National Council rejects motion to retain Simplon car shuttleKI-generiert

27. August 1992 N

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Europarat. Berichte

Die BLS haben den Transport der Autos zwischen Goppen- stein und Brig bereits eingestellt

Ich bin sicher, dass der Ständerat dieser Motion nicht nur aus rein gesetzgeberischen Gründen und Ueberlegungen zuge- stimmt hat, sondern dass er ein Signal geben wollte, zu versu- chen, diesen Autoverlad aufrechtzuerhalten. Der Nationalrat sollte meiner Meinung nach ein Gleiches tun.

Deux paroles à mes amis romands. Les CFF veulent épargner 2 millions de francs, soit un millième de leur déficit global, mais ils le proposent précisément à la ligne du Simplon, l'en- fant mal aimé. Heureusement, il y aurait une possibilité de sau- ver le chargement des voitures sur le train grâce à la privatisa- tion avec la BLS. Je vous prie de soutenir la motion.

Zwygart, Berichterstatter: Die Verkehrskommission hat sich den Entscheid in dieser Frage nicht leichtgemacht An zwei Sitzungen wurde die Frage besprochen. Im Sinne der Prioritä- tensetzung hat die Kommission die Motionen ein erstes Mal am 4. Mai 1992 mit 15 zu 6 Stimmen und ein zweites Mal am 30. Juni 1992 mit 13 zu 7 Stimmen abgelehnt. Aus der schriftli- chen Darlegung sehen Sie die Begründung. Ich möchte nur noch folgendes beifügen: Wir sind uns bewusst, dass es hier um eine Randregion geht. Aber im Sinne der Prioritätenset- zung, da unsere finanziellen Mittel nicht beliebig sind, kam die Kommission zu diesem Schluss. Ich bitte Sie daher, die Motio- nen abzulehnen.

Bundesrat Ogi: Es ist so, wie Herr Zwygart gesagt hat: Diese Motion wurde in der Verkehrskommission des Nationalrates zweimal behandelt, und es wurde, nachdem sie das erste Mal abgelehnt wurde, noch ein Hearing mit dem Walliser Staatsrat durchgeführt.

Die SBB beschlossen Einstellung des Autoverlades am Sim- plon auf 1993; die Motionäre Bloetzer und Schmidhalter for- dern Beibehaltung dieses Autoverlades und Einbezug in den Leistungsauftrag der SBB als gemeinwirtschaftliche Leistung. An der Sitzung der Verkehrskommission des Nationalrates vom 14. und 15. April 1986 verlangte Herr Schmidhalter, dass der kombinierte Verkehr sowie der Transport begleiteter Mo- torfahrzeuge dem gemeinwirtschaftlichen Bereich der SBB zu- geordnet werden sollen. Die Kommission lehnte den Antrag Schmidhalter mit 13 zu 4 Stimmen ab.

Für den Bundesrat bestehen auch heute keine zwingenden Gründe, den Autoverlad als marktwirtschaftliches Angebot einzuordnen. Mit der Aufrechterhaltung des Autoverlades wird eher der private - ich betone: der private - als der öffentliche Verkehr gefördert.

Nach den neuesten Linienerfolgsrechnungen 1990/91 erreicht der Autoverlad am Simplon 30 Prozent Grenzkostendeckung und ist damit im letzten Rang bei den marktwirtschaftlichen Leistungen. Ich muss dem Nationalrat auch in Erinnerung ru- fen, dass wir mit dem Staatsrat und mit dem Kanton Wallis ver- einbart haben, dass 100 000 Autos durch den Simplon trans- portiert werden sollten. Wenn wir die Statistik einsehen, stellen wir einen starken Rückgang seit 1989 fest: Nachdem noch 1980 bei einem geringeren Motorisierungsgrad 110 416 Autos diesen Autoverlad benützt haben, wurden 1991 94 722 Autos auf der Simplonstrecke transportiert; 1989 waren es 96 800 Autos, 1990 96 000 Autos. Offensichtlich wird dieses Angebot nicht genutzt. Mit seiner neunprozentigen Auslastung macht dieser Verkehr sogar dem Regionalverkehr die letzten Plätze beim Benützungsgrad streitig. Warum ist das so?

Man hat die Strasse über den Simplonpass ausgebaut. Es ist eine gut zu befahrende Strasse, praktisch 320 bis 340 Tage pro Jahr kann diese Strecke befahren werden. Diese Strecke lädt geradezu zum Ueberfahren des Simplonpasses ein, und damit hat sich die Nachfrage unten beim Autoverlad natürlich reduziert.

Die Argumente, die seinerzeit für die Strassenverbindung Ra- wil gebraucht wurden, u. a. die Zusammenführung des Wallis mit der übrigen Schweiz und umgekehrt, haben hier weniger Gültigkeit Der Simplontunnel wird künftig vermehrt für den in- ternationalen Personen- und Güterverkehr benötigt. Trotz der sehr guten Schneeverhältnisse im Winter 1991/92, also von

Dezember bis März, waren die Frequenzen des Autoverlades rückläufig; sie betrugen in dieser Zeitspanne 19,3 Prozent. Bei der Aufhebung liegt das Sparpotential für die SBB bei zirka 2 Millionen Franken, für den Bund etwa bei 1,4 Millionen Fran- ken. Es geht hier um die Verbilligungsbeiträge.

Hier möchte ich Ihnen einfach in Erinnerung rufen, was Sie je- weils zum SBB-Budget, zur SBB-Rechnung sagen. Irgendwo sollten wir ja mit dem Sparen, mit dem rationelleren Vorgehen beginnen dürfen; ich sage bewusst «beginnen dürfen». Die heutige Finanzlage des Bundes verlangt ein Setzen von Priori- täten.

Da äusserst schlechte Betriebsergebnisse für den Autoverlad am Simplon vorhanden sind und die Nachfrage völlig unbe- friedigend ist, lässt sich dieser Autoverlad - hiefür werden Ihre Gelder, die Gelder der Steuerzahler und der Automobilisten eingesetzt - nicht mehr rechtfertigen. Der Kanton Wallis war nicht bereit, eine Lösung mit dem Bund zu suchen. Wir haben es dem Kanton Wallis offeriert. Der Kanton Wallis hat abge- lehnt und gesagt, er sei nicht bereit, sich an einer Finanzierung zu beteiligen.

Als Fazit muss ich Ihnen beantragen, diese Motion abzuleh- nen; der Autoverlad gehört zum freien Marktbereich. Die Fi- nanzlage des Bundes und der SBB erlauben keinen ineffizien- ten Mitteleinsatz, und ich möchte Sie deshalb bitten, diese Mo- tionen von Herrn Schmidhalter und von Herrn Ständerat Bloet- zer abzulehnen.

Abstimmung - Vote Für Ueberweisung der Motionen Dagegen

51 Stimmen 55 Stimmen

91.081

Konventionen des Europarates. 5. Bericht Conventions du Conseil de l'Europe. 5e rapport

Bericht des Bundesrates vom 18. Dezember 1991 (BBI 1992 || 656) Rapport du Conseil fédéral du 18 décembre 1991 (FF 1992 || 651) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport

92.019

Europarat. Bericht des Bundesrates Conseil de l'Europe. Rapport du Conseil fédéral

Bericht vom 19. Februar 1992 (BBI II 782) Rapport du 19 février 1992 (FF II 778) Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN

Antrag der Kommission Kenntnisnahme vom Bericht Proposition de la commission Prendre acte du rapport

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27.08.1992 - 15:00

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