Interpellation Ruf
2521
Im Ausbau ist aber die Verwendung von Holz vorgesehen, z. B. Parkett in den Büros, Schrankfronten, Holzmetallfenster, Türen usw.
Es haben bereits Kontakte zwischen dem Amt für Bundes- bauten und der Lignum stattgefunden. Auch der Zentralpräsi- dent der Schweizerischen Schreinermeister und Möbelfabri- kanten wurde betreffend den Neubau für das Buwal kontak- tiert. Im weiteren führte das Amt für Bundesbauten auch di- verse Gespräche mit den entsprechenden Stellen im Buwal. Gerade im Zusammenhang mit der Verwendung von Holz für den Innenausbau dürfte das neugeschaffene Ursprungszeug- nis für Schweizer Holz besonders zweckmässig sein.
Im Bereich der regionalen Wärmeversorgung, welche sich in der Phase der Vorabklärung befindet, sind verschiedene Wärmelieferanten und Wärmekonsumenten erfasst, unter an- derem auch ein Gebäude, welches bereits heute eine Holz- schnitzelfeuerung besitzt.
In der Machbarkeitsstudie für diese Wärmeversorgung wird bezüglich Holz als Wärmeträger folgendes ausgesagt:
«Dieses Gebiet liegt infolge der stark frequentierten Autobahn und Hauptstrasse im Massnahmenplangebiet. Deshalb leh- nen sowohl das Buwal wie auch das Kantonale Amt für Indu- strie, Gewerbe und Arbeit im heutigen Zeitpunkt im Gebiet Worblentalstrasse/Papiermühle Holzfeuerungsanlagen ab. Da eine Holzfeuerungsanlage gegenüber Oel- und Gashei- zungen noch höhere Stickstoffdioxidemissionen aufweist, würde dies eine zusätzliche Belastung darstellen. Die Entwick- lung von modernen Holzverbrennungsanlagen muss jedoch weiterhin beobachtet werden. Zurzeit sind Pilot- und Ver- suchsanlagen im Kanton Zürich im Bau. Dabei wird vor allem versucht, die Stickstoffdiooxidbildung bei der Holzverbren- nung zu reduzieren.»
4a. Beim Mobiliar für diesen Neubau sind alle Tischblätter in Holz, die Seiten und Tablare in Spanplatten vorgesehen.
4b. Das Mobiliarprogramm des Bundes besteht zu einem gros- sen Teil aus Spanplatten. Laut Holzstatistik wurden im Rahmen der Mobiliarbeschaffung im Jahr 1990 vom Amt für Bundesbau- ten für den Holzanteil etwa 6 900 000 Franken aufgewendet. Gegenwärtig wird durch das Amt für Bundesbauten geprüft, welche finanziellen Auswirkungen eine noch verstärkte Verla- gerung auf Holz im Bereich des Mobiliars hätte.
Es muss jedoch beachtet werden, dass in der Sparte Büromö- bel Holz (laut Schweizerischer Schreinerzeitung Nr. 26 vom 27. Juni 1991) von Januar bis März 1990 für etwa 34 Millionen Franken Importe und nur etwa 3,5 Millionen Franken Exporte getätigt wurden. Allerdings hat sich 1991 die Situation leicht verschoben: Etwa 28 Millionen Franken Importe stehen 5,7 Millionen Franken Exporten gegenüber. Aber der Import überwiegt immer noch sehr stark.
Schlussbemerkung zum Neubau Buwal:
Im Projektheft wurde folgender Abschnitt aufgenommen: «2.7 Bauökologische Massnahmen
Das Ziel der Bautätigkeit sollte es sein, bei der Erstellung und beim Betrieb der Gebäude die Umweltbelastung und den Energieverbrauch zu minimieren. Der Bund - und insbeson- dere das Buwal - muss bei der Realisierung dieser Zielset- zung Vorbild sein. Aus diesem Grund ist vorgesehen, für den Neubau Ittigen ökologisch optimale Technologien einzuset- zen und Materialien zu verwenden, deren Gewinnung, Trans- port, Verwendung und Entsorgung zu möglichst geringen Umweltbelastungen führen. So sollen zum Beispiel lösungs- mittelfreie Farben und Lacke, viel einheimisches Holz (kein Tropenholz), keine FCKW- oder halonhaltige Produkte, wenn möglich kein PVC usw. gebraucht werden. Diese Materialien und Produkte werden im Vergleich zu herkömmlichen zu ge- wissen Mehrkosten führen, welche im Kostenvoranschlag an- gemessen zu berücksichtigen sind.»
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
offensichtliche Mehrheit Minderheit
91.3048
Interpellation Ruf Dringliche asylpolitische Massnahmen Politique d'asile. Mesures urgentes
Wortlaut der Interpellation vom 5. März 1991
Im Zusammenhang mit der sich in jüngster Zeit erneut - trotz der dritten Revision des Asylverfahrens - dramatisch verschär- fenden Lage im Asylbereich wird der Bundesrat zur umfassen- den Beantwortung folgender Fragen aufgefordert:
b. Ist der Bundesrat bereit, in ähnlichen künftigen Fällen bei den zuständigen kantonalen Behörden rechtzeitig dahinge- hend zu intervenieren, dass vom Instrument der Ausschaf- fungshaft Gebrauch gemacht wird?
c. Werden die Untergetauchten polizeilich gesucht? In wel- chen Kantonen und mit welchen Mitteln?
d. Werden die für die illegalen Versteckaktionen verantwortli- chen Personen, die den Behörden aufgrund mehrfacher öf- fentlicher Geständnisse bekannt sind, strafrechtlich verfolgt? Erstatten die Bundesbehörden wenn nötig selbst Strafan- zeige?
e. Wie beurteilt der Bundesrat die systematischen Bestrebun- gen gewisser Interessenkreise, die behördliche Asylpolitik durch gesetzeswidrige Aktionen (wie die erwähnte) zu sabo- tieren?
f. Wie stellt sich der Bundesrat namentlich zur Frage der Lega- lität einer Organisation wie der «AAA», die - auch nach eige- nem Eingeständnis - vorsätzlich, wiederholt und systematisch illegale Handlungen (Verstecken abgewiesener Asylbewer- ber, Beschaffung gefälschter Pässe für untergetauchte Asy- lanten u. a.) begeht bzw. dazu aufruft?
g. Welche Massnahmen drängen sich nach Ansicht des Bun- desrates auf, um derartigen Delikten (Verbrechen und Verge- hen) nach Möglichkeit präventiv zu begegnen?
a. Möglichst umfassende Erweiterung der Liste der Safe coun- tries? Wenn ja: Wann und durch welche Länder?
b. Abschluss eines Schubabkommens mit Italiens?
c. Beitritt zum Europäischen Erstasylabkommen?
Verschoben - Renvoyé
58-N
13 décembre 1991
N
2522
Interpellation Ruf
Ist der Bundesrat bereit, den Kantonen die rasche Verlänge- rung des Arbeitsverbots für Asylbewerber auf sechs Monate (gemäss Artikel 21 Absatz 1 AVB) dringend nahezulegen?
Texte de l'interpellation du 5 mars 1991
Compte tenu de l'aggravation dramatique de la situation dans le domaine de l'asile, qui s'est fait à nouveau jour tout récem- ment - malgré la trosième révision de la procédure d'asile - le Conseil fédéral est prié de répondre en détail aux questions suivantes:
a. Pourquoi les 17 requérants d'asile déboutés n'ont-ils pas été mis à temps en détention en vue du refoulement en vertu de l'article 14, alinéa 2, LSEE, puisque leur «disparition» était sans aucun doute prévisible et qu'il y avait plus que de «fortes présomptions» qu'ils se soustrairaient au refoulement?
b. Le Conseil fédéral est-il prêt, si des cas semblables se pré- sentaient à l'avenir, à intervenir à temps auprès des autorités cantonales responsables afin que la détention soit ordonnée? C. La police recherche-t-elle les requérants disparus? Dans quels cantons et en employant quels moyens?
d. Les personnes qui ont aidé illégalement les requérants à se cacher et qui sont connues des autorités puisqu'elles ont avoué le fait publiquement à plusieurs reprises seront-elles poursuivies? Le cas échéant, les autorités fédérales se por- tent-elles elles-mêmes partie plaignante?
e. Que pense le Conseil fédéral des efforts accomplis systé- matiquement par certains milieux intéressés pour saboter la politique d'asile menée par les autorités en organisant des ac- tions illégales (comme celle citée en exemple)?
f. Que pense le Conseil fédéral notamment de la légalité d'une organisation comme l'«AAA» qui - de son propre aveu - entre- prend ou incite d'autres à entreprendre des actions illégales, intentionnellement, à plusieurs reprises et systématiquement (cacher des requérants d'asile déboutés, procurer de faux passeports aux requérants qui se cachent, etc.)?
g. De l'avis du Conseil fédéral, quelles mesures s'imposent pour prévenir dans la mesure du possible, de tels délits (cri- mes et délits)?
a compléter le mieux possible la liste des «pays sûrs»? Dans l'affirmative, quand et par quels pays?
b. conclure avec l'Italie un accord sur la reprise de personnes à la frontière?
c. adhérer à l'accord européen sur les pays de premier asile?
Le Conseil fédéral est-il prêt à inciter d'urgence les cantons à
prolonger rapidement l'interdiction de travailler pour la porter à six mois (en vertu de l'article 21, alinéa premier, APA)?
Mitunterzeichner - Cosignataires: Steffen (1)
Schriftliche Begründung - Développement par écrit Der Urheber verzichtet auf eine Begründung und wünscht eine schriftliche Antwort.
Schriftliche Stellungnahme des Bundesrates vom 3. Juni 1991
Rapport écrit du Conseil fédéral du 3 juin 1991
Der Bundesrat hat in den vergangenen Jahren verschiedent- lich festgestellt, dass die in einem rechtsstaatlichen Verfahren ergangenen Entscheide auch vollzogen werden müssen. Er hat sich denn auch gegen Versuche gestellt, die bezwecken, solche Entscheide zu unterlaufen. Nicht nur wird damit die Führung einer geordneten Asylpolitik in Frage gestellt, son- dern solche Aktionen gehen letztlich auf Kosten der betroffe- nen Ausländer und der Asylsuchenden und Schutzbedürfti- gen ganz allgemein.
Der Abschluss eines Schubabkommens mit Italien zur Vermin- derung der Zahl von Ausländern, die unter Umgehung der Grenzkontrollen in unser Land einreisen, konnte bis heute mangels Interesse unseres südlichen Nachbarlandes nicht an die Hand genommen werden. Beim Europäischen Erstasylab- kommen handelt es sich um ein Vertragswerk unter den Staa- ten der Europäischen Gemeinschaft. Ob und auf welche Weise der Geltungsbereich auf Nicht-EG-Staaten ausgedehnt werden kann, wird gegenwärtig in EG-Kreisen untersucht. Die Schweiz wie auch andere europäische Länder haben in die- sem Zusammenhang ihr Interesse am Zustandekommen ei- ner Regelung bekundet.
Präsident: Der Interpellant beantragt Diskussion.
Abstimmung - Vote Für den Antrag auf Diskussion Dagegen
19 Stimmen 31 Stimmen
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Interpellation Ruf Dringliche asylpolitische Massnahmen Interpellation Ruf Politique d'asile. Mesures urgentes
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
15
Séance Seduta
Geschäftsnummer 91.3048
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 13.12.1991 - 08:00
Date
Data
Seite
2521-2522
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Pagina
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20 020 768
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