Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992 Budget de la Confédération 1992
Fortsetzung - Suite
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Bundesamt für Strassenbau, Pos. 806.3600.004 (Fortsetzung) Office fédéral des routes, pos. 806.3600.004 (suite)
Jaeger, Berichterstatter: Wir haben jetzt noch einen sehr stei- len Berg zu überwinden. Ich bin gespannt, ob es uns in dieser Auseinandersetzung gelingt, unsere finanzpolitische Weste noch einigermassen sauberzuhalten. Ich bin optimistisch, dass uns das gelingen wird, obschon es verschiedene Grup- pen gibt, die bei den nächsten drei Positionen ihre Interessen zu wahren versuchen.
Ich möchte eine Vorbemerkung machen: Ich darf im Namen der Mehrheit der Finanzkommission sagen, dass wir zum Thema Strassenbau keine ideologische Diskussion gegen oder für den Strassenbau und auch keine ökologische Diskus- sion geführt haben, sondern dass wir uns ganz streng auf die finanzpolitischen Aspekte konzentriert haben.
Ich möchte nun versuchen, in meinen Ausführungen ebenfalls die finanzpolitischen Aspekte in den Vordergrund zu stellen. Sie wissen aufgrund der Fahne: Der Bundesrat möchte bei den allgemeinen Strassenbeiträgen im Budget 1992 nichts vorsehen. Die Kommission des Nationalrates hat mit grossem Mehr diese Position im Sinne des Bundesrates unterstützt. Wir beantragen Ihnen, den Minderheitsantrag von Claude Frey abzulehnen und diese Beiträge von 140 Millionen Franken nicht einzustellen. Diese 140 Millionen Franken würden unser Budgetdefizit erneut erhöhen, und zwar auf insgesamt fast 180 Millionen Franken gegenüber den ursprünglichen Kür- zungsanträgen Ihrer Kommissionsmehrheit. Sie sind sicher mit meiner Ueberlegung einverstanden, dass wir das konse- quenterweise nicht verantworten können.
Es wurde hier gesagt, dass die Erfolgsrechnung durch diesen Beitrag nicht tangiert werde. Zugegeben; andererseits steht fest, dass die Finanzrechnung durch diese 140 Millionen Fran- ken verschlechtert würde. Es ist auch nicht ganz richtig, wenn man sagt, das Geld - das gilt übrigens auch für die Positionen, die nachher zur Diskussion stehen - sei in der Reserve vorhan- den, und soweit es dort fehle, sei die Finanzierung solcher Auf- wendungen zweckgebunden gesichert. Als Oekonom muss ich Ihnen sagen: Das ist eine rein statische Ueberlegung. Es ist schon richtig, dass die Finanzierung bis zu einem gewissen Grade sichergestellt ist, wenn man nur ein einziges Jahr be- trachtet. So weit einverstanden. Aber wenn Sie nun die näch- sten Perioden, die nächsten Jahre betrachten, dann ist die Fi- nanzierung gar nicht so sicher, wie einige hier darzulegen ver- sucht haben. Ich möchte Ihnen das ganz kurz erläutern. Aber zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass wir, wenn wir diese 140 Millionen Franken einfach so nullkommaplötzlich aufstocken, die Ausgaben und die Staatsquote vergrössern; das ist ganz sicher: Die Ausgabenquote wird dadurch erhöht. Das können Sie nicht wegdiskutieren. Was Sie damit allenfalls nicht bewirken, ist eine Erhöhung der Steuerquote, aber auch das nur kurzfristig.
Damit komme ich zum eigentlichen Problem dieser Zweckfi- nanzierung und der Reservemittel, die angeblich zur Verfü- gung stehen. Es ist richtig, dass wir eine Reserve haben, die momentan noch nicht ausgeschöpft ist, aber diese Reserve wird in den nächsten Jahren sukzessive abgebaut, so dass wir 1993, 1994 damit rechnen müssen, dass sie nicht mehr vor- handen ist und dass wir dann theoretisch gesehen unter Null gehen. Wir haben das berechnet Wir haben verschiedene Zahlen - ich kann Ihnen diese Zahlen zeigen -, wonach wir, wenn wir die Motionen Cavadini Jean/Kohler tel quel realisie-
ren wollten, bereits in diesem Budget einen Betrag von 1,4 Mil- lionen oder 1,6 Millionen Franken pro Jahr - je nach Szenario der Hauptstrassen - einsetzen müssten. Wir müssen nun ein- fach einsehen, dass der gute Wille, der damals bei den Motio- nen Cavadini Jean/Kohler vorhanden war, heute nicht genügt und dass diese Motionen nicht mehr in der ursprünglichen Form realisierbar sind. Das ist eine Tatsache, wie auch immer Sie hier entscheiden. Mit anderen Worten: Wir müssen damit rechnen - dies die theoretische Ueberlegung, ich sage Ihnen nachher warum -, dass die Einnahmen aus den Treibstoffzöl- len, die aufgrund der Verwendungsstrukturen für den Stras- senbau und für die Bundesbeiträge zur Verfügung stehen, etwa 1,3 Millionen Franken, maximal 1,4 Milliarden Franken, betragen. Das ist der Spielraum. Wenn wir nun darüber hin- ausgehen, müssen wir uns im klaren sein, dass uns die Mittel schon nach drei bis vier Jahren fehlen und wir mit einem Minus rechnen müssen, das Sie nur finanzieren können, indem Sie die Treibstoffzölle anheben.
Auch mir ist klar, dass auf die Dauer eine Anhebung der Treib- stoffzölle nicht zu umgehen sein wird. Aber wir müssen ange- sichts der gegenwärtigen ökonomischen Situation versuchen, uns diese Anhebung der Treibstoffzölle so weit als möglich vom Halse zu halten und zumindest bis 1993/94 zuzuwarten. Wenn Sie das wollen, dürfen Sie bei den drei zu behandelnden Positionen nicht weiter gehen als die Mehrheit Ihrer Kommis- sion. Das ist unser ganz grosses Problem. Wir möchten die Auffassung, wonach die Mittel zur Verfügung stünden, in Ab- rede stellen; das stimmt so nicht! Das, ist eine statische Ueber- legung; sie ist nicht zulässig, sobald wir das dynamisch und langfristig betrachten, denn das Geld, das wir jetzt ausgeben, wird uns in einigen Jahren - schon in einem, zwei oder drei Jahren - fehlen. Wir werden also nicht darum herumkommen, hier ebenfalls zurückzubuchstabieren.
Betreffend Bundesbeiträge möchte ich zum Schluss kommen. Es geht um den Versuch, nach dem Fehltritt - sagen wir es of- fen: nach dem Sündenfall - bei der Landwirtschaft, die Un- schuld nicht noch weiter zu verlieren. Vor allem an die Adresse der Bürgerlichen möchte ich sagen: Ich habe über das Wo- chenende sehr viel Kritik von bürgerlicher Seite gehört. Es wurde gesagt: Was ihr mit der Landwirtschaft gemacht habt, war ein grosser Fehler; wir hoffen, dass ihr bei den Strassen nicht den zweiten Fehler macht. So populär ist ein Aufstocken bei diesen Positionen in bürgerlichen Kreisen also nicht.
Ich bitte Sie, finanzpolitische Vernunft walten zu lassen. Den- ken Sie daran - ich möchte die Aussage von Herrn Kühne vom letzten Donnerstag aufgreifen -, dass wir mit dem Ständerat auch noch etwas zu verhandeln haben müssen. Wenn Sie auf der ganzen Linie dem Ständerat entgegenkommen, bleibt uns gar kein Verhandlungsspielraum mehr. Ich bitte Sie also sehr eindringlich: Versuchen Sie Ihre Unschuld wenigstens teil- weise zurückzugewinnen - die Unschuld, soweit Sie sie hier fi- nanzpolitisch verloren haben! Das ist vielleicht eine kleine Chance. Bitte, geben Sie nicht den Schalmeientönen nach, sondern machen Sie mit! Machen Sie mit, damit wir keine wei- tere Schlacht verlieren! Das wäre untragbar!
M. Darbellay, rapporteur: Les 140 millions dont nous parlons sont pris sur le fonds routier, dans la rubrique intitulée «Sub- ventions routières générales et péréquation financière», Je re- lève les mots «générales et péréquation financière». Cela si- gnifie que ces montants ne sont pas affectés à des construc- tions particulières, mais qu'ils veulent tenir compte de la charge des cantons pour l'ensemble de leur réseau routier. Ces montants, fixés tout d'abord à 150 millions de francs puis réduits dès 1990 à 140 millions, ont été fixés d'entente entre le Conseil fédéral et les chefs des départements des finances des cantons. Ils tiennent compte d'un certain nombre de fac- teurs, et notamment de la capacité économique des cantons, de la longueur de leur réseau routier par rapport à la popula- tion, d'où le terme de péréquation. Si l'on supprime ces 140 millions, cela revient à transférer purement et simplement aux cantons un montant de 140 millions, ce qui, pour certains d'entre eux, représente un montant important.
Autre problème soulevé ici tout à l'heure. Ces 140 millions ne touchent pas le compte de résultats puisqu'ils sont pris sur le
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fonds routier qui, à la fin 1990, avait une réserve de 2 milliards 228 millions. Cela signifie que les comptes de résultats de la Confédération boucleraient de même façon. Deux postes se- raient touchés, en revanche. Lorsque la Confédération em- prunte au fonds routier, elle n'a pas d'intérêts à payer, ce qui n'est pas le cas si elle emprunte ailleurs. Le compte des inté- rêts serait donc chargé d'autant. D'autre part, le compte finan- cier serait lui aussi chargé de 140 millions de francs.
En tenant compte de toutes ces circonstances, et à une courte majorité de 10 voix contre 8, la commission a donné la priorité à la rigueur du budget financier: elle vous invite donc à refuser ce montant de 140 millions de francs et à adopter le budget dans ce domaine, tel que présenté par le Conseil fédéral.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, hier dem Bundesrat und der Kommissionsmehrheit zu folgen und den Minderheitsantrag abzulehnen. Die Entwicklung der Rückstellung für den Stras- senverkehr sieht folgendermassen aus: Im Jahre 1990 hatten wir 2,2 Milliarden Franken; Ende 1991 werden wir über 1,7 Mil- liarden Franken, Ende 1992 noch über 1,3 Milliarden Franken, 1993 über 0,5 Millionen Franken verfügen. 1994 stehen wir im Minus mit 0,5 Millionen Franken und 1995 mit 1,1 Millionen Franken.
Wir haben also kein Geld mehr zu verteilen. Zu sagen ist, dass diese ausserordentlichen Strassenbeiträge seit dem Inkraft- treten des Treibstoffzollgesetzes im Jahre 1985 ausgerichtet werden. Damals wollte der Bundesrat diese ausserordentli- chen Beiträge nur gegen Kompensation gewähren, und zwar gegen eine Beteiligung der Kantone an den Lasten des regio- nalen Personenverkehrs. Dieser sogenannte Kompensations- beschluss wurde aber vom Parlament verworfen. Entgegen der Annahme von Herrn Nationalrat Stucky besteht also kein direkter Zusammenhang zwischen den ausserordentlichen Strassenbeiträgen im Jahre 1984 und dem Verzicht auf den Kantonsanteil an der Schwerverkehrsabgabe 1981. Der Zu- sammenhang dürfte nur sehr lose sein. Die Kantone wehrten sich gegen eine Beteiligung an den Kosten des regionalen Personenverkehrs mit dem Argument, dass sie bereits auf eine Beteiligung an den Einnahmen aus der Schwerverkehrs- abgabe verzichtet hätten.
Deshalb kann in guten Treuen nicht gesagt werden, die Kan- tone würden auf etwas verzichten, worauf sie unbedingt ein Anrecht hätten - ganz abgesehen davon, dass diese Rückstel- lung ohnehin abnimmt und verschwindet. Sofern nicht zusätz- liche Treibstoffzölle eingeführt werden, werden wir in einigen · Jahren Finanzierungsprobleme haben, auch für das heutige Strassenbauprogramm. Festzuhalten ist aber auch, dass alle diejenigen, die hier - entgegen dem Antrag des Bundesrates- für die Ausrichtung der Strassenbeiträge an die Kantone votie- ren, grundsätzlich für eine Erhöhung der Staatsquote eintre- ten. Das ist völlig unbestritten, denn die Staatsquote ist nicht abhängig davon, wie die Ausgaben im einzelnen finanziert werden; das ist eine Frage der Steuerquote. Ich habe Ihnen bereits beim Eintreten gesagt, dass die Steuerquote in der Schweiz ohnehin rückläufig ist.
Deshalb bitte ich Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag der Mehrheit
82 Stimmen 64 Stimmen
Pos. 806.4600.001
M. Frey Claude, porte-parole de la minorité I: Je relèverai tout d'abord que, dans son projet présenté aux Chambres, le Conseil fédéral a déjà réduit les montants prévus en les rame- nant à 1 milliard 395 millions.
Dès lors, le vote qui va suivre est important et ses conséquen- ces graves. Il faut être clair: si vous votez avec la majorité de la commission, c'est-à-dire si vous décidez de réduire encore les investissements, j'affirme qu'il faudra freiner tous les chantiers et n'en commencer aucun autre. L'information a été vérifiée auprès de la direction de l'Office fédéral des routes et telle se- rait bien la situation.
Il faut procéder maintenant à un rappel des faits. Il y a l'argent. Il ne s'agit pas des mêmes dépenses que toutes celles que nous avons examinées jusqu'à maintenant car, en ce qui concerne la construction des routes, le financement est as- suré par l'argent des automobilistes. Le fonds routier s'élève maintenant à un peu moins de 2 milliards de francs, et, dans ce fonds, il y a pratiquement un inventaire à la Prévert. Il y a de tout, il y a même 75 locomotives qui figurent dans le compte routier, il y a de tout et de moins en moins de routes!
Il y a donc l'argent, mais il y a aussi la volonté populaire. Le 1er avril 1990, lors du vote sur les initiatives «Trèfle à 3», le peu- ple suisse et les cantons ont souhaité, à une majorité très claire, que l'on poursuive et que l'on termine la construction du réseau autoroutier national, et ce, dans des conditions d'or- ganisation rationnelle des chantiers.
Enfin, il y a également la volonté parlementaire. L'an dernier, vous avez été une majorité ici à accepter une motion de M. Raoul Kohler, et au Conseil des Etats il y a eu une majorité très claire pour voter la motion de M. Cavadini demandant l'achèvement du réseau autoroutier d'ici l'an 2000.
Argent, volonté populaire, volonté parlementaire, que faut-il de plus pour continuer? Quelle est la situation en ce qui concerne les routes? Depuis 1960, début de la construction du réseau autoroutier suisse, 1400 km ont été construits et mis en ser- vice. Il reste encore 455 km à terminer, puisque le réseau, tel qu'il a été accepté, comprend 1855 km au total. 450 km à réali- ser encore. Si vous votez les réductions, cela signifie que le ré- seau autoroutier ne sera pas terminé avant l'an 2010 ou 2015. En France, la seule année prochaine, on construira 150 km; en Allemagne, la seule année prochaine, on construira 300 km. Donc en France et en Allemagne, l'année prochaine, on construira autant qu'en Suisse en vingt-cinq ans! Parce qu'il faudrait encore, si vous votez la majorité, vingt-cinq ans pour terminer le réseau autoroutier.
Imaginez un instant - vous qui avez les autoroutes et qui êtes tout d'un coup très «écolos» - des régions où l'on va dire à tou- tes les personnes qui sont perturbées par des routes qui ne sont plus faites pour absorber 25 000 à 30 000 véhicules par jour: «vous attendez encore tranquillement une génération», vingt-cinq ans. Vous racontez cela à un cheval de bois, il vous fera une ruade. Ce n'est simplement pas raisonnable et ce n'est pas démocratique.
Le problème prend aussi une tournure régionale, car si vous regardez la carte du réseau autoroutier qui doit encore être réalisé, vous constatez que, comme par hasard, ce sont les ré- gions périphériques, sous-dotées, avec un chômage qui se développe, qui sont en cause. Vous touchez des régions qui ont un chômage trois ou quatre fois plus élevé que dans les autres cantons, et ces régions périphériques ont besoin, comme une des conditions de développement - ce n'est pas la panacée - d'être bien reliées au réseau autoroutier suisse. C'est le Jura, c'est Neuchâtel, c'est le Jura bernois, cela fait une région d'un peu moins de 300 000 habitants qui atten- dront encore vingt-cinq ans pour être reliés au réseau autorou- tier. Ce n'est simplement pas raisonnable.
M. le président de la commission, tout à l'heure, à propos des 140 millions, a utilisé le mot «untragbar»; eh bien, ce qui est «untragbar», c'est l'injustice qui pourrait résulter du vote si vous réduisez encore les crédits absolument nécessaires.
Voilà pourquoi il faut achever les travaux dans des conditions raisonnables d'organisation de chantiers. On ne demande pas d'accélérer, on demande de poursuivre la réalisation du réseau autoroutier, parce que dans les débuts de la construc- tion - et c'était juste - pour construire à Zurich, à Berne ou entre Lausanne et Genève, la Confédération s'est endettée. Maintenant, il n'y a pas besoin de s'endetter et nous sommes prêts à démontrer, s'il le fallait encore, compte routier à l'appui, que le financement est là. Vous n'avez d'ailleurs qu'à regarder le compte de résultats et vous verrez, quelle que soit la propo- sition, que celui-ci ne change pas, que le déficit n'augmente pas, parce qu'on prélève davantage dans la réserve.
Nous vous demandons, dès lors, par simple justice, par effica- cité et par solidarité de voter la proposition initiale du Conseil fédéral qui constitue le minimum minimorum pour poursuivre raisonnablement la construction des autoroutes en Suisse.
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Frau Leemann, Sprecherin der Minderheit Il: Strassen und mit ihnen der Motorfahrzeugverkehr sind notwendig und nützlich, allerdings nur bis zu einem gewissen Punkt. Ueberschreitet ihr Mass oder ihre Dichte ein Optimum, beginnen die Schäden zu überwiegen. Wir sind heute längst in einem Stadium, in dem diese Schäden ein auf die Dauer untolerierbares Ausmass an- genommen haben. Da ist einmal die Luftverschmutzung trotz Katalysator, und damit ist das CO2-Problem noch nicht einmal angesprochen. Oder der Lärm oder die Unfälle oder der Land- verschleiss oder die Zerschneidung der Landschaft.
Wenn Sie heute die Zeitungen angesehen haben, sind Ihnen wohl auch eine Reihe von Artikeln aufgefallen, die zu unserem heutigen Thema gehören. Zum Beispiel haben Stimmberech- tigte in den Kantonen St. Gallen und Baselland an diesem Wo- chenende Strassenprojekten zugestimmt. Das wird von den Befürwortern des raschen Nationalstrassenbaus zweifellos herausgestrichen. Herr Claude Frey hat auch die Kleeblatt- Initiativen angeführt.
Immer ist dabei die Rede davon, Lücken zu schliessen oder Städte und Dörfer zu umfahren. Offenbar hoffen sehr viele Leute auf eine Verbesserung ihrer Situation. Allerdings war in derselben Zeitung auch der neu publizierte Umweltbericht der Stadt Opfikon kommentiert. Dieser Bericht zeigt die Kehrseite. Die Gemeinde, die von zwei Autobahnen flankiert wird, weist Stickoxidbelastungen aus, die andauernd über - zum Teil sehr massiv - den Toleranzgrenzen liegen. Ohne zusätzliche Mass- nahmen sind die Ziele der Luftreinhalte-Verordnung einfach nicht zu erreichen.
In derselben Zeitung wurde in einem Artikel über Verkehrspro- bleme in der Bundesrepublik Deutschland dargelegt, dass dort bei der Fortsetzung der jetzigen Politik ein totaler Ver- kehrskollaps zu erwarten sei. Bereits jetzt verursachen die Staus auf den deutschen Autobahnen jährliche volkswirt- schaftliche Kosten in Milliardenhöhe.
Es gibt offenbar Leute, die daraus schliessen wollen, dass möglichst rasch mehr Strassen gebaut werden sollen. Dazu möchte ich die Zürcher Regierung zitieren, die in einem kürz- lich veröffentlichten Bericht feststellt, dass von 1985 bis 1990 eine durchschnittliche Zunahme des Motorfahrzeugverkehrs von 25 Prozent zu beobachten war. Die stärkste Zunahme er- folgte auf den Autobahnen und ihren Zubringern, und zwar - das ist die Feststellung des Zürcher Regierungsrates - weil die Schliessung der Lücken im Zürcher Nationalstrassennetz des- sen Attraktivität auch für den grossräumigen Transitverkehr er- höht habe.
Mehr und bessere Strassen haben also mehr Verkehr und da- mit auch mehr von den bereits erwähnten Schäden zur Folge. Diese Kausalität kann einfach nicht geleugnet werden. Auch wenn wir selbstverständlich Volksentscheide respektieren, halte ich es trotzdem - erst recht in unserer heutigen finanziel- len Lage - nicht für sinnvoll, möglichst schnell möglichst viele weitere Strassenstücke zu bauen.
Wenn viele Romands - auch in unserer Partei -hier eine etwas abweichende Meinung vertreten, habe ich ein gewisses Ver- ständnis dafür. Denn Bevölkerungs- und Verkehrsdichte sind beispielsweise im Kanton Neuenburg oder im Jura wesentlich geringer als in den Grossstadtagglomerationen. Ich will ande- ren Leuten auch zugestehen, dass sie selber ihre Erfahrungen machen und selber ihre Entscheide treffen müssen. Das ist auch der Grund, weshalb ich mit meinem Antrag relativ be- scheiden geblieben und mit der Kürzung nicht so weit gegan- gen bin wie etwa Herr Hans Meier.
Eines der Probleme liegt bei der Zweckgebundenheit der Mit- tel. Es heisst, das Geld für den Strassenbau werde von den Autofahrern selbst aufgebracht, die Kosten - zumindest beim Personenwagenverkehr - seien voll gedeckt. Es gibt hier wi- dersprüchliche Angaben und Rechnungen; das wissen wir. Aber selbst dann, wenn die Strassenrechnung konventionel- ler Art ergibt, dass die Kostendeckung für Personenwagen na- hezu erreicht sei, kann einfach nicht geleugnet werden, dass eine ganze Reihe von externen Kosten in dieser Rechnung nicht berücksichtigt worden sind.
Dass die Bezifferung von Umweltschäden schwierig ist, schafft diese Schäden nicht einfach aus der Welt, und andere Schä- den könnten sehr wohl beziffert werden. Vielleicht haben Sie
vor einigen Tagen oder Wochen auch den Bericht gesehen, der vom Dienst für Gesamtverkehrsfragen veröffentlicht wor- den ist, eine Studie über die sozialen Kosten der Verkehrsun- fälle. Diese Studie hat ergeben, dass Kosten in der Höhe von etwa 700 Millionen Franken von den Nichtverursachern der Verkehrsunfälle getragen werden müssen und dass weitere rund 800 Millionen von diesen Kosten auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Allen Verlautbarungen von Automobilver- bänden und Parteien zum Trotz wiederhole ich deshalb, dass der Motorfahrzeugverkehr seine Kosten nicht deckt.
Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, dem Antrag der Minder- heit II auf Kürzung des Nationalstrassenkredites um 300 Mil- lionen Franken zuzustimmen.
Meier Hans: Alle Jahre wieder kämpfen wir Grüne gegen die Strassenbauwut, die letztes Jahr in der Annahme der Motio- nen Cavadini Jean/Kohler, die Nationalstrassen seien bis ins Jahr 2000 fertigzuerstellen, gipfelte. Bundesrat Stich erinnerte zwar zu Beginn der Budgetdebatte daran, dass wir jahrelang zuviel ausgegeben hätten. Kurz danach äusserte er sich aber leicht herablassend über Kürzungsanträge, die leere Demon- strationen seien.
Herr Bundesrat, der konsequente Kampf der Grünen für die Schönheit und Erhaltung unserer Heimat, gegen die Bauwut, gegen die totale Betonierung ist keine leere Demonstration.
Bei Position 4600.001 (Nationalstrassen, Bau) haben Sie eine bunte Palette; sie reicht von 800 Millionen Franken in meinem und im Antrag der grünen Fraktion bis zu 1500 Millionen im Antrag Aubry.
Gewiss, bei Umsetzung der unsinnigen Motionen Cavadini Jean/Kohler müssten Sie sogar 1600 Millionen hineinbuttern. Das ist Wahnsinn! Das ist Sucht zur Selbstzerstörung. Wir Grüne haben den Wählerauftrag, dies zu verhindern, Herr Claude Frey. Wir haben den Auftrag, dies zu verhindern, bis das Schweizervolk wieder sämtliche Strassenbauvorhaben verwirft, und diese Zeit wird kommen.
Das Strassenbautempo forcieren heisst Luftreinhalte-Bemü- hungen sabotieren, nach der Gleichung: je mehr Strassen, de- sto mehr Verkehr, desto schlechtere Luft. Auch finanzpolitisch sind die letztes Jahr beschlossenen Motionen eine Katastro- phe. Waren 1990 noch 2,3 Milliarden Franken Rückstellungen für den Strassenverkehr, so werden sie bald erschöpft sein, und bald wird ein Milliardendefizit daraus hervorgehen.
Wenn man an die Studie über soziale Kosten von Verkehrsun- fällen denkt, die das EVED in Auftrag gegeben hat - Frau Lee- mann hat sie ebenfalls erwähnt -, stellt man fest: 1500 Millio- nen Franken pro Jahr werden nicht vom Verursacher gedeckt, sondern von den unschuldigen Opfern und der Allgemeinheit. Würde man diese Kosten überwälzen, so müsste man den Benzinpreis um 25 Rappen pro Liter anheben. Wenn man dann noch an die Ernteausfälle und an die Schäden an Ge- bäuden denkt, so sind zwei Dinge klar:
Wir dürfen die Rückstellungen für den Strassenverkehr nicht plündern. Bald werden wir dieses Geld zur Schadenbe- grenzung an der Umweltfront brauchen.
Herr Bundesrat Stich, erhöhen Sie den seit 1936 nicht mehr erhöhten Grundzoll für Treibstoffe, und zwar massiv! So erhal- ten Sie Geld in die allgemeine Bundeskasse und erhalten auch Geld für die Abgeltung der sozialen Kosten des motori- sierten Verkehrs.
Wenn ich schon hier bin, sage ich als Flughafenanwohner: Es ist ein Unding, ein Unfug, dass man das Wachstum des um- weltschädigenden Luftverkehrs massiv subventioniert, indem man ihm den Treibstoff für 25 Rappen pro Liter abgibt!
Die grüne Fraktion wird einstimmig den Antrag auf Kürzung auf 800 Millionen Franken im Nationalstrassenbau unterstüt- zen.
Mme Aubry: Après le vibrant plaidoyer de M. Frey Claude, que peut-on encore dire? Je suis cependant obligée de défen- dre ma proposition.
Vous avez entendu que notre Conseil ainsi que le Conseil des Etats ont accepté l'an passé les motions Kohler Raoul et Cava- dini Jean demandant l'achèvement des routes nationales d'ici l'an 2000. La discussion, la semaine dernière, au Conseil des
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Etats nous a démontré qu'en abaissant encore de 100 millions le projet de budget de construction des routes nationales on ne tient pas du tout compte de l'impératif de ces deux motions. A quoi sert donc une motion dans l'un ou l'autre conseil? Qui plus est, on s'en moque éperdument puisqu'on enlève encore une somme importante à ce qu'avait prévu le Conseil fédéral, soit 1 milliard 395 millions.
Mais quelque chose a changé et je tiens à vous en avertir. De- puis le 3 décembre - et ce n'était pas prévu durant l'élabora- tion du budget - l'accord sur le transit a été paraphé à Bruxel- les avec la Communauté européenne. On peut y lire, à l'article 10, page 15, ce qui suit: «A cet effet, les autorités suis- ses prennent les mesures suivantes, à l'instar de la suppres- sion par le Conseil fédéral de l'émolument pour dépassement de poids en zone frontière, entrée en vigueur le 6 février 1990.» On parle d'«achèvement et d'amélioration du réseau des rou- tes nationales». Ce traité a été paraphé au nom du Conseil fé- déral par M. Ogi, conseiller fédéral et l'accord est conclu pour une durée de douze ans.
Or, comment la Suisse va-t-elle respecter l'accord qu'elle vient de signer avec la Communauté si elle remet aux calendes grecques la construction de ses routes nationales? Notre grand argentier, le conseiller fédéral Stich, allègue continuelle- ment que la Confédération manque d'argent, alors que le fonds routier s'élève à 1,7 milliard au moins et qu'il a d'ailleurs été constitué dans ce but. On sait aussi que la surtaxe sur les carburants rapporte chaque année plus d'un milliard de francs, surtaxe liée d'ailleurs à la construction des routes natio- nales selon l'article 36ter de la constitution qu'on semble continuellement oublier et occulter. L'argent est donc à dispo- sition sans toucher au budget de la Confédération. Nous l'avons d'ailleurs entendu à diverses reprises à cette tribune. C'est une des raisons pour lesquelles je demande même da- vantage que ce que nous proposait le Conseil fédéral, soit une augmentation de 150 millions par rapport à lui-même.
Au nombre des raisons évoquées, je vous ai rappelé les deux motions, mais il y a également la votation populaire du 1er avril 1990, dite du «Trèfle à 3», qui a démontré que le peuple suisse voulait l'achèvement du réseau national. Refuser aujourd'hui les sommes nécessaires à ces constructions, c'est aller non seulement contre la volonté du peuple mais aussi contre celle du Parlement, et c'est également priver toujours les mêmes ré- gions, à savoir la Suisse romande, le Jura bernois, et les mê- mes cantons si nous pensons aux routes Yverdon-Morat, Yverdon-Soleure, Sion-Brigue, ou à la Transjurane. Malheu- reusement, ce sont les bien-nantis - les «écolos» et les verts du canton de Zurich - qui viennent ici supprimer nos crédits et nous donner des leçons! Ceci est à mes yeux inacceptable, car c'est aller à l'encontre de la volonté du Parlement et de la volonté du peuple suisse.
Enfin, dernière raison, le ralentissement de l'économie, plus particulièrement dans le domaine de la construction, qui tou- che également les mêmes régions. On a prévu un programme de relance pour lutter contre le chômage dans d'autres domai- nes. Le seul fait de continuer le programme des routes natio- nales insufflerait une vitalité bien nécessaire à la construction. Je vous demande de comprendre que l'on est en train de jouer la «sinistrose», alors que, dans ce secteur, l'argent est là et que nous ne creusons pas un trou. Peut-être devrons-nous, comme l'a dit tout à l'heure M. Meier Hans, augmenter de quelques centimes la surtaxe sur l'essence à partir de 1993 afin de maintenir ce fameux fonds routier et d'achever ce qui est commencé.
Nous avons parlé de gigantesques projets, comme RAIL 2000 ou les nouvelles transversales alpines, et nous hésitons à ter- miner, selon la volonté tant du peuple que du Parlement, un réseau routier national projeté depuis longtemps. En outre, nous violons l'accord sur le transit passé avec la Communauté européenne, au risque de voir la Suisse montrée du doigt parce qu'elle ne respecte pas ses engagements.
Je terminerai en vous demandant instamment de ne pas creu- ser davantage un fossé entre Suisse alémanique et Suisse francophone et de nous accorder ce qui nous revient de droit car nous payons la surtaxe sur les carburants, depuis fort long- temps, tout comme les bien-nantis qui se sont exprimés à
cette tribune. Je vous rappelle également que nous ne pou- vons pas violer l'article 36ter de la constitution.
Dünki: Die LdU/EVP-Fraktion schlägt Ihnen vor, die Ausgaben für den Nationalstrassenbau auf 1 Milliarde Franken zu be- schränken. Unsere Fraktion hat in den letzten Jahren wieder- holt vor der Aufblähung der Strassenausgaben gewarnt. Diese Aufblähung hat zusammen mit der Ausgabenfreudigkeit des Parlamentes in anderen Bereichen zum heutigen beklagens- werten Zustand der Bundesfinanzen geführt. Im Sinne unse- res Rückweisungsantrages, den Sie abgelehnt haben, bean- tragen wir heute lediglich eine Kürzung.
Ich bitte Sie dringend, nicht auf die alte Leier mit der Ableh- nung der Kleeblatt-Initiative zurückzukommen. Das Volk hat damals über den Gesamtumfang des Nationalstrassennetzes entschieden. Wir akzeptieren diesen Entscheid. Wir können aber nicht akzeptieren, dass der damalige Volksentscheid in einen Entscheid über das Ausbautempo uminterpretiert wird. Wenn Sie einen solchen Entscheid wollen, müssen Sie zum Beispiel mit einer Volksinitiative eine Abstimmung provozie- ren. Wir wollen nicht die Fertigstellung des Nationalstrassen- netzes verhindern, das müssen Sie uns einfach glauben. Wir sind verfassungstreue Demokraten, welche Volksentscheide respektieren, auch wenn sie nicht in unserem Sinne ausgefal- len sind. Unser Antrag ist einzig und allein finanzpolitischer Natur.
Die Fraktion der Auto-Partei hat ein ausgeglichenes Budget verlangt. Wenn ihre Vertreter konsequent sind, müssen sie un- serem Kürzungsantrag zustimmen. Unsere Fraktion hat bei al- len anderen Forderungen, die zum Teil materiell verständlich und ausgewiesen sind, konsequent nein gesagt. Das fiel uns manchmal sehr schwer. Wenn wegen der schlechten Finanz- lage des Bundes alle zurückbuchstabieren müssen, ist es nur recht und billig, wenn jetzt beim Strassenbau die gleiche Hal- tung eingenommen wird. Wenn wir es nicht tun, sind wir un- glaubwürdig. Eine Notlage entsteht dadurch nicht. In vielen Voten habe ich das Wort «masshalten» gehört. Auch der öffent- lichen Verkehr ist davon betroffen. Ich sehe nicht ein, warum das nicht auch beim Strassenbau Gültigkeit haben soll.
Ich lade Sie ein, unserem Antrag zu folgen. Das Kässeli für die teuren Bauten ist sowieso bald leer. Eine Erhöhung des Treib- stoffzollzuschlages wollen die Automobilisten auch nicht, also sollten wir mit unserem Geld haushälterisch umgehen und et- was mehr strecken, die Bauten auf eine längere Dauer ver- schieben; dann bekommen wir auch hier wieder Ordnung. Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.
On. Cavadini Adriano: La mia proposta ha due obiettivi: quello di consentire una realizzazione rapida delle strade na- zionali, e non sto qui a ripetere gli argomenti che sono stati già sviluppati da chi mi ha preceduto, in particolare dal collega Frey Claude, ma anche un secondo obiettivo che interessa particolarmente il Cantone Ticino e sul quale voglio attirare la vostra attenzione.
Nell'importo previsto dal Consiglio federale - e vorrei poi qui avere la conferma da parte dell'on. Stich - sono incluse anche le spese per realizzare la protezione contro i rumori lungo la rete autostradale. E per il Cantone Ticino sono previsti lavori importanti, non soltanto nella regione di Chiasso - voi tutti sa- pete i problemi di concentrazione del traffico nazionale e inter- nazionale che c'è in questa regione - ma anche nella regione di Bellinzona: durante una giornata normale a Bellinzona tran- sitano 25 000 auto e d'estate 40 000 automezzi al giorno.
Il Consiglio di Stato del Cantone Ticino, d'accordo con l'ufficio federale competente, ha predisposto un programma per co- struire dei ripari contro i rumori e di cominciare i lavori all'inizio del prossimo anno nella regione di Bellinzona. Se il credito viene ridotto, ecco che questi lavori non potranno essere ini- ziati e che i lavori in corso, soprattutto nel Sottoceneri, saranno prolungati e dureranno più a lungo.
Ora io vorrei rendervi attenti che la nostra decisione arrischia di essere in contraddizione con un'altra politica della Confede- razione, quella che vuole che si limitino le immissioni, che si ri- ducano i rumori. E se noi, quindi, togliamo questi soldi, non permettiamo di realizzare delle infrastrutture che sarebbero e
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sono necessarie in funzione delle ordinanze federali contro i rumori. Quindi c'è una politica contraddittoria, e non dimenti- cate ancora che, in fondo, tutte queste spese sono pagate dai proventi dei dazi sui carburanti.
Ich möchte von Herrn Stich wissen, ob im ursprünglichen Be- trag auch die Mittel für die Lärmschutzmassnahmen für den Kanton Tessin enthalten sind. In diesem Fall werde ich meinen Antrag zurückziehen. Vergessen Sie aber nicht, dass die vor- gesehenen Einnahmen im Jahre 1992 für Basis- plus Treib- stoffzollzuschläge ungefähr 2,6 Milliarden Franken ausma- chen. Alle Ausgaben für den Strassenbau, die auf Seite 528 aufgeführt sind, belaufen sich insgesamt ebenfalls auf unge- fähr 2,6 Milliarden Franken. So werden die vorgesehenen Ein- nahmen die vorgesehenen Ausgaben decken, und wir haben noch eine Reserve von fast 2 Milliarden Franken.
Bevor ich meinen Antrag zurückziehe, erwarte ich in diesem Fall von Herrn Bundesrat Stich eine Antwort. Ich bitte Sie, diese Beträge nicht zu reduzieren, weil ansonsten diese Lärm- schutzmassnahmen im Kanton Tessin im nächsten Jahr nicht mehr realisiert würden - insbesondere in Bellinzona - und die anderen Massnahmen, die bereits im Gange sind, noch ver- langsamt würden.
M. Zwahlen: Les diverses propositions présentées aujour- d'hui sous la rubrique des routes nationales sont fantaisistes, voire dangereuses. Elles vont du simple au double, puisque Hans Meier parle de 800 millions alors que Geneviève Aubry propose 1,5 milliard, ce qui est beaucoup plus réaliste.
Monsieur Meier, nous sommes élus également pour éviter que nos régions se meurent d'asphyxie, non pas à cause du CO2, tout simplement par manque d'oxygène dans notre écono- mie. Or, jusqu'à preuve du contraire, la route reste un élément essentiel dans le maintien, et pas seulement dans le dévelop- pement de l'économie. Si nous voulons éviter un dépeuple- ment de nos régions, il faut absolument et de toute urgence terminer le réseau routier.
Bien sûr, beaucoup d'entre vous seraient-ils probablement in- téressés à venir se ressourcer dans nos régions lorsqu'elles seront dépeuplées et où, peut-être, quelques indigènes se- ront restés pour entretenir le paysage!
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Au nom du groupe PDC, je vous recommande vivement de soutenir la proposition de la majorité du Conseil national, soit 1,279 milliard. Nous sommes d'avis que ce montant constitue le strict minimum en dessous duquel nous ne saurions des- cendre si nous voulons rester crédibles, eu égard aux déci- sions antérieures du peuple suisse et des Chambres. Je ne développerai pas les arguments avancés par M. Frey Claude, soit les votations du 1er avril 1990 sur le «Trèfle à 3», les mo- tions Kohler et Cavadini Jean, et le financement de la construc- tion des routes nationales assuré par la taxe sur les carbu- rants. Le peuple ne comprendrait vraiment pas que cet argent soit détourné de sa destination. En dessous de la somme de 1,279 milliard, nous ne respecterions pas la volonté populaire et nous serions absolument inconséquents par rapport aux décisions des Chambres.
Au sein du PDC, il existe une forte minorité en faveur de la pro- position du Conseil fédéral d'un crédit de 1,395 milliard. En son nom et à titre personnel, je vous recommande de soutenir cette proposition. En effet, si nous consacrons moins de 1,4 milliard par année aux routes nationales, ce n'est pas en l'an 2000, comme l'a souligné Claude Frey, mais en 2015 que le réseau sera terminé et, alors, nos régions auront subi une destruction irréparable.
Vous le savez, la Suisse romande est particulièrement visée. L'économie de nos régions est en difficulté depuis longtemps. Elle souffre d'un manque flagrant d'infrastructures routières. La Transjurane, par exemple, dont la construction a démarré avec vingt ans de retard, est une stricte nécessité pour sortir nos vallées de l'isolement. Il n'y a plus de temps à perdre. La Suisse alémanique s'est servie la première, et c'est chez vous que nous trouvons la plus forte opposition à l'achèvement du réseau des routes nationales: c'est un peu fort! Vous l'admet- trez. Et les discours sur la protection de la nature ont des limi- tes. Nous avons déjà vécu les disparités entre les investisse- ments à Kloten et à Cointrin, cela suffit!
Vous devez comprendre que tout nouveau retard entraverait le développement harmonieux du pays et, à terme, risquerait de diviser nos régions en contrées urbaines riches et bien équi- pées, et en d'autres, marginales et sous-développées, ou plus précisément, dans le cas particulier, diviserait encore davan- tage la Suisse romande et la Suisse alémanique. Ce phéno- mène constitue déjà un problème en Suisse que nous ne de- vons pas aggraver.
Je vous rappelle la position du PDC qui vous recommande de soutenir au minimum le crédit de 1,279 milliard. A titre person- nel et au nom de la minorité de mon groupe, je me permets d'insister et de vous prier de voter le crédit de 1,395 milliard proposé par le Conseil fédéral, qui est très réaliste. Une petite parenthèse pour vous promettre qu'avant de prendre la parole je n'avais pas consulté ma collègue Geneviève Aubry, avec la- quelle je suis d'accord.
M. Friderici Charles: En page 19 du message sur le budget, le Conseil fédéral mentionne: «Si les recettes affectées prove- nant des droits d'entrée sur les carburants excèdent les dé- penses qu'elles sont censées financer, le surplus est versé au financement spécial »circulation routière« qui alimente à son tour, le cas échéant, les prélèvements visant à couvrir des dé- penses excédentaires.» On entend ainsi garantir la continuité du financement du réseau routier par le produit du droit d'en- trée sur les carburants. Alors que le Conseil fédéral lui-même l'admet, il est clair que les investissements qui concernent le réseau routier et spécialement le réseau des routes nationales devraient faire l'objet d'un traitement budgétaire séparé, ceci conformément aux objectifs visés par la constitution de cette provision «circulation routière», En ce sens, avant même son traitement par notre conseil, nous pouvons affirmer que la mo- tion déposée le 7 mars de cette année par M. Fischer- Seengen est parfaitement justifiée.
Cinq autres éléments principaux militent en faveur d'une solu- tion permettant de traiter des investissements et de l'entretien du réseau routier de manière autonome: 1. Le respect de cette affectation constitutionnelle précise, voulue et confirmée à maintes reprises par le peuple et les cantons, des droits de douane de base et de l'entier de la surtaxe sur les carburants. La réduction des investissements, alors que les moyens finan- ciers existent, pourrait être assimilée à un détournement de fonds.
L'année dernière, nos deux Chambres ont accepté les mo- tions Cavadini Jean et Kohler Raoul demandant un achève- ment du réseau des routes nationales avant l'an 2000. Si nous ne voulons pas nous déjuger aux yeux des citoyens qui ont, par ailleurs, confirmé au travers des dernières élections fédé- rales leurs options en matière de politique routière, nous de- vons respecter les engagements pris.
La création de la provision dont fait état le Conseil fédéral devrait en outre permettre son utilisation en période de basse conjoncture - pour ne pas parler de crise conjoncturelle - afin d'agir d'une manière anticyclique et de relancer une industrie de la construction et du génie civil actuellement en mauvaise posture. Une telle pratique permettrait d'autre part d'adjuger des travaux dans des conditions particulièrement favorables et de maintenir des places de travail.
Des contacts étroits ont déjà été pris avec les organisations routières au plus haut niveau, afin de connaître leur position sur une éventuelle hausse des droits de base et de la surtaxe sur les carburants. Les réponses des associations consultées ont été claires: elles sont d'accord d'entrer en matière, à condi- tion que les fonds affectés ne soient pas détournés de l'usage prévu par la Constitution federale. Si nous ne voulons pas que ces associations lancent un référendum lorsque le Conseil fé- déral voudra augmenter les droits de douane ou la surtaxe sur les carburants, nous devons marquer ici notre volonté de res- pecter l'affectation constitutionnelle des fonds destinés à la construction routière.
La Suisse et la Communauté européenne paraphaient mardi dernier - comme l'a dit Mme Aubry - un accord interna- tional sur le transit qui stipule à son article 10, alinéa 2, que les autorités suisses s'engagent à achever et à améliorer le ré- seau des routes nationales. Nous devons donc, par respect
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d'engagements internationaux, dont l'encre n'est pas encore tout à fait sèche, utiliser les moyens financiers affectés confor- mément aux buts pour lesquels ils ont été prélevés.
Le groupe libéral est préoccupé par la situation conjoncturelle difficile que connaît actuellement la Suisse romande, et ceci spécialement dans la construction et le génie civil. A ce titre, j'ouvre une parenthèse et puis vous affirmer qu'il ne se passe pas de jours sans que je ne reçoive, en qualité de chef d'entre- prise, des offres spontanées d'emploi, parmi celles-ci quel- ques-unes émanant de collaborateurs qui ont travaillé depuis plus de dix ans, voire plus de vingt ans, dans la même entre- prise.
Ce matin, M. Jacques Martin, conseiller aux Etats et conseiller d'Etat vaudois, interrogé par la Radio Suisse Romande, a ré- vélé que le chiffre du chômage à fin novembre dans le canton de Vaud était supérieur de 700 unités au chiffre à fin octobre. Le canton de Vaud qui serait très profondément affecté par une diminution des crédits accordés à la construction routière connaît un chômage qui atteint 2,9 pour cent de sa population active.
Pour cette raison, le groupe libéral soutient la proposition de Mme Aubry.
M. Etique: Au nom du groupe radical-démocratique, je vous demande instamment de voter en faveur de la proposition de la minorité I, c'est-à-dire d'affecter un montant de 1,395 mil- liard de francs à la construction des routes nationales. Je ne reprendrai pas les arguments pertinents et excellemment dé- veloppés tout à l'heure par M. Frey et je me contenterai, vu le temps limité qui m'est imparti, de faire trois remarques: pre- mièrement, Monsieur Dünki, on n'ose pas dire que la situation des finances fédérales s'est dégradée à cause de notre politi- que routière puisque, vous le savez bien, les dépenses routiè- res sont financées par les droits d'entrée sur les carburants. Deuxièmement, à M. Meier Hans qui a parlé de la motion Ca- vadini Jean en termes peu flatteurs, je dirai qu'elle est l'expres- sion de la volonté populaire telle qu'elle s'est exprimée lors de la votation sur les initiatives du Trèfle à quatre puis à trois feuil- les. Les citoyens ont montré clairement leur volonté d'en finir rapidement avec le réseau des routes nationales, souhaitant que celui-ci soit achevé à l'horizon 2000.
Troisièmement, Madame Leemann, vous ne pouvez pas ré- gler les problèmes de pollution dont vous souffrez dans la ré- gion de Zurich - par exemple en raison de votre surindustriali- sation et de votre réseau autoroutier très développé - sur le dos des régions périphériques de la Suisse, sur le dos des Broyards, sur le dos des Jurassiens, sur le dos des Vaudois, par exemple. Il y a ici une question d'équité, il y a une question de justice distributive en matière de crédits routiers. La Suisse romande, dans laquelle les trois quarts des projets doivent être encore réalisés, doit bénéficier de crédits en quantité suffi- sante pour que le réseau soit achevé dans les meilleurs délais. Il en va du sens de notre solidarité confédérale que vous allez certainement comprendre dans votre majorité.
Fischer-Seengen: Ich bitte Sie, zum allermindesten die Min- derheit I (Frey Claude) zu unterstützen. Herr Jaeger hat sich grosse Mühe gegeben, uns Bürgerlichen ein schlechtes Ge- wissen anzuhängen und uns vorzuwerfen, wir seien im Begriff, nach der Landwirtschaftspolitik den zweiten Sündenfall zu be- gehen.
Herr Jaeger, Ihre Warnung stösst ins Leere. Ich bitte Sie, fol- gende Fakten zur Kenntnis zu nehmen:
Der Antrag der Minderheit I entspricht demjenigen des Bun- desrats; wir gehen nicht über den Antrag des Bundesrats hin- aus.
Die Strassenbenutzer haben die Mittel, welche für den Strassenbau nötig sind, vorfinanziert. Es ist richtig und ent- spricht dem Gebot von Treu und Glauben, dass sie zweckge- bunden gebraucht werden.
Die Motionen Kohler und Cavadini Jean sind von beiden Rä- ten überwiesen worden. Ich frage mich, wie es um das Demo- kratieverständnis von Herrn Jaeger steht, der nun kühl be- hauptet, sie seien nicht erfüllbar. Sie sind schon erfüllbar, wenn man wirklich will!
Die Erwähnung der Ablehnung der Kleeblatt-Initiativen, Herr Dünki, ist keine alte Leier, sondern es gilt, daran zu erin- nern, dass das Schweizervolk die Vollendung des schweizeri- schen Nationalstrassennetzes will. Ich darf auch an die N 3 im Kanton Aargau erinnern, die im Bau ist und deren Realisierung verzögert werden müsste, wenn wir diese Mittel nicht bewilli- gen würden.
Die Anpassung der Treibstoffzölle wird immer wieder von al- len Seiten verlangt; die Gegenleistung soll aber verweigert werden. Man kann eine Kuh doch nicht dauernd melken, ohne sie gelegentlich auch wieder mal zu füttern. Ich persönlich habe Verständnis für eine Erhöhung der zweckgebundenen Treibstoffzollzuschläge, wenn die Reserven tatsächlich einmal abgebaut sein werden.
Die Beschäftigungssituation in unserem Lande ist so, dass wir, wenn wir das Gebot des antizyklischen Verhaltens einhal- ten wollen, nicht ausgerechnet bei diesen Investitionsaufga- ben, für welche die Mittel vorhanden sind, bremsen sollten. Das wäre ein falsches Verhalten.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat und der Minderheit I zuzustim- men.
Scherrer Jürg: Die Fraktion der Auto-Partei wird dem Antrag Aubry zustimmen. Ich bitte den Rat, dasselbe zu tun und auf keinen Fall auf den Antrag der Minderheit I bzw. den Vorschlag des Bundesrats einzugehen.
Das Volk hat die Kleeblatt-Initiativen abgelehnt, also der Fertig- stellung des Nationalstrassennetzes klar zugestimmt. Dieser Rat hat die Motionen Cavadini Jean und Kohler überwiesen. Diese Mehrheitsbeschlüsse sind für Bundesrat und Parlament verbindlich, also muss ihnen nun Folge gegeben werden.
Ein Wort an die Sozialisten: Sie verlangen den vollen Teue- rungsausgleich für die Arbeitnehmer, Sie verlangen sogar Lohnerhöhungen, und Sie verlangen im gleichen Atemzug auch noch eine Reduktion der Arbeitszeit. So weit, so gut, da- gegen ist nichts einzuwenden. Dann müssen Sie aber auch akzeptieren, dass die Leute im Rahmen ihrer zusätzlichen Frei- zeitaktivitäten die Mobilität auf der Strasse erhöhen. Der Ver- kehr wird wachsen, ob sie ihn nun behindern, schikanieren oder ausbeuten. Wir müssen diesen Verkehr möglichst ener- giesparend, umweltschonend und sicher abwickeln.
Die Sozialisten und die Grünen, u. a. Herr Hans Meier, wollen weniger Unfälle und eine sauberere Luft - wir auch. Aber im Gegensatz zu ihnen haben wir die Sache vorher analysiert und wir haben Fakten und Zahlen, die zwei Sachen eindeutig zei- gen: Auf Autobahnen wickelt sich der Verkehr rund fünfmal si- cherer ab als auf Gemischtverkehrsstrassen. Das System Mensch/Auto/Autobahn ist - was Unfälle betrifft - sogar siche- rer als der öffentliche Verkehr, ob Sie das nun glauben oder nicht. Auch die Luftbelastung sinkt auf Autobahnen drastisch gegenüber der Luftbelastung durch den Innerorts- und Aus- serortsverkehr.
Wenn keine Autobahnen mehr gebaut werden, muss auch der Benzinzollzuschlag abgeschafft werden. In diesem Zusam- menhang habe ich eine konkrete Frage an Herrn Bundesrat Stich: Wo ist eigentlich das Sparbüchlein des Schweizer Auto- fahrers, auf dem die knapp 3 Milliarden Franken aus dem Ben- zinzollzuschlag liegen, die ja für Bau und Unterhalt der Auto- bahnen reserviert sind? Ich möchte dieses Sparbüchlein gerne einmal sehen bzw. von Ihnen, Herr Bundesrat, erfahren: Wo ist eigentlich dieses Geld?
Herr Dünki hat uns vorgeworfen, wir wollten ein ausgegliche- nes Budget. Das stimmt. Sehen Sie, man kann das Budget auf diesem oder auf anderen Budgetposten ausgleichen. Mir fällt auf - ich sage das in dieser Session zum zweiten Mal -: Das Defizit des Bundes ist immer ungefähr gleich gross wie das Defizit der SBB. Also sorgen wir zuerst einmal beim öffentli- chen Verkehr, bei den SBB und bei den konzessionierten Transportunternehmen, für eine Kostendeckung, und dann haben wir auch ein ausgeglichenes Budget.
Beim Strassenbau zu sparen, das ist das Falscheste, was Sie machen können. Die Bahn bewältigt nämlich nur etwa 10 Pro- zent des gesamten Personenverkehrs in der Schweiz, wäh- rend die Strassen über 82 Prozent übernehmen. Das sind die Tatsachen. Also müssen die Prioritäten richtig gesetzt werden.
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Leuenberger Ernst: Etwas Einfältigeres als das, was Sie so- eben über Freizeitverhalten zu hören bekamen, habe ich in meinen acht Jahren hier in diesem Saal noch nie gehört. Ich bin Gewerkschaftssekretär, ich werde mich weiter für Arbeits- zeitverkürzungen einsetzen. Wenn ich aber einmal nur den Hauch einer Ahnung hätte, dass die Leute die Freizeit nur dazu benützen wollten, um ein bisschen «möm-möm-möm» zu ma- chen, dann würde ich die Arbeitgeber bitten, die Arbeitszeit zu verlängern.
Jetzt zur seriösen Sache. Es muss festgestellt werden - und das ist für mich eine grosse Sorge -, dass mit dem vorherigen Entscheid dieses Rats eigentlich der ganze «Ausgabenwachs- tumsbremskurs» verlassen wurde. Das ist zu bedauern. Aber Mehrheitsentscheide - das haben Sie betont - sind zu akzep- tieren.
Was ich aber in diesem Zusammenhang ganz besonders be- daure: Die bürgerlichen Mehrheitsführer haben in der Finanz- kommission sehr laut und sehr deutlich von Ausgabenwachs- tumsbremse geredet, in der vorherigen Debatte waren sie sehr zurückhaltend; vom Freisinn - dessen Mitglieder in der Finanzkommission den Sparkurs vertreten haben - habe ich niemanden gehört. In der jetzigen Nationalstrassendebatte habe ich auch keinen Mehrheitsführer des Freisinns gehört, der Sparen gepredigt hätte. Ich muss Sie warnen: Wenn Sie das als Auftakt zur Bundeshaushaltsanierung, zur grossen Spardebatte verstehen, wenn Sie glauben, Sie könnten uns verpflichten, auf gewisse Ausgaben zu verzichten, und dann so gegen Schluss, wenn es um die grossen Hundert-Millio- nen-Brocken geht, könnten Sie sich vornehm zurücklehnen und den Dingen einfach ihren Lauf lassen und Ihre Auto-Frak- tion wirken lassen, dann haben Sie sich gründlich getäuscht. Sie müssen sich sehr genau überlegen, was Sie jetzt tun wol- len: Die Abstimmung bestimmt im wesentlichen das Klima, das dann vorherrschen wird, wenn wir über die grossen Spar- pakete diskutieren. Das musste gesagt sein.
Namens der sozialdemokratischen Fraktion bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit II (Leemann) zuzustimmen, auf keinen Fall aber dem Antrag der Minderheit II (Frey Claude) oder gar den weiter gehenden Anträgen Cavadini Adriano oder Aubry zu folgen.
Ich darf Sie daran erinnern, dass nach meinen bescheidenen Informationen der Antrag des Bundesrates zu diesem Budget- posten lautet: 1279 Millionen Franken und nichts anderes. Es gab einen ursprünglichen Antrag; aber meines Wissens gilt jetzt der Betrag, den ich genannt habe.
Was mich sehr beschäftigt - das gestehe ich -, das sind die Klagen aus der Romandie, man vernachlässige die Autobah- nanliegen der Romandie. Ich bitte Sie, meine Damen und Her- ren aus der Romandie, vielleicht doch zur Kenntnis nehmen zu wollen, dass es nicht das erste Mal ist, dass wir Sozialdemo- kraten dafür plädieren, dass man mit der Milliarde Franken, die unter dem Titel «Nationalstrassen, Bau» auf jeden Fall bewilligt wird, Schwerpunkte setzt. Ich bitte den Herrn Bundesrat in- ständig, sich im Kollegium dafür einzusetzen, dass das auch tatsächlich passiert. Ich erkläre hier: Wir Sozialdemokraten ha- ben gar nichts dagegen, wenn diese Schwerpunkte sich aus- schliesslich in der Romandie befinden. Ich darf Sie auch daran erinnern, dass wir Sozialdemokraten seinerzeit, als ein Verbot der Transjurane als eine der Kleeblatt-Initiativen noch auf dem Tisch des Hauses lag, massgebend mitgewirkt haben, die In- itianten davon zu überzeugen, diese Initiative zurückzuziehen. Wir akzeptieren, dass die Leute aus dem Kanton Neuenburg ihre N 5 entlang des Neuenburger Sees dringend wünschen. Wir haben nichts dagegen, dass dort bauliche Schwerpunkte gebildet werden. Wir haben auch nichts dagegen, dass im Kanton Waadt die Arbeiten an der N 1 vorangetrieben werden. Es wäre das Falscheste, was man tun könnte, mit der finanzpo- litischen Debatte einen «Röstigraben» aufreissen zu wollen. Wir Sozialdemokraten wollen das jedenfalls nicht.
Ich bitte Sie eindringlich, dem Antrag der Minderheit Il (Lee- mann) zuzustimmen.
Blocher: Nachdem Herr Ernst Leuenberger als Gewerkschaf- ter bereit ist, die Arbeitszeit zu verlängern, kann ich ihm auch mitteilen, dass die SVP-Fraktion mehrheitlich bereit ist, dem
Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen. Eine Minder- heit der Fraktion ist für den ursprünglichen Antrag des Bun- desrates.
Ich bin der Auffassung, dass wir auch in einer Zeit der Rezes- sion, wo natürlich auch der Nationalstrassenbau Arbeit bedeu- tet, dem Mehrheitsantrag zustimmen können. Warum? Es ist in der Untergruppe, die sich mit diesem Problem beschäftigt hat, auch der Vorschlag gemacht worden, dem ursprüngli- chen Antrag des Bundesrates zuzustimmen und gleichzeitig die entsprechenden Benzinpreiserhöhungen zu beantragen. Eine Benzinpreiserhöhung von z. B. 20 Rappen macht einen Teuerungsschub von 0,5 Prozent aus.
Es ist bekannt, dass der Bundesrat noch aus anderen Grün- den den Benzinpreis erhöhen will. Zusammen ergäbe das dann 40 Rappen und brächte einen einprozentigen Teue- rungsschub. Das erachten wir in der jetzigen Zeit als nicht ver- antwortbar. Nun kann man dem höheren Programm auch ohne diese Erhöhungen zustimmen. Dann wird es aber im nächsten Jahr oder im übernächsten Jahr nötig sein. Aber mit dem reduzierten Programm schaffen wir es länger ohne Preis- erhöhungen. Darum ist es verantwortbar, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
Den Anträgen zuzustimmen, die noch weiter reduzieren möchten, ist meines Erachtens unverantwortbar. Da wären dann bereits bestehende Baustellen betroffen, und die Bauten sollten fertiggestellt werden können. Auch als Zürcher weiss ich, dass es ein Problem bleibt. Wir haben die N 4 im Knonauer Amt, die davon betroffen ist, und unser Baudirektor, der unse- rer Partei angehört, sagt mit Recht, das sei ein Nachteil.
Ich bin der Auffassung, wir müssen im Interesse der ganzen Sache jetzt diesen Nachteil in Kauf nehmen, und ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
M. Frey Claude, porte-parole de la minorité I: Je ne peux pas laisser passer un des arguments répétés régulièrement par M. Blocher. Monsieur Blocher, ce n'est pas en avançant cons- tamment des choses fausses que vous les rendrez justes! Ce n'est pas de cette façon que vous arriverez à convaincre! Vous essayez de faire peur en affirmant qu'il faudra augmenter le prix de l'essence. Je vous rappelle que le financement a été examiné en commission dans la version du Conseil fédéral, soit 1,395 milliard. Pour 1992, le financement est assuré: la ré- serve comprend 1,750 milliard de francs. Par conséquent, la question de l'augmentation du prix de l'essence ne se pose pas maintenant.
En ce qui concerne la surtaxe, il est vrai que si l'on poursuit les chantiers à un rythme normal il faudra - parce que la provision sera épuisée en 1993 - agir sur la surtaxe et que cela représen- terait dix centimes, mais pour 1993, et non pour 1992.
Ce qui serait inconcevable, c'est que l'on réduise ce finance- ment maintenant et que, simultanément, le Conseil fédéral augmente la taxe sur l'essence. Vous expliquerez alors cette conception surréaliste, complètement baroque, où l'on aug- mentera la taxe sur l'essence et l'on baissera l'effort de cons- truction des routes. Je vous souhaite bien du plaisir pour l'ex- pliquer!
Jaeger, Berichterstatter: Von der Lobby, die jetzt gesprochen hat, können unsere Agrarfreunde nur noch lernen. Da haben wir noch einiges mehr gehört; und es ist noch einiges mehr passiert als das, was wir hier sonst schon erlebt haben.
Zur Situation: Wir haben verschiedene Anträge, die über das hinausgehen möchten, was wir - die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat - vorschlagen. Damit, Herr Fischer- Seengen, muss ich gleich eine - ich werde das noch verschie- dene Male machen - Falschmeldung von Ihnen richtigstellen: Der Bundesrat unterstützt die 1,279 Milliarden Franken (Pos. 4600.001) und die 45 Millionen (Pos. 4600.002) Franken. Das andere, was Sie gesagt haben, stand im ursprünglichen Ent- wurf des Bundesrats, den der Bundesrat aber fallengelassen hat. Der Bundesrat, d. h. der Departementsvorsteher, hat in der Kommission ausdrücklich gesagt: Wir können dem zu- stimmen, was Ihre Kommission, die Finanzkommission, mehr- heitlich als mittleren Antrag vorschlägt. Es macht uns keine
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Freude, hat der Departementsvorsteher gesagt, aber wir kön- nen damit leben. Das ist der Antrag des Bundesrats, und das ist auch der Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit. Das war ein Punkt.
Wir haben die Anträge von Frau Aubry und von Herrn Cavadini Adriano. Ich nehme an, beide Antragsteller wollen damit ein Gegengewicht zu den Anträgen der Kommissionsmehrheit setzen oder allenfalls zu noch weiter gehenden Kürzungsan- trägen der Minderheit II der Kommission respektive einzelner Ratsmitglieder. Die Anträge Aubry und Cavadini Adriano ge- hen derart weit über das hinaus, was wir in der Kommission vorgeschlagen haben, dass sie wahrscheinlich kaum eine Mehrheit im Rat finden werden. Ich bitte Sie, sie abzulehnen. Auf der anderen Seite haben wir Kürzungsanträge von seiten der Grünen, von Herrn Hans Meier, aber auch aus der LdU/ EVP-Fraktion und von der Minderheit II (Leemann). Diese Kür- zungsanträge sind ganz sicher auf ihre Art und Weise politisch bedingt, genauso wie die Anträge Cavadini Adriano und Au- bry. Wir haben in der Kommission derart weit gehenden Kür- zungsanträgen nicht zugestimmt, weil damit laufende Projekte unterbrochen und vor allem auch Umweltschutzbauten zu- rückgestellt werden müssten. Das war der Grund, warum wir die weiter gehenden Kürzungsanträge abgelehnt haben. Damit komme ich zu den wichtigsten Anträgen, zu demjeni- gen des Ständerats, der von niemandem aufgenommen wurde, sowie zum Antrag von Herrn Frey Claude respektive der Minderheit I.
Auch in der Kommission wurde über die Beschäftigungssitua- tion gesprochen. In der jetzigen Situation wäre es natürlich günstig, solche Strassenbauten noch mehr zu forcieren. Den- ken Sie aber daran: Die Beschäftigungseffekte in diesem Be- reich des Tiefbaus sind nicht so gross, als dass wir damit nur einen Teil der gegenwärtigen konjunkturellen Not lösen könn- ten. Das ist eine ganz klare Aussage; sie wird sicher von nie- mandem, der die Situation einigermassen kennt, bestritten. Zur Begründung der Ablehnung des Antrags von Claude Frey in der Kommission. Herr Frey, wir möchten - das betone ich nochmals ausdrücklich - überhaupt keinen Graben zwischen uns und unseren Freunden in der Romandie schaffen. Glau- ben Sie uns das! Wir haben darüber diskutiert Wir haben uns tatsächlich grosse Sorgen gemacht, dass es zu gewissen Ein- bussen kommen könnte. Das ist nun nicht der Fall.
Einiges, was hier falsch gesagt wurde, muss ich richtigstellen. Es wurde gesagt, der Antrag der Kommissionsmehrheit ge- fährde Bauten in der Romandie. Das stimmt nicht. Ich weise auf eine Aussage der zuständigen Leute im Departement hin: Baubereite Grossprojekte müssen 1992 nicht zurückgestellt werden. Es müssen auch keine laufenden Projekte in der Ro- mandie unterbrochen werden. Das stimmt nicht Hingegen stimmt es, dass weitere Strassenbauprojekte, die eher für die Zukunft geplant sind, noch etwas länger warten müssen, falls die jetzige Finanzsituation so schwach bleibt. Es geht nicht darum, die Resultate der Kleeblatt-Initiativen zu unterlaufen, es geht auch nicht darum, die Motionen Cavadini Jean/Kohler einfach so über den Haufen zu werfen.
Herr Fischer-Seengen, Sie haben mir mangelndes Demokra- tieverständnis vorgeworfen. Das ist Ihre Sache. Mit solchen Vorwürfen von Ihnen kann ich leben. Ich möchte Sie aber bit- ten zu beachten, dass die Realitäten etwas anders aussehen. Wenn Sie den Motionen Cavadini Jean/Kohler in den näch- sten Jahren Rechnung tragen wollen, müssen Sie sich be- wusst sein, dass damit die Ausgaben für den Nationalstras- senbau nächstes Jahr auf 1,6 Milliarden und bereits in den Jahren 1996/97 auf fast 2,5 Milliarden Franken erhöht werden. Das ist die Realität, Herr Fischer. Es ist nicht richtig zu sagen, es gehe hier um das Demokratieverständnis. Hier geht es darum, was möglich ist. Wir haben das beim damaligen Be- schluss noch nicht gewusst. Heute hat sich die Situation geän- dert; heute können wir nicht mehr in diesem Rhythmus weiter- fahren.
Ich komme zum nächsten Punkt: Es wurde immer wieder be- hauptet, die Strassenbauprojekte, die in Zukunft etwas ge- streckt werden müssten, seien alle finanziert. Auch hier muss ich auf die Realitäten hinweisen. Wir haben das gerechnet. Es stimmt, Herr Frey Claude, dass die Tranche für nächstes Jahr
auf diesem Grad noch finanziert ist. Aber ich muss Sie noch- mals daran erinnern, dass es um einen dynamischen Prozess geht Wir können nicht nur das nächste, wir müssen auch die kommenden Jahre ins Auge fassen .. Es ist so, dass die Re- serve von knapp 2 Milliarden Franken abgebaut wurde und dass wir mit dem Programm Cavadini Jean/Kohler bereits im Jahr 1993/94 auf Null kämen. Nachher würde es in ein Minus hineinwachsen. Bis auf 12 Milliarden Franken minus würde es gehen, wenn wir nicht entsprechende Treibstoffzollerhöhun- gen vornähmen. Herr Frey, ich muss auch da wieder etwas sachlich richtigstellen: Mit 10 Rappen kommen wir nicht durch. Es braucht 20, 25 oder 30 Rappen. Ich bin überzeugt, dass Sie dann auch nicht mehr mitmachen werden.
Nachdem diese Fakten einigermassen ins richtige Licht ge- stellt worden sind, möchte ich zum Schluss an etwas erinnern. Sie können mir nicht vorwerfen, ich hätte mich mehr auf der ei- nen oder anderen Seite engagiert. Ich habe mich überall für Kürzungen eingesetzt, im Interesse eines möglichst guten - unter den schlechten Vorzeichen im Interesse eines möglichst wenig schlechten - Budgetresultats, eines möglichst kleinen Defizits. Und wenn wir nun hingingen und erneut gegenüber der Kommissionsmehrheit um 116 Millionen Franken erhöh- ten, wären wir bereits wieder bei 290 Millionen Franken; 290 Millionen höher als der Ständerat.
Vorhin habe ich gesagt, wir dürften die Unschuld nicht noch ganz verlieren. Aber jetzt sind Sie drauf und dran, auch noch das Gesicht zu verlieren! Ich appelliere an die FDP-Fraktion: Denken Sie an Ihren Sparwillen, denken Sie an Ihre Perspekti- ven zugunsten eines ausgeglichenen Bundeshaushalts, und helfen Sie mit, dass wir nicht über das hinausgehen, was fi- nanzpolitisch noch einigermassen vertretbar ist!
Ich bitte Sie alle: Helfen Sie mit, dass dieses Budget nicht doch noch zum Desaster wird, denn die Rechnung werden wir spä- ter zahlen, als Steuerzahler oder als Bürger wegen den hohen Zinsen und der Inflation.
Ich bitte Sie, auf unserem Kurs zu bleiben und nicht nachzuge- ben, denn auch hier gibt es für alles gute Gründe. Ich sage Ih- nen ganz offen: Ich kämpfe dafür, dass dieses Budgetdefizit kleiner wird, ich kämpfe dafür, dass wir einigermassen das Ge- sicht wahren können.
Ich bitte Sie, tun Sie mir das nicht an, geben Sie hier nicht auch noch nach.
M. Darbellay, rapporteur: La commission du Conseil national a présenté un projet de budget qui prévoyait un déficit de 1,135 milliard. Compte tenu des décisions prises jusqu'à maintenant, ce déficit passe à 1,31 milliard.
Le problème que nous examinons maintenant, soit celui des routes nationales: construction et renouvellement, a quelques points communs avec celui que nous venons de traiter. En ef- fet, dans les deux cas, on prend dans le fonds routier. La situa- tion du compte de résultats n'est donc pas influencée. Par contre, le compte financier l'est, et, selon que l'on se montre aujourd'hui plus ou moins généreux, le fonds de réserve du- rera plus ou moins longtemps. Pour l'année 1991, ce fonds de réserve est censé diminuer d'environ 500 millions de francs, c'est-à-dire passer de 2,2 milliards à 1,7 milliard.
Le Conseil fédéral, en présentant son budget, a eu le souci de tenir compte, d'une part, des motions Kohler et Cavadini Jean et, d'autre part, de l'état du fonds routier. C'est ainsi qu'il a pro- posé de passer, pour les autoroutes, de 1,34 milliard à 1,395 milliard. Il a augmenté également de 5 millions le mon- tant pour le renouvellement des routes nationales, donc au to- tal plus 60 millions. En revanche, il a diminué de 60 millions la participation proposée pour les routes principales, en passant de 350 à 290 millions. Par conséquent, l'investissement total est identique, mais il est réparti de manière différente pour te- nir compte des deux motions.
Au premier essai de rétablissement du budget, le Conseil fé- déral a proposé d'abaisser ce montant de 100 millions, cons- cient à ce moment-là qu'il ne pourrait plus remplir les exigen- ces des motions Cavadini Jean et Kohler. Il a également sug- géré de diminuer de 30 millions supplémentaires la participa- tion aux routes principales, pour passer de 350 millions de l'année dernière à 260 millions cette année.
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
2299
La majorité de la commission est allée plus loin en ce qui concerne les routes nationales, en diminuant encore de 16 millions les montants faisant l'objet de la deuxième propo- sition du Conseil fédéral. Et nous sommes maintenant en pré- sence de sept propositions, celle de la commission du Conseil national (majorité), 1,279 milliard, trois propositions qui vont au-delà de celle-ci, c'est-à-dire la proposition de la minorité I de la commission, 1,395 milliard, la proposition Cavadini Adriano, 1,450 milliard et la proposition Aubry, 1,5 milliard. De l'autre côté, nous avons également trois propositions: minorité II (Leemann) 1,095 milliard, Alliance des indépen- dants, 1 milliard, et proposition Meier Hans 800 millions. Eh bien, je crois que l'on peut dire que la vérité se trouve au mi- lieu, dans la proposition de la majorité de la commission du Conseil national qui s'est dit que les motions Cavadini Jean et Kohler, votées par les Chambres, pourraient permettre tout de même de prolonger quelque peu le délai et qu'il était prioritaire de maintenir les chantiers établis à ce jour et de réduire le défi- cit prévu au départ
C'est pourquoi la majorité de la commission, ayant pesé tou- tes les conséquences, vous invite à voter 1,279 milliard.
Bundesrat Stich: Diese Diskussion hat mich an die Diskussion im letzten Jahr erinnert. Im letzten Jahr waren die Argumente ungefähr die gleichen, und sie sind in der Zwischenzeit nicht besser geworden.
Ein Argument, das ich im letzten Jahr gehört habe, waren die Kleeblatt-Initiativen: Die Kleeblatt-Initiativen haben verlangt, dass die Strassen gebaut werden, aber es war nie die Rede davon, in welchem Zeitraum sie fertiggebaut werden müssen. Zu den Motionen Cavadini Jean/Kohler: Auch da muss man wieder einmal festhalten, dass es technisch gar nicht möglich ist, die Nationalstrassen bis ins Jahr 2000 fertigzustellen; auch finanziell nicht, wenn nicht zusätzliche Mittel beschlossen wer- den. Das sind Dinge, die man sich immer wieder vor Augen halten muss.
Die Entscheidung, die Sie hier treffen, wird aber auch wichtig sein im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung der Bundesfi- nanzen. Man kann natürlich davon ausgehen, dass der Bund ein Sparheft führt, aber ich denke, ein Sparheft ist nicht sehr zweckdienlich für den Bund. Es wäre so, wie wenn wir das Geld in einen Spartopf einzahlen oder einlegen würden. Es ist aber nicht so, sondern diese Gelder, die hier zweckgebunden eingezogen werden, sind in der Bundestresorerie. Sie erspa- ren uns natürlich, je nach dem Stand dieses Kontos, Geldauf- nahmen am Kapitalmarkt und Zinskosten zu 6,75 Prozent. Für jede Milliarde sparen wir rund 70 Millionen an Zinsen für den allgemeinen Bundeshaushalt ein. Wenn diese Gelder nicht mehr vorhanden sind, dann müssen wir an den Kapitalmarkt gelangen. Dann wird die Rechnung entsprechend durch hö- here Zinsen belastet.
Ich habe gesagt, Ihre Entscheidung sei auch wichtig für das Sparprogramm: Wo soll man eigentlich sparen, wenn man sparen will?
Wenn man der Minderheit I oder Frau Aubry folgt, dann könnte man annehmen, dass die Erhöhung der Staatsquote über- haupt keine Rolle spielt, denn mit mehr Ausgaben - wo immer Sie diese machen - erhöhen Sie die Staatsquote. Sie erhöhen vorerst nicht die Steuerquote, aber Sie erhöhen die Staats- quote, denn das Total sämtlicher Bundesausgaben im Verhält- nis zum Bruttoinlandprodukt ist die Staatsquote. Die Staats- quote steigt, und die Steuerquote sinkt, weil sich die Treibstoff- zölle und Zollzuschläge laufend entwerten. Wenn Sie so votier- ten, müssten wir den Schluss ziehen, die Staatsquote spiele keine Rolle und Sie seien grundsätzlich bereit, auch in ande- ren Bereichen gelegentlich mitzuhelfen, die Steuerquote an- zuheben; denn das ist die logische Konsequenz. Wenn man - umgekehrt - kürzen will, kann man Motionen wie jene der Her- ren Cavadini Jean und Kohler nicht als unabänderlich betrach- ten. Wenn etwas unabänderlich ist, hätten wir überhaupt nicht die Möglichkeit, Gesetze und Verordnungen zu ändern. Man muss doch die Möglichkeit haben, gescheiter oder beschei- dener zu werden. Nur so gelingt es uns, die Staatsquote relativ tief zu halten und damit die Steuerquote nicht zu stark anstei-
gen zu lassen. Aber gerade bei den Strassenausgaben stellen wir von 1990 bis 1992 eine Zunahme der Ausgaben von 22 Prozent fest. Dazu kommt, dass die Rückstellung abge- nommen hat: 1990 bereits um 130 Millionen, 1991 um weitere 500 Millionen und 1992 um nochmals 535 Millionen; in drei Jahren also um 1,2 Milliarden Franken.
Wenn Sie die Nationalstrassenkredite wieder um 100 Millio- nen aufstocken, haben Sie für die Jahre 1990 bis 1992 ein Wachstum von 26 Prozent. Wenn Sie das wollen, können Sie zustimmen. Aber werfen Sie dann dem Bund nicht vor, er be- treibe ein unkontrolliertes Ausgabenwachstum! Dann würde die Abnahme der Rückstellung in drei Jahren 1,3 Milliarden Franken betragen.
Die konjunkturellen Argumente zählen meines Erachtens im Strassenbau nicht, weil die Zuwachsraten immer noch sehr, sehr hoch sind und man auf den entsprechenden Baustellen an vielen Orten gar nicht mehr Leute beschäftigen kann. Zu- dem ist festzuhalten, dass der Strassenbau heute in der Regel kapital-, nicht arbeitsintensiv ist. Man schafft damit primär nicht Arbeitsplätze. Dieses Argument ist deshalb nicht ganz stichhaltig.
Zur Frage von Herrn Cavadini Adriano in bezug auf die Lärm- schutzmassnahmen im Kanton Tessin: Diese sind teilweise in- begriffen, der südliche Teil ist inbegriffen, der nördliche Teil ist nicht inbegriffen. Ich begreife, dass der Direktor des Strassen- bauamts Ihnen hier nicht besonders entgegenkommt: Er muss letztlich Ihre Motion verwirklichen. Er muss vor allem neue Strassen bauen. Aber das Setzen der Prioritäten ist vor allem Aufgabe des Strassenbauamts, zusammen mit den Kan- tonen. Nur kann man nicht gleichzeitig alles tun. Das gilt für die Massnahmen in bezug auf den Umweltschutz genauso wie für die Vollendung aller Teilstücke. Man muss hier wirklich Priori- täten setzen.
Wenn der Antrag der Kommissionsmehrheit angenommen wird, müssen keine Baustellen eingestellt werden, sondern man kann mit dem, was angefangen ist, im normalen Umfang weiterfahren. Es ist allerdings nicht möglich, Zusätzliches auf- zunehmen; das liegt in der Natur der Sache.
Wenn Sie den Anträgen, die tiefer liegen als der Antrag der Kommissionsminderheit II, zustimmen, müsste die Arbeit auf einzelnen Baustellen reduziert bzw. eingestellt werden.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat bzw. der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, denn der Bundesrat hat sich auf Drängen der Finanzkommission des Nationalrats bereit erklärt, so weit ent- gegenzukommen. Er hat dargelegt, das sei das Maximum dessen, was im Interesse einer Reduktion der gesamten Aus- gaben möglich sei.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen und alle anderen Anträge abzulehnen.
On. Cavadini Adriano: Per semplificare la votazione, ritiro la mia proposta a favore della minoranza I di Frey Claude. La ri- sposta, tuttavia, del Consiglio federale non mi convince. Ha detto che solo parzialmente sono contenuti i ripari contro i ru- mori del Cantone Ticino.
Vi faccio notare che in una risposta che ho appena ricevuto dall'Ufficio federale delle strade si può leggere:
«Bei Kürzung des Budgets unter dem Vorschlag des Bundes- rats müssen die Lärmschutzmassnahmen Mendrisio-Lugano verlangsamt werden; Chiasso-Mendrisio muss später begon- nen werden; Bellinzona-Süd muss für das Jahr 1992 ganz ge- strichen werden.»
Quindi vi invito, ich bitte Sie in diesem Moment, die Minder- heit I zu unterstützen.
Abstimmung - Vote
Präsident: Wir stimmen über die verschiedenen Anträge ab, und zwar nach der Höhe der Summe, angefangen beim tief- sten Betrag. Zuerst Meier Hans, Antrag auf 800 Millionen Fran- ken; dann LdU/EVP-Fraktion, 1 Milliarde; Minderheit II (Lee- mann), 1,095 Milliarden; Mehrheit, 1,279 Milliarden; Minder- heit I (Frey Claude), 1,395 Milliarden; Aubry, 1,500 Milliarden.
Budget de la Confédération 1992
2300
N 9 décembre 1991
Erste Eventualabstimmung - Premier vote préliminaire Für den Antrag LdU/EVP-Fraktion
Für den Antrag Meier Hans
61 Stimmen 38 Stimmen
Zweite Eventualabstimmung - Deuxième vote préliminaire Für den Antrag Minderheit Il 76 Stimmen
Für den Antrag LdU/EVP-Fraktion
42 Stimmen
Dritte Eventualabstimmung - Troisième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit
Für den Antrag der Minderheit II
109 Stimmen 59 Stimmen
Vierte Eventualabstimmung - Quatrième vote préliminaire Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit I
107 Stimmen 69 Stimmen
Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag Aubry
119 Stimmen
44 Stimmen
Pos. 806.4600.002 Angenommen - Adopté
Pos. 806.4600.003
M. Frey Claude, porte-parole de la minorité: Nous irons jusqu'au bout!
Le budget 1991 prévoyait 350 millions au titre des routes prin- cipales. Le budget 1992, version du Conseil fédéral, prévoit déjà une réduction à 290 millions, soit une diminution de 60 millions, c'est-à-dire 15 pour cent. La majorité de la com- mission qui tient à faire du spectacle plutôt qu'à agir réelle- ment sur les déficits propose 260 millions, c'est-à-dire une ré- duction de 90 millions par rapport à l'an dernier, soit plus de 25 pour cent.
Vous devez décider si vous voulez faire comme pour les routes nationales, c'est-à-dire pénaliser les cantons qui sont en train de construire et où il faudra freiner, voire arrêter, et en tout cas ne pas entreprendre de nouveaux travaux - il s'agit des Gri- sons, du Tessin (contournement de Locarno), de Neuchâtel et du Valais. C'est une question de solidarité, mais il est vrai que cet argument est de moins en moins bien reçu dans cette salle.
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Meier Hans: Wir liegen mit den Beiträgen an den Strassenbau bedeutend höher, als es uns der Bundesrat im gesamten vor- geschlagen hat; wir werden den Kantonen 140 Millionen Fran- ken als allgemeine Strassenbeiträge zuweisen. Letztes Jahr hat man in einer Strassenbaueuphorie den Betrag für die Hauptstrassen von 190 Millionen auf 350 Millionen Franken erhöht. Ich bitte Sie nun, diesen Betrag auf 200 Millionen Fran- ken zu reduzieren; wir liegen damit immer noch höher als in der Rechnung 1990. Herr Bundesrat Stich hat auf diese gewal- tigen Zunahmen aufmerksam gemacht. Wir könnten bei die- sem Posten noch etwas korrigieren. Die grüne Fraktion wird dem zustimmen.
Jaeger, Berichterstatter: Im Interessse eines Ausgleichs mit den Erhöhungen bei den Bundesbeiträgen könnte man jetzt sagen, der Antrag der grünen Fraktion würde hier eine ge- wisse Kompensation bringen. Da wir uns aber an Mehrheits- entscheide halten - auch wenn sie weh tun -, möchte ich Sie bitten, den Antrag Meier Hans abzulehnen. Dieser Antrag wurde schon in der Kommission deutlich abgelehnt
Eindringlich möchte ich Sie jetzt bitten, dem Antrag der Kom- missionsmehrheit zu folgen, die sich, zusammen mit Bundes- rat und Ständerat, mit 260 Millionen Franken zufriedengeben möchte. Auch die Kantonsvertreter haben gegenüber den ur- sprünglichen Plänen, die jetzt vom Bundesrat fallengelassen worden sind, eine Reduktion von 30 Millionen Franken vorge- schlagen. Sie werden in diesem Fall sicher nicht päpstlicher sein als der Papst und der Mehrheit Ihrer Kommission zustim- men können; diese Entscheidung ist auch in unserer Kommis- sion mit grossem Mehr gefallen.
Ich bitte Sie deshalb, der Mehrheit, dem Bundesrat und dem Ständerat zuzustimmen, d. h., den Antrag der Minderheit Frey Claude sowie den Antrag Meier Hans/Hafner Rudolf abzuleh- nen. Im übrigen: Es hat mich gefreut, dass wir vorher den Weg wiedergefunden haben.
M. Darbellay, rapporteur: La problématique est la même qu'aux postes précédents. Le Conseil fédéral proposait, dans un premier jet, 290 millions contre 350 au budget 1991. En- suite, lors des séances des 4 et 5 novembre, il a proposé une nouvelle réduction de 30 millions, en précisant que c'était là le maximum qu'il pouvait faire pour maintenir encore les chan- tiers commencés et les projets en cours d'exécution.
La proposition de M. Meier Hans va beaucoup plus loin puisqu'elle tend à ramener ce crédit à 200 millions seulement, ce qui veut dire que l'on passerait en une année de 350 millions à 200 millions, soit une réduction de près de 50 pour cent. Ce n'est pas possible et je vous invite, avec la majorité de la commission, à accepter la proposition médiane, c'est-à-dire la seconde proposition du Conseil fédéral, reprise par le Conseil des Etats et par la Commission des finances du Conseil national.
M. Cavadini Adriano: Même si le résultat du vote précédent ne peut pas nous satisfaire, je voudrais vous inviter, au nom du groupe radical, à soutenir la proposition de minorité Frey Claude.
Les moyens financiers existent, avec les recettes sur les carbu- rants qui fournissent également à la Confédération les moyens nécessaires au financement de ces constructions. Les moyens prévus pour les routes principales intéressent plu- sieurs cantons, à savoir Valais, Grisons, Neuchâtel et Tessin. J'ajouterai qu'en ce qui concerne le Tessin il y a aussi les tra- vaux de contournement de Locarno et la nécessité de complé- ter la sortie de la semi-autoroute de Mendrisio vers la douane du Gaggiolo pour donner une alternative valable dans le trafic nord-sud à la sortie de Chiasso. Il s'agit là de travaux et de tâ- ches d'intérêt national et international et non pas seulement local, dans ces cantons. Ces derniers avaient demandé à la Confédération 417 millions de francs pour ces travaux. Nous pensons que le montant de 290 millions proposé par le Conseil fédéral devrait au moins permettre de réaliser les tra- vaux les plus importants et de ne pas réduire le rythme d'avan- cement de certains chantiers.
Le groupe radical vous invite donc à maintenir la proposition du Conseil fédéral et à ne pas accepter cette réduction de 30 millions. Ce serait un exercice supplémentaire de myopie politique, si l'on considère que les travaux prévus et financés sont faits dans l'intérêt général et sont payés par les automobi- listes.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit und damit dem Bundesrat zuzustimmen. Der Bundesrat ist nun auch für diese 260 Millionen und nicht mehr für die ursprüngli- chen 290 Millionen Franken. Wir sind der Auffassung, dass die Erhöhung des Jahres 1990 von 190 auf 260 Millionen Franken immer noch eine angemessene Erhöhung ist. Das letzte Jahr war ein Sonderfall, als Sie auf 350 Millionen Franken gegan- gen sind, aber wir müssen dafür sorgen, dass wir überall im Rahmen bleiben. Ich weiss, dass die Kantone verschiedene Begehren haben, dass die Begehren aus den verschiedenen Kantonen zunehmen - das ist uns durchaus bewusst, aber man kann nicht alles gleichzeitig tun.
Deshalb bitte ich Sie, der Kommissionsmehrheit und dem Bundesrat zuzustimmen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag der Minderheit Für den Antrag Meier Hans
Definitiv - Définitivement Für den Antrag der Mehrheit Für den Antrag der Minderheit
73 Stimmen 45 Stimmen
92 Stimmen 59 Stimmen
N
2301
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Pos. 806.4600.008 Angenommen - Adopté
Verpflichtungskredite - Crédits d'engagements
Antrag der Kommission
314.4000.002 Bauten und Anlagen
Fr. 68 175 000
408.3110.002 Zivilschutzmaterial
Fr. 60 000 000
511.3200.009 Bauten und Anlagen, Landerwerb, Projektierungen
Fr. 78 040 000
Antrag Herczog 3 Forschung und Entwicklung 32 Militärbereich 541.3210.001 FEVP
Fr. 131 100 000
Proposition de la commission
314.4000.002 Constructions et installations fr. 68 175 000
408.3110.002 Matériel de protection civile fr. 60 000 000
511.3200.009 Constructions et installations, acquisitions de terrains, établissement de projets fr. 78 040 000
Proposition Herczog
3 Recherche et développement 32 Secteur militaire 541.3210.001 PRDE fr. 131 100 000
Pos. 314.4000.002, 408.3110.002, 511.3200.009 Angenommen - Adopté
Pos. 541.3210.001
Herczog: Ich beantrage Ihnen, bei den Verpflichtungskredi- ten «Forschung und Entwicklung» im Militärbereich 110,5 Mil- lionen Franken einzusparen.
Sie wissen - das hat sich jetzt auch im Strassenbereich ge- zeigt -, dass die happigen Beträge am Schluss der Budgetde- batte kommen, wenn alle müde sind. Aber Sie können da ziel- gerichtet sparen, und ich bitte Sie, das auch zu tun.
Zu den Verpflichtungskrediten und speziell zu diesem Ver- pflichtungskredit zwei Bemerkungen:
Die Verpflichtungskredite «Forschung und Entwicklung», wie sie vorliegen, gehören zu 90 Prozent in den Militärbereich. Der Zuwachs beträgt bei neuen Programmen 48,1 Millionen Franken. Die Zusatzkredite selbst betragen 62,4 Millionen Franken. Die Verpflichtungskredite - das wissen vielleicht nicht alle - sind im Budgetrahmen pauschal beschlossen und werden auch pauschal aufgeführt, ohne dass Sie im Detail wis- sen, um welche Projekte es sich handelt. Mit anderen Worten: Wenn Sie die entsprechende Seite in der Botschaft zum Bud- get aufschlagen, können Sie feststellen, dass diese Verpflich- tungskredite in lockeren acht Zeilen abgehandelt werden. Sie wissen also nicht, welche Projekte Sie mit dieser Pauschal- summe beschliessen. Und Sie wissen auch nicht, in welchem Jahr diese Projekte wirksam werden. Es ist aber sicher so: Wenn Sie die Pauschalsumme beschliessen, wird diese für die Budgetierung bestimmend, und wenn Sie im nächsten oder übernächsten Jahr kürzen wollen, wird die entsprechende Sektionsvertreterin oder der Sektionsvertreter sagen: Wir kön- nen nicht mehr kürzen, weil Sie dem Verpflichtungskredit zu- gestimmt haben. Mit anderen Worten: Sie werden Millionen gewissermassen blind beschliessen.
Diese Verpflichtungskredite haben nichts, aber auch gar nichts mit der unmittelbaren Rüstungsbeschaffung zu tun. Sie haben nichts zu tun mit Rüstungsmaterial, sie haben aber auch nichts zu tun mit der persönlichen Ausrüstung, sondern es ist gewissermassen eine Auflistung und - vor Weihnachten so üblich beim EMD - ein Wunschkatalog einerseits von soge- nannten Machbarkeitsstudien, andererseits von Präjudizien für künftige Rüstungsausgaben.
Hierzu ein paar Beispiele: Bei den neuen Krediten soll mit 10 Millionen Franken die Evaluation eines gepanzerten Rad- Mannschaftstransportfahrzeuges bezahlt werden. Die Be- gründung von EMD-Seite: «Armee 95», «dynamische Raum-
verteidigung». Wir haben «Armee 95» hier nicht diskutiert. Wir haben das Konzept nicht behandelt, ob wir für diese Art Raum- verteidigung sind oder nicht, aber die 10 Millionen sind so mit dieser Begründung bereits im Budget drin.
Weiteres Beispiel bei den neuen Krediten: Kawest, eine Abkür- zung für das Artillerie-Feuerleitsystem 83. Begründung von EMD-Seite her: Die Software-Aenderung sei nötig wegen der «überholten Technologie». Kostenpunkt: 4 Millionen Franken. Ein weiteres Beispiel: Nachrichten-Info-System «Nasis 2000». Begründung von EMD-Seite her: Die Datenverarbeitungs- Grundausrüstung sei nötig, da der «Nachrichtendienst auf modernste Informatikmittel auszurüsten» sei. Kostenpunkt: 15 Millionen Franken. Keine weitere Begründung, keine Klar- legung, wo der Bedarf liegt.
Drei weitere Beispiele bei den Zusatzkrediten: Dort soll eine französische Schwimmbrücke für 14 Millionen Franken ge- kauft werden. In einer späteren Phase sollen, wenn Sie diese Brücke kaufen - das können Sie im Detailbericht unten im Se- kretariat nachlesen -, sechs weitere Brückensysteme in der Grössenordnung von 140 Millionen Franken beschafft wer- den. Vorher wird selbstverständlich noch ein Zusatzkredit für die Evaluation auf die Truppentauglichkeit beantragt und be- willigt. Wir haben 1989 bereits 6 Millionen Franken dafür be- schlossen. Ich bitte Sie: Wo liegt hier die Grundlage, wo liegt die Debatte, wo liegt der Beschluss? Hier werden 14 Millionen einfach rausgeworfen.
Ein weiteres Beispiel: neues Kampfflugzeug. Ich kann mich nicht erinnern, jemals hier in diesem Rat über das neue Kampf- flugzeug nur ein einziges verbindliches Wort gehört zu haben. Es sind 7 Millionen Franken vorgesehen für - wie es von EMD-Seite heisst - «die Sicherstellung des Konfigurations- stands der Abklärung». Also 7 Millionen Franken für Ingenieur- arbeiten usw. Es ist ein klassisches Präjudiz, damit man nach- her sagen kann: Wir haben diese Arbeit bereits ausgeführt. Ich habe letztes Jahr bereits die Anschaffung eines Schlepp- fahrzeuges kritisiert, aber das ging locker wieder durch; zu- dem noch weitere elektronische Aufklärungssysteme, Stufe Armee: 20 Millionen Franken. Der Prototyp wird dann 32 Mil- lionen kosten, und wenn man dannzumal 8 Systeme anschaf- fen soll, wird das zirka 200 Millionen Franken kosten. Für Machbarkeitsstudien wurden bis heute bereits 16 Millionen Franken aufgewendet.
Ich stelle hier zum x-ten Male fest: Das EMD geht nach wie vor mit seiner Budgetierung enorm nonchalant um. Es hat sich beim EMD bezüglich Budgetierung nichts, aber auch gar nichts geändert. Es werden unter dem Mantel der Verpflich -. tungskredite diverse Perfektionismen und Hobbies gepflegt, die nachher als Präjudizien bei der Rüstungsbeschaffung vor- gelegt werden, so dass man nichts anderes mehr als ja und amen sagen kann.
Was nicht mehr angeht: dass wir hier über Pauschalsummen abstimmen. Ich bin überzeugt, dass die Mehrheit im Saal über die Detailbeschaffungen und über die Detailkredite keine Kenntnis hat, sondern dass Sie hier über mehrere Millionen Franken beschliessen, ohne dass Sie wissen, welche Konse- quenzen das hat.
Ich bitte Sie, die neuen und die Zusatzkredite um 110,5 Millio- nen Franken zu kürzen - hier können Sie zielgerichtet spa- ren -, und ich bitte Sie, nächstes Mal auch in der Finanzkom- mission die Budgetierung der Verpflichtungskredite zu än- dern.
Jaeger, Berichterstatter: Der Antrag Herczog hat in der Kom- mission nicht vorgelegen.
Ich möchte kurz auf die Entstehungsgeschichte der vom Bun- desrat vorgeschlagenen Kürzung hinweisen: In seinem Mitbe- richt vom 10. September 1991 hat das Eidgenössische Fi- nanzdepartement dem Bundesrat die Reduktion des Ver- pflichtungskredites 1992 für Forschung, Entwicklung und Ver- suche des EMD auf 180 Millionen Franken beantragt. Der Bun- desrat hat diesem Antrag nicht stattgegeben. In der Zwischen- zeit sind die für diese Forschungs-, Entwicklungs- und Ver- suchsprogramme vorgesehenen Finanzplanzahlen vom Bun- desrat nochmals deutlich - um 105 Millionen Franken - nach
N 9 décembre 1991
2302
Budget de la Confédération 1992
unten korrigiert worden. Das sind die Fakten, die der Kommis- sion vorlagen, Herr Herczog.
Die ursprünglichen Finanzplanzahlen - im Jahre 1992 153 Mil- lionen Franken, 1993 170 Millionen, 1994 175 Millionen, 1995 175 Millionen - wurden vom Bundesrat gekürzt: um 25 Millio- nen Franken 1993, 35 Millionen 1994 und 45 Millionen 1995. Von ursprünglich 160 Millionen auf 153 Millionen 1992 wird bis auf 130 Millionen Franken im Jahre 1995 gekürzt Der Vor- schlag von Herrn Herczog entspricht dem, was der Bundesrat vorhat, allerdings nicht in der von Herrn Herczog gewünsch- ten Zeit von einem Jahr, sondern auf vier Jahre aufgeteilt. Wir sind deshalb der Auffassung, dass Sie dem Bundesrat fol- gen können. Es ist nicht einfach so, dass von EMD-Seite keine Korrekturen gemacht werden. Solche Korrekturen gibt es, es gibt sie ebenfalls bei diesen Verpflichtungskrediten zugunsten der Forschungs-, Entwicklungs- und Versuchsprogramme im EMD. Diese Korrekturen sind deutlich.
Wir beantragen Ihnen, den Vorschlägen von Kommission und Bundesrat zuzustimmen.
M. Darbellay, rapporteur: La proposition de M. Herczog n'a pas pu être discutée en commission puisqu'elle n'y a pas été présentée. Nous constatons cependant que dans les crédits pour la recherche et le développement du Département mili- taire, le Conseil fédéral a lui-même déjà apporté des correc- tions considérables: tout d'abord, 170 millions prévus pour 1993, réduits à 145, soit 25 millions de moins; pour 1994, 140 millions au lieu de 175; et pour 1995, 130 millions au lieu de 175, soit une diminution de 45 millions; au total, une réduc- tion de 105 millions sur les années 1993, 94 et 95.
Nous vous proposons par conséquent de voter la proposition du Conseil fédéral.
Bundesrat Stich: Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag von Herrn Herzcog abzulehnen. Der Bundes- rat hat hier bereits gekürzt. Umgekehrt ist es ähnlich wie beim Strassenbau und in anderen Bereichen: Es kann nicht belie- big und gleichzeitig alles gekürzt werden. Beim Militärdeparte- ment ist immerhin festzustellen, dass es ein sehr, sehr schwa- ches Wachstum aufweist Das bedeutet, dass in den Sachaus- gaben effektiv reduziert werden muss, weil beim Militärdepar- tement die Personalausgaben relativ hoch sind und die Ent- wicklung mit der Teuerung Schritt halten muss. Die Löhne wer- den wie in jedem anderen Departement nach oben angepasst. Dementsprechend steht weniger für Sachausgaben zur Verfü- gung. Man muss deshalb bedenken, dass beispielsweise neue Waffensysteme, neue Waffen aller Art für die Einführung bei der Truppe getestet und erprobt werden müssen. Es ist also nicht alles Forschung und Entwicklung. Zum Teil geht es darum, die Einführung zu erproben.
Ich bitte Sie, dem Bundesrat zuzustimmen und den Antrag Herczog abzulehnen.
Abstimmung - Vote Für den Antrag Herczog Dagegen
37 Stimmen
69 Stimmen
Jahreszusicherungskredite - Crédits annuels d'engage- ments
Antrag der Kommission 92.408.01 Schutzbauten
92.707.02 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates 92.804.01 Gewässerkorrektionen Fr. 70 000 000
Antrag Hildbrand 92.707.02 Bodenverbesserungen und landwirtschaftliche Hochbauten Fr. 130 000 000
Proposition de la commission 92.408.01 Abris 92.707.02 Améliorations foncières et constructions rurales
Fr. 90 000 000
fr. 90 000 000
Adhérer au projet du Conseil fédéral 92.804.01 Corrections de cours d'eau
fr. 70 000 000
Proposition Hildbrand 92.707.02 Améliorations foncières et constructions rurales fr. 130 000 000
Präsident: Der Antrag Hildbrand entfällt.
Angenommen gemäss Antrag der Kommission Adopté selon la proposition de la commission
Erfolgsrechnung - Compte de résultats
Antrag der Kommission Aufwand 72 Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen Fr. 696 601 000
Ertrag
84 Zuwachs von Investitionsgütern Fr. 863 864 600
85 Zuwachs von Darlehen und Beteiligungen Fr. 505 702 200 88 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen
Mehrheit
Fr. 229 691 694 Minderheit (Frey Claude, Cotti, Darbellay, Houmard, Leuba)
Fr. 515 691 694
Proposition de la commission Charges 72 Amortissements du patrimoine administratif fr. 696 601 000
Revenus 84 Augmentation des biens d'investissement fr. 863 864 600 85 Augmentation des prêts et participations fr. 505 702 200 88 Prélèvements sur les financements spéciaux
Majorité Fr. 229 691 694 Minorité (Frey Claude, Cotti, Darbellay, Houmard, Leuba)
Fr. 515 691 694
Pos. 72, 84, 85 Angenommen - Adopté
Pos. 88
Präsident: Hier entfällt der Antrag der Kommissionsminder- heit Frey Claude. Aufgrund Ihrer Beschlüsse muss jedoch der Antrag der Mehrheit korrigert werden: Die Entnahmen betra- gen jetzt rund 369 Millionen statt 229 Millionen Franken.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition modifiée de la majorité
Bundesbeschluss I über den Voranschlag für das Jahr 1992
Arrêté fédéral I concernant le budget pour l'année 1992
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
2303
Art. 1 Antrag der Kommission Abs. 1
Ausgaben von 36 924 228 294 Franken,
Einnahmen von
einem Ausgabenüberschuss im Finanzvoranschlag von
1 135 869 494 Franken,
wird genehmigt
Abs. 2, 3
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Art. 1 Proposition de la commission Al. 1
des dépenses de 36 924 228 294 francs,
des recettes de . ...
un excédent de dépenses au budget financier de
1 135 869 494 francs,
est approuvé.
Al. 2, 3
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Jaeger, Berichterstatter: Bei Artikel 1 Absatz 1 gibt es jetzt eine Reduktion der Ausgaben (gegenüber den ursprüng- lich vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausgaben von 37 781 600 294 Franken). Diese Zahl wird jetzt gestrichen und ersetzt durch 37 098 208 544 Franken. Beim Ausgabenüber- schuss im Finanzvoranschlag gibt es eine Reduktion von 1 993 241 494 Franken auf 1 309 849 744 Franken. Der bud- getierte Aufwandüberschuss in der Erfolgsrechnung be- trägt jetzt nicht mehr 2 349 805 200 Franken, sondern 1 928 695 950 Franken.
Wir bitten Sie um Kenntnisnahme und entsprechende Be- schlussfassung. Das sind lediglich die - nicht ganz unerfreuli- chen - Konsequenzen Ihrer Beratungen.
M. Darbellay, rapporteur: Les derniers chiffres, pour l'article 1, sont les suivants: pour les dépenses, 37 098 208 544 francs; pour le déficit, 1 309 849 744; et pour le déficit du compte de résultats, 1 928 695 950 francs.
Angenommen gemäss modifiziertem Antrag der Kommission Adopté selon la proposition modifiée de la commission
Art. 2 Antrag der Kommission Abs. 1 Mehrheit
( .... zuzüglich 150 neue Stellen)
Minderheit (Blocher, Aregger, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägglingen, Leuba, Nebiker)
Abs. 2
Abs. 3 Mehrheit Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Minderheit
(Blocher, Aregger, Bonny, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägg- lingen, Leuba, Nebiker)
Abs. 4 Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Abs. 5 (neu)
Die für den Asylbereich bewilligten oder verschobenen Etat- stellen sind bis zum 31. Dezember 1993 befristet.
Antrag Cavadini Adriano Abs. 1
( .... zuzüglich 150 neue Stellen einschliesslich 13 Stellen für die Uebersetzungsdienste italienischer Sprache)
Art. 2 Proposition de la commission Al. 1 Majorité
( .... plus 150 nouveaux postes)
Minorité
(Blocher, Aregger, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägglingen, Leuba, Nebiker)
Al. 2
AI. 3 Majorité Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Minorité
(Blocher, Aregger, Bonny, Frey Claude, Früh, Fischer-Hägg- lingen, Leuba, Nebiker)
AI. 4 Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Al. 5 (nouveau) L'autorisation des postes permanents accordés ou transférés pour le domaine de l'asile est limitée au 31 décembre 1993.
Proposition Cavadini Adriano AI. 1
( .... plus 150 nouveaux postes, y compris 13 pour les ser- vices de traduction de langue italienne)
Abs. 1 -Al. 1
Blocher, Sprecher der Minderheit: Ich stelle Ihnen den Antrag, hier der Minderheit zuzustimmen. Was verlangt sie? Sie ver- langt, dass die Zahl der Etatstellen von 1991 für das kom- mende Jahr nicht erhöht werden darf, d. h., die Stellenzahl muss bei 35 247,5 bleiben.
In der schrecklichen Finanzsituation, in der wir uns bereits be- finden und in die wir immer stärker hineingeraten, ist es mei- nes Erachtens erstes Gebot, einen Personalstopp einzufüh- ren. Jedes Unternehmen würde das über Nacht tun und ab so-
N
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Budget de la Confédération 1992
fort keine Stellenerhöhungen mehr vornehmen. Auch wir wis- sen, dass in Personalzahlen ein grosses Potential für Ausga- ben steckt. Wir kennen im Bund eine Stellenplafonierung, d. h., wir sagen dem Volk, dass wir eigentlich keine Personal- erhöhungen beim Bund vornehmen, und wir sagen es seit zehn Jahren. In diesen zehn Jahren haben wir den Personal- bestand jedoch um etwa 4000 Stellen erhöht. Das haben wir fertiggebracht: Personalplafonierung einerseits und 4000 Stel- len mehr andererseits! Ich erachte es in der jetzigen Situation als unumgänglich, wenigstens die Stellen im nächsten Jahr nicht noch zu erhöhen. Es gibt eine Erfahrungszahl bei gut ge- führten Unternehmen: nämlich dass man nach sechs Jahren wieder einen Stellenabbau von zirka 6 bis 10 Prozent vorneh- men kann, indem man die Aufgaben neu gewichtet, neue Schwergewichte bildet und Dinge, die sich in sechs Jahren angesammelt haben und nicht mehr nötig sind, wieder aus- scheidet. Wir haben das beim Bund noch nie getan. Ich weiss nicht, wieviel dabei herausschauen würde, wenn man die Auf- gaben neu verteilen würde, aber Unwichtiges vom Wichtigen zu trennen, das brächte Erfolg und würde zu einem wesentlich besseren Arbeitsklima führen. Das sind auch Erfahrungs- werte!
Der Minderheitsantrag geht nicht so weit. Es ist kein Personal- stopp-Antrag, sondern er ermöglicht dem Bundesrat immer noch, im nächsten Jahr 200 Stellen neu zu schaffen. Wie Sie der Botschaft entnehmen können, wird ja im EMD abgebaut, nämlich 200 Stellen; und wenn Sie den Personalbestand so belassen, wie er im letzten Jahr gewesen ist, kann der Bund immer noch 200 neue Stellen schaffen. Es ist ein ausseror- dentlich grosszügiger Antrag. Er ist nur deshalb so grosszü- gig, weil man im Staat wahrscheinlich etwas weniger konse- quent vorgehen kann, als man bei einem privaten Unterneh- men vorgehen würde.
Wenn Sie dem Antrag des Bundesrats oder der Kommissions- mehrheit zustimmen, heisst das, dass der Bund im nächsten Jahr 350 neue Stellen schaffen kann. Das ist ungefähr 1 Pro- zent, und das ist in dieser Finanzsituation unverantwortlich. Wenn gesagt wird, man müsse im Asylwesen usw. und auch an anderen Orten mehr Leute haben, so ist das alles auch dann möglich, wenn Sie den Gesamtpersonalbestand von 1991 belassen.
Der Bundesrat hat völlig freie Hand, das zu tun. Erstens will er im EMD 200 Stellen abbauen, zweitens kann er an anderen Or- ten, wenn er dort weniger wichtige Aufgaben entdeckt, auch noch reduzieren. Dieser Antrag ist also sehr grosszügig.
Dass mit der Stellenbewirtschaftung etwas nicht stimmt, erse- hen Sie daraus, dass uns zwar gesagt wurde, dass der Bund die Stellen wirklich plafonieren wolle. Dazu sei es aber notwen- dig, im Jahre 1992 den Personalbestand um etwa 150 Stellen zu erhöhen - der Bundesrat sagt sogar um 289 Stellen -, 1993 nochmals um 314, 1994 nur noch um 57, und erst 1995 will man um 200 Stellen reduzieren. Gleichzeitig will man 1992 aber im EMD 200, 1993 400, 1994 700 und 1995 1000 Stellen abbauen, also werden in den anderen Bereichen in den ersten fünf Jahren etwa 2500 Stellen mehr geschaffen.
Jetzt fragt man sich: Wird man dieses schlechte Ziel 1995 errei- chen? Wenn Sie den Bericht, der über die Bundesbauten er- stellt worden ist, nachlesen, stellen Sie fest - und das ist inter- essant -, warum für die nächsten Jahre so hohe Bauvorhaben vorgesehen sind: «Durch das bislang ungebremste Wachs- tum in verschiedensten Aufgabenbereichen und die damit ver- bundene unvermeidliche Zunahme des Personalbestandes in den nächsten Jahren bestehen namentlich für die Unterbrin- gung der Verwaltung grosse Baubedürfnisse.» An einem Ort erhalten wir einen Plan, der aufzeigt, dass der Personalbe- stand bis zum Jahr 1995 sinkt, und in einem anderen Amt wer- den wegen der Zunahme des Personalbestandes bis zum gleichen Jahr neue Büros gebaut. Sie sehen: Wir werden auch 1995 dieses Ziel nicht erreichen. Das kennt man auch aus Pri- vatunternehmen; wenn man zuerst den Personalbestand er- höht, um ihn nachher wieder zu reduzieren, dann passiert schliesslich gar nichts. Das heisst: auf Jahre hinaus das Ziel erneut verschieben.
Ich bitte Sie auch im Namen meiner Fraktion, dem Minder- heitsantrag zuzustimmen. Der Mehrheitsantrag ist meines
Erachtens in einer so schlechten Situation nicht verantwortbar und vor Unternehmen, die ganz andere Stellenbewirtschaftun- gen vornehmen müssen, auch nicht vertretbar.
On. Cavadini Adriano: lo vi richiamo intanto alla vostra atten- zione che c'è un articolo della Costituzione che stabilisce la parità di trattamento delle lingue ufficiali in Svizzera: tedesco, francese ed italiano. La deputazione ticinese, già in passato ma in particolare quest'anno, si è adoperata affinché que- st'articolo ottenesse un rispetto maggiore sia all'interno del Parlamento, sia nell'ambito dell'amministrazione. Le nostre proposte sono state da voi accolte, e lo sono state anche dal Consiglio federale.
Ora si tratta di passare dalla buona volontà dal profilo delle in- tenzioni alla realizzazione pratica. La Confederazione ha oggi alle sue dipendenze 125 traduttori per il francese, 44 per la lin- gua italiana, i quali evidentemente non possono fare miracoli, anche se devono praticamente svolgere gran parte del lavoro svolto dai 125 di lingua francese.
Il 4 settembre, il Consiglio federale ha perciò deciso di proce- dere per tappe a un rafforzamento dei servizi di traduzione in lingua italiana. Per tappe, perché? Perché ci sono problemi fi- nanziari nella Confederazione e perché non è possibile trovare immediatamente il numero sufficiente di persone preparate per quest'attività.
Il primo potenziamento prevede 13 traduttori. Questi dovreb- bero tradurre soprattutto i documenti che vengono adoperati per le procedure di consultazione; penso in particolare ai rap- porti di notevole interesse.
Probieren Sie einmal, alle Texte und Expertenberichte für Ver- nehmlassungen in Italienisch oder Französisch in die deut- sche Schweiz oder umgekehrt deutsche und italienische Texte und Berichte in die französische Schweiz zu schicken. Mit dieser fremdsprachigen Dokumentation müssten die Kan- tone ihre Antworten und Vernehmlassungen vorbereiten!
lo credo che si tratti di un piccolo passo per cercare di miglio- rare questa parità fra le lingue. E il Consiglio federale ha preso questo impegno. La commissione nel suo esame ha anche pure condiviso questo sforzo di 13 persone supplementari per il servizio di lingua italiana.
Con questa precisazione, nell'articolo del preventivo, si sanci- sce la volontà del Parlamento e del Consiglio federale per un potenziamento della lingua italiana. Vi invito pertanto ad accet- tare questa proposta. Respingerla sarebbe una mancanza di sensibilità nei confronti delle minoranze.
Züger: Heute kann ich relativ ruhig zu Ihnen sprechen. Ich musste nicht viel erfinden, musste nicht viel arbeiten. Ich kann heute zitieren.
In der Frühjahrssession 1991, also vor nicht einmal einem Jahr, bin ich auch schon hier gestanden, zusammen mit Kol- lege François Borel. Damals haben wir eine Motion vertreten, die zur Stellenplafonierung geschaffen wurde. Die GPK und die Finanzkommission hatten festgestellt, dass die Personal- planung, vor allem auch die Verabschiedung auf dem Budget- weg, wie wir dies bis jetzt gemacht haben, nicht befriedigend sei. Das war die allgemeine Meinung. Darauf haben wir uns zusammengesetzt und diese Motion erarbeitet, und diese Mo- tion wurde in diesem Rat einstimmig verabschiedet, und zwar vor nicht einmal einem Jahr.
Ich möchte vor allem die neuen Kolleginnen und Kollegen bit- ten, kurz zuzuhören; sie waren damals noch nicht hier. Die al- ten Kollegen hören ja ohnehin nicht zu. Aus dem Bericht der GPK: «Die Revision besteht darin, die Zuständigkeit für die Stellenplafonierung versuchsweise und befristet vom Parla- ment auf den Bundesrat zu übertragen. Es soll nur eine vor- übergehende Aufhebung der gesetzlichen Bestimmungen über die Stellenplafonierung sein. Das Parlament soll während einer Versuchszeit darauf verzichten, die Durchschnittsbe- stände an Personalstellen der Bundesverwaltung festzulegen. Diese Massnahme stellt einen Versuch dar, um die Auswir- kung einer definitiven Uebertragung der Zuständigkeit an den Bundesrat zu prüfen. Während dieser Versuchszeit muss die Regierung selber darauf achten, dass die Durchschnittsbe- stände nur dann erhöht werden, wenn der zusätzliche Stellen-
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bedarf nicht durch Massnahmen der Rationalisierung gedeckt werden kann.» So geht das seitenweise weiter.
Jetzt sind dreiviertel Jahre vergangen, und ich stehe wieder vor Ihnen, vor dem genau gleichen Rat mit einigen neuen Ge- sichtern - ich hoffe, wohlgesinnte neue Gesichter -, und ich vertrete diese Motion von neuem.
Wir haben beschlossen, dass es anders gehen soll; wir haben das Instrument versuchsweise für vier Jahre vom Parlament an den Bundesrat gegeben mit dem verbindlichen Auftrag, dass der Personalbestand 1995 nicht höher sein darf als 1991. Das ist doch etwas; das ist doch nicht nichts. Und wenn Herr Blo- cher sagt, das bereite keine Schwierigkeiten, weil beim EMD abgebaut werde, ist das richtig. Aber das wussten wir, als wir diese Motion verabschiedeten. Denn: Wie hätten wir sonst auf so etwas eingehen können als Parlament? Wie hätte der Bun- desrat diese Motion entgegennehmen können, wenn wir nicht alle gewusst hätten, dass man auch irgendwo Personal ein- sparen kann, wenn man andererseits massiv aufstockt?
Der Bundesrat macht mit dieser Vorlage genau das, wozu wir ihn mit dieser Motion gezwungen haben. Er macht nicht mehr, und er macht nicht weniger. Ich kann bestätigen, dass der Bundesrat unsere Motion ernst nimmt. Wer die eigene Motion aber sabotiert und sie daher lächerlich macht, ist die Minder- heit Blocher, denn sie erinnert sich nicht mehr daran, was wir vor dreiviertel Jahren beschlossen haben. Aber was weit schwerer wiegt, ist, dass damit die nicht leichte Aufgabe des Personalamtes hinsichtlich des Null-Wachstums hintertrieben wird. Wir machen das Personalamt in seinen Bemühungen auch lächerlich. Das Personalamt arbeitet jetzt mit dieser Vor- gabe, es ist in die Verwaltung gegangen und hat dort die er- sten Ziele erreicht, und wir kommen und sabotieren das!
Auch wir sind nicht konsequent, ich weiss es. Darum stimmen wir der Mehrheit zu, deren Antrag ähnlich ist wie derjenige des Ständerats. Auch wir, die Mehrheit, gehen nicht auf die Maxi- malforderung. Aber geben wir doch dem Bundesrat· die Chance, unsere eigene Motion zu verwirklichen! Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.
M. Leuba: Le groupe libéral se rallie à la proposition de la mi- norité de votre commission.
Rappelons que le Conseil fédéral proposait 276 postes sup- plementaires. Le Conseil des Etats et la majorité de la commis- sion ont ramené ce chiffre à 150, et la minorité ne vous pro- pose aucun poste supplémentaire.
Cinq raisons justifient cette position. Premièrement, le budget - on l'a répété moult fois - est préoccupant. Nous devons ab- solument réaliser des économies. L'effort doit aussi être ac- compli dans le ménage interne de la Confédération. Quand des entreprises se trouvent dans la situation de la Confédéra- tion, c'est-à-dire quand elles voient leur budget se détériorer, elles doivent malheureusement licencier. Nous n'en deman- dons pas autant, mais simplement de stabiliser l'effectif du personnel.
Deuxièmement, on a exigé de tous les secteurs de la société helvétique des économies. C'est le cas pour l'aide au dévelop- pement, la recherche, la formation, le budget militaire, l'agri- culture, les transports et les routes. Chacune de ces écono- mies nous a fait mal, puisque nous étions attachés à l'un ou à l'autre de ces secteurs. Rien n'a été épargné et seule devrait l'être l'augmentation du personnel fédéral.
Troisièmement, quand la Confédération avait des difficultés fi- nancières, elle a parfaitement su bloquer son personnel et ne l'augmenter, de 1973 à 1984, que de quelques unités. Elle a établi des budgets beaucoup plus favorables dans la période suivante. Dès 1984, la Confédération a ouvert complètement les écluses et il en est résulté une augmentation considérable de personnel. C'est aussi pour cette raison que nous nous trouvons aujourd'hui dans une situation difficile au point de vue budgétaire. Il faut absolument casser cette évolution, ce qui peut être atteint par la proposition de la minorité.
Quatrièmement, le Conseil fédéral vous soumettra, à la ses- sion de mars, un programme d'urgence afin de rétablir, ou du moins d'assainir les finances fédérales. S'il ne peut pas enga- ger maintenant du personnel supplémentaire, il sera d'autant plus soucieux de rechercher les moyens d'économies et de li-
bérer la Confédération d'un certain nombre de tâches, ce qui est sans doute possible. C'est donner un coup de main au Conseil fédéral que de ne pas l'autoriser à engager du person- nel supplémentaire. Quand je dis: «ne pas l'autoriser à enga- ger», j'exagère manifestement. Vous savez que le Départe- ment militaire fédéral a prévu de renoncer à 200 postes, ce qui signifie que les départements civils bénéficieront de 200 postes supplémentaires, et ce n'est pas rien. Les efforts princi- paux pourront donc être faits dans le domaine des réfugiés et dans celui de la politique étrangère. A cet égard, ce n'est pas un blocage du personnel, mais la possibilité pour les départe- ments civils d'engager 200 collaborateurs supplémentaires. !! faut tenir compte de cela.
Cinquièmement, M. Züger relève: «en 1995, on arrivera à zéro». J'attire votre attention sur le fait qu'on arrivera à zéro parce qu'on diminuera de mille emplois les postes au Départe- ment militaire fédéral. Cela signifie qu'en arrivant à zéro on en- gagera mille personnes supplémentaires dans l'ensemble des départements civils.
M. Stich, conseiller fédéral, a déployé beaucoup d'énergie pour combattre l'augmentation des crédits routiers. Je ne doute pas qu'il en fera de même pour soutenir la proposition de la minorité et éviter une dépense supplémentaire à la Confédération dans le domaine du personnel fédéral.
Jaeger, Berichterstatter: Die Anträge Cavadini Adriano und der Minderheit Blocher, die schon in der Kommission begrün- det wurden, haben zu recht ausgedehnten Diskussionen An- lass gegeben. Die Kommission war eigentlich in der Frage so- wohl des Antrags Blocher als auch des Antrags Cavadini Adriano - ich möchte fast sagen - gespalten. Es ist ja bekannt, dass die letztjährige Motion, die von der Kommission vorge- schlagen und von Herrn Blocher initiiert worden war, bereits eine mittelfristige Planung und Plafonierung mit einer be- stimmten Prioritätensetzung verlangte. Das ist das, was Ihnen Herr Züger soeben dargelegt hat.
Nun möchte Herr Blocher in diesem Sinne weitergehen und den Plafond so verstehen, dass wir zu einer Einfrierung der Personalentwicklung kämen. In der Kommission wurde knapp - das muss noch hinzugefügt werden -, mit 8 zu 7 Stimmen, beschlossen, den Antrag Blocher abzulehnen, mit der Be- gründung, dass diese 150 Stellen das Minimum darstellen, um eine reibungslose Verwirklichung der Motion der Kommis- sion zu ermöglichen. Das war eigentlich die Idee der Mehrheit. Die Ueberlegungen der Minderheit sind Ihnen ja sehr einge- hend von Herrn Leuba und von Herrn Blocher dargelegt wor- den. Wie gesagt, es war ein knappes Abstimmungsresultat. Wir bitten Sie, im Sinne dieser knappen Mehrheit den Antrag der Minderheit Blocher abzulehnen und der Mehrheit zuzu- stimmen.
Was den Antrag von Herrn Cavadini Adriano anbelangt, so gibt es eine gewisse Unklarheit. Das müssen wir ganz offen eingestehen. Die Subkommission unter dem Präsidium von Frau Spoerry hat dem Plenum zwei Ueberlegungen vorgetra- gen:
Das erste Argument: Die 13 Stellen für die Uebersetzungs- dienste italienischer Sprache seien zwar sehr wünschbar, aber sie gehörten wahrscheinlich nicht zu den ersten Prioritä- ten.
Das zweite Argument, das auch vom Bundesrat übernommen worden ist: Man sollte dem Bundesrat nicht vorschreiben, wel- che Stellen er einzurichten hat, ihm also sozusagen durch ei- nen expliziten Auftrag die Priorität an den Kopf werfen und ihm sagen: Du hast diese 13 Stellen im italienischen Ueberset- zungsdienst einzurichten!
Es scheint offensichtlich doch eine Mehrheit der Kommission den Vorschlägen unserer Tessiner Vertreter gefolgt zu sein. Sie hat dem auf jeden Fall nicht widersprochen. Sie hat ver- langt, dass im Interesse der sprachlichen Minderheit die 13 Stellen einzurichten seien. Diesem Antrag ist nicht widerspro- chen worden. Damit kann sich die Tessiner Vertretung darauf berufen, dass wir ihrem Anliegen nicht widersprochen hätten. Wenn auch auf der Fahne nichts Spezielles vermerkt worden ist, kann ich mich als Präsident der Kommission dem Antrag der Tessiner nicht widersetzen und muss es darauf ankom-
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men lassen, dass hier der Bundesrat wahrscheinlich eine an- dere Meinung vertreten wird als die Kommission. Herr Bun- desrat Stich, Sie werden mir verzeihen, dass wir hier nicht der gleichen Meinung sind, es ist ja wahrscheinlich das erste und das letzte Mal.
M. Darbellay, rapporteur: Le Conseil fédéral avait demandé 276 postes nouveaux. Sont venus ensuite s'ajouter 13 postes pour la première étape des services de traduction de langue italienne. Il s'agit essentiellement de transmettre au Gouverne- ment tessinois des documents en langue italienne. Nous avons repris la proposition du Conseil des Etats de réduire à cent cinquante postes au lieu de 289 cette augmentation et nous ne nous sommes pas prononcés, à deux exceptions près, sur la répartition de ces postes. Je dis: «à deux excep- tions près», puisque les sous-commissions concernées ont estimé que ce qui était prévu pour les requérants d'asile devait être maintenu, et la commission concernant les services de traduction a estimé également que la première étape pour mettre sur pied d'égalité la langue italienne avec les autres lan- gues officielles devait être entreprise immédiatement et que, par conséquent, ces 13 postes devaient être maintenus. Ces deux propositions ont été faites par les sous-commissions à la commission plénière.
La première n'a pas été discutée; l'on a simplement ajouté que les postes attribués pour les requérants d'asile devaient être li- mités au 31 décembre 1993. En ce qui concerne les 13 postes pour les services de traduction de langue italienne, il y a eu ef- fectivement une remarque d'une autre sous-commission, trouvant qu'il fallait laisser le Conseil fédéral décider, mais plu- sieurs membres de la commission se sont prononcés d'une manière très nette en faveur du maintien de ces 13 postes, et personne n'a ensuite demandé le vote. Nous pouvons donc considérer qu'il y a eu une acceptation tacite de la proposition faite par la sous-commission concernée.
Je vous invite donc, personnellement, à accepter la proposi- tion Cavadini Adriano et à refuser la proposition de la minorité Blocher, parce que, avec la réduction proposée par M. Blo- cher, on ne pourrait pas remplir les obligations nouvelles que nous avons nous-mêmes décidées.
Bundesrat Stich: Zuallererst müssen Sie sich bei diesem Ge- schäft darüber klar werden, welchen Stellenwert Sie einer Mo- tion, die Sie dem Bundesrat überwiesen haben, zuweisen wol- len. Sie sollten sich später nicht über den Bundesrat beklagen, wenn Sie sich selber nicht an Ihre Motionen halten.
Zum zweiten: Der Bundesrat hat insgesamt 289 zusätzliche Stellen verlangt. Sie sind bereit, 150 Stellen zu bewilligen. Wenn Sie das tun, dann bitte ich Sie, Herr Cavadini Adriano, dem Bundesrat nicht gleichzeitig noch zu sagen, wie er diese Stellen zu verwenden hat.
Insgesamt können wir auch den Antrag der Minderheit Blo- cher nicht mehr erfüllen. Bekanntlicherweise hat der Bundes- rat die Kompetenz, im Bereich des Flüchtlingswesens neue Stellen zu schaffen und sie zu besetzen. Von dieser Kompe- tenz hat der Bundesrat Gebrauch gemacht im Umfang von 165 Stellen für das Flüchtlingswesen, 50 Stellen für die Asylrekurs- kommission plus 4 Stellen, die sich auf zwei andere Departe- mente verteilen, aber im gleichen Zusammenhang stehen; das sind 219 Stellen. Selbst wenn das Militärdepartement 200 Stellen einspart, können wir ohne zusätzliche Stellen nicht auskommen.
Dazu haben Sie im vergangenen Jahr ein Bundesamt für Kom- munikation beschlossen, dort brauchen wir auch 40 Stellen. Es ist wahrscheinlich eine schweizerische Besonderheit, dass wir privatisieren und dafür Stellen für Beamte schaffen. Aber das gibt es manchmal, wenn man alles so exakt, ordnungspo- litisch richtig machen will. Dabei bleibt es aber nicht; wir haben · dann noch das Vakzine-Institut in Mittelhäusern gebaut. Die- ses sollte auf den 1. Januar 1992 in Betrieb genommen wer- den. Dort brauchen wir von Anfang an 17 neue Stellen, damit wir dieses Institut in Betrieb nehmen können.
Sie sehen also, die Stellen sind ausgewiesen. Was das Militär- departement in diesem Jahr einspart, reicht nicht für alle Be- dürfnisse.
Ich bitte Sie deshalb, zumindest dem Antrag der Kommis- sionsmehrheit - der 150 Stellen vorsieht - zuzustimmen. Das ist weniger, als der Bundesrat haben wollte. Ich denke, wir soll- ten damit irgendwie auskommen, aber Sie sollten uns dann nicht gleichzeitig noch sagen, was wir mit den Stellen zu tun haben.
An sich ist es wünschenswert, was Herr Cavadini Adriano möchte, - italienische Uebersetzungen zu verstärken, damit alle damit bedient werden können -, aber vielleicht könnte man damit noch ein Jahr zuwarten. Ich glaube, das Tessin würde den Rank trotzdem finden, nach meiner Erfahrung so- gar gut. Sie würden ein Zeichen tun für diesen armen Bundes- haushalt, wenn Sie nicht unbedingt darauf beharren würden, und dem Bundesrat würden Sie die Stellenverteilung doch et- was erleichtern.
Ich bitte Sie, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen, diese 150 Stellen zu bewilligen, aber wenn möglich ohne Bedingun- gen.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire Für den Antrag Cavadini Adriano Für den Antrag der Mehrheit 76 Stimmen 61 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für den Antrag Cavadini Adriano 98 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit 59 Stimmen
Abs. 2 - Al. 2 Angenommen - Adopté
Abs. 3 -Al. 3
Präsident: Nach dem Entscheid zu Absatz 1 entfällt der An- trag der Minderheit Blocher auch bei Absatz 3.
Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit Adopté selon la proposition de la majorité
Abs. 4, 5 - Al. 4, 5 Angenommen - Adopté
Art. 3
Antrag der Kommission
a
Fr. 498 764 000
b.
Fr. 934 587 000
e.
Fr. 877 000 000
...
Art. 3 Proposition de la commission
....
a
fr. 498 764 000
b.
fr. 934 587 000
e.
fr. 877 000 000
...
Angenommen - Adopté
Art. 4 Antrag der Kommission
Zustimmung zum Beschluss des Ständerates Proposition de la commission
Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Hafner Rudolf: Wir stehen vor der Gesamtabstimmung. Für unis präsentiert sich die Situation wie folgt: Wir müssen fest- stellen, dass beim Strassenbau 140 Millionen Franken aufge- stockt wurden. Im Bereich der Landwirtschaft wurde unser
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Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992
Konzept, mit dem wir eine qualitativ bessere Landwirtschaft beantragt haben, nicht angenommen. Wir stellen aber auch fest, dass bei unseren Minderheitsanträgen überall mit der Dampfwalze darüber gefahren wurde; den teilweise kleinen Beträgen - die aber qualitativ wichtig gewesen wären - haben Sie nicht zugestimmt.
Da sich das Resultat nach wie vor als Rekorddefizit präsentiert, lehnt die grüne Fraktion das Budget in der Gesamtabstim- mung ab.
Keller Rudolf: Wir haben diese Beratungen mit Interesse ver- folgt. Die Fraktion der Schweizer Demokraten und der Lega dei Ticinesi musste feststellen, dass die Ratsmehrheit auf ihre wesentlichen Anträge im Asylbereich, im Entwicklungsbereich nicht eingegangen ist, im Asylbereich auch diejenigen Bürger- lichen nicht, die vor den Wahlen grossspurige Erklärungen ab- gegeben haben. Das als Randbemerkung.
Wir werden deshalb als Fraktion gegen dieses Budget stimmen.
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
112 Stimmen 37 Stimmen
Ad 91.050
Motion der Finanzkommission Reduktion der Kosten im Asylbereich Motion de la Commission des finances Réduction des frais en matière d'asile
Wortlaut der Motion vom 22. November 1991 Bis Ende März 1992 legt der Bundesrat vor, wie unter den ge- gebenen Umständen die Kosten im Asylbereich erheblich re- duziert werden können.
Texte de la motion du 22 novembre 1991 Le Conseil fédéral indique, d'ici à fin mars 1992, de quelle ma- nière il peut, dans les circonstances actuelles, réduire consi- dérablement les frais en matière d'asile.
Antrag Schmid Peter Ablehnung der Motion
Proposition Schmid Peter Rejeter la motion
Schmid Peter: Ich bitte Sie namens der grünen Fraktion, die Motion der Finanzkommission abzulehnen. Ich möchte zwar betonen, dass das Sparanliegen, das darin zum Ausdruck kommt, keineswegs unterbunden werden soll. Wer hätte nicht Interesse daran, dass man gewisse Ausgabenposten, die in beschleunigtem Tempo ansteigen, einer näheren Prüfung un- terzieht? Dafür sind wir ja da. Es ist u. a. die Aufgabe der Räte und Kommissionen, in finanziellen Angelegenheiten zum Rechten zu sehen. Aber gerade deshalb sehe ich nicht ein, welches Bewenden dieser zusätzliche Sparauftrag hat, den die Kommission hier speziell dem Bundesrat übertragen will. Wir könnten ja gut und gerne ein Dutzend anderer Motionen einreichen, in welchen der Bundesrat auch noch dazu aufge- fordert würde, Vorschläge zur Kostenreduktion - z. B. bei der Forschung, im Gesundheitswesen, im Strassenbau und bei vielem anderem mehr - zu unterbreiten. Doch damit entwerten wir unsere parlamentarische Arbeit selbst. Wir schaffen zwei Kategorien von Kontrollen: Posten, die einer Prüfung unterzo- gen werden, und Posten, die einer nochmaligen speziellen Prüfung unterzogen werden. Zudem delegieren wir an den Bundesrat, was doch zu einem massgeblichen Teil Aufgabe
der parlamentarischen Kommissionen ist, nämlich der Finanz- kommission und der Geschäftsprüfungskommission.
Was soll also dieser spezielle Sparauftrag in einem einzigen Ressort und dazu noch mit einer Motion, deren Wortlaut eher auf ein Postulat passt? Ich werde den Eindruck nicht los, dass es hier gar nicht primär um ein finanzielles Problem geht, auch wenn ich die steigenden Kosten in diesem Bereich keines- wegs bagatellisieren will. Ginge es aber einzig um die Kosten, müsste man über weit happigere Posten auch beunruhigt sein. Es geht hier um ein Thema, das sich auch politisch aus- schlachten lässt. Einfache Rezepte sind populär, wenn auch auf lange Sicht keineswegs billiger und unter Umständen so- gar verhängnisvoll. Die Wahlen sind doch vorbei, wir könnten uns jetzt ohne hintergründigen Profilierungszwang gemein- sam an den Tisch setzen und nach Lösungen suchen!
Einfach Gelder kürzen und es den Kantonen, Gemeinden und Fürsorgestellen neben ihrer ohnehin nicht leichten Arbeit überlassen, wie sie damit zurechtkommen, das finde ich we- der weitsichtig noch originell. Ich möchte keine Asyldebatte vom Zaune reissen, hingegen darauf aufmerksam machen, dass die Genfer Konvention minimale Standards für die Unter- bringung von Flüchtlingen vorschreibt. Wenn es dann gele- gentlich Hotels oder Luxusvillen sind, so liegt dies nicht daran, dass es die Fürsorgestellen besonders gut meinen. Es ist viel mehr ausserordentlich schwierig, akzeptable und kostengün- stige Unterkünfte bei den Gemeinden und vor allem bei deren Bewohnern zu finden. Dies wird nicht einfacher werden, wenn ein Klima herrscht, das Fremden gegenüber allgemein ableh- nend ist, das Neid und Missgunst schürt und der Bevölkerung glauben machen will, dies lasse sich mit der Kürzung finanziel- ler Mittel regulieren.
Ich glaube zwar nicht, dass diese Motion, die in der Hitze und Eile des Geldverteilungsgefechts kurz vor Abschluss der letz- ten Sitzung der Finanzkommission eingebracht worden ist, viel mehr ist, als eine Aufforderung zu tun, was Bundesrat und Parlament ohnehin obliegt. Aber sie ist, für sich allein genom- men, eher geschmacklos.
Ich beantrage Ihnen daher, den Motionstext still und leise aus der Budgetvorlage zu streichen, indem Sie den Kommissions- vorstoss deutlich ablehnen.
Jaeger, Berichterstatter: So in der Hitze des Gefechts war es doch nicht; ich muss der Objektivität halber auf die Entste- hungsgeschichte dieser Motion hinweisen. Wir mussten na- türlich davon ausgehen, dass im Asylbereich ein enormer Aus- gabensprung stattgefunden hat. Auch mit den Kürzungen, die vom Bundesrat und von der Kommission vorgeschlagen wor- den sind, sind wir nur für das Jahr 1992 immer noch bei 56 Pro- zent Zuwachs. Ein Zuwachs, der in erster Linie darauf zurück- zuführen ist, dass sich die Asylgesuche stark akkumuliert ha- ben. Bis dieser Pendenzenberg einigermassen abgeräumt werden kann, sind personelle Massnahmen nötig, und das hat automatisch finanzielle Konsequenzen. Man hat gesagt, dass es hier theoretisch Möglichkeiten gäbe zu kürzen, noch weiter zu kürzen, dass dann aber die Gefahr bestünde, dass der Pen- denzenberg noch länger bestehenbleiben würde und damit die Betreuungsaufgaben der Kantone auf dem Niveau bleiben würden, das wir heute haben; und das möchten alle nicht. Also hat man gesagt: Erbringen wir kurzfristig sozusagen eine Inve- stition, eine Vorleistung, um später in diesem Bereich weniger Mittel ausgeben zu müssen. Am Ende der Kommissionsbera- tungen ist die Kommission zur Auffassung gekommen, dass im Asylbereich doch etwas zu wenig gekürzt worden sei, und es ist ein entsprechender Rückkommensantrag gestellt wor- den, der dann abgelehnt worden ist. Die Subkommission wie auch der Bundesrat und eine Mehrheit der Finanzkommission sind der Auffassung, dass in diesem Bereich Einsparungen zwar möglich sind, aber nur langfristig, nicht kurzfristig. Lang- fristig sollte man unter den gegebenen Umständen danach trachten, das Nötige zu machen und nicht das Wünschbare. Herr Schmid, Ihre Argumentation ist in der Kommission durch- aus auch vertreten worden. Sie hat dazu geführt, dass man auf kurzfristige Kürzungen verzichtet und anstelle kurzfristiger Kürzungen diese Motion eingebracht hat, die von der Kom- mission mit grossem Mehr verabschiedet worden ist.
Aide humanitaire internationale. Continuation
2308
N 9 décembre 1991
Wir bitten Sie deshalb, auch im Sinne der sogenannten Opfer- symmetrie - selbst wenn ein gewisses Unbehagen bleibt, das möchte ich Ihnen durchaus attestieren -, dieser Motion zuzu- stimmen, um dem Bundesrat die Möglichkeit zu geben, Wege zu suchen, die zur mittel- und längerfristigen Eindämmung der Ausgaben in diesem Bereich führen können.
M. Darbellay, rapporteur: La remarque préliminaire de M. Schmid Peter est juste. On pourrait, dans beaucoup de do- maines, demander au Conseil fédéral de nous présenter un moyen de réduire les frais. Pourquoi la commission a-t-elle tout de même accepté cette motion? Parce qu'ici, les frais ont augmenté d'une année à l'autre, de 1990 à 1991, d'une ma- nière considérable, de 1991 à 1992 encore plus, et il a été fait dans la commissions plusieurs propositions tendant à réduire ces dépenses. Or, ces propositions ont été refusées, sauf celle acceptée par le Conseil fédéral, dont nous avons déjà eu l'oc- casion de nous entretenir et qui prévoit une diminution de dé- penses de 35 millions de francs.
Nous étions, à la fin de l'exercice, en présence d'une proposi- tion visant à revenir sur cette décision; elle a été refusée par la commission. Par contre, à une grande majorité, la commmis- sion a accepté de transmettre au Conseil fédéral une proposi- tion demandant de réduire considérablement les frais en ma- tière d'asile et de nous présenter un projet dans ce sens. Dans les circonstances actuelles, c'est-à-dire en tenant compte, d'une part, des lois et des conventions existantes, et d'autre part, des nombreux nouveaux postes, nous avons consenti pour faire en sorte que les demandes puissent être traitées beaucoup plus rapidement.
Au nom de la majorité de la commission, je vous prie d'accep- ter cette motion.
Bundesrat Stich: Es ist so, wie die beiden Kommissionsspre- cher gesagt haben: Am Schluss der Budgetdebatte entstand in der Kommission der Eindruck, man müsse auch im Bereich des Asylwesens noch etwas mehr einsparen. Die Frage stand zur Diskussion, ob man diesen Teil nicht noch einmal behan- deln müsse. Ich habe darauf hingewiesen, dass kurzfristig nichts geändert werden könne - genausowenig wie Verwer- tungsverluste beispielsweise durch eine Kürzung von Budget- positionen reduziert werden können. Im Hinblick auf das Spar- programm sei es aber sicher nützlich, noch einmal gründlich zu untersuchen, ob es nicht doch noch gewisse Weisungen gebe, die etwas zweckmässiger ausgestaltet werden könnten. Ich habe deswegen der Kommission empfohlen, sie solle nicht eine Rückweisung beschliessen, sondern lieber ein Postulat überweisen.
Ich würde Ihnen empfehlen, das, was als Motion eingereicht worden ist, als Postulat an den Bundesrat zu überweisen. Ma- teriell ist es nämlich ein Postulat.
Abstimmung - Vote
Eventuell - A titre préliminaire Für Ueberweisung als Motion Für Ueberweisung als Postulat
63 Stimmen 50 Stimmen
Definitiv - Définitivement
Für Ueberweisung der Motion
71 Stimmen
Dagegen (Antrag Schmid Peter)
51 Stimmen
Bundesbeschluss II über den Voranschlag 1992 des Bun- desamtes für Rüstungsbetriebe Arrêté fédéral Il concernant le budget 1992 de l'Office fé- déral de la production d'armements
Detailberatung - Discussion par articles
Titel und Ingress, Art. 1-3 Antrag der Kommission Zustimmung zum Beschluss des Ständerates
Titre et préambule, art. 1-3 Proposition de la commission Adhérer à la décision du Conseil des Etats
Angenommen - Adopté
Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble Für Annahme des Entwurfes Dagegen
103 Stimmen 1 Stimme
An den Ständerat - Au Conseil des Etats
91.041
Internationale humanitäre Hilfe. Weiterführung Aide humanitaire internationale. Continuation
Botschaft und Beschlussentwurf vom 3. Juni 1991 (BBI III 337) Message et projet d'arrêté du 3 juin 1991 (FF III 357)
Beschluss des Ständerates vom 1. Oktober 1991 Décision du Conseil des Etats du 1er octobre 1991 Kategorie III, Art. 68 GRN - Catégorie III, art. 68 RCN
Antrag der Kommission Eintreten Proposition de la commission Entrer en matière
Bundi, Berichterstatter: Es ist nicht gerade sehr komfortabel, eine so schwergewichtige Vorlage eine halbe Stunde vor Sit- zungsschluss in Angriff zu nehmen. Ich hoffe aber minde- stens, dass die beiden hier traktandierten Geschäfte noch in dieser Session zu Ende beraten werden.
Mit der Vorlage über die Weiterführung der internationalen hu- manitären Hilfe der Eidgenossenschaft beantragt der Bundes- rat einen Rahmenkredit von 1050 Millionen Franken für min- destens vier Jahre. Nachdem der letzte Rahmenkredit für die- sen Zweck von 530 Millionen Franken für drei Jahre voraus- sichtlich im nächsten Februar vollständig aufgebracht sein wird, wird der neue Kredit frühestens ab März 1992 benötigt. Die Ausrichtung des Rahmenkredits erfolgt in Anpassung an die vierjährige Legislaturdauer und trägt auch zu mehr Trans- parenz bei.
Wie steht es mit der Begründung und mit der Zielsetzung die- ses Rahmenkredits? Als Begründung für die wesentlich erhöh- ten jährlichen Anteile in den nächsten vier Jahren führte der Bundesrat vor allem zwei Punkte an:
Die Befürchtung, dass in Zukunft in der Welt die Katastro- phen noch stark zunehmen könnten: Naturkatastrophen wie Erdbeben, Ueberschwemmungen; Zivilisationsunfälle wie Dammbrüche, Chemieunfälle; regionale und lokale Kriege in- klusive Bürgerkriege; Katastrophen aufgrund struktureller Mängel. Bei der Zunahme solcher Katastrophen spielen zu- nehmend die von Menschen beeinflussten negativen Umwelt- bedingungen eine Rolle.
Der Bundesrat beabsichtigt, unsere gesamten Mittel der Entwicklungszusammenarbeit und humanitären Hilfe auf das mittlere Niveau der OECD-Länder von 0,36 Prozent des Brut- tosozialproduktes zu erhöhen.
Die Aussenpolitische Kommission teilte diese Begründung und konnte denn auch grundsätzlich dem beantragten Rah- menkredit zustimmen. Sie liess sich auch überzeugen, dass die Mittel dort, wo die grösste Not herrscht, und gemäss den echten vorliegenden Bedürfnissen eingesetzt werden. Diese Mittel dienen dazu, Hunger und wachsendes Elend zu mil-
Schweizerisches Bundesarchiv, Digitale Amtsdruckschriften Archives fédérales suisses, Publications officielles numérisées Archivio federale svizzero, Pubblicazioni ufficiali digitali
Voranschlag der Eidgenossenschaft 1992 Budget de la Confédération 1992
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Amtliches Bulletin der Bundesversammlung Bulletin officiel de l'Assemblée fédérale Bollettino ufficiale dell'Assemblea federale
Jahr
1991
Année
Anno
Band
V
Volume
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Session
Wintersession
Session
Session d'hiver
Sessione
Sessione invernale
Rat
Nationalrat
Conseil
Conseil national
Consiglio
Consiglio nazionale
Sitzung
09
Séance
Seduta
Geschäftsnummer 91.050
Numéro d'objet
Numero dell'oggetto
Datum 09.12.1991 - 14:30
Date
Data
Seite
2291-2308
Page
Pagina
Ref. No
20 020 682
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