Taux hypothécaires/Politique monétaire. Interpellations
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N 9 mars 1992
Sie sehen, es gibt auch für Sie zugunsten des Finanzplatzes Schweiz noch einiges zu tun, um zu mehr Transparenz zu kommen, um die Situation zu verbessern.
Motionen 90.652, 90.622, 90.558 Motions 90.652, 90.622, 90.558 Ueberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
90.687
Interpellation der LdU/EVP-Fraktion Intervention des Bundesrates bei den Banken
Interpellation du groupe Adl/PEP Intervention du Conseil fédéral auprès des banques
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 2484 - Voir année 1990, page 2484
90.860
Interpellation Bonny Geldpolitik der Nationalbank Politique monétaire de la Banque nationale
Diskussion - Discussion
Siehe Jahrgang 1990, Seite 2485 - Voir année 1990, page 2485
Jaeger: Als die Interpellation eingereicht wurde - das ist jetzt schon einige Zeit her -, war dieses Anliegen äusserst berech- tigt. Die Tatsache, dass dieser Rat dann die Diskussion über die Interpellation beschloss, unterstrich nachdrücklich, dass auch im Rat die Auffassung vorherrschte, mit Bezug auf die gesamte Zinsentwicklung - was insbesondere auch die Hypo- thekarzinsgestaltung anbelangt - habe der Bundesrat aktiv zu werden. Das war auch unsere Auffassung. Mittlerweile hat sich die Situation entscheidend geändert, und zwar nicht nur des- halb, weil im Zins- und im Hypothekarzinsbereich eine ge- wisse Beruhigung eingetreten ist. Man könnte auch sagen: eine Beruhigung auf einem leider noch recht hohen Niveau. Wir hoffen ja alle, dass sich das hohe Hypothekarzinsniveau gegen Ende dieses Jahres wieder reduzieren wird. Das ist na- türlich eine Frage der Refinanzierungsmöglichkeiten der Ban- ken; es ist auch eine Frage der Geldpolitik der Notenbanken; es ist auch eine Frage der Entwicklung des Schweizerfran- kens. Mit anderen Worten: Wenn der Schweizerfranken ge- genüber der Deutschen Mark weiterhin an Terrain verliert, dann müssen wir leider mit einer weiteren Zinsversteifung rechnen; das könnte dann doch die von uns allen erhofften Senkungen im langfristigen Zinsbereich, auch im Hypothekar- zinsbereich, in eine weitere Zukunft hinaus verschieben.
Die entscheidende Frage aber ist doch, ob im Bankensystem Wettbewerb herrscht. Wenn nun dieser Wettbewerb nicht herrschte, dann würde hier ein gewisser Handlungsbedarf für den Bundesrat bestehen. Die Frage, ob in diesem Bereich Wettbewerb herrscht, möchte ich hier nicht beantworten, ob-
wohl ich mich mit dieser Frage beruflich sehr intensiv be- fasse - auch zuhanden des Bundesrates -, aber aus nahelie- genden Gründen möchte ich mich nicht zu einer Antwort ver- leiten lassen. Es ist eine Frage, die sehr sorgfältig und sehr emotionslos behandelt werden muss. In diesem Sinne möchte ich sagen - ohne der Diskussion, die auf uns zukom- men wird, vorzugreifen -, dass der Interventionsbedarf für den Bundesrat nach unserer Auffassung jetzt sicher geringer ge- worden ist. Im jetzigen Zeitpunkt ist es vor allem Aufgabe des Bundesrates, mit der Nationalbank die künftige geldpolitische Strategie ganz genau im Auge zu behalten. Denn hier könnten im jetzigen Zeitpunkt Fehler passieren, die für unsere Wirt- schaft gravierende Folgen hätten. Ich glaube, dies ist im Mo- ment die Hauptaufgabe des Bundesrates; er nimmt sie ja auch wahr.
Im übrigen bin ich der Auffassung, dass diese Frage - Inter- ventionen beim Bankensystem -, die damals sehr akut war, im Moment sicher nicht akut ist und dass dieses Problem in die- sem Sinne zurückgestellt werden kann.
Bonny: Ich habe im Oktober 1990 eine Interpellation einge- reicht, die sich mit der Geldpolitik der Nationalbank befasst hat. Ich habe damals drei kritische Fragen gestellt.
Eine erste bezog sich - mit Bezug auf die damalige Situation - auf die Fortführung der restriktiven Geldpolitik. Dazu muss ich sagen: Es ist obsolet, dass wir anderthalb Jahre später über deren Richtigkeit oder Unrichtigkeit diskutieren.
Ich habe eine zweite Frage gestellt, die sich damit befasste, ob die Nationalbank damals der völlig veränderten Situation beim Girogeld Rechnung getragen hat. Ich würde auch beantragen, dass wir jetzt einen Strich darunter machen. Der Fall ist ganz klar: Damals - Anfang 1988 - schrumpfte mit der Einführung des Interbanksystems das Girogeld sehr stark zusammen, nämlich auf einen Drittel. Das hatte zur Folge, dass die Steue- rungsmasse der Nationalbank fehlte. Das war ein Fehler, wir müssen das heute klar festhalten. Aber ich glaube, es macht keinen Sinn, anderthalb Jahre später noch Qualifikationen zu verteilen.
Den wesentlichen Punkt - ich glaube, diese Frage ist nach wie vor aktuell - möchte ich so formulieren: Ich habe damals - 1990 - die Gefahr einer drohenden Stagflation in den Vorder- grund gestellt. Sie ist leider Tatsache geworden. Es geht da um eine der Grundfragen, beinahe ein Dogma der National- bank, das sich etwas vereinfacht etwa so zusammenfassen lässt: Durch ein Bremsen der Geldmenge wird zwar vorüber- gehend der Geldpreis bzw. der Zinssatz steigen. Das Steigen der Zinsen hat aber dann zur Folge, dass die Nachfrage ge- dämpft wird und man wieder zu einem normalen konjunkturel- len Kurs zurückfindet. Das ist das Dogma, wie es nun seit vier Jahren, seit Beginn 1988, praktiziert worden ist, mit einigen kleineren Variationen.
Ich glaube, im Frühjahr 1992 darf man sich doch - nach dem alten schottischen Sprichwort: «The proof of the pudding is the eating» - die Frage stellen: War das Rezept gut, was hat dabei herausgeschaut? Wenn man diese Bilanz zieht, ist das Resul- tat nicht sehr erbaulich: Nach vier Jahren mehr oder weniger Bremspolitik ist nun im Februar endlich einmal die 5-Prozent- Jahresteuerung unterschritten worden, wobei diese Zahl inso- fern ein etwas falsches Bild gibt, als diese Senkung nur dank eines sehr ausgeprägten Basiseffektes eintreten konnte. Wir hatten im Vergleich Januar 1992 zu Februar 1992 eine Teue- rung von 0,7 Prozent! Das ist eine ganz schlimme Zahl. Hier muss man sich fragen: Haben wir die Ziele, die wir uns ge- steckt haben, erreicht?
Das ruft nach der Frage: Wie ist die allgemeine Wirtschaftssi- tuation? Ich glaube, darüber brauche ich keinen Vortrag zu halten, sie ist eben nach wie vor schlecht. Wir haben er- schreckend hohe Arbeitslosenzahlen, und die momentanen Auftragsbestände - noch mehr die Auftragseingänge - in der Wirtschaft sind in gewissen wichtigen Branchen alles andere als ermutigend.
Ich möchte aus meiner damaligen Begründung zitieren, um Ihnen zu zeigen, was mich vor allem beschäftigt. Ich habe da- mals in der Begründung gesagt: «Seit Ende der Sommerferien mehren sich nun» - das war 1990 - «die Anzeichen, dass die
Hypothekarzinsen/Geldpolitik. Interpellationen
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Schweizer Wirtschaft vor einem ziemlich ausgeprägten kon- junkturellen Abschwung steht. Es wäre verhängnisvoll, wenn das starre Durchziehen einer restriktiven Geldpolitik schluss- endlich in eine Stagflation ausmünden würde, d. h. in eine Phase, in der eine hohe Teuerung mit einer Rezession in der Wirtschaft verbunden wäre.»
Die Antwort des Bundesrates war 1990: «Die neuesten Kon- junkturprognosen bestätigen, dass auch bei einer Fortführung des restriktiven geldpolitischen Kurses kaum mit einer Stagfla- tion zu rechnen sein wird.» Ich möchte mich eines Kommen- tars zu dieser Gegenüberstellung enthalten. Die Zitate spre- chen für sich selber.
Ich möchte klarstellen: Ich bin nicht dafür, dass man von einer Bremspolitik in eine Politik offener Schleusen übergeht, ich bin aber für Dosierung. Ich habe den Eindruck, dass die Natio- nalbank in den letzten Monaten endlich begriffen hat, dass man mit einem rein dogmatischen Durchziehen das Ziel nicht erreicht. Ich bin auch gegen eine Vermischung der Kompe- tenzen; die Geldpolitik ist primär Sache der Nationalbank und die Wirtschaftspolitik Sache des Bundesrates. Aber ich muss sagen: Wir können das nicht einfach septisch trennen, son- dern müssen schauen, dass eine Koordination zwischen bei- den Bereichen zustande kommt. Der Preis, den wir jetzt zah- len, ist sehr hoch.
Ich bin der Meinung - und damit möchte ich schliessen -: Wir sollten nicht retrospektiv sagen, die einen hätten recht gehabt und die anderen nicht. Aber eine wissenschaftliche Ueberprü- fung des Dogmas, der Linie, die während vier Jahren mit er- staunlicher Starrheit von der Nationalbank verfolgt worden ist, wäre am Platze. Wir müssen die Lehren für die Zukunft ziehen. Es geht um etwas ungeheuer Wichtiges.
Weder Hansjürg: Ich möchte daran erinnern, dass die Vor- stösse, die wir heute behandeln, in erster Linie wegen den un- erträglichen Auswirkungen der Hypothekarzinsverteuerung auf die Mieten eingereicht wurden. Diese Verteuerung hat zu Mietzinssteigerungen von 35 bis 40 Prozent geführt. Mit ande- ren Worten: Die Verteuerung der Hypozinsen hat dazu geführt, dass einmal mehr die Mieter den Schwarzen Peter erhielten. Nach meiner Auffassung liegt die Schuld in erster Linie bei der Nationalbank. Sie hat seinerzeit - im Zusammenhang mit dem Börsen-Crash und mit einer Stützungsaktion für den Dollar - das Geldvolumen derart ausgeweitet, dass wir eine Teuerung von sage und schreibe 16 Prozent innerhalb von drei Jahren erhielten. Wir haben damit in Westeuropa beinahe eine Spit- zenposition erreicht.
Schuld daran ist aber auch die Absprache zwischen den Ban- ken. Hier zitiere ich Bundesrat Stich. Er hat in diesem Zusam- menhang einmal gesagt: «Zukunftsweisende Finanzpolitik sollte aber auch den Wettbewerb unter den Finanzinstituten anstacheln und keinesfalls Kartellabsprachen begünstigen.» Dass die Konkurrenz unter den Banken nicht spielt und deren Tun Absprachen zugrunde liegen, hat auch die Kartellkom- mission in ihrem seinerzeitigen Bericht vermerkt. Die Kartell- kommission sagt: « .... betrachtet es als kaum vertretbar, dass das Bankgewerbe den Preiswettbewerb (und da ist der Zins gemeint) mittels Einheitstarifen in bestimmten Geschäftsberei- chen ausschaltet. » Das ist ganz genau der Hypothekarzins. Ich möchte auch an folgendes erinnern: Es gibt kein Land auf der ganzen Welt, kein einziges Land, das hypothekarisch der- art hoch verschuldet ist wie die Schweiz. Wir sind mit beinahe 450 Milliarden Franken - 450 Milliarden Franken! - hypothe- karisch verschuldet. Wenn Sie sich jetzt vorstellen, dass diese Hypotheken um 2 oder beinahe 2,5 Prozent verteuert wurden, so geht es hier um einen Betrag von rund zehn Milliarden Fran- ken. Das ist nicht Reingewinn, das ist mir klar. Diese zehn Milli- arden Franken fliessen in neue, ebenfalls von Banken be- herrschte Kanäle, und die fehlen halt in den alten Kanälen. Darum geht es!
Ich möchte Hafner Rudolf nicht wiederholen. Aber ich möchte auch daran erinnern: Wenn Sie jetzt den Cash-flow und die Gewinne der drei Grossbanken ansehen, dann kann einem schon die Galle hochkommen, wenn man an die Hypothekar- zinsverteuerung denkt, die wir über uns ergehen lassen muss- ten.
Ich wiederhole - Herr Jaeger hat das in diesem Zusammen- hang heute leider nicht gesagt -, dass wir eine Motion einge- reicht haben, man möge zur Amortisationspflicht für Hypothe- ken übergehen. Ich habe gesagt: Die Schweiz ist mit 450 Milli- arden Franken hypothekarisch verschuldet. Es liegt doch auf der Hand, dass wir endlich diese Hypotheken amortisieren müssen. Man könnte dann auch den Banken entgegentreten, die immer wieder das Argument vom knappen Geld ins Feld führen.
Nun lassen Sie mich noch etwas wiederholen, das ich seiner- zeit - im Jahre 1990 - in einer Diskussion hier im Saal gesagt habe: «Zu warnen ist generell vor der in diesem Jahr eingelei- teten Hochzinspolitik. Sämtliche Länder, die sich bisher die- ses falschen Mittels bedient haben, haben damit verheerende Erfahrungen gemacht und standen nach kurzer Zeit vor Ar- beitslosigkeit und sozialer Unruhe.» Da gestatte ich mir darauf hinzuweisen, dass die Zahl der Arbeitslosen nach dem neue- sten Stand heute bei 70 000 liegt. Dazu kommen Konkurse.
Ich bin der Auffassung, die Nationalbank sollte eine neue Zins- politik einleiten, und zwar eine Verbilligung des Lombardzins- satzes. Das würde zweifelsfrei auch auf die anderen Banken grosse Auswirkungen haben. Es gilt aber auch, dafür besorgt zu sein, dass die Mieter nicht noch mehr belastet werden; denn im ganzen Spiel waren eindeutig die Mieter die Dum- men.
Strahm Rudolf: Ich sage etwas zur Interpellation Bonny. Diese Interpellation wurde vor 18 Monaten eingereicht und vor 15 Monaten beantwortet. Heute, nach 15 Monaten, haben wir mit dieser Antwort einen Beweis dafür, dass die Nationalöko- nomie eigentlich auch eine astrologische Wissenschaft ist. Da wird in der Antwort des Bundesrates orakelt, es sei «kaum mit einer Stagflation zu rechnen», Heute sehen wir das Resultat, und das sieht anders aus!
Man muss im Rückblick beurteilen, ob sich eine Wirtschaftspo- litik als richtig erweist oder nicht. Im Rückblick der letzten vier Jahre ist die Politik der Schweizerischen Nationalbank ge- scheitert. Die Nationalbankpolitik hat uns vier Hypothekarzins- runden beschert. Sie hat trotzdem die höchsten Teuerungsra- ten in Europa nicht verhindern können, und sie hat darüber hinaus erst noch die Konjunktur totgeschlagen. In diesen vier Jahren sind auch die geldpolitischen Auswirkungen des Inter- bank-Clearing-Systems einfach vernachlässigt worden.
Die Nationalbank hat nach unserer Auffassung - es ist nicht das erste Mal, dass wir das sagen - den monetaristischen Kurs viel zu doktrinär durchgezogen. Der Vorgänger des heuti- gen Nationalbankpräsidenten war auch der monetaristischen Philosophie verpflichtet. Aber er besass auch die Flexibilität, im richtigen Zeitpunkt von seiner eigenen Doktrin abzuwei- chen. Wer fachlich kompetent ist, hat auch die Stärke, die ei- gene Doktrin zu relativieren. Das Direktorium der National- bank hat unbeirrt - vor allem gegenüber den Mietern, unter dem sozialen Aspekt, blind - und ohne Rücksicht auf die Bran- chen und die volkswirtschaftlichen Rahmenbedingungen die restriktive Geldpolitik dogmatisch durchgezogen. Heute gibt dieses Direktorium anderen Umständen die Schuld für die Teuerung - den Kartellen, dem Teuerungsausgleich, dem Mietrecht usw.
Die Notenbanken generell - nicht nur in der Schweiz - haben sich den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu fügen und ihre Geldpolitik im Rahmen dieser Bedingungen zu gestalten. Wir teilen die mehrmals auch in der «NZZ» vertretene These, die Nationalbank hätte eine bis zwei Hypothekarzinserhöhun gen vermeiden können, ohne dass wir heute mehr Inflation hätten.
Ich bin nicht der Meinung - wie Herr Bonny das auch gesagt hat -, dass man jetzt einfach den Geldhahn öffnen könnte. Aber ich möchte hier dem Bundesrat die Frage stellen: Wäre nicht ein «policy mix», eine pluralistische Politik, angezeigter, dass man neben der Geldpolitik auch - ich betone: auch - Zinsziele und allenfalls Wechselkursziele einbezieht und nicht nur rein auf die Geldmenge achtet?
Ich sage das wegen der Zukunft Mittelfristig - das ist die Pro- gnose aller drei Grossbanken - wird sich das Zinsniveau in der Schweiz dem europäischen Niveau anpassen. Sie wissen:
21-N
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Motion Theubet
Deutschland, die Niederlande, Frankreich haben ein Zinsni- veau für Hypotheken im ersten Rang von zehn Prozent, die an- deren Länder liegen noch höher. Je mehr wir den Frankenkurs an der Mark oder dem Ecu anbinden, desto kleiner wird natür- lich das Wechselkursrisiko, und desto mehr werden sich die Frankenzinsen dem europäischen Niveau anpassen - nicht dieses Jahr, aber mittelfristig, in den neunziger Jahren. Bei über 400 Milliarden Franken Hypothekarverschuldung in die- sem Land kann man sich die ökonomischen und sozialen Konsequenzen ausrechnen.
Mir macht angst - und das zum Schluss -, dass die National- bank diese schmerzhaften Anpassungsprozesse in Zukunft nicht im Griff hat. Was es jetzt braucht, sind intensive Studien - da bin ich gleicher Meinung wie Herr Bonny -, und was es auch braucht: bitte mehr Pluralismus im Direktorium der Natio- nalbank.
Bundesrat Stich: Zuallererst möchte ich Herrn Jaeger dan- ken, dass er auch sieht, dass seine Frage in der damaligen Zeit eine gewisse Bedeutung hatte; heute ist sie eher relativ gewor- den.
Zur Politik der Nationalbank: Ich denke, dass wir uns einig dar- über sind, dass 1987/88 Fehler gemacht worden sind, dass man damals nicht rechtzeitig umgestellt hat. Aber ich bitte Sie doch auch zu bemerken, dass in dieser Zeit ausserhalb der Schweiz noch einiges passiert ist, was die Welt verändert hat. Glauben Sie tatsächlich, die Nationalbank trage für alles die Schuld? Ich finde es etwas seltsam, wenn wir hier darüber dis- kutieren und uns über die hohen Zinssätze in der Schweiz be- klagen. Wenn Sie mit Banken zu tun haben, wenn Sie die Inse- rate ansehen, dann empfiehlt man Ihnen natürlich Geldanla- gen in Ecu, in Dollar oder in DM. Sie haben dort eine viel bes- sere Rendite. Der Zinssatz in der Schweiz ist natürlich sehr stark von der Inflation abhängig. Zur Inflation in der Schweiz möchte ich sagen, dass für sie auch wieder nicht nur die Natio- nalbank die Schuld trägt.
Wir haben früher schon einiges über Wettbewerb gesagt. Ich sage jetzt im Moment gar nichts zur Landwirtschaft, aber dort wäre ein bisschen mehr Wettbewerb, auch in den vor- und nachgelagerten Organisationen, durchaus wünschenswert; man könnte dadurch vermutlich auch einiges einsparen.
Wenn man die Geschichte auf der ganzen Linie betrachtet, dann muss man sagen: Wir haben alles Interesse daran, die Teuerung nach wie vor zu bekämpfen. Es ist richtig, was Herr Bonny gesagt hat: Die Resultate nach aussen - der Jahresver- gleich ist natürlich etwas besser als auch schon -, 0,5 Prozent im Januar und 0,7 Prozent im Februar, sind immer noch kein gutes Zeichen. Da stellt sich die Frage: Woher kommt das? Während wir vorher die Teuerung lange Zeit selber gemacht haben, haben wir heute - dank dem Umstand, dass sehr viel im Ausland angelegt wird, der Schweizerfranken ist weniger gefragt - eine schwache Währung. Wir haben in den letzten Jahren einen Wertverlust von über 3 Prozent erlitten. Das be- deutet, dass wir jetzt die Teuerung wieder importieren.
Deshalb kann man nicht einfach sagen, die Nationalbank müsse nun etwas lockerer werden, sondern die Nationalbank muss dafür sorgen, dass die Stabilität in der Schweiz wieder- hergestellt werden kann; sie muss ihren Teil dazu leisten. Ih- ren Teil dazu leisten bedeutet, dass man sich nicht ins Bocks- horn jagen lässt und dass man nicht glaubt, mit einer grosszü- gigeren Geldversorgung könnten wir alle Probleme lösen - dem ist leider nicht so. Primäre Voraussetzung ist, dass wir bei uns die Teuerung reduzieren, das bedeutet dann, dass die Zinssätze auch bei uns tiefer sein können.
Die Frage, wie die Zukunft aussieht, möchte ich nicht zum vor- aus, so leichtfertig beantworten. Man kann natürlich sagen: In der Zukunft werden die Zinsen in der Schweiz genau gleich hoch sein wie im Ausland. Aber wenn man das sagt, empfiehlt man den Leuten natürlich auch, ihr Geld im Ausland anzule- gen, und man verliert jede Rechtfertigung, weniger Hypothe- karzinsen zu verlangen.
Zu den Hypothekarschulden in der Schweiz muss man sagen: Sie sind gross, aber sie sind eine Folge der relativ tiefen Zins- sätze, die wir gehabt haben. Man muss sich auch folgendes überlegen: Wenn wir gleiche Zinssätze haben - obwohl die
Schweiz nach wie vor ein Land ist, in dem sehr viel gespart wird -, dann muss man sich fragen: Ist es sinnvoll, dass wir durch die 2. Säule solche Milliarden-Kapitalien schaffen und sie im Ausland anlegen? Wäre es nicht zweckmässig, gele- gentlich einmal die Frage des Anteils am Deckungskapital und das Umlageverfahren zu überprüfen?
Zusammengefasst muss ich sagen: Ich erachte es im jetzigen Moment nach wie vor als wichtig, dass die Nationalbank dazu beiträgt, die Teuerung zu bekämpfen, und das kann nur heis- sen, dass sie im jetzigen Zeitpunkt keine weitere Lockerung vornimmt. Es ist eine Illusion anzunehmen, dass in der Schweiz plötzlich alles gut gehen würde, wenn wir die Geld- menge lockern würden. Das hängt nicht nur von der Schweiz ab, sondern vom ganzen Weltwirtschaftsklima.
Vielleicht sind wir heute nicht so sehr in einer konjunkturellen Talsohle, sondern wir haben heute vielleicht eine leichte welt- wirtschaftliche Strukturkrise. Wir haben überall viel zu viele grosse Schuldner, die an sich nicht bezahlen können, von den Vereinigten Staaten bis zu den Entwicklungsländern. Wenn Sie noch an die Kapitalbedürfnisse im Osten denken, dann können Sie sich auch sehr leicht vorstellen, dass die Zinssätze nicht einfach beliebig zurückgehen werden. Aber - auch hier wieder -: Eine Lockerung, tiefere Zinssätze würden nicht be- deuten, dass automatisch alles gut würde.
Bonny: Ich war gar nicht befriedigt von der schriftlichen Ant- wort des Bundesrates auf meine Interpellation. Von der heuti- gen mündlichen, nuancierten Antwort, die uns Herr Bundesrat Stich gegeben hat, bin ich dagegen befriedigt. Ich teile mit ihm nämlich auch die Auffassung, dass jetzt eine Lockerung nicht zur Diskussion steht. Bundesrat Stich hat einen Schlüsselsatz gesagt, der in Zukunft appliziert werden sollte: nämlich dass die Nationalbank auch in einer gesamtwirtschaftlichen Verant- wortung steht.
Jaeger: Ich möchte Herrn Bundesrat Stich zum Schluss noch einen Satz sagen. Sie haben sicher recht, dass eine Locke- rung der Geldpolitik im jetzigen Zeitpunkt höchst problema- tisch, wahrscheinlich sogar kontraproduktiv wäre. Aber die In- terventionen, die die Notenbank im Moment macht, um den Frankenwert gegenüber der Deutschen Mark zu stabilisieren, könnten möglicherweise grosse Bremsspuren hinterlassen. Hier ist eine Grenze erreicht, wo man genau aufpassen muss, dass man nicht zuviel des Guten macht
Präsident: Die Interpellanten sind von der Antwort des Bun- desrates befriedigt.
90.873
Motion Theubet Verteilung des Gewinns der Nationalbank zwischen Bund und Kantonen
Répartition du bénéfice net de la Banque nationale entre la Confédération et les cantons
Wortlaut der Motion vom 5. Oktober 1990
Artikel 39 Absatz 4 der Bundesverfassung und Artikel 27 des Nationalbankgesetzes legen fest, wie der Reingewinn der Na- tionalbank zwischen Bund und Kantonen zu verteilen ist. Diese seit mehreren Jahrzehnten unveränderten Bestimmun- gen sehen unter anderem vor, dass den Kantonen eine Ent- schädigung von 80 Rappen pro Einwohner entrichtet wird und dass ein allfälliger Ueberschuss zu einem Drittel dem Bund und zu zwei Dritteln den Kantonen zukommt.
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Interpellation Bonny Geldpolitik der Nationalbank Interpellation Bonny Politique monétaire de la Banque nationale
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
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1992
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Anno
Band
II
Volume
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Session
Frühjahrssession
Session
Session de printemps
Sessione
Sessione primaverile
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
04
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 90.860
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum
09.03.1992 - 14:30
Date
Data
Seite
374-376
Page
Pagina
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20 021 006
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