SBB employees' public office leave motion rejectedKI-generiert

N 19 juin 1992

1208

Motion Keller Rudolf

Gemäss Transportgesetz (SR 742.40) ist die SBB von der Transportpflicht für Stückgut ausgenommen. Eine Privatisie- rung könnte deshalb sofort vorgenommen werden. Mit der Privatisierung des Stückgutverkehrs wird die SBB so- fort viele Millionen einsparen können.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 1. April 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 1er avril 1992

Die Problematik des Stückguttransportes (Cargo Domizil) bei den Schweizer Bahnen ist bekannt. Die finanzielle Lage der SBB und der meisten in diesem Bereich tätigen konzessionier- ten Bahnunternehmungen erlaubt es nicht, das Stückgutan- gebot in der heutigen Form weiterzuführen. Basierend auf die- ser Erkenntnis hat der SBB-Verwaltungsrat Massnahmen für Leistungsverbesserungen und insbesondere zur Kostensen- kung beschlossen. Erste Rationalisierungsmassnahmen tra- ten bereits am 1. März 1992 in Kraft.

Zudem hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) die SBB ange- wiesen, ein Konzept zu entwickeln, das bis 1995 zumindest die Erwirtschaftung des Deckungsbeitrags II (Deckung der varia- blen und fixen Produktekosten) gewährleistet. Wird dieses Ziel binnen der gesetzten Frist nicht erreicht, muss entweder der Einsatz einer privatwirtschaftlichen Trägerschaft oder die defi- nitive Streichung des Angebotes erwogen werden. Eine Ge- setzesänderung ist hiefür nicht notwendig.

Das Transportgesetz erlaubt den Unternehmungen des öffent- lichen Verkehrs schon heute, die Beförderung von Stückgut aus ihrem Angebot zu streichen. Auch der geltende Leistungs- auftrag verpflichtet die SBB nicht, einen Stückguttransport an- zubieten. Verlangt wird einzig und allein, dass der Stückgut- verkehr dem marktwirtschaftlichen Bereich zuzuordnen ist, wenn eine solche Leistung angeboten wird.

Das vom Motionär für die SBB geforderte Beförderungsverbot widerspricht marktwirtschaftlichen Prinzipien. Es steht jedoch ausser Frage, für den Stückguttransport ein LKW-Monopol zu errichten.

Im Hinblick auf den nächsten Leistungsauftrag an die SBB (ab 1. Januar 1995), im Wissen um die schwierigen Finanzper- spektiven der Bundesbahnen und unter Einbezug der euro- päischen Tendenzen für die Bahnen setzt das EVED eine «Groupe de réflexion über die Zukunft der SBB» ein. Die Anlie- gen des Motionärs werden in diesem Rahmen geprüft werden können.

Aufgrund der von den SBB beschlossenen Massnahmen, der vom BAV an das Stückgutangebot gestellten betriebswirt- schaftlichen Bedingungen und der im Hinblick auf einen neuen Leistungsauftrag eingeleiteten Vorarbeiten hält der Bundesrat dafür, den Vorstoss als Postulat zu behandeln.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral

Der Bundesrat beantragt, die Motion in ein Postulat umzuwan- deln.

Präsident: Der Vorstoss wird von Herrn Ledergerber be- kämpft. Die Diskussion wird verschoben.

Verschoben - Renvoyé

92.3043

Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques

Wortlaut der Motion vom 2. März 1992

Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Generaldirektion der SBB zu verlangen, dass das «Reglement über die Vorausset- zungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundesbahnen, R 182.1, in Artikel 23 in dem Sinne angepasst wird, dass öffentliche Aemter ohne wirt- schaftliche Einbussen zeitlich voll ausgeübt werden können.

Texte de la motion du 2 mars 1992

Le Conseil fédéral est chargé de demander à la Direction gé- nérale des CFF de modifier l'article 23 de son Règlement fixant les conditions d'attribution des congés (R182.1) de sorte qu'une personne en charge d'une fonction publique puisse désormais l'exercer pleinement sans perdre une partie de sa rémunération.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Stalder (1)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

Im «Reglement über die Voraussetzungen und Bedingungen für die Bewilligung von Urlaub» der Schweizerischen Bundes- bahnen, R 182.1, ist in Artikel 23 festgehalten, dass Mitarbeite- rinnen und Mitarbeiter, die ein öffentliches Amt bekleiden, bis zu 15 Tage im Jahr bezahlten Urlaub beziehen können. Nun gibt es aber Behörden, wie beispielsweise kantonale Legislati- ven, wo der zeitliche Aufwand mehr als 15 Tage beträgt. Dies führt immer wieder zu Problemen für die von dieser Regelung betroffenen Personen. Sie müssen um zusätzliche Freitage betteln und können wegen der restriktiven Regelung oft nicht alle Sitzungen - ihr Amt betreffend - besuchen, wie es für eine seriöse Erfüllung eines Amtes aber erforderlich ist. So wie es im Interesse anderer Arbeitgeber ist, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter öffentliche Aemter bekleiden, sollte auch die SBB alles Interesse daran haben, dass dies für ihre Angestell- ten problemlos möglich ist. Es wäre nicht von Gutem für unser Staatswesen, wenn immer mehr bestimmte Berufsgruppen von der Ausübung öffentlicher Aemter absehen müssen oder wenn ihnen wegen eines Amtes, das sie innehaben, gar beruf- liche Nachteile erwachsen.

Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Rapport écrit du Conseil fédéral du 13 mai 1992

Die SBB sind daran interessiert, dass sich ihr Personal aktiv am öffentlichen Leben beteiligt, und unterstützen die Mitarbei- terinnen und Mitarbeiter, die ein Amt in einer legislativen oder exekutiven Behörde ausüben. Soweit es die Umstände erlau- ben, wird die Teilnahme an den Sitzungen ermöglicht

Die dienstlichen Erfordernisse gehen jedoch vor, wenn die in Frage stehende Person an ihrem Arbeitsplatz während der Ab- wesenheit unbedingt ersetzt werden muss. Wenn in den letz- ten Jahren einigen Urlaubsgesuchen nicht entsprochen wer- den konnte, ist das nicht auf eine restriktive Politik betreffend die Gewährung von Urlaub zurückzuführen, sondern vielmehr auf die schwierige Personalsituation, welche die Ersatzstel- lung verunmöglichte.

Für die Gewährung von Urlaub an die Inhaber eines öffentli- chen Amtes gilt ein einfaches Verfahren. Ein besonderes Ge- such ist nur nötig, wenn mehr als 15 Urlaubstage beansprucht werden. In der Regel ist es Ende Jahr einzureichen. Wenn die Verpflichtungen des Amtes es rechtfertigen, werden - entspre-

19. Juni 1992 N

1209

Motion Béguelin

chend dem Rundschreiben des Eidgenössischen Finanzde- partementes vom 22. Oktober 1963 - bis zur Höchstgrenze von 30 Tagen je Jahr zusätzliche Urlaubstage gewährt. Die Inhaber eines öffentlichen Amtes können jedoch nicht un- beschränkt bezahlten Urlaub in Anspruch nehmen; insbeson- dere sind auch die damit verbundenen Aufgaben in die An- spruchsbeurteilung einzubeziehen. In der Vergangenheit mussten einige wenige Gesuche abgelehnt werden, weil eine offensichtliche Unverhältnismässigkeit zwischen diesen Auf- gaben und dem verlangten Urlaub bestand. Ferner kann es selbst bei einem Bundesbetrieb nicht dessen Sache sein, al- leine die finanziellen Folgen zu tragen, welche damit verbun- den sind, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter ein öffentli- ches Amt ausüben; schliesslich wird dieser Dienst an der Ge- meinschaft entschädigt.

In Artikel 10 Absatz 3 der Beamtenordnung 2 hat der Bundes- rat es den SBB übertragen zu bestimmen, ob und in welchem Umfang ein Abzug von der Besoldung, den Ruhetagen und den Ferien stattzufinden hat, wenn die Beanspruchung 15 Tage jährlich übersteigt. Nachdem eine Ausdehnung der Zuständigkeiten von PTT und SBB bei der Anwendung der Be- amtenordnung in Vorbereitung ist, gibt es keinen Grund, dass der Bundesrat zur Aenderung der Vorschriften über die Ge- währung von Urlaub interveniert.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates Déclaration écrite du Conseil fédéral Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.

Abgelehnt - Rejeté

92.3086

Motion Berger Energieversorgung. Beschleunigtes Verfahren Procédure accélérée pour les installations énergétiques

Wortlaut der Motion vom 12. März 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, möglichst rasch alle notwen- digen Anordnungen zu treffen, welche die Einführung eines beschleunigten Abklärungsverfahrens ermöglichen; dadurch sollen die Verwirklichung geplanter Anlagen für unsere Ener- gieversorgung sowie die Erneuerung bestehender Einrichtun- gen, namentlich im Bereich der elektrischen Energie, vorange- trieben werden.

Texte de la motion du 12 mars 1992

Le Conseil fédéral est invité à prendre, dans les meilleurs dé- lais, toutes dispositions permettant d'introduire une procé- dure d'enquête accélérée afin d'activiter toutes réalisations ou améliorations d'installations nécessaires à notre ravitaillement en énergie notamment en énergie électrique.

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aubry, Chevallaz, Comby, Couchepin, Deiss, Ducret, Duvoisin, Eggly, Epiney, Etique, Frey Claude, Friderici Charles, Gobet, Guinand, Hari, Leuba, Maitre, Mamie, Narbel, Philipona, Pidoux, Reimann Maximi- lian, Rohrbasser, Rychen, Sandoz, Savary, Schmied Walter, Seiler Hanspeter, Theubet, Zölch (30)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit L'aggravation progressive de notre ravitaillement en électricité inquiète plus d'une autorité responsable de notre pays. La len- teur et le retard que subissent les projets soumis à la procé- dure d'enquête deviennent préoccupants. A une époque où la crise économique sévit et que simultanément les perspectives

d'ouvertures vers l'Europe se précisent, il est inconcevable que des signes de pénurie se dessinent à l'horizon. Dans la si- tuation particulière que nous traversons, il est indispensable de disposer en suffisance d'énergie sûre et respectueuse de notre environnement.

Schriftliche Erklärung des Bundesrates vom 13. Mai 1992 Déclaration écrite du Conseil fédéral du 13 mai 1992 Le Conseil fédéral est prêt à accepter la motion.

Ueberwiesen - Transmis

92.3110

Motion Béguelin Koordination zwischen Bahntarifen und Benzinpreis Coordination entre les mesures tarifaires prévues pour les chemins de fer et les prix des carburants

Wortlaut der Motion vom 18. März 1992

Der Bundesrat wird eingeladen, ein Instrument zu schaffen, womit er die Entwicklung der Bahntarife mit jener der Treib- stoffpreise koordinieren kann; es soll verhindert werden, dass sich die Ungleichheit zwischen den beiden Preiskurven immer weiter vergrössert und auf die Dauer alle Investitionen zugun- sten des öffentlichen Verkehrs (z. B. «Bus und Bahn 2000») unwirksam macht.

Texte de la motion du 18 mars 1992

Le Conseil fédéral est invite à se donner les moyens de coor- donner l'évolution des tarifs ferroviaires avec celle des prix des carburants; il s'agit d'éviter que la disparité entre les deux courbes continue à s'élargir, mettant ainsi en cause, à terme, tous les investissements en cours et décidés en faveur des transports publics (par exemple RAIL et BUS 2000).

Mitunterzeichner - Cosignataires: Aguet, Bäumlin, Bischof, Bodenmann, Borel François, Brügger Cyrill, Brunner Chri- stiane, Carobbio, Diener, Dünki, Duvoisin, Fankhauser, Gon- seth, Hafner Ursula, Herczog, Hollenstein, Hubacher, Jean- prêtre, Keller Rudolf, Ledergerber, Leemann, Leuenberger Ernst, Maeder, Matthey, Meier Hans, Meier Samuel, Misteli, Rebeaud, Ruffy, Seiler Rolf, Sieber, Stalder, Steiger, Strahm Rudolf, Thür, Vollmer, Weder Hansjürg, Zuger, Zwygart (39)

Schriftliche Begründung - Développement par écrit

1. Le trafic automobile privé représente en prestations (V-km), pour les distances supérieures à 3 km, environ 80 pour cent de la totalité du trafic, les transports publics en gros de 70/30 pour cent en faveur de la route pour les transports où les deux moyens sont en concurrence.

2. Par sa politique des investissements à moyen et à long ter- mes, le Conseil fédéral vise à stopper cette tendance, voire à l'inverser en partie en faveur du rail, pour des raisons éviden- tes - dans un pays à haute densité de population - de protec- tion de l'environnement et de qualité de vie.

3. Le prix des carburants pour le consommateur privé sont à la baisse, alors que les tarifs des transports publics (entrepri- ses du trafic général plus PTT) sont en hausse accélérée: + 10 pour cent au 1er mai 1991, + 13,6 pour cent pour l'abonnement demi-prix au 1er janvier 1992, + 9,7 pour cent au 1er mai 1992, suppression au 1er janvier 1993 des subven- tions décidées en 1986 pour l'abonnement demi-prix, pour le

Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali

Motion Keller Rudolf Freie Ausübung öffentlicher Aemter von SBB-Angestellten Motion Keller Rudolf Personnel des CFF. Libre exercice de charges publiques

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Nationalrat

Conseil

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Consiglio

Consiglio nazionale

Sitzung

16

Séance

Seduta

Geschäftsnummer 92.3043

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Numero dell'oggetto

Datum 19.06.1992 - 08:00

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