Ihnen, bei dieser Gelegenheit diese Vorschrift aufzuhe- ben. Es ist keine materielle Aenderung. Es ist eine Anpassung des Gesetzes an die heutige Situation. Artikel 38 ist nach dem Ersten Weltkrieg in dieses Gesetz aufgenommen worden, weil damals deutsche Lebensversicherungsgesellschaften zah- lungsunfähig waren. Die Situation ist heute wirklich anders, und wenn Sie nicht an Rechtsarchäologie interessiert sind, können Sie der Kommission zustimmen.

Angenommen - Adopté

Art. 39a (neu), Ziff. II Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Art. 39a (nouveau), ch. Il Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes

26 Stimmen (Einstimmigkeit)

An den Nationalrat - Au Conseil national

92.3371

Dringliche Interpellation Gemperli Monopol der kantonalen Gebäude- versicherungen Interpellation urgente Gemperli Monopole des établissements cantonaux d'assurance contre l'incendie

Wortlaut der Interpellation vom 21. September 1992

Am 10. Oktober 1989 wurde das Versicherungsabkommen Schweiz/EWG abgeschlossen, das die Uebernahme der er- sten Schadenrichtlinie der EG beinhaltete. Im Versicherungs- abkommen wurde die Monopolstellung der kantonalen Ge- bäudeversicherungen anerkannt

Am 2. Mai 1992 wurde das EWR-Abkommen unterzeichnet. Gegenstand dieses Abkommens ist im Versicherungsbereich im wesentlichen die Uebernahme der ersten und zweiten EG- Richtlinien in der Schaden- und Lebensversicherung. Die Um- setzung erfordert verschiedene Gesetzesänderungen, die im Rahmen von Eurolex behandelt werden. Die bestehenden kantonalen Gebäudeversicherungsmonopole sind auch hier, wie aus der Botschaft des Bundesrates hervorgeht, ausdrück- lich garantiert.

Nun hat die EG am 18. Juni 1992 die dritte Schadenrichtlinie verabschiedet. Sie wird voraussichtlich am 1. Juli 1994 in Kraft treten und in der Folge Gegenstand der nachträglichen Ueber- nahme in das EWR-Abkommen sein. In dieser dritten Richtli- nie ist die Aufhebung der Gebäudeversicherungsmonopole vorgesehen.

Eine allfällige Aufhebung der kantonalen Gebäudeversiche- rungsmonopole kurz nach zweimaliger Garantieerklärung wäre stossend. Sie würde auch einen erheblichen Eingriff in die Gestaltungsfreiheit der Kantone darstellen und Anstalten betreffen, die seit vielen Jahren mit grossem Erfolg und einem ausgezeichneten Kosten-Nutzen-Verhältnis gearbeitet haben. Aus der Verbindung Gebäudeversicherung/Brandschutz sind erhebliche Synergieeffekte entstanden. Ich frage den Bundesrat an:

1. Ist die Uebernahme der dritten Schadenrichtlinie im Falle ei- nes Beitrittes zum EWR zwingend?

2. Bestehen Möglichkeiten für eine schweizerische Ausnah- meregelung?

3. Ist der Bundesrat bereit, für den Fall der Uebernahme der dritten Schadenrichtlinie im Interesse der Kantone angemes- sene Bedingungen und allenfalls genügende Uebergangsfri- sten zu verlangen?

4. Ist der Bundesrat weiter bereit, zu den Verhandlungen über das Monopol auch Vertreter der Gebäudeversicherungsan- stalten beizuziehen und die Kantone laufend zu orientieren?

Texte de l'interpellation du 21 septembre 1992

Le 10 octobre 1989, la Suisse et la CEE ont conclu un accord en matière d'assurance, qui impliquait, pour notre pays, la re- prise de la première directive de la CE sur l'assurance domma- ges. Cet accord reconnaissait le monopole des établisse- ments cantonaux en matière d'assurance incendie.

Le 2 mai 1992, l'Accord EEE à été signé. Par cet accord, la Suisse s'engage pour l'essentiel, dans le domaine des assu- rances, à reprendre la première et la deuxième directive de la CE pour ce qui est de l'assurance dommages et de l'assu- rance vie. Pour ce faire, plusieurs lois d'assurance devront être modifiées, ce qui est prévu dans le cadre d'Eurolex. Là aussi, le monopole des cantons dans le domaine de l'assurance in- cendie est préservé expressément, ainsi qu'il ressort du mes- sage du Conseil fédéral.

Or, la CE a édicté le 18 juin 1992 la troisième directive sur l'as- surance non-vie. Il est probable qu'elle entrera en vigueur le 1er juillet 1994 et qu'elle fera l'objet d'une intégration ultérieure dans l'Accord EEE. Dans cette troisième directive, l'abolition du monopole des cantons est prévue.

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

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1992

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Band

V

Volume

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Herbstsession

Session

Session d'automne

Sessione

Sessione autunnale

Rat

Ständerat

Conseil

Conseil des Etats

Consiglio

Consiglio degli Stati

Sitzung

06

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.057-16

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Datum 29.09.1992 - 08:00

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