Motion du Conseil national. Droits de l'enfant
60
E 2 mars 1992
ter Umständen auch auf Mittel zurückgreifen muss, die unge- wöhnlich sind. Es tut mir leid, wenn der Bundesrat Ihnen nur dürftige Begründungen gegeben hat! Wir sind davon ausge- gangen, dass Sie selbstverständlich in der Lage sind, auch ohne bundesrätliche Begründungen dieses Geschäft umfas- send zu beurteilen und dazu Stellung zu nehmen. Aber Spass beiseite.
Ich habe - schon vor der Auseinandersetzung mit dieser In- itiative - Vertreter aus Kreisen angehört, die darauf hingewie- sen haben, dass die Todesstrafe auch in Kriegszeiten eine gewisse Fragwürdigkeit hat Ich habe darüber auch mit Mitar- beitern intern gesprochen. Nach einem längeren Prozess des Schwankens bin ich zur Ueberzeugung gekommen, dass es richtig ist, diese Strafe auch in Kriegszeiten abzuschaffen.
Es ist nicht ganz richtig, wenn man hier nur auf die DDR und die erwähnten Länder hinweist. Man muss alle Länder an- schauen, die sie abgeschafft haben. Aber diese Beispiele al- lein können nicht genügen, sie einfach nachzuahmen oder nur dem Zeitgeist nachzugeben, wenn wir nicht sowieso da- von überzeugt wären. Es gibt handfeste Gründe, die aus un- serem Verständnis der Menschenrechte heraus vielleicht an- dere sind als noch vor einigen Jahren. Der Hauptgrund, der aufgeführt worden ist, ist jener, dass ein Justizirrtum nie ausgeschlossen ist. Ein solches Urteil ist aber unwiderruflich; wenn es vollstreckt ist, kann es nie wiedergutgemacht werden.
Es ist im übrigen auch eine überaus grausame Strafe. Ich darf hier einen Gedankengang des Strafrechtlers Peter Noll zitie- ren: «Letztlich wissen wir nicht, womit wir einen Delinquenten bestrafen, weil wir den Tod nicht kennen; aber vor dem Straf- vollzug bestrafen wir ihn mit der allerschlimmsten Folter, die es gibt, nämlich mit der Todesangst. »
Nun wäre die Frage vielleicht legitim, ob man in einer solchen Extremsituation sogar einen Justizirrtum in Kauf nehmen könnte oder sollte, wenn die Strafe derart abschreckend wäre, dass damit unter Umständen solche Delikte verhindert werden könnten und mit der präventiven Verhinderung sol- cher Delikte vielleicht Verratsfälle ausgeschlossen werden könnten, die ihrerseits noch mehr Tote fordern würden. Es ist klar: Ein Verrat kann im Kriegsfall dazu führen, dass das Land noch viel grössere Opfer bringen muss als das Opfer, dass aus Justizirrtumsgründen einmal ein Falscher hingerichtet werden könnte.
Die Erfahrung und neuere Studien haben gezeigt, dass die ab- schreckende Wirkung der Todesstrafe nicht erwiesen ist In diesem Sinne muss man sich fragen, ob eine Todesstrafe dann nicht doch mehr emotionalen Rachecharakter hätte. Es gibt auch Studien in bezug auf die Friedenszeiten, die zur Ueberzeugung gekommen sind, dass die Todesstrafe keine abschreckende Wirkung zeitigt, dass Leute, die ein entspre- chendes Verbrechen verüben, Motive haben, die von der Straf- androhung kaum berührt werden. Wenn das so ist, wiegt das Argument des Justizirrtums um so gewichtiger.
Der Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass aus der Sicht der Menschenrechte diese Entwicklung, von der Todesstrafe auch in dieser Extremsituation wegzukommen, letztlich erfreu- lich ist.
Der Bundesrat schlägt Ihnen deshalb mit Ueberzeugung Ein- treten auf diese Vorlage vor.
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen Le conseil décide sans opposition d'entrer en matière
Präsidentin: Herr Rüesch beantragt Rückweisung der Vor- lage an die Kommission.
Abstimmung - Vote Für den Antrag Rüesch Dagegen
7 Stimmen 26 Stimmen
Gesamtberatung - Traitement global du projet
Titel und Ingress, Ziff. I-III Titre et préambule, ch. I-III
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
31 Stimmen 8 Stimmen
An den Nationalrat - Au Conseil national
Ad 90.263
Motion des Nationalrates (Kommission) Rechte des Kindes. Ratifikation der Konvention Motion du Conseil national (commission) Droits de l'enfant. Ratification de la convention
Wortlaut der Motion vom 4. Oktober 1991
Der Bundesrat wird beauftragt, den eidgenössischen Räten die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzu legen, die eine vorbehaltlose Ratifikation der 1989 von den Vereinten Natio- nen verabschiedeten Konvention über die Rechte des Kindes erlauben.
Texte de la motion du 4 octobre 1991
Le Conseil fédéral est chargé de présenter aux Chambres les révisions législatives nécessaires pour permettre une ratifica- tion sans réserve de la Convention relative aux droits de l'en- fant adoptée en 1989 par les Nations Unies.
Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
Das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes enthält ei- nen detaillierten Katalog von Rechten, welche dem Kind in den verschiedensten Lebensbereichen zustehen. Das Ueberein- kommen wurde am 20. November 1989 von der Generalver- sammlung der Vereinten Nationen verabschiedet und trat am 2. September 1990 in Kraft. Es ist bereits von mehr als 130 Staaten unterzeichnet und von deren 70 ratifiziert worden. Der Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Ueber- einkommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid entspreche der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenrechte und sei ein Akt internationaler Solidarität, welcher einen bes- seren rechtlichen Schutz der Kinder dieser Welt anstrebt und damit die Bemühungen der Schweiz zugunsten der Kinder im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitä- ren Hilfe ergänzt.
Ziel des Uebereinkommens ist es, dem Kind auf universeller Ebene Schutz und eine seinen Bedürfnissen entsprechende Unterstützung zu gewährleisten. Das Uebereinkommen ga- rantiert die bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozia- len und kulturellen Rechte des Kindes und verpflichtet die Ver- tragsstaaten zu spezifischen Massnahmen, um die praktische Umsetzung dieser Rechte zu konkretisieren.
Die Kommission begrüsst den Entscheid des Bundesrates, das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes zu unter- zeichnen, und erwartet eine rasche Ratifizierung desselben.
S
61
Motion des Nationalrates. Rechte des Kindes
Sie weist darauf hin, dass die Bestimmungen des Ueberein- kommens mit der schweizerischen Rechtsordnung zum grössten Teil vereinbart sind.
Unstimmigkeiten bestehen jedoch insbesondere im Zusam- menhang mit dem fehlenden Recht auf Familiennachzug für bestimmte Kategorien von Ausländern. Entgegen der vom Bundesrat vertretenen Meinung, wonach diesen Problemen mit einer auslegenden Erklärung oder mit einem Vorbehalt be- gegnet werden könnte, ist die Kommission wie schon der Na- tionalrat der Auffassung, dass den eidgenössischen Räten im Sinne der schweizerischen Rechtsauffassung und -tradition die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen sind, die eine vorbehaltlose Ratifizierung des Uebereinkommens er- lauben.
M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
La Convention relative aux droits de l'enfant comprend un catalogue détaillé des droits de l'enfant dans divers domaines. Adoptée le 20 novembre 1989 par l'Assemblée générale des Nations Unies, elle est entrée en vigueur le 2 septembre 1990. Elle a été signée par plus de 130 Etats, dont 70 l'on ratifiée. Le Conseil fédéral a décidé le 10 avril 1991 de signer la convention, estimant que cette décision s'inscrit dans le cadre de la politique de la Suisse en faveur des droits de l'homme; en effet, elle représente un acte de solidarité avec la commu- nauté internationale, acte qui vise à instaurer une meilleure protection juridique de l'enfant dans le monde et complète les efforts que la Suisse déploie en faveur des enfants dans les domaines de la coopération au développement et de l'aide humanitaire.
Cette convention a pour but d'assurer à l'enfant, sur le plan universel, une protection et un soutien appropriés à ses be- soins spécifiques. Elle garantit les droits civils, politiques, éco- nomiques, sociaux et culturels de l'enfant et impose aux Etats parties l'obligation de prendre des mesures spécifiques pour que ces droits soient effectivement respectés.
La commission approuve la décision du Conseil fédéral de si- gner la Convention relative aux droits de l'enfant et demande qu'elle soit promptement ratifiée. Elle fait observer que les dis- positions de la convention sont dans une large mesure com- patibles avec l'ordre juridique suisse.
Il existe cependant des contradictions, notamment l'absence de droit au regroupement familial pour certaines catégories d'étrangers. Contrairement à l'opinion exprimée par le Conseil fédéral, qui pense pouvoir faire face à ces problèmes par une déclaration interpretative ou une réserve, la commission pense, tout comme le Conseil national, qu'il faut présenter aux Chambres fédérales, en vertu de la conception et de la tradi- tion juridique suisse, les modifications législatives nécessaires pour que l'on puisse ratifier la convention sans réserve.
Antrag der Kommission Ueberweisen der Motion Proposition de la commission Transmettre la motion
Zimmerli, Berichterstatter: Das Geschäft wurde von der Kom- mission für Rechtsfragen zur Behandlung übernommen. Es geht um das Uebereinkommen über die Rechte des Kindes, das einen detaillierten Katalog von Rechten enthält, welche dem Kind in den verschiedensten Lebensbereichen zustehen. Der Bundesrat hat am 10. April 1991 beschlossen, das Ueber- einkommen zu unterzeichnen. Dieser Entscheid - so der Bun- desrat - entspreche der schweizerischen Politik zugunsten der Menschenrechte und sei ein Akt internationaler Solidarität, welcher einen besseren rechtlichen Schutz der Kinder dieser Welt anstrebe und damit die Bemühungen der Schweiz zu- gunsten der Kinder im Bereich der Entwicklungszusammenar- beit und der humanitären Hilfe ergänze.
Der Nationalrat hat am 4. Oktober 1991 mit offensichtlicher Mehrheit gegen sechs Stimmen, und zwar ohne jede Diskus- sion, die Motion überwiesen, die den Bundesrat beauftragt, den eidgenössischen Räten die notwendigen Gesetzesrevi- sionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose Ratifikation der er- wähnten Konvention erlauben.
Ihre Kommission hat sich mit diesem Geschäft befasst. Sie ist einstimmig zur Ueberzeugung gelangt, dass der Ständerat dieser vom Nationalrat überwiesenen Motion ebenfalls zustim- men sollte. Sie ist der Meinung, dass es in unserem Staat wirk- lich möglich sein sollte, diese Konvention ohne Vorbehalt zu ratifizieren.
Diesen Antrag stelle ich Ihnen hiermit nochmals namens der einstimmigen Kommission und verweise im übrigen auf den schriftlichen Bericht.
M. Felber, président de la Confédération: Il y a malheureuse- ment quelques petits ennuis dans cette motion et dans la façon de la transmettre. La motion, telle qu'elle a été présentée par le Conseil national, qui l'a acceptée, n'a malheureuse- ment, par un artifice administratif que j'ignore, jamais été sou- mise au Conseil fédéral pour qu'il fasse connaître son point de vue et sa prise de position. Le Conseil fédéral, par contre, avait pu s'exprimer au sujet d'autres interventions parlementaires qui traitent du même contenu et je répondrai demain, au Conseil national, à la motion de l'ancien conseiller national Longet, reprise par Mme. Bäumlin. Le Conseil fédéral propose aux auteurs de ces motions de transformer celles-ci en postu- lats. Je m'en explique.
La convention relative aux droits de l'enfant a été adoptée il y a un peu plus de deux ans. Depuis son ouverture à la signature, elle a connu un succès énorme. 104 Etats l'ont déjà ratifiée, une trentaine, dont la Suisse, l'ont signée, mais pas encore ra- tifiée. Comme vous le savez, nous l'avons signée le 1er mai 1991 et le Conseil fédéral a affirmé, à plusieurs reprises, qu'il était favorable à sa ratification. Il a donc l'intention de présenter un message, après que les Chambres fédérales auront été sai- sies - c'est l'ordre chronologique - du message concernant la convention contre la discrimination raciale. Ce message a été adopté ce matin par le Conseil fédéral, il sera donc soumis aux Chambres dès la prochaine session. Nous procédons par or- dre. Il y a eu les Pactes des Nations Unies sur les droits de l'homme, la Convention contre la discrimination raciale suivra et nous nous engageons pour la Convention en faveur des droits de l'enfant.
Cette convention contient un catalogue de droits qui appar- tiennent à l'enfant dans les domaines les plus divers de sa vie. Après consultation des services fédéraux compétents, nous avons constaté que le droit suisse, dans une très large me- sure, correspond aux exigences de la convention. Il y a toute- fois quelques problèmes, avant tout dans le droit de l'enfant à entretenir des contacts réguliers avec ses parents, droit qui n'est pas garanti aujourd'hui pour certaines catégories d'étrangers vivant en Suisse - pensons au statut des saison- niers en particulier.
La présente motion demande au Conseil fédéral de présenter aux Chambres les modifications législatives pour permettre une ratification sans réserve de la Convention relative aux droits de l'enfant. Le Conseil national ainsi que votre commis- sion - son président, M. Zimmerli vient de le signaler - font va- loir qu'il faudra réviser la législation suisse qui ne garantit pas le droit au regroupement familial pour les saisonniers. Si cette intention est réalisée, la nouvelle loi ne sera en vigueur qu'après un certain temps, nous craignons même que cela ne dure quelques années jusqu'à ce qu'elle soit définitivement en vigueur. Pendant ce laps de temps, nous ne pourrons pas rati- fier la convention, puisqu'on demande que la révision législa- tive ait lieu avant ou, au plus tard, en même temps.
Votre commission demande en outre que la convention soit ratifiée promptement. Si nous voulons le faire - c'est l'intention du Conseil fédéral - nous n'aurons pas alors l'occasion de modifier la législation, d'où ce paradoxe de la volonté simulta- née, du Parlement et du gouvernement, de ratifier rapidement, mais en même temps de la difficulté à réaliser la ratification sans réserve de cette convention. Nous n'avons pas eu, en ef-
E 2 mars 1992
62
Initiative du canton du Jura
fet, jusqu'à présent l'occasion d'examiner dans le détail toutes les incompatibilités, il y en a de petites qu'il faut tout de même connaître parfaitement.
A notre avis, le Conseil fédéral devrait pouvoir examiner les problèmes de près et devrait vous proposer dans le message d'adhésion à la convention, soit de faire des réserves, soit de modifier la législation suisse préalablement ou - encore une fois - en même temps. Ce sont les Chambres fédérales qui dé- cideront, en toute connaissance de cause, des éventuelles ré- serves à formuler. Ce que nous voulons dire par là c'est que, même si nous formulons des réserves, celles-ci n'ont évidem- ment pas un caractère définitif. On peut très bien ratifier avec des réserves, modifier ensuite la législation et demander à ce que nos réserves soient définitivement écartées, car elles ne sont pas formulées pour l'éternité et peuvent donc être reti- rées. Si vous transmettez la motion telle qu'elle est issue du Conseil national, nous pouvons évidemment vous présenter un message, mais la préparation en sera naturellement un peu plus longue que s'il s'agit simplement de l'acte de ratification car nous devrons alors envisager toute la procédure de modifi- cation de la loi.
C'est pourquoi, tout en vous priant de l'excuser de n'avoir pas pu prendre position sur cette motion, le Conseil fédéral vous invite à la transformer en postulat de manière à pouvoir ratifier et annoncer, dans le message de la ratification, les futures mo- difications législatives. Il est certain que nous ne tenons pas à faire durer le processus, mais vous savez qu'en ce qui concerne aussi bien l'Espace économique européen qu'une éventuelle adhésion de la Suisse à la Communauté euro- péenne, la réserve majeure que constitue le statut des saison- niers sera modifiée à tel point que les droits de l'enfant seraient alors garantis, et c'est là le point le plus important
Präsidentin: Wir haben es mit dem seltenen Fall zu tun, dass der Bundesrat dem Zweitrat beantragt, eine Motion, die vom Erstrat überwiesen wurde, nur als Postulat zu überweisen.
Zimmerli, Berichterstatter: Als Präsident der Kommission werde ich mich zum Wunsch des Vertreters des Bundesrates äussern müssen, diese Motion in ein Postulat umzuwandeln. Die Vorbereitung war suboptimal, das ist klar; es hätte uns die Aufgabe wesentlich erleichtert, wenn wir bereits in der Kom- missionssitzung die Bedenken des Bundesrates im einzelnen gekannt hätten. Jetzt haben wir zwei Möglichkeiten: Wir können - ohne dass ich jetzt die Kommission konsultieren konnte - der Umwandlung in ein Postulat zustimmen, oder wir können das Geschäft in die Kommission zurücknehmen, um nochmals, in Kenntnis aller Einwendungen, zu diskutieren und dann mit den entsprechenden Details noch einmal in den Rat zu kommen.
Politisch gesehen - ich muss jetzt laut denken - würde ich die zweite Variante vorziehen, weil das Geschäft doch von erhebli- cher politischer Tragweite ist, und ich möchte, dass unser Par- lament bei dieser Vorlage eine gute Figur macht.
In diesem Sinne beantrage ich, dass wir das Geschäft in die Kommission zurücknehmen, dass der Bundesrat uns aber ei- nen detaillierten Bericht zur Frage erstattet, wo es allenfalls Probleme mit der Anpassung gibt, damit wir in der Junisession noch einmal Stellung nehmen und Ihnen im Plenum Antrag stellen können. Das wäre wahrscheinlich die beste Lösung.
Präsidentin: Der Herr Kommissionspräsident hat persönlich den Antrag gestellt, das Geschäft an die Kommission zurück- zuweisen.
Zustimmung - Adhésion
91.308
Standesinitiative Jura Ratifizierung des Uno-Uebereinkommens über die Rechte des Kindes Initiative du canton du Jura Ratification de la Convention de l'ONU sur les droits de l'enfant
Beschluss des Nationalrates vom 2. März 1992 Décision du Conseil national du 2 mars 1992
Wortlaut der Initiative vom 16. August 1991
Das Parlament des Kantons Jura verlangt mit einer Standesin- itiative, dass die Schweiz das Uebereinkommen vom 20. No- vember 1989 über die Rechte des Kindes ratifiziert
Texte de l'initiative du 16 août 1991
Le Parlement de la République et Canton du Jura demande, par voie d'initiative cantonale, que la Suisse ratifie la Convention de l'organisation des Nations Unies sur les droits de l'enfant.
Herr Zimmerli unterbreitet im Namen der Kommission den fol- genden schriftlichen Bericht:
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates, welcher dieses Geschäft zur Beratung zugewiesen wurde, prüfte die Standesinitiative am 4. Dezember 1991. Sie hält fest, dass das vom Kanton Jura vorgebrachte Anliegen bereits aufgegriffen wurde: Der Bundesrat hat am 10. April 1991 das Ueberein- kommen unterzeichnet und wird den eidgenössischen Räten 1992 eine Botschaft für dessen Ratifizierung unterbreiten. So- dann hat der Nationalrat eine Motion überwiesen, wonach der Bundesrat beauftragt wird, dem Parlament die notwendigen Gesetzesrevisionen vorzulegen, die eine vorbehaltlose Ratifi- zierung erlauben. Damit wird das Anliegen der jurassischen Standesinitiative verwirklicht.
M. Zimmerli présente au nom de la commission le rapport écrit suivant:
Chargée de l'examen préalable de cet objet, la Commission des affaires juridiques du Conseil national a donné un préavis le 4 décembre 1991. Elle constate qu'il a déjà été tenu compte de l'exigence formulée par le canton du Jura, en ce sens que le Conseil fédéral a signé ladite convention le 10 avril 1991 et qu'il soumettra aux Chambres en 1992 un message en vue de la ratification de celle-ci. En outre, le Conseil national a trans- mis une motion chargeant le Conseil fédéral de soumettre au Parlement les révisions législatives nécessaires à la ratification sans réserve de cette convention. Suite a donc déjà été don- née à la demande du canton du Jura.
Antrag der Kommission Abschreiben der Initiative Proposition de la commission Classer l'initiative
Zimmerli, Berichterstatter: Hier muss jetzt natürlich gleich ver- fahren werden wie beim letzten Geschäft Ich möchte Sie bit- ten, die Kommission zu beauftragen, darüber in der nächsten Session noch einmal zu berichten.
Präsidentin: Der Berichterstatter beantragt auch hier, das Ge- schäft an die Kommission zurückzuweisen.
Zustimmung - Adhésion
Schluss der Sitzung um 19.15 Uhr La séance est levée à 19 h 15
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Motion des Nationalrates (Kommission) Rechte des Kindes. Ratifikation der Konvention Motion du Conseil national (commission) Droits de l'enfant. Ratification de la convention
In
Dans
In
Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1992
Année
Anno
Band
II
Volume
Volume
Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Ständerat
Conseil
Conseil des Etats
Consiglio
Consiglio degli Stati
Sitzung
01
Séance
Seduta
Geschäftsnummer
Ad 90.263
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
02.03.1992 - 18:15
Date
Data
Seite
60-62
Page
Pagina
Ref. No
20 021 136
Dieses Dokument wurde digitalisiert durch den Dienst für das Amtliche Bulletin der Bundesversammlung. Ce document a été numérisé par le Service du Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale. Questo documento è stato digitalizzato dal Servizio del Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale.